Die Ukraine und die ENP

Von Sabine Fischer

Zusammenfassung
Die Europäische Nachbarschaftspolitik traf in Kiew bereits vor, besonders aber nach der Orangen Revolution auf wenig Begeisterung. Kiew kritisiert, die ENP differenziere nicht ausreichend zwischen südlichen und östlichen Nachbarn und trage den innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine nach der Orangen Revolution nicht ausreichend Rechnung. Die technische Antwort der EU auf den starken politischen Integrationswillen, welcher unter anderem die Orange Revolution angetrieben hatte, trug darüber hinaus zur Schwächung reformwilliger politischer Kräfte in der Ukraine bei. Dennoch bergen die ENP und vor allem die Verhandlungen über das Enhanced Agreement wichtige Potentiale für die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU.

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Analyse

Die neue Visaregelung zwischen der Ukraine und der EU

Von Halyna Kokhan
Die Visafrage beschäftigt die Ukraine im Zusammenhang mit der angestrebten Integration in die EU schon lange. In den letzten Monaten hat es hier nach langen Verzögerungen Fortschritte gegeben. Das Europäische Parlament und anschließend der Ministerrat haben im November 2007 der Einführung eines vereinfachten Visaregimes und dem Rückführungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Beide Abkommen waren im Sommer 2006 vereinbart worden. Jetzt müssen sie noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden. (…)
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Analyse

Flüchtlings- und Asylpolitik in der Ukraine

Von Kerstin Zimmer
Die Ukraine spielt eine wichtige Rolle im europäischen Migrationssystem. Sie ist nicht nur ein Arbeitskräfte- reservoir für die offiziellen und vor allem die informellen Arbeitsmärkte der Europäischen Union und Russlands, sondern auch eine Transit- und Pufferzone für verschiedene Migrationsströme in Richtung EU. Die Ukraine wird so zum unfreiwilligen Zielland für Asylsuchende und Migranten, ist aber nicht in der Lage mit den gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen umzugehen und ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Auch wenn diese Unfähigkeit teilweise durch internationale Geldgeber und lokale NGOs aufgefangen wird, bleibt die Menschenrechtssituation prekär.
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