Allgemeine Lage

Olga Golodez, die für Soziales zuständige stellvertretende Ministerpräsidentin, gestand im Frühjahr 2016 ein, dass die Bevölkerung des Landes rasant in die Armut abrutscht (s. <http://www.vedomosti.ru/newsline/top/economics/news/ 2016/03/23/634774-golodets-priz nala-obednenie>). Die Anzahl der Menschen, die unterhalb des Existenzminimums lebt, hat den Statistiken von 2015 zufolge mit zusätzlichen 3,2 Millionen in einem Rekordtempo zugenommen und 19,2 Millionen bzw. 13 % der Gesamtbevölkerung erreicht. Durchschnittliche Russen schränken ihren Konsum rasant ein und schalten auf einen Überlebensmodus um, der vielen aus den 1990er Jahren bekannt ist. Lokal nimmt der Unmut zu und meist wirtschaftlich motivierte Proteste der Bevölkerung brodeln in vielen Teilen des Landes. Soziologen haben zudem bei der Durchschnittsbevölkerung ein Zunehmen depressiver Haltungen, Ermüdung und Einsamkeit festgestellt, die von zunehmender Aggression, Ängsten und Ressentiments begleitet werden (s. <http://www.rbc.ru/politics/04/02/2016/56b241cb9a7947 0482dfe5bd>). Die politischen Folgen dieser Entwicklungen sind nur schwer vorauszusagen. 2015 haben durchschnittliche Russen kein wachsendes Interesse an gesellschaftlichem Protest. Es kommt zwar mancherorts und recht häufig zu Protesten, doch sind die eher lokaler Natur und wirtschaftlich motiviert. Ihnen wird für gewöhnlich auf regionaler Ebene begegnet und sie werden nicht mit landesweiten Oppositionsgruppen in Verbindung gebracht, wenn auch 2015 im Kontext der Fernfahrer Proteste gegen das neue Mautsystem »Platon« ein solcher Versuch unternommen wurde. 2016 stehen in Russland Parlamentswahlen an und somit auch ein Vorlauf der Präsidentschaftswahlen. Die russischen Behörden sind sich zweifellos der mit diesen Wahlen verbundenen Herausforderungen sehr bewusst, und es wird jeder Versuch unternommen werden, die erwarteten Ergebnisse zu erreichen. Im politischen System Russlands kommt den Regionalregierungen eine Schlüsselfunktion für die Wahlergebnisse zu . Diese sind für die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Indikatoren in der jeweiligen Region zuständig, einschließlich der Wahlergebnisse. Die Reaktionen der Regionalregierungen auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die Art und Weise, in der sie sich auf die anstehenden Wahlen vorbereiten, sind zwei zusammenhängende Fragen, die uns einen Einblick ermöglichen, was von der kommenden Wahlsaison in Russland zu erwarten ist. Im Folgenden werde ich mich auf die Republik Tatarstan konzentrieren, eine der wirtschaftlich und politisch erfolgreicheren Regionen Russlands, die über eine starke Führung und eine robuste Wirtschaft verfügt. Dabei sollen die Strategien der Republiksregierung und der regionalen Unternehmen untersucht werden, mit denen der Wirtschafts- und Finanzkrise begegnet werden soll.

Tatarstan – ein »Russland im Kleinformat«?

