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| Ukraine | 21.07.2019 | Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen erreicht die Partei »Diener des Volkes« von Präsident Selenskyj 43,2 Prozent der Stimmen und landet damit klar vor der »Oppositionsplattform – für das Leben« mit 13,1 Prozent, »Vaterland« mit 8,2 Prozent, »Europäische Solidarität« mit 8,1 Prozent und »Stimme« mit 5,8 Prozent. Alle anderen Parteien kommen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung liegt mit 49,2 Prozent etwas niedriger als bei der vorangegangenen Wahl. Nationale und internationale Beobachter bescheinigen eine freie und faire Wahl nach internationalen Standards, kritisieren jedoch auch einzelne Verstöße. |
| Ukraine | 25.07.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert erstmals mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump und bedankt sich bei ihm für die Unterstützung der ukrainischen Reformagenda und der territorialen Souveränität. |
| Ukraine | 25.07.2019 | Ex-Präsident Petro Poroschenko wird beim Staatlichen Ermittlungsbüro für 1.5 Stunden befragt. Über den genauen Inhalt der Befragung wird nichts bekannt. |
| Ukraine | 29.07.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, das neue elektronische Services einführen soll mit dem Ziel, eine effiziente, transparente und papierlose Verwaltung zu schaffen. Das Dekret sieht vor, dass innerhalb der nächsten drei Monate alle 350 vorhandenen staatlichen Register überprüft werden und innerhalb von sechs Monaten eine zentrale Website aufgebaut werden soll, mithilfe derer die Bürger unkompliziert und schnell elektronische Dienste nutzen können sollen. |
| Ukraine | 30.07.2019 | Der Leiter des Staatlichen Ermittlungsdienstes erklärt, dass aktuell elf Ermittlungsfälle gegen Ex-Präsident Poroschenko laufen. Dabei geht es unter anderem um Vorwürfe der Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Beeinflussung der Justiz und Poroschenkos Rolle beim Erwerb des Fernsehsenders »Pryamyj«. Die meisten Ermittlungen wurden nach Klagen eines umstrittenen ehemaligen Beraters von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch eingeleitet, der offen erklärt hätte, Poroschenko hinter Gittern sehen zu wollen. Selbst Poroschenkos Kritiker gehen daher davon aus, dass es sich eher um Versuche politischer Verfolgung handelt, die vor Gericht kaum Bestand haben werden. |
| Ukraine | 30.07.2019 | Laut dem Staatlichen Statistikamt sind die Löhne in den vergangenen zwölf Monaten um 18 Prozent gestiegen. Der Durchschnittslohn beträgt knapp 380 Euro, wobei er regional sehr variiert: In Kiew, der Region mit den höchsten Löhnen (535 Euro), sind die Gehälter fast doppelt so hoch wie in Kirowohrad, der Region mit den niedrigsten Löhnen. |
| Ukraine | 31.07.2019 | Die ukrainische Währung Hrywnja erreicht angesichts der jüngsten positiven wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklungen und steigender Investitionen einen neuen Höchstwert im Vergleich zum US-Dollar. Mit weniger als 25 Hrywnja pro US-Dollar ist das der beste Wechselkurs seit drei Jahren. 2019 hat die Hrywnja ca. 10 Prozent an Wert gegenüber dem US-Dollar gewonnen. |
| Ukraine | 01.08.2019 | Das Internationale Rote Kreuz sendet neun Lastwagen mit humanitärer Hilfe in die zwei »Volksrepubliken« im Donbas. Die 100 Tonnen Hilfsgüter beinhalten Hygienesets, Medikamente, medizinische Ausrüstung und Lebensmittel für die Bewohner der von wirtschaftlichen Problemen geplagten besetzten Gebiete. |
| Ukraine | 02.08.2019 | Die Partei »Diener des Volkes« lädt alle zukünftigen Parlamentarier, die allesamt neu in der Werchowna Rada sitzen, in den westukrainischen Kurort Truskawez. Hier absolvieren sie einen von der renommierten Kyiv School of Economics organisierten einwöchigen Crashkurs in Wirtschaft. |
| Ukraine | 02.08.2019 | Die Generalstaatsanwaltschaft klagt drei hochrangige Richter des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts wegen »Behinderung der Justiz an«. Das Kiewer Bezirksgericht ist berüchtigt für höchst fragwürdige Urteile und Verbindungen zu einflussreichen Politikern und ist regelmäßig in Kontroversen und Korruptionsskandale verwickelt. |
| Ukraine | 05.08.2019 | Präsident Selenskyj entlässt den Oberkommandierenden im Donbas, Oleksandr Syrskij, und ernennt Generalleutnant Wolodymyr Krawtschenko zu dessen Nachfolger. |
| Ukraine | 07.08.2019 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert zum zweiten Mal mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, nachdem am Vortag vier ukrainische Soldaten bei Kämpfen nördlich von Mariupol ums Leben gekommen sind. In dem langen Gespräch fordert Selenskyj Putin auf, seinen Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um die Angriffe zu stoppen. Weitere Gesprächsthemen sind der Bau einer neue Brücke beim Checkpoint in Stanyzja Luhanska sowie ein Gefangenenaustausch. |
| Ukraine | 08.08.2019 | Laut dem Ukrainischen Sicherheitsdienst SBU werden aktuell 223 Ukrainer illegal in den besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk gefangen gehalten. |
| Ukraine | 10.08.2019 | Die Partei »Diener des Volkes« von Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt vor, die Anzahl der Parlamentsausschüsse von aktuell 27 auf 22 zu reduzieren, um eine schlankeres Parlament zu schaffen. |
| Ukraine | 13.08.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, dass es russischen Regimekritikern, die für ihre politischen Ansichten staatlich verfolgt werden, leichter macht, die ukrainische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das Dekret gilt als Reaktion auf das »Passdekret« des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass es für die Bewohner der »Volksrepubliken« im Donbas einfacher macht, die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten. |
