Chronik der Ukraine-Analysen

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(19.02.2015 bis 28.02.2015, insgesamt 45 Einträge)

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Ukraine19.02.2015Ukraine — 19.02.2015
Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Witalij Tschurkin, kritisiert Petro Poroschenkos Vorschlag einer EU-Polizeimission im Donbass. Der Vorschlag lasse vermuten, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen würde nicht ernst genommen.
Ukraine19.02.2015Ukraine — 19.02.2015
Das Presseamt des ukrainischen Präsidenten berichtet, dass Petro Poroschenko, der russische Präsident Wladimir Putin, der französische Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in einem Telefongespräch darauf verständigt hätten, dass der OSZE-Beobachtermission unverzüglich Zugang zu noch immer umkämpften Gebieten gewährt werden müsse. Dazu zählen der Flughafen von Donezk, Horliwka, Perwomajsk und Schirokino.
Ukraine19.02.2015Ukraine — 19.02.2015
Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldet, die Ukraine habe die von Separatisten kontrollierten Territorien irreversibel von der Gasversorgung abgeschnitten. Die Gasvorräte würden bis zum Abend reichen. Der Staatskonzern Naftohaz bestreitet die Meldung zunächst. Nach Ankündigungen sowohl des russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew als auch des russischen Konzerns Gazprom, die Gebiete aus Russland mit Gas zu versorgen, erklärt Naftohaz, die Versorgung sei teilweise wiederhergestellt.
Ukraine19.02.2015Ukraine — 19.02.2015
Präsident Petro Poroschenko fordert die EU auf, eigene Spezialisten in das Gemeinsame Kontroll- und Koordinationszentrum zu entsenden. Das Zentrum ist im Zuge der Minsker Friedensverhandlungen im September 2014 geschaffen worden und bringt Repräsentanten des ukrainischen Verteidigungsministeriums mit militärischen Vertretern der Russischen Föderation und der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk zusammen. Es wird von der OSZE unterstützt.
Ukraine20.02.2015Ukraine — 20.02.2015
In Minsk erteilt der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine Absage bezüglich der von ihm vor zwei Tagen geforderten EU-Polizeimission. Alle müssten sich zunächst auf die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk konzentrieren.
Ukraine20.02.2015Ukraine — 20.02.2015
Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn kündigt an, in diesem Jahr fünf Kohlezechen stillzulegen und die Arbeit in sieben weiteren auszusetzen. Etwa 10.000 der insgesamt 52.000 Bergarbeiter würden entlassen werden. Der Minister betont, dass es sich dabei vor allem um Rentner handeln werde. Zurzeit werden 35 Zechen betrieben.
Ukraine20.02.2015Ukraine — 20.02.2015
Der Vorsitzende des russischen Energiekonzerns Gazprom, Aleksej Miller, erklärt, Gazprom liefere an zwei neuen Punkten an der Grenze zu den Gebieten Luhansk und Donezk Gas an die Ukraine. Gazprom erwarte vom ukrainischen Konzern Naftohaz, dass diese zusätzlichen Lieferungen bezahlt würden. Naftohaz erklärt, es habe die Lieferungen nicht bestellt und werde sie nicht bezahlen. Den Lieferungen waren Meldungen vorangegangen, dass Naftohaz die Versorgung der von Separatisten kontrollierten Gebiete unterbrochen habe.
Ukraine20.02.2015Ukraine — 20.02.2015
Per Erlass setzt Präsident Petro Poroschenko eine Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates in Kraft, nach der die Regierung mit der Ausarbeitung einer Reihe von »antiterroristischen« Gesetzen beauftragt wird. Darunter fallen die Einrichtung eines Terrorbekämpfungszentrums des Geheimdienstes SBU und Schritte zur Eindämmung des Einflusses russischer Medien.
Ukraine20.02.2015Ukraine — 20.02.2015
Das Gemeinsame Kontroll- und Koordinationszentrum arbeitet nach Auskunft eines ukrainischen Vertreters mit den Separatisten der "Volksrepublik Luhansk" eine Karte zum Abzug der schweren Waffen aus.
