Chronik der Russland-Analysen
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| Russland | 31.07.2019 | Die Waldbrände in Sibirien breiten sich aus. Mittlerweile brennt es auf einer Fläche von etwa 3 Millionen Hektar. Auf einer Fläche von etwa 107.000 Hektar werden zurzeit insgesamt 147 Brände gelöscht, etwa 300 Brände bleiben derzeit ungelöscht, da sie sich in schwer zugänglichen Gebieten befinden. |
| Russland | 01.08.2019 | Zur Unterstützung der Löscharbeiten werden militärische Transportflugzeuge in die Region Krasnojarsk entsendet. In den Regionen Krasnojarsk, Irkutsk und in Teilen in den Republiken Burjatien und Jakutien gilt der Ausnahmezustand. |
| Russland | 02.08.2019 | Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen 1038 Personen wegen der Teilnahme an der nicht genehmigten Protestaktion im Zentrum Moskaus am 27. Juli 2019 wurden bisher insgesamt 332 Personen schuldig gesprochen, 88 von ihnen erhielten Verwaltungshaftstrafen von bis zu 30 Tagen. |
| Russland | 03.08.2019 | Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation leitet ein Strafverfahren gegen der von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten »Stiftung zur Korruptionsbekämpfung« (»Fond borby s korrupziejei«) ein. Der NGO wird Geldwäsche vorgeworfen. |
| Russland | 03.08.2019 | Im Zentrum St. Petersburgs findet eine Kundgebung zur Unterstützung der nicht zur Regionalwahl in Moskau am 8. September 2019 zugelassenen Oppositionskandidaten statt. Nach offiziellen Angaben nehmen an der Aktion etwa 1.000 Menschen teil. |
| Russland | 03.08.2019 | Im Zentrum Moskaus findet eine nicht genehmigte Protestaktion zur Unterstützung der nicht zur Regionalwahl in Moskau am 8. September 2019 zugelassenen Oppositionskandidaten statt. Nach offiziellen Angaben nehmen daran etwa 1.500 Personen teil, es gibt etwa 600 Festnahmen. |
| Russland | 03.08.2019 | Ljubow Sobol, Oppositionspolitikerin und eine der nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma am 8. September zugelassenen Kandidatinnen, wird vom Schtscherbinskij-Bezirksgericht in Moskau zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel (etwa 4.000 Euro) verurteilt. Das Gericht befindet sie des wiederholten Verstoßes gegen das Verfahren zur Abhaltung einer Kundgebung für schuldig. |
| Russland | 07.08.2019 | In einem Telefongespräch erörtern der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj die Situation im Osten der Ukraine seit Beginn des vereinbarten Waffenstillstands am 21. Juli 2019. Putins Sprecher Dmitrij Peskow gab anschließend bekannt, der russische Präsident habe betont, dass für eine Deeskalation des Konflikts im Donbass eine Beendigung des Bombardements durch die ukrainische Seite notwendig sei. Diese Bombardierungen hätten zu Verlusten unter der Zivilbevölkerung geführt. Selenskyj dagegen bat Putin auf die Kämpfer im Donbass einzuwirken, den Beschuss der ukrainischen Seite einzustellen. Seit dem 21. Juli seien sechs ukrainische Soldaten getötet, neun verwundet worden. Dies war das zweite Telefongespräch der beiden Präsidenten seit Amtsantritt Selenskyjs. |
| Russland | 08.08.2019 | Im Rahmen der Ermittlungen gegen die von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten »Stiftung zur Korruptionsbekämpfung« (»Fond Borby s Korrupzijei«) werden sowohl die Konten des Fonds als auch die der Mitarbeiter des Fonds gesperrt. |
| Russland | 08.08.2019 | Das Chamownitscheskij Bezirsgericht in Moskau verurteilt den Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu einer Verwaltungshaftstrafe von zehn Tagen. Jaschin hatte zur Teilnahme an der nicht genehmigten Protestveranstaltung zur Unterstützung der nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma zugelassenen Kandidaten am 14. Juli 2019 aufgerufen. Jaschin war bereits am 29. Juli 2019 zu einer zehntägigen Haftstrafe verurteilt worden. Seine Haft verlängert sich damit um weitere zehn Tage. |
