Wohnen und Wohnungsbaupolitik im Wandel

Von Irina Tschetwernina

Zusammenfassung
Die Reformen im Wohnungswesen kommen auch nach nahezu 15 Jahren Transformation nicht wirklich in Gang. Immerhin verabschiedete das Parlament 2004 ein Paket von Reformgesetzen mit dem Ziel, einen Wohnungsmarkt zu schaffen. Die Realisierung dieses Programms aus Präsident Putins erster Amtszeit zieht sich in die Länge. Trotz des langsamen Tempos der Reform halten die politisch Verantwortlichen jedoch an dem Ziel fest, den Wohnungssektor von seinen Nutzern finanzieren zu lassen. In den Augen der Bürger ist die einzige spürbare Folge der Reform im Wohnungswesen die Erhöhung der an die Gemeinden für Wohnung und dazugehörige Dienstleistungen zu entrichtenden Zahlungen. Und tatsächlich ist die Realität von den Programmen und Gesetzen, welche das Wohnen in die Marktwirtschaft integrieren sollen, noch weit entfernt.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Analyse

Der Einfluss nichtstaatlicher Akteure auf die regionalen Governance-Strukturen. Das Beispiel Nishnij Nowgorod

Von Kathrin Müller
In der Region Nishnij Nowgorod gibt es verschiedene Verhandlungsplattformen, innerhalb derer staatliche Akteure und NGOs zusammenarbeiten. Dazu zählen u. a. Arbeitsgruppen zur Erarbeitung neuer oder zur Implementierung bereits bestehender Gesetze im sozialen Bereich, die Arbeit in der Gesellschaftskammer, die sich mit Fragen der Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft beschäftigt sowie die gemeinsame Durchführung von Seminaren zur Information der Bürger. Diese Zusammenarbeit steht jedoch in den meisten Fällen unter der Kontrolle des Staates und ist nur einem exklusiven Kreis von loyalen nichtstaatlichen Akteuren zugänglich. (…)
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