Chronik der Russland-Analysen
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| Russland | 20.10.2018 | US-Präsident Donald Trump kündigt an, den im Jahr 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossenen Vertrag über atomare Abrüstung (INF) aufzukündigen. Der Vertrag regelt den Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen und gilt als Meilenstein zur Beendigung des Kalten Krieges. Trump begründet den Willen der USA zum Ausstieg damit, dass Russland die Vereinbarungen seit Langem verletze. |
| Russland | 19.10.2018 | Das russische Finanzministerium korrigiert den erwarteten Haushaltsüberschuss für das Jahr 2018 von 481 Milliarden Rubel (etwa 6,4 Milliarden Euro) auf 2,13 Billionen Rubel (etwa 28 Milliarden Euro). Das Bruttoinlandsprodukt wird laut Ministerium im Jahr 2018 101,16 Billionen Rubel (etwa 1,3 Billionen Euro) betragen. |
| Russland | 19.10.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin besucht seinen usbekischen Amtskollegen Schawkat Mirsijojew. Gemeinsam legen sie den Grundstein für den Bau des ersten Atomkraftwerkes in Usbekistan. An dem Projekt ist die russische Föderale Agentur für Atomenergie beteiligt. |
| Russland | 18.10.2018 | Das Gericht der Region Kursk verlängert die Haftstrafe des ehemaligen stellvertretenden Gouverneurs der Oblast Kursk, Wassilij Subkow, von zwei auf vier Jahre. Die Staatsanwaltschaft hatte im August Berufung gegen das Urteil des Leninskij-Bezirksgerichts eingelegt. Subkow war verurteilt worden, Bestechungsgelder in Höhe von einer Million Rubel (etwa 13.000 Euro) für die Abnahme von Neubauten mit erheblichen Mängeln angenommen zu haben. |
| Russland | 18.10.2018 | Das Basmannyj-Bezirksgericht in Moskau nimmt eine Klage gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats der Krim, Witalij Nachlupin, an. Ihm wird die Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von insgesamt 5 Millionen Rubel (etwa 67.000 Euro) in mehreren Fällen vorgeworfen. |
| Russland | 17.10.2018 | Bei der Explosion eines Sprengsatzes und anschließendem Schießerei in einer Schule in der Hafenstadt Kertsch auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim werden 21 Menschen getötet und mehr als 50 weitere verletzt. Der Täter, ein 18-jähriger Schüler der Schule, erschoss sich anschließend selbst. Die Hintergründe sind unklar. Nachdem zunächst von einem Terroranschlag die Rede gewesen war, sprachen die Ermittlungsbehörden später von »Massenmord«. |
| Russland | 17.10.2018 | Das zwischen den autonomen Teilrepubliken Inguschetien und Tschetschenien geschlossene Abkommen über die Festlegung der gemeinsamen Grenze tritt in Kraft. Es legt einen Landtausch zwischen beiden Republiken fest, der sich nach offiziellen Angaben nach einer Vereinbarung aus dem Jahr 1993 richtet. Das Abkommen hatte im Vorfeld seines Inkrafttretens für erhebliche Proteste der inguschetischen Bevölkerung gesorgt. |
| Russland | 15.10.2018 | Die Russisch-Orthodoxe Kirche verkündet den Bruch mit dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel. Sie reagiert damit auf die Ankündigung Konstantinopels, die Loslösung der ukrainisch-orthodoxen Kirche vom Moskauer Patriarchat zu akzeptieren. Der Patriarch von Konstantinopel hatte vergangene Woche die Oberhoheit über die zersplitterte ukrainisch-orthodoxe Kirche übernommen – ein erster Schritt hin zu ihrer Selbstständigkeit. |
| Russland | 15.10.2018 | Der Chefredakteur des Internetprojektes »Snob«, Stanislaw Kutscher, verlässt das Projekt aufgrund von Differenzen mit der Inhaberin Marina Geworkjan über dessen zukünftige Ausrichtung. Kutscher war seit 2007 Chefredakteur. Seine Nachfolgerin wird Ksenija Tschudinowa, die seit 2009 bei »Snob« beschäftigt ist. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2018 war sie außerdem Pressesprecherin der Kandidatin Ksenija Sobtschak. |
| Russland | 05.10.2018 | Oleg Senzow gibt das Ende seines Hungerstreiks bekannt. Zuvor war er am 28.09.2018 aus der Strafkolonie im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen in ein nahegelegenes städtisches Krankenhaus für Routineuntersuchungen überführt worden. Er begründet seine Entscheidung mit der Ankündigung von Zwangsernährung. |
| Russland | 04.10.2018 | Regierungsvertreter Großbritanniens, der Niederlande und Australiens beschuldigen den russischen Geheimdienst GRU der Cyberspionage und -attacken auf staatliche und nichtstaatliche Institutionen. Dabei soll größtenteils die Hackergruppe »APT 28« dafür verantwortlich sein, die auch verdächtigt wird, Angriffe gegen den deutschen Bundestag begangen zu haben. Zu den Cyberattacken zählt u. a. die Attacke auf die in Den Haag ansässige Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) im April dieses Jahres, bei der vier mutmaßliche Mitarbeiter des GRU festgenommen und ausgewiesen worden waren, die zuvor mit Diplomatenpässen in die Niederlande eingereist waren. |
| Russland | 04.10.2018 | Der erste Fall wegen des Repostens von Bildern, das zur strafrechtlichen Verfolgung des Beschuldigten Andrej Besborodow aus Krasnojarsk wegen des Tatbestands der Volksverhetzung führte, wird geschlossen. Einen Tag zuvor hatte Präsident Putin vorgeschlagen, das Gesetz zu Erregung von Hetze und Hass abzumildern. |
| Russland | 03.10.2018 | Der Direktor des Medweshegorsker Heimatkundemuseums, Sergej Koltyrin, und sein Bekannter werden wegen des Verdachts der Pädophilie verhaftet. Koltyrin hat sich zur Verführung Minderjähriger bekannt. Er arbeitete mit Jurij Dmitriew zusammen, dem Leiter der Menschenrechtsorganisation »Memorial« in Karelien, der wegen der Anklage der Kinderpornographie erneut in Untersuchungshaft sitzt. |
| Russland | 02.10.2018 | Das Moskauer Somoskworezkij-Gericht bestätigt die Entscheidung des Justizministeriums Alexej Nawalnijs Partei »Russland der Zukunft« die Registrierung zu verweigern. Das Justizministerium hatte zuvor seine Entscheidung mit der Unvollständigkeit der eingereichten Unterlagen zur Parteiregistrierung begründet. |
| Russland | 02.10.2018 | Präsident Putin unterzeichnet das Gesetz zur Feststellung der Verantwortung bei Nichtumsetzung der geforderten Maßnahmen zur Beendigung von Informationsverbreitung oder der Gegendarstellung von zuvor verbreiteten falschen Informationen. Fehlende Dementi von Falschinformationen oder das fehlende Unterbinden von falscher Informationsverbreitung wird mit Geldstrafen oder Sozialstunden bestraft. |
| Russland | 29.09.2018 | Die Russisch-Orthodoxen Kirche (ROK) spricht sich erneut gegen die Abspaltung und die Eigenständigkeit (Autokephalie) der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche aus und ruft zur Einheit aller orthodoxen Glaubensrichtungen auf. |
| Russland | 29.09.2018 | Auf einer Zusammenkunft der Kommunistischen Partei der »Donezker Volksrepublik« (»DVR«) in Donezk kommt es zu einer Explosion. Dabei werden der Kandidat der Partei auf das Amt des Oberhaupts der »DVR« und drei weitere Menschen verletzt. |
| Russland | 29.09.2018 | Igor Newerow wird zum Leiter des Innenressorts der Präsidialadministration ernannt. |
| Russland | 28.09.2018 | Britische Medien geben bekannt, dass es sich bei einem der beiden Verdächtigen im Fall des Giftanschlags auf Sergej Skripal und seine Tochter um einen russischen Oberst und »Helden der Russischen Föderation« namens Anatoli Tschepiga handeln soll. Der Kreml zweifelt diesen Befund an und verweist darauf, dass nur bei verlässlichen Beweisen durch offizielle und kompetente staatliche Institutionen die Russische Föderation auf solche Beweise reagieren und ggf. die Ermittlungen unterstützen könnte. Ein Rechercheteam um Bellingcat und The Insider beschäftigt sich mit dem Fall »Skripal« und den Identitäten der beiden Verdächtigen, nachdem der britische Geheimdienst eine Kopie der Reisepässe der beiden Verdächtigten veröffentlicht hatte. Das Recherchenetzwerk verglich dabei die Bilder der Verdächtigen mit Unterlagen des russischen Militärs und stellte eine andere Identität eines Beschuldigten fest, als zuvor in russischen Medien dargestellt. |
| Russland | 27.09.2018 | Die Staatsduma verabschiedet das Gesetzt zur Reformierung des Rentensystems. Danach steigt das Renteneintrittsalter stufenweise um fünf Jahre auf 65 Jahre für Männer und auf 60 Jahre für Frauen. Der vorzeitige Bezug der Rente ist nach 42 bzw. 37 Arbeitsjahren möglich. |
| Russland | 26.09.2018 | Der »Pussy Riot«-Aktivist Pjotr Wersilow wird aus der Berliner Charité entlassen, nachdem sich sein Zustand deutlich verbessert hatte. Behandelnde Ärzte gehen nach wie vor von einer Vergiftung aus. Eine eindeutige Feststellung des Stoffes, der die Vergiftung ausgelöst haben könnte, steht nicht fest. |
| Russland | 25.09.2018 | Die russische Duma beschließt in dritter und letzter Lesung ein Gesetz, nach dem Arbeitgeber, die Arbeitnehmer im »Vorrentenalter« bei Einstellungen diskriminieren, strafrechtliche Folgen fürchten müssen. Dieses Gesetz ist eines der vom Präsidenten Putin vorgeschlagenen Nachbesserungen der Rentenreform. |
