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Chronik der Russland-Analysen

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Russland	17.06.2019	Russland — 17.06.2019 Der russische Energiekonzern »Gasprom« gibt bekannt, dass der Bau des Offshore-Anteils der Gaspipeline »Nordstream 2« zu 58,7 % abgeschlossen sei. Dies entspricht einer Länge von 1.441 Kilometern. Das Projekt ist international umstritten. Während die deutsche Regierung den Bau unterstützt, sind die USA sowie einige mittel- und osteuropäische Länder dagegen. Sie fürchten die Erhöhung der Abhängigkeit Westeuropas von russischen Gaslieferungen.
Russland	19.06.2019	Russland — 19.06.2019 Internationale Ermittler zum Abschuss des Flugs MH-17 über der Ostukraine im Jahr 2014 geben auf einer Pressekonferenz bekannt, dass Igor Girkin, Sergej Dubinskij, Oleg Pulatow und Leonid Chartschenko Mord in 298 Fällen zur Last gelegt wird. Der Prozess soll im Frühjahr 2020 vor dem Bezirksgericht Den Haag beginnen.
Russland	20.06.2019	Russland — 20.06.2019 Bereits zum 17. Mal seit 2001 stellt sich der russische Präsident Wladimir Putin in der jährlichen Sendung (mit Ausnahme der Jahre 2004 und 2012) »Prjamaja Linija« (dt. »Direkter Draht«) den Fragen der Zuschauer. Laut Umfrageinstitut »WZIOM« sind 77 % der Russen an dem Format interessiert. Im Mittelpunkt der mehr als vierstündigen Sendung stehen in diesem Jahr innenpolitische Themen, besonders vor dem Hintergrund des andauernden Sinkens der Realeinkommen und der Verschlechterung der Gesundheitsversorgung.
Russland	20.06.2019	Russland — 20.06.2019 Die Europäische Union verlängert die gegen Russland wegen der Annexion der Krim verhängten Wirtschaftssanktionen um ein Jahr bis zum 23.06.2020. Die Sanktionen umfassen unter anderem ein Einfuhrverbot für Produkte von der Krim und aus Sewastopol in die Europäische Union, Investitionen auf der Krim oder Ausfuhr von Waren zur Verwendung auf der Krim. Sie gelten seit Juni 2014 und werden jährlich verlängert.
Russland	21.06.2019	Russland — 21.06.2019 Ojub Titijew, Leiter der tschetschenischen Regionalbüros der Menschenrechtsorganisation »Memorial« in Grosny, wird auf Bewährung aus der Haft entlassen. Er war im März zu vier Jahren Haft wegen Drogenmissbrauchs verurteilt worden.
Russland	21.06.2019	Russland — 21.06.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin verbietet per Dekret Flüge aus Russland nach Georgien ab dem 08.07.2019. Das Verbot ist eine Reaktion auf die anti-russischen Proteste in der georgischen Hauptstadt Tbilissi einen Tag zuvor. Diese waren ausgelöst worden durch den Auftritt des russischen Duma-Abgeordneten Sergej Gawrilow im georgischen Parlament.
Russland	24.06.2019	Russland — 24.06.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret zur Verlängerung des Einfuhrverbots für Agrarerzeugnisse aus der Europäischen Union bis Ende 2020. Das Einfuhrverbot war eine Reaktion auf westliche Wirtschaftssanktionen aufgrund der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014. Sie gelten seit August 2015 und werden seitdem regelmäßig verlängert.
Russland	24.06.2019	Russland — 24.06.2019 Der Präsident der Republik Inguschetien, Junus-Bek Jewkurow reicht sein Rücktrittsgesuch ein. Er war im Oktober 2008 auf Vorschlag des damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew von der Volksversammlung gewählt worden und stand der Republik seitdem als Präsident vor. Im Oktober 2018 hatten tausende Demonstranten seinen Rücktritt gefordert, nachdem er ein Abkommen über den Grenzverlauf zu Tschetschenien unterzeichnet hatte.
Russland	25.06.2019	Russland — 25.06.2019 Der Europarat verabschiedet eine Resolution, mit der er Russland ermöglicht, in den Rat zurückzukehren. Russland war aufgrund der Annexion der Krim im Jahr 2014 das Stimmrecht im Europarat entzogen worden. Als Reaktion auf diese Entscheidung setzt die Ukraine ihre Mitarbeit aus und zieht ihre Delegation zurück.
Russland	27.06.2019	Russland — 27.06.2019 Aufgrund starker Regenfälle wird in der Region Irkutsk der Notstand ausgerufen.
Russland	27.06.2019	Russland — 27.06.2019 Die russische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Manager der Autohandelskette »Rolf Estejt«, unter ihnen auch der im Ausland lebende Eigentümer Sergej Petrow. Ihnen wird vorgeworfen, im Jahr 2014 Aktien der zypriotischen Firma »Panabel Ltd.«, dessen Eigentümer ebenfalls Petrow war, zu einem überhöhten Preis erworben zu haben und damit etwa 4 Milliarden Rubel (etwa 55,5 Millionen Euro) illegal ins Ausland transferiert zu haben. Petrow selbst stuft das Verfahren als politisch motiviert ein.
Russland	28.06.2019	Russland — 28.06.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt am G20 Gipfel in Osaka teil. Er trifft dort unter anderem zu Einzelgesprächen mit dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der britischen Premierministerin Theresa May sowie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.
Russland	28.06.2019	Russland — 28.06.2019 Der russische Energiekonzern »Gasprom« schüttet eine Rekord-Dividende von 16,61 Rubel (etwa 0,23 Euro) je Aktie an seine Aktionäre aus. Damit verwendet das Unternehmen 27 % seines Gewinns als Dividenden. Für das Jahr 2017 lag die Dividende bei nur 8,04 (etwa 0,11 Euro) Rubel pro Aktie.
Russland	29.06.2019	Russland — 29.06.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin besucht die Hochwassergebiete in der Region Irkutsk. Durch Überschwemmungen nach tagelangem Regen in rund 50 Ortschaften kamen bisher fünf Menschen ums Leben, zwei Menschen werden vermisst. Mehr als 4.000 Gebäude sind beschädigt, etwa 10.000 Menschen sind vom Hochwasser betroffen. Putin kündigt bei seinem Besuch die Schaffung einer Regierungskommission für schnelle und unbürokratische Hilfe an.
Russland	01.07.2019	Russland — 01.07.2019 Das Choroschewskij Bezirksgericht in Moskau verurteilt den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj zu zehn Tagen Haft wegen der Teilnahme an der nicht genehmigten Protestaktion zur Unterstützung des Anfang Juni kurzzeitig inhaftierten Journalisten Iwan Golunow am 12.06.2019. Nawalnyj wird der wiederholte Verstoß gegen Artikel 20.2 des Strafgesetzbuches zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen vorgeworfen.
Russland	02.07.2019	Russland — 02.07.2019 Das Katastrophenschutzministerium in der Region Irkutsk meldet 18 Tote und 191 Verletzte. Aufgrund von Überschwemmungen, ausgelöst durch starke Regenfälle, wurde dort am 27.06.2019 der Notstand ausgerufen. Insgesamt sind 96 Siedlungen und etwa 33.000 Menschen betroffen. Es handelt sich dabei um die schwerste Sommerflut in der Region seit mehr als 100 Jahren. 13 Menschen werden noch vermisst.
Russland	02.07.2019	Russland — 02.07.2019 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zu Zahlung von Schmerzensgeldern in Höhe von insgesamt 75.000 Euro sowie zur Zahlung von Prozesskosten in Höhe von 22.000 Euro. Beschwerde geführt hatte eine Gruppe von Menschenrechtsaktivisten um Lew Ponomarjow, Michail Kriger und Michail Schnejder. Im Mittelpunkt standen Beschwerden über Verletzungen der Bürgerrechte bei Protesten in Moskau, Nishnij Nowgorod und Kaliningrad in den Jahren 2006, 2007 und 2010. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab der Beschwerde statt.
Russland	02.07.2019	Russland — 02.07.2019 Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass bei einem Brand auf einem Atom-U-Boot der Nordmeerflotte in Seweromorsk 14 Personen ums Leben gekommen sind. Unter den Toten seien sieben Kapitäne ersten Ranges. Über das U-Boot selbst ist nur wenig bekannt, es unterliegt strengster Geheimhaltung. Offizielle Quellen sprechen von einem »Forschungsschiff«.
Russland	03.07.2019	Russland — 03.07.2019 Die Zahl der Todesopfer durch die Flutkatastrophe in der Region Irkutsk erhöht sich auf 20. Unter den Toten sei auch ein Kind, teilt das Katastrophenschutzministerium der Region mit. Acht Personen gelten noch als vermisst. Nach vorläufigen Angaben der Behörden beläuft sich der Sachschaden auf etwa 29 Milliarden Rubel (etwa 400 Millionen Euro).
Russland	04.07.2019	Russland — 04.07.2019 Der Aktienwert des russischen Energiekonzerns »Gasprom« steigt auf ein Rekordhoch seit August 2008 und erhöht sich bei Handelsbeginn auf über 6 Billionen Rubel (etwa 83 Milliarden Euro).
Russland	04.07.2019	Russland — 04.07.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich im Vatikan mit Papst Franziskus. Das Treffen wird erstmals live im Fernsehen übertragen.
Russland	08.07.2019	Russland — 08.07.2019 Meteorologen geben für die Region Irkutsk Entwarnung. In den nächsten Wochen würden keine starken Regenfälle mehr erwartet. Bei Überflutungen aufgrund starker Regenfälle waren in der Region Ende Juni 23 Menschen ums Leben gekommen.
Russland	11.07.2019	Russland — 11.07.2019 Pawel Karanda wird neuer Innenminister der Autonomen Republik Krim. Er ist der Nachfolger von Oleg Torubarow, der den Posten seit August 2018 innehatte und nun in den Ruhestand geht.
Russland	11.07.2019	Russland — 11.07.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin führt ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj. Es ist das erste Gespräch der beiden Präsidenten seit der Wahl Selenskyjs im April 2019. Nach Angaben von Putins Sprecher Dmitrij Peskow sprachen Putin und Selenskyj unter anderem über die Situation im Donbass sowie den Austausch von Gefangenen.
Russland	11.07.2019	Russland — 11.07.2019 Die Moskauer Wahlkommission verweigert Irina Sobjanina, Ex-Frau des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin, die Registrierung als Kandidatin für die im September stattfindende Wahl zur städtischen Duma. Bisher wurden 292 von 426 nominierten Kandidaten registriert.
Russland	14.07.2019	Russland — 14.07.2019 In Moskau kommt es zu Protesten zur Unterstützung der für die Wahl der Moskauer Stadtduma im September nominierten Oppositionskandidaten Ljubow Sobol, Ilja Jaschin und Dmitrij Gudkow. Aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten in den für eine Aufstellung notwendigen Unterschriftenlisten der Unterstützer droht ihnen die Nichtzulassung zur Wahl. Nach offiziellen Angaben nehmen etwa 1.000 Personen an der nicht genehmigten Demonstration teil. Etwa 25 Menschen werden festgenommen.
Russland	15.07.2019	Russland — 15.07.2019 Die Moskauer Wahlkommission verweigert dem Oppositionspolitiker Ilja Jaschin die Zulassung zur Wahl der Moskauer Stadtduma am sogenannten »Einheitlichen Wahltag« am 8. September 2019. Die Wahlkommission begründet die Nichtzulassung damit, dass die erlaubten 10 % Ausschuss an Unterstützer-Unterschriften überschritten worden seien. Jaschin gehört der »Vereinigten Demokratischen Bewegung Solidarnost« an, die bei den Kommunalwahlen im Jahr 2017 7 von 10 Sitzen im Moskauer Bezirk Krasnoselskij holte. Bisher wurde neun Kandidaten die Zulassung zur Wahl am 8. September verweigert.