| Ukraine | 15.08.2019 | Laut dem Landwirtschaftsministerium haben ukrainische Bauern im letzten Monat 5,6 Millionen Tonnen Getreide exportiert. Das sind 41 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, als bereits ein Rekordergebnis erzielt wurde. Die Ukraine zählt zu den größten Weizenexporteuren der Welt. |
| Ukraine | 15.08.2019 | Sechs verdächtige im Fall »Rotterdam+« werden festgenommen. Bei »Rotterdam+« soll es zwischen 2016 und 2017 illegale Absprachen zwischen privaten Energiekonzernen und der Staatlichen Regulierungsbehörde zu Lasten der ukrainischen Endverbraucher gegeben haben, die dadurch höhere Energiepreise zahlen mussten. Die Schadenssummer soll rund 750 Millionen US-Dollar betragen. Zu den größten Profiteuren des Skandals zählt die DTEK-Gruppe des Oligarchen Rinat Achmetow. |
| Ukraine | 15.08.2019 | Laut Staatlichem Statistikamt ist das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im zweiten Quartal 2019 um 4,6 Prozent gestiegen und damit so stark wie seit 2016 nicht mehr. Wirtschaftsexperten führen die positive Entwicklung zurück auf eine gute Ernte, die hohe Binnennachfrage und wirtschaftlichen Optimismus nach den Siegen von Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in diesem Jahr. |
| Ukraine | 19.08.2019 | Wolodymyr Selenskyj trifft in Kiew den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Bei dem Treffen geht es vorranging um Wirtschaftsthemen. Seit Januar 2019 besteht zwischen beiden Ländern ein Freihandelsabkommen, das nun auch auf Dienstleistungen, z. B. im IT-Sektor, ausgeweitet werden soll. Im Anschluss nehmen beide an einer Gedenkzeremonie in Babyn Jar in Kiew teil, wo im Zweiten Weltkrieg eines der größten Massaker an der jüdischen Bevölkerung stattfand. |
| Ukraine | 19.08.2019 | Im Vorfeld eines G7-Gipfels in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin und betont, dass Russland erst wieder in die Staatengruppe aufgenommen wird, wenn es den Krieg in der Ostukraine beendet. Macron kündigt weiterhin an, sich für einen neuen Normandie-Gipfel einzusetzen. |
| Ukraine | 20.08.2019 | Andrij Bohdan, der Stabschef von Wolodymyr Selenskyj, verklagt drei investigative Journalisten und das öffentlich-rechtliche Fernsehen wegen Diffamierung. Die genauen Vorwürfe sind nicht bekannt. |
| Ukraine | 21.08.2019 | Nach dem G7-Gipfel in Frankreich spricht sich US-Präsident Donald Trump dafür aus, Russland im kommenden Jahr wieder in die Staatengruppe der bedeutendsten Industrienationen aufzunehmen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisieren den Vorschlag und betonen, dass Russland erst wieder aufgenommen werden dürfe, wenn es den Konflikt in der Ukraine beende. Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich öffentlich per Twitter bei den Staatschefs, die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen. |
| Ukraine | 24.08.2019 | Im ganzen Land finden die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag statt. In Kiew wird auf Anordnung von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine Militärparade wie in den Vorjahren verzichtet. Stattdessen findet eine Gedenkzeremonie für die bei den Protesten von 2014 getöteten Demonstranten statt sowie ein »Marsch der Verteidiger der Ukraine«, an dem ukrainische Kriegsveteranen, Soldaten und Freiwillige teilnehmen. Abgerundet werden die Feierlichkeiten mit einem breiten Unterhaltungsprogramm aus Musik, Tanz und anderen Darbietungen. |
| Ukraine | 27.08.2019 | Die Werchowna Rada gibt bekannt, dass 19 der 23 Ausschüsse im Parlament, das nach den vorgezogenen Wahlen im Juli erstmals am 29. August zusammenkommen soll, von der Regierungspartei »Diener des Volkes« geleitet werden und vier von der Opposition. |
| Ukraine | 27.08.2019 | Ein Kiewer Gericht entlässt den Journalisten Kirill Wyschynskij aus dem Gefängnis. Der ehemalige Chefredakteur des ukrainischen Büros der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti war wegen Staatsverrats angeklagt und galt als bekanntester politischer Gefangener Kiews. Beobachter sehen die Freilassung als Zeichen eines bevorstehenden Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und Russland. |
| Ukraine | 29.08.2019 | Die Abgeordneten der 9. Werchowna Rada werden vereidigt. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments wird Olexij Hontscharuk zum neuen Premierminister gewählt. Neuer Parlamentssprecher wird Dmytro Razumkow. Das neue Ministerkabinett ist mit durchschnittlich 39 Jahren das jüngste in der Geschichte des Landes. Neben Zuspruch für die Ernennung mehrerer Reformer gibt es auch Kritik, insbesondere wegen der Wiederernennung des umstrittenen Innenministers Arsen Awakow. |
| Ukraine | 29.08.2019 | Neben neuen Regierungsmitgliedern gibt es zwei weitere wichtige Posten, die neu besetzt werden: Der renommierte Jurist Ruslan Rjaboschapka löst den umstrittenen Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko ab und ein Jugendfreund von Präsident Selenskyj, Iwan Bakanow, ersetzt den Leiter des Staatlichen Sicherheitsdienstes SBU, Wassyl Hryzak. |
| Ukraine | 29.08.2019 | Bei der ersten Parlamentssitzung verabschieden die Abgeordneten mehr als 70 Gesetzesvorschläge, darunter auch einen zur Aufhebung der politischen Immunität. Da dieses weitreichende Gesetz allerdings eine Verfassungsänderung erfordert, ist eine zusätzliche Abstimmung in der nächsten Parlamentssitzung am 3. September erforderlich. Kritik gibt es dafür, dass die Parlamentarier vor den Abstimmungen nur die Überschriften, aber nicht den Inhalt der Gesetzestext vorgelegt bekamen. |
