Chronik der Russland-Analysen
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| Russland | 04.10.2019 | In Teheran wird die russische Journalistin Julija Jusik festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, eine israelische Agentin zu sein. Jusik drohen bis zu zehn Jahre Haft. Sie arbeitete unter anderem für die staatsnahe russische Zeitung »Komsomolskaja Prawda« und das Magazin »Newsweek«. Seit 2003 veröffentlichte sie regelmäßig Investigativreportagen. |
| Russland | 07.10.2019 | Der russische Staatspräsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass zur Erhöhung der Gehälter von Angestellten im öffentlichen Dienst um 4,3 % ab dem 01. Oktober 2019. Die Steigerung entspricht einem Ausgleich der Inflationsrate aus dem Jahr 2018 und betrifft auch die Einkommen des Präsidenten und des Ministerpräsidenten. |
| Russland | 09.10.2019 | Das russische Justizministerium nimmt die von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründete »Stiftung zur Korruptionsbekämpfung« (»Fond borby s korrupzijej«) in die Liste sogenannter »ausländischer Agenten« auf. Seit Juli 2012 werden als solche Organisationen registriert, die sich politisch engagieren und gleichzeitig Geld aus dem Ausland erhalten. Aleksej Nawalnyj beteuerte auf Twitter, seine Stiftung habe niemals einen Penny ausländischen Geldes erhalten. |
| Russland | 09.10.2019 | Das Moskauer Stadtgericht revidiert das am 03. September 2019 gegen Iwan Podkopajew verhängte Urteil. Podkopajew war wegen »Beteiligung an Massenunruhen« zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte daraufhin Revision eingelegt und sein Geständnis zurückgezogen. Das Moskauer Stadtgericht verurteilt ihn nun in zweiter Instanz zu zwei Jahren Haft in einer Strafkolonie. |
| Russland | 10.10.2019 | Die am 04. Oktober in Teheran festgenommene Journalistin Julija Jusik wird aus der Haft entlassen. Sie war zunächst aufgrund des Verdachts der Zusammenarbeit mit den israelischen Sicherheitsbehörden festgenommen worden; später hieß es, es habe Probleme mit ihrem Visum gegeben. |
| Russland | 10.10.2019 | Das Meschtschanskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt die Menschenrechtsorganisation »Für Menschenrechte« (»Sa prawa tscheloweka«) zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 300 000 Rubel (etwa 4 200 Euro) sowie ihren Leiter Lew Ponomarjow zu einer Geldstrafe von 100 000 Rubel (etwa 1 400 Euro) wegen der Verletzung des Gesetzes über »ausländische Agenten«. Laut Gerichtsurteil habe ein Post im sozialen Netzwerk »VKontakte«, der über den Besuch Ponomarjows auf der Baustelle für eine Mülldeponie in Schijes (Gebiet Archangelsk) informierte, nicht die notwendige Information über die Registrierung seiner Organisation in der Liste ausländischer Agenten enthalten. |
| Russland | 11.10.2019 | Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation leitet ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Gouverneur des Gebiets Tscheljabinsk, Boris Dubrowskij, ein. Dubrowskij soll im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe für die Instandsetzung von Straßen informelle Absprachen getroffen und so mehr als 20 Milliarden Rubel (etwa 282 Millionen Euro) veruntreut haben. Dubrowskij war seit 2014 Gouverneur der Region. Im März 2019 trat er von seinem Posten zurück und emigrierte in die Schweiz, wo er heute lebt. |
| Russland | 13.10.2019 | In Jekaterinburg findet eine Volksabstimmung zur Wahl des Standortes einer in Planung befindlichen neuen Kirche statt. Im Mai hatten hunderte Menschen mehrere Tage lang gegen den in einer der Grünanlagen der Stadt geplanten Bau demonstriert. |
