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Ukraine21.07.2019Ukraine — 21.07.2019
Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen erreicht die Partei »Diener des Volkes« von Präsident Selenskyj 43,2 Prozent der Stimmen und landet damit klar vor der »Oppositionsplattform – für das Leben« mit 13,1 Prozent, »Vaterland« mit 8,2 Prozent, »Europäische Solidarität« mit 8,1 Prozent und »Stimme« mit 5,8 Prozent. Alle anderen Parteien kommen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung liegt mit 49,2 Prozent etwas niedriger als bei der vorangegangenen Wahl. Nationale und internationale Beobachter bescheinigen eine freie und faire Wahl nach internationalen Standards, kritisieren jedoch auch einzelne Verstöße.
Ukraine25.07.2019Ukraine — 25.07.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert erstmals mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump und bedankt sich bei ihm für die Unterstützung der ukrainischen Reformagenda und der territorialen Souveränität.
Ukraine25.07.2019Ukraine — 25.07.2019
Ex-Präsident Petro Poroschenko wird beim Staatlichen Ermittlungsbüro für 1.5 Stunden befragt. Über den genauen Inhalt der Befragung wird nichts bekannt.
Ukraine29.07.2019Ukraine — 29.07.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, das neue elektronische Services einführen soll mit dem Ziel, eine effiziente, transparente und papierlose Verwaltung zu schaffen. Das Dekret sieht vor, dass innerhalb der nächsten drei Monate alle 350 vorhandenen staatlichen Register überprüft werden und innerhalb von sechs Monaten eine zentrale Website aufgebaut werden soll, mithilfe derer die Bürger unkompliziert und schnell elektronische Dienste nutzen können sollen.
Ukraine30.07.2019Ukraine — 30.07.2019
Der Leiter des Staatlichen Ermittlungsdienstes erklärt, dass aktuell elf Ermittlungsfälle gegen Ex-Präsident Poroschenko laufen. Dabei geht es unter anderem um Vorwürfe der Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Beeinflussung der Justiz und Poroschenkos Rolle beim Erwerb des Fernsehsenders »Pryamyj«. Die meisten Ermittlungen wurden nach Klagen eines umstrittenen ehemaligen Beraters von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch eingeleitet, der offen erklärt hätte, Poroschenko hinter Gittern sehen zu wollen. Selbst Poroschenkos Kritiker gehen daher davon aus, dass es sich eher um Versuche politischer Verfolgung handelt, die vor Gericht kaum Bestand haben werden.
Ukraine30.07.2019Ukraine — 30.07.2019
Laut dem Staatlichen Statistikamt sind die Löhne in den vergangenen zwölf Monaten um 18 Prozent gestiegen. Der Durchschnittslohn beträgt knapp 380 Euro, wobei er regional sehr variiert: In Kiew, der Region mit den höchsten Löhnen (535 Euro), sind die Gehälter fast doppelt so hoch wie in Kirowohrad, der Region mit den niedrigsten Löhnen.
Ukraine31.07.2019Ukraine — 31.07.2019
Die ukrainische Währung Hrywnja erreicht angesichts der jüngsten positiven wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklungen und steigender Investitionen einen neuen Höchstwert im Vergleich zum US-Dollar. Mit weniger als 25 Hrywnja pro US-Dollar ist das der beste Wechselkurs seit drei Jahren. 2019 hat die Hrywnja ca. 10 Prozent an Wert gegenüber dem US-Dollar gewonnen.
Ukraine01.08.2019Ukraine — 01.08.2019
Das Internationale Rote Kreuz sendet neun Lastwagen mit humanitärer Hilfe in die zwei »Volksrepubliken« im Donbas. Die 100 Tonnen Hilfsgüter beinhalten Hygienesets, Medikamente, medizinische Ausrüstung und Lebensmittel für die Bewohner der von wirtschaftlichen Problemen geplagten besetzten Gebiete.
Ukraine02.08.2019Ukraine — 02.08.2019
Die Partei »Diener des Volkes« lädt alle zukünftigen Parlamentarier, die allesamt neu in der Werchowna Rada sitzen, in den westukrainischen Kurort Truskawez. Hier absolvieren sie einen von der renommierten Kyiv School of Economics organisierten einwöchigen Crashkurs in Wirtschaft.
Ukraine02.08.2019Ukraine — 02.08.2019
Die Generalstaatsanwaltschaft klagt drei hochrangige Richter des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts wegen »Behinderung der Justiz an«. Das Kiewer Bezirksgericht ist berüchtigt für höchst fragwürdige Urteile und Verbindungen zu einflussreichen Politikern und ist regelmäßig in Kontroversen und Korruptionsskandale verwickelt.
Ukraine05.08.2019Ukraine — 05.08.2019
Präsident Selenskyj entlässt den Oberkommandierenden im Donbas, Oleksandr Syrskij, und ernennt Generalleutnant Wolodymyr Krawtschenko zu dessen Nachfolger.
Ukraine07.08.2019Ukraine — 07.08.2019
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert zum zweiten Mal mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, nachdem am Vortag vier ukrainische Soldaten bei Kämpfen nördlich von Mariupol ums Leben gekommen sind. In dem langen Gespräch fordert Selenskyj Putin auf, seinen Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um die Angriffe zu stoppen. Weitere Gesprächsthemen sind der Bau einer neue Brücke beim Checkpoint in Stanyzja Luhanska sowie ein Gefangenenaustausch.
Ukraine08.08.2019Ukraine — 08.08.2019
Laut dem Ukrainischen Sicherheitsdienst SBU werden aktuell 223 Ukrainer illegal in den besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk gefangen gehalten.
Ukraine10.08.2019Ukraine — 10.08.2019
Die Partei »Diener des Volkes« von Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt vor, die Anzahl der Parlamentsausschüsse von aktuell 27 auf 22 zu reduzieren, um eine schlankeres Parlament zu schaffen.
Ukraine13.08.2019Ukraine — 13.08.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, dass es russischen Regimekritikern, die für ihre politischen Ansichten staatlich verfolgt werden, leichter macht, die ukrainische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das Dekret gilt als Reaktion auf das »Passdekret« des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass es für die Bewohner der »Volksrepubliken« im Donbas einfacher macht, die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten.
Ukraine15.08.2019Ukraine — 15.08.2019
Laut dem Landwirtschaftsministerium haben ukrainische Bauern im letzten Monat 5,6 Millionen Tonnen Getreide exportiert. Das sind 41 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, als bereits ein Rekordergebnis erzielt wurde. Die Ukraine zählt zu den größten Weizenexporteuren der Welt.
Ukraine15.08.2019Ukraine — 15.08.2019
Sechs verdächtige im Fall »Rotterdam+« werden festgenommen. Bei »Rotterdam+« soll es zwischen 2016 und 2017 illegale Absprachen zwischen privaten Energiekonzernen und der Staatlichen Regulierungsbehörde zu Lasten der ukrainischen Endverbraucher gegeben haben, die dadurch höhere Energiepreise zahlen mussten. Die Schadenssummer soll rund 750 Millionen US-Dollar betragen. Zu den größten Profiteuren des Skandals zählt die DTEK-Gruppe des Oligarchen Rinat Achmetow.
Ukraine15.08.2019Ukraine — 15.08.2019
Laut Staatlichem Statistikamt ist das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im zweiten Quartal 2019 um 4,6 Prozent gestiegen und damit so stark wie seit 2016 nicht mehr. Wirtschaftsexperten führen die positive Entwicklung zurück auf eine gute Ernte, die hohe Binnennachfrage und wirtschaftlichen Optimismus nach den Siegen von Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in diesem Jahr.
Ukraine19.08.2019Ukraine — 19.08.2019
Wolodymyr Selenskyj trifft in Kiew den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Bei dem Treffen geht es vorranging um Wirtschaftsthemen. Seit Januar 2019 besteht zwischen beiden Ländern ein Freihandelsabkommen, das nun auch auf Dienstleistungen, z. B. im IT-Sektor, ausgeweitet werden soll. Im Anschluss nehmen beide an einer Gedenkzeremonie in Babyn Jar in Kiew teil, wo im Zweiten Weltkrieg eines der größten Massaker an der jüdischen Bevölkerung stattfand.
Ukraine19.08.2019Ukraine — 19.08.2019
Im Vorfeld eines G7-Gipfels in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin und betont, dass Russland erst wieder in die Staatengruppe aufgenommen wird, wenn es den Krieg in der Ostukraine beendet. Macron kündigt weiterhin an, sich für einen neuen Normandie-Gipfel einzusetzen.
Ukraine20.08.2019Ukraine — 20.08.2019
Andrij Bohdan, der Stabschef von Wolodymyr Selenskyj, verklagt drei investigative Journalisten und das öffentlich-rechtliche Fernsehen wegen Diffamierung. Die genauen Vorwürfe sind nicht bekannt.
Ukraine21.08.2019Ukraine — 21.08.2019
Nach dem G7-Gipfel in Frankreich spricht sich US-Präsident Donald Trump dafür aus, Russland im kommenden Jahr wieder in die Staatengruppe der bedeutendsten Industrienationen aufzunehmen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisieren den Vorschlag und betonen, dass Russland erst wieder aufgenommen werden dürfe, wenn es den Konflikt in der Ukraine beende. Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich öffentlich per Twitter bei den Staatschefs, die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen.
Ukraine24.08.2019Ukraine — 24.08.2019
Im ganzen Land finden die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag statt. In Kiew wird auf Anordnung von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine Militärparade wie in den Vorjahren verzichtet. Stattdessen findet eine Gedenkzeremonie für die bei den Protesten von 2014 getöteten Demonstranten statt sowie ein »Marsch der Verteidiger der Ukraine«, an dem ukrainische Kriegsveteranen, Soldaten und Freiwillige teilnehmen. Abgerundet werden die Feierlichkeiten mit einem breiten Unterhaltungsprogramm aus Musik, Tanz und anderen Darbietungen.
Ukraine27.08.2019Ukraine — 27.08.2019
Die Werchowna Rada gibt bekannt, dass 19 der 23 Ausschüsse im Parlament, das nach den vorgezogenen Wahlen im Juli erstmals am 29. August zusammenkommen soll, von der Regierungspartei »Diener des Volkes« geleitet werden und vier von der Opposition.
Ukraine27.08.2019Ukraine — 27.08.2019
Ein Kiewer Gericht entlässt den Journalisten Kirill Wyschynskij aus dem Gefängnis. Der ehemalige Chefredakteur des ukrainischen Büros der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti war wegen Staatsverrats angeklagt und galt als bekanntester politischer Gefangener Kiews. Beobachter sehen die Freilassung als Zeichen eines bevorstehenden Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und Russland.
Ukraine29.08.2019Ukraine — 29.08.2019
Die Abgeordneten der 9. Werchowna Rada werden vereidigt. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments wird Olexij Hontscharuk zum neuen Premierminister gewählt. Neuer Parlamentssprecher wird Dmytro Razumkow. Das neue Ministerkabinett ist mit durchschnittlich 39 Jahren das jüngste in der Geschichte des Landes. Neben Zuspruch für die Ernennung mehrerer Reformer gibt es auch Kritik, insbesondere wegen der Wiederernennung des umstrittenen Innenministers Arsen Awakow.
Ukraine29.08.2019Ukraine — 29.08.2019
Neben neuen Regierungsmitgliedern gibt es zwei weitere wichtige Posten, die neu besetzt werden: Der renommierte Jurist Ruslan Rjaboschapka löst den umstrittenen Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko ab und ein Jugendfreund von Präsident Selenskyj, Iwan Bakanow, ersetzt den Leiter des Staatlichen Sicherheitsdienstes SBU, Wassyl Hryzak.
Ukraine29.08.2019Ukraine — 29.08.2019
Bei der ersten Parlamentssitzung verabschieden die Abgeordneten mehr als 70 Gesetzesvorschläge, darunter auch einen zur Aufhebung der politischen Immunität. Da dieses weitreichende Gesetz allerdings eine Verfassungsänderung erfordert, ist eine zusätzliche Abstimmung in der nächsten Parlamentssitzung am 3. September erforderlich. Kritik gibt es dafür, dass die Parlamentarier vor den Abstimmungen nur die Überschriften, aber nicht den Inhalt der Gesetzestext vorgelegt bekamen.
Ukraine30.08.2019Ukraine — 30.08.2019
Laut der Kyiv Post wurden seit Anfang des Jahres mindestens 72 ukrainische Soldaten im Donbas getötet, 29 davon alleine im Sommer. Insgesamt wurden bei den seit 2014 andauernden Kämpfen im Konfliktgebiet 3.009 ukrainische Soldaten getötet.
Ukraine30.08.2019Ukraine — 30.08.2019
Anlässlich der ersten 100 Tage im Amt gibt Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Interview. Allerdings nicht Journalisten, sondern einem Schauspieler, mit dem er in seiner populären Serie »Diener des Volkes« auftrat. Etablierte Medien kritisieren das Interview.
Ukraine30.08.2019Ukraine — 30.08.2019
Der neue ukrainische Premierminister Olexij Hontscharuk gibt sechs ukrainischen Medien ein Interview und erläutert seine ambitionierte Reformagenda. Der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme sei das Wirtschaftswachstum, was er daher in den kommenden fünf Jahren um insgesamt 40 Prozent steigern wolle. Die staatliche Regulierung soll auf ein Minimum reguliert werden und eine neue Privatisierungswelle angeschoben werden. Auch in weiteren Bereichen wie der Bildung, Gesundheit, Infrastruktur kündigt Hontscharuk umfassende Reformen seines Kabinetts an.
Ukraine30.08.2019Ukraine — 30.08.2019
Der als Reformer geltende Ex-Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj per Dekret zum neue Chef des wichtigen staatlichen Rüstungskonzerns »Ukroboronprom« ernannt. Abromavicius soll den Rüstungskonzern, der in einen großen Korruptionsskandal verwickelt ist, reformieren und modernisieren.
Ukraine30.08.2019Ukraine — 30.08.2019
Zahlreiche ukrainische und russische Medien berichten, dass es zwischen der Ukraine und Russland zum größten Gefangenenaustausch seit Jahren gekommen sein soll. Darunter sollen auch 24 von Russland festgehaltene ukrainische Seeleute und der prominente Regisseur Oleh Senzow sein. Die Meldungen werden zunächst vom neuen ukrainischen Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka bestätigt, stellen sich später jedoch als Falschmeldung heraus. Hintergrund der Verzögerung soll die Forderung Russlands sein, Wolodymyr Zemach freizulassen. Zemach soll am Abschuss des Passagierflugzeugs MH 17 der Malaysian Airlines beteiligt gewesen sein und befindet sich seit Ende Juni 2019 in ukrainischer Gefangenschaft.
Ukraine01.09.2019Ukraine — 01.09.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt mit rund 40 weiteren Staats- und Regierungschefs in Warschau an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren teil. Bei mehreren Treffen während seines zweitätigen Polenbesuchs stehen vor allem die ukrainisch-polnischen Beziehungen sowie Wirtschaftsthemen auf dem Programm. Mit Polen und den USA unterzeichnet Selenskyj ein Abkommen, das die Energiebeziehungen der drei Länder ausbaut. So soll Polen statt der bisherigen 1.5 Milliarden Kubikmeter Gas, die das Land aktuell jährlich an die Ukraine liefert, von 2021 an 6 Milliarden Kubikmeter Gas an die Ukraine liefern.
Ukraine02.09.2019Ukraine — 02.09.2019
Premierminister Olexij Hontscharuk gibt bekannt, dass die Kabinettssitzungen zukünftig nicht mehr für Journalisten zugänglich sein sollen, da »die Regierungssitzungen nicht zu einer Show werden sollten«. Auch sollen die Sitzungen nicht mehr wie bisher live per Video übertragen werden. Stattdessen soll es im Anschluss an die Sitzungen Briefings geben, wo auch Fragen der Presse beantwortet werden.
Ukraine02.09.2019Ukraine — 02.09.2019
Der Chef des Generalstabs der ukrainischen Armee, Wiktor Muschenko, wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen. Muschenko wurde 2014 vom damaligen Präsidenten Petro Poroschenko zum obersten Befehlshaber in der Ukraine ernannt und war seither auch für die militärische Operation im Donbas zuständig. Kritiker werfen Muschenko schon lange seine inkompetente und fahrlässige Führung vor, die zu unnötigen Todesopfern bei den ukrainischen Truppen geführt haben soll, vor allem bei den beiden großen Niederlagen der ukrainischen Armee in Ilowajsk 2014 und Debalzewe 2015.