| Ukraine | 30.08.2019 | Der als Reformer geltende Ex-Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj per Dekret zum neue Chef des wichtigen staatlichen Rüstungskonzerns »Ukroboronprom« ernannt. Abromavicius soll den Rüstungskonzern, der in einen großen Korruptionsskandal verwickelt ist, reformieren und modernisieren. |
| Ukraine | 30.08.2019 | Zahlreiche ukrainische und russische Medien berichten, dass es zwischen der Ukraine und Russland zum größten Gefangenenaustausch seit Jahren gekommen sein soll. Darunter sollen auch 24 von Russland festgehaltene ukrainische Seeleute und der prominente Regisseur Oleh Senzow sein. Die Meldungen werden zunächst vom neuen ukrainischen Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka bestätigt, stellen sich später jedoch als Falschmeldung heraus. Hintergrund der Verzögerung soll die Forderung Russlands sein, Wolodymyr Zemach freizulassen. Zemach soll am Abschuss des Passagierflugzeugs MH 17 der Malaysian Airlines beteiligt gewesen sein und befindet sich seit Ende Juni 2019 in ukrainischer Gefangenschaft. |
| Ukraine | 30.08.2019 | Laut der Kyiv Post wurden seit Anfang des Jahres mindestens 72 ukrainische Soldaten im Donbas getötet, 29 davon alleine im Sommer. Insgesamt wurden bei den seit 2014 andauernden Kämpfen im Konfliktgebiet 3.009 ukrainische Soldaten getötet. |
| Ukraine | 30.08.2019 | Anlässlich der ersten 100 Tage im Amt gibt Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Interview. Allerdings nicht Journalisten, sondern einem Schauspieler, mit dem er in seiner populären Serie »Diener des Volkes« auftrat. Etablierte Medien kritisieren das Interview. |
| Ukraine | 30.08.2019 | Der neue ukrainische Premierminister Olexij Hontscharuk gibt sechs ukrainischen Medien ein Interview und erläutert seine ambitionierte Reformagenda. Der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme sei das Wirtschaftswachstum, was er daher in den kommenden fünf Jahren um insgesamt 40 Prozent steigern wolle. Die staatliche Regulierung soll auf ein Minimum reguliert werden und eine neue Privatisierungswelle angeschoben werden. Auch in weiteren Bereichen wie der Bildung, Gesundheit, Infrastruktur kündigt Hontscharuk umfassende Reformen seines Kabinetts an. |
| Ukraine | 01.09.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt mit rund 40 weiteren Staats- und Regierungschefs in Warschau an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren teil. Bei mehreren Treffen während seines zweitätigen Polenbesuchs stehen vor allem die ukrainisch-polnischen Beziehungen sowie Wirtschaftsthemen auf dem Programm. Mit Polen und den USA unterzeichnet Selenskyj ein Abkommen, das die Energiebeziehungen der drei Länder ausbaut. So soll Polen statt der bisherigen 1.5 Milliarden Kubikmeter Gas, die das Land aktuell jährlich an die Ukraine liefert, von 2021 an 6 Milliarden Kubikmeter Gas an die Ukraine liefern. |
| Ukraine | 02.09.2019 | Premierminister Olexij Hontscharuk gibt bekannt, dass die Kabinettssitzungen zukünftig nicht mehr für Journalisten zugänglich sein sollen, da »die Regierungssitzungen nicht zu einer Show werden sollten«. Auch sollen die Sitzungen nicht mehr wie bisher live per Video übertragen werden. Stattdessen soll es im Anschluss an die Sitzungen Briefings geben, wo auch Fragen der Presse beantwortet werden. |
| Ukraine | 02.09.2019 | Der Chef des Generalstabs der ukrainischen Armee, Wiktor Muschenko, wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen. Muschenko wurde 2014 vom damaligen Präsidenten Petro Poroschenko zum obersten Befehlshaber in der Ukraine ernannt und war seither auch für die militärische Operation im Donbas zuständig. Kritiker werfen Muschenko schon lange seine inkompetente und fahrlässige Führung vor, die zu unnötigen Todesopfern bei den ukrainischen Truppen geführt haben soll, vor allem bei den beiden großen Niederlagen der ukrainischen Armee in Ilowajsk 2014 und Debalzewe 2015. |
| Ukraine | 02.09.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert das Ministerkabinett auf, bis zum 1. Dezember 2019 einen Gesetzentwurf über den landwirtschaftlichen Bodenmarkt und die Aufhebung des Landmoratoriums zu verabschieden. Das Moratorium über den Handel von landwirtschaftlichen Böden besteht seit 2001 und verbietet den Verkauf von Agrarland. Kritiker sehen darin eine Hürde für Investitionen, die dringend benötigt werden, um die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern. Laut der Weltbank könnte eine Aufhebung des Moratoriums das ukrainische BIP um 2 Prozent steigern. |
| Ukraine | 04.09.2019 | Ministerpräsident Olexij Hontscharuk stimmt dem Antrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Entlassung von Witalij Klitschko als Leiter der Kiewer Stadtverwaltung zu. Seinen Posten als Bürgermeister behält Klitschko weiterhin, verliert aber einen erheblichen Teil seiner bisherigen Befugnisse. Als Grund nennt Hontscharuk Klitschkos Verbindungen zum berüchtigten Bauunternehmer Wadym Stolar. Klitschko selbst kritisiert den Vorgang als »illegal« und »undemokratisch«. |
| Ukraine | 04.09.2019 | Die Partei »Diener des Volkes« reicht drei weitreichende Gesetzesentwürfe ein, die die Arbeit der Werchowna Rada fundamental ändern würden: Ein Entwurf reduziert die Anzahl der Abgeordneten um ein Drittel von 450 auf 300 Mandate. Der zweite sieht Strafen für Parlamentarier vor: Verpasst ein Abgeordneter ohne triftigen Grund mehr als ein Drittel der Plenarsitzungen, verliert er sein Mandat. Ein weiterer Entwurf sieht vor, dass auch Bürger Gesetzesentwürfe einreichen können. Aktuell ist dieses Recht dem Präsident, dem Kabinett und den Abgeordneten im Parlament vorbehalten. |
