Der russische Staatsapparat bedarf dringend der Reform. Denn die Implementierung weiterer Wirtschafts- und Sozialreformen droht an der begrenzten Umsetzungsfähigkeit des Staatsapparates zu scheitern. Nach den Wahlen 2003 und 2004 werden nun endlich die fälligen Reformen eingeleitet. Im ersten Schritt werden die Ministerien reorganisiert und umstrukturiert, die Apparate auf regionaler Ebene sollen folgen. Ein neues Gesetz über den öff entlichen Dienst regelt den Status der Beamten neu, ihre Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten. (…)

In der russischen Politik stellen rechte Strömungen seit langem eine relevante Größe dar. Neben den »Liberaldemokraten« Shirinowskijs, den kruden Theorien Alexander Dugins und den Neonazis in vielen russischen Städten spielt eine rechte Bewegung eine Rolle, die sich phasenweise auch als Partei etablieren konnte. Diese Bewegung formierte sich zunächst im »Kongress der russischen Gemeinden« und suchte sich dann mit den Projekten »Heimat« und »Großrussland« im politischen System zu etablieren. Die Vorstellungswelt dieser Bewegung war von der Idee bestimmt, dass man Russland wesensfremde Einflüsse wie westliche Demokratieformen zurückdrängen und durch russische Elemente ersetzen müsse. Trotz des zweifellos großen Einflusses, den sowohl die extreme wie die systemkonforme Rechte in Russland mittlerweile besitzt, kann man nicht davon ausgehen, dass die offizielle Ideologie bzw. (…)