Im November 2013 führten die friedlichen Proteste auf dem Maidan in Kyjiw zur sogenannten Revolution der Würde, bei der die Protestierenden Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte forderten. Prorussische Abgeordnete im Parlament der Krim nutzten die instabile Lage der Übergangsregierung in Kyjiw aus und vollzogen im März 2014 ein Referendum über den Status der Halbinsel Krim. Das Referendum verstieß gegen die Verfassung der Ukraine und entsprach nicht europäischen demokratischen Standards. Die illegale Annexion der Krim durch die Russische Föderation hat die Ukraine in einen Kriegszustand im Donbas gestürzt. Im April 2014 wurden darauf die beiden selbsternannten »Volksrepubliken Donezk und Luhansk« ausgerufen. (…)

Der vorliegende Beitrag blickt auf zwanzig Jahre Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Internatio nalen Strafgerichtshof (IStGH) zurück. Es werden juristische und politische Gründe für die Verweigerungs haltung der Ukraine hinsichtlich der Ratifikation des Römischen Statuts diskutiert sowie der Entscheid des ukrainischen Verfassungsgerichts hinsichtlich der Unvereinbarkeit des IStGH-Statuts mit der ukraini schen Verfassung kritisch analysiert. Zudem werden die Erklärungen der Ukraine bezüglich der Anerken nung der Gerichtsbarkeit des IStGH sowie die vorläufigen Berichte der IStGH-Chefanklägerin beleuchtet. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die Ukraine auf dem Weg zur Ratifizierung des Römischen Sta tuts bereits einiges getan hat, auch wenn die Ratifikation und Implementierung der Vertragsvoraussetzun gen noch ausstehen.