| Ukraine | 05.09.2019 | Das Staatliche Antimonopolkomitee weist die Ostchem-Gruppe an, eines seiner fünf Düngemittelwerke zu verkaufen und verhängt außerdem eine Geldstrafe von ca. 3,8 Millionen Euro gegen die NF Trading AG, die die Düngemittel von Ostchem zwischen 2014 – 2017 verkauft hatte. Beide Unternehmen gehören zur Unternehmensgruppe DF des Oligarchen Dmytro Firtasch, der laut dem Komitee sein Monopol missbraucht hat, um die Düngemittelpreise künstlich anzuheben. Es ist das erste Mal seit 1995, das in der Ukraine ein Marktmonopol aufgebrochen wird. Die DF-Gruppe kritisiert das Urteil als voreingenommen und unrechtmäßig. |
| Ukraine | 05.09.2019 | Das Kiewer Berufungsgericht entlässt Wolodymyr Zemach aus der Haft. Zemach gilt als Zeuge und möglicher Verdächtiger im Fall MH17. Im Sommer 2014 wurde Flug MH17 der Malaysian Airlines von prorussischen Separatisten über der Ostukraine abgeschossen, 298 Menschen kamen dabei ums Leben. Unmittelbar nach Zemachs Freilassung kündigt der russische Präsident Wladimir Putin an, dass die Ukraine und Russland kurz vor einem Gefangenenaustausch stehen. Die Freilassung ukrainischer Gefangener aus russischer Haft war eines der zentralen Wahlkampversprechen von Präsident Wolodymyr Selenskyj. |
| Ukraine | 05.09.2019 | Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka ernennt Witalij Kasko zu seinem ersten Stellvertreter. Kasko war bereits von 2014 bis 2016 stellvertretender Staatsanwalt und hat sich in dieser Zeit einen guten Ruf erarbeitet. Im Februar 2016 trat er aus Protest gegen den damaligen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin zurück, der die Institution laut Kasko zu einem »Instrument der politischen Einschüchterung und persönlichen Bereicherung« gemacht habe. Von der Zivilgesellschaft wird Kaskos Ernennung begrüßt. |
| Ukraine | 07.09.2019 | Die Ukraine und Russland tauschen jeweils 35 Gefangene aus. Auf ukrainischer Seite befinden sich darunter der Regisseur Oleh Senzow, der Aktivist Olexandr Koltschenko sowie die 24 im November 2018 vor der Krim festgenommenen Seeleute; auf russischer Seite der prominente Journalist Kirill Wyschinskij und Wolodymyr Zemach. Der Austausch gilt als wichtiger Schritt im stagnierenden Friedensprozess und wird besonders in der Ukraine begrüßt. Gleichzeitig gibt es Kritik, da im Falle von Zemach eine wichtige Person im Zusammenhang mit dem über der Ostukraine abgeschossenen Passagierflugzeug MH17 an Russland ausgehändigt wurde, das laut dem von den Niederlanden angeführten internationalen Ermittlungsteam die Untersuchung zum Flugzeugabschuss nicht konstruktiv unterstützt. |
| Ukraine | 10.09.2019 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zum Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten, das am 29. August von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebracht wurde. 337 der 450 Parlamentsabgeordneten müssen der Amtsenthebung zustimmen – mehr als der Auflösung des Parlaments, der 300 Abgeordnete zustimmen müssen. |
| Ukraine | 10.09.2019 | Oleh Senzow und Olexandr Koltschenko, die im Rahmen des Gefangenenaustauschs mit Moskau aus russischer Haft freigekommen sind, geben in Kiew eine Pressekonferenz. Senzow gibt bekannt, sich auch weiterhin für ukrainische und russische politische Gefangene in Russland engagieren zu wollen. |
| Ukraine | 11.09.2019 | Strafverfolgungsbehörden durchsuchen den Hauptsitz der PrivatBank, der größten Bank der Ukraine, in Dnipro. |
| Ukraine | 11.09.2019 | Eine Delegation des IWF trifft in Kiew ein, wo sie bis zum 24. September Gespräche über mögliche weitere Finanzhilfen für die Ukraine führen will. |
| Ukraine | 12.09.2019 | Einer neuen Umfrage der Rating-Group zufolge ist Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerst populär in der Bevölkerung: 71 Prozent zeigen sich zufrieden mit seiner Arbeit, währen nur 11 Prozent diese negativ bewerten. Die Arbeit des Parlaments wird von 39 Prozent der Bevölkerung positiv gesehen, während 16 Prozent unzufrieden sind und 45 Prozent noch keine Meinung haben, da es gerade erst Wahlen gab. |
| Ukraine | 12.09.2019 | Etwa zehn maskierte bewaffnete Männer durchsuchen das Kiewer Apartment von Ex-Zentralbankchefin Walerija Hontarewa. Hontarewa, die aktuell in London lebt, wurde dort bereits vor zwei Wochen von einem Auto angefahren, der Täter beging Fahrerflucht. Wenige Tage zuvor wurde bereits das Auto ihres Sohnes in Kiew niedergebrannt. Hontarewa beschuldigt Oligarch Ihor Kolomojskyj als Drahtzieher, da sie 2016 dessen PrivatBank verstaatlicht hatte. |
| Ukraine | 12.09.2019 | In Kiew beginnt die dreitätige YES-Konferenz, an der zahlreiche nationale und internationale prominente Gäste aus der Politik teilnehmen, darunter auch Präsident Wolodymyr Selenskyj. |
| Ukraine | 13.09.2019 | Die Werchowna Rada löst die Zentrale Wahlkommission auf Initiative von Präsident Selenskyj auf. Selenskyj hatte am 9. September einen entsprechenden Antrag beim Parlament eingereicht. |
| Ukraine | 15.09.2019 | In Charkiw findet die KharkivPride statt, die erste LGBTQ-Parade in der östlichen 1,4 Millionen-Metropole. Etwa 2.000 Menschen beteiligen sich daran und fordern unter anderem Sicherheit und Gleichheit für sexuelle Minderheiten. Etwa 500 Gegendemonstranten protestieren gegen die Veranstaltung. Trotz hohem Polizeiaufgebot kommt es zu einzelnen Übergriffen von rechtsradikalen Gruppen; die Polizei nimmt 17 Angreifer fest. |