| Russland | 10.08.2019 | Die »Föderale Agentur für Atomenergie Russlands« (kurz: Rosatom) gibt bekannt, dass bei einem atomaren Zwischenfall am 8. August 2019 auf einem Militärstützpunkt in der Region Archangelsk fünf Rosatom-Mitarbeiter getötet und drei weitere verletzt wurden. Laut Rosatom ereignete sich der Zwischenfall bei Arbeiten an einem Flüssigantriebssystem einer Rakete. Die Verwaltung der Stadt Sewerodwinsk berichtete von einer kurzzeitigen Erhöhung der radioaktiven Strahlung auf bis zu zwei Mikrosievert/Stunde. |
| Russland | 10.08.2019 | Im Zentrum Moskaus nehmen nach offiziellen Angaben rund 20.000 Menschen an einer Protestveranstaltung zur Unterstützung nicht zugelassener Kandidaten zur Wahl der Moskauer Stadtduma im September teil. Die NGO »OWD-Info« berichtet demgegenüber sogar von 60.000 Teilnehmern. |
| Russland | 12.08.2019 | Ljubow Sobol, Oppositionspolitikerin und eine der nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma am 8. September zugelassenen Kandidatinnen, wird vom Troizkij-Bezirksgericht in Moskau erneut zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel (etwa 4.000 Euro) verurteilt. Das Gericht befindet sie des wiederholten Verstoßes gegen das Verfahren zur Abhaltung einer Kundgebung für schuldig. Sie soll zur Teilnahme einer nicht-genehmigten Kundgebung am 3. August aufgerufen haben. |
| Russland | 13.08.2019 | Das Moskauer Stadtgericht gibt der Beschwerde des Oppositionspolitikers Sergej Mitrochin statt und ordnet an, ihn als Kandidaten zur Wahl der Moskauer Stadtduma zuzulassen. Die Wahlkommission hatte dem Kandidaten der Oppositionspartei »Jabloko« die Zulassung mit der Begründung verweigert, zuviele der zur Zulassung notwendigen Unterstützerunterschriften seien ungültig gewesen. Daraufhin hatte Mitrochin Beschwerde eingereicht. |
| Russland | 14.08.2019 | Das Gesundheitsministerium der Region Krasnojarsk gibt bekannt, dass bei einer Reihe von Explosionen in einem Munitionsdepot im Bezirk Achinsk insgesamt 40 Menschen verletzt und ein Mensch getötet wurde. Die Explosionen ereigneten sich in einem Zeitraum von fünf Tagen seit dem 5. August. |
| Russland | 15.08.2019 | Am Moskauer Flughafen Shukowskij muss eine Maschine des Typs A321 notlanden, nachdem ein Schwarm Möwen während des Starts in die Triebwerke geraten war. Nach Angaben der Behörden wurden 23 Menschen leicht verletzt. Das Umweltministerium räumt ein, dass die Vögel womöglich von einer nahegelegenen, nicht genehmigten Müllhalde angelockt worden sein könnten, deren Räumung bereits in Auftrag gegeben worden, jedoch nicht erfolgt sei. |
| Russland | 17.08.2019 | Im Zentrum Moskaus nehmen nach offiziellen Angaben etwa 4.000 Menschen an einer Kundgebung der »Kommunistischen Partei der Russischen Föderation« (KPRF) teil. Die Demonstration steht unter dem Motto »Für faire Wahlen«. Zeitgleich finden eine Reihe von Einzelprotesten zur Unterstützung der nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma am 8. September zugelassenen Kandidaten statt. Einzelproteste müssen laut geltendem Recht in Russland nicht vorher angemeldet werden. |
| Russland | 19.08.2019 | Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich zu Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron an der Côte d’Azur. Im Zusammenhang mit diesem Treffen betonte Putin, er werde nicht zulassen, dass es in Moskau weiterhin zu solcherlei Protesten komme, die den Protesten der sogenannten »gelben Westen« in Frankreich im Winter vergangenen Jahres ähnelten. Dieser Ansicht widersprach Macron. Er halte einen Vergleich der derzeitigen Proteste in Moskau mit den Protesten der Gelbwesten für falsch. |