Ukraine02.09.2019Ukraine — 02.09.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert das Ministerkabinett auf, bis zum 1. Dezember 2019 einen Gesetzentwurf über den landwirtschaftlichen Bodenmarkt und die Aufhebung des Landmoratoriums zu verabschieden. Das Moratorium über den Handel von landwirtschaftlichen Böden besteht seit 2001 und verbietet den Verkauf von Agrarland. Kritiker sehen darin eine Hürde für Investitionen, die dringend benötigt werden, um die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern. Laut der Weltbank könnte eine Aufhebung des Moratoriums das ukrainische BIP um 2 Prozent steigern.
Ukraine04.09.2019Ukraine — 04.09.2019
Ministerpräsident Olexij Hontscharuk stimmt dem Antrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Entlassung von Witalij Klitschko als Leiter der Kiewer Stadtverwaltung zu. Seinen Posten als Bürgermeister behält Klitschko weiterhin, verliert aber einen erheblichen Teil seiner bisherigen Befugnisse. Als Grund nennt Hontscharuk Klitschkos Verbindungen zum berüchtigten Bauunternehmer Wadym Stolar. Klitschko selbst kritisiert den Vorgang als »illegal« und »undemokratisch«.
Ukraine04.09.2019Ukraine — 04.09.2019
Die Partei »Diener des Volkes« reicht drei weitreichende Gesetzesentwürfe ein, die die Arbeit der Werchowna Rada fundamental ändern würden: Ein Entwurf reduziert die Anzahl der Abgeordneten um ein Drittel von 450 auf 300 Mandate. Der zweite sieht Strafen für Parlamentarier vor: Verpasst ein Abgeordneter ohne triftigen Grund mehr als ein Drittel der Plenarsitzungen, verliert er sein Mandat. Ein weiterer Entwurf sieht vor, dass auch Bürger Gesetzesentwürfe einreichen können. Aktuell ist dieses Recht dem Präsident, dem Kabinett und den Abgeordneten im Parlament vorbehalten.
Ukraine05.09.2019Ukraine — 05.09.2019
Das Kiewer Berufungsgericht entlässt Wolodymyr Zemach aus der Haft. Zemach gilt als Zeuge und möglicher Verdächtiger im Fall MH17. Im Sommer 2014 wurde Flug MH17 der Malaysian Airlines von prorussischen Separatisten über der Ostukraine abgeschossen, 298 Menschen kamen dabei ums Leben. Unmittelbar nach Zemachs Freilassung kündigt der russische Präsident Wladimir Putin an, dass die Ukraine und Russland kurz vor einem Gefangenenaustausch stehen. Die Freilassung ukrainischer Gefangener aus russischer Haft war eines der zentralen Wahlkampversprechen von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Ukraine05.09.2019Ukraine — 05.09.2019
Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka ernennt Witalij Kasko zu seinem ersten Stellvertreter. Kasko war bereits von 2014 bis 2016 stellvertretender Staatsanwalt und hat sich in dieser Zeit einen guten Ruf erarbeitet. Im Februar 2016 trat er aus Protest gegen den damaligen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin zurück, der die Institution laut Kasko zu einem »Instrument der politischen Einschüchterung und persönlichen Bereicherung« gemacht habe. Von der Zivilgesellschaft wird Kaskos Ernennung begrüßt.
Ukraine05.09.2019Ukraine — 05.09.2019
Das Staatliche Antimonopolkomitee weist die Ostchem-Gruppe an, eines seiner fünf Düngemittelwerke zu verkaufen und verhängt außerdem eine Geldstrafe von ca. 3,8 Millionen Euro gegen die NF Trading AG, die die Düngemittel von Ostchem zwischen 2014 – 2017 verkauft hatte. Beide Unternehmen gehören zur Unternehmensgruppe DF des Oligarchen Dmytro Firtasch, der laut dem Komitee sein Monopol missbraucht hat, um die Düngemittelpreise künstlich anzuheben. Es ist das erste Mal seit 1995, das in der Ukraine ein Marktmonopol aufgebrochen wird. Die DF-Gruppe kritisiert das Urteil als voreingenommen und unrechtmäßig.
Ukraine07.09.2019Ukraine — 07.09.2019
Die Ukraine und Russland tauschen jeweils 35 Gefangene aus. Auf ukrainischer Seite befinden sich darunter der Regisseur Oleh Senzow, der Aktivist Olexandr Koltschenko sowie die 24 im November 2018 vor der Krim festgenommenen Seeleute; auf russischer Seite der prominente Journalist Kirill Wyschinskij und Wolodymyr Zemach. Der Austausch gilt als wichtiger Schritt im stagnierenden Friedensprozess und wird besonders in der Ukraine begrüßt. Gleichzeitig gibt es Kritik, da im Falle von Zemach eine wichtige Person im Zusammenhang mit dem über der Ostukraine abgeschossenen Passagierflugzeug MH17 an Russland ausgehändigt wurde, das laut dem von den Niederlanden angeführten internationalen Ermittlungsteam die Untersuchung zum Flugzeugabschuss nicht konstruktiv unterstützt.
Ukraine10.09.2019Ukraine — 10.09.2019
Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zum Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten, das am 29. August von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebracht wurde. 337 der 450 Parlamentsabgeordneten müssen der Amtsenthebung zustimmen – mehr als der Auflösung des Parlaments, der 300 Abgeordnete zustimmen müssen.
Ukraine10.09.2019Ukraine — 10.09.2019
Oleh Senzow und Olexandr Koltschenko, die im Rahmen des Gefangenenaustauschs mit Moskau aus russischer Haft freigekommen sind, geben in Kiew eine Pressekonferenz. Senzow gibt bekannt, sich auch weiterhin für ukrainische und russische politische Gefangene in Russland engagieren zu wollen.
Ukraine11.09.2019Ukraine — 11.09.2019
Strafverfolgungsbehörden durchsuchen den Hauptsitz der PrivatBank, der größten Bank der Ukraine, in Dnipro.
Ukraine11.09.2019Ukraine — 11.09.2019
Eine Delegation des IWF trifft in Kiew ein, wo sie bis zum 24. September Gespräche über mögliche weitere Finanzhilfen für die Ukraine führen will.
Ukraine12.09.2019Ukraine — 12.09.2019
Einer neuen Umfrage der Rating-Group zufolge ist Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerst populär in der Bevölkerung: 71 Prozent zeigen sich zufrieden mit seiner Arbeit, währen nur 11 Prozent diese negativ bewerten. Die Arbeit des Parlaments wird von 39 Prozent der Bevölkerung positiv gesehen, während 16 Prozent unzufrieden sind und 45 Prozent noch keine Meinung haben, da es gerade erst Wahlen gab.
Ukraine12.09.2019Ukraine — 12.09.2019
Etwa zehn maskierte bewaffnete Männer durchsuchen das Kiewer Apartment von Ex-Zentralbankchefin Walerija Hontarewa. Hontarewa, die aktuell in London lebt, wurde dort bereits vor zwei Wochen von einem Auto angefahren, der Täter beging Fahrerflucht. Wenige Tage zuvor wurde bereits das Auto ihres Sohnes in Kiew niedergebrannt. Hontarewa beschuldigt Oligarch Ihor Kolomojskyj als Drahtzieher, da sie 2016 dessen PrivatBank verstaatlicht hatte.
Ukraine12.09.2019Ukraine — 12.09.2019
In Kiew beginnt die dreitätige YES-Konferenz, an der zahlreiche nationale und internationale prominente Gäste aus der Politik teilnehmen, darunter auch Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Ukraine13.09.2019Ukraine — 13.09.2019
Die Werchowna Rada löst die Zentrale Wahlkommission auf Initiative von Präsident Selenskyj auf. Selenskyj hatte am 9. September einen entsprechenden Antrag beim Parlament eingereicht.
Ukraine15.09.2019Ukraine — 15.09.2019
In Charkiw findet die KharkivPride statt, die erste LGBTQ-Parade in der östlichen 1,4 Millionen-Metropole. Etwa 2.000 Menschen beteiligen sich daran und fordern unter anderem Sicherheit und Gleichheit für sexuelle Minderheiten. Etwa 500 Gegendemonstranten protestieren gegen die Veranstaltung. Trotz hohem Polizeiaufgebot kommt es zu einzelnen Übergriffen von rechtsradikalen Gruppen; die Polizei nimmt 17 Angreifer fest.
Ukraine16.09.2019Ukraine — 16.09.2019
Der Haushaltsentwurf für 2020 wird veröffentlicht. Ausgaben von 47,5 Mrd. US-Dollar stehen Einnahmen von 43,8 Mrd. USD gegenüber. Zu den größten Posten auf der Ausgabenseite zählen internationale Kreditrückzahlungen (17,7 Mrd. US-Dollar), Ausgaben für das Militär (9 Mrd. US-Dollar) und für die Bildung (5,5 Mrd. US-Dollar). Für 2020 erwartet die Regierung ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent und eine Inflationsrate von 6 Prozent.
Ukraine17.09.2019Ukraine — 17.09.2019
Das Haus von Ex-Zentralbankchefin Walerija Hontarewa in einem Kiewer Vorort brennt nach einem Brandanschlag völlig nieder. Laut Polizei warf ein unbekannter Angreifer vermutlich eine Fackel in das Haus. Die Nationalbank, die Hontarewa von 2014 – 2017 leitete, bezeichnet den Anschlag als »Terror« und fordert von den Behörden lückenlose Aufklärung. Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilt die Serie von Attacken gegen die ehemalige Zentralbankchefin.
Ukraine17.09.2019Ukraine — 17.09.2019
Der staatliche Energieversorger Naftohaz erklärt, rund 19,5 Mrd. Kubikmeter Gas gespeichert zu haben. Das sei der höchste Wert seit sieben Jahren und soll, falls Russland den Gas-Export stoppt, genügend Gas sein, um das Land durch den Winter zu bringen.
Ukraine18.09.2019Ukraine — 18.09.2019
In Kiew wird der Verkehr über eine der wichtigsten Brücken der Stadt für Stunden komplett gesperrt, weil ein bewaffneter Mann mit einem Maschinengewehr in die Luft schießt und damit droht, die Brücke zu sprengen. Nach mehreren Stunden gelingt es Spezialkräften der Polizei, den Mann, der laut dem Kiewer Bürgermeister Witalij Klitschko stark alkoholisiert gewesen sein soll, festzunehmen.
Ukraine18.09.2019Ukraine — 18.09.2019
Generalleutnant Wolodymyr Krawtschenko gibt bei einem Treffen mit Vertretern der UN bekannt, dass die ukrainischen Streitkräfte sich auf einen Abzug von Soldaten und Waffen entlang der 450 Kilometer langen Kontaktlinie im Donbas vorbereiten. Dies geschehe auf Anweisung des Generalstabschefs der ukrainischen Armee Ruslan Chomtschak, des Verteidigungsministers Andrij Sahorodnjuk und von Präsident Wolodymyr Selenskyj, so Krawtschenko.
Ukraine18.09.2019Ukraine — 18.09.2019
Die Regierung entlässt den umstrittenen Leiter des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken, Wolodymyr Wjatrowytsch. Wjatrowytsch wurde, seit er das Amt 2014 übernahm, immer wieder für seine nationalistische Geschichtsauffassung kritisiert.
Ukraine19.09.2019Ukraine — 19.09.2019
Premierminister Olexij Hontscharuk gibt bekannt, dass der Bodenmarkt in der Ukraine zum 1. Oktober 2020 eingeführt werden soll. Bisher ist der Kauf und Verkauf von Agrarland durch ein Moratorium verboten.
Ukraine19.09.2019Ukraine — 19.09.2019
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz zur Reform der Generalstaatsanwaltschaft. Unter anderem sollen die Beschäftigten überprüft werden und die Mitarbeiterzahl von 15.000 auf 10.000 gesenkt werden. Das Gesetz soll den Neustart der vielfach als korrupt beschriebenen Behörde ermöglichen. Neben viel Lob für das Vorhaben gibt es von der Zivilgesellschaft auch Kritik, da ein zweiter Posten als Stellvertretender Generalstaatsanwalt geschaffen wird, der von einem Vertrauten aus dem Umfeld von Präsident Selenskyj bekleidet werden soll.
Ukraine20.09.2019Ukraine — 20.09.2019
In Brüssel enden trilaterale Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und der EU über den Transit von russischem Gas über die Ukraine nach Europa ergebnislos. Die Vertreter Russlands und der Ukraine äußern sich optimistisch, dass es noch zu einer Einigung kommen wird, bevor die aktuellen Lieferverträge zum Jahresende auslaufen. Die nächste Verhandlungsrunde wird für den 20. Oktober angesetzt.
Ukraine20.09.2019Ukraine — 20.09.2019
In Kiew nehmen rund 2.000 Demonstrierende aus rund 20 ukrainischen Städten am globalen Klimastreik der »Fridays for Future«-Bewegung teil.
Ukraine23.09.2019Ukraine — 23.09.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterschreibt das Gesetz zur Amtsenthebung des Präsidenten. Nun kann der Präsident im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens entlassen werden, wenn er sich des »Hochverrats oder anderer Straftaten« schuldig macht. Damit löst Selenskyj eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen ein.
Ukraine24.09.2019Ukraine — 24.09.2019
Der Chef der ukrainischen Nationalpolizei, Serhij Knjasew, tritt zurück. Zwei Tage zuvor war seine Ex-Frau von polnischen Grenzbeamten aufgehalten worden, als sie beim Grenzübertritt 500.000 Euro Bargeld dabeihatte. Die polnische Polizei eröffnete ein Verfahren wegen Geldwäsche.
Ukraine24.09.2019Ukraine — 24.09.2019
Die Leiterin der Abteilung für strategische Planung im Gesundheitsministerium, Iryna Litowtschenko, kritisiert in einem offenen Brief an Premierminister Olexij Hontscharuk, dass die Führung des Gesundheitsministeriums Reformen im Gesundheitssektor blockiere. Die NGO »Patienten in der Ukraine« äußert ebenfalls Kritik, da aufgrund fehlender Unterschriften aus dem Ministerium die Arzneimittelbeschaffung unterbrochen sei und deshalb Patienten auf Medikamente warten müssen.
Ukraine24.09.2019Ukraine — 24.09.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft in New York ein, wo er unter anderem auf der 74. Generalversammlung der UN sprechen wird. Im Fokus der medialen Aufmerksamkeit steht aufgrund der »Ukraine-Affäre« von US-Präsident Donald Trump jedoch das Treffen zwischen Selenskyj und Trump. Der amerikanische Präsident soll bei einem Telefonat der beiden im Juli Selenskyj dazu gedrängt haben, Ermittlungen gegen den Sohn von Trumps politischem Konkurrenten Joe Biden einzuleiten und soll, um Druck auszuüben, bereits bewilligte Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von knapp 400 Millionen US-Dollar, zurückgehalten haben.
Ukraine24.09.2019Ukraine — 24.09.2019
Das Weiße Haus veröffentlicht ein Gedächtnisprotokoll des Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli 2019. Aus dem Dokument geht hervor, dass Trump Selenskyj mehrfach aufforderte, gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden zu ermitteln, der für einen ukrainischen Energiekonzern arbeitete. In der Ukraine wird vor allem Selenskyjs Aussage, dass der neue Generalstaatsanwalt zu »100 Prozent seine Person« sein werde, kritisiert. In der EU hingegen stößt die Aussage von Trump und Selenskyj, dass die EU und namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron zu wenig für die Ukraine täten, auf Kritik.
Ukraine25.09.2019Ukraine — 25.09.2019
Bei der 74. Generalversammlung der UN in New York spricht Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Krieg in der Ostukraine. Er werde sich in seiner Präsidentschaft für die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens einsetzen, »aber nicht auf Kosten des Lebens unserer Menschen, ihrer Freiheit oder des Rechts der Ukraine, ihren eigenen Weg zu gehen«, so Selenskyj.
Ukraine25.09.2019Ukraine — 25.09.2019
Die Nationalbank der Ukraine gibt neue Handelszahlen bekannt, denen zufolge China im ersten Quartal 2019 Russland als größten Handelspartner der Ukraine abgelöst hat. Das Handelsvolumen zwischen der Ukraine und China erreichte 2,55 Milliarden US-Dollar, wobei die Importe aus China 1,93 Milliarden US-Dollar betrugen. Der Gesamtanteil Chinas am Außenhandel lag bei 10,6 Prozent, dahinter folgen Russland mit 9,7 Prozent, Deutschland mit 6,9 Prozent und Polen mit 6,1 Prozent.