| Ukraine | 16.09.2019 | Der Haushaltsentwurf für 2020 wird veröffentlicht. Ausgaben von 47,5 Mrd. US-Dollar stehen Einnahmen von 43,8 Mrd. USD gegenüber. Zu den größten Posten auf der Ausgabenseite zählen internationale Kreditrückzahlungen (17,7 Mrd. US-Dollar), Ausgaben für das Militär (9 Mrd. US-Dollar) und für die Bildung (5,5 Mrd. US-Dollar). Für 2020 erwartet die Regierung ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent und eine Inflationsrate von 6 Prozent. |
| Ukraine | 17.09.2019 | Der staatliche Energieversorger Naftohaz erklärt, rund 19,5 Mrd. Kubikmeter Gas gespeichert zu haben. Das sei der höchste Wert seit sieben Jahren und soll, falls Russland den Gas-Export stoppt, genügend Gas sein, um das Land durch den Winter zu bringen. |
| Ukraine | 17.09.2019 | Das Haus von Ex-Zentralbankchefin Walerija Hontarewa in einem Kiewer Vorort brennt nach einem Brandanschlag völlig nieder. Laut Polizei warf ein unbekannter Angreifer vermutlich eine Fackel in das Haus. Die Nationalbank, die Hontarewa von 2014 – 2017 leitete, bezeichnet den Anschlag als »Terror« und fordert von den Behörden lückenlose Aufklärung. Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilt die Serie von Attacken gegen die ehemalige Zentralbankchefin. |
| Ukraine | 18.09.2019 | In Kiew wird der Verkehr über eine der wichtigsten Brücken der Stadt für Stunden komplett gesperrt, weil ein bewaffneter Mann mit einem Maschinengewehr in die Luft schießt und damit droht, die Brücke zu sprengen. Nach mehreren Stunden gelingt es Spezialkräften der Polizei, den Mann, der laut dem Kiewer Bürgermeister Witalij Klitschko stark alkoholisiert gewesen sein soll, festzunehmen. |
| Ukraine | 18.09.2019 | Generalleutnant Wolodymyr Krawtschenko gibt bei einem Treffen mit Vertretern der UN bekannt, dass die ukrainischen Streitkräfte sich auf einen Abzug von Soldaten und Waffen entlang der 450 Kilometer langen Kontaktlinie im Donbas vorbereiten. Dies geschehe auf Anweisung des Generalstabschefs der ukrainischen Armee Ruslan Chomtschak, des Verteidigungsministers Andrij Sahorodnjuk und von Präsident Wolodymyr Selenskyj, so Krawtschenko. |
| Ukraine | 18.09.2019 | Die Regierung entlässt den umstrittenen Leiter des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken, Wolodymyr Wjatrowytsch. Wjatrowytsch wurde, seit er das Amt 2014 übernahm, immer wieder für seine nationalistische Geschichtsauffassung kritisiert. |
| Ukraine | 19.09.2019 | Premierminister Olexij Hontscharuk gibt bekannt, dass der Bodenmarkt in der Ukraine zum 1. Oktober 2020 eingeführt werden soll. Bisher ist der Kauf und Verkauf von Agrarland durch ein Moratorium verboten. |
| Ukraine | 19.09.2019 | Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz zur Reform der Generalstaatsanwaltschaft. Unter anderem sollen die Beschäftigten überprüft werden und die Mitarbeiterzahl von 15.000 auf 10.000 gesenkt werden. Das Gesetz soll den Neustart der vielfach als korrupt beschriebenen Behörde ermöglichen. Neben viel Lob für das Vorhaben gibt es von der Zivilgesellschaft auch Kritik, da ein zweiter Posten als Stellvertretender Generalstaatsanwalt geschaffen wird, der von einem Vertrauten aus dem Umfeld von Präsident Selenskyj bekleidet werden soll. |
| Ukraine | 20.09.2019 | In Kiew nehmen rund 2.000 Demonstrierende aus rund 20 ukrainischen Städten am globalen Klimastreik der »Fridays for Future«-Bewegung teil. |
| Ukraine | 20.09.2019 | In Brüssel enden trilaterale Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und der EU über den Transit von russischem Gas über die Ukraine nach Europa ergebnislos. Die Vertreter Russlands und der Ukraine äußern sich optimistisch, dass es noch zu einer Einigung kommen wird, bevor die aktuellen Lieferverträge zum Jahresende auslaufen. Die nächste Verhandlungsrunde wird für den 20. Oktober angesetzt. |
| Ukraine | 23.09.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterschreibt das Gesetz zur Amtsenthebung des Präsidenten. Nun kann der Präsident im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens entlassen werden, wenn er sich des »Hochverrats oder anderer Straftaten« schuldig macht. Damit löst Selenskyj eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen ein. |
| Ukraine | 24.09.2019 | Die Leiterin der Abteilung für strategische Planung im Gesundheitsministerium, Iryna Litowtschenko, kritisiert in einem offenen Brief an Premierminister Olexij Hontscharuk, dass die Führung des Gesundheitsministeriums Reformen im Gesundheitssektor blockiere. Die NGO »Patienten in der Ukraine« äußert ebenfalls Kritik, da aufgrund fehlender Unterschriften aus dem Ministerium die Arzneimittelbeschaffung unterbrochen sei und deshalb Patienten auf Medikamente warten müssen. |
| Ukraine | 24.09.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft in New York ein, wo er unter anderem auf der 74. Generalversammlung der UN sprechen wird. Im Fokus der medialen Aufmerksamkeit steht aufgrund der »Ukraine-Affäre« von US-Präsident Donald Trump jedoch das Treffen zwischen Selenskyj und Trump. Der amerikanische Präsident soll bei einem Telefonat der beiden im Juli Selenskyj dazu gedrängt haben, Ermittlungen gegen den Sohn von Trumps politischem Konkurrenten Joe Biden einzuleiten und soll, um Druck auszuüben, bereits bewilligte Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von knapp 400 Millionen US-Dollar, zurückgehalten haben. |