| Russland | 25.09.2018 | Die russische Duma beschließt in dritter und letzter Lesung ein Gesetz, demzufolge bestimmten (Personen-)Gruppen unabhängige Tätigkeiten (u. a. die Abgabe von Expertisen oder Durchführung von Projekten) im Zusammenhang mit Antikorruptionsmaßnahmen verboten werden. Dazu zählen internationale und ausländische Organisationen, russische Bürger mit bestehenden Vorstrafen und Bürger, die wegen Vertrauensverlust ihre Position verloren haben, Mitarbeiter staatlicher Institutionen, lokaler Selbstverwaltungsinstitutionen und staatlicher Unternehmen, die sich bereits von Dienst wegen mit Antikorruptionsmaßnahmen beschäftigen und NGOs mit dem Zusatz »Ausländische Agenten«. |
| Russland | 25.09.2018 | Die russische Duma beschließt in dritter und letzter Lesung ein Gesetz, das Organisatoren öffentlicher Veranstaltung dazu verpflichtet, bei Nichtstattfinden der Veranstaltung sowohl die zuständigen regionalen Behörden der Exekutive in schriftlicher Form als auch potentielle Teilnehmer mindestens einen Tag vor Beginn der abgesagten Veranstaltung zu informieren. Die Initiatoren des Gesetzes, drei Duma-Abgeordnete von »Einiges Russland«, führten an, dass bei Nichtgenehmigung öffentlicher Veranstaltungen die Organisatoren nicht ausreichend ihrer Pflicht nachgingen, ein Zustandekommen von Veranstaltungen zu verhindern. |
| Russland | 25.09.2018 | Das Twersker Gericht in Moskau verlängert die Untersuchungshaft des Hauptangeklagten Andrej Kowaltschuk, der als Drahtzieher des Kokainschmuggels über die russische Botschaft in Buenos Aires gilt. Zeugen, die Kowaltschuk belasten, sagten aus, dass er sowohl Botschafts- als auch Geheimdienstmitarbeiter sein soll. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums dementierte dies. Im Juli ist der russische Botschafter in Buenos Aires im Zusammenhang mit dem Skandal um Kokainschmuggel über die russische Botschaft von Präsident Putin nach Mexiko strafversetzt worden. |
| Russland | 24.09.2018 | Wladimir Sipjagin (LDPR) steht als Sieger der Gouverneurswahlen im Gebiet Wladimir fest. In Primorje bestätigt die KPRF die Aufstellung des neuen Kandidaten Andrej Ischtschenko für die anstehenden Gouverneurswahlen. In den Regionen Chabarowsk, Chakassien und Wladimir kündigen LDPR und KPRF eine Koalitionsbildung an. |
| Russland | 24.09.2018 | Alexej Nawalnyj wird kurz nach seiner Haftentlassung erneut wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht festgenommen. Ihm droht eine Geldstrafe oder eine erneute 20-tägige Haft. Nawalnyj hatte besonders im Zuge der Ankündigung der Rentenreform zu Protesten aufgerufen. |
| Russland | 24.09.2018 | Russland beschließt die Lieferung des Flugabwehrraketensystems S-300 an Syrien und wird dafür international, u. a. von den USA und Israel scharf kritisiert. Das Luftabwehrsystem könne nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Angriffe innerhalb einer Reichweite von mehr als 250 Kilometern abfangen. Russland begründet die Lieferung des Luftabwehrsystems mit dem jüngsten Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeuges über dem Mittelmeer, bei dem 15 russische Soldaten getötet wurden. Nach russischen Angaben werde das Raketensystem zu mehr Frieden und Stabilität in der Region beitragen. |
| Russland | 23.09.2018 | In der Region Chabarowsk und der Oblast Wladimir finden Stichwahlen zum Gouverneur statt. Beide Wahlen entscheiden Kandidaten der systemoppositionellen Partei LDPR für sich. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erhält Wladimir Sipjagin (LDPR) in der Oblast Wladimir 57 % der Stimmen und Sergej Furgal (LDPR) in der Region Chabarowsk 69,57 %. |
| Russland | 22.09.2018 | Wiktor Simin, Präsident der russischen Teilrepublik Chakassien und Mitglied der Regierungspartei »Jedinaja Rossija« (dt. »Einiges Russland«), kündigt seinen Rücktritt an. Grund hierfür sei die massive Kritik an seiner Person im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in der Teilrepublik, die am 9. September stattfand. An der Stichwahl am 23. September sollten Simin und sein Herausforderer Walentin Konowalow, der Kandidat der Kommunistischen Partei, teilnehmen. Die Stichwahl wird mit dem Rücktritt Simins auf den 7. Oktober verschoben. Nachrücker ist Andrej Filjagin, Kandidat der Partei »Sprawedliwaja Rossija« (dt. »Gerechtes Russland«). |
| Russland | 22.09.2018 | Erneut finden landesweit Proteste gegen die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters statt. An der in Moskau stattfindenden Demonstration nehmen nach Angaben der Behörden etwa 3.000 Menschen teil. |
| Russland | 20.09.2018 | Die Wahlkommission der Region Primorje erklärt die Gouverneurs-Stichwahl aufgrund der festgestellten Unregelmäßigkeiten für ungültig. Die Gouverneurswahl wird in drei Monaten wiederholt. |
| Russland | 20.09.2018 | Die Welt-Antidoping-Agentur (WADA) nimmt die russische Antidoping-Agentur (RUSADA) wieder auf. RUSADA war vor drei Jahren von der WADA gesperrt worden, nachdem bekannt geworden war, dass Doping in großem Maßstab vom russischen Staat gedeckt wurde. Bedingung für die Wiederaufnahme ist, dass RUSADA der WADA Zugang zu ihren Labors und den vorhandenen Proben gewähren muss. Die Entscheidung wird weltweit scharf kritisiert. |
| Russland | 18.09.2018 | Die russische Statistikbehörde »Rosstat« gibt bekannt, dass die Anzahl der Menschen, die mit einem Einkommen unter dem Existenzminimum leben, sich im ersten Halbjahr 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,1 Millionen verringert habe und nun bei 20 Millionen liege. Damit liegt die Armutsquote in Russland bei 13,6 %. Die Armutsgrenze lag im ersten Halbjahr 2018 bei einem monatlichen Einkommen von 10.444 Rubel (etwa 130 Euro). |
| Russland | 18.09.2018 | Vor der syrischen Mittelmeerküste wird ein russisches Militärflugzeug vom Typ »Il-20« mit 15 Menschen an Bord von der syrischen Luftabwehr abgeschossen. Alle Insassen sterben. Das russische Verteidigungsministerium macht zunächst Israel für den Abschuss verantwortlich. Die israelische Luftwaffe solle das russische Flugzeug bei nächtlichen Luftangriffen auf Syrien als Deckung genutzt haben. Nachdem die israelische Regierung die Vorwürfe scharf zurückweist, beschwichtigt der russische Präsident Wladimir Putin jedoch, der Vorfall müsse erst einmal genau untersucht werden. |
| Russland | 17.09.2018 | Oleg Ossipow wird neuer Sprecher von Ministerpräsident Dmitrij Medwedew. Ossipow, der bis vor kurzem stellvertretender Chefredakteur des russischen Auslandssenders »Russia Today« war, löst Natalija Timakowa ab, die zur »Wneshekonombank« wechselt. Mit dem Posten als Sprecher des Ministerpräsidenten wird Ossipow gleichzeitig dessen Stellvertreter. |
| Russland | 15.09.2018 | In der Region Primorje im Fernen Osten Russlands findet eine Stichwahl zwischen dem Kandidaten der Regierungspartei »Jedinaja Rossija« (dt. »Einiges Russland«), Andrej Tarassenko, und dem Kandidaten der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Andrej Ischtschenko, statt. Keiner der beiden hatte am 9. September die Gouverneurswahl mit mehr als 50 % der Stimmen für sich entscheiden können. Tarassenko geht als Sieger aus der Stichwahl hervor, obwohl Ischtschenko nach Auszählung der Stimmen aus 95 % der Wahllokale noch mit 6 Prozentpunkten führte. Ella Pamfilowa, Leiterin der Zentralen Wahlkommission kündigt eine Überprüfung des Wahlergebnisses an. |
| Russland | 14.09.2018 | Die Russisch-Orthodoxe Kirche gibt bekannt, dass bis auf weiteres keine Gottesdienste mehr mit Priestern des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel gefeiert werden. Außerdem werde das Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie, Patriarch Bartholomaios, nicht mehr in die Gebete eingeschlossen, sein Name werde in keinem Gottesdienst mehr genannt. Auch der Dialog mit Konstantinopel werde eingestellt. Der Grund für diese Maßnahmen ist die Bereitschaft Konstantinopels, die Abspaltung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche von der Russisch-Orthodoxen Kirche anzuerkennen. |
| Russland | 13.09.2018 | Der russische Auslandssender »Russia Today« veröffentlicht ein Interview mit den beiden Verdächtigen im Fall Skripal, Ruslan Boschirow und Aleksandr Petrow. Boschirow und Petrow geben darin an, keine Geheimdienstmitarbeiter (wie von den britischen Ermittlungsbehörden vermutet), sondern als Touristen in London gewesen zu sein. In Salisbury seien sie gewesen, um die berühmte gotische Kathedrale zu besichtigen. Einen Tag zuvor hatte sich Wladimir Putin in den russischen Medien zur Identität der beiden Männer geäußert und an sie appelliert, sich zu den Anschuldigungen zu äußern. |
| Russland | 13.09.2018 | Die Europäische Union verlängert die seit der Annexion der Krim im März 2014 bestehenden Sanktionen gegen 44 russische Unternehmen und 155 Personen bis zum 15. März 2019. |