Russland	16.07.2019	Russland — 16.07.2019 Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern tritt in den Vorstand der Russischen Eisenbahngesellschaft ein. Kern war von Mai 2016 bis Dezember 2017 österreichischer Bundeskanzler und in der Vergangenheit außerdem Vorsitzender der österreichischen Bundesbahnen. Neben ihm wechselt der ehemalige russische Katastrophenschutzminister aus dem Vorstand von OAK (eines Luftfahrtkonsortiums, bestehend aus den fünf größten russischen Flugzeugherstellern) ebenfalls zur Eisenbahngesellschaft. Der Vorstand der Gesellschaft wird damit um einen Sitz auf 14 Personen erweitert.
Russland	17.07.2019	Russland — 17.07.2019 Die Oppositionspartei »Jabloko« reicht Beschwerde bei der Moskauer Wahlkommission wegen der Nichtzulassung ihrer Kandidaten für die Wahl zur Moskauer Stadtduma in verschiedenen Wahlbezirken ein. Betroffen sind Andrej Babuschkin, Sergej Mitrochin, Kirill Gontscharow, Jelena Russakowa und Anastasija Brjuchowa. »Jabloko« weist auf Fehler bei der Prüfung der eingereichten Unterstützer-Unterschriften hin und bittet um erneute Überprüfung.
Russland	17.07.2019	Russland — 17.07.2019 Nach Auslaufen der Frist zur Abgabe der notwendigen Unterstützer-Unterschriften gibt die Moskauer Wahlkommission bekannt, dass insgesamt 57 Personen nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma am sogenannten Einheitlichen Wahltag am 8. September zugelassen wurden. 233 Personen wurden als Kandidaten registriert, davon 69 parteiunabhängige.
Russland	19.07.2019	Russland — 19.07.2019 Die Rechtsanwältin und Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol reicht Beschwerde bei der Moskauer Wahlkommission ein. Ihrem Antrag auf Zulassung zur Wahl der Moskauer Stadtduma am 8. September 2019 war nicht stattgegeben worden. Die Wahlkommission hatte die Entscheidung mit der fehlenden Anzahl an Unterstützer-Unterschriften begründet. Sobol bittet um erneute Prüfung, da die Prüfung der Wahlkommission fehlerhaft gewesen sei.
Russland	20.07.2019	Russland — 20.07.2019 In Moskau protestieren mehrere tausend Menschen gegen die Nicht-Zulassung von rund 20 Kandidaten der Opposition zur Wahl der Moskauer Stadtduma am 8. September 2019. Bereits seit Beginn der Woche finden täglich Protestaktionen im Zentrum Moskaus statt. Offiziellen Angaben zufolge nahmen etwa 12.000 Menschen an der Kundgebung teil, die Nichtregierungsorganisation »Belyj Schtschottschik« (dt. »Weißer Zähler«) spricht sogar von 22.500 Teilnehmern.
Russland	22.07.2019	Russland — 22.07.2019 Die Regierung von Südkorea meldet die Verletzung des südkoreanischen Luftraums durch ein russisches Militärflugzeug. Das Flugzeug sei zweimal für mehrere Minuten in den südkoreanischen Luftraum über dem Japanischen Meer eingedrungen. Die Luftwaffe von Südkorea habe 360 Warnschüsse abgegeben. Das russische Außenministerium bestreitet den Vorfall. Es sei ein geplanter Flug zweier russischer Kampfflugzeuge über neutralen Gewässern durchgeführt worden.
Russland	23.07.2019	Russland — 23.07.2019 Das russische Außenministerium drückt sein Bedauern über die Verletzung des südkoreanischen Luftraums am 22. Juli 2019 aus. Es erklärt den Vorfall mit einem technischen Fehler und forderte vom südkoreanischen Verteidigungsministerium genauere Angaben.
Russland	24.07.2019	Russland — 24.07.2019 In Sankt Petersburg protestieren nach offiziellen Angaben etwa 2.200 Menschen gegen Verstöße bei den Gouverneurs- und Kommunalwahlen. Sie fordern faire und freie Wahlen sowie eine Bestrafung der Mitglieder der städtischen Wahlkommission, die gegen das Wahlgesetz verstoßen und die Wahlen manipuliert haben sollen.
Russland	24.07.2019	Russland — 24.07.2019 Der Sprecher der »Partija Peremen« (dt. »Partei der Veränderungen«) gibt bekannt, dass bei dem Oppositionspolitiker Dmitrij Gudkow eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Zuvor hatte das Moskauer Ermittlungskomitee ein Strafverfahren wegen Behinderung der Arbeit von Wahlkommissionen eingeleitet. Es ermittelt gegen Organisatoren und Teilnehmer der Proteste für freie und faire Wahlen, die seit zwei Wochen in Moskau stattfinden.
Russland	24.07.2019	Russland — 24.07.2019 Das Simonowskij Bezirksgericht in Moskau verurteilt den Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj wegen des Aufrufs zur Teilnahme an einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung zu 30 Tagen Verwaltungshaft. Nawalnyj hatte bei einer Kundgebung am 20. Juli 2019 die Teilnehmer dazu aufgerufen, an der bisher nicht genehmigten, für den 27. Juli 2019 geplanten, Kundgebung teilzunehmen. In Moskau finden seit etwa zwei Wochen regelmäßig Proteste gegen die Nicht-Zulassung oppositioneller Kandidaten zur Wahl der Moskauer Stadtduma im September statt.
Russland	24.07.2019	Russland — 24.07.2019 Die Pressesprecherin des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj gibt bekannt, dass bei Iwan Schdanow, dem Direktor des von Nawalnyj gegründeten »Fonds zur Korruptionsbekämpfung«, eine Hausdurchsuchung stattgefunden habe.
Russland	25.07.2019	Russland — 25.07.2019 Der Pressesprecher des Oppositionspolitikers Dmitrij Gudkow, Aleksej Obuchow, gibt bekannt, dass auch bei Aleksandr Solowjow, Mitglied der »Partija Peremen« (dt. »Partei der Veränderungen«) eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Mehrere unabhängige Kandidaten für die Regionalwahl in Moskau am 8. September 2019 wurden außerdem zur Befragung durch das russische Ermittlungskomitee vorgeladen. Dieses ermittelt wegen der Behinderung der Arbeit der Wahlkommission im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Nichtzulassung unabhängiger Kandidaten zur Wahl der städtischen Duma.
Russland	26.07.2019	Russland — 26.07.2019 Das russische Ermittlungskomitee leitet ein Strafverfahren wegen Machtmissbrauchs gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten des Gebietes Astrachan, Rasul Sultanow, sowie den amtierenden Finanzminister, Witalij Schwedow ein. Ihnen wird vorgeworfen, ihre offiziellen Befugnisse genutzt zu haben, um nicht notwendige Kredite in Höhe von insgesamt 6 Milliarden Rubel (etwa 85.000 Euro) aufzunehmen. Dies habe zu einer wirtschaftlichen Schlechterstellung der Oblast geführt.
Russland	26.07.2019	Russland — 26.07.2019 Das Internationale Olympische Komitee erteilt den russischen Leichtathleten offiziell die Erlaubnis, bei den Olympischen Sommerspielen 2020 in Tokio unter russischer Flagge zu starten. Bei den Winterspielen 2018 waren die Athleten wegen diverser Dopingvergehen unter neutraler Flagge gestartet.
Russland	27.07.2019	Russland — 27.07.2019 Das russische Ermittlungskomitee führt bei mehreren Moskauer Oppositionspolitikern Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Behinderung der Arbeit der Wahlkommission durch. Durchsucht werden unter anderem die Wohnung von Ilja Jaschin, Mitglied der »Vereinigten demokratischen Bewegung Solidarnost« und Julija Galjamina, Kandidatin zur Wahl der Moskauer Stadtduma der Oppositionspartei »Jabloko«. Galjamina und Jaschin werden im Anschluss an die Hausdurchsuchungen verhaftet.
Russland	27.07.2019	Russland — 27.07.2019 Im Zentrum von Moskau findet eine nicht genehmigte Protestaktion gegen die Nichtzulassung unabhängiger Kandidaten zur Wahl der Moskauer Stadtduma im September statt. Offiziellen Angaben zufolge nehmen etwa 3.500 Menschen an den Protesten teil. Die Polizei berichtet von mehr als 1.000 Festnahmen, Menschenrechtsorganisationen sprechen von etwa 1.300 Verhafteten. Unter den auf der Demonstration Verhafteten ist unter anderem die unabhängige Kandidatin Ljubow Sobol, die ebenfalls nicht zur Wahl zugelassen worden war. Sie wird zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel (etwa 410 Euro) wegen der Organisation einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung verurteilt.
Russland	27.07.2019	Russland — 27.07.2019 Im Rahmen der Ermittlungen im Strafverfahren wegen der Behinderung der Arbeit der Wahlkommission werden die Räumlichkeiten des unabhängigen TV-Senders »Doshd« durchsucht. Aleksandra Perepelowa, Chefredakteurin des Senders, erhält eine Vorladung als Zeugin.
Russland	28.07.2019	Russland — 28.07.2019 Der Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj, der zurzeit eine 30-tägige Verwaltungshaftstrafe wegen Aufrufs zur Teilnahme an einer nicht-genehmigten Veranstaltung absitzt, wird mit Schwellungen im Gesicht ins Krankenhaus eingeliefert. Die Behörden sprechen von einer allergischen Reaktion. Nawalnyjs Umfeld vermutet einen Giftanschlag, da er noch nie Allergien gehabt habe.
Russland	28.07.2019	Russland — 28.07.2019 Der bei den Waldbränden in Sibirien entstehende Smog erreicht Kasachstan. Kasachische Meteorologen berichten von einer Überschreitung der maximal zulässigen Konzentration an Schadstoffen in der Luft in einigen Regionen des Landes. Die Waldbrände in Sibirien breiten sich seit dem 26. Juli 2019 aus, zurzeit brennt eine Fläche von etwa einer Million Hektar.
Russland	29.07.2019	Russland — 29.07.2019 In sechs Gebieten der Oblast Irkutsk werden nach erneuten Überflutungen mehr als 1.000 Menschen evakuiert. Außerdem wurde eine wichtige Fernstraße für den Verkehr gesperrt.
Russland	29.07.2019	Russland — 29.07.2019 Nach Angaben der russischen Forstbehörde Rosleschos gibt es in der Region Irkutsk zurzeit 137 Waldbrände auf einer Fläche von insgesamt 617.000 Hektar. In der Region Krasnojarsk gibt es zurzeit 94 Waldbrände auf einer Fläche von insgesamt 986.000 Hektar und in der Republik Sacha (Jakutien) brennt eine Waldfläche von insgesamt 1.168.949 Hektar. In der Republik Burjatien werden zurzeit sechs Brände gelöscht. Aufgrund der hohen Kosten für die Löschung der Brände entschieden die lokalen Behörden, sechs Brände nicht zu löschen.
Russland	29.07.2019	Russland — 29.07.2019 Das Schtscherbinskij Bezirksgericht in Moskau verurteilt den Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu einer Verwaltungshaftstrafe von zehn Tagen für die Organisation einer nicht genehmigten Veranstaltung am 27. Juli 2019. Jaschin hatte gemeinsam mit anderen nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma zugelassenen Kandidaten zu einer Protestaktion im Zentrum von Moskau aufgerufen, die von den Behörden nicht genehmigt worden war.
Russland	30.07.2019	Russland — 30.07.2019 Dmitrij Gudkow, Vorsitzender der »Partija Peremen« (dt. »Partei der Veränderungen«) und einer der nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma im September zugelassenen Kandidaten, wird zu einer Verwaltungshaftstrafe von 30 Tagen verurteilt. Das Twerskoj Bezirksgericht in Moskau verurteilt Gudkow wegen wiederholter Verstöße bei der Organisation und Durchführung von Massenveranstaltungen.