| Ukraine | 24.09.2019 | Das Weiße Haus veröffentlicht ein Gedächtnisprotokoll des Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli 2019. Aus dem Dokument geht hervor, dass Trump Selenskyj mehrfach aufforderte, gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden zu ermitteln, der für einen ukrainischen Energiekonzern arbeitete. In der Ukraine wird vor allem Selenskyjs Aussage, dass der neue Generalstaatsanwalt zu »100 Prozent seine Person« sein werde, kritisiert. In der EU hingegen stößt die Aussage von Trump und Selenskyj, dass die EU und namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron zu wenig für die Ukraine täten, auf Kritik. |
| Ukraine | 24.09.2019 | Der Chef der ukrainischen Nationalpolizei, Serhij Knjasew, tritt zurück. Zwei Tage zuvor war seine Ex-Frau von polnischen Grenzbeamten aufgehalten worden, als sie beim Grenzübertritt 500.000 Euro Bargeld dabeihatte. Die polnische Polizei eröffnete ein Verfahren wegen Geldwäsche. |
| Ukraine | 25.09.2019 | Bei der 74. Generalversammlung der UN in New York spricht Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Krieg in der Ostukraine. Er werde sich in seiner Präsidentschaft für die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens einsetzen, »aber nicht auf Kosten des Lebens unserer Menschen, ihrer Freiheit oder des Rechts der Ukraine, ihren eigenen Weg zu gehen«, so Selenskyj. |
| Ukraine | 25.09.2019 | Die Nationalbank der Ukraine gibt neue Handelszahlen bekannt, denen zufolge China im ersten Quartal 2019 Russland als größten Handelspartner der Ukraine abgelöst hat. Das Handelsvolumen zwischen der Ukraine und China erreichte 2,55 Milliarden US-Dollar, wobei die Importe aus China 1,93 Milliarden US-Dollar betrugen. Der Gesamtanteil Chinas am Außenhandel lag bei 10,6 Prozent, dahinter folgen Russland mit 9,7 Prozent, Deutschland mit 6,9 Prozent und Polen mit 6,1 Prozent. |
| Ukraine | 26.09.2019 | Das Weiße Haus veröffentlicht den Bericht des anonymen Hinweisgebers aus den amerikanischen Sicherheitsbehörden, der die sog. »Ukraine-Affäre« ins Rollen brachte. Aus dem Bericht geht unter anderem hervor, dass Kurt Volker, der US-Sondergesandte für die Ukraine, gemeinsam mit dem US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon D. Sondland, der ukrainischen Führung Ratschläge gegeben haben soll, wie sie die Forderungen von Donald Trump, die dieser im Telefonat an Wolodymyr Selenskyj richtete, »steuern« kann. |
| Ukraine | 26.09.2019 | Die IWF-Mission, die seit dem 12. September in der Ukraine weilt, verlässt das Land ohne Einigung auf eine neue Kreditlinie. Die Ukraine habe zwar Erfolge vorzuweisen, aber es gebe vor allem noch Probleme bei der Korruptionsbekämpfung. Auch drängt der IWF auf eine stärkere Privatisierung staatlicher Unternehmen und kritisiert die Dominanz der ukrainischen Wirtschaft durch Oligarchen. Politische Beobachter vermuten, dass der IWF abwartet, wie es im Fall der 2016 verstaatlichten PrivatBank weitergeht. Der ehemalige Eigentümer, Oligarch Ihor Kolomojskyj, versucht mit juristischen Mitteln die Kontrolle über die Bank zurückzugewinnen oder zumindest eine milliardenschwere Entschädigung zu erhalten. |
| Ukraine | 27.09.2019 | Der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Olexandr Danyljuk, reicht seinen Rücktritt bei Präsident Wolodymyr Selenskyj ein. Als Hintergrund wird ein Konflikt mit dem einflussreichen Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Bohdan, vermutet, sowie der wachsende Einfluss von Oligarch Ihor Kolomojskyj. Danyljuk war eine der treibenden Kräfte der Verstaatlichung von Kolomojskyjs Privatbank 2016. |
| Ukraine | 27.09.2019 | Kurt Volker, der US-Sondergesandte für die Ukraine, der am Vortag wegen seiner Rolle im Rahmen der »Ukraine-Affäre« in die Kritik gekommen war, reicht seinen Rücktritt ein. |
| Ukraine | 30.09.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj weist die Aufforderung seines amerikanischen Amtskollegen Donald Trump öffentlich zurück, gegen den Präsidentschaftsanwärter und Konkurrenten von Trump, Joe Biden, zu ermitteln. Er verweist auf die Unabhängigkeit der Ukraine und der Strafverfolgungsorgane des Landes, die Untersuchungen nicht auf Geheiß einleiteten, sondern wenn das Gesetz gebrochen werde, so Selenskyj. |
| Ukraine | 01.10.2019 | Die Nachricht, dass die Ukraine der »Steinmeier-Formel« zustimmt, stößt in der Ukraine auf viel Kritik. Im Zentrum Kiews protestieren hunderte Nationalisten gegen diese »Kapitulation« vor Russland. Im Ausland hingegen wird der Schritt als Hoffnungsschimmer für die Beilegung des Kriegs in der Ostukraine gesehen. |
| Ukraine | 01.10.2019 | Der neue Generalstaatsanwalt, Ruslan Rjaboschapka, ernennt einen umstrittenen Staatsanwalt aus der Oblast Charkiw, Olexandr Filtschakow, zum leitenden Staatsanwalt der Region Charkiw. Die Entscheidung stößt auf Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Filtschakow in den letzten Jahren wiederholt Korruption vorgeworfen haben. |
| Ukraine | 01.10.2019 | Die Ukraine stimmt im Rahmen von Gesprächen der Trilateralen Kontaktgruppe zwischen der Ukraine, Russland und Vertretern der sog. »Separatisten« in der Ostukraine der »Steinmeier-Formel« zu. Die vom ehemaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier 2016 vorgeschlagene Lösung sieht vor, dass die besetzten Gebiete der Ostukraine nach Kommunalwahlen, die in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung stattfinden und von der OSZE als frei und fair anerkannt werden müssen, automatisch einen Sonderstatus erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont, dass die Ukraine dafür zunächst die Kontrolle über die gesamte Grenze zu Russland wiedererlangen müsse und dass es keine Wahlen unter vorgehaltener Waffe geben werde. Russland hingegen fordert, dass zunächst die Wahlen abgehalten werden müssen. |