Ukraine26.09.2019Ukraine — 26.09.2019
Das Weiße Haus veröffentlicht den Bericht des anonymen Hinweisgebers aus den amerikanischen Sicherheitsbehörden, der die sog. »Ukraine-Affäre« ins Rollen brachte. Aus dem Bericht geht unter anderem hervor, dass Kurt Volker, der US-Sondergesandte für die Ukraine, gemeinsam mit dem US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon D. Sondland, der ukrainischen Führung Ratschläge gegeben haben soll, wie sie die Forderungen von Donald Trump, die dieser im Telefonat an Wolodymyr Selenskyj richtete, »steuern« kann.
Ukraine26.09.2019Ukraine — 26.09.2019
Die IWF-Mission, die seit dem 12. September in der Ukraine weilt, verlässt das Land ohne Einigung auf eine neue Kreditlinie. Die Ukraine habe zwar Erfolge vorzuweisen, aber es gebe vor allem noch Probleme bei der Korruptionsbekämpfung. Auch drängt der IWF auf eine stärkere Privatisierung staatlicher Unternehmen und kritisiert die Dominanz der ukrainischen Wirtschaft durch Oligarchen. Politische Beobachter vermuten, dass der IWF abwartet, wie es im Fall der 2016 verstaatlichten PrivatBank weitergeht. Der ehemalige Eigentümer, Oligarch Ihor Kolomojskyj, versucht mit juristischen Mitteln die Kontrolle über die Bank zurückzugewinnen oder zumindest eine milliardenschwere Entschädigung zu erhalten.
Ukraine27.09.2019Ukraine — 27.09.2019
Kurt Volker, der US-Sondergesandte für die Ukraine, der am Vortag wegen seiner Rolle im Rahmen der »Ukraine-Affäre« in die Kritik gekommen war, reicht seinen Rücktritt ein.
Ukraine27.09.2019Ukraine — 27.09.2019
Der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Olexandr Danyljuk, reicht seinen Rücktritt bei Präsident Wolodymyr Selenskyj ein. Als Hintergrund wird ein Konflikt mit dem einflussreichen Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Bohdan, vermutet, sowie der wachsende Einfluss von Oligarch Ihor Kolomojskyj. Danyljuk war eine der treibenden Kräfte der Verstaatlichung von Kolomojskyjs Privatbank 2016.
Ukraine30.09.2019Ukraine — 30.09.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj weist die Aufforderung seines amerikanischen Amtskollegen Donald Trump öffentlich zurück, gegen den Präsidentschaftsanwärter und Konkurrenten von Trump, Joe Biden, zu ermitteln. Er verweist auf die Unabhängigkeit der Ukraine und der Strafverfolgungsorgane des Landes, die Untersuchungen nicht auf Geheiß einleiteten, sondern wenn das Gesetz gebrochen werde, so Selenskyj.
Ukraine01.10.2019Ukraine — 01.10.2019
Die Ukraine stimmt im Rahmen von Gesprächen der Trilateralen Kontaktgruppe zwischen der Ukraine, Russland und Vertretern der sog. »Separatisten« in der Ostukraine der »Steinmeier-Formel« zu. Die vom ehemaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier 2016 vorgeschlagene Lösung sieht vor, dass die besetzten Gebiete der Ostukraine nach Kommunalwahlen, die in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung stattfinden und von der OSZE als frei und fair anerkannt werden müssen, automatisch einen Sonderstatus erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont, dass die Ukraine dafür zunächst die Kontrolle über die gesamte Grenze zu Russland wiedererlangen müsse und dass es keine Wahlen unter vorgehaltener Waffe geben werde. Russland hingegen fordert, dass zunächst die Wahlen abgehalten werden müssen.
Ukraine01.10.2019Ukraine — 01.10.2019
Die Nachricht, dass die Ukraine der »Steinmeier-Formel« zustimmt, stößt in der Ukraine auf viel Kritik. Im Zentrum Kiews protestieren hunderte Nationalisten gegen diese »Kapitulation« vor Russland. Im Ausland hingegen wird der Schritt als Hoffnungsschimmer für die Beilegung des Kriegs in der Ostukraine gesehen.
Ukraine01.10.2019Ukraine — 01.10.2019
Der neue Generalstaatsanwalt, Ruslan Rjaboschapka, ernennt einen umstrittenen Staatsanwalt aus der Oblast Charkiw, Olexandr Filtschakow, zum leitenden Staatsanwalt der Region Charkiw. Die Entscheidung stößt auf Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Filtschakow in den letzten Jahren wiederholt Korruption vorgeworfen haben.
Ukraine02.10.2019Ukraine — 02.10.2019
Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz zum Neustart der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC). Die wegen Ineffizienz und Korruptionsvorwürfen unter Kritik stehende Agentur soll komplett neugestaltet werden. Dazu zählt auch eine neue Führung, die gemeinsam mit ausländischen Experten ausgesucht werden soll.
Ukraine02.10.2019Ukraine — 02.10.2019
Ein Militärgericht in der südrussischen Stadt Rostow am Don verhängt eine Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren gegen den krimtatarischen Aktivisten Nariman Memedeminow wegen angeblicher »öffentlicher Aufrufe zum Terrorismus«. Memedeminow wurde im März 2018 verhaftet, da er auf seinem YouTube-Kanal über politisch motivierte Gerichtsverhandlungen gegen krimtatarische Aktivisten berichtet. Darunter ist auch ein Video von 2013 über die in der Ukraine erlaubte, aber in Russland verbotene »Hizb ut-Tahrir«, die in Russland als Terrororganisation eingestuft wird, weswegen er nun verurteilt wurde. Human Rights Watch spricht von einem politisch motivierten Prozess.
Ukraine03.10.2019Ukraine — 03.10.2019
Wolodymyr Selenskyj ernennt Olexij Danylow zum neuen Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Am 30. September hatte Selenskyj das Rücktrittsgesuch des bisherigen Amtsinhabers Olexandr Danyljuk akzeptiert. Danyljuk gab in einem Interview mit der BBC seine »komplizierte Beziehung« zu Andrij Bohdan, dem Leiter des Präsidialbüros, als Begründung an sowie die mögliche Rücknahme der Verstaatlichung der PrivatBank, für dessen Nationalisierung Danyljuk 2016 maßgeblich verantwortlich war. Der neue Sekretär Danylow, 57, war von 1994 bis 1997 Bürgermeister von Luhansk und 2005 kurzzeitig Gouverneur desselben Gebietes.
Ukraine04.10.2019Ukraine — 04.10.2019
In Schytomyr nehmen Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko am Zweiten Forum der Regionen der Ukraine und Belarus teil. Gemeinsam mit ukrainischen Vertretern und einer 500-köpfigen Delegation aus Belarus werden wirtschaftliche und politische Fragen und Perspektiven der regionalen Entwicklung erörtert, insbesondere in den Bereichen Energie und Agrar.
Ukraine04.10.2019Ukraine — 04.10.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet sich mit einer Videobotschaft an die ukrainische Bevölkerung und erklärt die sog. »Steinmeier-Formel«, die am 1. Oktober von der Ukraine unterzeichnet worden war. Die Formel besagt, dass die separatistischen »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk einen Sonderstatus erhalten, sobald dort Wahlen nach ukrainischem Recht und im Einklang mit internationalen Standards stattgefunden haben. Der Kritik, dies sei »Verrat« und eine »Kapitulation« gegenüber Russland erwidert Selenskyj, dass er zwar Frieden wolle, aber nicht um jeden Preis und die Ukraine eine Wahl unter vorgehaltener Waffe nicht akzeptieren werde.
Ukraine06.10.2019Ukraine — 06.10.2019
In Kiew demonstrieren ca. 10.000 Menschen gegen die Unterzeichnung der sog. »Steinmeier-Formel«.
Ukraine07.10.2019Ukraine — 07.10.2019
Außenminister Wadym Prystajko berichtet, dass die ukrainischen Streitkräfte sich nicht wie geplant aus Solote und Petriwske nahe der Kontaktlinie im Osten der Ukraine zurückziehen konnten. Im Rahmen des Minsker Friedensprozesses wurde ein Entflechtungsabkommen vereinbart, dass für den 7. Oktober den Rückzug von ukrainischem Militär und pro-russischen Kämpfern vorsah, wenn zuvor für mindestens sieben Tage lang Waffenstillstand herrschte. Da dieser von den pro-russischen Kämpfern verletzt worden sei, so Prystajko, müsse man nun erneut die 7-Tages-Frist abwarten.
Ukraine08.10.2019Ukraine — 08.10.2019
Der Leiter der Nationalen Polizei in der Region Luhansk, Serhij Kolesnyk, gibt bekannt, dass zusätzliche Polizeikräfte nahe der Kontaktlinie eingesetzt werden sollen, um für Frieden, Sicherheit und Ordnung zu sorgen. In der lokalen Bevölkerung gibt es Ängste, dass diese durch den bevorstehenden Rückzug ukrainischer Einheiten im Rahmen des Entflechtungsabkommens womöglichen Angriffen durch die pro-russischen »Separatisten« schutzlos ausgeliefert sei.
Ukraine09.10.2019Ukraine — 09.10.2019
Die Ukraine rutscht im Global Competitiveness Report 2019, der jährlich vom Weltwirtschaftsforum herausgegeben wird, um zwei Positionen auf Platz 85 (von 141) ab. Verbesserungen gab es in den Bereichen Arbeitsmarkt, staatliche Institutionen und im Qualifikations- und Bildungsniveau der Bevölkerung. Gleichzeitig ist das Land im Bereich makroökonomische Stabilität und Gesundheitsversorgung abgerutscht. Die Ukraine liegt im internationalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit etwa gleichauf mit Albanien, Argentinien, der Republik Moldau, dem Libanon und Ecuador.
Ukraine10.10.2019Ukraine — 10.10.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj hält in Kiew seine erste große Pressekonferenz in der Ukraine ab. An dem 12-stündigen Pressemarathon im innovativen Format – Selenskyj nimmt sich Zeit für dutzende kleinere Gruppendiskussionen mit Journalisten – nehmen insgesamt mehr als 300 Journalisten teil. Im Mittelpunkt stehen Fragen zu Selenskyjs Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, seine Beziehung zum Oligarchen Ihor Kolomojskyj sowie zum Friedensprozess im Donbas.
Ukraine14.10.2019Ukraine — 14.10.2019
Einer Studie des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zufolge lag 2018 der Anteil der Schattenwirtschaft in der Ukraine bei 47,2 Prozent und damit leicht über dem Vorjahreswert von 46,8 Prozent. Vor allem im Handel und im Bausektor ist der Anteil der Schattenwirtschaft mit mehr als 50 Prozent sehr hoch, so die Autoren der Studie. Der Kampf gegen die Schattenwirtschaft gilt als eine der Prioritäten von Präsident Selenskyj..
Ukraine14.10.2019Ukraine — 14.10.2019
In der Qualifikation für die Fußball-Europameisterschaft 2020 gewinnt die Ukraine im Kiewer Olympiastadion 2:1 gegen Portugal. Damit steht die Ukraine bereits vorzeitig als Gruppensieger fest und nimmt an der kommenden Europameisterschaft teil.
Ukraine15.10.2019Ukraine — 15.10.2019
Der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Jurij Kostjuk, gibt bekannt, dass sich der Rückzug der ukrainischen Truppen von der Kontaktlinie in der Ostukraine verzögere, da sich die pro-russischen Rebellen weiterhin nicht an den vereinbarten Waffenstillstand zur Truppenentflechtung halten.
Ukraine15.10.2019Ukraine — 15.10.2019
Das Englische Berufungsgericht in London entscheidet, dass die verstaatlichte PrivatBank die Klage gegen die ehemaligen Haupteigner der Bank, Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow, weiter vorantreiben kann und friert rund 2,5 Milliarden US-Dollar von Kolomojskyj vorläufig ein. Die PrivatBank wirft ihren ehemaligen Eigentümern Betrug im großen Ausmaß vor und fordert von diesen rund drei Milliarden US-Dollar Schadenersatz. Kolomojskyj erklärt, das Urteil des Berufungsgerichts anfechten zu wollen.
Ukraine15.10.2019Ukraine — 15.10.2019
Eine hochrangige Delegation von ukrainischen Ministern und dem Chef der ukrainischen Zentralbank führt in Washington D. C. Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank über ein Kreditprogramm für die Ukraine. Die Ukraine strebt frische Hilfskredite i. H. v. 3,9 Mrd. US-Dollar an. Der IWF will verschiedenen Medienberichten zufolge abwarten, wie sich die »Causa PrivatBank« entwickelt. Sollte die größte ukrainische Bank wieder in den Besitz des Oligarchen Ihor Kolomojskyj fallen, droht der dringend benötige IWF-Kredit zu scheitern.
Ukraine16.10.2019Ukraine — 16.10.2019
In zweiter Lesung verabschiedet die Werchowna Rada ein Gesetz zum Neustart der Justizreform. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, die Mitglieder der Obersten Qualifizierungskommission, die für die Einstellung und Überprüfung der Richter in der Ukraine zuständig ist, komplett neu zu besetzen. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, die Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof von 200 auf 100 zu reduzieren. Zivilgesellschaftliche Initiativen wie Transparency International und das Anti-Corruption Action Center kritisieren das Gesetz, weil ihre Forderung, internationale Experten stärker einzubeziehen, ignoriert wurden.
Ukraine16.10.2019Ukraine — 16.10.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz, dass es dem Nationalen Büro für Korruptions­bekämpfung (NABU) und der Staatlichen Ermittlungsbehörde erlaubt, unabhängig vom Staatlichen Sicherheitsdienst (SBU) Telefonkommunikation zu überwachen. Damit kommt Selenskyj einer zentralen Forderung von Antikorruptionsaktivisten nach.
Ukraine16.10.2019Ukraine — 16.10.2019
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern, das zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Das Gesetz definiert den Rechtsstatus von Hinweisgebern und sieht eine Garantie für deren Rechtsschutz vor. Außerdem sollen Whistleblower, die große Korruptionsfälle aufdecken, zehn Prozent der Korruptionssumme als Anreiz erhalten.
Ukraine16.10.2019Ukraine — 16.10.2019
Das Kiewer Wirtschaftsgericht entscheidet, eine Klage Kolomojskyjs auf Rückgabe seiner Unternehmensanteile so lange auf Eis legen, bis ein anderes Gericht nicht endgültig über die Verstaatlichung der PrivatBank entschiedet. Hintergrund ist, dass die Nationalisierung der PrivatBank zwar im April 2019 vom Kiewer Bezirksverwaltungsgericht für unrechtmäßig erklärt wurde, das Urteil jedoch von der PrivatBank angefochten und die Entscheidung daher noch nicht rechtskräftig ist.
Ukraine17.10.2019Ukraine — 17.10.2019
Die Werchowna Rada verabschiedet eine Gesetzesnovelle, die Teil der Militärreform ist und die ukrainische Armee in Einklang mit NATO-Standards bringen soll. Das Gesetz sieht unter anderem eine neue Rangordnung für die Streitkräfte des Landes in Anlehnung an die Ränge im US-Militär vor.
Ukraine19.10.2019Ukraine — 19.10.2019
Die ehemalige Abgeordnete und stellvertretende Parlamentspräsidentin Oxana Syroiid wird zur Vorsitzenden der Partei »Samopomitsch« gewählt. Sie ersetzt den Gründer und langjährigen Parteivorsitzenden, den Lemberger Bürgermeister Andrij Sadowyj. Syroiid gibt als Ziel aus, bei den bevorstehenden Kommunalwahlen 2020 erfolgreich abschneiden zu wollen und bei den nächsten Parlamentswahlen wieder über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.
Ukraine22.10.2019Ukraine — 22.10.2019
Die »Staatsanwaltschaft« der »Volksrepublik Donezk« teilt mit, dass der ukrainische Journalist Stanislaw Asejew wegen »Spionage und Extremismus« zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wird. Asejew wurde im Sommer 2017 gefangen genommen. Das Urteil gegen Asejew, der unter anderem als freier Reporter für Radio Free Europe/Radio Liberty unter Pseudonym kritisch über die »Volksrepubliken« berichtete, wird von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden kritisiert.