Russland	31.07.2019	Russland — 31.07.2019 Die Waldbrände in Sibirien breiten sich aus. Mittlerweile brennt es auf einer Fläche von etwa 3 Millionen Hektar. Auf einer Fläche von etwa 107.000 Hektar werden zurzeit insgesamt 147 Brände gelöscht, etwa 300 Brände bleiben derzeit ungelöscht, da sie sich in schwer zugänglichen Gebieten befinden.
Russland	01.08.2019	Russland — 01.08.2019 Zur Unterstützung der Löscharbeiten werden militärische Transportflugzeuge in die Region Krasnojarsk entsendet. In den Regionen Krasnojarsk, Irkutsk und in Teilen in den Republiken Burjatien und Jakutien gilt der Ausnahmezustand.
Russland	02.08.2019	Russland — 02.08.2019 Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen 1038 Personen wegen der Teilnahme an der nicht genehmigten Protestaktion im Zentrum Moskaus am 27. Juli 2019 wurden bisher insgesamt 332 Personen schuldig gesprochen, 88 von ihnen erhielten Verwaltungshaftstrafen von bis zu 30 Tagen.
Russland	03.08.2019	Russland — 03.08.2019 Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation leitet ein Strafverfahren gegen der von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten »Stiftung zur Korruptionsbekämpfung« (»Fond borby s korrupziejei«) ein. Der NGO wird Geldwäsche vorgeworfen.
Russland	03.08.2019	Russland — 03.08.2019 Im Zentrum St. Petersburgs findet eine Kundgebung zur Unterstützung der nicht zur Regionalwahl in Moskau am 8. September 2019 zugelassenen Oppositionskandidaten statt. Nach offiziellen Angaben nehmen an der Aktion etwa 1.000 Menschen teil.
Russland	03.08.2019	Russland — 03.08.2019 Im Zentrum Moskaus findet eine nicht genehmigte Protestaktion zur Unterstützung der nicht zur Regionalwahl in Moskau am 8. September 2019 zugelassenen Oppositionskandidaten statt. Nach offiziellen Angaben nehmen daran etwa 1.500 Personen teil, es gibt etwa 600 Festnahmen.
Russland	03.08.2019	Russland — 03.08.2019 Ljubow Sobol, Oppositionspolitikerin und eine der nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma am 8. September zugelassenen Kandidatinnen, wird vom Schtscherbinskij-Bezirksgericht in Moskau zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel (etwa 4.000 Euro) verurteilt. Das Gericht befindet sie des wiederholten Verstoßes gegen das Verfahren zur Abhaltung einer Kundgebung für schuldig.
Russland	07.08.2019	Russland — 07.08.2019 In einem Telefongespräch erörtern der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj die Situation im Osten der Ukraine seit Beginn des vereinbarten Waffenstillstands am 21. Juli 2019. Putins Sprecher Dmitrij Peskow gab anschließend bekannt, der russische Präsident habe betont, dass für eine Deeskalation des Konflikts im Donbass eine Beendigung des Bombardements durch die ukrainische Seite notwendig sei. Diese Bombardierungen hätten zu Verlusten unter der Zivilbevölkerung geführt. Selenskyj dagegen bat Putin auf die Kämpfer im Donbass einzuwirken, den Beschuss der ukrainischen Seite einzustellen. Seit dem 21. Juli seien sechs ukrainische Soldaten getötet, neun verwundet worden. Dies war das zweite Telefongespräch der beiden Präsidenten seit Amtsantritt Selenskyjs.
Russland	08.08.2019	Russland — 08.08.2019 Im Rahmen der Ermittlungen gegen die von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten »Stiftung zur Korruptionsbekämpfung« (»Fond Borby s Korrupzijei«) werden sowohl die Konten des Fonds als auch die der Mitarbeiter des Fonds gesperrt.
Russland	08.08.2019	Russland — 08.08.2019 Das Chamownitscheskij Bezirsgericht in Moskau verurteilt den Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu einer Verwaltungshaftstrafe von zehn Tagen. Jaschin hatte zur Teilnahme an der nicht genehmigten Protestveranstaltung zur Unterstützung der nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma zugelassenen Kandidaten am 14. Juli 2019 aufgerufen. Jaschin war bereits am 29. Juli 2019 zu einer zehntägigen Haftstrafe verurteilt worden. Seine Haft verlängert sich damit um weitere zehn Tage.
Russland	10.08.2019	Russland — 10.08.2019 Die »Föderale Agentur für Atomenergie Russlands« (kurz: Rosatom) gibt bekannt, dass bei einem atomaren Zwischenfall am 8. August 2019 auf einem Militärstützpunkt in der Region Archangelsk fünf Rosatom-Mitarbeiter getötet und drei weitere verletzt wurden. Laut Rosatom ereignete sich der Zwischenfall bei Arbeiten an einem Flüssigantriebssystem einer Rakete. Die Verwaltung der Stadt Sewerodwinsk berichtete von einer kurzzeitigen Erhöhung der radioaktiven Strahlung auf bis zu zwei Mikrosievert/Stunde.
Russland	10.08.2019	Russland — 10.08.2019 Im Zentrum Moskaus nehmen nach offiziellen Angaben rund 20.000 Menschen an einer Protestveranstaltung zur Unterstützung nicht zugelassener Kandidaten zur Wahl der Moskauer Stadtduma im September teil. Die NGO »OWD-Info« berichtet demgegenüber sogar von 60.000 Teilnehmern.
Russland	12.08.2019	Russland — 12.08.2019 Ljubow Sobol, Oppositionspolitikerin und eine der nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma am 8. September zugelassenen Kandidatinnen, wird vom Troizkij-Bezirksgericht in Moskau erneut zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel (etwa 4.000 Euro) verurteilt. Das Gericht befindet sie des wiederholten Verstoßes gegen das Verfahren zur Abhaltung einer Kundgebung für schuldig. Sie soll zur Teilnahme einer nicht-genehmigten Kundgebung am 3. August aufgerufen haben.
Russland	13.08.2019	Russland — 13.08.2019 Das Moskauer Stadtgericht gibt der Beschwerde des Oppositionspolitikers Sergej Mitrochin statt und ordnet an, ihn als Kandidaten zur Wahl der Moskauer Stadtduma zuzulassen. Die Wahlkommission hatte dem Kandidaten der Oppositionspartei »Jabloko« die Zulassung mit der Begründung verweigert, zuviele der zur Zulassung notwendigen Unterstützerunterschriften seien ungültig gewesen. Daraufhin hatte Mitrochin Beschwerde eingereicht.
Russland	14.08.2019	Russland — 14.08.2019 Das Gesundheitsministerium der Region Krasnojarsk gibt bekannt, dass bei einer Reihe von Explosionen in einem Munitionsdepot im Bezirk Achinsk insgesamt 40 Menschen verletzt und ein Mensch getötet wurde. Die Explosionen ereigneten sich in einem Zeitraum von fünf Tagen seit dem 5. August.
Russland	15.08.2019	Russland — 15.08.2019 Am Moskauer Flughafen Shukowskij muss eine Maschine des Typs A321 notlanden, nachdem ein Schwarm Möwen während des Starts in die Triebwerke geraten war. Nach Angaben der Behörden wurden 23 Menschen leicht verletzt. Das Umweltministerium räumt ein, dass die Vögel womöglich von einer nahegelegenen, nicht genehmigten Müllhalde angelockt worden sein könnten, deren Räumung bereits in Auftrag gegeben worden, jedoch nicht erfolgt sei.
Russland	17.08.2019	Russland — 17.08.2019 Im Zentrum Moskaus nehmen nach offiziellen Angaben etwa 4.000 Menschen an einer Kundgebung der »Kommunistischen Partei der Russischen Föderation« (KPRF) teil. Die Demonstration steht unter dem Motto »Für faire Wahlen«. Zeitgleich finden eine Reihe von Einzelprotesten zur Unterstützung der nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma am 8. September zugelassenen Kandidaten statt. Einzelproteste müssen laut geltendem Recht in Russland nicht vorher angemeldet werden.
Russland	19.08.2019	Russland — 19.08.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich zu Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron an der Côte d’Azur. Im Zusammenhang mit diesem Treffen betonte Putin, er werde nicht zulassen, dass es in Moskau weiterhin zu solcherlei Protesten komme, die den Protesten der sogenannten »gelben Westen« in Frankreich im Winter vergangenen Jahres ähnelten. Dieser Ansicht widersprach Macron. Er halte einen Vergleich der derzeitigen Proteste in Moskau mit den Protesten der Gelbwesten für falsch.
Russland	20.08.2019	Russland — 20.08.2019 Der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin wird vom Troizkij-Bezirksgericht in Moskau zu einer Verwaltungshaftstrafe von zehn Tagen verurteilt. Das Gericht befindet ihn der Teilnahme an einer nicht genehmigten Protestaktion im Zentrum Moskaus am 17. Juli für schuldig. Dies ist bereits die vierte Verwaltungshaft in Folge für Jaschin. Er war am 29. Juli zum ersten Mal verurteilt worden, und nach Ablauf seiner Haftstrafe zu weiteren zehn Tagen Haft. Als er am 18. August das Gefängnis verließ, wurde er erneut von der Polizei festgehalten.
Russland	22.08.2019	Russland — 22.08.2019 In der Region Irkutsk wird der am 11. Juli wegen schwerer Waldbrände ausgerufene Notstand aufgehoben. Nach Einsetzen von Regenfällen hat sich die Lage entspannt. In der Region brennen zurzeit noch etwa 1.500 Hektar Waldfläche, nachdem Anfang August die betroffenen Flächen insgesamt mehr als 700.000 Hektar Wald mit 150 Brandherde umfasst hatten.
Russland	23.08.2019	Russland — 23.08.2019 Der Vorsitzende der Oppositionspartei »Partija Peremen« (dt. »Partei der Veränderungen«), Dmitrij Gudkow, wird vom Koptewskij Bezirksgericht in Moskau zu einer Verwaltungshaftstrafe von zehn Tagen wegen der Organisation einer nicht genehmigten Demonstration am 27. Juli 2019 verurteilt. Gudkow hatte zur Teilnahme an einer Protestaktion zur Unterstützung der nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma zugelassenen Kandidaten aufgerufen. Er sitzt zur Zeit bereits eine 30-tägige Haftstrafe ab, zu der ihn das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau am 30. Juli wegen wiederholter Verstöße gegen das Versammlungsrecht verurteilt hatte.
Russland	24.08.2019	Russland — 24.08.2019 Mehr als 110.000 Menschen feiern nach offiziellen Angaben den »350. Jahrestag der russischen Staatsflagge« auf dem Sacharow-Prospekt im Zentrum Moskaus.
Russland	27.08.2019	Russland — 27.08.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan besuchen gemeinsam die Luftfahrtausstellung MAKS-2019 in Shukowskij. Die Türkei erwägt den Kauf russischer Su-35 und Su-57 Kampfflugzeuge, nachdem sie von den USA wegen des Kaufs von Raketenabwehrsystemen von Russland aus dem F-35-Jagdbomberprogramm ausgeschlossen wurde. Am Rande des Besuchs teilt Putin mit, die beiden Länder verhandelten weiter über die Liberalisierung der Visaregelungen. Bereits seit Anfang August ist die Überquerung der Grenze für Inhaber von Dienst- und Sonderpässen sowie für Berufskraftfahrer ohne Visum möglich. Die Ausweitung dieser Regelung wird angestrebt.
Russland	28.08.2019	Russland — 28.08.2019 Der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin wird beim Verlassen der Haftanstalt nach Ablauf seiner vierten Verwaltungshaftstrafe in Folge erneut festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Protestaktion am 3. August aufgerufen zu haben.