| Russland | 12.09.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin bietet seinem japanischen Amtskollegen Shinzo Abe im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in Wladiwostok an, bis Ende des Jahres einen Friedensvertrag abzuschließen. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es zwischen den beiden Ländern Unstimmigkeiten über den Status der Kurilen-Inseln im Pazifik. Aus diesem Grund gibt es bis heute keinen offiziellen Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern. Putins Angebot sieht vor, zunächst einen Friedensvertrag abzuschließen und erst danach über die offenen Fragen zu verhandeln. |
| Russland | 12.09.2018 | 110.000 Menschen nehmen nach Angaben der Sicherheitskräfte an einer Kreuzprozession in Sankt Petersburg zum Gedenken an die Überführung der Reliquien Aleksandr Newskijs im Jahr 1724 teil. Die traditionelle Prozession zum Gedenken an dieses Ereignis wurde zur 300-Jahr-Feier des Aleksandr-Newskij-Klosters im Jahr 2013 wieder aufgenommen und findet seitdem jährlich statt. |
| Russland | 12.09.2018 | Der »Pussy Riot«-Aktivist Pjotr Wersilow wird mit Verdacht auf Vergiftung ins Krankenhaus eingeliefert. Wersilow war mit Vergiftungserscheinungen von einer Gerichtsverhandlung, auf der seine Teilnahme an der Protestaktion von »Pussy Riot« beim Endspiel der WM im Juli verhandelt wird, nach Hause zurückgekehrt. |
| Russland | 11.09.2018 | Im Fernen Osten Russlands beginnt das Militärmanöver »Wostok 2018« (dt. »Osten 2018«), an dem neben Russland auch China und die Mongolei teilnehmen. Laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sollen daran etwa 300.000 Soldaten und mehr als 36.000 Fahrzeuge und Waffensysteme beteiligt sein. Das Manöver wird an Land, zu Wasser und in der Luft abgehalten werden und soll bis zum 17. September andauern. |
| Russland | 11.09.2018 | Der Leiter der russischen Nationalgarde, Wiktor Solotow, fordert den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj via »Youtube« zum Duell. Nawalnyjs »Fonds zur Korruptionsbekämpfung« hatte Rechercheergebnisse zur Korruption innerhalb der Nationalgarde veröffentlicht. Auch Solotow soll sich demnach bereichert haben. Das Video wird schnell ein viraler Hit im russischen Internet. |
| Russland | 10.09.2018 | Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew gründet eine Kommission zur wirtschaftlichen Modernisierung des Landes. Neben Medwedew selbst sind unter anderem der stellvertretende Ministerpräsident Maksim Akimow und der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Andrej Beloussow Mitglieder der Kommission. Aus der Wirtschaft sind u. a. der frühere Wirtschaftsminister German Gref (Vorstandsvorsitzender der »Sberbank«) und Wiktor Wekselberg (Eigentümer der »Renova«-Gruppe) vertreten. |
| Russland | 09.09.2018 | In Russland findet der sogenannte »Einheitliche Wahltag« statt. Mehr als 4.500 Referenden und Wahlen werden abgehalten, 22 Föderationssubjekte wählen neue Gouverneure, in sieben Wahlkreisen gibt es Nachwahlen für die Staatsduma. Im ganzen Land werden die Wahlen begleitet von Protesten gegen die geplante Rentenreform. Laut der Bürgerrechts-Plattform »OWD-Info« werden mehr als 1.000 Demonstranten verhaftet. |
| Russland | 09.09.2018 | Bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau wird der amtierende Bürgermeister Sergej Sobjanin im Amt bestätigt. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis erhält er 70,02 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,36 %. |
| Russland | 05.09.2018 | Die britischen Ermittlungsbehörden erheben Anklage gegen Aleksandr Petrow und Ruslan Boschirow. Sie werden verdächtigt, im März dieses Jahres einen Anschlag mit Nervengift auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija im britischen Salisbury verübt zu haben. |
| Russland | 04.09.2018 | Die Moskauer Transportbehörde »Mosgortrans« plant, ab 2021 jährlich 800 neue Elektrobusse zu erwerben. Bis 2023 solle die Elektrobus-Flotte 1.800 Busse umfassen. Bereits 2018 hat Moskau 100 Elektrobusse erworben. |
| Russland | 04.08.2018 | In der Region Krasnojarsk stürzt ein Hubschrauber nach einer Kollision mit einem anderen Hubschrauber ab. Zwei Besatzungsmitglieder und 15 Passagiere sterben bei dem Unglück. Es gibt keine Überlebenden. Der zweite betroffene Hubschrauber kann durch Abwerfen von Ladung einen Absturz verhindern. |
| Russland | 03.08.2018 | Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, unterzeichnet ein Gesetz, wonach die Beteiligung ausländischer Firmen an kleineren und mittleren russischen Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Vorjahresgewinn von weniger als 2 Milliarden Rubel (etwa 25,7 Millionen Euro) nicht mehr als 49 % betragen darf. |
| Russland | 01.08.2018 | Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin verkündet in seinem Blog, dass Moskauer Rentner (etwa 1,6 Millionen) und andere Berechtigte, wie zum Beispiel Kriegsveteranen, in Zukunft weiterhin kostenfrei den Personennahverkehr der Moskauer Vororte nutzen dürfen. |
| Russland | 01.08.2018 | Das britische Generalkonsulat in St. Petersburg wird offiziell geschlossen. Die britische Regierung macht Russland verantwortlich für den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija im März und hatte die Schließung als Reaktion darauf bereits im April angekündigt. |
| Russland | 01.08.2018 | Der Energieminister Aleksandr Nowak wird erneut als Vorsitzender des Verwaltungsrates von »Transneft« bestätigt. »Transneft« ist ein staatlich geführtes Unternehmen zur Verwaltung der Erdöl-Pipelines des Landes. Neben Nowak sind unter anderem Mitglieder des Verwaltungsrates der ehemalige Verkehrsminister Maksim Sokolow, der Geschäftsführer der »Nord Stream 2 AG« Matthias Warnig und der ehemalige Direktor von »Baschneft« Aleksandr Korsik. |
| Russland | 31.07.2018 | In der Zentralafrikanischen Republik werden zwei russische Journalisten und ein Kameramann getötet. Der Dokumentarfilmer Aleksandr Rastorgujew, der Journalist Orchan Dshemal und der Kameramann Kirill Radtschenko hielten sich seit dem 28. Juli in der Republik auf. Sie arbeiteten im Auftrag des Online-Mediums »ZUR« von Michail Chodorkowskij an einem Film über die russische Söldnereinheit »Wagner«. Sie wollten Hinweisen auf Russen in Militäruniform nachgehen, die angeblich in der Zentralafrikanischen Republik immer wieder gesichtet werden. |
| Russland | 30.07.2018 | Der Chefredakteur des Radiosenders »Echo Moskwy«, Aleksandr Wenediktow, verlässt seinen Posten im Direktorenrat des Senders. Er begründet diesen Schritt mit einem Interessenskonflikt, in dem er sich seit der Wiederwahl Jekaterina Pawlowas als Generaldirektorin befindet. Wenediktow hatte im Juni gegen eine Wiederwahl Pawlowas gestimmt. |
| Russland | 30.07.2018 | Die EU erweitert die bestehenden Sanktionen gegen Russland wegen des Baus der Krim-Brücke, die im Mai eröffnet worden war. Betroffen sind Unternehmen, die am Bau der Brücke beteiligt waren. Die Vermögenswerte der betroffenen Unternehmen in der EU werden eingefroren, außerdem werden zukünftig keine finanziellen Mittel der EU mehr für diese Firmen bereitgestellt. In der Begründung heißt es, der Bau der Brücke sei ein weiterer Schritt, der die territoriale Integrität der Ukraine untergrabe. |
| Russland | 29.07.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt am Tag der russischen Marine die Parade mit insgesamt mehr als 40 Kriegsschiffen, 38 Flugzeugen und 4.000 teilnehmenden Soldaten ab. |
| Russland | 29.07.2018 | Erneut findet in Moskau eine Kundgebung gegen die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters statt. Nach offiziellen Angaben nehmen daran mehr als 2.500 Menschen teil. |
| Russland | 28.07.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Kreuzprozession im Zentrum Moskaus teil, die anlässlich des 1.030. Jahrestags der Gründung der »Rus« stattfindendet. Die Prozession endet mit einem Gottesdienst zu Ehren des Fürsten Wladimir an dessen Denkmal auf dem Borowizkaja Ploschtschad. |
| Russland | 28.07.2018 | Russlandweit protestieren zehntausende Menschen gegen die geplante Rentenreform. An der Demonstration in Moskau nehmen nach offiziellen Angaben 6.500 Menschen teil. Laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts »Lewada-Zentrum« lehnen etwa 90 % aller Russen die Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. Kritiker der Reform geben zu bedenken, dass in vielen Regionen Russlands das neue geplante Renteneintrittsalter unter der durchschnittlichen Lebenserwartung liege. |
| Russland | 27.07.2018 | Sergej Gorkow, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der staatlichen »Wneshekonombank«, wird stellvertretender Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Er löst Alexej Grusdew ab, der zum Ministerium für Industrie und Handel wechselt. Gorkow wird für den Bereich Außenwirtschaft zuständig sein. |