Ukraine22.10.2019Ukraine — 22.10.2019
Der ehemalige Botschafter der USA in der Ukraine, William B. Taylor, sagt im Rahmen der sog. »Ukraine-Affäre« aus, dass US-Präsident Donald Trump Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten haben soll, um seinen politischen Rivalen Joe Biden Schaden zuzufügen, indem Trump Wolodymyr Selenskyj drängte, Ermittlungen in der Ukraine gegen Bidens Sohn, Hunter Biden, einzuleiten.
Ukraine22.10.2019Ukraine — 22.10.2019
Das Ministerium für Landwirtschaft gibt bekannt, dass es, nach einer Rekordernte im Vorjahr, im laufenden Jahr erneut mit einer Steigerung der Erträge rechne. Landwirtschaftliche Produkte sind das wichtigste Exportgut der Ukraine und machen rund 42 Prozent aller Exporte aus.
Ukraine22.10.2019Ukraine — 22.10.2019
Gegen 23 Uhr explodiert in der Puschkinska-Straße im Zentrum Kiews vor einem Bürogebäude, wo sich unter anderem auch die Deutsch-Ukrainische Außenhandelskammer befindet, eine Granate. Zwei Männer kommen dabei ums Leben, eine Frau wird verletzt. Laut Polizei ist die Ursache der Detonation unklar.
Ukraine24.10.2019Ukraine — 24.10.2019
In Saporischschja wird Angelika Belowa, eine Aktivistin, die sich für die Rechte der Roma einsetzt, bei einem Messerangriff durch einen unbekannten Angreifer verletzt und muss im Krankenhaus ärztlich behandelt werden. Der Angreifer soll ihr, Belowas Mann zufolge, auf der Straße gefolgt sein und dann kurz vor ihrem Wohnhaus mehrfach auf sie eingestochen haben. Belowa leitet ein Roma-Zentrum in der Stadt und ist mit einem lokalen Antikorruptionsaktivisten verheiratet.
Ukraine24.10.2019Ukraine — 24.10.2019
Im jährlich von der Weltbank herausgegebenen »Doing Business«-Ranking klettert die Ukraine um sieben Plätze auf Rang 64 unter 190 erfassten Staaten. Das Land verbessert sich in sechs der zehn Kategorien und verzeichnet die größten Fortschritte beim »Schutz von Kleinanlegern« und beim »Umgang mit Baugenehmigungen« . Obwohl die Ukraine im »Doing Business«-Ranking seit 2014 um 48 Plätze stieg, liegt das Land dennoch weit hinter anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion wie Kasachstan (Platz 25), Russland (28) oder Belarus (49).
Ukraine24.10.2019Ukraine — 24.10.2019
Bei einem Treffen mit den Botschaftern der G-7-Staaten erklärt der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Bohdan, dass er keinen Grund sehe, die verstaatlichte PrivatBank an den früheren Eigentümer Ihor Kolomojskyj zurückzugeben. Die größte Bank des Landes war 2016 verstaatlicht worden, nachdem rund 5,5 Mrd. US-Dollar aus der Bank verschwunden waren und eine Bankenkrise drohte. Kolomojskyj strebt an, die Bank wieder unter seine Kontrolle zu bekommen oder alternativ eine milliardenschwere Entschädigung zu erhalten.
Ukraine28.10.2019Ukraine — 28.10.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz, das den Weg für die Privatisierung von mehr als 1.000 staatlichen Unternehmen freimacht. Laut dem Büro des Präsidenten sind in den sieben Jahren zuvor acht Versuche gescheitert, die nun zur Privatisierung stehenden Unternehmen zu privatisieren. Die große Mehrzahl der kleineren Unternehmen soll transparent über die Online-Vergabeplattform ProZorro verkauft werden, während 16 große Staatsbetriebe wie der Maschinenbauer »Asowmasch« in größeren Privatisierungsauktionen versteigert werden sollen.
Ukraine28.10.2019Ukraine — 28.10.2019
In Brüssel finden Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland statt, bei denen es um eine Verlängerung der am Jahresende auslaufenden ukrainisch-russischen Gaslieferverträge geht. Die EU schlägt erneut einen Vertrag über zehn Jahre vor, was auch der Position der Ukraine entspricht. Russland sieht eine Strafzahlung im Umfang von drei Milliarden US-Dollar an die Ukraine als Hindernis, die ein Stockholmer Gericht gegen den russischen Gasproduzenten Gazprom verhängt hatte. Die Gespräche enden ergebnislos und es wird allgemein erwartet, dass es vor dem 17. Dezember 2019, wenn der neue EU-Gaslieferungsstandard in der Ukraine in Kraft tritt und das ukrainische Pipelinesystem vom Gasproduzenten Naftohaz entkoppelt wird, keinen neuen Vertrag geben wird.
Ukraine29.10.2019Ukraine — 29.10.2019
Außenminister Wadym Prystajko gibt bekannt, dass in Solote (Luhansker Oblast) die Entflechtung von pro-russischen Rebellen und dem ukrainischen Militär von der Kontaktlinie beginnt. Auf beiden Seiten der Demarkationslinie müssen sich bewaffnete Rebellen und das ukrainische Militär unter Beobachtung der OSZE-Sondermission in der Ukraine um einen Kilometer zurückziehen. Bedingung für die Entflechtung war, dass in der Region zuvor für mindestens sieben Tage Waffenstillstand herrschte.
Ukraine29.10.2019Ukraine — 29.10.2019
In Mariupol findet ein großes, von Präsident Wolodymyr Selenskyj initiiertes Investitionsforum statt, dass mehr Aufmerksamkeit auf die Region lenken und neue Investitionen anziehen soll. An dem »RE:THINK Invest in Ukraine« betitelten Forum nehmen fast alle ukrainischen Minister und mehr als 20 ausländische Delegationen teil. Premierminister Olexij Hontscharuk unterzeichnet mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ein Memorandum, demzufolge die EBRD ca. eine Milliarde Euro in die Verkehrsinfrastruktur der Ukraine investieren will.
Ukraine30.10.2019Ukraine — 30.10.2019
Einen Tag nach dem Investitionsforum findet in Mariupol ein zweites hochrangiges Forum statt, diesmal mit dem Schwerpunkt auf humanitären Themen sowie der Reintegration des Donbas. Präsident Selenskyj erklärt auf dem »Einheitsforum«, dass er die »heiße militärische Phase« des Konflikts politisch beenden wolle und sich für Versöhnung einsetzen werde.
Ukraine30.10.2019Ukraine — 30.10.2019
Die Dänische Energieagentur gibt bekannt, dass die von Russland gebaute Nord Stream 2-Pipeline über dänisches Hoheitsgebiet südlich der Insel Bornholm gebaut werden dürfe. Damit ist der Weg frei für das letzte Teilstück der Gaspipeline, die wie schon die Nord Stream 1-Pipeline russisches Gas über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern soll. Die Ukraine fürchtet, nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht mehr als Transitland für russisches Gas benötigt zu werden, wodurch dem Land Einnahmen in Milliardenhöhe entfallen würden.
Ukraine31.10.2019Ukraine — 31.10.2019
Der Energiekonzern DTEK des Oligarchen Rinat Achmetow eröffnet im Gebiet Dnipropetrowsk eine neue Solaranlage, die 240 Megawatt Strom erzeugen soll. Die Anlage mit 840.000 Solarpanels aus China erstreckt sich über eine Fläche von umgerechnet mehr als 8 Fußballfeldern, und ist nach einer Anlage in Westfrankreich, die 300 Megawatt liefert, die zweitgrößte in Europa.
Ukraine31.10.2019Ukraine — 31.10.2019
Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die illegale Bereicherung und revidiert damit eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die Gesetzgebung im Februar gekippt hatte.
Ukraine31.10.2019Ukraine — 31.10.2019
Im neuen Ranking der 100 vermögendsten Ukrainer, das jährlich von der Wochenzeitschrift »Nowoe Wremja« erstellt wird, gibt es auf den ersten Positionen keine Veränderungen gegenüber dem Vorjahr: Rinat Achmetow ist trotz Vermögensverlusten von mehr als 20 Prozent mit einem geschätzten Vermögen von 9,63 Mrd. US-Dollar immer noch mit großem Abstand der reichste Ukrainer. Dahinter folgen Wiktor Pintschuk (2,31 Mrd. US-Dollar), Wadym Nowynskyj (1,76 Mrd. US-Dollar) und Ihor Kolomojskyj (1,45 Mrd. US-Dollar).
Ukraine31.10.2019Ukraine — 31.10.2019
In Kiew tagt die NATO-Ukraine Kommission im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. In einer gemeinsamen Erklärung appellieren die Ukraine und die NATO, den Krieg im Donbas beenden und die von Russland annektierte Krim wieder unter ukrainische Kontrolle bringen zu wollen. Selenskyj kündigt zudem eine weitere Entflechtung in Petriwske (Gebiet Donezk) an, sollte dort der Waffenstillstand zwischen den ukrainischen Streitkräften und den pro-russischen Rebellen bis zum 4. November anhalten.
Ukraine02.11.2019Ukraine — 02.11.2019
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, dass das ukrainische Gastransportsystem vom staatlichen Energieversorger Naftohas entkoppelt. Es soll ein neues staatliches Unternehmen gegründet werden, das das Gastransitsystem unabhängig von Naftohas betreiben wird. Damit kommt die Ukraine der EU-Gasrichtlinie nach, der zufolge die Produktion von Erdgas und der Gastransport nicht in einer Hand liegen dürfen, und schafft die Voraussetzung für einen neuen Gastransitvertrag (nach europäischen Vorschriften) mit Russland, der aktuell zwischen der Ukraine, der EU und Russland verhandelt wird.
Ukraine04.11.2019Ukraine — 04.11.2019
Das britische Verteidigungsministerium gibt bekannt, die militärische Hilfe für die Ukraine für drei weitere Jahre bis März 2023 zu verlängern. Seit 2015, als Großbritannien infolge der Krim-Annexion durch Russland die »Operation Orbital« begann, wurden mehr als 10.000 ukrainische Soldaten von britischen Militärs in einer Militärbasis der Oblast Mykolajiw trainiert.
Ukraine05.11.2019Ukraine — 05.11.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft das Ministerkabinett ein, um bis Jahresende wichtige Reformprojekte zur Liberalisierung der ukrainischen Wirtschaft einzuleiten. Sein erklärtes Ziel ist es, die Ukraine im »Doing Business«-Ranking der Weltbank, in dem das Land wenige Tage zuvor einen Platz im Mittelfeld erhalten hat, weitere Plätze gut zu machen. Selenskyj sieht dabei vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Energie und Infrastruktur in der Pflicht und beauftragt die Minister mit diversen Reformprojekten.
Ukraine06.11.2019Ukraine — 06.11.2019
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) revidiert ihre Prognose und schätzt, dass das reale BIP-Wachstum der Ukraine in diesem Jahr nicht bei 2,5 Prozent, sondern bei 3,3 Prozent liegen werde. Für 2020 geht die EBRD von einem BIP-Wachstum von 3,5 Prozent aus. Ursächlich für die positive Entwicklung seien der robuste private Konsum, der starke Anstieg der Reallöhne, der boomende Bausektor sowie gestiegene Auslandsinvestitionen.
Ukraine07.11.2019Ukraine — 07.11.2019
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR schickt seinen bisher größten humanitären Hilfstransport in die Ostukraine. Darunter befinden sich 18 Lastwagen mit Baumaterialien, um vor dem beginnenden Winter zerstörte Wohnhäuser wieder aufzubauen, die in den letzten Jahren durch die Kampfhandlungen beschädigt wurden.
Ukraine09.11.2019Ukraine — 09.11.2019
Nachdem es am Tag zuvor erneut zu Verzögerungen gekommen war, beginnt am Morgen der beidseitige Truppenabzug von der Kontaktlinie in Petriwske in der Region Donezk. Der Chef der Sonderbeobachtungsmission der OSZE Yaşar Halit Çevik begrüßt den Fortschritt. Im Rahmen des Minsker Friedensprozesses war ein Entflechtungsabkommen vereinbart worden, das den Rückzug von ukrainischem Militär und pro-russischen Kämpfern aus Petriwske bereits für den 7. Oktober vorgesehen hatte.
Ukraine09.11.2019Ukraine — 09.11.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet einen umfassenden Erlass, der die Regierung beauftragt, bis Ende des laufenden Jahres Maßnahmen und Gesetzesprojekte zu verschiedenen Themen vorzulegen. Darunter sind die Privatisierung von Staatsunternehmen, ein zweijähriges Moratorium staatlicher Überprüfungen von Einzelunternehmern und die Aufhebung des Verbots, mit Landwirtschaftsflächen zu handeln.
Ukraine10.11.2019Ukraine — 10.11.2019
Auf dem Parteitag der Partei »Diener des Volkes« von Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt Parlamentssprecher Dmytro Razumkow vom Amt des Parteivorsitzenden zurück. Zu seinem Nachfolger wird der Abgeordnete Oleksandr Kornienko gewählt.
Ukraine10.11.2019Ukraine — 10.11.2019
Die Europa- und Zentralasien-Koordinatorin der in den USA ansässigen NGO »Comittee to Protect Journalists« (CPJ) äußert Besorgnis über die Ankündigung von Kulturminister Wolodymyr Borodjanskyj, der sich dafür ausgesprochen hatte, Journalisten für die Manipulation von Informationen stärker zur Verantwortung zu ziehen.
Ukraine11.11.2019Ukraine — 11.11.2019
Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezielle Antikorruptions-Staatsanwaltschaft nehmen sieben Personen fest, die im Verdacht stehen, 1,2 Milliarden Hrywnja (etwa 44,4 Millionen Euro) aus einem Kredit veruntreut zu haben, den die ukrainische Nationalbank im Jahr 2014 an die VAB-Bank ausgezahlt hatte. Unter den Festgenommenen sind Angestellte der Nationalbank, der VAB-Bank und anderer Unternehmen. Zwei Tage später werden der Besitzer der VAB-Bank Oleh Bachmatjuk und sein ehemaliger Stellvertreter offiziell angeklagt.
Ukraine11.11.2019Ukraine — 11.11.2019
In mehreren Regionen protestieren Landwirte gegen die Ankündigung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, das Moratorium auf den Verkauf von Landwirtschaftsflächen aufzuheben. Dieser erklärt im Laufe des Tages, der Verkauf von Land an ausländische Personen und Unternehmen werde nur gestattet, wenn sich die Bevölkerung zuvor in einem Referendum dafür ausgesprochen habe. Ein entsprechender Passus werde im aktuellen Gesetzesvorhaben nach der ersten Lesung ergänzt. In einer Umfrage des Razumkow-Zentrums von Anfang November 2019 hatten 68 Prozent der Befragten angegeben, in einem Referendum für die Beibehaltung des Moratoriums auf den Handel von Ackerland zu stimmen.
Ukraine12.11.2019Ukraine — 12.11.2019
Die Pressesprecherin des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma bestätigt, dass bei Verhandlungen der trilateralen Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE alle noch bestehenden Hindernisse für ein Treffen im Normandie-Format ausgeräumt worden seien.
Ukraine13.11.2019Ukraine — 13.11.2019
Die Fraktion der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko tritt zur Opposition über. Dies erklärt Tymoschenko nach der Abstimmung in erster Lesung über ein Gesetz, das den Handel von Ackerland erlauben soll. Es wurde mit den Stimmen der Fraktion »Diener des Volkes« und einiger fraktionsloser Abgeordneter beschlossen. Tymoschenko erklärt, ihre Partei »Vaterland« werde vom Verfassungsgericht prüfen lassen, ob das Gesetz verfassungswidrig sei.
Ukraine13.11.2019Ukraine — 13.11.2019
Die OSZE meldet den Abschluss des beidseitigen Truppenabzugs aus dem Ort Petriwske in der Region Donezk, nachdem sowohl die ukrainische Armee als auch die Truppen der »Volksrepublik Donezk« den Abzug bestätigt hatten. Kremlsprecher Dmitrij Peskow lobt die »positive Dynamik« des Prozesses.