| Russland | 14.10.2019 | Ergebnis der Volksabstimmung über den Standort des geplanten Kirchenneubaus in Jekaterinburg am 13. Oktober 2019: Das Stadtwahlkomitee teilt mit, dass die Kirche auf dem Gelände eines ehemaligen Gerätebaubetriebes entstehen soll. An der Befragung nahmen 97.472 Personen teil. Sie stimmten mit 57,66 Prozent für den neuen Standort. Die Beteiligung lag bei 8,98 Prozent der Wahlberechtigten. |
| Russland | 14.10.2019 | Der Europäische Rat verlängert die gegen Russland wegen des Einsatzes von Giftgas beim Anschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija in Salisbury im März 2018 verhängten Sanktionen bis zum 16. Oktober 2020. Die Sanktionen betreffen Igor Kostjukow, Leiter des Generalstabs der russischen Streitkräfte, dessen ersten Stellvertreter Wladimir Aleksejew sowie Anatolij Tschepiga und Aleksandr Mischkin. Die beiden letztgenannten werden verdächtigt, als Angehörige des russischen Militärgeheimdienstes GRU den Anschlag in Salisbury ausgeführt zu haben. |
| Russland | 15.10.2019 | Im Rahmen der Ermittlungen gegen den vom Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründete »Stiftung zur Korruptionsbekämpfung« (russ. »Fond borby s korrupzijej«) führt das Ermittlungskomitee Durchsuchungen in den Wohnungen von Mitarbeitern und in den Büros der Stiftung in 30 unterschiedlichen Städten durch. Gegen die Stiftung wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt. |
| Russland | 15.10.2019 | Das russische Justizministerium reicht beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Auflösung der Bewegung »Für Menschenrechte« (russ. »Sa Prawa Tscheloweka«) ein. Grundlage des Antrags sind die während einer im Jahr 2018 durchgeführten Inspektion festgestellten Gesetzesverstöße. Diese beinhalten unter anderem unbezahlte Geldbußen wegen der Einstufung der Bewegung als sogenannter »ausländischer Agent« sowie die Unvereinbarkeit der Satzung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Russischen Föderation. |
| Russland | 19.10.2019 | Bei einem Dammbruch in der Region Krasnojarsk sterben nach Angaben des Katastrophenschutzministeriums 15 Menschen, sechs Personen werden vermisst. Der Damm brach in Folge heftiger Regenfälle im Dorf Schtschetinkino etwa 255 Kilometer südlich von Krasnojarsk. Nach Angaben der Behörden wurden zwei Minenarbeiterschlafsäle überflutet. |
| Russland | 20.10.2019 | Im Fall des Dammbruchs im Gebiet Krasnojarsk am 19. Oktober 2019, bei dem nach vorläufigen Erkenntnissen 15 Menschen starben, leitete das Ermittlungskomitee ein Strafverfahren ein. Die Dämme seien ohne Genehmigung zur Entwässerung des Bergwerks errichtet worden. Der Generaldirektor des Bergwerksbetreibers »Sib Soloto« wurde festgenommen. |
| Russland | 21.10.2019 | Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt Michail Fedotow als Vorsitzenden des Menschenrechtsrates beim Präsidenten und ernennt Walerij Fadejew, zurzeit Sekretär der Gesellschaftskammer, zu dessen Nachfolger und zu einem Berater des Präsidenten. Fadejew ist Mitglied der Regierungspartei »Jedinaja Rossija« (dt. »Einiges Russland«) und bekleidete bereits verschiedene politische Ämter, unter anderem im Führungsgremium der »Allrussische Volksfront« (russ, »Obschtscherossijskij narodnyj front«). Außerdem verlieren die bisherigen Mitglieder Jewgenij Bobrow, Pawel Tschikow, Ilja Schablinskij und Jekaterina Schulman ihren Sitz im Menschenrechtsrat. |
| Russland | 22.10.2019 | Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau verurteilt die Menschenrechtsorganisation »Memorial« zur Zahlung einer Geldstrafe von 300.000 Rubel (etwa 4.200 Euro) wegen des Verstoßes gegen das Gesetz über ausländische Agenten. Der Facebook-Auftritt des inguschetischen Regionalbüros der Organisation enthalte keinen Hinweis auf den Status als »ausländischer Agent«. Das Gericht stellte fest, dass es nicht ausreichend sei, diese Information auf der Homepage der Organisation zu veröffentlichen, stattdessen sei dieser Hinweis auf allen Publikationen verpflichtend. |
