Chronik der Ukraine-Analysen

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(13.02.2015 bis 18.02.2015, insgesamt 26 Einträge)

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Ukraine13.02.2015Ukraine — 13.02.2015
Der Anführer des »Rechten Sektors«, Dmytro Jarosch, erklärt das am 12. Februar 2015 unterzeichnete Abkommen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für verfassungswidrig. Er reklamiert das Recht der Freiwilligenverbände, ungeachtet des Waffenstillstands weiterzukämpfen. Jarosch wirft außerdem Deutschland und Frankreich, die bei den Verhandlungen von Minsk durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Francois Hollande vertreten waren, eine russlandfreundliche Einstellung vor und fordert, die USA und Großbritannien an künftigen Verhandlungen zu beteiligen.
Ukraine13.02.2015Ukraine — 13.02.2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt auf dem EU-Gipfel in Brüssel, die am 09. Februar 2015 verabschiedeten Sanktionen gegen Russland würden auch angesichts des Verhandlungsergebnisses in Minsk vorerst nicht zurückgezogen. Sie seien eine Reaktion auf den Beschuss Mariupols durch separatistische Truppen. Man behalte sich auch die Einführung weiterer Sanktionen vor, sollten die Vereinbarungen von Minsk nicht eingehalten werden.
Ukraine13.02.2015Ukraine — 13.02.2015
Die Weltbank kündigt die Bereitstellung von Krediten in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar an. Die Mittel sollten zur Unterstützung armer Bevölkerungsschichten und zur Reformierung des Banken- und Energiesektors eingesetzt werden.
Ukraine13.02.2015Ukraine — 13.02.2015
Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk fordert Waffenlieferungen an die Ukraine, um Russland zur Einhaltung der Vereinbarungen von Minsk zu drängen.
Ukraine14.02.2015Ukraine — 14.02.2015
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist in einem Eilverfahren ein Gesuch der Verteidigung der in Russland inhaftierten ukrainischen Kampfpilotin Nadija Sawtschenko zurück. Die Anwälte hatten den Gerichtshof im Rahmen von Artikel 39 der Verfahrensordnung der Europäischen Menschenrechtskonvention ersucht, spezielle Maßnahmen einzuleiten, die Russland zum besonderen Schutz des Lebens der Inhaftierten verpflichten. Der Gerichtshof entscheidet, dass die unmittelbare Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden gesundheitlichen Schadens, die Voraussetzung für die Anwendung des Artikels ist, von Nadija Sawtschenko selbst ausgeht. Sie befindet sich seit Ende 2014 im Hungerstreik.
Ukraine14.02.2015Ukraine — 14.02.2015
Oleksandr Sachartschenko, Separatistenführer der »Volksrepublik Donezk«, befiehlt, das Feuer um Mitternacht einzustellen. Die OSZE bestätigt, dass sowohl die ukrainische Armee als auch die »Volksrepubliken« die erforderlichen Schritte für eine Waffenruhe eingeleitet haben.
Ukraine15.02.2015Ukraine — 15.02.2015
Bei einer Telefonkonferenz einigen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs darauf, dass die Waffenruhe ausdrücklich auch für Debalzewe im Gebiet Donezk gelte. Dort waren am ersten Tag des Waffenstillstands Schüsse registriert worden. Der Dialog im so genannten »normannischen Format« werde am 16. Februar fortgesetzt.
Ukraine15.02.2015Ukraine — 15.02.2015
Im Donbass tritt die in Minsk vereinbarte Waffenruhe in Kraft. Am Abend berichtet die Beobachtermission der OSZE, dass der Waffenstillstand mit einigen Ausnahmen eingehalten werde. Unter anderem um die Stadt Debalzewe, die zuvor heftig umkämpft gewesen war, seien Schüsse gefallen.
