Resolution des EU Parlaments zur Lage der Pressefreiheit in Russland vom 25.10.2006

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Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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Analyse

Traurige Bilanz. Der russische Vorsitz im Europarat (Mai – November 2006)

Von Olaf Melzer
Russland führte 2006 zum ersten Mal den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats und hatte damit Gelegenheit, auch offiziell eine europäische Agenda formal zu bestimmen. Trotz einer beeindruckenden Bandbreite an Themen, die unter russischem Vorsitz in diesem halben Jahr bearbeitet wurden, bleibt ein zwiespältiger Eindruck. Russland verfolgt eine Doppelstrategie: Vordergründige Zusicherungen aller rechtlichen und politischen Verpflichtungen auf Basis der gemeinsamen europäischen Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtschutz werden von gleichzeitiger Hintertreibung eben jener gemeinsamen Ziele mit offensichtlich undemokratischer und nicht-rechtsstaatlicher Politik begleitet. Die Wertedifferenzen zwischen Russland und Europa sind entgegen politischer Beteuerungen manifest. Diskussionsbereitschaft reicht ohne Veränderungsbereitschaft auf beiden Seiten nicht aus – eine neue Qualität der europäischen Zusammenarbeit durch eine bessere Kooperation von Europarat und EU muss jetzt beginnen. (…)
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