Ukraine21.02.2015Ukraine — 21.02.2015
Der Inlandsgeheimdienst SBU entzieht über 100 russischen Medien vorläufig die Akkreditierung für die Ukraine. Darunter sind auch die staatlich kontrollierten russischen Fernsehsender Rossija-1, Pervyj Kanal und NTV sowie zahlreiche Print- und Onlinemedien. Grundlage für die Aktion ist ein am 12. Februar 2015 vom Parlament verabschiedetes Dokument, das den Entzug der Lizenz der Medien bis zur Beendigung der »Anti-Terror-Operation« vorsieht.
Ukraine21.02.2015Ukraine — 21.02.2015
Bei Luhansk findet ein Gefangenenaustausch von etwa 100 ukrainischen Soldaten und 50 Separatisten statt.
Ukraine21.02.2015Ukraine — 21.02.2015
Ukrainische Vertreter des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrums erklären, der Separatistenführer Oleksandr Sachartschenko habe eine Erklärung zum Abzug der schweren Waffen von der in den Minsker Verhandlungen vereinbarten Demarkationslinie unterzeichnet. Möglicherweise müsse im Falle von Debalzewe gesondert verfahren werden. Separatistische Truppen hatten die Stadt erst nach Inkrafttreten des Waffenstillstands erobert.
Ukraine21.02.2015Ukraine — 21.02.2015
Der Sprecher der »Anti-Terror-Operation«, Andrij Lysenko, erklärt, dass der Abzug schwerer Waffen am heutigen Sonntag beginnen solle. Das Vorgehen sei mit den »Volksrepubliken« von Donezk und Luhansk abgestimmt.
Ukraine21.02.2015Ukraine — 21.02.2015
Ein ehemaliger Abgeordneter der Partei der Regionen, Mychaylo Tschetschetow, wird vorläufig festgenommen. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit einer Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft zu einem Gesetzespaket, das das Parlament am 16. Januar 2014 per Handabstimmung angenommen hatte. Die Gesetze hatten die Versammlungsfreiheit und andere politische Freiheiten erheblich eingeschränkt und die Massenproteste verschärft.
Ukraine22.02.2015Ukraine — 22.02.2015
In Kiew wird bei einem »Marsch der Würde« der Revolution und der Opfer von Polizeigewalt vor einem Jahr gedacht. Etwa 10.000 Menschen versammeln sich auf dem Maidan. Bundespräsident Joachim Gauck ist unter den internationalen Gästen.
Ukraine22.02.2015Ukraine — 22.02.2015
Bei einer Veranstaltung in Charkiw zum Gedenken an die Revolution vor einem Jahr explodiert eine Bombe. Drei Menschen werden getötet. Die Sicherheitsbehörden stufen das Ereignis als Terroranschlag ein. Mehrere Menschen werden festgenommen.
Ukraine22.02.2015Ukraine — 22.02.2015
Eduard Bassurin, Sprecher der »Volksrepublik Donezk«, erklärt, ein Plan zum Abzug der schweren Waffen sei ausgearbeitet. Mit dem Abzug werde am 24. Februar 2015 begonnen.
Ukraine23.02.2015Ukraine — 23.02.2015
Die OSZE-Beobachtermission meldet den Fund von Raketenteilen und Behältern von Streumunition aus dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Starohnatiwka im Süden von Donezk.
Ukraine23.02.2015Ukraine — 23.02.2015
Der ukrainische Energiekonzern Naftohaz erklärt, der russische Gasversorger Gazprom habe am 22. Februar 2015 nicht die bezahlten 114, sondern nur 47 Millionen Kubikmeter Erdgas geliefert. Dies sei eine Verletzung des Brüsseler Abkommens zwischen EU, Russland und der Ukraine vom 30. Oktober 2014.