| Russland | 27.07.2018 | Die russische Statistikbehörde »Rosstat« gibt bekannt, dass im ersten Quartal 2018 20,8 Millionen Russen ein Einkommen unter dem Existenzminimum erhielten (im ersten Quartal 2017 waren es 19,3 Millionen). Das Existenzminimum liegt zurzeit bei etwa 10.000 Rubel (etwa 129 Euro). Die Armutsrate lag im ersten Quartal 2018 bei 14,2 % (im ersten Quartal 2017 waren es 15 %). |
| Russland | 27.07.2018 | Die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender ZDF und WDR geben bekannt, dass sie Anfang Juni 2018 von der russischen Hackergruppe »Sandworm« angegriffen worden seien. Es seien weniger als zehn PCs betroffen. Datenlecks habe es nicht gegeben. |
| Russland | 26.07.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt im südafrikanischen Johannesburg an einem Treffen der sogenannten »BRICS-Staaten« teil. Im Rahmen des Gipfels führt er unter anderem Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan und dem indischen Premierminister Narendra Modi. |
| Russland | 25.07.2018 | In dritter und letzter Lesung billigt die Staatsduma eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 20 %. Das Gesetz soll Anfang 2019 in Kraft treten. Als Reaktion darauf senkte das Wirtschaftsministeriums die Wachstumsprognose des BIP für 2019 von 2,2 auf 1,4 %. Die Regierung erhofft sich durch die Steuererhöhung Mehreinnahmen von rund 633,5 Milliarden Rubel (etwa 8,59 Milliarden Euro) im Jahr 2019. |
| Russland | 25.07.2018 | Neuer stellvertretender Leiter des Ermittlungskomitees wird Andrej Strishow. Der Wechsel war notwendig geworden, nachdem der frühere stellvertretende Leiter, Aleksandr Drymanow, zurückgetreten und am 16.07.2018 verhaftet worden war. Ihm wird die Annahme von Bestechungsgeldern vorgeworfen. |
| Russland | 25.07.2018 | Landwirtschaftsminister Dmitrij Patruschew wird neuer Leiter der staatlichen »Russischen Landwirtschaftsbank«. Die Bank war bisher von Arkadij Dworkowitsch geleitet worden, bis Mai 2018 einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten der Russischen Föderation. Die Landwirtschaftsbank ist zu 100 % in staatlicher Hand. |
| Russland | 24.07.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin äußert sich erstmals kritisch zur geplanten Anhebung des Rentenalters. Ihm gefalle der Vorschlag zur Anpassung des Renteneintrittsalters nicht, sagte er. Experten zufolge kann jedoch die geplante Anhebung der gesetzlichen Rente um rund 1.000 Rubel (etwa 13,60 Euro) im Monat nicht ohne eine entsprechende Anpassung des Renteneintrittsalters umgesetzt werden. |
| Russland | 24.07.2018 | Das Moskauer Stadtgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft für den stellvertretenden Dekan der juristischen Fakultät der »Moskauer Staatlichen Universität« (MGU), Wladimir Stepanow-Jegijanz. Stepanow-Jegijanz war am 10. Juli 2018 wegen des Verdachts auf Betrug in besonders schwerem Fall festgenommen worden. Er soll gemeinsam mit Komplizen an der feindlichen Übernahme der Kreditfirma »Awtofinans« beteiligt gewesen sein. Der entstandene Schaden soll bei etwa 39 Millionen Rubel (etwa 507.000 Euro) liegen. Stepanow-Jegijanz bestreitet die Vorwürfe. |
| Russland | 23.07.2018 | Vizepremierminister Maksim Akimow löst Arkadij Dworkowitsch als Vorstandsvorsitzenden der russischen Eisenbahngesellschaft ab. Dworkowitsch war seit 2012 einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten der Russischen Föderation. Seit der Regierungsneubildung im Mai hat er kein Regierungsamt mehr inne. |
| Russland | 21.07.2018 | Dmitrij Pajson, Leiter des Analysezentrums der russischen Weltraumorganisation »Roskosmos«, tritt zurück. Laut offiziell bisher nicht bestätigter Berichte der Tageszeitung »Kommersant« laufen gegen ihn Ermittlungen des Geheimdienstes FSB wegen Hochverrats. Er steht im Verdacht, mit westlichen Geheimdiensten zusammengearbeitet zu haben. |
| Russland | 20.07.2018 | Der Vize-Premierminister der nordkaukasischen Republik Karatschaj-Tscherkessien, Enver Arpatly, tritt zurück. Gegen ihn und weitere Regierungsmitglieder wird ermittelt. Am 27. Juni 2018 hatte es bereits Durchsuchungen in Büros des Finanzministeriums gegeben. |
| Russland | 20.07.2018 | Die »Nowaja Gaseta« veröffentlicht ein in der Jaroslawler Haftkolonie IK-1 gedrehtes Video, auf dem zu sehen ist, wie mehrere Wärter einen Häftling foltern. Der Film stammt aus Juni 2017. Bereits 2017 hatten im Rahmen des sogenannten »Bolotnaja-Prozesses« verurteilte Strafgefangene aus Jaroslawl Foltervorwürfe erhoben. Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation leitet Ermittlungen gegen zehn beteiligte Angestellte der Kolonie ein. |
| Russland | 18.07.2018 | Die Union der Journalisten der Russischen Föderation gibt auf ihrer Website bekannt, dass ihr Vorsitzender, Wladimir Solowjow, bereits seit Februar 2018 einem Einreiseverbot in die Ukraine unterliegt. Der dortige Sicherheitsdienst hatte dieses Verbot am 18.02. ausgesprochen. Solowjow ist einer der bekanntesten und gleichzeitig kontroversesten Fernsehmoderatoren des Landes. |
| Russland | 17.07.2018 | In Jekaterinburg nehmen laut Veranstalter etwa 100.000 Menschen an einer von Patriarch Kirill angeführten Kreuzprozession zum Gedenken an die vor 100 Jahren erschossene Zarenfamilie teil. |
| Russland | 17.07.2018 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt fest, dass Russland im Verfahren um das im Februar 2015 in der »Christ-Erlöser-Kathedrale« abgehaltene »Punkgebet« die Menschenrechte der Mitglieder der Punkband »Pussy Riot« verletzt habe. Russland muss Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von insgesamt etwa 30.000 Euro an die Verurteilten zahlen. |
| Russland | 16.07.2018 | Der FSB nimmt den ehemaligen stellvertretenden Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, Denis Nikandrow, in Gewahrsam. Er soll im Jahr 2016 dem ehemaligen Leiter des Ermittlungskomitees, Aleksandr Dymanow, Bestechungsgelder in Höhe von 8.500 Euro für seine Ernennung zum stellvertretenden Leiter des Ermittlungskomitees gegeben haben. |
| Russland | 16.07.2018 | In der finnischen Hauptstadt Helsinki treffen sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-amerikanischer Amtskollege Donald Trump. Auf der abschließenden Pressekonferenz bezeichnen beide das Gespräch als nützlich und erfolgreich. Trump betont außerdem, dass er keinen Grund zu der Annahme sehe, dass sich russische Hacker im Jahr 2016 in den russischen Wahlkampf eingemischt haben sollten. |
| Russland | 15.07.2018 | Am Rande des WM-Finales treffen sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron in Moskau. Wichtigstes Thema ihres Gespräches ist der Ausbau der bilateralen Beziehungen beider Länder. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin kündigte an, dass die Arbeit der 1996 gegründeten »interparlamentarischen Kommission zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit«, die aufgrund der sich verschlechternden Beziehungen zwischen beiden Ländern im Jahr 2015 eingestellt worden war, wieder aufgenommen werden soll. |
| Russland | 15.07.2018 | Im Olympiastadion »Lushniki« in Moskau findet das Finale der Fußballweltmeisterschaft statt. Frankreich besiegt dabei Kroatien mit 4:2. Das Spiel muss in der 50. Spielminute unterbrochen werden, weil Mitglieder der Gruppe »Pussy Riot« in Polizeiuniformen auf das Spielfeld laufen, um auf die eingeschränkte Meinungsfreiheit im Land aufmerksam zu machen. Sie fordern unter anderem die Freilassung aller politischen Gefangenen im Land. Vier der Mitglieder werden anschließend zu 15 Tagen Haft verurteilt. |
| Russland | 14.07.2018 | In Tscheljabinsk findet eine von der Oppositionspartei »Sprawedliwaja Rossija« (dt. »Gerechtes Russland«) organisierte Kundgebung gegen die geplante Rentenreform statt. Nach Schätzungen der Veranstalter nehmen daran etwa 900 Menschen teil. |
| Russland | 13.07.2018 | Das Kujbyschew-Bezirksgericht in St. Petersburg verurteilt Michail Nowiko, ehemaliger stellvertretender Leiter der »Eremitage« und Aleksandr Kotschenow, Geschäftsführer des Bauunternehmens »Baltstroj« zu Bewährungsstrafen von jeweils zweieinhalb Jahren. Sie wurden der Unterschlagung von etwa 30 Millionen Rubel (etwa 410.000 Euro) im Zuge der Restaurierung des Magazins der »Eremitage« für schuldig befunden. |
| Russland | 12.07.2018 | Das Presnenskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt den ehemaligen Leiter des Föderalen Amtes für Spezialbau, Aleksandr Burjakow, wegen Veruntreuung zu fünfjähriger Haft und Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 600.000 Rubel (etwa 8.000 Euro). Burjakow wird vorgeworfen, mit Hilfe von Komplizen Gelder in Höhe von etwa einer Milliarde Rubel (etwa 13,6 Millionen Euro) veruntreut zu haben. Das Amt für Spezialbau ist für die Errichtung und Pflege militärischer Infrastruktur zuständig. |
