Der russische Rechtsstaat in internationalen Rankings

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Analyse

Zur Entwicklung der Rechtskultur in Russland

Von Angelika Nußberger
Die Rechtsstaatsidee lässt sich nicht abstrakt verwirklichen, sondern nur im jeweiligen nationalen und historischen Kontext und damit unter den Bedingungen der jeweiligen Rechtskultur, die die Einstellung zum Recht und somit die Bedeutung des Rechts als gesellschaftliches Regelungsinstrument prägt. In Russland werden traditionelle Defizite, zu denen etwa die unsystematische Rechtskodifizierung, die verspätete Herausbildung der Rechtswissenschaft, die geringe Verbreitung von Rechtskenntnis der Bevölkerung zu zählen sind, nur langsam aufgeholt. Immerhin unternimmt die politische Führung Anstrengungen, die Situation durch Kodifizierungen, Umbau der Juristenausbildung und Einbindung in eine gemeineuropäische Rechtskultur zu verändern. Allerdings tragen in sich widersprüchliche rechtliche Regelungen, Scheinargumentationen, eine zum Teil mehr quantitativ als qualitativ ausgerichtete Rechtsproduktion und nach wie vor bestehende Vollzugsdefizite dazu bei, dass das Erbe des Rechtsnihilismus so schnell nicht in Vergessenheit geraten wird.
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Analyse

Faschistische Tendenzen im russischen politischen Establishment. Der Aufstieg der Internationalen Eurasischen Bewegung

Von Andreas Umland
Der radikal antiwestliche Ideologe und bekennende Faschist Aleksandr Dugin hat sich von einer gesellschaftlichen Randfigur in einen politischen Akteur verwandelt, dessen Netzwerke in russische Regierungsstrukturen, Massenmedien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Hochschulen reichen. Prominente Persönlichkeiten aus Politik und Kultur sind mit Dugin bzw. seiner so genannten Internationalen Eurasischen Bewegung (IEB) verbunden. Zu den wichtigsten Kollaborateuren des IEB-Führers gehören der bekannte Journalist Michail Leontjew sowie der Präsidialamtsangestellte Iwan Demidow. Sollten Dugins Ansichten weiter an Akzeptanz in Russland gewinnen, wäre ein neuer Kalter Krieg unter zwar veränderten Vorzeichen, jedoch mit neuerlich erheblichen Risiken für die internationale Sicherheit möglich.
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