| Russland | 20.08.2019 | Der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin wird vom Troizkij-Bezirksgericht in Moskau zu einer Verwaltungshaftstrafe von zehn Tagen verurteilt. Das Gericht befindet ihn der Teilnahme an einer nicht genehmigten Protestaktion im Zentrum Moskaus am 17. Juli für schuldig. Dies ist bereits die vierte Verwaltungshaft in Folge für Jaschin. Er war am 29. Juli zum ersten Mal verurteilt worden, und nach Ablauf seiner Haftstrafe zu weiteren zehn Tagen Haft. Als er am 18. August das Gefängnis verließ, wurde er erneut von der Polizei festgehalten. |
| Russland | 22.08.2019 | In der Region Irkutsk wird der am 11. Juli wegen schwerer Waldbrände ausgerufene Notstand aufgehoben. Nach Einsetzen von Regenfällen hat sich die Lage entspannt. In der Region brennen zurzeit noch etwa 1.500 Hektar Waldfläche, nachdem Anfang August die betroffenen Flächen insgesamt mehr als 700.000 Hektar Wald mit 150 Brandherde umfasst hatten. |
| Russland | 23.08.2019 | Der Vorsitzende der Oppositionspartei »Partija Peremen« (dt. »Partei der Veränderungen«), Dmitrij Gudkow, wird vom Koptewskij Bezirksgericht in Moskau zu einer Verwaltungshaftstrafe von zehn Tagen wegen der Organisation einer nicht genehmigten Demonstration am 27. Juli 2019 verurteilt. Gudkow hatte zur Teilnahme an einer Protestaktion zur Unterstützung der nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma zugelassenen Kandidaten aufgerufen. Er sitzt zur Zeit bereits eine 30-tägige Haftstrafe ab, zu der ihn das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau am 30. Juli wegen wiederholter Verstöße gegen das Versammlungsrecht verurteilt hatte. |
| Russland | 24.08.2019 | Mehr als 110.000 Menschen feiern nach offiziellen Angaben den »350. Jahrestag der russischen Staatsflagge« auf dem Sacharow-Prospekt im Zentrum Moskaus. |
| Russland | 27.08.2019 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan besuchen gemeinsam die Luftfahrtausstellung MAKS-2019 in Shukowskij. Die Türkei erwägt den Kauf russischer Su-35 und Su-57 Kampfflugzeuge, nachdem sie von den USA wegen des Kaufs von Raketenabwehrsystemen von Russland aus dem F-35-Jagdbomberprogramm ausgeschlossen wurde. Am Rande des Besuchs teilt Putin mit, die beiden Länder verhandelten weiter über die Liberalisierung der Visaregelungen. Bereits seit Anfang August ist die Überquerung der Grenze für Inhaber von Dienst- und Sonderpässen sowie für Berufskraftfahrer ohne Visum möglich. Die Ausweitung dieser Regelung wird angestrebt. |
| Russland | 28.08.2019 | Der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin wird beim Verlassen der Haftanstalt nach Ablauf seiner vierten Verwaltungshaftstrafe in Folge erneut festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Protestaktion am 3. August aufgerufen zu haben. |
| Russland | 29.08.2019 | Das Twerskoj Bezirksgericht in Moskau verurteilt den Oppositionspolitiker Ilja Jaschin wegen des Aufrufs zu einer nicht genehmigten Protestaktion am 3. August zu einer Verwaltungshaftstrafe von zehn Tagen. Dies ist bereits die fünfte Verwaltungshaftstrafe in Folge für Jaschin, der sich seit dem 29. Juli in Haft befindet. Er war beim Verlassen der Haftanstalt am 28. August erneut verhaftet worden. |
| Russland | 29.08.2019 | Russland gibt bekannt, dass es seine Schulden gegenüber dem Haushalt des Europarats für die Jahre 2017 und 2018 nachzahlen wird. Es handelt sich dabei um Zahlungen in Höhe von mehr als 54,5 Millionen Euro. Im April hatte der Europarat eine Resolution verabschiedet, mit der Russland das 2014 aufgrund der Annexion der Krim entzogene Stimmrecht wieder zuerkannt wurde. Russland hatte zuvor seine Bereitschaft angekündigt, die im Jahr 2017 ausgesetzten Beitragszahlungen in voller Höhe zu erstatten, sollte es in den Rat zurückkehren dürfen. |