Ukraine14.11.2019Ukraine — 14.11.2019
Das Parlament verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2020. Insgesamt werden dort Einnahmen von 1,1 Billionen Hrywnja (etwa 40,4 Milliarden Euro) sowie Ausgaben von 1,2 Billionen Hrywnja (etwa 44,2 Milliarden Euro) veranschlagt. Für den Ausbau der Straßeninfrastruktur werden 37 Prozent mehr Mittel bereitgestellt als im Jahr 2019, auch für Gesundheit (+13 %) und für Sicherheit und Verteidigung (+16 %) wachsen die Ausgaben. Der Mindestlohn wird um 13 Prozent von 4173 auf 4.723 Hrywnja (etwa 175 Euro) angehoben.
Ukraine14.11.2019Ukraine — 14.11.2019
Das sogenannte Joint Investigation Team, eine Ermittlergruppe aus den Niederlanden, Australien, Belgien und Malaysia, die den Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 untersucht, veröffentlicht Mitschnitte, die von Telefonaten zwischen Separatisten der »Volksrepublik Donezk« und Auftraggebern aus Russland stammen sollen. Die Gespräche legen nahe, dass der direkte Einfluss der russischen Regierung auf die Separatisten zu Beginn der Kriegshandlungen im Sommer 2014 größer war als bisher angenommen. Unter anderem ist in den Gesprächen die Rede von Personen, die mit einem Mandat des russischen Verteidigungsministers Sergej Schojgu in der Region Donezk ankommen und dort das Kommando der Separatisten übernehmen würden.
Ukraine15.11.2019Ukraine — 15.11.2019
Bei Explosionen auf einer Militärbasis in der Region Charkiw kommen zwei Soldaten ums Leben, fünf weitere werden verletzt.
Ukraine15.11.2019Ukraine — 15.11.2019
Russland, Frankreich, Deutschland und die Ukraine einigen sich auf ein Datum für ein Treffen im Normandie-Format zur Lösung des Konflikts im Donbas. Das Treffen soll am 9. Dezember 2019 in Paris stattfinden.
Ukraine16.11.2019Ukraine — 16.11.2019
Das Ministerkabinett hebt einen Beschluss der Regierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman vom Juni 2019 auf, der einen Höchsttarif für Heizung und Warmwasser eingeführt hatte. Aus dem Wirtschaftsministerium wird gemeldet, ein Höchsttarif widerspreche den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), einem der größten Kreditgeber der Ukraine.
Ukraine17.11.2019Ukraine — 17.11.2019
Eine Gruppe von Anwälten fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einzuberufen, in der über ein Gesetz zu den Ermittlungen bezüglich der tödlichen Schüsse auf dem Maidan im Februar 2014 beraten werden soll. Zum 20. November 2019 endet die Befugnis der Generalstaatsanwaltschaft, vorgerichtliche Ermittlungen anzustellen. Ohne ein Gesetz, das die neue Zuständigkeit des Staatlichen Ermittlungsbüros regelt, können die Ermittlungen nicht fortgesetzt werden.
Ukraine18.11.2019Ukraine — 18.11.2019
Das Staatliche Ermittlungsbüro übergibt der Generalstaatsanwaltschaft einen Berichtsentwurf, in dem der ehemalige Präsident Petro Poroschenko des Amtsmissbrauchs verdächtigt wird. Poroschenko wird vorgeworfen, bei der Auswahl der Kandidaten für den Hohen Justizrat im Frühjahr 2019 unrechtmäßigen Einfluss auf den Auswahlprozess genommen zu haben.
Ukraine18.11.2019Ukraine — 18.11.2019
Russland gibt die drei Schiffe der ukrainischen Marine, die es im November 2018 in der Straße von Kertsch östlich der im Jahr 2014 annektierten Krim festgesetzt hatte, an die Ukraine zurück. Das russische Außenministerium teilt jedoch mit, gegen die Ukraine werde weiterhin wegen Grenzverletzung ermittelt.
Ukraine19.11.2019Ukraine — 19.11.2019
Die ehemalige Ministerpräsidentin und Chefin der Partei »Vaterland«, Julia Tymoschenko, erklärt, sie habe Wolodymyr Selenskyj vor seiner Wahl zum Präsidenten personelle Unterstützung angeboten. Selenskyj erwidert daraufhin auf Facebook, Tymoschenko habe ihm die Stimmen ihrer Fraktion im Parlament angeboten und im Austausch verlangt, dass ihre Vertrauten einträgliche Positionen in einer potentiellen neuen Regierung bekleiden. Selenskyj erklärt weiterhin, er habe Tymoschenkos Angebot ausgeschlagen, da »die Zeit der abgekarteten Spiele« (dohowirnjaki) endgültig vorbei sei.
Ukraine20.11.2019Ukraine — 20.11.2019
Die Umweltorganisation »Umwelt. Menschen. Recht« beklagt, dass ein Gesetz, das zum Schutz der Wälder in den Karpaten erlassen wurde, diese Wälder weiterer Gefahr durch Abholzung aussetzt. Zwar enthielt das Gesetz in erster Lesung ein Verbot von Kahlschlägen, durch die Änderungen zweier Abgeordneter aus der Gruppe »Für die Zukunft« seien jedoch große Schlupflöcher entstanden, die Kahlschläge weiterhin faktisch erlauben würden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Gesetz am 19. November 2019 unterzeichnet.
Ukraine21.11.2019Ukraine — 21.11.2019
Das Verfassungsgericht erklärt ein Gesetzesvorhaben, das Präsident Wolodymyr Selenskyj einige Monate zuvor ins Parlament eingebracht hatte, für verfassungswidrig. Es sah vor, parlamentarische Ombudsleute für verschiedene Bereiche einzusetzen, etwa für Menschenrechte. Dazu hätte die Verfassung geändert werden müssen. Das Gericht urteilt, die durch diese Ämter eingeführte zusätzliche parlamentarische Kontrolle könnte zu übermäßiger Einmischung des Parlamentes ins Leben der Menschen führen. Das Urteil begründet das Gericht auf Artikel 157 der Verfassung, der Freiheits- und Bürgerrechte einschränkende Verfassungsänderungen verbietet.
Ukraine21.11.2019Ukraine — 21.11.2019
Die Spezielle Antikorruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt offiziell gegen den Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw, Andryj Sadowyj. Der Vorwurf lautet auf Amtsmissbrauch bei der Zuteilung von kommunalen Flächen für ein Bauvorhaben eines Investors.
Ukraine21.11.2019Ukraine — 21.11.2019
Nachdem eine Woche zuvor der Oligarch Ihor Kolomojskyj in einem Interview in der New York Times gefordert hatte, die Ukraine solle sich aus ökonomischen Gründen vom Westen ab- und Russland wieder zuwenden, unterstreicht Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass außenpolitische Entscheidungen vom Präsidenten getroffen würden. Da u. a. Kolomojskyjs Vertrauter Andrij Bohdan das Präsidialbüro Selenskyjs leitet, wird Kolomojskyj Einfluss auf die Politik des Präsidenten zugeschrieben.
Ukraine22.11.2019Ukraine — 22.11.2019
Medienberichten zufolge arbeitet die Regierung an Gesetzesvorhaben, die es verunmöglichen, die im Jahr 2016 verstaatlichte »Privatbank« wieder zu verkaufen. Nach Informationen der Zeitung Ewropejska Prawda sei dies eine Bedingung des Internationen Währungsfonds. Der Oligarch Ihor Kolomojskyj, ehemaliger Großanteilseigner der Bank, hatte seit der Verstaatlichung versucht, die Entscheidung gerichtlich anzufechten.
Ukraine22.11.2019Ukraine — 22.11.2019
Vor der Küste Odessas läuft ein Öltanker auf eine Sandbank auf. Die Mannschaft wird gerettet. Zunächst heißt es, der havarierte Tanker habe keine gefährliche Fracht geladen. Später jedoch wird am Ufer eine Konzentration von Mineralölprodukten gemessen, die den Grenzwert um das 90-fache überschreitet. Am Folgetag wird eine Überschreitung um das 157-fache gemessen. Ein Sturm verhindert auch am Folgetag die Bergung des Wracks.
Ukraine23.11.2019Ukraine — 23.11.2019
Fünf maskierte Unbekannte überfallen zwei Aktivisten der »Gemeinschaft aktiver Jugend« und verletzen sie durch Schläge ins Gesicht. Später erklärt die rechtsextreme Organisation S14, dass eines ihrer Mitglieder an dem Angriff beteiligt war und nun aus der Organisation ausgeschlossen worden sei.
Ukraine25.11.2019Ukraine — 25.11.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj führt ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Laut ukrainischem Präsidialbüro sei die Initiative zu dem Gespräch von Selenskyj ausgegangen. Selenskyj habe die Wichtigkeit der Rückgabe der drei ukrainischen Schiffe, die am 18. November erfolgt war, unterstrichen und habe gefordert, dass Russland auch die zuvor an Bord befindliche Ausrüstung zurückgebe. Man habe außerdem über die trilateralen Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und der EU über zukünftige Gaslieferungen gesprochen.
Ukraine25.11.2019Ukraine — 25.11.2019
Die Partei des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, »Diener des Volkes«, schließt den Abgeordneten Roman Iwanisow aus. Zuvor war bekannt geworden, dass er im Jahr 1995 für eine Gruppenvergewaltigung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war.
Ukraine25.11.2019Ukraine — 25.11.2019
In einer Umfrage des Kutscheriw-Zentrums für Demokratische Initiativen bewerten 41 Prozent der Befragten es negativ, dass die Mehrheit der neu gewählten Abgeordneten keine politische Erfahrung hat, wogegen 24 Prozent darin hauptsächlich Positives erkennen. Unmittelbar nach den Wahlen im Juli 2019 lagen die Anteile noch bei 25 Prozent und 35 Prozent.
Ukraine26.11.2019Ukraine — 26.11.2019
Energieminister Oleksyj Orschel teilt mit, dass die Gastarife in der kommenden Heizperiode vom 1. Januar bis zum 1. Mai 2020 um 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesenkt werden.
Ukraine28.11.2019Ukraine — 28.11.2019
Das staatliche Statistikbüro vermeldet einen Anstieg des nominalen mittleren Einkommens auf 10.700 Hrywnja (etwa 400 Euro). Dies bedeutet eine Steigerung um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die jährliche Inflationsrate lag im September 2019 bei 7,5 Prozent.
Ukraine28.11.2019Ukraine — 28.11.2019
In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie geben 14 Prozent der Befragten an, mehr als die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für kommunale Dienstleistungen aufzuwenden. Insgesamt 45 Prozent geben an, dass ihre Ausgaben für kommunale Dienstleistungen im Oktober 2019 im Vergleich zu Oktober 2018 gestiegen seien.
Ukraine28.11.2019Ukraine — 28.11.2019
Der Anteil derjenigen, die in Umfragen angeben, mit der Arbeit des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufrieden zu sein, fällt auf 52 Prozent. Im September 2019 hatte der Anteil noch bei 73 Prozent gelegen, Anfang November bei 64 Prozent.
Ukraine29.11.2019Ukraine — 29.11.2019
Das »Parlament« der »Donezker Volksrepublik« verabschiedet einstimmig ein Dokument, das die Grenzen der »Volksrepublik« auf die von Separatisten kontrollierten Gebiete im Jahr 2014 festlegt.
Ukraine01.12.2019Ukraine — 01.12.2019
Zum 1. Dezember 2019 wird das Existenzminimum von 2.007 auf 2.102 Hrywnja (etwa 79 Euro) angehoben. Aus diesem Grund steigen automatisch bestimmte Sozialleistungen wie die Mindestrente, die künftig 1.638 Hrywnja (etwa 61 Euro) beträgt.
Ukraine01.12.2019Ukraine — 01.12.2019
In der südukrainischen Stadt Mykolajiw wird der Journalist Oleksandr Wlaschtschenko überfallen. Der oder die Täter sprühen ihm eine unbekannte Substanz ins Gesicht und versetzen ihm Faustschläge. Er muss operiert werden.
Ukraine02.12.2019Ukraine — 02.12.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstreicht, dass nach seiner Auffassung für die Durchführung von Wahlen in den von Separatisten kontrollierten Landesteilen zunächst alle bewaffneten Gruppen diese Region verlassen haben müssten. Er erklärt außerdem, dass er mit der Formulierung in den Minsker Vereinbarungen nicht einverstanden sei, nach der zunächst Wahlen stattfinden müssten und erst anschließend die Ukraine die volle Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze erhalte.
Ukraine02.12.2019Ukraine — 02.12.2019
Das ukrainische Außenministerium bestellt den ungarischen Botschafter István Íjgyártó ein, um ihm eine Protestnote zu übergeben. Íjgyártó hatte zuvor in einem Interview kritisiert, dass die Ukraine die Rechte der ungarischen Minderheit in der Region Transkarpatien nicht wahre und ihr keine ausreichende Autonomie gewähre. Er hatte zudem erklärt, dass Ungarn auch weiterhin die Arbeit der Ukraine-NATO-Kommission blockieren werde. Im Außenministerium verweist man auf das im Jahr 2017 verabschiedete Sprachengesetz, das nationalen Minderheiten freie Entfaltung gewähre. Gegen dieses Gesetz hatte seinerzeit die ungarische Regierung bereits protestiert, da es Unterricht in einer anderen als der ukrainischen Sprache auf die Grundschulzeit beschränke.
Ukraine03.12.2019Ukraine — 03.12.2019
Das Parlament beschließt ein von Präsident Wolodymyr Selenskyj initiiertes Gesetz, das die Leitungsstruktur des Staatlichen Ermittlungsbüros verändert und den bisherigen Direktor Roman Truba und seine Stellvertreter entlässt. Laut Selenskyj steht einer der Stellvertreter im Verdacht, Schmiergeld in Höhe von 150.000 US-Dollar angenommen zu haben.
Ukraine03.12.2019Ukraine — 03.12.2019
Das staatliche Unternehmen Ukrtransnafta und das russische Staatsunternehmen Transneft verlängern den laufenden Vertrag über den Transit von Erdöl durch die Ukraine bis zum 1. Januar 2030.
Ukraine03.12.2019Ukraine — 03.12.2019
In Deutschland wird der ehemalige Abgeordnete Oleksandr Onischtschenko festgenommen. Dies geschieht auf Antrag des ukrainischen Nationalen Antikorruptionsbüros und der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft. Die Behörden werfen Onischtschenko vor, gemeinschaftlich Gas des staatlichen Unternehmens Ukrhaswydobuwannja an fiktive Firmen verkauft zu haben, die das Gas anschließend zum höheren Marktpreis wieder an Ukrhazwydobuwannja zurück verkauften. Onischtschenko soll den Staat auf diese Weise um die abgeschöpfte Differenz in Höhe von 120 Millionen US-Dollar betrogen haben.
Ukraine03.12.2019Ukraine — 03.12.2019
Das Parlament beschließt zum 1. Januar 2020 die Aufhebung des staatlichen Monopols auf die Produktion von Spirituosen. Auch der Export wird vollständig liberalisiert, der Import bleibt bis zum 1. Januar 2022 jedoch staatlichen Importeuren vorbehalten.
Ukraine04.12.2019Ukraine — 04.12.2019
Mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der »Oppositionsplattform – Für das Leben« beschließt das Parlament, dass auch freiwillige Teilnehmer der so genannten »Anti-Terror-Operation«, die die ukrainische Armee von 2014 bis 2018 im Donbas durchführte, Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben, die regulären Armeeangehörigen zustehen.
Ukraine05.12.2019Ukraine — 05.12.2019
Die für den heutigen Tag geplanten trilateralen Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU über den zum Jahresende auslaufenden Transitvertrag für Erdgas werden kurzfristig abgesagt. Am Vortag hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die ukrainische Seite bisher »wirtschaftlich unhaltbare« Konditionen fordere.
Ukraine05.12.2019Ukraine — 05.12.2019
Andrij Jermak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, erklärt auf einer Konferenz in London, dass man alles tun werde, um den Konflikt im Donbas friedlich und diplomatisch zu lösen. Falls die Gespräche mit Russland im Rahmen der Minsker Vereinbarungen jedoch scheitern sollten, erwäge man, entlang der Konfliktlinie eine »Mauer zu bauen«. Man werde dabei auf die Erfahrungen Israels zurückgreifen.
Ukraine06.12.2019Ukraine — 06.12.2019
In einer Umfrage des Kutscheriw-Zentrums für Demokratische Initiativen geben 45 Prozent der Befragten an, der Konflikt im Donbas sei eine »russische Aggression«. 17 Prozent unterstützen die Aussage, er sei ein »innerukrainischer Konflikt, in dem eine Seite von Russland unterstützt« werde, 13 Prozent erklären, es handle sich um einen »Krieg des Westens mit Russland auf dem Gebiet der Ukraine«, und 12 Prozent halten ihn für einen »rein innerukrainischen Konflikt«.