Russland	29.08.2019	Russland — 29.08.2019 Das Twerskoj Bezirksgericht in Moskau verurteilt den Oppositionspolitiker Ilja Jaschin wegen des Aufrufs zu einer nicht genehmigten Protestaktion am 3. August zu einer Verwaltungshaftstrafe von zehn Tagen. Dies ist bereits die fünfte Verwaltungshaftstrafe in Folge für Jaschin, der sich seit dem 29. Juli in Haft befindet. Er war beim Verlassen der Haftanstalt am 28. August erneut verhaftet worden.
Russland	29.08.2019	Russland — 29.08.2019 Russland gibt bekannt, dass es seine Schulden gegenüber dem Haushalt des Europarats für die Jahre 2017 und 2018 nachzahlen wird. Es handelt sich dabei um Zahlungen in Höhe von mehr als 54,5 Millionen Euro. Im April hatte der Europarat eine Resolution verabschiedet, mit der Russland das 2014 aufgrund der Annexion der Krim entzogene Stimmrecht wieder zuerkannt wurde. Russland hatte zuvor seine Bereitschaft angekündigt, die im Jahr 2017 ausgesetzten Beitragszahlungen in voller Höhe zu erstatten, sollte es in den Rat zurückkehren dürfen.
Russland	31.08.2019	Russland — 31.08.2019 Im Zentrum Moskaus beteiligen sich etwa 750 Menschen an einem von der nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma am 8. September zugelassenen Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol und dem Gründer der Oppositionspartei »Jabloko«, Grigorij Jawlinskij, organisierten Marsch »gegen politische Repressionen«.
Russland	02.09.2019	Russland — 02.09.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin besucht zum Schuljahresbeginn in Russland zwei Schulen in der von den Überschwemmungen Anfang Juli betroffenen Stadt Tulun in der Region Irkutsk. Nach offiziellen Angaben wurden bisher 15 von 18 zerstörten Schulen in der Region wieder aufgebaut.
Russland	03.09.2019	Russland — 03.09.2019 Der Twerskoj Bezirksgericht in Moskau verurteilt Iwan Podkopajew zu drei Jahren Haft wegen des Angriffs auf ein Mitglied der russischen Nationalgarde während einer nicht genehmigten Protestaktion am 27. Juli. Podkopajew ist einer der zehn Angeklagten in einem Strafverfahren wegen Massenunruhen, das das Ermittlungskomitee nach den Protesten am 27. Juli eingeleitet hatte.
Russland	03.09.2019	Russland — 03.09.2019 Das Troizkij Bezirksgericht in Moskau verurteilt die Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol zu einer Geldstrafe in Höhe von 300.000 Rubel (etwa 4.200 Euro) wegen des wiederholten Verstoßes gegen das Verfahren zur Abhaltung einer Kundgebung. Sie hatte, gemeinsam mit dem Gründer der Oppositionspartei »Jabloko«, am 31. August im Zentrum von Moskau eine nicht genehmigten Protestkundgebung abgehalten.
Russland	07.09.2019	Russland — 07.09.2019 Zwischen Russland und der Ukraine findet ein Gefangenenaustausch statt. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj hatten auf Initiative Selenskyjs seit Ende Juli über einen möglichen Austausch verhandelt. Russland entlässt unter anderem die nach dem Zwischenfall in der Straße von Kertsch im November 2018 inhaftierten 22 ukrainischen Seeleute sowie den seit mehr als fünf Jahren inhaftierten Regisseur Oleg Senzow, der im Sommer 2018 mit einem mehr als drei Monate währenden Hungerstreik die Freilassung aller ukrainischen politischen Gefangenen in Russland gefordert hatte. Auf ukrainischer Seite wird unter anderem Wladimir Zemach, eine der Schlüsselfiguren im Fall des Abschusses des Flugs MH17 über dem Donbass im Juli 2014, freigelassen. Der Austausch wird international als großer Erfolg gewertet.
Russland	08.09.2019	Russland — 08.09.2019 In Russland findet der sogenannte »Einheitliche Wahltag« statt. In allen 83 Föderationssubjekten finden Wahlen, unter anderem 16 Gouverneurswahlen und elf Wahlen zum Regionalparlament, statt. An der Wahl zur Moskauer Stadtduma beteiligen sich rund 22 Prozent aller Wahlberechtigten. 20 der insgesamt 45 Sitze erringen Kandidaten von Oppositionsparteien. Der Wahl zur Moskauer Stadtduma waren wochenlange Proteste vorausgegangen.
Russland	11.09.2019	Russland — 11.09.2019 Die Regierung der Region Irkutsk gibt bekannt, dass auf einer Fläche von 35 Hektar der letzte Waldbrand gelöscht wurde. Derzeit sind keine weiteren Brandherde bekannt.
Russland	11.09.2019	Russland — 11.09.2019 Konstantin Malofejew, russischer Oligarch und Gründer des konservativen Fernsehsenders »Zargrad«, kündigt seinen Rückzug aus der Oppositionspartei »Sprawedliwaja Rossija« (dt. »Gerechtes Russland«) an. Seine geschäftlichen Interessen seien nicht mit den Interessen der Partei vereinbar, begründet er seinen Schritt.
Russland	12.09.2019	Russland — 12.09.2019 Der Europarat verlängert die aufgrund der Annexion der Krim im Jahr 2014 verhängten Sanktionen gegen beteiligte Personen und Organisationen um ein halbes Jahr. Die Sanktionen umfassen unter anderem das Einfrieren der Vermögenswerte in der EU sowie Reisebeschränkungen. Sie gelten nun weiterhin bis zum 20. März 2020.
Russland	12.09.2019	Russland — 12.09.2019 Der Sprecher des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, Leonid Wolkow, gibt bekannt, dass in mindestens 39 Städten und mehr als 150 Adressen Büro-, Haus- und Wohnungsdurchsuchungen bei Unterstützern Nawalnyjs durchgeführt worden seien. Das Ermittlungskomitee habe diese Durchsuchungen mit dem Verdacht auf Geldwäsche begründet.
Russland	13.09.2019	Russland — 13.09.2019 In der Region Krasnojarsk wird der seit dem 2. Juli 2019 wegen schwerer Waldbrände ausgerufene Notstand aufgehoben. Die Situation habe sich stabilisiert, gibt das Katastrophenschutzministerium der Region bekannt.
Russland	17.09.2019	Russland — 17.09.2019 Russische Menschenrechtsaktivisten wenden sich mit einem Offenen Brief an die Regierung, in dem sie fordern, den auf den von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalny gegründeten »Fonds zur Korruptionsbekämpfung« (russ. »Fond borba s korrupzijej«) ausgeübten Druck einzustellen. Gegen den Fonds wird seit Anfang August wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt. Aufgrund der Ermittlungen wurden nicht nur die Konten des Fonds, sondern auch die zahlreicher Mitarbeiter eingefroren und zahlreiche Wohnungen durchsucht. Unterzeichner des Briefes sind unter anderem Lew Ponomarjow, Swetlana Gannuschkina und Igor Kaljapin.
Russland	17.09.2019	Russland — 17.09.2019 Mehr als 180 Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche unterzeichnen einen Offenen Brief, in dem sie fordern, die in den sogenannten »Moskauer Prozessen« erlassenen Urteile (nach den Protesten zur Unterstützung der nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma zugelassenen Kandidaten) zu überdenken. Sie bringen ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Urteile vielmehr der Einschüchterung der Bürger dienen und weniger Ausdruck einer gerechten Bestrafung sind.
Russland	23.09.2019	Russland — 23.09.2019 Die ehemalige stellvertretende Chefredakteurin der Nachrichtenplattform »RBK«, Jelisaweta Golikowa, wird Vize-Präsidentin der Bank WTB und in ihrer Funktion zuständig sein für die Öffentlichkeitsarbeit des Kreditinstituts. Golikowa war von Juli 2016 bis August 2019 stellvertretende Chefredakteurin bei »RBK«. Die WTB ist das zweitgrößte russische Kreditinstitut und befindet sich zu 60,9 Prozent in Staatsbesitz.
Russland	24.09.2019	Russland — 24.09.2019 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtet Russland zur Zahlung von insgesamt 920.000 Euro an Angehörige von zehn in den Jahren 2001 bis 2003 verschwundenen Tschetschenen. Sie gelten nach ihrer Festnahme durch tschetschenische Strafverfolgungsbehörden als vermisst. Die Angehörigen hatten Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingelegt.
Russland	24.09.2019	Russland — 24.09.2019 Der Menschenrechtsrat des Präsidenten der Russischen Föderation stellt eine hohe Sterblichkeitsrate in der »Schwarzer Delfin« genannten Haftanstalt für lebenslange Haftstrafen fest. Die Einrichtung im Gebiet Orenburg ist das älteste Gefängnis Russlands; dort können bis zu 1.600 Häftlinge untergebracht werden. In den ersten acht Monaten starben dort nach Angaben des Menschenrechtsrats acht Insassen. Ein möglicher Grund für die hohe Sterblichkeitsrate ist die Weigerung der Gerichte, kranke Insassen im Einzelfall zur Weiterbehandlung in umliegende Krankenhäuser zu entlassen.
Russland	24.09.2019	Russland — 24.09.2019 Schauspieler, Regisseure und Journalisten fordern in einem Offenen Brief an Premierminister Dmitrij Medwedew, die Ermittlungen gegen Angeklagte im sogenannten »Moskauer Prozess« einzustellen. Nach den Massenprotesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli leitete ein Untersuchungsausschuss ein Strafverfahren wegen Teilnahme an Massenunruhen und Gewalt gegen Strafverfolgungsbeamte ein. Unterzeichner des Briefes ist unter anderem der international bekannte Regisseur Andrej Swjaginzew.
Russland	25.09.2019	Russland — 25.09.2019 Etwa drei Dutzend Historiker unterzeichnen einen Offenen Brief, in dem sie die Einstellung des nach den Massenprotesten am 27. Juli in Moskau eingeleiteten Verfahrens fordern. Sie glauben an eine politische Motivation des Verfahrens und verurteilen die Nutzung der Justiz als Mittel, um politischen Druck auszuüben. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Iwan Kurilla, Professor an der »Europäischen Universität Sankt Petersburg« und Aleksandr Kamenskij, Direktor der School of Historical Science an der »Higher School of Economics« in Moskau.
Russland	26.09.2019	Russland — 26.09.2019 Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit seinem neuen japanischen Amtskollegen Toshimitsu Motegi. Themen ihres Treffens seien unter anderem die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder sowie die laufenden Verhandlungen über den russisch-japanischen Friedensvertrag gewesen.
Russland	26.09.2019	Russland — 26.09.2019 Aleksej Minjajlo, der im Rahmen der Ermittlungen nach den Massenprotesten am 27. Juli 2019 im Moskauer Stadtzentrum in Untersuchungshaft war, wird aus der Haft entlassen. Das Basmannyj-Bezirksgericht in Moskau begründet die Entlassung damit, dass die vorhandenen Beweise keinerlei Hinweise auf eine Straftat enthielten. Minjajlo arbeitete ehrenamtlich für die nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma zugelassene Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol und unterstützte ihre Kandidatur durch das Sammeln von Unterschriften für die Zulassung zur Wahl. Er wurde am 2. August verhaftet (Vorwurf: Teilnahme an Massenunruhen).
Russland	27.09.2019	Russland — 27.09.2019 Am Rande der UN-Generalversammlung trifft sich der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo. Sie erörtern unter anderem die politische Situation in Afghanistan, der Ukraine sowie im Nahen Osten. Außerdem kritisiert Lawrow die Weigerung der USA, von Sanktionen betroffenen Vertretern der russischen Delegation für die UN-Generalversammlung Visa auszustellen.