| Russland | 24.10.2019 | Die Aktien von »Norilsk Nickel«, des weltweit führenden Förderers von Nickel- und Palladium, erreichen einen neuen Rekordwert. Sie stiegen um 1,7 Prozent auf einen Wert von 16.822 Rubel (etwa 237 Euro) je Aktie. Erklärt wird dieser Anstieg mit dem allgemeinen Wachstum des Marktes. Auch die Aktien des Ölkonzerns »Lukoil« stiegen auf ein Rekordhoch. |
| Russland | 24.10.2019 | Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung »Komitet sa grashdanskije prawa« (dt. »Komitee für Bürgerrechte«), Andrej Majakow, wird bis zum 22. Dezember 2019 in Untersuchungshaft genommen. Ihm wird Betrugsversuch in großem Umfang vorgeworfen. Er soll illegal Geld angenommen haben für das Versprechen, ein ergangenes Urteil durch staatsanwaltliche Revision überprüfen zu lassen. |
| Russland | 25.10.2019 | Etwa 300 Soldaten der in Tschetschenien stationierten Militärpolizei-Einheiten der russischen Streitkräfte werden nach Syrien verlegt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sollen sie dort beim Abzug der kurdischen Truppen aus dem Grenzgebiet zur Türkei die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten. Darüber hinaus werden auch 20 gepanzerte Fahrzeuge aus Russland nach Syrien verlegt. |
| Russland | 26.10.2019 | Die russische Staatsangehörige Marija Butina kehrt aus den USA in ihr Heimatland zurück. Sie hatte bis zum Frühjahr 2018 in den USA studiert und war am 15. Juli 2018 wegen des Verdachts verhaftet worden, eine russische Agentin zu sein. Sie soll seit 2015 konspirativ gegen die USA tätig gewesen sein. Im April 2019 war sie von einem US-amerikanischen Gericht zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. |
| Russland | 28.10.2019 | Das Lefortowo-Bezirksgericht in Moskau verurteilt den ehemaligen stellvertretenden Premierminister der Republik Dagestan Abdussamad Gamidow und seinen Stellvertreter Rajudin Jusufow zu Haftstrafen von 6,5 bzw. 5,5 Jahren. Ihnen wird Veruntreuung in Höhe von 40 Millionen Rubel (etwa 560.000 Euro) vorgeworfen. |
| Russland | 28.10.2019 | Das Moskauer Schiedsgericht verurteilt den von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten »Fond borba s korrupzijej« (dt. »Fonds zur Korruptionsbekämpfung«) zur Zahlung einer Strafe von 88 Millionen Rubel (etwa 1,2 Millionen Euro). Es gibt damit der Beschwerde des Unternehmens »Moskowskij Schkolnik« (dt. »Moskauer Schulkind«) statt. Dieses hatte wegen angeblich falscher Berichterstattung geklagt und Schadensersatz wegen Rufschädigung verlangt. |
| Russland | 28.10.2019 | Der sowjetische Dissident und Schriftsteller Wladimir Bukowski stirbt im Alter von 76 Jahren in Großbritannien. Bukowski war einer der Begründer der sowjetischen Dissidentenbewegung. Er verbrachte in den 1960er und 1970er Jahren insgesamt 12 Jahre im Gefängnis. In den 2000er Jahren engagierte er sich in der »Vereinigten demokratischen Bewegung ›Solidarnost‹«. Sein Antrag auf Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft wurde im Jahr 2014 abgelehnt. |
| Russland | 28.10.2019 | Der Präsident der russischen Teilrepublik Baschkortostan Radij Chabirow erlässt ein Dekret, demzufolge er ab sofort auch Premierminister der Region wird. Außerdem gibt es einige Umstrukturierungen auf Ministeriumsebene. Die Position des Premierministers war seit Dezember 2018 unbesetzt geblieben. Chabirow ist seit September 2019 Präsident der Republik. |