Ukraine06.12.2019Ukraine — 06.12.2019
Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Ukraine07.12.2019Ukraine — 07.12.2019
Nachdem am 4. Dezember ein Brand in einer Ausbildungseinrichtung in Odessa mindestens zehn junge Menschen ums Leben gekommen waren, erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj per Erlass den 8. Dezember zu einem Tag der Trauer. Staatsflaggen müssen auf Halbmast gesetzt werden, Unterhaltungsveranstaltungen abgesagt und Rundfunkprogramme entsprechend verändert werden.
Ukraine07.12.2019Ukraine — 07.12.2019
Nachdem die Verhandlungen lange gestockt hatten, einigen sich die Ukraine und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf ein neues, dreijähriges Kreditprogramm im Umfang von etwa 5,5 Milliarden US-Dollar. Selenskyj erklärt, das Programm werde dabei helfen, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und die Korruption zu bekämpfen.
Ukraine08.12.2019Ukraine — 08.12.2019
Vor dem Treffen im Normandie-Format zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs am Folgetag fordern etwa zehntausend Menschen auf dem Maidan in Kiew von Präsident Selenksyj, keine Kompromisse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einzugehen – etwa bezüglich der von Russland geforderten Föderalisierung der Ukraine und der Wahlen im von Separatisten kontrollierten Landesteil. An der Kundgebung beteiligen sich u. a. die Parteien »Europäische Solidarität«, »Holos«, »Vaterland« und die rechtsradikale Partei »Freiheit«. Am Abend errichten einige Protestierende Zelte vor der Präsidialadministration. Im westukrainischen Lwiw demonstrieren etwa 1.000 Menschen.
Ukraine09.12.2019Ukraine — 09.12.2019
Nach Angaben des staatlichen Statistikinstituts geht die jährliche Inflationsrate auf 5,1 Prozent zurück.
Ukraine09.12.2019Ukraine — 09.12.2019
Am Abend beginnen in Paris die Gespräche im Normandie-Format unter Beteiligung der Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Staats- und Regierungschefs vereinbaren eine vollständige Umsetzung des Waffenstillstands im Donbas und einen Truppenrückzug an drei weiteren Orten entlang der Frontlinie bis Ende März 2020. Weiterhin rufen sie die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine, und der OSZE auf, bis Ende des Jahres einen Gefangenenaustausch im Format »alle gegen alle« zu ermöglichen. Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin verhandeln im Rahmen des Treffens auch über einen neuen Transitvertrag für Erdgas. Der mitgereiste Geschäftsführer des ukrainischen Energiekonzerns Naftohaz, Jurij Witrenko, erklärt, man habe sich nicht auf einen neuen Vertrag einigen können. Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten unterstreicht gleichwohl, die Gespräche seien insgesamt sehr erfolgreich verlaufen.
Ukraine10.12.2019Ukraine — 10.12.2019
Das Staatliche Ermittlungsbüro eröffnet ein Strafverfahren wegen »Verrats« gegen Ex-Präsident Petro Poroschenko. Er wird beschuldigt, das Minsk-II-Abkommen unterzeichnet zu haben, das den Interessen der Ukraine entgegenstehe.
Ukraine11.12.2019Ukraine — 11.12.2019
Maksym Nefjodow, der neue Leiter der Staatlichen Zollbehörde, gibt auf einer Veranstaltung mit Diplomaten und internationalen Geschäftsleuten bekannt, dass er im Rahmen der Reform des Zollwesens in den letzten Monaten 80 Prozent seiner Mitarbeiter in Kiew und 40 Prozent an den Grenzen entlassen habe. Laut Nefjodow entgehen dem Staat durch Korruption beim Zoll jährlich zwischen 4–8 Milliarden US-Dollar. Durch die Zollreform soll die Korruption in der Behörde gesenkt werden.
Ukraine12.12.2019Ukraine — 12.12.2019
Innenminister Arsen Awakow erklärt, dass drei Frauen und zwei Männer festgenommen wurden, die in die Ermordung des Journalisten Pawel Scheremet verwickelt sein sollen. Scheremet starb 2016 durch eine Autobombe im Zentrum Kiews. Die genauen Motive für den Mord sowie die Drahtzieher sind weiterhin unbekannt.
Ukraine12.12.2019Ukraine — 12.12.2019
Das ukrainische Parlament stimmt für die Verlängerung des »Sonderstatus-Gesetzes« bis Ende 2020. Das Gesetz ist eine Bedingung des Minsk-II Abkommens und garantiert den derzeit von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbas ein Recht auf Selbstverwaltung, wenn zuvor – nach ukrainischem Recht und demokratischen Standards – freie und faire Kommunalwahlen abgehalten werden und alle Waffen und bewaffneten Gruppierungen abgezogen wurden.
Ukraine12.12.2019Ukraine — 12.12.2019
Die EU beschließt, die 2014 im Rahmen der Krim-Annexion und der Kämpfe im Donbas verhängten Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis Ende Juli 2020 zu verlängern.
Ukraine13.12.2019Ukraine — 13.12.2019
Die Ukraine, Georgien, Aserbaidschan und Moldawien unterzeichnen in Kiew ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftszone und zur Vertiefung eines bestehenden Freihandelsabkommens. Ziel des Abkommens sei vor allem der Ausbau der Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Energie und Tourismus.
Ukraine16.12.2019Ukraine — 16.12.2019
Eine Kommission aus ukrainischen und internationalen Experten wählt Oleksandr Nowikow einstimmig zum neuen Leiter der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention. Nowikow, der seit 2007 in verschiedenen Positionen für die Staatsanwaltschaft arbeitet, soll die Agentur reformieren. Sie ist unter anderem zuständig für die Überprüfung der elektronischen Vermögensdeklarationen, kommt Kritikern zufolge ihren Aufgaben jedoch nur unzureichend nach.
Ukraine18.12.2019Ukraine — 18.12.2019
Laut Recherchen der KyivPost hat der frühere Präsident Petro Poroschenko in seiner Amtszeit zwischen 2014–2019 diverse Medien, populäre Blogger und Analysten bezahlt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. So sollen unter anderem im Zuge der Kommunalwahlen 2015 sieben Radiosender etwa eine Million US-Dollar von der Präsidialadministration für positive Berichterstattung über Poroschenko und seine Partei erhalten haben.
Ukraine19.12.2019Ukraine — 19.12.2019
In Berlin wird im Rahmen der trilateralen Gespräche zwischen der EU, Russland und der Ukraine wird eine vorläufige Einigung über einen neuen Gastransitvertrag erzielt, der bis zum Jahresende unterzeichnet werden soll.
Ukraine19.12.2019Ukraine — 19.12.2019
Die Werchowna Rada verabschiedet ein neues Wahlgesetz. Zukünftig wird in der Ukraine nach einem Verhältniswahlrecht und mit offenen Parteilisten gewählt. Damit kommt das Parlament einer Forderung der ukrainischen Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft nach. Das neue Gesetz tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft und wird erstmals bei den Kommunalwahlen im Herbst 2020 angewandt.
Ukraine19.12.2019Ukraine — 19.12.2019
Die staatliche »PrivatBank« reicht in Tel-Aviv eine Klage gegen die israelische »Discountbank« ein, die beschuldigt wird, den früheren Eigentümern der »PrivatBank«, den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow, bei der Unterschlagung von mindestens 600 Millionen US-Dollar geholfen zu haben. Den Ex-Eigentümern wird vorgeworfen, insgesamt mehr als 5,5 Milliarden US-Dollar aus der »PrivatBank« illegal entwendet und ins Ausland geschafft zu haben, woraufhin die größte Bank des Landes 2016 verstaatlicht werden musste. Zuvor reichte die »PrivatBank« bereits Klagen in Großbritannien, den USA und Zypern gegen die ehemaligen Eigentümer ein.
Ukraine20.12.2019Ukraine — 20.12.2019
Auf Anweisung von Innenminister Arsen Awakow und in Übereinstimmung mit einem Regierungsbeschluss schließt die Polizei in einer groß angelegten Spezialoperation mehr als 5.300 illegale Glücksspieleinrichtungen im ganzen Land. Die Regierung plant, das Glückspiel zukünftig stärker zu regulieren und einzuschränken.
Ukraine20.12.2019Ukraine — 20.12.2019
Laut dem Wirtschaftsnachrichtenportal »Bloomberg« ist die Hrywnja die Währung des Jahres 2019. Im vergangenen Jahr wuchs die Hrywnja im Vergleich zum US-Dollar um 19 Prozent und damit so stark wie keine andere Währung. Der russische Rubel folgt mit einem Plus von 12 Prozent gegenüber dem US-Dollar auf Rang zwei.
Ukraine20.12.2019Ukraine — 20.12.2019
Die Nachrichtenagentur »Reuters« berichtet, dass sich Russland im Zuge der Verhandlungen über den Gastransit bereit zeigt, die Strafzahlung in Höhe von etwa drei Milliarden US-Dollar, die vom Stockholmer Schiedsgericht gegen den russischen Gaskonzern »Gazprom« verhängt wurde, zu bezahlen. Zuvor wies Russland die Forderung stets zurück.
Ukraine21.12.2019Ukraine — 21.12.2019
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet den jährlichen US-Verteidigungshaushalt. Damit gibt er 300 Millionen US-Dollar an Militärhilfen für die Ukraine frei, die er zuvor zurückgehalten haben soll, infolge dessen es zur sog. »Ukraine-Affäre« kam. Mit der Unterzeichnung treten außerdem neue Sanktionen in Kraft, die Firmen, die am Bau der »Nord Stream 2«-Pipeline in der Ostsee beteiligt sind, sanktionieren.
Ukraine21.12.2019Ukraine — 21.12.2019
Wegen der neuen US-Sanktionen stoppt das Schweizer Unternehmen »Allseas« den Bau der Gaspipeline »Nord Stream 2«. Damit verzögert sich die Fertigstellung der Pipeline, deren Inbetriebnahme ursprünglich für den 1. Januar 2020 vorgesehen war.
Ukraine23.12.2019Ukraine — 23.12.2019
In einer Umfrage der »Rating-Gruppe« wird Wolodymyr Selenskyj mit großem Abstand zum »Politiker des Jahres« gewählt. Das »Ereignis des Jahres« wird mit 48 Prozent die Freilassung der ukrainischen Seeleute und weiterer politischer Gefangener, noch vor der Präsidentschaftswahl, die mit 44 Prozent auf Platz zwei kommt.
Ukraine23.12.2019Ukraine — 23.12.2019
Die Ukraine und Russland einigen sich im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe auf einen weiteren Gefangenenaustausch bis Jahresende.
Ukraine23.12.2019Ukraine — 23.12.2019
Die Onlinezeitung »Ukrainska Prawda« berichtet, dass im Jahr 2019 insgesamt 110 Soldaten, darunter drei Frauen, bei den Kämpfen in der Ostukraine gefallen sind.
Ukraine25.12.2019Ukraine — 25.12.2019
Nachdem wenige Tage zuvor die sog. »Krim-Brücke«, die das russische Festland mit der von Russland annektierten Halbinsel Krim verbindet, offiziell fertiggestellt wurde, trifft der erste Zug aus Russland in Sewastopol auf der Krim ein. Für den Autoverkehr wurde die Brücke bereits im Mai 2019 geöffnet.
Ukraine26.12.2019Ukraine — 26.12.2019
Einer repräsentativen Umfrage des Razumkow-Zentrums und der Democratic Initiatives Foundation zufolge blicken die Ukrainer so optimistisch wie lange nicht mehr in die Zukunft: 44 Prozent der Befragten finden, dass das Land sich in die richtige Richtung entwickele – ein Jahr zuvor waren es nur 18 Prozent. 38 Prozent gehen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Situation des Landes weiter verbessern werde.
Ukraine27.12.2019Ukraine — 27.12.2019
Der Direktor des staatlichen Energiekonzerns »Naftohas«, Jurij Witrenko, teilt auf seiner Facebook-Seite mit, dass sein Unternehmen eine Kompensationszahlung in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar vom russischen Energiekonzern »Gazprom« erhalten habe. Damit ist der Weg frei für den Abschluss eines neuen Gastransitvertrages zwischen der Ukraine und Russland.
Ukraine29.12.2019Ukraine — 29.12.2019
Zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk findet ein Gefangenenaustausch statt. Die Ukraine lässt 141 Gefangene frei (davon kehren allerdings nur 127 in die besetzten Gebiete zurück, die restlichen 14 bleiben in der Ukraine), während die »Volksrepubliken« 81 Menschen freilassen (von denen 76 in die Ukraine zurückkehren. In der Ukraine stößt der Gefangenenaustausch auf ein geteiltes Echo, da unter den Freigelassenen auch fünf Mitglieder der Sondereinheit »Berkut« sind, die beschuldigt werden, während der Proteste auf dem Maidan 2014 insgesamt 48 Menschen erschossen und 80 weitere verletzt zu haben. Durch die Auslieferung wird ein Prozess gegen die Verdächtigen praktisch unmöglich. Die Vertreterin der Ukraine für humanitäre Fragen in der Trilateralen Kontaktgruppe, Walerija Lutkowska, schätzt, dass weiterhin rund 300 Ukrainer in den »Volksrepubliken« inhaftiert sind.
Ukraine30.12.2019Ukraine — 30.12.2019
Premierminister Olexij Hontscharuk teilt mit, dass die Ukraine und Russland einen neuen Gastransitvertrag über fünf Jahre unterzeichnet haben, der theoretisch zu gleichen Konditionen um zehn weitere Jahre verlängert werden könne. Für 2020 wird eine Mindesttransitmenge von 65 Milliarden Kubikmetern Gas vereinbart, die von Russland über die Ukraine nach Europa fließen soll, ab 2021 dann jährlich mindestens 40 Milliarden Kubikmeter. Das garantiert der Ukraine in den nächsten fünf Jahren Einnahmen von mindestens 7,2 Mrd. US-Dollar. Der bisherige Gastransitvertrag, der 2009 geschlossen wurde, läuft zum 1. Januar 2020 aus.
Ukraine01.01.2020Ukraine — 01.01.2020
Zum 1. Januar treten in der Ukraine mehrere neue Gesetze in Kraft. So werden z. B. Whistleblower besser geschützt und können nun bis zu 10 Prozent der durch Korruption entstandenen Schadenssumme erhalten. Weiterhin wird die Abgeordnetenimmunität aufgehoben, was es Strafverfolgungsbehörden einfacher macht, gegen Abgeordnete vorzugehen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Auch das neue Wahlgesetz mit offenen Listen und einem Verhältniswahlrecht tritt in Kraft. Aus der Generalstaatsanwaltschaft, der in den letzten Jahren immer wieder Korruption vorgeworfen wurde, und die aktuell reformiert wird, wird das »Büro des Generalstaatsanwalts«.
Ukraine01.01.2020Ukraine — 01.01.2020
Der Leiter des staatlichen Energieunternehmens Naftohas, Andrij Koboljew, teilt mit, dass das »Unbundling«, also die Trennung der Gasproduktion vom Gasverteilungsnetz, abgeschlossen sei. Naftohas und der neue Netzbetreiber »GTS Ukraine« seien nun getrennte Unternehmen, die unabhängig voneinander arbeiten. Damit erfüllt die Ukraine eine zentrale Richtlinie des sog. »Dritten Energiepakets« der EU, die Trennung des Netzbetriebs von Versorgung und Erzeugung, und passt ihren Gasmarkt an europäische Standards an.
Ukraine01.01.2020Ukraine — 01.01.2020
In der Kiewer Innenstadt nehmen laut Angaben der Veranstalter tausende Nationalisten an einem Fackelmarsch teil. Anlass ist der Geburtstag des Nationalistenführers Stepan Bandera heute vor 111 Jahren. Die Polizei spricht von etwa Eintausend Teilnehmern und ist mit 250 Polizisten präsent, um Ausschreitungen zu verhindern.
Ukraine03.01.2020Ukraine — 03.01.2020
Laut dem Zentralen Geophysikalischen Observatorium war 2019 das wärmste Jahr in der Ukraine seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881. Gleichzeitig lag die Niederschlagsmenge rund 25 Prozent unter dem jährlichen Durchschnitt, was sich negativ auf den Agrarsektor auswirkt, der wiederum zentral für die Exportwirtschaft des Landes ist.