| Russland | 31.08.2019 | Im Zentrum Moskaus beteiligen sich etwa 750 Menschen an einem von der nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma am 8. September zugelassenen Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol und dem Gründer der Oppositionspartei »Jabloko«, Grigorij Jawlinskij, organisierten Marsch »gegen politische Repressionen«. |
| Russland | 02.09.2019 | Der russische Präsident Wladimir Putin besucht zum Schuljahresbeginn in Russland zwei Schulen in der von den Überschwemmungen Anfang Juli betroffenen Stadt Tulun in der Region Irkutsk. Nach offiziellen Angaben wurden bisher 15 von 18 zerstörten Schulen in der Region wieder aufgebaut. |
| Russland | 03.09.2019 | Der Twerskoj Bezirksgericht in Moskau verurteilt Iwan Podkopajew zu drei Jahren Haft wegen des Angriffs auf ein Mitglied der russischen Nationalgarde während einer nicht genehmigten Protestaktion am 27. Juli. Podkopajew ist einer der zehn Angeklagten in einem Strafverfahren wegen Massenunruhen, das das Ermittlungskomitee nach den Protesten am 27. Juli eingeleitet hatte. |
| Russland | 03.09.2019 | Das Troizkij Bezirksgericht in Moskau verurteilt die Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol zu einer Geldstrafe in Höhe von 300.000 Rubel (etwa 4.200 Euro) wegen des wiederholten Verstoßes gegen das Verfahren zur Abhaltung einer Kundgebung. Sie hatte, gemeinsam mit dem Gründer der Oppositionspartei »Jabloko«, am 31. August im Zentrum von Moskau eine nicht genehmigten Protestkundgebung abgehalten. |
| Russland | 07.09.2019 | Zwischen Russland und der Ukraine findet ein Gefangenenaustausch statt. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj hatten auf Initiative Selenskyjs seit Ende Juli über einen möglichen Austausch verhandelt. Russland entlässt unter anderem die nach dem Zwischenfall in der Straße von Kertsch im November 2018 inhaftierten 22 ukrainischen Seeleute sowie den seit mehr als fünf Jahren inhaftierten Regisseur Oleg Senzow, der im Sommer 2018 mit einem mehr als drei Monate währenden Hungerstreik die Freilassung aller ukrainischen politischen Gefangenen in Russland gefordert hatte. Auf ukrainischer Seite wird unter anderem Wladimir Zemach, eine der Schlüsselfiguren im Fall des Abschusses des Flugs MH17 über dem Donbass im Juli 2014, freigelassen. Der Austausch wird international als großer Erfolg gewertet. |
| Russland | 08.09.2019 | In Russland findet der sogenannte »Einheitliche Wahltag« statt. In allen 83 Föderationssubjekten finden Wahlen, unter anderem 16 Gouverneurswahlen und elf Wahlen zum Regionalparlament, statt. An der Wahl zur Moskauer Stadtduma beteiligen sich rund 22 Prozent aller Wahlberechtigten. 20 der insgesamt 45 Sitze erringen Kandidaten von Oppositionsparteien. Der Wahl zur Moskauer Stadtduma waren wochenlange Proteste vorausgegangen. |
| Russland | 11.09.2019 | Die Regierung der Region Irkutsk gibt bekannt, dass auf einer Fläche von 35 Hektar der letzte Waldbrand gelöscht wurde. Derzeit sind keine weiteren Brandherde bekannt. |
| Russland | 11.09.2019 | Konstantin Malofejew, russischer Oligarch und Gründer des konservativen Fernsehsenders »Zargrad«, kündigt seinen Rückzug aus der Oppositionspartei »Sprawedliwaja Rossija« (dt. »Gerechtes Russland«) an. Seine geschäftlichen Interessen seien nicht mit den Interessen der Partei vereinbar, begründet er seinen Schritt. |