| Russland | 28.10.2019 | Mehr als 200 russische Kulturschaffende unterzeichnen einen offenen Brief zur Unterstützung des seit Oktober 2018 inhaftierten Leiters des karelischen Regionalbüros der Menschenrechtsorganisation »Memorial« Jurij Dmitrijew. Sie fordern darin die russische Öffentlichkeit auf, Dmitrijews Fall nicht aus den Augen zu verlieren und das Vorgehen der karelischen Strafverfolgungsbehörden aufmerksam zu verfolgen. Gegen Dmitrijew läuft ein Verfahren wegen Kinderpornografie. Unterzeichner des offenen Briefs sind unter anderem Boris Grebenschtschikow, Jurij Norschtejn, Boris Akunin und Andrej Swjaginzew. |
| Russland | 29.10.2019 | Am »Solowezki-Stein« in Moskau findet die traditionelle Gedenkfeier für Opfer des »Großen Terrors« unter Stalin in den Jahren 1937 und 1938 statt. Die Menschenrechtsorganisation »Memorial« organisiert die Aktion seit 2006 jährlich zum Tag des Gedenkens an die Opfer politischer Repressionen. Bis 22 Uhr lesen Freiwillige die Namen von Opfern der stalinistischen Repressionen vor. An der Aktion nimmt in diesem Jahr auch die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa teil. |
| Russland | 29.10.2019 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 50.000 Rubel (etwa 700 Euro) an den Redakteur der Nowaja Gaseta Georgij Borodjanskij. Borodjanskij hatte im Jahr 2005 einen Artikel über den damaligen Gouverneur der Oblast Omsk Leonid Poleshajew veröffentlicht, in dem er diesen kritisierte. Poleshajew hatte die Zeitung daraufhin wegen Verleumdung verklagt. Nachdem die russischen Justizbehörden ihm Recht gegeben und eine Entschädigung von 50.000 Rubel zugesprochen hatten, legte die Nowaja Gaseta Widerspruch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. |
| Russland | 30.10.2019 | Dänemark willigt als letztes Land in den Bau der Gaspipeline »Nord Stream 2« ein. Der Genehmigungsprozess hatte zwei Jahre in Anspruch genommen. Aleksej Miller, Vorsitzender von »Gasprom«, teilt mit, dass bereits 83 Prozent der Gesamtlänge fertiggestellt seien. Er schätzt, dass der Bau der Pipeline in dänischen Gewässern fünf Wochen in Anspruch nehmen wird. |
| Russland | 01.11.2019 | Die Gesetzesänderungen zum russischen Internet treten in Kraft. Das im Mai von Präsident Putin unterzeichnete Gesetz sieht die Schaffung einer neuen Infrastruktur vor, die ein autonomes Funktionieren des russischen Internets ermöglichen soll. Die Provider werden zur Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet, langfristig soll der gesamte Datenverkehr über inländische Server abgewickelt werden. |
| Russland | 01.11.2019 | Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation ordnet die Auflösung der von Lew Ponomarjow gegründeten Menschenrechtsbewegung »Sa prawa tscheloweka« (dt. »Für Menschenrechte«) an. Die NGO habe wiederholt gegen das Gesetz verstoßen, unter anderem durch fehlende Angaben über die Aufnahme in die Liste sogenannter »ausländischer Agenten« in ihren Veröffentlichungen. |
| Russland | 05.11.2019 | Der russische Präsident Wladimir Putin schlägt die Schaffung eines russischen Online-Lexikons als Alternative zu »Wikipedia« vor. Offiziellen Angaben zufolge plant die russische Regierung, dafür bis 2022 umgerechnet insgesamt 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. |
| Russland | 10.11.2019 | Aus dem sogenannten »Wal-Gefängnis« im Japanischen Meer sind die letzten 31 Tiere in Freiheit entlassen worden. Die Anlage, in der Orcas und Belugas etwa ein Jahr lang auf engstem Raum gehalten worden waren, war international in die Kritik geraten. Auch der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich für die Freilassung der Tiere eingesetzt. Tierschützer hatten befürchtet, die Tiere sollten an chinesische Aquarien verkauft werden. Die Rettungsaktion war im Juni angelaufen und hätte eigentlich bereits im Oktober, rechtzeitig vor Einsetzen des Winters, abgeschlossen sein sollen. |
| Russland | 11.11.2019 | In Bijsk, in der Region Altaj, ruft die Regierung den Notstand aus. Aufgrund eines Preiskampfes der örtlichen Müllabfuhr mit dem Betreiber der Mülldeponie waren seit Tagen nur noch etwa 60 Prozent aller Abfälle abtransportiert worden. |