Ukraine03.01.2020Ukraine — 03.01.2020
Das Ministerium für Kultur, Jugend und Sport teilt mit, dass am 15. Februar ein neuer Sender seine Arbeit aufnehmen werde, der gezielt in den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk ausgestrahlt werden soll und die dortige Bevölkerung mit von russischen Medien unabhängigen Informationen versorgen soll.
Ukraine03.01.2020Ukraine — 03.01.2020
Der ukrainische Mindestlohn ist, umgerechnet in US-Dollar, erstmals höher als der in den Nachbarländern Russland und Belarus. Beträgt der monatliche Mindestlohn in der Ukraine umgerechnet aktuell 199 US-Dollar, liegt dieser in Russland bei 195 und in Belarus bei 177 US-Dollar. Hintergrund ist vor allem der starke Hrywnja-Kurs, der im vergangenen Jahr rund 15 Prozent gegenüber dem US-Dollar gestiegen ist. Die Durchschnittslöhne in der Ukraine sind im vergangenen Jahr um etwa 10 Prozent gestiegen.
Ukraine08.01.2020Ukraine — 08.01.2020
Die Nationalbank der Ukraine berichtet, dass die internationalen Reserven des Landes mit 25,3 Mrd. US-Dollar den höchsten Stand seit sieben Jahren erreicht haben. Im vergangenen Jahr konnte die Nationalbank die Reserven um 22 Prozent bzw. 4,5 Mrd. US-Dollar steigern. Die aktuellen Reserven reichen, um die Importe für knapp vier Monate zu decken.
Ukraine08.01.2020Ukraine — 08.01.2020
Nahe der iranischen Hauptstadt Teheran stürzt wenige Minuten nach dem Start ein Flugzeug der Ukraine International Airlines mit 176 Menschen an Bord ab. Alle Insassen von Flug PS752 kommen ums Leben. Zunächst sprechen die iranischen Behörden von technischen Problemen, doch nach großem internationalen Druck gesteht der Iran, das Passagierflugzeug mit Flugabwehrraketen abgeschossen zu haben. Vorausgegangen war ein Konflikt zwischen dem Iran und den USA, bei dem die USA einen hochrangigen iranischen General mit einer Drohne getötet haben, woraufhin der Iran wenige Stunden vor dem Flugzeugabschuss Raketen auf US-Stützpunkte im Irak abgefeuert hatte. Das Flugzeug sei laut iranischen Angaben versehentlich abgeschossen worden, da es für einen amerikanischen Gegenangriff gehalten wurde.
Ukraine10.01.2020Ukraine — 10.01.2020
Laut dem Staatlichen Statistikdienst ist die Verbraucherinflation 2019 deutlich von 9,8 Prozent (2018) auf 4,1 Prozent gesunken. Damit hat die Zentralbank ihr Ziel erreicht, die Inflation unter fünf Prozent zu drücken. Als Hauptursache gelten die strikte Fiskalpolitik der Zentralbank sowie die starke Hrywnja, die 2019 gegenüber anderen Währungen kräftig zulegte.
Ukraine10.01.2020Ukraine — 10.01.2020
Die EU-Kommission gibt neue Zahlen zum EU-Außenhandel bekannt, denen zufolge die Ukraine zum drittgrößten Exporteur von Agrarprodukten in die EU aufgestiegen ist. Die Importe aus der Ukraine in die EU stiegen zwischen November 2018 und Oktober 2019 um 41 Prozent und damit so stark wie aus keinem anderen Land. Das Gesamtvolumen der ukrainischen Agrarexporte in die EU betrug in diesem Zeitraum 7,3 Mrd. Euro.
Ukraine13.01.2020Ukraine — 13.01.2020
Von heute an werden alle Überweisungen in der Ukraine nur noch per International Bank Account Number, kurz IBAN, ausgeführt. Damit übernimmt die Ukraine den europäischen Standard bei Banktransaktionen, der inzwischen von 76 Ländern weltweit genutzt wird.
Ukraine16.01.2020Ukraine — 16.01.2020
Die Werchowna Rada beschließt, dass die Ukraine wieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) zurückkehren soll. Die ukrainische Delegation war am 25. Juni 2019 zurückgetreten, nachdem die PACE entschied, Russland das Stimmrecht zurückzugeben. Dieses war Russland 2014 im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim entzogen worden.
Ukraine16.01.2020Ukraine — 16.01.2020
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) gibt bekannt, 2019 in insgesamt 51 Projekten mehr als 1,1 Mrd. US-Dollar in der Ukraine investiert zu haben. Vor allem im Energiesektor und im öffentlichen Sektor unterstütze die EBRD die Ukraine, so der für Osteuropa zuständige Bereichsleiter der Bank, Matteo Patrone.
Ukraine17.01.2020Ukraine — 17.01.2020
Der ukrainische Premierminister Olexij Hontscharuk reicht bei Präsident Selenskyj ein Rücktrittsgesuch ein, nachdem Tonaufnahmen publik werden, in denen Hontscharuk dem Präsidenten mangelnde ökonomische Kenntnisse vorwirft. Selenskyj, der laut Verfassung keine Befugnis hat, den Premier zu entlassen – dieses Recht obliegt dem Parlament – lehnt das Rücktrittsgesuch ab und fordert stattdessen eine Untersuchung, wie der Mitschnitt entstand und an die Öffentlichkeit gelang.
Ukraine17.01.2020Ukraine — 17.01.2020
Der KyivPost zufolge wurden seit dem Beginn der Reform der Generalstaatsanwaltschaft im Herbst 2019 1.339 Staatsanwälte (55,5 Prozent) entlassen, da sie die für alle Mitarbeiter obligatorische Überprüfung nicht bestanden haben.
Ukraine19.01.2020Ukraine — 19.01.2020
Die ukrainische Regierung veröffentlicht Zahlen zu den offiziellen Bezügen der Minister. Während einige Minister wie der Minister für Kultur, Jugend und Sport, Wolodymyr Borodjanskyj, weniger als 400 Euro pro Monat verdienen, kommt der Spitzenreiter, Innenminister Arsen Awakow, auf etwa das zehnfache. Premierminister Hontscharuk, dessen Gehalt unter 3.000 Euro pro Monat liegt, kündigt in dem Zusammenhang eine Gehaltsreform an, um Korruptionsanreize aufgrund der teils niedrigen Gehälter zu minimieren.
Ukraine19.01.2020Ukraine — 19.01.2020
268 Abgeordnete der Werchowna Rada aus allen Fraktionen außer »Holos« gründen ein interfraktionelles, konservatives Bündnis unter dem Namen »Werte. Würde. Familie«. Die Parlamentarier wollen traditionelle Familienwerte stärken und entsprechende Gesetzesvorlagen ausarbeiten.
Ukraine20.01.2020Ukraine — 20.01.2020
Ein Entwurf für das neue Gesetz zur »Desinformation« wird bekannt. Ukrainische und internationale Organisationen kritisieren den Entwurf als »gefährlich« und »inakzeptabel«, da dieser Maßnahmen enthalte, der die Medien unter starke staatliche Kontrolle stelle und die Arbeit von Journalisten gefährde.
Ukraine21.01.2020Ukraine — 21.01.2020
Bei der Vorstellung des Konzepts »Ukraine Green Deal« kündigt Energieminister Olexij Orschel an, dass die Ukraine bis 2050 den Energieverbrauch zu 70 Prozent aus erneuerbaren Energien decken werde. Zweitwichtigster Energieträger soll die Atomkraft werden, während auf Kohle verzichtet werden soll.
Ukraine22.01.2020Ukraine — 22.01.2020
Im Democracy Index der Zeitschrift »The Economist« steigt die Ukraine im Vergleich zum Vorjahr um sechs Plätze und belegt mit 5,9 Punkten (von 10 möglichen) Rang 78 von 167 Ländern. Damit zählt die Ukraine laut dem Index weiterhin zu den »hybriden Regimen« und verpasst die Kategorisierung als »defekte Demokratie« (ab 6 Punkte aufwärts) nur knapp. Russland belegt mit 3,1 Punkten Rang 134.
Ukraine22.01.2020Ukraine — 22.01.2020
Die Menschenrechtsorganisation »Ressourcenzentrum der Krimtataren« berichtet, dass es 2019 auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim 335 politisch motivierte Inhaftierungen, 157 Festnahmen und 86 Durchsuchungen gab.
Ukraine22.01.2020Ukraine — 22.01.2020
Wolodymyr Selenskyj tritt beim 20. Weltwirtschaftsgipfel in Davos auf und bewirbt die Ukraine als attraktiven Standort für Investoren. Er kündigt die Privatisierung von 500 Staatsbetrieben an und sichert potenziellen internationalen Bietern Steuererleichterungen und staatliche Unterstützungen zu. Am Rande des Gipfels trifft Selenskyj die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, und bekräftigt die konstruktive Zusammenarbeit mit dem IWF.
Ukraine23.01.2020Ukraine — 23.01.2020
Im Korruptionswahrnehmungsindex 2019 (CPI) von Transparency International schneidet die Ukraine mit 30 Punkten leicht schwächer ab als im Vorjahr (32 Punkte) und belegt damit international Platz 126 (von 180 untersuchten Staaten).
Ukraine23.01.2020Ukraine — 23.01.2020
Kabinettsminister Dmytro Dubilet teilt mit, dass in der Ukraine einer neuen Schätzung zufolge aktuell rund 37,3 Millionen Menschen leben. Das sind ca. 24 Prozent weniger, als bei der letzten offiziellen Volkszählung von 2001, als 48,9 Millionen Menschen in der Ukraine lebten. Den hohen Rückgang führt Dubilet zurück auf Bevölkerungsverluste im Zuge der Krim-Annexion und des Krieges im Donbas, eine niedrige Geburtenrate, die unter der Sterberate liegt, sowie auf die anhaltend hohe (Arbeits-)Emigration. Ende 2020 plant die Regierung eine offizielle Volkszählung, um genaue Zahlen zu ermitteln.
Ukraine23.01.2020Ukraine — 23.01.2020
Die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja und die Deutsche Bahn (DB) geben bekannt, in den kommenden Jahren enger zusammenarbeiten zu wollen. So soll die DB die Reform der Unternehmensführung bei Ukrsalisnyzja voranbringen und laut dem ukrainische Premierminister Olexij Hontscharuk bei der Bekämpfung der Korruption helfen. Nähere Details zur Kooperation sollen im Februar bekannt gegeben werden.
Ukraine24.01.2020Ukraine — 24.01.2020
Am Abend wird Olexij Lewin, einer der Hauptverdächtigen im Mordfall Handsjuk, in Bulgarien von bulgarischen Strafverfolgungsbehörden gemeinsam mit ukrainischen Kollegen verhaftet. Die Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk starb im November 2018 an den Folgen eines Säureangriffs. Levin gilt als wichtiger Mittelsmann zwischen den Drahtziehern des Mordes und den Attentätern, die er am Vorabend des Angriffs auf Handsjuk getroffen haben soll, und wird von den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden seit Dezember 2018 per Haftbefehl gesucht. Die ukrainischen Behörden streben seine Auslieferung in die Ukraine an.
Ukraine26.01.2020Ukraine — 26.01.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust in Auschwitz teil und spricht vor ehemaligen Lagerinsassen, die die Schoah überlebt haben: »Heute sind wir voller Schmerz und Trauer für Millionen von Holocaust-Opfern. Es ist eine schreckliche Tragödie für das jüdische Volk und eine tragische Lektion für die gesamte Menschheit«, so Selenskyj, der selbst jüdischer Abstammung ist.
Ukraine28.01.2020Ukraine — 28.01.2020
Die ukrainische Regierung senkt den Gaspreis für die Bevölkerung zum 1. Februar um ca. 15 Prozent. Der staatliche Energiekonzern Naftohas muss sein Gas an die ukrainischen Endverbraucher von da an zum gleichen Preis verkaufen, zu dem es am niederländischen Gashandelspunkt TTF (Title Transfer Facility) gekauft wird.
Ukraine28.01.2020Ukraine — 28.01.2020
Auf einer Sitzung des Assoziationsrates in Brüssel einigen sich die Ukraine und die EU auf »die Unumkehrbarkeit der Reformen im Bankensektor, insbesondere in Bezug auf die Verstaatlichung der ›PrivatBank‹«, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung heißt. Außerdem sollen die Verantwortlichen für den milliardenschweren Betrug bei der »PrivatBank« vor Gericht gebracht und die Vermögenswerte zurückgeholt werden. Das bezieht sich in erster Linie auf die ehemaligen Eigentümer der Bank, die Oligarchen Ihor Kolomojskyj und Hennadyj Boholjubow, die vor der Verstaatlichung der Bank 2016 mehr als 5,5 Milliarden US-Dollar abgeschöpft haben sollen.
Ukraine29.01.2020Ukraine — 29.01.2020
Vertreter der Vereinten Nationen geben in Kiew bekannt, 158 Millionen US-Dollar Hilfsgelder einwerben zu wollen, um etwa zwei Millionen Einwohner in den Regionen Donezk und Luhansk sowie ukrainische Binnenflüchtlinge zu unterstützen. Das Geld soll in die zivile Infrastruktur auf beiden Seiten der Kontaktlinie fließen, vor allem in die Wasser- und Energieversorgung privater Haushalte sowie in medizinische und psychologische Hilfe.
Ukraine29.01.2020Ukraine — 29.01.2020
Laut der ukrainischen Statistikbehörde »Ukrstat« lagen die Durchschnittslöhne im Dezember 2019 bei 12.264 Hrywnja, umgerechnet ca. 460 Euro. Damit sind die Löhne im Vergleich zum Dezember 2018 um 16 Prozent gestiegen. In Kiew, wo landesweit die höchsten Gehälter gezahlt werden, lag das Durchschnittsgehalt bei 18.869 Hrywnja, umgerechnet ca. 700 Euro.
Ukraine30.01.2020Ukraine — 30.01.2020
In Lwiw setzt ein maskierter Mann gegen Mitternacht das Auto der Journalistin Halyna Tereschtschuk in Brand. Die für Radio Free Europe/Radio Liberty tätige Journalistin vermutet einen Zusammenhang mit ihrer journalistischen Arbeit. 2019 registrierten die ukrainischen Behörden insgesamt 75 Fälle von Gewalt gegen Journalisten.
Ukraine30.01.2020Ukraine — 30.01.2020
Die Nationalbank der Ukraine (NBU) senkt den Leitzins um 2,5 auf 11 Prozent. Das ist der niedrigste Zinssatz seit 2014, als das Land infolge der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine in eine schwere Wirtschaftskrise geriet und den Leitzins bis auf 30 Prozent anhob. Bis Ende 2020 plant die NBU den Leitzins auf 7 Prozent zu senken.
Ukraine31.01.2020Ukraine — 31.01.2020
Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo besucht Kiew und spricht der Ukraine die Unterstützung der USA aus. Das Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde mit großem Interesse erwartet, da die bilateralen Beziehungen seit dem Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump, ausgelöst durch die sog. »Ukraine-Affäre« im Sommer 2019, als angespannt gelten. Im Zentrum der Gespräche zwischen Pompeo und Selenskyj stehen die bilateralen Handelsbeziehungen, der Fortschritt der ukrainischen Reformen sowie die Infrastrukturentwicklung.
Ukraine03.02.2020Ukraine — 03.02.2020
Die größte ukrainische Fluggesellschaft, Ukrainian International Airlines, streicht ihre Flüge nach China, nachdem das Ministerkabinett eine Reisewarnung für China ausgesprochen hat..
Ukraine03.02.2020Ukraine — 03.02.2020
Beim ukrainisch-türkischen Wirtschaftsforum in Kiew treffen der ukrainische und der türkische Präsident, Wolodymyr Selenskyj und Recep Tayyip Erdoğan, aufeinander und vereinbaren, die wirtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren und gemeinsame Projekte im militärischen Sektor zu entwickeln. Bis Ende des Jahres soll ein Freihandelsabkommen unterzeichnet werden, das laut Selenskyj das Volumen des bilateralen Handels auf bis zu 10 Mrd. US-Dollar verdoppeln könne. Selenskyj äußert zudem Interesse an Gaslieferungen aus der Türkei, die zur Diversifizierung der ukrainischen Gasimporte beitragen sollen.