Ukraine15.02.2015Ukraine — 15.02.2015
Ein Sprecher des »Verteidigungsministeriums« der »Volksrepublik Donezk« erklärt, man behalte sich das Recht vor, in Debalzewe die Waffenruhe zu brechen. Die Stadt gehöre zum Territorium der »Volksrepublik«.
Ukraine15.02.2015Ukraine — 15.02.2015
Dmitrij Peskov, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, reagiert auf die Aussagen aus der »Volksrepublik Donzek«, nach denen man sich in Debalzewe nicht an den vereinbarten Waffenstillstand halten müsse. Peskov erklärt, die Maßnahmen seien bedingungslos zu befolgen.
Ukraine16.02.2015Ukraine — 16.02.2015
Die neuen Sanktionen der EU gegen russische Beamte und Unternehmen treten in Kraft. Sie waren auf dem EU-Gipfel am 12. Februar 2015 beschlossen worden und schließen u. a. Visasperren gegen Stellvertreter des russischen Verteidigungsministers und einen hohen Vertreter des russischen Generalstabs ein. Außerdem werden Einreisesperren gegen russische Staatsbürger verhängt, die als Kommandeure einigen Spezialeinheiten der »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk vorstehen.
Ukraine16.02.2015Ukraine — 16.02.2015
Der Sprecher der »Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Armee, Andrij Lysenko, beklagt den Bruch der vereinbarten Waffenruhe durch die Separatisten und kündigt an, dass der ebenfalls vereinbarte Abzug schwerer Waffen nicht stattfinden könne, solange die Waffenruhe nicht respektiert werde.
Ukraine16.02.2015Ukraine — 16.02.2015
Die New York Times berichtet von Fotografien, die eine Delegation aus Mitgliedern der ukrainischen Armee und des Parlaments dem US-Senator James Inhofe als Beweis für die Anwesenheit russischer Truppen in der Ukraine übergeben habe. Die Fotos zeigten jedoch russische Panzer in Georgien. Inhofe hatte sie in einer Senatsanhörung präsentiert. Nach der Aufdeckung der Fälschung kritisiert er das ukrainische Parlament in einer Stellungnahme scharf für die Übergabe falscher Bilder, betont jedoch, es gebe zahlreiche Hinweise für die Präsenz russischer Panzer in der Ukraine.
Ukraine17.02.2015Ukraine — 17.02.2015
Separatistenführer Denis Puschilin erklärt, seine Truppen hätten moralisch nicht das Recht, den Kampf um Debalzewe aufzugeben. Gleichzeitig betont er, die Separatisten seien bereit, die schweren Waffen abzuziehen, solange dies auf Gegenseitigkeit beruhe.
Ukraine17.02.2015Ukraine — 17.02.2015
Sprecher der »Anti-Terror-Operation« werfen Russland weiterhin vor, schwere Waffen ins Land zu transportieren.
Ukraine17.02.2015Ukraine — 17.02.2015
Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn kündigt eine baldige Erhöhung der Gaspreise an. Ende des Jahres sollten die Preise ein weiteres Mal angehoben werden. Der Internationale Währungsfonds hatte diesen Schritt im Gegenzug zu seinen Kredithilfen eingefordert – bei gleichzeitiger staatlicher Unterstützung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten. Ein funktionsfähiges System für die Auszahlung einer solchen Unterstützungsleistung sei jedoch noch nicht ausgearbeitet, berichtet die Plattform zn.ua.
Ukraine17.02.2015Ukraine — 17.02.2015
Die Beobachtermission der OSZE stellt in zwei Fällen den Abzug schwerer Waffen der ukrainischen Armee fest.
Ukraine17.02.2015Ukraine — 17.02.2015
Die Stadt Debalzewe, die zwischen Donezk und Luhansk liegt, wird Berichten zufolge weitestgehend von separatistischen Truppen eingenommen. Nach Auskunft des Separatistensprechers Eduard Bassurin habe es viele Tote gegeben. OSZE-Beobachter können die Angaben nicht überprüfen, da die Separatisten sie nicht in die Stadt vorlassen.