| Russland | 18.11.2019 | Das russische Außenministerium teilt mit, dass drei der durch Russland am 25. November 2018 bei einem Zwischenfall in der Straße von Kertsch beschlagnahmten ukrainischen Militärschiffe an die Ukraine zurückgegeben wurden. Das Außenministerium betonte gleichzeitig, dass gegen die ukrainische Seite weiter wegen der Verletzung der Grenze ermittelt werde. |
| Russland | 18.11.2019 | Die zypriotische »Delance Limited«, die vom Gründer des Autohändlers »Rolf«, Sergej Petrow, kontrolliert wird, verkauft seine Anteile an »Rolf«. Im Juni wurde bekannt, dass gegen Petrow und weitere Führungskräfte des Autohandels ein Strafverfahren wegen der Veruntreuung von vier Milliarden Rubel (etwa 56,7 Millionen Euro) eröffnet wurde. Kurz darauf trat Petrow, der im Ausland lebt, aus dem Vorstand von »Rolf« zurück. |
| Russland | 18.11.2019 | Laut aktueller Umfrage des Lewada-Zentrums sind 70 Prozent der Russen zufrieden mit der Arbeit des Präsidenten Wladimir Putin. Im Oktober 2015 hatten noch 82 Prozent der Befragten ihre Zustimmung geäußert. |
| Russland | 19.11.2019 | Die russische Staatsduma nimmt in dritter Lesung ein Gesetz an, wonach künftig auch Privatpersonen als »ausländische Agenten« eingestuft werden können. Es sieht vor, dass jeder, der Inhalte von als »ausländische Agenten« registrierten Medien repostet und außerdem Geld aus dem Ausland erhält, den Status erhalten kann. Bisher waren nur NGOs und Medien betroffen. |
| Russland | 20.11.2019 | Einer aktuellen Umfrage des Lewada-Zentrums zufolge, ist der Anteil der Russen, der die Meinungsfreiheit als ein wichtiges Menschenrecht betrachtet, in den vergangenen zwei Jahren von 34 Prozent auf 58 Prozent angestiegen. Der Anteil derjenigen, die die Religionsfreiheit als eines der wichtigsten Menschenrechte betrachten, stieg von 22 Prozent im Jahr 2017 auf 40 Prozent, das Recht auf Versammlungsfreiheit erachten 28 Prozent als wichtig. Im Jahr 2017 waren es noch 13 Prozent. |
| Russland | 21.11.2019 | Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, dass die Verbreitung von Inhalten von Fernsehsendern, deren Betrieb von staatlicher Seite eingestellt oder ausgesetzt wurde, über audiovisuelle Dienste wie YouTube unter Strafe stellt. Das Gesetz sieht Geldbußen in Höhe von bis zu einer Million Rubel (etwa 14.000 Euro) vor. |
| Russland | 25.11.2019 | Irina Golosnaja, stellvertretender Leiterin des Föderalen Dienstes zur Regulierung des Alkoholmarktes, wird in Untersuchungshaft genommen. Ihr wird Amtsmissbrauch in drei Fällen vorgeworfen. So soll sie die Systeme zur Erfassung und Übertragung von Produktionsmengen an zuständige staatliche Stellen in mehreren Fällen manipuliert haben. Infolgedessen entgingen dem Staat Steuereinnahmen in Höhe von etwa 58 Millionen Rubel (etwa 820.000 Euro). |
| Russland | 26.11.2019 | Das Sawelowskij-Bezirksgericht in Moskau lehnt die Klage Aljona Popowas zur Unrechtmäßigkeit der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. Diese störe nicht die Privatsphäre der Bürger, die gespeicherten Daten erlaubten keine Rückschlüsse auf die Identität von Personen. Seit 2017 gibt es in Moskau ein Gesichtserkennungssystem, im Jahr 2019 plante die Stadt eine Ausweitung der Technologie auf alle 162.000 Überwachungskameras in der Stadt. |
| Russland | 26.11.2019 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung einer Entschädigung von 19.000 Euro an den Schriftsteller Eduard Limonow. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Limonows Recht auf freie Meinungsäußerung im Jahr 2007 während einer öffentlichen Auseinandersetzung mit Jurij Lushkow, damals Bürgermeister der Stadt Moskau, verletzt worden sei. Limonow hatte öffentlich vermutet, dass der Sender »Radio Liberty« unter Kontrolle Lushkows stehe. Er war daraufhin vom Moskauer Stadtgericht zur Zahlung einer Entschädigung von 500.000 Rubel (etwa 7.000 Euro) an Lushkow verurteilt worden. |
