Umfragen und Wahlergebnisse

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Analyse

Die andere Anomalie der Ukraine: ein Parlament ohne rechtsradikale Fraktionen

Von Andreas Umland
»Was ist mit den ukrainischen Nationalisten passiert?« So überschrieb 1999 Paul Kubicek einen Aufsatz, in dem er die relative Bedeutungslosigkeit radikaler nationalistischer Parteien in der Politik der Ukraine in den neunziger Jahren zu erklären suchte. Seitdem hat sich bezüglich der Marginalität ultranationalistischer Gruppierungen im täglichen Kiewer Politikgeschäft wenig geändert.
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Analyse

Gefangen in der Pufferzone: Migration, Flüchtlinge und die Auswirkungen der EU-Außenpolitik

Von Raphi K. Rechitsky
Die Reaktionen der Medien und Regierungen auf die arabischen Revolutionen in Nordafrika und im Nahen Osten haben moralische Panik angesichts des gewaltigen Ausmaßes der neuen Migrationswellen ausgelöst. Allerdings ist wenig über die Politik und die Bedingungen bekannt, die die Flüchtlinge dazu zwingen, von den Rändern der EU in die östlichen Mitgliedsländer zu immigrieren. Ein Blick auf die EU-Außenpolitik und die Unterstützung für die EU-Nachbarn zeigt deutlich, dass eine Transformation hin zu einer Politik, die auf Menschenrechten und Freizügigkeit basiert, notwendig ist. Da die Flüchtlinge gesetzlich und sozial im Bereich Wohnen und Arbeit ausgegrenzt und oft Opfer von rassistischer Gewalt werden, bleiben viele hilflos in der Ukraine zurück und haben weder die Möglichkeit sich dort zu integrieren noch die Chance in die sichereren westlichen Länder weiterzureisen.
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