Russland	29.09.2019	Russland — 29.09.2019 Im Zentrum von Moskau protestieren nach offiziellen Angaben etwa 20.000 Menschen zur Unterstützung der Angeklagten im sogenannten »Moskauer Prozess«. Sie fordern die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung der Inhaftierten. Die Ermittlungsbehörden hatten nach Massenprotesten am 27. Juli und am 3. August 2019 ein Strafverfahren wegen der Teilnahme an Massenunruhen eingeleitet.
Russland	30.09.2019	Russland — 30.09.2019 Das Moskauer Stadtgericht wandelt die dreieinhalbjährige Freiheitsstrafe für den Schauspieler Pawel Ustinow in eine zweijährige Bewährungsstrafe um. Ustinow war am 18. September 2019 zu dreieinhalb Jahren Lagerhaft wegen »Beteiligung an Massenunruhen« am 03. August verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte eine große Solidaritätswelle ausgelöst. Künstler, Geistliche und Prominente aus dem Showbusiness schrieben offene Briefe an die Regierung und kritisierten die Verurteilung als Willkür der Justiz.
Russland	30.09.2019	Russland — 30.09.2019 Die regionalen Forstbehörden der Russischen Föderation geben bekannt, dass alle Waldbrände in Russland gelöscht seien. Derzeit gebe es keine aktiven Brandherde mehr. Seit Juli hatte es in 79 Regionen des Landes Waldbrände auf einer Fläche von bis zu drei Millionen Hektar gegeben.
Russland	04.10.2019	Russland — 04.10.2019 In Teheran wird die russische Journalistin Julija Jusik festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, eine israelische Agentin zu sein. Jusik drohen bis zu zehn Jahre Haft. Sie arbeitete unter anderem für die staatsnahe russische Zeitung »Komsomolskaja Prawda« und das Magazin »Newsweek«. Seit 2003 veröffentlichte sie regelmäßig Investigativreportagen.
Russland	07.10.2019	Russland — 07.10.2019 Der russische Staatspräsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass zur Erhöhung der Gehälter von Angestellten im öffentlichen Dienst um 4,3 % ab dem 01. Oktober 2019. Die Steigerung entspricht einem Ausgleich der Inflationsrate aus dem Jahr 2018 und betrifft auch die Einkommen des Präsidenten und des Ministerpräsidenten.
Russland	09.10.2019	Russland — 09.10.2019 Das russische Justizministerium nimmt die von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründete »Stiftung zur Korruptionsbekämpfung« (»Fond borby s korrupzijej«) in die Liste sogenannter »ausländischer Agenten« auf. Seit Juli 2012 werden als solche Organisationen registriert, die sich politisch engagieren und gleichzeitig Geld aus dem Ausland erhalten. Aleksej Nawalnyj beteuerte auf Twitter, seine Stiftung habe niemals einen Penny ausländischen Geldes erhalten.
Russland	09.10.2019	Russland — 09.10.2019 Das Moskauer Stadtgericht revidiert das am 03. September 2019 gegen Iwan Podkopajew verhängte Urteil. Podkopajew war wegen »Beteiligung an Massenunruhen« zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte daraufhin Revision eingelegt und sein Geständnis zurückgezogen. Das Moskauer Stadtgericht verurteilt ihn nun in zweiter Instanz zu zwei Jahren Haft in einer Strafkolonie.
Russland	10.10.2019	Russland — 10.10.2019 Die am 04. Oktober in Teheran festgenommene Journalistin Julija Jusik wird aus der Haft entlassen. Sie war zunächst aufgrund des Verdachts der Zusammenarbeit mit den israelischen Sicherheitsbehörden festgenommen worden; später hieß es, es habe Probleme mit ihrem Visum gegeben.
Russland	10.10.2019	Russland — 10.10.2019 Das Meschtschanskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt die Menschenrechtsorganisation »Für Menschenrechte« (»Sa prawa tscheloweka«) zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 300 000 Rubel (etwa 4 200 Euro) sowie ihren Leiter Lew Ponomarjow zu einer Geldstrafe von 100 000 Rubel (etwa 1 400 Euro) wegen der Verletzung des Gesetzes über »ausländische Agenten«. Laut Gerichtsurteil habe ein Post im sozialen Netzwerk »VKontakte«, der über den Besuch Ponomarjows auf der Baustelle für eine Mülldeponie in Schijes (Gebiet Archangelsk) informierte, nicht die notwendige Information über die Registrierung seiner Organisation in der Liste ausländischer Agenten enthalten.
Russland	11.10.2019	Russland — 11.10.2019 Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation leitet ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Gouverneur des Gebiets Tscheljabinsk, Boris Dubrowskij, ein. Dubrowskij soll im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe für die Instandsetzung von Straßen informelle Absprachen getroffen und so mehr als 20 Milliarden Rubel (etwa 282 Millionen Euro) veruntreut haben. Dubrowskij war seit 2014 Gouverneur der Region. Im März 2019 trat er von seinem Posten zurück und emigrierte in die Schweiz, wo er heute lebt.
Russland	13.10.2019	Russland — 13.10.2019 In Jekaterinburg findet eine Volksabstimmung zur Wahl des Standortes einer in Planung befindlichen neuen Kirche statt. Im Mai hatten hunderte Menschen mehrere Tage lang gegen den in einer der Grünanlagen der Stadt geplanten Bau demonstriert.
Russland	14.10.2019	Russland — 14.10.2019 Ergebnis der Volksabstimmung über den Standort des geplanten Kirchenneubaus in Jekaterinburg am 13. Oktober 2019: Das Stadtwahlkomitee teilt mit, dass die Kirche auf dem Gelände eines ehemaligen Gerätebaubetriebes entstehen soll. An der Befragung nahmen 97.472 Personen teil. Sie stimmten mit 57,66 Prozent für den neuen Standort. Die Beteiligung lag bei 8,98 Prozent der Wahlberechtigten.
Russland	14.10.2019	Russland — 14.10.2019 Der Europäische Rat verlängert die gegen Russland wegen des Einsatzes von Giftgas beim Anschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija in Salisbury im März 2018 verhängten Sanktionen bis zum 16. Oktober 2020. Die Sanktionen betreffen Igor Kostjukow, Leiter des Generalstabs der russischen Streitkräfte, dessen ersten Stellvertreter Wladimir Aleksejew sowie Anatolij Tschepiga und Aleksandr Mischkin. Die beiden letztgenannten werden verdächtigt, als Angehörige des russischen Militärgeheimdienstes GRU den Anschlag in Salisbury ausgeführt zu haben.
Russland	15.10.2019	Russland — 15.10.2019 Im Rahmen der Ermittlungen gegen den vom Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründete »Stiftung zur Korruptionsbekämpfung« (russ. »Fond borby s korrupzijej«) führt das Ermittlungskomitee Durchsuchungen in den Wohnungen von Mitarbeitern und in den Büros der Stiftung in 30 unterschiedlichen Städten durch. Gegen die Stiftung wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt.
Russland	15.10.2019	Russland — 15.10.2019 Das russische Justizministerium reicht beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Auflösung der Bewegung »Für Menschenrechte« (russ. »Sa Prawa Tscheloweka«) ein. Grundlage des Antrags sind die während einer im Jahr 2018 durchgeführten Inspektion festgestellten Gesetzesverstöße. Diese beinhalten unter anderem unbezahlte Geldbußen wegen der Einstufung der Bewegung als sogenannter »ausländischer Agent« sowie die Unvereinbarkeit der Satzung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Russischen Föderation.
Russland	19.10.2019	Russland — 19.10.2019 Bei einem Dammbruch in der Region Krasnojarsk sterben nach Angaben des Katastrophenschutzministeriums 15 Menschen, sechs Personen werden vermisst. Der Damm brach in Folge heftiger Regenfälle im Dorf Schtschetinkino etwa 255 Kilometer südlich von Krasnojarsk. Nach Angaben der Behörden wurden zwei Minenarbeiterschlafsäle überflutet.
Russland	20.10.2019	Russland — 20.10.2019 Im Fall des Dammbruchs im Gebiet Krasnojarsk am 19. Oktober 2019, bei dem nach vorläufigen Erkenntnissen 15 Menschen starben, leitete das Ermittlungskomitee ein Strafverfahren ein. Die Dämme seien ohne Genehmigung zur Entwässerung des Bergwerks errichtet worden. Der Generaldirektor des Bergwerksbetreibers »Sib Soloto« wurde festgenommen.
Russland	21.10.2019	Russland — 21.10.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt Michail Fedotow als Vorsitzenden des Menschenrechtsrates beim Präsidenten und ernennt Walerij Fadejew, zurzeit Sekretär der Gesellschaftskammer, zu dessen Nachfolger und zu einem Berater des Präsidenten. Fadejew ist Mitglied der Regierungspartei »Jedinaja Rossija« (dt. »Einiges Russland«) und bekleidete bereits verschiedene politische Ämter, unter anderem im Führungsgremium der »Allrussische Volksfront« (russ, »Obschtscherossijskij narodnyj front«). Außerdem verlieren die bisherigen Mitglieder Jewgenij Bobrow, Pawel Tschikow, Ilja Schablinskij und Jekaterina Schulman ihren Sitz im Menschenrechtsrat.
Russland	22.10.2019	Russland — 22.10.2019 Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau verurteilt die Menschenrechtsorganisation »Memorial« zur Zahlung einer Geldstrafe von 300.000 Rubel (etwa 4.200 Euro) wegen des Verstoßes gegen das Gesetz über ausländische Agenten. Der Facebook-Auftritt des inguschetischen Regionalbüros der Organisation enthalte keinen Hinweis auf den Status als »ausländischer Agent«. Das Gericht stellte fest, dass es nicht ausreichend sei, diese Information auf der Homepage der Organisation zu veröffentlichen, stattdessen sei dieser Hinweis auf allen Publikationen verpflichtend.
Russland	24.10.2019	Russland — 24.10.2019 Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung »Komitet sa grashdanskije prawa« (dt. »Komitee für Bürgerrechte«), Andrej Majakow, wird bis zum 22. Dezember 2019 in Untersuchungshaft genommen. Ihm wird Betrugsversuch in großem Umfang vorgeworfen. Er soll illegal Geld angenommen haben für das Versprechen, ein ergangenes Urteil durch staatsanwaltliche Revision überprüfen zu lassen.
Russland	24.10.2019	Russland — 24.10.2019 Die Aktien von »Norilsk Nickel«, des weltweit führenden Förderers von Nickel- und Palladium, erreichen einen neuen Rekordwert. Sie stiegen um 1,7 Prozent auf einen Wert von 16.822 Rubel (etwa 237 Euro) je Aktie. Erklärt wird dieser Anstieg mit dem allgemeinen Wachstum des Marktes. Auch die Aktien des Ölkonzerns »Lukoil« stiegen auf ein Rekordhoch.
Russland	25.10.2019	Russland — 25.10.2019 Etwa 300 Soldaten der in Tschetschenien stationierten Militärpolizei-Einheiten der russischen Streitkräfte werden nach Syrien verlegt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sollen sie dort beim Abzug der kurdischen Truppen aus dem Grenzgebiet zur Türkei die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten. Darüber hinaus werden auch 20 gepanzerte Fahrzeuge aus Russland nach Syrien verlegt.
Russland	26.10.2019	Russland — 26.10.2019 Die russische Staatsangehörige Marija Butina kehrt aus den USA in ihr Heimatland zurück. Sie hatte bis zum Frühjahr 2018 in den USA studiert und war am 15. Juli 2018 wegen des Verdachts verhaftet worden, eine russische Agentin zu sein. Sie soll seit 2015 konspirativ gegen die USA tätig gewesen sein. Im April 2019 war sie von einem US-amerikanischen Gericht zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Russland	28.10.2019	Russland — 28.10.2019 Der sowjetische Dissident und Schriftsteller Wladimir Bukowski stirbt im Alter von 76 Jahren in Großbritannien. Bukowski war einer der Begründer der sowjetischen Dissidentenbewegung. Er verbrachte in den 1960er und 1970er Jahren insgesamt 12 Jahre im Gefängnis. In den 2000er Jahren engagierte er sich in der »Vereinigten demokratischen Bewegung ›Solidarnost‹«. Sein Antrag auf Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft wurde im Jahr 2014 abgelehnt.