| Russland | 12.09.2019 | Der Europarat verlängert die aufgrund der Annexion der Krim im Jahr 2014 verhängten Sanktionen gegen beteiligte Personen und Organisationen um ein halbes Jahr. Die Sanktionen umfassen unter anderem das Einfrieren der Vermögenswerte in der EU sowie Reisebeschränkungen. Sie gelten nun weiterhin bis zum 20. März 2020. |
| Russland | 12.09.2019 | Der Sprecher des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, Leonid Wolkow, gibt bekannt, dass in mindestens 39 Städten und mehr als 150 Adressen Büro-, Haus- und Wohnungsdurchsuchungen bei Unterstützern Nawalnyjs durchgeführt worden seien. Das Ermittlungskomitee habe diese Durchsuchungen mit dem Verdacht auf Geldwäsche begründet. |
| Russland | 13.09.2019 | In der Region Krasnojarsk wird der seit dem 2. Juli 2019 wegen schwerer Waldbrände ausgerufene Notstand aufgehoben. Die Situation habe sich stabilisiert, gibt das Katastrophenschutzministerium der Region bekannt. |
| Russland | 17.09.2019 | Russische Menschenrechtsaktivisten wenden sich mit einem Offenen Brief an die Regierung, in dem sie fordern, den auf den von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalny gegründeten »Fonds zur Korruptionsbekämpfung« (russ. »Fond borba s korrupzijej«) ausgeübten Druck einzustellen. Gegen den Fonds wird seit Anfang August wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt. Aufgrund der Ermittlungen wurden nicht nur die Konten des Fonds, sondern auch die zahlreicher Mitarbeiter eingefroren und zahlreiche Wohnungen durchsucht. Unterzeichner des Briefes sind unter anderem Lew Ponomarjow, Swetlana Gannuschkina und Igor Kaljapin. |
| Russland | 17.09.2019 | Mehr als 180 Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche unterzeichnen einen Offenen Brief, in dem sie fordern, die in den sogenannten »Moskauer Prozessen« erlassenen Urteile (nach den Protesten zur Unterstützung der nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma zugelassenen Kandidaten) zu überdenken. Sie bringen ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Urteile vielmehr der Einschüchterung der Bürger dienen und weniger Ausdruck einer gerechten Bestrafung sind. |
| Russland | 23.09.2019 | Die ehemalige stellvertretende Chefredakteurin der Nachrichtenplattform »RBK«, Jelisaweta Golikowa, wird Vize-Präsidentin der Bank WTB und in ihrer Funktion zuständig sein für die Öffentlichkeitsarbeit des Kreditinstituts. Golikowa war von Juli 2016 bis August 2019 stellvertretende Chefredakteurin bei »RBK«. Die WTB ist das zweitgrößte russische Kreditinstitut und befindet sich zu 60,9 Prozent in Staatsbesitz. |
| Russland | 24.09.2019 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtet Russland zur Zahlung von insgesamt 920.000 Euro an Angehörige von zehn in den Jahren 2001 bis 2003 verschwundenen Tschetschenen. Sie gelten nach ihrer Festnahme durch tschetschenische Strafverfolgungsbehörden als vermisst. Die Angehörigen hatten Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingelegt. |
| Russland | 24.09.2019 | Der Menschenrechtsrat des Präsidenten der Russischen Föderation stellt eine hohe Sterblichkeitsrate in der »Schwarzer Delfin« genannten Haftanstalt für lebenslange Haftstrafen fest. Die Einrichtung im Gebiet Orenburg ist das älteste Gefängnis Russlands; dort können bis zu 1.600 Häftlinge untergebracht werden. In den ersten acht Monaten starben dort nach Angaben des Menschenrechtsrats acht Insassen. Ein möglicher Grund für die hohe Sterblichkeitsrate ist die Weigerung der Gerichte, kranke Insassen im Einzelfall zur Weiterbehandlung in umliegende Krankenhäuser zu entlassen. |
