Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.

Polens Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte. Der Beitritt des Landes zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004 gehört zu den wichtigsten Errungenschaften seit dem Systemwechsel in den Jahren 1989/90. Das wissen auch die polnischen Bürger zu schätzen. Selbst auf dem vorläufigen Höhepunkt der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise im Frühjahr 2009 fiel die Zustimmung zur EU nicht unter 75 %. (…)