Im zurückliegenden Jahr 2007 schienen die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten – den USA, der NATO, aber auch der EU – in eine Krise geraten zu sein. Viele Beobachter schlossen aus der harten außenpolitischen Linie Präsident Putins, dass Russland, gestützt auf die Energieressourcen des Landes, in Zukunft vor allem eigenen (Großmacht-)Interessen folgen, ja die Beziehungen zum Westen insgesamt neu aushandeln möchte. Festgemacht wurde dies nicht zuletzt an der Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) durch Russland im Dezember 2007. Am Beispiel dieses Ausstiegs wird aufgezeigt, dass obige Interpretation der Außenpolitik Russlands zu weit geht: Der zeitliche Ablauf der Aussetzung dieses Vertrages sowie zentrale Formulierungen im betreff enden Erlass Putins vom 13. Juli 2007 deuten darauf hin, dass die Putin-Führung den Ausstieg in erster Linie zur Mobilisierung der Bevölkerung bei den Duma- und Präsidentschaftswahlen benutzte, ja er Handlungsmöglichkeiten für den Fall eröff nen sollte, wenn im Prozess der Installierung des Wunschnachfolgers Probleme aufgetreten wären. (…)

In der russischen Politik stellen rechte Strömungen seit langem eine relevante Größe dar. Neben den »Liberaldemokraten« Shirinowskijs, den kruden Theorien Alexander Dugins und den Neonazis in vielen russischen Städten spielt eine rechte Bewegung eine Rolle, die sich phasenweise auch als Partei etablieren konnte. Diese Bewegung formierte sich zunächst im »Kongress der russischen Gemeinden« und suchte sich dann mit den Projekten »Heimat« und »Großrussland« im politischen System zu etablieren. Die Vorstellungswelt dieser Bewegung war von der Idee bestimmt, dass man Russland wesensfremde Einflüsse wie westliche Demokratieformen zurückdrängen und durch russische Elemente ersetzen müsse. Trotz des zweifellos großen Einflusses, den sowohl die extreme wie die systemkonforme Rechte in Russland mittlerweile besitzt, kann man nicht davon ausgehen, dass die offizielle Ideologie bzw. (…)