| Ukraine | 02.10.2019 | Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz zum Neustart der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC). Die wegen Ineffizienz und Korruptionsvorwürfen unter Kritik stehende Agentur soll komplett neugestaltet werden. Dazu zählt auch eine neue Führung, die gemeinsam mit ausländischen Experten ausgesucht werden soll. |
| Ukraine | 02.10.2019 | Ein Militärgericht in der südrussischen Stadt Rostow am Don verhängt eine Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren gegen den krimtatarischen Aktivisten Nariman Memedeminow wegen angeblicher »öffentlicher Aufrufe zum Terrorismus«. Memedeminow wurde im März 2018 verhaftet, da er auf seinem YouTube-Kanal über politisch motivierte Gerichtsverhandlungen gegen krimtatarische Aktivisten berichtet. Darunter ist auch ein Video von 2013 über die in der Ukraine erlaubte, aber in Russland verbotene »Hizb ut-Tahrir«, die in Russland als Terrororganisation eingestuft wird, weswegen er nun verurteilt wurde. Human Rights Watch spricht von einem politisch motivierten Prozess. |
| Ukraine | 03.10.2019 | Wolodymyr Selenskyj ernennt Olexij Danylow zum neuen Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Am 30. September hatte Selenskyj das Rücktrittsgesuch des bisherigen Amtsinhabers Olexandr Danyljuk akzeptiert. Danyljuk gab in einem Interview mit der BBC seine »komplizierte Beziehung« zu Andrij Bohdan, dem Leiter des Präsidialbüros, als Begründung an sowie die mögliche Rücknahme der Verstaatlichung der PrivatBank, für dessen Nationalisierung Danyljuk 2016 maßgeblich verantwortlich war. Der neue Sekretär Danylow, 57, war von 1994 bis 1997 Bürgermeister von Luhansk und 2005 kurzzeitig Gouverneur desselben Gebietes. |
| Ukraine | 04.10.2019 | In Schytomyr nehmen Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko am Zweiten Forum der Regionen der Ukraine und Belarus teil. Gemeinsam mit ukrainischen Vertretern und einer 500-köpfigen Delegation aus Belarus werden wirtschaftliche und politische Fragen und Perspektiven der regionalen Entwicklung erörtert, insbesondere in den Bereichen Energie und Agrar. |
| Ukraine | 04.10.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet sich mit einer Videobotschaft an die ukrainische Bevölkerung und erklärt die sog. »Steinmeier-Formel«, die am 1. Oktober von der Ukraine unterzeichnet worden war. Die Formel besagt, dass die separatistischen »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk einen Sonderstatus erhalten, sobald dort Wahlen nach ukrainischem Recht und im Einklang mit internationalen Standards stattgefunden haben. Der Kritik, dies sei »Verrat« und eine »Kapitulation« gegenüber Russland erwidert Selenskyj, dass er zwar Frieden wolle, aber nicht um jeden Preis und die Ukraine eine Wahl unter vorgehaltener Waffe nicht akzeptieren werde. |
| Ukraine | 06.10.2019 | In Kiew demonstrieren ca. 10.000 Menschen gegen die Unterzeichnung der sog. »Steinmeier-Formel«. |
| Ukraine | 07.10.2019 | Außenminister Wadym Prystajko berichtet, dass die ukrainischen Streitkräfte sich nicht wie geplant aus Solote und Petriwske nahe der Kontaktlinie im Osten der Ukraine zurückziehen konnten. Im Rahmen des Minsker Friedensprozesses wurde ein Entflechtungsabkommen vereinbart, dass für den 7. Oktober den Rückzug von ukrainischem Militär und pro-russischen Kämpfern vorsah, wenn zuvor für mindestens sieben Tage lang Waffenstillstand herrschte. Da dieser von den pro-russischen Kämpfern verletzt worden sei, so Prystajko, müsse man nun erneut die 7-Tages-Frist abwarten. |
| Ukraine | 08.10.2019 | Der Leiter der Nationalen Polizei in der Region Luhansk, Serhij Kolesnyk, gibt bekannt, dass zusätzliche Polizeikräfte nahe der Kontaktlinie eingesetzt werden sollen, um für Frieden, Sicherheit und Ordnung zu sorgen. In der lokalen Bevölkerung gibt es Ängste, dass diese durch den bevorstehenden Rückzug ukrainischer Einheiten im Rahmen des Entflechtungsabkommens womöglichen Angriffen durch die pro-russischen »Separatisten« schutzlos ausgeliefert sei. |
| Ukraine | 09.10.2019 | Die Ukraine rutscht im Global Competitiveness Report 2019, der jährlich vom Weltwirtschaftsforum herausgegeben wird, um zwei Positionen auf Platz 85 (von 141) ab. Verbesserungen gab es in den Bereichen Arbeitsmarkt, staatliche Institutionen und im Qualifikations- und Bildungsniveau der Bevölkerung. Gleichzeitig ist das Land im Bereich makroökonomische Stabilität und Gesundheitsversorgung abgerutscht. Die Ukraine liegt im internationalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit etwa gleichauf mit Albanien, Argentinien, der Republik Moldau, dem Libanon und Ecuador. |
| Ukraine | 10.10.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj hält in Kiew seine erste große Pressekonferenz in der Ukraine ab. An dem 12-stündigen Pressemarathon im innovativen Format – Selenskyj nimmt sich Zeit für dutzende kleinere Gruppendiskussionen mit Journalisten – nehmen insgesamt mehr als 300 Journalisten teil. Im Mittelpunkt stehen Fragen zu Selenskyjs Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, seine Beziehung zum Oligarchen Ihor Kolomojskyj sowie zum Friedensprozess im Donbas. |
| Ukraine | 14.10.2019 | Einer Studie des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zufolge lag 2018 der Anteil der Schattenwirtschaft in der Ukraine bei 47,2 Prozent und damit leicht über dem Vorjahreswert von 46,8 Prozent. Vor allem im Handel und im Bausektor ist der Anteil der Schattenwirtschaft mit mehr als 50 Prozent sehr hoch, so die Autoren der Studie. Der Kampf gegen die Schattenwirtschaft gilt als eine der Prioritäten von Präsident Selenskyj.. |