Ukraine23.02.2015Ukraine — 23.02.2015
Der Vorsitzende der Organisation Transparency International Ukraine, Andryj Marusow, wirft einigen Kandidaten für die Leitung der neu eingerichteten Antikorruptionsbehörde eine »zweifelhafte Vergangenheit« in Bezug auf eigene Korruption vor. Zudem sei das Amt nicht vollständig unabhängig, da Präsident und Parlament Einfluss auf die Entlassung seines Inhabers nehmen könnten.
Ukraine23.02.2015Ukraine — 23.02.2015
Im Zuge der Ermittlungen zu tödlichen Schüssen auf Demonstranten im Februar 2014 werden zwei ehemalige Angehörige der inzwischen aufgelösten Spezialeinheit »Berkut« festgenommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte zuvor beklagt, dass Verantwortliche der Gewalttaten nicht zur Rechenschaft gezogen würden (s. Ukraine-Analysen Nr. 146 ).
Ukraine24.02.2015Ukraine — 24.02.2015
Der »Regierungssprecher« der »Volksrepublik Donezk«, Eduard Bassurin, erklärt, man habe mit dem Abzug von 96 Einheiten schwerer Artillerie begonnen. Der Sprecher der »Anti-Terror-Operation«, Andryj Lysenko, betont, dass die ukrainische Seite mit dem Abzug schwerer Waffen erst beginnen werde, wenn der Waffenstillstand für zwei Tage anhalte.
Ukraine24.02.2015Ukraine — 24.02.2015
Aleksej Miller, der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, erklärt, die Ukraine habe es versäumt, eine Vorauszahlung entsprechend der Bestellung von 114 Millionen Kubikmetern Erdgas zu überweisen. Infolgedessen könne bereits im Laufe von zwei Tagen die Gasversorgung unterbrochen werden. Dies gefährde auch den Gastransit nach Westeuropa. Russland liefert seit dem 19. Februar 2015 Erdgas in die Separatistengebiete und definiert die Lieferungen als Bestandteil der Gesamtmenge des in die Ukraine exportierten Gases. Der ukrainische Konzern Naftohaz erklärt seinerseits, die geforderte Vorauszahlung überwiesen zu haben, und besteht auf der vollen Lieferung des bestellten Gases an die von der Ukraine kontrollierten Regionen. Naftohaz hatte zuvor die Lieferung an die von Separatisten besetzten Regionen mit der Begründung unterbrochen, die Versorgung könne aufgrund erheblicher Schäden an den Pipelines nicht sichergestellt werden.
Ukraine24.02.2015Ukraine — 24.02.2015
Die Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt 20 Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB, an den tödlichen Schüssen auf Demonstranten auf dem Maidan im Februar 2014 beteiligt gewesen zu sein.
Ukraine24.02.2015Ukraine — 24.02.2015
Der Kurs der Hrywnja fällt weiterhin mit hoher Geschwindigkeit. Ein Euro kostet am Mittag etwa 37 Hrywnja, ein US-Dollar etwa 33 Hrywnja.
Ukraine24.02.2015Ukraine — 24.02.2015
In Paris tagen die Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt anschließend, man habe sich auf die Verlängerung der OSZE-Beobachtermission um ein Jahr geeinigt. Der Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, bedauert in einer Stellungnahme, dass es keine Einigung auf den politischen Status der Stadt Debalzewe gegeben habe. Das bei Inkrafttreten des Waffenstillstands am 15. Februar 2015 von ukrainischen Truppen kontrollierte Debalzewe war in den folgenden Tagen von Separatisten eingenommen worden.
Ukraine24.02.2015Ukraine — 24.02.2015
Die russische Zeitung Nowaja Gaseta veröffentlicht ein Dokument, das von kremlnahen Beratern stammen soll und einen Plan zur gezielten Destabilisierung ostukrainischer Regionen enthält. Es ist auf Mitte Februar 2014 datiert – eine Woche vorher verließ der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch das Land und einen Monat nachher wurde das Referendum auf der Krim abgehalten, das zur Angliederung der Region an Russland führte.