| Russland | 12.07.2018 | Russland verlängert das Importverbot für bestimmte westliche Lebensmittel bis zum 31.12.2019, das im August 2014 als Reaktion auf die Sanktionen der EU im Zuge der Angliederung der Krim und des militärischen Eingreifens Russlands in den Konflikt im Osten der Ukraine in Kraft getretene war. Das Verbot umfasst unter anderem Fleisch, Milch, Fisch, Gemüse und Obst. |
| Russland | 11.07.2018 | Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung stuft die Wachstumsprognose für das Jahr 2018 zurück. Demnach wird im Einzelhandel nur noch ein Umsatzplus von 2,9 % statt der zuvor erwarteten 3,3 % erzielt werden. Im Jahr 2019 soll der Umsatz nur noch um 2 % steigen (die Wachstumserwartung lag zuvor bei 2,7 %). Im Jahr 2017 stieg der Umsatz im Einzelhandel um 1,3 %. |
| Russland | 11.07.2018 | Die russische Zentralbank entzieht der »Gasbank« die Lizenz. Sie begründet diesen Schritt mit Verstößen gegen das Geldwäschegesetz sowie gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus. Die 1993 gegründete Bank war eine der größeren privatwirtschaftlich geführten Banken in Russland. Bis zur Liquidierung der Gesellschaft wurde eine Übergangsverwaltung eingesetzt. |
| Russland | 09.07.2018 | Das russische Finanzministerium erwartet erstmals seit sieben Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss. Im Jahr 2018 wird ein Plus von 0,5 % erwartet, für 2019 sogar ein Plus von 1,8 %. |
| Russland | 07.07.2018 | Tanka Ibragimow, ehemaliger Gesundheitsminister der Republik Dagestan, wird wegen Veruntreuung von Haushaltsmitteln verhaftet. Er war bereits im April 2018 zurückgetreten. |
| Russland | 07.07.2018 | Die russische Fußballnationalmannschaft scheidet im Viertelfinale der WM 2018 im Spiel gegen Kroatien aus. Die kroatische Mannschaft entschied das Spiel im Elfmeterschießen mit 4:3 für sich, nachdem es nach 90 Minuten mit einem Unentschieden (1:1) in die Verlängerung gegangen war. |
| Russland | 05.07.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin verleiht dem stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung Sergej Kirijenko sowie dem Vizepremierminister Jurij Borissow den Titel »Held Russlands« für ihre Verdienste in der Entwicklung der Atom- und Rüstungsindustrie. |
| Russland | 04.07.2018 | 26 der 33 Kandidaten für den Posten des Bürgermeisters in Moskau haben ihre Kandidatur zurückgezogen. Ihnen gelang es nicht, die erforderlichen 110 Unterschriften von Abgeordneten aus 110 verschiedenen Stadtteilen zu sammeln, die notwendig sind, um zur Wahl zugelassen zu werden. Diese Regelung hat zur Folge, dass jeder Kandidat Unterschriften der Regierungspartei »Einiges Russland« benötigt, um eine Chance auf Zulassung zur Wahl zu haben. |
| Russland | 03.07.2018 | An einer von Gewerkschaftsverbänden organisierten Demonstration gegen die geplante Erhöhung des Rentenalters nehmen nach Angaben der Veranstalter im Gebiet Kemerowo mehr als 1.500 Menschen teil. Sie fordern, auf die Erhöhung des Rentenalters zu verzichten und stattdessen auf Wirtschaftswachstum, eine Legalisierung der Arbeitsverhältnisse und Gehaltserhöhungen zu setzen. Noch immer erhalten viele russische Arbeitnehmer einen Teil ihres Lohns auf informellen Wegen. |
| Russland | 03.07.2018 | Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew entlässt den Leiter der russischen Behörde für Umweltaufsicht (Rosprirodnadsor), Artjom Sidorow, auf dessen Wunsch. Zuletzt hatte es vermehrt Kritik an der Arbeitsweise und am Führungsstil Sidorows gegeben. |
| Russland | 03.07.2018 | Am georgischen Grenzübergang »Kasbegi« warten mehr als 600 Lastkraftwagen auf der Fahrt in Richtung Russland auf ihre Abfertigung. Grund hierfür ist laut der georgischen Behörden die Ferienzeit – in dieser Zeit sei die Priorität der russischen Zollbeamten die Abfertigung von Personenkraftwagen. So sinke die Zahl der abgefertigten LKWs von normalerweise durchschnittlich 400 bis 500 am Tag auf zurzeit etwa 240. |
| Russland | 02.07.2018 | Die Oppositionspartei »Jabloko« wird nicht an der im September stattfindenden Bürgermeisterwahl in Moskau teilnehmen. Dem Kandidaten der Partei, Sergej Mitrochin, ehemaliger »Jabloko«-Vorsitzender und heutiger Leiter des Moskauer Regionalbüros der Partei, war es nicht gelungen, die erforderliche Anzahl parteiinterner Unterstützer für eine offizielle Nominierung zu gewinnen. Parteisprecher Igor Jakowlew gibt deshalb bekannt, dass zu wenig Zeit bleibe, um einen neuen Kandidaten zu finden und zu nominieren. |
| Russland | 01.07.2018 | Die russische Nationalmannschaft der Männer besiegt Spanien im Achtelfinale nach Verlängerung und Elfmeterschießen mit 4:3 Toren. Russland zieht damit zum ersten Mal seit dem Ende der UdSSR 1991 ins Viertelfinale einer Männer-Fußballweltmeisterschaft ein. Zum Spiel im Moskauer Olympiastation »Lushniki« kamen mehr als 78.000 Zuschauer. |
| Russland | 01.07.2018 | In 30 russischen Städten finden Demonstrationen gegen die von Präsident Dmitrij Medwedew angekündigte Erhöhung des Renteneintrittsalters statt. In Wladimir demonstrieren etwa 200 Menschen auf einer von Anhängern des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj organisierten Kundgebung. Auch im Gebiet Iwanowo gingen die Menschen in verschiedenen Städten auf die Straße. |
| Russland | 29.06.2018 | Der Bruder des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj, Oleg Nawalnyj, wird aus der Haft entlassen. Er war im Dezember 2014 im sogenannten »Yves Rocher Prozess« zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Gemeinsam mit seinem Bruder Alexej, der zu einer dreieinhalbjährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde, soll er den Kosmetikhersteller »Yves Rocher« um 26 Millionen Rubel (etwa 356.000 Euro) betrogen haben. Prozessbeobachter hatten vermutet, dass der Prozess politisch motiviert war, und dass Oleg Nawalny für seinen Bruder in Sippenhaft genommen wurde. |
| Russland | 28.06.2018 | Jurij Dmitrijew, Leiter des Regionalbüros der Menschenrechtsorganisation »Memorial« in Karelien, wird erneut festgenommen. Dmitrijew war im Dezember 2016 unter dem Vorwurf der Kinderpornographie festgenommen worden. Nachdem er im April 2018 freigesprochen worden war, legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Dieser wurde am 15. Juni stattgegeben. Das städtische Gericht in Petrosawodsk ordnete eine erneute Untersuchungshaft an. |
| Russland | 27.06.2018 | John Bolton, Berater des US-Präsidenten Donald Trump, trifft während eines Moskau-Besuches mit Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Im Rahmen der Gespräche wird ein Treffen zwischen Trump und Putin verabredet. Als Termin wird der 16. Juli festgelegt. Die beiden Präsidenten sollen sich in Helsinki treffen. |
| Russland | 26.06.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt Vizeadmiral Aleksandr Moissejew zum neuen Befehlshaber der Schwarzmeerflotte. Moissejew löst Aleksandr Witko ab, der nach Ableistung seiner fünfjährigen Dienstpflicht in eine andere leitende Position innerhalb der russischen Kriegsmarine wechselt. |
| Russland | 25.06.2018 | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet ein Dekret zur Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionsliste wird damit um 30 russische Organisationen und 14 Einzelpersonen erweitert. Die neuen Sanktionen richten sich gegen IT-Unternehmen, die im Verdacht stehen, mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zu kooperieren. |
| Russland | 22.06.2018 | Der unabhängige Fernsehsender »Doshd« legt beim Wirtschaftsgericht in Moskau wegen einer nach einer Steuerprüfung verhängten Geldbuße in Höhe von zwei Millionen Rubel (etwa 27.000 Euro) Beschwerde ein. Die Generaldirektorin von »Doshd«, Natalija Sindejewa, begründet die Beschwerde mit Verfahrensfehlern bei der Prüfung. Sindejewa hatte »Doshd«, der heute nur noch im Internet zu sehen ist, im Jahr 2010 gegründet. |
| Russland | 22.06.2018 | Die russische Bildungsaufsichtsbehörde »Rosobrnadsor« entzieht der angesehenen »Moskauer Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften« die Lizenz. Begründet wird dieser Schritt damit, dass insgesamt elf Studiengänge nicht den offiziellen Bildungsstandards entsprächen. Die Hochschule ist ursprünglich als britisch-russisches Projekt entstanden. Daher vermuten Insider die politischen Spannungen zwischen London und Moskau als eigentlichen Grund für den Entzug der Lizenz. |
| Russland | 21.06.2018 | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert in einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Freilassung der in Russland inhaftierten politischen Gefangenen aus der Ukraine. Poroschenko fordert Russland außerdem auf, seine Verpflichtungen im Rahmen der zur Beendigung des Kriegs in der Ostukraine getroffenen »Minsker Vereinbarungen« zu erfüllen und die Sicherheit in den betroffenen Gebieten zu gewährleisten. |