Dieser Einzelfall lässt sich nicht für alle Regionen verallgemeinern; er kann uns allenfalls die möglichen »besten Szenarien« aufzeigen, die den Regionalregierungen in Russland zur Verfügung stehen. Hinsichtlich seiner Wirtschaftsstruktur kann Tatarstan mit seinem Schwerpunkt auf Öl- und Gasproduktion, petrochemische Industrie, Maschinenbau und Landwirtschaft – diese Branchen gelten auch für die russische Volkswirtschaft als zentral – als ein »Russland im Kleinformat« betrachtet werden. Tatarstan ist eine hochindustrialisierte Region. 2015 entfielen 41 % des Regionalen Bruttoprodukts auf den Industriesektor, 7 % auf die Landwirtschaft und 15 % auf den Handel (s. <http://www.tatar-inform.ru/news/2016/02/24/492939/>). Neben den zuvor genannten Branchen haben das Bauwesen, IT-Dienstleistungen und Tourismus in den 2000er Jahren ebenfalls einen Aufschwung in Tatarstan erlebt (S. weitere Informationen unter: <http://www.pwc.ru/en/doingbusiness-in-russia/assets/pwc_invest_tatarstan-eng.pdf>). 2014 und 2015 waren die tatarischen Behörden intensiv bemüht, zumindest einen Restschwung der wirtschaftlich dynamischeren Wachstumsjahre in Russland beizubehalten, und auf der Ebene der Republik konnten die makroökonomischen Indikatoren stabil gehalten werden. So erscheinen die Wirtschaftsstatistiken fast irreal, insbesondere im Vergleich zu dem russischen Durchschnitt: Die Industrieproduktion stieg um 4 % (während sie in ganz Russland um 3,3 % schrumpfte), die Agrarproduktion stieg um fast 5 % (diesmal im Einklang mit der gesamtrussischen Entwicklung), die Bauwirtschaft konnte sich auf dem Niveau von 2014 halten (Sozialno-ekonomitscheskoje poloshenie respubliki Tatarstan, Jan.–Dez. 2015). Die wichtigste Vorgabe, die die Republiksregierung an die regionalen Eliten und insbesondere an jene gerichtet hat, die an den Schaltstellen der Wirtschaft sitzen, war eindeutig die, dem Abwärtstrend der Wirtschaft etwas entgegenzusetzen und die Produktion zumindest auf dem Vorjahrsniveau zu halten. Die oben genannten Zahlen zeigen, dass die entsprechenden Ergebnisse auch »geliefert« wurden. Gleichzeitig verweisen die Indikatoren der Realeinkommen, der Löhne und Gehälter sowie den Einzelhandel darauf, dass Tatarstan ein integraler Bestandteil des in wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten steckenden Russlands ist. Der Einzelhandel lag Ende 2015 bei 87 %, was im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang von 13 % beim Konsum anzeigt, die Realeinkommen lagen bei 93 % (7 % weniger als Ende 2014), die realen Löhne und Gehälter lagen bei 94 % (minus 6 %) und die Inflationsrate betrug rund 13 % (Soz.-ekon. poloshenie… [s.o.], Jan.–Dez. 2015). Die Bevölkerung Tatarstans schnallt offensichtlich den Gürtel enger; ein Blick darauf, wie bestimmte Bereiche der Wirtschaft und spezifische Unternehmen sich an die neue wirtschaftliche Umwelt anpassen, demonstriert deutlich, warum ein solches Den-Gürtel-enger-Schnallen eine sinnvolle Strategie sein könnte. Im Folgenden werde ich mich auf die Strategien der wichtigsten verarbeitenden Produzenten in Tatarstan konzentrieren, sowie auf den Ölsektor, die Petrochemie, die Landwirtschaft, den IT-Bereich, die Bauwirtschaft und den Tourismus.

Verarbeitende Industrie

Die Entwicklung bestimmter Industrien und Unternehmen in Tatarstan liegt weitgehend im landesweiten Trend. Russlands LKW-Markt ist 2015 um 43 % eingebrochen (s. <http://www.business-gazeta.ru/article/304843/?utm_ source=search>). KamAZ, der große LKW-Produzent in der Republik, hat wie auch andere russische Kraftfahrzeughersteller einen »perfekten Sturm« zu überstehen und musste im Vergleich zum Vorjahr eine Verachtfachung der Verluste hinnehmen. Der Abwärtstrend bei KamAZ hatte bereits 2013 eingesetzt, und selbst mehrere Milliarden schwere Geldspritzen aus Moskau und Kasan konnten dem Werk nicht dazu verhelfen, die rasant zurückgehenden Verkaufsabschlüsse zu überstehen. In Marktwirtschaften würde eine solche wirtschaftliche Entwicklung zu massiven Entlassungen führen. Die politischen Implikationen von steigender Arbeitslosigkeit würden jedoch das politische System in Russland bedrohen. Folglich werden Maßnahmen getroffen, um die Menschen nicht auf die Straße zu setzen, sondern im Gegenteil in Beschäftigung zu halten, selbst wenn dabei die tägliche Arbeitszeit reduziert und die Arbeitswoche auf nur drei oder vier Tage gekürzt wird. Diese Politik wird auch vom KamAZ-Management verfolgt. Jüngste Wirtschaftsdaten des Hubschrauberherstellers KVZ zeigen ebenfalls, dass die wirtschaftliche Lage in Tatarstan eng in die von Gesamtrussland eingebunden ist. Russische Experten haben kürzlich eine optimistischere Prognose für Regionen abgegeben, in deren Wirtschaft die Rüstungsbranche einen großen Anteil hat. Von staatlichen Rüstungsaufträgen haben die Gebiete Brjansk, Tula, Wladimir, Uljanowsk sowie die Republik Mari El profitiert (s. <http://www.novayagazeta.ru/comments/71369.html>). KVZ ist ebenfalls gut aufgestellt, um von Aufträgen des russischen Verteidigungsministeriums profitieren zu können (im Gegensatz zu KamAz, das seine militärische Produktpalette zugunsten einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern aufgeben musste). Der Erfolg von KVZ im Jahr 2014 wurde allerdings auf Verträge mit Indien und den USA zurückgeführt (<http://www.business-gazeta.ru/article/302761/?utm_ source=search>).