Russland	28.10.2019	Russland — 28.10.2019 Der Präsident der russischen Teilrepublik Baschkortostan Radij Chabirow erlässt ein Dekret, demzufolge er ab sofort auch Premierminister der Region wird. Außerdem gibt es einige Umstrukturierungen auf Ministeriumsebene. Die Position des Premierministers war seit Dezember 2018 unbesetzt geblieben. Chabirow ist seit September 2019 Präsident der Republik.
Russland	28.10.2019	Russland — 28.10.2019 Mehr als 200 russische Kulturschaffende unterzeichnen einen offenen Brief zur Unterstützung des seit Oktober 2018 inhaftierten Leiters des karelischen Regionalbüros der Menschenrechtsorganisation »Memorial« Jurij Dmitrijew. Sie fordern darin die russische Öffentlichkeit auf, Dmitrijews Fall nicht aus den Augen zu verlieren und das Vorgehen der karelischen Strafverfolgungsbehörden aufmerksam zu verfolgen. Gegen Dmitrijew läuft ein Verfahren wegen Kinderpornografie. Unterzeichner des offenen Briefs sind unter anderem Boris Grebenschtschikow, Jurij Norschtejn, Boris Akunin und Andrej Swjaginzew.
Russland	28.10.2019	Russland — 28.10.2019 Das Lefortowo-Bezirksgericht in Moskau verurteilt den ehemaligen stellvertretenden Premierminister der Republik Dagestan Abdussamad Gamidow und seinen Stellvertreter Rajudin Jusufow zu Haftstrafen von 6,5 bzw. 5,5 Jahren. Ihnen wird Veruntreuung in Höhe von 40 Millionen Rubel (etwa 560.000 Euro) vorgeworfen.
Russland	28.10.2019	Russland — 28.10.2019 Das Moskauer Schiedsgericht verurteilt den von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten »Fond borba s korrupzijej« (dt. »Fonds zur Korruptionsbekämpfung«) zur Zahlung einer Strafe von 88 Millionen Rubel (etwa 1,2 Millionen Euro). Es gibt damit der Beschwerde des Unternehmens »Moskowskij Schkolnik« (dt. »Moskauer Schulkind«) statt. Dieses hatte wegen angeblich falscher Berichterstattung geklagt und Schadensersatz wegen Rufschädigung verlangt.
Russland	29.10.2019	Russland — 29.10.2019 Am »Solowezki-Stein« in Moskau findet die traditionelle Gedenkfeier für Opfer des »Großen Terrors« unter Stalin in den Jahren 1937 und 1938 statt. Die Menschenrechtsorganisation »Memorial« organisiert die Aktion seit 2006 jährlich zum Tag des Gedenkens an die Opfer politischer Repressionen. Bis 22 Uhr lesen Freiwillige die Namen von Opfern der stalinistischen Repressionen vor. An der Aktion nimmt in diesem Jahr auch die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa teil.
Russland	29.10.2019	Russland — 29.10.2019 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 50.000 Rubel (etwa 700 Euro) an den Redakteur der Nowaja Gaseta Georgij Borodjanskij. Borodjanskij hatte im Jahr 2005 einen Artikel über den damaligen Gouverneur der Oblast Omsk Leonid Poleshajew veröffentlicht, in dem er diesen kritisierte. Poleshajew hatte die Zeitung daraufhin wegen Verleumdung verklagt. Nachdem die russischen Justizbehörden ihm Recht gegeben und eine Entschädigung von 50.000 Rubel zugesprochen hatten, legte die Nowaja Gaseta Widerspruch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.
Russland	30.10.2019	Russland — 30.10.2019 Dänemark willigt als letztes Land in den Bau der Gaspipeline »Nord Stream 2« ein. Der Genehmigungsprozess hatte zwei Jahre in Anspruch genommen. Aleksej Miller, Vorsitzender von »Gasprom«, teilt mit, dass bereits 83 Prozent der Gesamtlänge fertiggestellt seien. Er schätzt, dass der Bau der Pipeline in dänischen Gewässern fünf Wochen in Anspruch nehmen wird.
Russland	01.11.2019	Russland — 01.11.2019 Die Gesetzesänderungen zum russischen Internet treten in Kraft. Das im Mai von Präsident Putin unterzeichnete Gesetz sieht die Schaffung einer neuen Infrastruktur vor, die ein autonomes Funktionieren des russischen Internets ermöglichen soll. Die Provider werden zur Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet, langfristig soll der gesamte Datenverkehr über inländische Server abgewickelt werden.
Russland	01.11.2019	Russland — 01.11.2019 Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation ordnet die Auflösung der von Lew Ponomarjow gegründeten Menschenrechtsbewegung »Sa prawa tscheloweka« (dt. »Für Menschenrechte«) an. Die NGO habe wiederholt gegen das Gesetz verstoßen, unter anderem durch fehlende Angaben über die Aufnahme in die Liste sogenannter »ausländischer Agenten« in ihren Veröffentlichungen.
Russland	05.11.2019	Russland — 05.11.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin schlägt die Schaffung eines russischen Online-Lexikons als Alternative zu »Wikipedia« vor. Offiziellen Angaben zufolge plant die russische Regierung, dafür bis 2022 umgerechnet insgesamt 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Russland	10.11.2019	Russland — 10.11.2019 Aus dem sogenannten »Wal-Gefängnis« im Japanischen Meer sind die letzten 31 Tiere in Freiheit entlassen worden. Die Anlage, in der Orcas und Belugas etwa ein Jahr lang auf engstem Raum gehalten worden waren, war international in die Kritik geraten. Auch der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich für die Freilassung der Tiere eingesetzt. Tierschützer hatten befürchtet, die Tiere sollten an chinesische Aquarien verkauft werden. Die Rettungsaktion war im Juni angelaufen und hätte eigentlich bereits im Oktober, rechtzeitig vor Einsetzen des Winters, abgeschlossen sein sollen.
Russland	11.11.2019	Russland — 11.11.2019 In Bijsk, in der Region Altaj, ruft die Regierung den Notstand aus. Aufgrund eines Preiskampfes der örtlichen Müllabfuhr mit dem Betreiber der Mülldeponie waren seit Tagen nur noch etwa 60 Prozent aller Abfälle abtransportiert worden.
Russland	18.11.2019	Russland — 18.11.2019 Laut aktueller Umfrage des Lewada-Zentrums sind 70 Prozent der Russen zufrieden mit der Arbeit des Präsidenten Wladimir Putin. Im Oktober 2015 hatten noch 82 Prozent der Befragten ihre Zustimmung geäußert.
Russland	18.11.2019	Russland — 18.11.2019 Das russische Außenministerium teilt mit, dass drei der durch Russland am 25. November 2018 bei einem Zwischenfall in der Straße von Kertsch beschlagnahmten ukrainischen Militärschiffe an die Ukraine zurückgegeben wurden. Das Außenministerium betonte gleichzeitig, dass gegen die ukrainische Seite weiter wegen der Verletzung der Grenze ermittelt werde.
Russland	18.11.2019	Russland — 18.11.2019 Die zypriotische »Delance Limited«, die vom Gründer des Autohändlers »Rolf«, Sergej Petrow, kontrolliert wird, verkauft seine Anteile an »Rolf«. Im Juni wurde bekannt, dass gegen Petrow und weitere Führungskräfte des Autohandels ein Strafverfahren wegen der Veruntreuung von vier Milliarden Rubel (etwa 56,7 Millionen Euro) eröffnet wurde. Kurz darauf trat Petrow, der im Ausland lebt, aus dem Vorstand von »Rolf« zurück.
Russland	19.11.2019	Russland — 19.11.2019 Die russische Staatsduma nimmt in dritter Lesung ein Gesetz an, wonach künftig auch Privatpersonen als »ausländische Agenten« eingestuft werden können. Es sieht vor, dass jeder, der Inhalte von als »ausländische Agenten« registrierten Medien repostet und außerdem Geld aus dem Ausland erhält, den Status erhalten kann. Bisher waren nur NGOs und Medien betroffen.
Russland	20.11.2019	Russland — 20.11.2019 Einer aktuellen Umfrage des Lewada-Zentrums zufolge, ist der Anteil der Russen, der die Meinungsfreiheit als ein wichtiges Menschenrecht betrachtet, in den vergangenen zwei Jahren von 34 Prozent auf 58 Prozent angestiegen. Der Anteil derjenigen, die die Religionsfreiheit als eines der wichtigsten Menschenrechte betrachten, stieg von 22 Prozent im Jahr 2017 auf 40 Prozent, das Recht auf Versammlungsfreiheit erachten 28 Prozent als wichtig. Im Jahr 2017 waren es noch 13 Prozent.
Russland	21.11.2019	Russland — 21.11.2019 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, dass die Verbreitung von Inhalten von Fernsehsendern, deren Betrieb von staatlicher Seite eingestellt oder ausgesetzt wurde, über audiovisuelle Dienste wie YouTube unter Strafe stellt. Das Gesetz sieht Geldbußen in Höhe von bis zu einer Million Rubel (etwa 14.000 Euro) vor.
Russland	25.11.2019	Russland — 25.11.2019 Irina Golosnaja, stellvertretender Leiterin des Föderalen Dienstes zur Regulierung des Alkoholmarktes, wird in Untersuchungshaft genommen. Ihr wird Amtsmissbrauch in drei Fällen vorgeworfen. So soll sie die Systeme zur Erfassung und Übertragung von Produktionsmengen an zuständige staatliche Stellen in mehreren Fällen manipuliert haben. Infolgedessen entgingen dem Staat Steuereinnahmen in Höhe von etwa 58 Millionen Rubel (etwa 820.000 Euro).
Russland	26.11.2019	Russland — 26.11.2019 Das Sawelowskij-Bezirksgericht in Moskau lehnt die Klage Aljona Popowas zur Unrechtmäßigkeit der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. Diese störe nicht die Privatsphäre der Bürger, die gespeicherten Daten erlaubten keine Rückschlüsse auf die Identität von Personen. Seit 2017 gibt es in Moskau ein Gesichtserkennungssystem, im Jahr 2019 plante die Stadt eine Ausweitung der Technologie auf alle 162.000 Überwachungskameras in der Stadt.
Russland	26.11.2019	Russland — 26.11.2019 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung einer Entschädigung von 19.000 Euro an den Schriftsteller Eduard Limonow. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Limonows Recht auf freie Meinungsäußerung im Jahr 2007 während einer öffentlichen Auseinandersetzung mit Jurij Lushkow, damals Bürgermeister der Stadt Moskau, verletzt worden sei. Limonow hatte öffentlich vermutet, dass der Sender »Radio Liberty« unter Kontrolle Lushkows stehe. Er war daraufhin vom Moskauer Stadtgericht zur Zahlung einer Entschädigung von 500.000 Rubel (etwa 7.000 Euro) an Lushkow verurteilt worden.
Russland	26.11.2019	Russland — 26.11.2019 Irina Golosnaja, stellvertretende Leiterin des Föderalen Dienstes zur Regulierung des Alkoholmarktes, wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Sie war am 21. November 2019 wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch verhaftet worden. Das Moskauer Stadtgericht sieht die Beweislast für die Einleitung eines Strafverfahrens allerdings als nicht ausreichend an.
Russland	27.11.2019	Russland — 27.11.2019 Der US-amerikanische Hard- und Softwareentwickler »Apple« ändert die geografische Zuordnung der Krim und Sewastopols in seinen Produkten. Ab sofort wird in der Anwendung »Maps« die Krim als russisch gekennzeichnet. »Apple« hatte seit Mai mit dem Staatsduma-Ausschuss für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung über die geografische Bezeichnung der Krim verhandelt.