| Russland | 20.06.2018 | Der stellvertretende Leiter der Abteilung für Transportsicherheit im russischen Verkehrsministerium, Dmitrij Krushewizkij, wird wegen Annahme von Bestechungsgeldern verhaftet. Die Höhe der angenommenen Gelder geht aus der Erklärung des zuständigen Meschtschanskij-Bezirksgerichts in Moskau nicht hervor. |
| Russland | 20.06.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin versetzt den Botschafter in Argentinien, Wiktor Koronelli, nach Mexiko. Nachfolger in der Botschaft in Buenos Aires wird Dmitrij Feoktistow. Der russische Botschafter in Mexiko, Eduard Malajan, wird von seinem Posten entlassen. Koronelli war im März in den Verdacht geraten, in den Kokain-Schmuggel von Botschaftsmitarbeitern in Argentinien verwickelt gewesen zu sein. Koronelli bestreitet dies und gibt an, die argentinischen Strafverfolgungsbehörden selbst über den Verdacht des Handels mit Kokain informiert zu haben. |
| Russland | 20.06.2018 | Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew legt einen Reformentwurf zur Erhöhung des Renteneintrittsalters vor. Ab 2019 soll dieses stufenweise ansteigen, bis 2028 für Männer auf 65 Jahre, bis 2034 für Frauen auf 63 Jahre. Gleichzeitig kündigte Medwedew eine Erhöhung der Renten an, diese soll über der Inflationsrate liegen. Die statistische Lebenserwartung von Männern liegt laut russischer Statistikbehörde »Rosstat« bei 66,5 und von Frauen bei 77 Jahren. |
| Russland | 19.06.2018 | 51 % der Russen wünschen sich eine Verlängerung der Amtszeit Putins über das Jahr 2024 hinaus. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Lewada-Zentrum«. Demnach sind nur 27 % der Befragten der Meinung, Putin solle sich nach dieser Amtszeit nicht zur Wiederwahl stellen. Die Verfassung der Russischen Föderation sieht vor, dass der Präsident dieses Amt nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten innehaben darf. Putin war im März dieses Jahres erneut zum Präsidenten gewählt worden. |
| Russland | 19.06.2018 | Der russische Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin teilt mit, dass Russland plane, Strafzölle für den Import US-amerikanischer Waren einzuführen. Eine Liste der betroffenen Güter werde in den kommenden Tagen erstellt. Russland reagiert damit auf die von den USA im März verhängten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium. |
| Russland | 18.06.2018 | Michail Maslow, Minister für Landwirtschaft, Ernährung und verarbeitende Industrie in der Region Orenburg, wird wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Haushaltsmitteln verhaftet. Er wird verdächtigt, gemeinsam mit einem Komplizen mehr als 100 Millionen Rubel (etwa 1,3 Millionen Euro) veruntreut zu haben. |
| Russland | 18.06.2018 | Die Europäische Union verlängert die als Reaktion auf die Annexion der Krim im Jahr 2014 verhängten Sanktionen in Bezug auf die Krim und Sewastopol um ein weiteres Jahr bis zum 23.6.2019. |
| Russland | 18.06.2018 | Michail Men, ehemaliger Minister für Bauwesen, Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, wird neuer Wirtschaftsprüfer des Rechnungshofes. Für diese Tätigkeit beendet er seine Mitgliedschaft in der Regierungspartei »Einiges Russland«. Men war im Mai als Minister von Wladimir Jakuschew abgelöst worden. |
| Russland | 18.06.2018 | Wassilij Jurtschenko, ehemaliger Gouverneur des Gebietes Nowosibirsk, wird Generaldirektor einer der Tochtergesellschaften der Holding »Metallserwis«. Die Holding ist laut dem Wirtschaftsmagazin »Forbes« mit einem Jahresumsatz von 68,2 Milliarden Rubel (etwa 922 Millionen Euro) das größte russische Metallunternehmen. Jurtschenko war von 2010 bis 2014 Gouverneur des Gebietes Nowosibirsk. Im Jahr 2017 wurde er wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen und zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Russland | 15.06.2018 | Jekaterina Pawlowa, Generaldirektorin des Radiosenders »Echo Moskwy« wird auf der Aktionärsversammlung in ihrem Amt bestätigt. Bei der Wahl zeigt sich, dass der Haupt-Aktionär, die mit 66 % beteiligte »Gasprom Media Holding«, die Generaldirektorin unterstützt, während die Redaktionsmitglieder, denen die restlichen 34 % der Aktienanteile gehören, Pawlowa nicht gewählt haben. Chefredakteur Alexej Wenediktow, der wiederum 49 % der Anteile der Redaktionsmitglieder kontrolliert, kündigte an, bei der Vorstellung des Jahresberichts am 28. Juni die Eignung Pawlowas für diesen Posten erneut auf die Tagesordnung zu setzen. |
| Russland | 14.06.2018 | In Moskau wird die diesjährige Fußballweltmeisterschaft mit einer feierlichen Zeremonie im Stadion »Lushniki« eröffnet. Das erste Spiel der WM bestreitet Gastgeber Russland gegen Saudi Arabien und gewinnt mit 5:0. |
| Russland | 13.06.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt Alexej Kriworutschko zum stellvertretenden Verteidigungsminister. Kriworutschko war bis vor kurzem Generaldirektor des Waffenherstellers »Kalaschnikow«. Der russische Staat hatte im Februar seine Anteile am Konzern um 26 % auf 25 % plus eine Aktie verringert. Kriworutschko kaufte damals diese Anteile. Wie hoch dessen Anteil am Konzern insgesamt ist, ist nicht bekannt. |
| Russland | 13.06.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin trennt sich von seinem Internet-Berater German Klimenko. Dieser hatte seit Januar 2016 in der Präsidialverwaltung gearbeitet. Kürzlich hatte er gefordert, den US-Software-Hersteller »Microsoft« aus Russland zu verbannen. Dies hatte kontroverse Diskussionen ausgelöst. |
| Russland | 13.06.2018 | Der deutsche Sportjournalist Hajo Seppelt reist nicht zur WM nach Russland. Dies kündigte die »Tagesschau« der ARD nach einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas an. Grundlage dieser Entscheidung seien Gefährdungsanalysen der Bundessicherheitsdienste. Seppelt war maßgeblich an den Enthüllungen über das russische Doping-System beteiligt gewesen. Zunächst war ihm die Einreise zur WM 2018 von den russischen Behörden verweigert worden. Auf internationalen Druck revidierten die russischen Behörden Mitte Mai jedoch ihre Entscheidung. |
| Russland | 11.06.2018 | In Berlin findet erstmals seit Februar 2017 ein Treffen der vier am sogenannten »Normandie-Format« beteiligten Außenminister statt. Die Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine sprechen dabei über die Situation in der Ostukraine und den Stand der Umsetzung der vertraglichen Verpflichtungen der Konfliktparteien. Deutschland und Frankreich bekunden ihre Bereitschaft, bei der Minenräumung im Osten der Ukraine zu helfen. |
| Russland | 10.06.2018 | Offiziellen Angaben zufolge demonstrieren in Moskau mehr als 1.500 Menschen gegen Unterdrückung und Willkür. Organisatoren der Demonstration sind unter anderem der Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow und der ehemalige Duma-Abgeordnete Gennadij Gudkow. Drei Menschen werden festgenommen. |
| Russland | 09.06.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprechen in einem Telefonat über die Situation im Südosten der Ukraine und die Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Poroschenko betonte außerdem die Bedeutung der baldigen Freilassung der ukrainischen politischen Gefangenen in Russland. Am 11. Juni soll in Berlin ein Treffen der am sogenannten »Normandie-Format« beteiligten Außenminister stattfinden. |
| Russland | 08.06.2018 | Andrej Gorkow, Geschäftsführer der staatlichen Aktiengesellschaft »Rosnano« wird für zwei Monate in Untersuchungshaft genommen. Dies entschied das Basmannyj-Bezirksgericht in Moskau. Gorkow wird Veruntreuung in Höhe von 200 Millionen Rubel (etwa 2,7 Millionen Euro) vorgeworfen. |
| Russland | 08.06.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin trifft in China den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Xi verleiht Putin den »Orden der Freundschaft« – der russische Präsident ist damit der erste ausländische Staatschef in der Geschichte, der diese Auszeichnung erhält. Im Rahmen der Verleihung bezeichnet Xi Putin als einen engen Freund. Die beiden Staatschefs wollen die strategische Zusammenarbeit vertiefen. |
| Russland | 07.06.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin stellt sich zum 16. Mal seit 2001 im (mit Ausnahme von 2004 und 2012) jährlich stattfindenden »Direkten Draht« den Fragen der russischen Bürger. Das Format wird live im staatlichen Sender »Erster Kanal« und im Internet übertragen. Putin beantwortet Fragen, die entweder zuvor eingesandt wurden oder per Telefon, SMS oder per Liveschaltung gestellt werden. In diesem Jahr ist zum ersten Mal in der Geschichte des »Direkten Drahtes« kein Studiopublikum zugelassen. Die Fragestunde dauert insgesamt vier Stunden und 17 Minuten. |
| Russland | 06.06.2018 | Im Alter von 83 Jahren verstirbt in Odessa die aus der Ukraine stammende Regisseurin Kira Muratowa. Sie galt als die bedeutendste Regisseurin der Sowjetunion. Ihr Film »Das Asthenische Syndrom« – der letzte in der Sowjetunion verbotene Film – gewann 1990 auf der Berlinale den »Silbernen Bären«. |