Landwirtschaft

Regionen mit einem großen Agrarsektor haben in den letzten Jahren sowohl von verringerter Konkurrenz durch Agrarprodukte profitiert, die von den Sanktionen betroffen sind, als auch von der neuen Politik Russlands zur Importsubstitution, die mit Mitteln aus dem Föderalen Haushalt gestützt wird. Russland hat seit Langem eine Politik der Agrarförderung verfolgt und die Branche in Föderale Förderprogramme aufgenommen. Die in der Republik angesiedelten Agrarproduzenten haben von den jüngsten Zuschüssen aus dem Föderalen Haushalt profitiert und sich dabei ein Siebtel der Agrarsubventionen in Höhe von neun Milliarden Rubeln gesichert, die Ministerpräsident Dmitrij Medwedew für 2016 bewilligt hat (s. <http://www.busi ness-gazeta.ru/article/306467/>). Der größte Teil dieser Subventionen soll in den Bau neuer Milchwirtschaften und Molkereien in der Republik fließen. Ungeachtet der geschwundenen Ressourcen, die von Moskau an die Regionen verteilt werden, ist diese Finanzierungsquelle immer noch sehr wichtig für die Republik. Folglich setzen die Republiksregierung und die Wirtschaftsakteure der Republik viel daran, an allen föderalen Förderprogrammen beteiligt zu werden. Tatarstans Lobby-Strategie für föderale Zuschüsse und andere finanzielle Förderung aus Moskau ist über die letzten zwei Jahrzehnte hinweg perfektioniert worden und funktioniert auch weiterhin in der Gegenwart.

Öl- und petrochemische Industrie

Die unter Druck stehenden Ölpreise haben zweifellos eine negative Wirkung auf die Wirtschaft der Republik gehabt, die seit langem von der Öl- und petrochemischen Industrie abhängig ist. Gleichzeitig haben diese neuen Bedingungen die Credos der traditionellen Strategie der Republik betont, mit der die Republik eher auf eine Entwicklung von Raffinerien und der petrochemischen Industrie setzt, als sich auf den Export von Rohöl zu stützen. Im Rahmen dieser Strategie und zum Schutz von »Tatneft«, dem Ölproduzenten der Republik, wurden Raffinerie- und petrochemische Anlagen in dessen Portfolio aufgenommen; die Republiksregierung verfolgt dabei auch die Strategie, die staatlichen Anteile an »Nishnekamskneftechim« (24,99 %) und »Taneko« (9 %) zu privatisieren. Am 17. März 2016 verkündete »Tatneft«, dass es vom Staat Anteile an Taneko und Nishnekamskneftechim erworben hat und nun exklusiver Eigner der Taneko-Raffinerie und mit fast einem Viertel der Aktien ein wichtiger Anteilseigner des petrochemischen Komplexes auf der Basis von Nishnekamskneftechim ist. Neben diesen Änderungen auf der Unternehmensebene hat Tatneft versucht, Lösungen für eine energieeffizientere Produktion zu finden und aus Ersparnisgründen einige ausländische Zulieferer durch preisgünstigere einheimische zu ersetzen (s. <http://rg.ru/2016/03/30/reg-pfo/tatneft-uluchshaet-tehnologiiu-ekonomii-resur sov.html>). Zur Kompensierung der niedrigen Preise war das Unternehmen darüber hinaus bemüht, die Produktionsmenge zu erhöhen (s. <http://realnoevremya.ru/analytics/26900>).