| Russland | 26.11.2019 | Irina Golosnaja, stellvertretende Leiterin des Föderalen Dienstes zur Regulierung des Alkoholmarktes, wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Sie war am 21. November 2019 wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch verhaftet worden. Das Moskauer Stadtgericht sieht die Beweislast für die Einleitung eines Strafverfahrens allerdings als nicht ausreichend an. |
| Russland | 27.11.2019 | Der US-amerikanische Hard- und Softwareentwickler »Apple« ändert die geografische Zuordnung der Krim und Sewastopols in seinen Produkten. Ab sofort wird in der Anwendung »Maps« die Krim als russisch gekennzeichnet. »Apple« hatte seit Mai mit dem Staatsduma-Ausschuss für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung über die geografische Bezeichnung der Krim verhandelt. |
| Russland | 30.11.2019 | Der ehemalige Finanzminister der autonomen Republik Inguschetien, Ruslan Zetschojew, wird zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Er soll im Jahr 2014 aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellte Subventionen in Höhe von 2 Milliarden Rubel (etwa 28 Millionen Euro) zur Deckung des Haushaltsdefizits zweckentfremdet haben. |
| Russland | 30.11.2019 | Lew Ponomarjow, Gründer der am 01. November 2019 durch ein Gerichtsurteil aufgelösten Menschenrechtsorganisation »Für Menschenrechte« (russ.: »Sa prawa tscheloweka«) kündigt die Gründung einer neuen Organisation gleichen Namens sowie die Bildung einer Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen an. |
| Russland | 02.12.2019 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping nehmen die Gaspipeline »Sila Sibiri« in Betrieb. Sie soll Gas aus der Republik Jakutien und der Region Irkutsk in die Länder des pazifischen Raums pumpen. Große Teile der Lieferungen sind für den chinesischen Energiemarkt bestimmt. Der Vertrag wurde bereits im Mai 2014 geschlossen und sieht eine Laufzeit von 30 Jahren vor. |
| Russland | 04.12.2019 | Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Ermordung eines georgischen Staatsbürgers im August 2019 in Berlin weist die deutsche Bundesregierung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft aus. Die deutschen Ermittlungsbehörden schließen nicht aus, dass der Mord auf Ersuchen russischer Behörden begangen worden sei. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte den Schritt und kündigte eine angemessene Antwort Russlands an. |
| Russland | 06.12.2019 | Im Rahmen der sogenannten »Moskauer Prozesse« verurteilt das Kunzewskij-Bezirksgericht in Moskau Jegor Shukow zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe wegen öffentlicher Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten auf seinem Blog »Blog Shukowa«. Shukow war am 02. August 2019 wegen seiner Teilnahme an Massenprotesten im Zentrum Moskaus am 27. Juli verhaftet worden. Vom Vorwurf der Teilnahme an Massenunruhen war er bereits freigesprochen worden. Auf dem Portal »change.org« forderten mehr als 100.000 Menschen die Freilassung Shukows. |
| Russland | 06.12.2019 | Im Rahmen der sogenannten »Moskauer Prozesse« verurteilt das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau Pawel Nowikow zu Zahlung einer Geldstrafe von 120.000 Rubel (etwa 1.700 Euro) wegen der Anwendung von Gewalt gegen Staatsvertreter. Nowikow hatte an den Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli teilgenommen. Er hatte sich schuldig bekannt, einen Polizisten mit einer Flasche Wasser angegriffen zu haben. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