| Ukraine | 14.10.2019 | In der Qualifikation für die Fußball-Europameisterschaft 2020 gewinnt die Ukraine im Kiewer Olympiastadion 2:1 gegen Portugal. Damit steht die Ukraine bereits vorzeitig als Gruppensieger fest und nimmt an der kommenden Europameisterschaft teil. |
| Ukraine | 15.10.2019 | Der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Jurij Kostjuk, gibt bekannt, dass sich der Rückzug der ukrainischen Truppen von der Kontaktlinie in der Ostukraine verzögere, da sich die pro-russischen Rebellen weiterhin nicht an den vereinbarten Waffenstillstand zur Truppenentflechtung halten. |
| Ukraine | 15.10.2019 | Das Englische Berufungsgericht in London entscheidet, dass die verstaatlichte PrivatBank die Klage gegen die ehemaligen Haupteigner der Bank, Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow, weiter vorantreiben kann und friert rund 2,5 Milliarden US-Dollar von Kolomojskyj vorläufig ein. Die PrivatBank wirft ihren ehemaligen Eigentümern Betrug im großen Ausmaß vor und fordert von diesen rund drei Milliarden US-Dollar Schadenersatz. Kolomojskyj erklärt, das Urteil des Berufungsgerichts anfechten zu wollen. |
| Ukraine | 15.10.2019 | Eine hochrangige Delegation von ukrainischen Ministern und dem Chef der ukrainischen Zentralbank führt in Washington D. C. Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank über ein Kreditprogramm für die Ukraine. Die Ukraine strebt frische Hilfskredite i. H. v. 3,9 Mrd. US-Dollar an. Der IWF will verschiedenen Medienberichten zufolge abwarten, wie sich die »Causa PrivatBank« entwickelt. Sollte die größte ukrainische Bank wieder in den Besitz des Oligarchen Ihor Kolomojskyj fallen, droht der dringend benötige IWF-Kredit zu scheitern. |
| Ukraine | 16.10.2019 | Das Kiewer Wirtschaftsgericht entscheidet, eine Klage Kolomojskyjs auf Rückgabe seiner Unternehmensanteile so lange auf Eis legen, bis ein anderes Gericht nicht endgültig über die Verstaatlichung der PrivatBank entschiedet. Hintergrund ist, dass die Nationalisierung der PrivatBank zwar im April 2019 vom Kiewer Bezirksverwaltungsgericht für unrechtmäßig erklärt wurde, das Urteil jedoch von der PrivatBank angefochten und die Entscheidung daher noch nicht rechtskräftig ist. |
| Ukraine | 16.10.2019 | In zweiter Lesung verabschiedet die Werchowna Rada ein Gesetz zum Neustart der Justizreform. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, die Mitglieder der Obersten Qualifizierungskommission, die für die Einstellung und Überprüfung der Richter in der Ukraine zuständig ist, komplett neu zu besetzen. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, die Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof von 200 auf 100 zu reduzieren. Zivilgesellschaftliche Initiativen wie Transparency International und das Anti-Corruption Action Center kritisieren das Gesetz, weil ihre Forderung, internationale Experten stärker einzubeziehen, ignoriert wurden. |
| Ukraine | 16.10.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz, dass es dem Nationalen Büro für Korruptionsbekämpfung (NABU) und der Staatlichen Ermittlungsbehörde erlaubt, unabhängig vom Staatlichen Sicherheitsdienst (SBU) Telefonkommunikation zu überwachen. Damit kommt Selenskyj einer zentralen Forderung von Antikorruptionsaktivisten nach. |
| Ukraine | 16.10.2019 | Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern, das zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Das Gesetz definiert den Rechtsstatus von Hinweisgebern und sieht eine Garantie für deren Rechtsschutz vor. Außerdem sollen Whistleblower, die große Korruptionsfälle aufdecken, zehn Prozent der Korruptionssumme als Anreiz erhalten. |
| Ukraine | 17.10.2019 | Die Werchowna Rada verabschiedet eine Gesetzesnovelle, die Teil der Militärreform ist und die ukrainische Armee in Einklang mit NATO-Standards bringen soll. Das Gesetz sieht unter anderem eine neue Rangordnung für die Streitkräfte des Landes in Anlehnung an die Ränge im US-Militär vor. |
| Ukraine | 19.10.2019 | Die ehemalige Abgeordnete und stellvertretende Parlamentspräsidentin Oxana Syroiid wird zur Vorsitzenden der Partei »Samopomitsch« gewählt. Sie ersetzt den Gründer und langjährigen Parteivorsitzenden, den Lemberger Bürgermeister Andrij Sadowyj. Syroiid gibt als Ziel aus, bei den bevorstehenden Kommunalwahlen 2020 erfolgreich abschneiden zu wollen und bei den nächsten Parlamentswahlen wieder über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. |
| Ukraine | 22.10.2019 | Die »Staatsanwaltschaft« der »Volksrepublik Donezk« teilt mit, dass der ukrainische Journalist Stanislaw Asejew wegen »Spionage und Extremismus« zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wird. Asejew wurde im Sommer 2017 gefangen genommen. Das Urteil gegen Asejew, der unter anderem als freier Reporter für Radio Free Europe/Radio Liberty unter Pseudonym kritisch über die »Volksrepubliken« berichtete, wird von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden kritisiert. |
| Ukraine | 22.10.2019 | Der ehemalige Botschafter der USA in der Ukraine, William B. Taylor, sagt im Rahmen der sog. »Ukraine-Affäre« aus, dass US-Präsident Donald Trump Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten haben soll, um seinen politischen Rivalen Joe Biden Schaden zuzufügen, indem Trump Wolodymyr Selenskyj drängte, Ermittlungen in der Ukraine gegen Bidens Sohn, Hunter Biden, einzuleiten. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