| Russland | 05.06.2018 | Neuer reichster Mann Russlands ist laut der Agentur »Bloomberg« der Direktorenratsvorsitzende und Mehrheitseigner des Stahlkonzerns NLMK Wladimir Lissin. Hintergrund ist, dass mit dem Anstieg des Aktienpreises des Unternehmens das Vermögen des Oligarchen auf 20,19 Milliarden US-Dollar anstieg. Bisher war Alexej Mordaschow, Vorstandsvorsitzender des Stahlkonzerns »Severstal«, der reichste Russe. |
| Russland | 05.06.2018 | Das Finanzministerium plant im Juni den Ankauf ausländischer Währung mit einer Rekordsumme von 379,7 Milliarden Rubel (etwa 5,2 Milliarden Euro). Der bisherige Rekord lag im Mai bei 322,8 Milliarden Rubel (etwa 4,4 Milliarden Euro). |
| Russland | 05.06.2018 | Der russische Erdgaskonzern »Gasprom« und die österreichische »OMV AG« unterzeichnen Verträge über die Lieferung von Gas an Österreich bis zum Jahr 2040. Das Treffen der Vorstände fand im Rahmen des halbtägigen Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich statt, in dessen Verlauf er sich mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander van der Belen traf. |
| Russland | 04.06.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt den stellvertretenden Leiter des Katastrophenschutzministeriums, Wladimir Stepanow. Neuer stellvertretender Leiter wird Andrej Gurowitsch. |
| Russland | 04.06.2018 | Alexander Mamontow, Leiter des Katastrophenschutzministeriums des Gebietes Kemerowo, wird entlassen. Ihm wird im Zusammenhang mit dem Brand in einem Einkaufszentrum in Kemerowo im März Vernachlässigung der Dienstpflichten vorgeworfen. Dort kamen mindestens 64 Menschen ums Leben. |
| Russland | 04.06.2018 | Maxim Sokow, Präsident der »En+« Gruppe, scheidet aus dem Direktorenrat aus. »En+« war im Besitz des Oligarchen und Sokow-Vertrauten Oleg Deripaska und kontrolliert mehrheitlich den weltweit zweitgrößten Aluminiumhersteller »RusAl«. Im April hatte Deripaska aufgrund der US-Sanktionen bereits seine Anteile an »En+« auf unter 50 % reduziert. |
| Russland | 31.05.2018 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow besucht in Pjöngjang den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Lawrow ruft dabei zu Geduld in der Annäherung Nord- und Südkoreas sowie bei den Verhandlungen um das nordkoreanische Atomprogramm auf. |
| Russland | 31.05.2018 | Die britische Zeitung »Financial Times« berichtet in Berufung auf verschiedene Quellen, dass die Ausschüttung von Dividenden durch »Norilsk Nickel« aufgrund der gegen »Rusal« verhängten US-Sanktionen fraglich sei. »Rusal« hält 27,8 Prozent der Aktien von »Norilsk Nickel«. |
| Russland | 30.05.2018 | Der von Russland wegen Steuerhinterziehung mit internationalem Haftbefehl gesuchte Finanzinvestor William Browder wird von der spanischen Polizei festgenommen, musste dann jedoch wieder freigelassen werden, da der Haftbefehl keine Gültigkeit mehr hatte. Browder war 2013 vom Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt worden und wird seitdem international gesucht. |
| Russland | 30.05.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt Wassilij Orlow zum neuen Gouverneur des Amur-Gebiets. Alexander Koslow, der diesen Posten bisher innehatte, ist nun Minister für die Entwicklung des Fernen Ostens. |
| Russland | 30.05.2018 | Der ukrainische Geheimdienst SBU gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, dass Arkadij Babtschenko lebt. Seine Ermordung sei vorgetäuscht worden, um den Hintermännern eines geplanten Mordanschlags auf den Journalisten auf die Spur zu kommen. Laut Angaben ukrainischer Behörden soll der russische Geheimdienst einen Mann für die Organisation des Mordes an Babtschenko beauftragt haben. Dieser sei festgenommen worden. Der Fall löste eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Mittel und das Recht auf Falschinformation seitens staatlicher Institutionen aus. |
| Russland | 29.05.2018 | Der viermalige Fecht-Olympiasieger Stanislaw Posdnjakow wird zum neuen Präsidenten des russischen nationalen olympischen Komitees gewählt. Der bisherige Präsident, Alexander Shukow, war von seinem Posten zurückgetreten, da die Arbeitsbelastung als stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma zu groß sei. Posdnjakows erster Stellvertreter wird der Putin-Berater Igor Lewitin. |
| Russland | 29.05.2018 | Der ukrainische Geheimdienst SBU meldet den Tod des russischen Journalisten und Autors Arkadij Babtschenko. Er sei in seinem Wohnhaus in Kiew erschossen aufgefunden worden. Die Meldung über seinen Tod löst international große Bestürzung aus. |
| Russland | 26.05.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein japanischer Amtskollege Shinzoe Abe rufen auf einem Treffen in Moskau zu Zurückhaltung im Konflikt zwischen Nord- und Südkorea auf. Zudem werden Gespräche geführt, um den Streit um die südlichen Kurilen beizulegen. In Zukunft soll es ein Abkommen über gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten in der Region geben. |
| Russland | 25.05.2018 | In der Tretjakow-Galerie in Moskau beschädigt ein Betrunkener mit einem Metallpfosten das weltberühmte Gemälde »Iwan der Schreckliche und sein Sohn Iwan am 16. November 1581« von Ilja Repin. Die Museumsleitung teilt mit, dass die Leinwand an drei Stellen zerrissen sei. Der Mann wurde festgenommen. |
| Russland | 24.05.2018 | In St. Petersburg wird das »Internationale Wirtschaftsforum« eröffnet. Bis Samstag hat ein internationales Publikum die Möglichkeit, sich über Themen wie den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Wirtschaft, die Verwendung von Blockchain-Technologien und innovative Technologien in der Medizin auszutauschen. Eröffnet wird das Forum vom russischen Finanzminister Anton Siluanow. |
| Russland | 24.05.2018 | Die Untersuchungskommission unter Vorsitz der Niederlande, die zum Abschuss des Flugs MH 17 der »Malaysia Airlines« im Juli 2014 über der Ostukraine ermittelt, gibt ihre Untersuchungsergebnisse bekannt. Demnach sei das Flugzeug von einer Rakete des Typs »Buk-M1« abgeschossen worden, die von der 53. Flugabwehrbrigade im russischen Kursk stammte. Diese ist Teil der russischen Streitkräfte. Der leitende Ermittler Fred Westerbeke erklärte, dass nun gezielt untersucht werde, inwieweit die Brigade selbst aktiv am Abschuss der Maschine beteiligt gewesen sei. Der Verteidigungsminister der »Donezker Volksrepublik« und das russische Verteidigungsministerium weisen die Vorwürfe zurück. |
| Russland | 24.05.2018 | Am Rande des »Internationalen Wirtschaftsforums« in St. Petersburg empfängt der russische Präsident Wladimir Putin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron betont, dass die europäischen Sanktionen gegen Russland solange aufrechterhalten werden, wie es keine Fortschritte in der Lösung des Konflikts um die Ukraine gebe. Beide Präsidenten sind sich einig, dass die Minsker Vereinbarung zur Durchsetzung des Friedens in der Ostukraine konsequent umgesetzt werden müssen. Außerdem sprachen sie über die Ankündigung Trumps, aus der Atomvereinbarung mit dem Iran auszutreten. |
| Russland | 24.05.2018 | Der ehemalige erste stellvertretende Ministerpräsident Igor Schuwalow wird neuer Leiter der »Wneschekonombank« (WEB, dt. »Bank für Außenwirtschaft«). Das staatliche Kreditinstitut verwaltet die Auslandsschulden und die Mittel der Rentenversicherungsanstalt der Russischen Föderation. |
| Russland | 23.05.2018 | Der russische Finanzminister Anton Siluanow wird als Aufsichtsratsvorsitzender der »Wneschtorgbank« (WTB, dt. »Außenhandelsbank«) wiedergewählt. Die WTB ist – nach der »Sberbank« – das zweitgrößte Kreditinstitut in Russland und befindet sich zu 60,9 % in Staatsbesitz. |
| Russland | 22.05.2018 | Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, dass Maßnahmen zur Reaktion auf Sanktionen westlicher Staaten festlegt. Unter anderem sieht das Gesetz vor, die Zusammenarbeit mit Ländern, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, einzustellen. Betroffen sind hierbei auch Organisationen, die ihren Sitz in einem solchen Land haben. Außerdem soll es Ein- und Ausfuhrbeschränkungen geben. |
| Russland | 22.05.2018 | Der Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgenij Rojsman, kündigt seinen Rücktritt an. Er tue dies aus Protest gegen die geplante Abschaffung der Direktwahl des Bürgermeisters, die die städtische Duma am 3. April beschlossen hatte. Der Bürgermeister soll in Zukunft von der Stadtduma gewählt werden. |
| Russland | 18.05.2018 | Arkadij Dworkowitsch, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident, wird stellvertretender Vorsitzender des Rates der »Skolkowo-Stiftung«. Er ist damit Nachfolger von Craig Barrett. Der Präsident von »Intel« entschied sich Ende 2017, aus dem Stiftungsrat auszuscheiden. »Skolkowo« ist ein 2010 gegründetes Innovations- und Technologiezentrum, das das US-amerikanische Silicon Valley zum Vorbild hat. |
