Russland vor der Wahl? Die Neuordnung des Parteiensystems

Von Petra Stykow

Zusammenfassung
In Vorbereitung der Wahlen zur Fünften Staatsduma am 2. Dezember 2007 vollzieht sich eine strukturelle Neuordnung des propräsidentiellen Lagers. Die Konkurrenz zwischen den Elitegruppen, die das „System Putin“ stützen, wird dabei auf ungewohnt offene Art und in Form des Wettbewerbs zwischen zwei „Parteien der Macht“ ausgetragen, die sich programmatisch kaum voneinander unterscheiden. Die Wähler reagieren auf diese Inszenierung von Konkurrenz bisher nicht.

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Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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Analyse

Wie stark ist Putins Partei in den Regionen? Fraktionelle Zusammensetzung der Regionalparlamente

Von Ksenia Chepikova
Die Ergebnisse der russischen Regionalwahlen geben so, wie sie uns berichtet werden, in der Regel kein zutreffendes Bild der Mehrheitsverhältnisse in den Regionalparlamenten. Aufgrund des gemischten Wahlverfahrens, das Listenwahlrecht und Einzelwahlkreise kombiniert, hat die Putin-Partei »Einiges Russland« in der überwiegenden Mehrheit der Regionen eine verfassungsändernde Mehrheit. Ihre dominierende Stellung führt dazu, dass alle politischen Prozesse in den Regionen im Grunde in der Hand einer einzigen Partei liegen. Die anderen Parteien können kaum Einfluss nehmen. »Einiges Russland« will diese Vormachtstellung auch in den Regionalwahlen des Jahres 2011 erhalten, die im Dumawahljahr besondere Bedeutung haben. (…)
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