Ukraine17.02.2015Ukraine — 17.02.2015
Bei einem Staatsbesuch in Ungarn erklärt der russische Präsident Wladimir Putin, die ukrainische Armee hätte einen erfolglosen Versuch unternommen, sich aus der Einkesselung in Debalzewe zu befreien. Putin ruft die ukrainischen Befehlshaber dazu auf, ihre Truppen nicht daran zu hindern, in Debalzewe ihre Waffen niederzulegen. Dann könne die vereinbarte Waffenruhe von Dauer sein.
Ukraine17.02.2015Ukraine — 17.02.2015
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig eine Resolution, die alle Konfliktparteien auffordert, die Vereinbarungen von Minsk unverzüglich umzusetzen und die Kampfhandlungen einzustellen. Der Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden. Der Rat bekräftigt »seine volle Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine«. Die Vorlage zur Resolution wurde von Russland eingebracht.
Ukraine18.02.2015Ukraine — 18.02.2015
Medienberichten zufolge beginnen ukrainische Einheiten mit dem Rückzug aus Debalzewe. In russischen Medien wird gemeldet, dass einige ukrainische Soldaten sich ergeben.
Ukraine18.02.2015Ukraine — 18.02.2015
Präsident Petro Poroschenko gibt am Mittag den Rückzug der ukrainischen Armee aus Debalzewe bekannt. Die Stadt wird nach harten Kämpfen trotz des vereinbarten Waffenstillstands von Separatisten eingenommen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte zuvor den Bruch der Waffenruhe durch separatistische Truppen kritisiert. Die EU sei zu einer »angemessenen Reaktion« auch gegenüber Russland bereit, sollten die Kämpfe fortgesetzt werden. Ukrainische Militärs berichten, sie seien beim Rückzug aus Debalzewe beschossen worden.
Ukraine18.02.2015Ukraine — 18.02.2015
Die Vorsitzende der Nationalbank, Waleria Hontarewa, beziffert die Erhöhung des Gaspreises auf 280 %. Der Preis für Fernwärme werde um 66 % angehoben. Die Anhebung steht im Zusammenhang mit einem Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds, das am 12. Februar 2015 bestätigt wurde. Hontarewa nennt kein Datum, zu dem die Erhöhung stattfinden werde.
Ukraine18.02.2015Ukraine — 18.02.2015
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert, dass der Justizapparat in der Ukraine nicht in der Lage sei, die Gewalttaten aufzuklären, die sich vor einem Jahr während der Massendemonstrationen in Kiew und anderen Städten ereignet hatten. Auf dem Maidan waren ca. 80 Demonstranten erschossen worden.
Ukraine18.02.2015Ukraine — 18.02.2015
Präsident Petro Poroschenko schlägt für den Donbass einen Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates vor. Eine von der EU geführte Polizeimission sei die beste Variante, erklärt Poroschenko. Wenig später stellt der Nationale Sicherheitsrat entsprechende Anfragen an die EU und die UN.
Ukraine18.02.2015Ukraine — 18.02.2015
Separatisten veröffentlichen ein Foto von zwei Bundestagsabgeordneten der Linken mit dem Anführer der »Volksrepublik Donezk«, Oleksandr Sachartschenko. Die Abgeordneten Wolfgang Gehrke und Andrej Hunko hatten am 14. Februar 2015 Medikamente an Kinderkrankenhäuser in Donezk, Horliwka und Luhansk geliefert, deren Versorgung durch die Blockade der Territorien unterbrochen ist. Die Abgeordneten waren aus Russland angereist, da Kiew ihnen die Einreise über ukrainisches Territorium untersagt hatte. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk beklagt in einer Note an das Auswärtige Amt, Gehrke und Hunko hätten mit der Aktion Unterstützung für die Separatisten gezeigt und bei der Einreise über die nicht von der Ukraine kontrollierte Grenze die Gesetze der Ukraine gebrochen.

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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