| Russland | 18.05.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret zur Ernennung einer neuen Regierung. Vorgesehen ist ein neues Ministerium für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenkommunikation (das das Ministerium für Kommunikation ersetzt), Minister wird Konstantin Noskow. Neuer Landwirtschaftsminister wird Dmitrij Patruschew. Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft wird unterteilt. Neu gebildet wird das Ministerium für Wissenschaft und höhere Bildung, das Michail Kotjukow leiten wird. Bildungsministerin bleibt Olga Wassiljewa. |
| Russland | 18.05.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin trifft im südrussischen Sotschi gemeinsam mit Ministerpräsident Dmitrij Medwedew die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein wichtiges Thema der Gespräche ist der Bau der Ostseepipeline »Nord Stream 2«. Merkel betont dabei die Bedeutung der Garantien, die der Ukraine in diesem Zusammenhang gegeben werden könnten. Putin hingegen unterstreicht, dass ein weiterer Transit von Gas durch die Ukraine nur stattfinden könne, wenn es für Russland wirtschaftlich sinnvoll sei. Differenzen gibt es z. B. in Bezug auf eine mögliche UN-Mission in der Ostukraine. |
| Russland | 17.05.2018 | Der ehemalige stellvertretende Kulturminister Grigorij Pirumow und der Leiter der Unternehmensgruppe »Rospan«, Nikita Kolesnikow, werden wegen Veruntreuung von 450 Millionen Rubel (etwa 6,1 Mio. Euro) verhaftet. Laut Swetlana Petrenko, der Sprecherin des russischen Ermittlungskomitees, soll es Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Bauaufträgen für die Eremitage in St. Petersburg gegeben haben. |
| Russland | 17.05.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin trifft im südrussischen Sotschi den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Er gratuliert Assad zu dessen Erfolgen im Kampf gegen Terroristen und versprach Unterstützung bei der Schaffung von Bedingungen zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses in Syrien. Außerdem begrüßte Putin Assads Entscheidung, zur Bildung eines Verfassungsausschusses Vertreter zu den Vereinten Nationen zu entsenden. |
| Russland | 16.05.2018 | Jurij Kotler, ehemaliger Vizepräsident der »Wneschtorgbank« (WTB, dt.: »Außenhandelsbank«) und Mitglied des Expertenrates der Regierungspartei »Einiges Russland« wird tot in seiner Wohnung aufgefunden. Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation geht von Selbstmord aus. |
| Russland | 15.05.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin eröffnet die Krim-Brücke, die die Halbinsel Krim über die Straße von Kertsch mit der russischen Halbinsel Taman in der Region Krasnodar verbindet, für den Autoverkehr. Sie ist die erste direkte Landverbindung Russlands mit der Krim. Der Bau der Brücke war immer wieder diskutiert und im Zuge der Annexion der Krim im Jahr 2014 durch die russische Regierung beschleunigt worden, da die Ukraine als Reaktion auf die Annexion alle Versorgungslinien über Land zur Krim blockierte. Die Europäische Union verurteile in einer ersten Stellungnahme den Bau der Brücke als weiteren völkerrechtswidrigen Akt, der die territoriale Integrität der Ukraine erneut verletze. |
| Russland | 15.05.2018 | Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau verurteilt den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj zu einer 30-tägigen Haftstrafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht bei der Durchführung der Protestveranstaltung am 5. Mai in Moskau. Außerdem stellt ihn das Gericht für weitere 15 Tage unter Arrest, da er sich auf der Kundgebung den Anweisungen der Sicherheitsorgane widersetzt habe. |
| Russland | 15.05.2018 | Dem deutschen Journalisten und ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt wird die Einreise nach Russland zur Fußball-Weltmeisterschaft nun doch erlaubt. Es bleibt allerdings unklar, ob Seppelt auch aus Russland berichten darf. Die Sprecherin des russischen Ermittlungskomitees, Swetlana Petrenko, kündigt an, Seppelt im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Grigorij Rodtschenko vernehmen zu wollen, solle er nach Russland einreisen. Rodtschenko ist ein wichtiger Zeuge im Fall des angeblichen Staatsdopings Russlands bei den Olympischen Spielen 2014 in Sotschi. |
| Russland | 14.05.2018 | Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident Arkadij Dworkowitsch wird in den Vorstand der russischen Eisenbahngesellschaft berufen. Der Verwaltungsrat der Eisenbahngesellschaft nominierte außerdem den ehemaligen Gouverneur der Region Krasnojarsk, Wiktor Tolokonskij und den Vorsitzenden der russischen Agrarbank »Rosselchosbank«, Dmitrij Patruschew, den Sohn des ehemaligen Direktors des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) und heutigen Sekretärs des Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew. |
| Russland | 14.05.2018 | Der Rat der Europäischen Union fügt fünf weitere Personen zu der aufgrund der Krim-Annexion im Frühjahr 2014 beschlossenen Sanktionsliste hinzu. Begründet wird dieser Schritt mit der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahl auf der Krim im März 2018. Aufgenommen werden unter anderem Inna Gusejewa, stellvertretende Vorsitzende der Wahlkommission der Krim, und der Vorsitzende der Wahlkommission von Sewastopol, Aleksandr Petuchow. |
| Russland | 14.05.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin trifft im südrussischen Sotschi den neuen armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan. Putin betont, dass Armenien Russlands engster Partner und Verbündeter in der Region sei und weist auf die Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern hin. Paschinjan wiederum bedankt sich für die neutrale Haltung, die Russland während des Konfliktes um die armenischen Wahlen im April eingenommen hatte, und äußert seine Hoffnung auf einen Ausbau der Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich. |
| Russland | 14.05.2018 | Der ehemalige Finanzminister und jetzige Leiter des »Zentrums für strategische Entwicklung«, Alexej Kudrin, wird neuer Leiter des Rechnungshofes. Seinen bisherigen Posten am »Zentrum für strategische Entwicklung« wird er behalten. Kudrin kündigt an, seine Arbeit am Rechnungshof für einen intensiven Kampf gegen die Korruption im Finanzsektor nutzen zu wollen. |
| Russland | 14.05.2018 | Der Nettogewinn des staatlichen Erdölkonzerns »Rosneft« betrug im ersten Quartal 2018 rund 81 Milliarden Rubel (etwa 1,1 Mrd. Euro). Der Umsatz stieg um 22,1 % im Vergleich zum Vorjahr auf 1,7 Billionen Rubel (etwa 23,1 Mrd. Euro). |
| Russland | 14.05.2018 | Mit einem offenen Brief wenden sich 60 russische Künstler und Wissenschaftler an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie bitten ihn darin, den Fall des im Januar in Tschetschenien verhafteten Leiters des dortigen Menschenrechtszentrums von »Memorial«, Ojub Titijew, auf zentraler Ebene überprüfen zu lassen. Die Unterzeichner, zu denen unter anderem der Schriftsteller Dmitrij Bykow und die Menschenrechtsaktivistin Ljudmila Alexejewa gehören, sind der Überzeugung, dass die Vorwürfe gegen Titijew konstruiert wurden, um die Arbeit von »Memorial« in Tschetschenien zu erschweren. |
| Russland | 14.05.2018 | Der ukrainische Regisseur Oleg Senzow tritt in einen unbefristeten Hungerstreik. Senzow war im August 2015 in Rostow am Don zu 20 Jahren Haft wegen der Organisation einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung von Terroranschlägen verurteilt worden. Mit seinem Hungerstreik will er die Freilassung aller ukrainischen politischen Gefangenen in Russland erreichen. |
| Russland | 13.05.2018 | Während der genehmigten Demonstration »Für ein freies Internet« in Moskau werden nach Angaben der Organisatoren etwa 25 – 30 Menschen festgenommen. Ihnen werden politische Parolen vorgeworfen, die sich gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Regierung richteten und die nicht dem Thema der Demonstration entsprochen haben sollen. An der Veranstaltung nehmen unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen 1.000 und 2.280 Menschen teil. |
| Russland | 12.05.2018 | Russland verweigert dem ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt die Einreise zur Fußball-Weltmeisterschaft. Nach Angaben der ARD stehe Seppelt auf einer Liste in Russland »unerwünschter Personen«. Seppelt trug mit seinen Recherchen maßgeblich dazu bei, das russische Doping-System aufzudecken. |
| Russland | 10.05.2018 | Bundesaußenminister Heiko Maas trifft bei seinem Antrittsbesuch in Moskau seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Er fordert einen »offenen, ehrlichen Dialog« mit Russland, um in Zukunft »vernünftig miteinander zusammenarbeiten zu können«. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