Bauindustrie, Tourismus und IT-Branchen

Der Bausektor ist von der Wirtschaftskrise in Russland sehr stark getroffen worden. Sie ist 2015 um 8 % geschrumpft. Viele Bauunternehmen in Tatarstan standen vor dem Problem einer schrumpfenden Nachfrage auf dem Immobilienmarkt und zunehmender finanzieller Schwierigkeiten, die wiederum in Bauruinen und vielen frustrierten Einzelinvestoren resultierten, die nicht bekamen, was sie erwarteten (russ.: »obmanutyje dolschtschiki«). Die Regierung der Republik musste sich einschalten und versuchen, diese Probleme Fall für Fall mit administrativen Mitteln zu lösen (s. <http://www.business-gazeta.ru/article/303211/?utm_source= search>). Insgesamt war der Bausektor in Tatarstan in der Lage, ein ähnliches Produktionsniveau wie im Vorjahr zu erreichen und veranschaulicht dabei, so ließe sich sagen, die Wirkung einer zentralisierten und sehr zielgerichteten Verwaltung durch eine Regierung, die sich in der Pflicht sieht, die bisherigen Produktionszahlen aufrecht zu erhalten. Die Lobbyarbeit der Republik in Moskau war auch für den Bausektor von grundlegender Bedeutung. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen Tatarstans zur Türkei und insbesondere das türkische Engagement im Bausektor sind von den Ende 2015 verabschiedeten russischen Sanktionen gegen türkische Unternehmen schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Republiksregierung hat sehr viel daran gesetzt, diese Unternehmen auf eine »weiße Liste« von Firmen zu bekommen, die von den Sanktionen ausgenommen werden (s. <http://www.tatar-inform.ru/news/2015/12/24/485225/>). Die Strategie, die Hauptstadt Kasan als einen Ort für internationale Großereignisse und Sportveranstaltungen zu positionieren, bleibt von hoher Bedeutung für die Republik. Das Jahr 2015 war in dieser Hinsicht keine Ausnahme und setzte die Tradition fort, die 2013 durch die Universiade in Kasan begonnen wurde. Im Sommer 2015 fanden in Kasan die 16. Schwimmweltmeisterschaften statt, die 120.000 Touristen in die Region lockten. Aufgrund dieser Erfolge konnte Kasan eine Ausschreibung zur Ausrichtung der »WorldSkills« für sich entscheiden, die 2019 in Russland stattfinden werden. Die Republiksregierung verfolgt sehr ambitionierte Pläne zur Entwicklung der Tourismusindustrie sowie zur Positionierung Tatarstans als Region, die nicht nur modern, wirtschaftlich entwickelt und investorenfreundlich, sondern auch kulturell und historisch einzigartig ist und Sehenswürdigkeiten von Weltrang wie Swijashsk, Bolgar oder den Kreml in Kasan als touristische Ziele zu bieten hat.

Schließlich hat die Republiksregierung große Anstrengungen unternommen, um den Hightech-Sektor voranzubringen, insbesondere durch Investitionen in den Aufbau des neuen IT-Zentrums »Innopolis«, der tatarischen Variante des Skolkowo-Projektes, mit einer neuen Universität, einem Medizinzentrum, einer Schule und anderen Infrastrukturobjekten, und mit bislang 15 Unternehmen, die in der Sonderwirtschaftszone von Innopolis ihren Sitz haben (s. <http://tatarstan.ru/eng/index.htm/news/558846.htm>). Die weitere Entwicklung dieses Projektes ist angesichts des wirtschaftlichen Umfeldes in Russland zugegebenermaßen höchst ungewiss. Einige IT-Unternehmen in der Republik geben allerdings Grund zum Optimismus. Eine in Tatarstan ansässige Unternehmensgruppe namens ICL, die sich auf IT-Produkte und -Dienstleistungen spezialisiert hat, konnte 2015 insgesamt ein Wachstum vorweisen konnte, auch wenn dieses ungleichmäßig ausfiel. Die Produktionssparte des Unternehmens hat ihre Operationen um 30 % reduziert, vor allem wegen wegbrechender Staatsaufträge im Zusammenhang mit Laptop- und iPad-Anschaffungen für den öffentlichen Sektor. Folglich wurde an einem der Industriestandorte, an dem früher in drei Schichten gearbeitet wurde, zu einem Arbeitstag mit einer Schicht übergegangen. Andererseits hat die Exportsparte um 50 % zugelegt, was die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt und die Nachfrage im Ausland belegt (s. <http://www.business-gazeta.ru/article/297778/>).

Fazit

Das größere Bild, das sich aus einem Überblick über die wirtschaftliche und politische Entwicklung Tatarstans ergibt, ist aufschlussreich. Die negative Entwicklung der sozialen Indikatoren in der Republik zeigt, dass Tatarstan trotz aller Anstrengungen zur Abfederung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die aufgrund einer Kombination von sinkenden Ölpreisen und ausländischen Sanktionen entstand, erheblich von einem wirtschaftlichen Abschwung betroffen ist.

Dennoch hat sich die Republik besser gehalten als viele andere Regionen Russlands, was die Bedeutung einer starken Führung, einer diversifizierten Wirtschaftsstruktur und guter Beziehungen zu Moskau unterstreicht, die sich in erfolgreicher Lobbytätigkeit für die Interessen der Republik widerspiegelt. Wichtig ist auch, dass die Stabilität des politischen Systems in Tatarstan nicht gelitten hat, was zum Teil auf die Maßnahmen der Republiksregierung zur Sicherung der wirtschaftlichen Leistungen der vergangenen Jahre zurückzuführen ist; schon dies ist eine wertvolle Lehre für die föderalen Eliten.

Übersetzung aus dem Englischen: Hartmut Schröder