| Russland | 24.09.2019 | Schauspieler, Regisseure und Journalisten fordern in einem Offenen Brief an Premierminister Dmitrij Medwedew, die Ermittlungen gegen Angeklagte im sogenannten »Moskauer Prozess« einzustellen. Nach den Massenprotesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli leitete ein Untersuchungsausschuss ein Strafverfahren wegen Teilnahme an Massenunruhen und Gewalt gegen Strafverfolgungsbeamte ein. Unterzeichner des Briefes ist unter anderem der international bekannte Regisseur Andrej Swjaginzew. |
| Russland | 25.09.2019 | Etwa drei Dutzend Historiker unterzeichnen einen Offenen Brief, in dem sie die Einstellung des nach den Massenprotesten am 27. Juli in Moskau eingeleiteten Verfahrens fordern. Sie glauben an eine politische Motivation des Verfahrens und verurteilen die Nutzung der Justiz als Mittel, um politischen Druck auszuüben. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Iwan Kurilla, Professor an der »Europäischen Universität Sankt Petersburg« und Aleksandr Kamenskij, Direktor der School of Historical Science an der »Higher School of Economics« in Moskau. |
| Russland | 26.09.2019 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit seinem neuen japanischen Amtskollegen Toshimitsu Motegi. Themen ihres Treffens seien unter anderem die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder sowie die laufenden Verhandlungen über den russisch-japanischen Friedensvertrag gewesen. |
| Russland | 26.09.2019 | Aleksej Minjajlo, der im Rahmen der Ermittlungen nach den Massenprotesten am 27. Juli 2019 im Moskauer Stadtzentrum in Untersuchungshaft war, wird aus der Haft entlassen. Das Basmannyj-Bezirksgericht in Moskau begründet die Entlassung damit, dass die vorhandenen Beweise keinerlei Hinweise auf eine Straftat enthielten. Minjajlo arbeitete ehrenamtlich für die nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma zugelassene Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol und unterstützte ihre Kandidatur durch das Sammeln von Unterschriften für die Zulassung zur Wahl. Er wurde am 2. August verhaftet (Vorwurf: Teilnahme an Massenunruhen). |
| Russland | 27.09.2019 | Am Rande der UN-Generalversammlung trifft sich der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo. Sie erörtern unter anderem die politische Situation in Afghanistan, der Ukraine sowie im Nahen Osten. Außerdem kritisiert Lawrow die Weigerung der USA, von Sanktionen betroffenen Vertretern der russischen Delegation für die UN-Generalversammlung Visa auszustellen. |
| Russland | 29.09.2019 | Im Zentrum von Moskau protestieren nach offiziellen Angaben etwa 20.000 Menschen zur Unterstützung der Angeklagten im sogenannten »Moskauer Prozess«. Sie fordern die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung der Inhaftierten. Die Ermittlungsbehörden hatten nach Massenprotesten am 27. Juli und am 3. August 2019 ein Strafverfahren wegen der Teilnahme an Massenunruhen eingeleitet. |
| Russland | 30.09.2019 | Das Moskauer Stadtgericht wandelt die dreieinhalbjährige Freiheitsstrafe für den Schauspieler Pawel Ustinow in eine zweijährige Bewährungsstrafe um. Ustinow war am 18. September 2019 zu dreieinhalb Jahren Lagerhaft wegen »Beteiligung an Massenunruhen« am 03. August verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte eine große Solidaritätswelle ausgelöst. Künstler, Geistliche und Prominente aus dem Showbusiness schrieben offene Briefe an die Regierung und kritisierten die Verurteilung als Willkür der Justiz. |
| Russland | 30.09.2019 | Die regionalen Forstbehörden der Russischen Föderation geben bekannt, dass alle Waldbrände in Russland gelöscht seien. Derzeit gebe es keine aktiven Brandherde mehr. Seit Juli hatte es in 79 Regionen des Landes Waldbrände auf einer Fläche von bis zu drei Millionen Hektar gegeben. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