Russland	30.11.2019	Russland — 30.11.2019 Lew Ponomarjow, Gründer der am 01. November 2019 durch ein Gerichtsurteil aufgelösten Menschenrechtsorganisation »Für Menschenrechte« (russ.: »Sa prawa tscheloweka«) kündigt die Gründung einer neuen Organisation gleichen Namens sowie die Bildung einer Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen an.
Russland	30.11.2019	Russland — 30.11.2019 Der ehemalige Finanzminister der autonomen Republik Inguschetien, Ruslan Zetschojew, wird zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Er soll im Jahr 2014 aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellte Subventionen in Höhe von 2 Milliarden Rubel (etwa 28 Millionen Euro) zur Deckung des Haushaltsdefizits zweckentfremdet haben.
Russland	02.12.2019	Russland — 02.12.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping nehmen die Gaspipeline »Sila Sibiri« in Betrieb. Sie soll Gas aus der Republik Jakutien und der Region Irkutsk in die Länder des pazifischen Raums pumpen. Große Teile der Lieferungen sind für den chinesischen Energiemarkt bestimmt. Der Vertrag wurde bereits im Mai 2014 geschlossen und sieht eine Laufzeit von 30 Jahren vor.
Russland	04.12.2019	Russland — 04.12.2019 Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Ermordung eines georgischen Staatsbürgers im August 2019 in Berlin weist die deutsche Bundesregierung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft aus. Die deutschen Ermittlungsbehörden schließen nicht aus, dass der Mord auf Ersuchen russischer Behörden begangen worden sei. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte den Schritt und kündigte eine angemessene Antwort Russlands an.
Russland	06.12.2019	Russland — 06.12.2019 Im Rahmen der sogenannten »Moskauer Prozesse« verurteilt das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau Nikita Tschirzow zu einem Jahr Haft wegen der Anwendung von Gewalt gegen Staatsvertreter. Tschirzow hatte an den Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli teilgenommen.
Russland	06.12.2019	Russland — 06.12.2019 Im Rahmen der sogenannten »Moskauer Prozesse« verurteilt das Meschtschanskij-Bezirksgericht in Moskau Wladimir Emeljanow zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen der Gewaltanwendung gegenüber Staatsvertretern. Emeljanow hatte an den Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli teilgenommen.
Russland	06.12.2019	Russland — 06.12.2019 Das Ermittlungskomitee gibt bekannt, dass die Ermittlungen gegen Sergej Fomin im Rahmen der sogenannten »Moskauer Prozesse« eingestellt werden. Fomin hatte an den Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli teilgenommen und war am 08. August festgenommen worden. Ihm war vorgeworfen worden, ein fremdes Kind mit auf die Demonstration genommen zu haben. Das Ermittlungskomitee sieht keine Hinweise auf eine Straftat.
Russland	06.12.2019	Russland — 06.12.2019 Im Rahmen der sogenannten »Moskauer Prozesse« verurteilt das Meschtschanskij-Bezirksgericht in Moskau Egor Lesnych zu drei Jahren Haft, Maksim Martinzow zu 2,5 Jahren Haft und Aleksandr Mylnikow zu 2 Jahren Haft auf Bewährung wegen eines Angriffs auf Mitarbeiter der Nationalgarde bei Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli 2019.
Russland	06.12.2019	Russland — 06.12.2019 Im Rahmen der sogenannten »Moskauer Prozesse« verurteilt das Kunzewskij-Bezirksgericht in Moskau Jegor Shukow zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe wegen öffentlicher Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten auf seinem Blog »Blog Shukowa«. Shukow war am 02. August 2019 wegen seiner Teilnahme an Massenprotesten im Zentrum Moskaus am 27. Juli verhaftet worden. Vom Vorwurf der Teilnahme an Massenunruhen war er bereits freigesprochen worden. Auf dem Portal »change.org« forderten mehr als 100.000 Menschen die Freilassung Shukows.
Russland	06.12.2019	Russland — 06.12.2019 Im Rahmen der sogenannten »Moskauer Prozesse« verurteilt das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau Pawel Nowikow zu Zahlung einer Geldstrafe von 120.000 Rubel (etwa 1.700 Euro) wegen der Anwendung von Gewalt gegen Staatsvertreter. Nowikow hatte an den Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli teilgenommen. Er hatte sich schuldig bekannt, einen Polizisten mit einer Flasche Wasser angegriffen zu haben.
Russland	07.12.2019	Russland — 07.12.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexandr Lukaschenko treffen zu Gesprächen in Sotschi zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Verhandlungen über die Gründung eines Unionsstaates.
Russland	09.12.2019	Russland — 09.12.2019 Der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew gibt bekannt, dass seit April 2019 etwa 160.000 Anträge auf Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft von Einwohnern der selbsternannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Luhansk (LNR) in der Ostukraine gestellt worden seien. 125.000 Menschen haben die russische Staatsbürgerschaft bereits erhalten. Ende April 2019 hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur Erleichterung der Vergabe der russischen Staatsbürgerschaft an Einwohner der DNR und LNR unterzeichnet.
Russland	09.12.2019	Russland — 09.12.2019 Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) teilt mit, dass sie russischen Sportlern das Recht auf Teilnahme an internationalen Sportwettbewerben für vier Jahre entzieht. Russische Athleten, die sich nicht des Dopings schuldig gemacht haben, dürfen jedoch weiterhin unter neutraler Flagge starten.
Russland	09.12.2019	Russland — 09.12.2019 Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) teilt mit, dass der Ausschluss Russlands von internationalen Sportereignissen in den kommenden vier Jahren auch die russische Fußballnationalmannschaft betrifft. Diese darf bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar im Jahr 2022 nur unter neutraler Flagge starten.
Russland	09.12.2019	Russland — 09.12.2019 In Paris treffen sich der russische Präsident Wladimir Putin, seine Amtskollegen aus Frankreich, Emmanuel Macron, und der Ukraine, Wolodymyr Selensky, sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal seit drei Jahren im sogenannten »Normandie-Format« zu Gesprächen über die Situation in der Ostukraine. Es ist das erste persönliche Zusammentreffen Putins und Selenskys seit dessen Wahl im April 2019. Putin zeigte sich auf der anschließenden Pressekonferenz zufrieden mit den Gesprächen.
Russland	09.12.2019	Russland — 09.12.2019 Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Verordnung, mit der er Irina Golosnaja als Leiterin des Föderalen Dienstes zur Regulierung des Alkoholmarktes entlässt. Golosnaja war im November wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch verhaftet, in der Zwischenzeit wegen Verfahrensfehlern aber wieder aus der Haft entlassen worden.
Russland	10.12.2019	Russland — 10.12.2019 In Washington treffen sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege Michael Pompeo. Erörtert werden unter anderem Fragen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten beider Länder durch die jeweilige Gegenseite. Gleichzeitig bekundete Russland seine Bereitschaft zur Verlängerung des im Jahr 2021 auslaufenden START-Vertrages (Strategic Arms Reduction Treaty), der zum Ziel hat, die Atomwaffenarsenale Russlands und der USA zu reduzieren. Die USA hatten angekündigt, dass eine Verlängerung des Vertrages in seiner derzeitigen Form über 2021 hinaus unwahrscheinlich sei.
Russland	10.12.2019	Russland — 10.12.2019 In München verstirbt nach einer Herzoperation der ehemalige Moskauer Bürgermeister Jurij Lushkow im Alter von 84 Jahren. Lushkow war von 1992 bis 2010 Moskauer Bürgermeister. In seine Amtszeit fällt der Moskauer Bauboom um die Jahrtausendwende. Gleichzeitig wurden ihm Korruption und die Zerstörung der historischen Zentren vorgeworfen. Im Jahr 2010 wurde er von Ministerpräsident Dmitrij Medwedew von seinem Posten entlassen. Die Entlassung wurde mit einem Vertrauensverlust begründet.
Russland	11.12.2019	Russland — 11.12.2019 Nach einem Treffen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow warnte Trump Lawrow vor einer Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020. Lawrow hingegen zeigte sich verwundert, bei dem Treffen habe man über dieses Thema gar nicht gesprochen.
Russland	12.12.2019	Russland — 12.12.2019 Als Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland in Verbindung mit dem sogenannten »Tiergarten-Mord« im August 2019 verweist Russland zwei deutsche Botschaftsmitarbeiter des Landes. Begründet wird diese Reaktion mit dem im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 festgelegten Prinzip der Gegenseitigkeit.
Russland	12.12.2019	Russland — 12.12.2019 Bei einem Brand auf dem russischen Flugzeugträger »Admiral Kusnezow« wurden laut offiziellen Angaben 14 Menschen verletzt, eine Person verstarb, zwei weitere werden vermisst. Das Feuer sei im Laderaum als Folge von Schweißarbeiten ausgebrochen.
Russland	12.12.2019	Russland — 12.12.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt per Dekret den Gouverneur der jüdischen autonomen Oblast, Aleksandr Lewintal, in den Ruhestand. Gleichzeitig ernennt Putin Rostislaw Goldschtejn zu Lewintals Nachfolger. Goldschtejn ist seit 2015 Abgeordneter der Region im Föderationsrat.
Russland	13.12.2019	Russland — 13.12.2019 In Murmansk wird ein nach einem Brand auf dem Flugzeugträger »Admiral Kusnezow« vermisster Offizier tot aufgefunden. Damit erhöht sich die Zahl der Todesopfer auf zwei. Der Brand war am 12. Dezember 2019 bei Reparaturarbeiten ausgebrochen.
Russland	16.12.2019	Russland — 16.12.2019 Das Basmannyj-Bezirksgericht in Moskau verurteilt den ehemaligen Finanzminister der Oblast Moskau, Aleksej Kusnezow, zu 14 Jahren Haft wegen Veruntreuung. Das Gericht befindet Kusnezow in 22 Fällen der Veruntreuung, der Geldwäsche und des Betrugs für schuldig. Er soll mit Komplizen in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt 14 Milliarden Rubel (etwa 202 Millionen Euro) veruntreut haben.
Russland	17.12.2019	Russland — 17.12.2019 Laut einer aktuellen Umfrage des »Lewada-Zentr« hat sich die Einstellung der Russen zu den USA und der EU seit 2018 positiv verändert. 47 % haben demnach eine positive Einstellung zu den USA, 52 % zur EU. Im Mai 2018 antworten noch 20 %, sie sähen das Verhältnis zu den USA positiv, 28 % sagten dies über die EU.
Russland	19.12.2019	Russland — 19.12.2019 In Moskau findet die 15. Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor 1.895 akkreditierten Journalisten statt. Putin kritisiert unter anderem den Ausschluss Russlands von internationalen Sportereignissen als politische Entscheidung. Außerdem kündigt er Gegenmaßnahmen an, gegen die wegen des Baus der Gaspipeline »Nord Stream 2« von den USA verhängten Sanktionen und äußert Hoffnung auf eine Einigung im Donbass-Krieg.
Russland	19.12.2019	Russland — 19.12.2019 Bei einem Schusswechsel vor dem Hauptgebäude des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) auf dem Lubjanskaja Ploschtschad in Moskau kommt ein FSB-Mitarbeiter ums Leben, fünf Menschen werden verletzt, darunter ein Zivilist. Der Attentäter wird getötet. Das Ermittlungskomitee leitet ein Untersuchungsverfahren ein.
Russland	19.12.2019	Russland — 19.12.2019 Russland und die Ukraine treffen eine Grundsatzvereinbarung über den Gastransit durch die Ukraine in die Europäische Union ab dem 01. Januar 2020. Die Verhandlungspartner müssen dem ausgearbeiteten Protokoll nach Angaben der Verhandlungsführer jedoch noch zustimmen.
