Interner Machtkampf dominiert Kiews Außenpolitik. Die politische Elite der Ukraine und der russisch-georgische Konflikt

Von André Härtel

Zusammenfassung
Die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen der Russländischen Föderation (RF) und Georgien um die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien rief in vielen Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion Empörung und Ängste vor einer Politik der territorialen Revision Moskaus hervor. Gerade in der Ukraine, in der große russische Minderheiten leben und auf deren Territorium mit der Schwarzmeerflotte Streitkräfte der RF stationiert sind, mussten angesichts des russischen Vorgehens die »Alarmglocken« läuten. Wie also regierte die politische Elite der Ukraine auf die Vorgänge im Kaukasus sowie die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Moskau und wie sind diese Reaktionen zu bewerten? ukraine-analysen 43/08

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Analyse

Der Erdgaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine

Von Heiko Pleines
Die Ukraine ist stark abhängig von russischen Energielieferungen. Gleichzeitig ist die Ukraine aber das wichtigste Transitland für russische Energieexporte. Die gegenseitige Abhängigkeit hat so zu einer Pattsituation geführt und gestaltet die Beziehungen zwischen den beiden Ländern schwierig. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich der Konflikt um den Erdgashandel zwischen Russland und der Ukraine trotz der verbliebenen dramatischen Momente aber deutlich entspannt. Während es 2006 noch zu einem Lieferstopp, einer drastischen Verschlechterung der außenpolitischen Beziehungen und einem Handelskrieg kam, konnte 2008 – wenn auch im letzten Moment – eine Einigung erzielt werden, die von allen Seiten begrüßt wurde. (…)
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Analyse

FTA+ statt Mitgliedschaft: Über ukrainische Interessenlagen und europäische Handlungsspielräume

Von Julia Langbein
In der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Nicolas Sarkozy, José Manuel Barroso und Viktor Juschtschenko nach dem jüngsten EU-Ukraine Gipfel in Paris werden die Verhandlungen über ein tief greifendes und umfassendes Freihandelsabkommen (FTA+) als integraler Bestand des geplanten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine hervorgehoben. Das FTA+ stellt den zentralen externen Anreiz für die Ukraine dar, sich den (wirtschaftlichen) Spielregeln der EU anzupassen. Denn trotz der Bemühungen des ukrainischen Präsidenten sowie des ukrainischen Außenministeriums ist es mehr als unwahrscheinlich, dass die Präambel des für Ende 2009 geplanten Assoziierungsabkommens einen deutlichen Hinweis auf eine Mit- gliedsperspektive enthalten wird.
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