Ukraine24.02.2015Ukraine — 24.02.2015
Der britische Premierminister David Cameron erklärt, Großbritannien werde bis zu 75 Soldaten in die Ukraine entsenden. Sie sollen die Armee logistisch unterstützen und die Streitkräfte trainieren.
Ukraine25.02.2015Ukraine — 25.02.2015
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU nimmt zwei russische Journalisten der Fernsehsender NTW und Perwyj Kanal fest, verweist sie des Landes und verbietet ihnen die Einreise für fünf Jahre.
Ukraine25.02.2015Ukraine — 25.02.2015
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Marosch Scheftschowitsch, fordert die Erfüllung der Verträge des im Herbst 2014 beschlossenen »Winterpakets« zur Lieferung von russischem Erdgas in die Ukraine. Russland hatte am 19. Februar 2015 begonnen, Erdgas direkt in die von Separatisten kontrollierten Gebiete zu liefern, und hatte am 24. Februar 2015 erklärt, dass die Ukraine eine Vorauszahlung schuldig geblieben sei. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, der Energiekonzern Gazprom halte die Vereinbarungen ein, und betont, die Einstellung der Versorgung der »Volkrepubliken« von Donezk und Luhansk durch den ukrainischen Energiekonzern Naftohaz »rieche nach Genozid«.
Ukraine25.02.2015Ukraine — 25.02.2015
Der französische Außenminister Laurent Fabius droht Russland mit neuen Sanktionen für den Fall, dass die separatistischen Truppen versuchen sollten, Mariupol einzunehmen.
Ukraine25.02.2015Ukraine — 25.02.2015
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft beiden Seiten des Konflikts in der Ostukraine vor, für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Sowohl die ukrainische Armee als auch die Separatisten würden Stellungen in Wohngebieten beziehen und Beschuss aus solchen Stellungen erwidern.
Ukraine25.02.2015Ukraine — 25.02.2015
Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk ruft das Parlament auf, wegen des anhaltenden Kursverfalls der Hrywnja zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenzukommen. Das Kabinett beschließt zudem eine Reihe von Stabilisierungsmaßnahmen.
Ukraine25.02.2015Ukraine — 25.02.2015
Ein Moskauer Gericht verlängert die Untersuchungshaft der in Russland inhaftierten ukrainischen Kampfpilotin Nadija Sawtschenko bis Mai 2015. Ihr wird vorgeworfen, für den Tod zweier russischer Journalisten in der Ukraine im Juni 2014 verantwortlich zu sein sowie die russische Grenze illegal überquert zu haben.
Ukraine26.02.2015Ukraine — 26.02.2015
Nach einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission erklärt ein Sprecher des russischen Energiekonzerns Gazprom, dass man bereit sei, die Gaslieferungen an die Separatistengebiete von den vertraglich vereinbarten Lieferungen an die Ukraine auszunehmen. Die Lieferungen an die Ukraine sollten künftig an von der ukrainischen Seite bestimmten Punkten erfolgen.
Ukraine26.02.2015Ukraine — 26.02.2015
Die Nationale Kommission zur Regulierung von Energie und kommunalen Dienstleistungen gibt bekannt, dass die Strompreise bis 2017 um über 200 % steigen sollen. Am 1. April 2015 werde der Preis um 19 % angehoben.
Ukraine26.02.2015Ukraine — 26.02.2015
Sprecher der »Anti-Terror-Operation« und des Generalstabs geben bekannt, dass mit dem Abzug der schweren Waffen begonnen werde. Dies geschehe unter Aufsicht der OSZE. Die Beobachtermission erklärt, sie begleite Konvois ukrainischer Artillerie, könne aber oft nicht deren ursprüngliche Stellung und deren Fahrtziel verifizieren. Auch der Abzug der schweren Waffen der Separatisten wird nur unzureichend von der Beobachtermission dokumentiert, da die Mission oft daran gehindert wird, die Fahrzeuge bis zu ihrem Haltepunkt zu begleiten.