Russland	20.12.2019	Russland — 20.12.2019 Der Schütze, der am 19. Dezember 2019 das Feuer vor dem Hauptgebäude des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) eröffnete, wird als Jewgenij Manjurow identifiziert. Der 39-jährige Manjurow sei bei der DOSAAF (»Dobrowolnoje obschtschestwo sodejstwija armii, awiazii i flotu«, dt. etwa »Freiwillige Gesellschaft zur Unterstützung der Armee, der Luftwaffe und der Flotte«) an der Waffe ausgebildet worden. Er wurde bei dem Vorfall getötet. Die DOSAAF wurde 1951 gegründet und besteht nach Auflösung der Sowjetunion als eigenständige Organisation fort.
Russland	20.12.2019	Russland — 20.12.2019 Die Sprecherin des Ermittlungskomitees, Swetlana Petrenko, gibt bekannt, dass auch der zweite FSB-Offizier, der bei der Schießerei am 19. Dezember 2019 auf dem Lubjanskaja Ploschtschad verletzt wurde, seinen Verletzungen erlegen ist.
Russland	20.12.2019	Russland — 20.12.2019 Russland und die Ukraine unterzeichnen das am 19. Dezember vereinbarte Protokoll über die Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine ab dem 01. Januar 2020.
Russland	24.12.2019	Russland — 24.12.2019 Ruslan Schaweddinow, ein Mitarbeiter des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten »Fond borby s korrupzijej« (dt. »Fonds zur Korruptionsbekämpfung«), soll laut Nawalnyj zur Ableistung des Wehrdienstes gezwungen worden sein. Schaweddinow war am 23. Dezember nach einem Beschluss des Moskauer Stadtgerichts aus seiner Wohnung abgeholt und auf eine Militärbasis in der Arktis gebracht worden. Er hatte sich im Rechtsstreit um seine Wehruntüchtigkeit befunden.
Russland	25.12.2019	Russland — 25.12.2019 Die Menschenrechtsorganisation »Memorial« teilt mit, dass mit dem heutigen Urteil des Twerskoj-Bezirksgerichts in Moskau zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 400.000 Rubel (etwa 5.700 Euro) die Höhe der wegen Verstößen gegen das sogenannte »Agentengesetz« verhängten Strafen insgesamt 3,5 Millionen Rubel (etwa 50.000 Euro) beträgt. »Memorial« wurde 2014 in die Liste aufgenommen, die internationale Organisation von »Memorial« steht seit 2016 im Register.
Russland	26.12.2019	Russland — 26.12.2019 In Moskau werden das Büro und das Studio des »Youtube«-Kanals der von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten Stiftung »Fond borby s korrupzijej« (dt. »Fonds zur Korruptionsbekämpfung«) durchsucht. Laut Nawalnyj sei Grundlage der Durchsuchung ein Rechtsstreit über die Entfernung eines im Jahr 2017 veröffentlichten Videos über wohltätige Stiftungen des Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew, über die dieser sich persönlich bereichert haben soll.
Russland	27.12.2019	Russland — 27.12.2019 Die russische Anti-Doping-Agentur RUSADA legt offiziell Beschwerde bei der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA gegen die am 09. Dezember 2019 erfolgte Suspendierung Russlands von allen internationalen Sportereignissen für die kommenden vier Jahre ein. Russische Athleten, denen kein Doping nachgewiesen wurde, sollen weiterhin die Möglichkeit haben, unter neutraler Flagge zu starten.
Russland	28.12.2019	Russland — 28.12.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das den Mindestlohn ab dem 01. Januar 2020 auf monatlich 12.130 Rubel (etwa 175 Euro) festlegt. Dies entspricht exakt dem Existenzminimum des 2. Quartals 2019. Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Mindestlohn um 7,5 %. Das seit 1997 staatlich festgelegte Existenzminium entspricht der Armutsgrenze.
Russland	07.01.2020	Russland — 07.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin trifft zu Gesprächen mit dem syrischen Staatsoberhaupt Baschar al-Assad in Damaskus ein. Inhalt der Gespräche ist die militärische Situation in den unterschiedlichen Regionen des Landes.
Russland	08.01.2020	Russland — 08.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt in Istanbul an den Feierlichkeiten zur Inbetriebnahme der Gaspipeline »Turkstream« teil. Die Pipeline wird die südrussische Küstenstadt Anapa mit der Türkei verbinden. Außerdem treffen sich Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan zu einem Vier-Augen-Gespräch. Thema des Gespräches ist die Situation in Syrien und Libyen.
Russland	09.01.2020	Russland — 09.01.2020 Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) ruft den internationalen Sportgerichtshof im Streit um die Sperrung russischer Athleten bei internationalen Wettkämpfen in den kommenden vier Jahren an. Die russische Anti-Doping Agentur (RUSADA) hatte offiziell Beschwerde gegen die Entscheidung der WADA eingelegt.
Russland	11.01.2020	Russland — 11.01.2020 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin treffen sich in Moskau zu Gesprächen über die Spannungen im Nahen Osten nach der Tötung des ranghohen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-amerikanischen Raketenangriff am 03. Januar 2020 sowie die Lage in Syrien und Libyen. Beide Parteien betonten, dass sie weiterhin an der Umsetzung des Nuklearabkommens mit dem Iran interessiert seien. Außerdem versicherte Merkel, dass die Gaspipeline »Nord Stream 2« trotz US-Sanktionen fertig gebaut werde. Das Projekt sei entscheidend für die Diversifizierung der Pipeline-Infrastruktur.
Russland	13.01.2020	Russland — 13.01.2020 In Moskau treffen sich führende Vertreter der libyschen Konfliktparteien zu Gesprächen über ein Waffenstillstandsabkommen. Libysche Regierungsvertreter unterzeichnen ein Dokument, das einen Waffenstillstand festlegt. Die gegnerische Seite dagegen bittet sich Bedenkzeit aus. In Libyen gibt es zurzeit eine Doppelherrschaft. Der Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch steht eine vom Kommandeur der libyschen Armee, General Khalifa Haftar, unterstützte Regierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Abdullah Abdurrahman al-Thani gegenüber.
Russland	14.01.2020	Russland — 14.01.2020 Der libysche General Khalifa Haftar reist aus Moskau ab, ohne das Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen.
Russland	14.01.2020	Russland — 14.01.2020 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt fest, dass im zweiten Verfahren gegen den YUKOS-Konzern das Recht auf einen fairen Prozess für die beiden Angeklagten Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew verletzt wurde. Chodorkowskij und Lebedew hatten Beschwerde eingelegt, unter anderem weil sie den Prozess gegen sie als politisch motiviert sahen. Diese Einschätzung teilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch nicht.
Russland	15.01.2020	Russland — 15.01.2020 In seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderationsversammlung kündigt Wladimir Putin neben zahlreichen sozialpolitischen Maßnahmen eine Reihe von Verfassungsänderungen an. Ziel sei es, dem Regierungschef und dem Parlament mehr Macht zu geben. Außerdem solle »ausländischer Einfluss« eingeschränkt werden, der Staatsrat, bisher ein durch Präsidialerlass eingesetztes Organ, soll Verfassungsrang bekommen. Über die Verfassungsänderungen sollen die Bürger in einem Referendum abstimmen.
Russland	15.01.2020	Russland — 15.01.2020 Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew und sein Regierungskabinett treten von ihren Ämtern zurück. Als seinen Nachfolger benennt Wladimir Putin den bisherigen Chef der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin. Medwedew erklärt, der Rücktritt sei notwendig, um Putin bei seinen Plänen zur Verfassungsänderung zu unterstützen. Dieser kündigt kurz darauf an, den Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden des nationalen Sicherheitsrates schaffen zu wollen und diesen Medwedew anzubieten.
Russland	15.01.2020	Russland — 15.01.2020 Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft bei einem Arbeitsbesuch in Indien auf seinen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar. Thema des Treffens sei die Ausweitung des Handels zwischen beiden Ländern sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Russland	15.01.2020	Russland — 15.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt an, die Archive der russischen Föderation zum Zweiten Weltkrieg einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck soll ein »offenes Zentrum« geschaffen sowie das Internet genutzt werden. Ziel sei es »die Wahrheit über den Sieg zu schützen« und »dreiste Lügen und Versuche, die Geschichte zu verdrehen« zu entlarven.
Russland	15.01.2020	Russland — 15.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet per Dekret die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verfassungsänderung an. Der Arbeitsgruppe gehören prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Wissenschaftler, Künstler und Sportler an. Vorsitzende werden Andrej Klischas (Vorsitzender des Föderationsratsausschusses für konstitutionelle Gesetzgebung und Staatsaufbau), Pawel Krascheninnikow (Vorsitzender des Dumaausschusses für Staatsaufbau und Gesetzgebung) und Talija Chabrijewa (Direktorin des staatlichen Forschungsinstituts für Gesetzgebung).
Russland	16.01.2020	Russland — 16.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, mit dem er Wladimir Mischustin zum neuen Ministerpräsidenten und ständigen Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation ernennt. Mit einem weiteren Dekret ernennt er Mischustins Vorgänger Ministerpräsident Dmitrij Medwedew zum stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates.
Russland	16.01.2020	Russland — 16.01.2020 Die russische Staatsduma wählt Wladimir Mischustin ohne Gegenstimme mit 383 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten der russischen Föderation. 41 Abgeordnete enthalten sich der Stimme.
Russland	19.01.2020	Russland — 19.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt in Berlin an einer Konferenz anlässlich der Krise in Libyen teil. An der von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten Gesprächsrunde nehmen Vertreter aus mehr als zehn Ländern teil, neben Putin auch Frankreichs Premierminister Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Teilnehmer einigen sich auf die Einhaltung des geltenden Waffenembargos sowie den Entzug jeder Unterstützung für eine der Konfliktparteien.
Russland	20.01.2020	Russland — 20.01.2020 Jurij Tschajka tritt als Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation zurück. Sein Nachfolger wird Igor Krasnow, bisher Vorsitzender des Ermittlungskomitees. Tschajka war seit 2006 Generalstaatsanwalt. Präsident Putin begründet seine Absetzung mit der Versetzung auf einen neuen Posten.
Russland	21.01.2020	Russland — 21.01.2020 Andrej Beloussow wird erster stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Beloussow war seit 2013 Wirtschaftsberater des Präsidenten.
Russland	21.01.2020	Russland — 21.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin gliedert per Dekret das Ministerium für Angelegenheiten des Nordkaukasus in das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung ein.
Russland	21.01.2020	Russland — 21.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret zur Ernennung der neuen Regierung unter Ministerpräsident Wladimir Mischustin. Neuer Justizminister wird Konstantin Tschetschenko, bisher Leiter des Regierungsstabs. Maksim Reschetnikow, bisher Gouverneur der Region Perm, wird Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Das Arbeitsministerium übernimmt der bisherige stellvertretende Finanzminister Anton Kotjakow. Michail Muraschko, bisher Leiter des Föderalen Dienstes zur Überwachung des Gesundheitswesens, ersetzt Weronika Skworzowa als Gesundheitsminister und Olga Ljubimowa löst Wladimir Medinskij als Kulturminister ab. Sergej Krawzow, bisher Leiter des Föderalen Dienstes zur Aufsicht in Bildung und Wissenschaft, wird neuer Bildungsminister und Walerij Falkow wird zum Minister für Wissenschaft und Hochschulbildung ernannt. Neuer Leiter des russischen Kommunikationsministeriums wird Maksut Schadajew.
Russland	22.01.2020	Russland — 22.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt per Dekret Jurij Tschajka zum Gesandten des Präsidenten für den Föderalbezirk Nordkaukasus. Tschajka war am 20. Januar 2020 vom Posten des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation zurückgetreten, den er seit 2006 inne gehabt hatte.

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Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).

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