Ukraine26.02.2015Ukraine — 26.02.2015
Die OSZE kritisiert die Schritte ukrainischer Institutionen gegen russische Medien als übertrieben und intransparent. Das Parlament hatte am 12. Februar 2015 die Akkreditierung von über 100 russischen Medien aufgehoben, außerdem waren zwei Journalisten des Landes verwiesen worden.
Ukraine26.02.2015Ukraine — 26.02.2015
Trotz des Waffenstillstands registriert die OSZE-Beobachtermission Angriffe sowohl auf Gebiete unter der Kontrolle der ukrainischen Armee als auch auf solche, die von den Separatisten kontrolliert werden. Die Organisation stellt jedoch insgesamt einen Rückgang der Kampfhandlungen fest.
Ukraine26.02.2015Ukraine — 26.02.2015
Vor dem Gebäude der Ukrainischen Nationalbank geht die Polizei gewaltsam gegen Protestierende eines »Finanz-Maidans« vor. Die Sicherheitsorgane räumen mit einem Bulldozer ein Zelt der Demonstranten. Nach OSZE-Informationen richtet sich der Protest gegen die Fiskalpolitik der Nationalbank. Insgesamt nehmen 70 bis 100 Menschen an der Kundgebung teil. In Odessa findet eine Demonstration ähnlicher Größe statt.
Ukraine27.02.2015Ukraine — 27.02.2015
Innenminister Arsen Awakow entschuldigt sich für das Verhalten der Polizei am vergangenen Abend, als eine friedliche Demonstration vor dem Gebäude der Nationalbank in Kiew durch die Polizei geräumt worden war. Nach Auskunft des Journalisten und Abgeordneten Mustafa Nayyem sei der lokale Polizeichef entlassen und ein internes Verfahren eingeleitet worden.
Ukraine27.02.2015Ukraine — 27.02.2015
Der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Oleh Hladkowskyj, erklärt, die Ukraine erhalte Lieferungen letaler Waffen aus dem Ausland. Zu Art der Waffen und Umfang der Lieferungen macht er keine Angaben. Nach Hladkowskijs Angaben habe die Ukraine zudem einen Vertrag mit dem französischen Rüstungskonzern Thales über die Lieferung von Drohnen und Radarsystemen unterzeichnet. Die Vereinigten Arabischen Emirate erklären entgegen Meldungen ukrainischer Medien, dass ein Vertrag zur Verteidigungszusammenarbeit, den das Land am 24. Februar 2015 mit der Ukraine geschlossen hatte, keine Klauseln zu Waffenlieferungen enthalte.
Ukraine28.02.2015Ukraine — 28.02.2015
Der ehemalige Abgeordnete der Partei der Regionen Mykhaylo Tschetschetow wird tot vor seinem Wohnhaus aufgefunden. Das Innenministerium bestätigt, dass er sich aus dem Fenster seiner Wohnung in der 17. Etage gestürzt habe. Gegen Tschetschetow war vor einigen Tagen ein Verfahren eröffnet worden, das ihn der Beteiligung an der Verabschiedung der sogenannten »diktatorischen Gesetze« vom 16. Januar 2014 bezichtigt.
Ukraine28.02.2015Ukraine — 28.02.2015
Im Gebiet Donezk kommt ein Fotoreporter der Zeitung Segodnja durch eine Mine ums Leben.
Ukraine28.02.2015Ukraine — 28.02.2015
Nach Auskunft der OSZE-Beobachtermission wird der Waffenstillstand im Osten des Landes weitgehend eingehalten. Östlich von Mariupol und um den Flughafen Donezk finden noch Kämpfe statt. Der stellvertretende Leiter der Beobachtungsmission der Organisation erklärt, dass beide Seiten des Konflikts Schritte zum Abzug der schweren Waffen unternehmen. Die OSZE sei jedoch personell nicht ausreichend ausgestattet, um den Abzug flächendeckend zu überwachen.

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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