Ukraine04.02.2020Ukraine — 04.02.2020
Dem Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft zufolge wuchs die ukrainische Wirtschaft 2019 um 3,3 Prozent, was gegenüber dem Vorjahr einen leichten Rückgang um 0,1 Prozent darstellt. Lag das Wachstum im zweiten und dritten Quartal noch bei 4,7 bzw. 4,1 Prozent, fiel es im vierten Quartal auf 2,1 Prozent. Für 2020 rechnet die Regierung mit einem Wachstum von 3,7 Prozent, während die Nationalbank von 3,5 Prozent ausgeht und der Internationale Währungsfonds (IWF) von 3,0 Prozent.
Ukraine04.02.2020Ukraine — 04.02.2020
Die Ministerin für regionale Entwicklung, Aljona Babak, die bereits am 16. Januar ihr Rücktrittsgesuch eingereicht hatte, wird vom Parlament offiziell entlassen. Sie gehe zwar aus freiem Willen, so Babak während ihrer Rücktrittsrede, deutet jedoch gleichzeitig an, dass sie diese Entscheidung aufgrund der – nicht näher spezifizierten – »Baumafia« getroffen habe. Ihr Nachfolger wird Denys Schmyhal. Schmyhal war seit 2019 Gouverneur der Oblast Iwano-Frankiwsk und leitete zuvor ein Kraftwerk des DTEK-Konzerns des Oligarchen Rinat Achmetow in der Westukraine.
Ukraine04.02.2020Ukraine — 04.02.2020
In den USA endet das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump mit einem Freispruch. Die für eine Amtsenthebung benötigte Zweidrittelmehrheit wird klar verfehlt. Der US-Präsident wurde von den Demokraten beschuldigt, 2019 Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten und damit Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, damit dieser Ermittlungen gegen den Sohn von Trumps Rivalen Joe Biden einleitet.
Ukraine04.02.2020Ukraine — 04.02.2020
2019 exportierte die Ukraine laut dem Ukrainischen Agrarbusiness Klub landwirtschaftliche Güter im Wert von 22,2 Milliarden US-Dollar, 19 Prozent mehr, als im Vorjahr. Agrarprodukte machten 44 Prozent der Gesamtausfuhren der Ukraine aus, fünf Prozent mehr, als 2018.
Ukraine05.02.2020Ukraine — 05.02.2020
In Kiew unterzeichnen die Deutsche Bahn und die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja ein Memorandum, das eine enge Zusammenarbeit in den nächsten Jahren vorsieht. Ab dem 1. Januar 2021 soll die Bahn-Tochter »DB Engineering & Consulting GmbH« eine Beratungs- und Managementfunktion bei Ukrsalisnyzja ausüben, um in der Ukraine ein europäisches Eisenbahnverkehrsmodell zu etablieren. »Die Deutsche Bahn wird Unterstützung bei der Verwaltung des Güterverkehrs, der Personenbeförderung, der Infrastruktur, der Bereitstellung von Dienstleistungen und der Instandhaltung leisten«, so Premierminister Olexij Hontscharuk. Bis Mai soll dazu eine gemeinsame Roadmap ausgearbeitet werden.
Ukraine05.02.2020Ukraine — 05.02.2020
Wladimir Paschkow, bis 2014 Vizegouverneur der Region Irkutsk in Russland, wird neuer geschäftsführender Regierungschef der »Donezker Volksrepublik« in der Ostukraine. Der Kreml spricht von einer privaten Entscheidung und dementiert eine offizielle Entsendung aus Moskau. Medienberichten zufolge soll Paschkow die Firma »Wneschtorgserwis« leiten, die seit deren faktischen Enteignung die größten Betriebe in den zwei »Volksrepubliken« in der Ostukraine kontrolliert.
Ukraine06.02.2020Ukraine — 06.02.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj und Premierminister Olexij Hontscharuk verkünden den Start der neuen Smartphone-App »Dija« (»Aktion«), die zukünftig zahlreiche staatliche Servicedienstleistungen vereinfachen und digitalisieren soll. Zum Start umfasst »Dija« einen digitalen Führerschein und digitale KFZ-Zulassungsunterlagen und kann als Ticket für nationale Flüge und Zugfahrten benutzt werden. Bereits im Januar ging »E-Mialatko« (»E-Baby«) als Teil von »Dija« online und ermöglicht Eltern neugeborener Kinder ein Dutzend verschiedener Dienstleistungen rund um das Thema Geburt/Kind. In diesem Jahr sollen digitale Studierenden- und Personalausweise auf »Dija« folgen. Der »Staat im Smartphone« ist ein zentrales Anliegen von Präsident Selenskyj und soll bürokratische Prozeduren vereinfachen und Behördengänge weitgehend überflüssig machen. Hontscharuk verspricht, bis 2024 alle öffentlichen Dienstleistungen zu digitalisieren.
Ukraine06.02.2020Ukraine — 06.02.2020
Der Ukrainische Sicherheitsdienst SBU durchsucht die Räume des TV-Senders »1+1«, der dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj gehört. Die Durchsuchung findet in Zusammenhang mit den im Januar aufgetauchten Tonbandaufnahmen statt, in denen Premierminister Olexij Hontscharuk Präsident Wolodymyr Selenskyj ökonomische Kompetenzen abspricht. Infolge der Veröffentlichung bot Hontscharuk seinen Rücktritt an, was Selenskyj ablehnte. Stattdessen forderte der Präsident Ermittlungen und Konsequenzen gegen die Verantwortlichen des Leaks.
Ukraine06.02.2020Ukraine — 06.02.2020
Bei einer Parlamentsdebatte zur umstrittenen Bodenreform kommt es zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der Präsidentenpartei »Diener des Volkes« und der Oppositionspartei »Vaterland«. Präsident Wolodymyr Selenskyj plant eine umfassende Bodenreform, die es zukünftig ermöglichen soll, landwirtschaftliche Flächen zu verkaufen, was bisher verboten ist. Teile der Opposition sind dagegen und versuchten, die Abstimmung zu verhindern, woraufhin es zu einem Handgemenge von rund einem Dutzend Abgeordneten kam. 
Ukraine09.02.2020Ukraine — 09.02.2020
Die Generalstaatsanwaltschaft gibt bekannt, die Grundgehälter der Staatsanwälte im Zuge der Reform der Behörde zukünftig von 7.000 Hrywnja auf 29.000 Hrywnja anzuheben. Im Rahmen der Reform mussten in den vergangenen Monaten bereits alle Staatsanwälte eine Überprüfung durchlaufen, wobei von 1.339 Staatsanwälten nur 629 die Überprüfung bestanden und weiterarbeiten dürfen. Durch diese Maßnahmen soll die Korruption in der Generalstaatsanwaltschaft reduziert werden.
Ukraine11.02.2020Ukraine — 11.02.2020
Wolodymyr Selenskyj entlässt den Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Bohdan, und ernennt Andrij Jermak zu dessen Nachfolger. In den Tagen zuvor gab es bereits Gerüchte über den bevorstehenden Personalwechsel, da es zwischen Bohdan und Jermak, der Beobachtern zufolge seinen Einfluss auf Selenskyj zuletzt vergrößern konnte, ständige Konflikte gab, wie Selenskyj einräumte. Jermak war maßgeblich für die erfolgreichen Gefangenenaustausche mit Russland verantwortlich.
Ukraine13.02.2020Ukraine — 13.02.2020
Das investigative Nachrichtenmagazin »Schemy« berichtet, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj sich während seine Reise in den Oman zu Jahresbeginn mit Nikolaj Patruschew getroffen haben soll, dem ehemaligen Direktor des russischen Geheimdienstes FSB und aktuellem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Darauf deutet hin, so »Schemy«, dass Selenskyj mit demselben Flugzeug zurück nach Kiew geflogen sein soll, das Patruschew für seinen Flug in den Oman benutzte. Der neue Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, widerspricht der Darstellung und droht mit juristischen Konsequenzen, wenn »Schemy« diese nicht zurücknimmt. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow streitet das Treffen ab.
Ukraine14.02.2020Ukraine — 14.02.2020
Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka gibt bekannt, dass die Ukraine am 20. Februar ukrainische Mitbürger aus der chinesischen Stadt Wuhan evakuieren werde, wo besonders viele Menschen am Coronavirus erkrankt sind. Zurück in der Ukraine sollen die Evakuierten in Quarantäne gebracht werden, so Skalezka. In China sind mehr als 60.000 Menschen am Coronavirus erkrankt und 1.383 Menschen gestorben, ein Großteil in der Stadt Wuhan, wo die Epidemie ausgebrochen ist.
Ukraine14.02.2020Ukraine — 14.02.2020
Im Rahmen der 56. Münchener Sicherheitskonferenz wird ein inoffizieller neuer Friedensplan für die Ostukraine vorgestellt, der in der Ukraine auf große Kritik stößt. Die zwölf Schritte, ausgearbeitet von russischen, ukrainischen und internationalen Experten, werden in einer Reaktion von mehr als 60 ukrainischen Intellektuellen als »skandalös« bezeichnet, da sie eine russische Handschrift tragen, so die Kritiker.
Ukraine14.02.2020Ukraine — 14.02.2020
Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz trifft Präsident Wolodymyr Selenskyj die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa. Im zweiten Treffen binnen weniger Wochen geht es um neue Hilfskredite für die Ukraine sowie um die Themen Rechtsstaatlichkeit, Justizreformen und Bankenreform.
Ukraine14.02.2020Ukraine — 14.02.2020
Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka gibt bekannt, dass die Ukraine am 20. Februar ukrainische Mitbürger aus der chinesischen Stadt Wuhan evakuieren werde, wo besonders viele Menschen am Coronavirus erkrankt sind. Zurück in der Ukraine sollen die Evakuierten in Quarantäne gebracht werden, so Skalezka. In China sind mehr als 60.000 Menschen am Coronavirus erkrankt und 1.383 Menschen gestorben, ein Großteil in der Stadt Wuhan, wo die Epidemie ausgebrochen ist.
Ukraine15.02.2020Ukraine — 15.02.2020
Laut Staatlichem Statistikamt der Ukraine stiegen die ukrainischen Warenexporte in die EU 2019 um 3 Prozent auf 20,7 Mrd. US-Dollar, was 41,5 Prozent der ukrainischen Gesamtexporte entspricht.
Ukraine15.02.2020Ukraine — 15.02.2020
Außenminister Wadym Prystajko berichtet, dass die Ukraine aktiv an einem weiteren Gefangenenaustausch mit Russland arbeite und dieser noch vor dem nächsten Normandie-Gipfel stattfinden könnte. Gleichzeitig dämpft Prystajko die Erwartungen an einen baldigen Gipfel. Beim letzten Normandie-Gipfel im Dezember 2019 in Paris wurde ein Treffen im April in Berlin vereinbart, das nun aber weiter nach hinten verschoben werde könnte, so der Minister. Neben dem Gefangenenaustausch stehen die Kommunalwahlen im Oktober 2020 auf der Agenda. Die ukrainische Regierung will in den temporär besetzten Gebieten in den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk Wahlen abhalten, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen, die Gegenstand der aktuellen Diskussion sind.
Ukraine15.02.2020Ukraine — 15.02.2020
Im westlichen Asowschen Meer wird ein ukrainisches Fischerboot mit vier ukrainischen Fischern an Bord vom russischen Grenzschutz gestoppt. Die Fischer werden in die Hafenstadt Kertsch gebracht, wo sie für zehn Tage in Gewahrsam genommen werden sollen. Ihnen wird vorgeworfen, sich den russischen Grenzschützern widersetzt zu haben.
Ukraine17.02.2020Ukraine — 17.02.2020
Eine Studie der Beratungsfirma Ernst & Young, die in Zusammenarbeit mit der Nationalbank der Ukraine, dem Ukrainischen Statistikamt sowie dem Wirtschafsministerium entstanden ist, schätzt, dass 23,8 Prozent des ukrainischen BIP, knapp 850 Mrd. Hrywnja, in der Schattenwirtschaft erwirtschaftet werden. Die ukrainische Regierung plant, den Anteil der Schattenwirtschaft vor allem über den Ausbau des bargeldlosen Zahlungsverkehrs zu senken.
Ukraine18.02.2020Ukraine — 18.02.2020
Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt offiziell seinen Berater für die Ostukraine, Wladislaw Surkow. Der als Hardliner geltende Surkow, der für Moskaus Ukraine-Politik verantwortlich ist, wurde bereits vor wenigen Wochen von seinem Posten als Chefunterhändler des Kremls für den Donbas-Konflikt entbunden. Zu seinem Nachfolger wird Dmitrij Kosak ernannt, der als kompromissbereiter gilt und eine entscheidende Rolle bei den erfolgreichen Gefangenenaustauschen im vergangenen Jahr spielte. Beobachter erhoffen sich durch diesen Personalwechsel neue Impulse für den Frieden im Donbas.
Ukraine18.02.2020Ukraine — 18.02.2020
Nahe der Ortschaft Solote, wo Ende Oktober 2019 im Zuge einer Entflechtung die Truppen beiderseits der Kontaktlinie abgezogen wurden, kommt es zu den heftigsten Gefechten seit Langem. Die OSZE-Sonderbeobachtermission registriert zwischen 05:30 – 11:30 in der Gegend um Solote mehr als 2.300 Schüsse und Explosionen. Laut ukrainischen Angaben setzen die Kämpfer der »Volksrepublik« Luhansk (LNR) dabei auch schwere Waffen und Artillerie mit einem Kaliber von 120 mm ein, die sich laut Minsker Abkommen nicht im Bereich der Kontaktlinie befinden dürfen. Die von Russland unterstützten »Separatisten« sollen versucht haben, über die Kontaktlinie zu gelangen. Auf ukrainischer Seite gibt es einen Toten und vier Verletzte, auf Seiten der »LNR« soll es ukrainischen Angaben nach vier Tote und sechs Verletzte geben. Präsident Selenskyj bezeichnet die Kämpfe als »Provokation« für die Friedensbemühungen.
Ukraine20.02.2020Ukraine — 20.02.2020
Vor einer Quarantänestation der ukrainischen Nationalgarde in Nowy Sanschary (Region Poltawa) kommt es zu Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen 200 Demonstranten und Dutzenden Sicherheitskräften, 24 Personen werden festgenommen. Die Auseinandersetzungen flammen als Reaktion auf die Unterbringung von rund 70, mehrheitlich ukrainischen Staatsbürgern auf, die aus der chinesischen Stadt Wuhan wegen des Coronavirus‘ evakuiert wurden. Als die Evakuierten im Bus in der Quarantänestation ankommen, wo sie für zwei Wochen untergebracht werden sollen, wird der Bus mit Steinen beworfen. Am Abend gibt Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka bekannt, sich für zwei Wochen in die Quarantäneeinrichtung zu begeben, um zu zeigen, dass die Evakuierten nicht erkrankt seien und die lokale Bevölkerung sich keine Sorgen vor einem Ausbruch des Coronavirus’ machen brauche.
Ukraine20.02.2020Ukraine — 20.02.2020
Vor einer Quarantänestation der ukrainischen Nationalgarde in der Oblast Poltawa kommt es zu Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und mehreren Hundert Sicherheitskräften. Es gibt mehrere Verletzte, 24 Personen werden festgenommen. Die Auseinandersetzungen flammen als Reaktion auf die Unterbringung von rund 70, mehrheitlich ukrainischen Staatsbürgern auf, die aus der chinesischen Stadt Wuhan wegen des Coronavirus‘ ausgeflogen wurden. Als die Evakuierten im Bus in der Quarantänestation ankommen, wo sie zur Sicherheit für zwei Wochen untergebracht werden sollen, wird der Bus mit Steinen beworfen. Am Abend gibt Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka bekannt, sich ebenfalls für zwei Wochen in die Quarantäneeinrichtung zu begeben, um zu zeigen, dass die Evakuierten nicht erkrankt seien und die lokale Bevölkerung sich keine Sorgen vor einem Ausbruch des Coronavirus’ machen brauche.
Ukraine20.02.2020Ukraine — 20.02.2020
Zwei Wochen nach dem Start des neuen elektronischen Bürgerportals »Dija« (Aktion) wurde die App ca. 1,5 Millionen heruntergeladen, was etwa fünf Prozent der volljährigen Bevölkerung in der Ukraine entspricht. Der Großteil der Nutzer, etwa 80 Prozent, hat sich für digitale Führerscheine und Autozulassungen registriert, berichtet die PrivatBank, über deren Onlinebanking sich die Nutzer autorisieren können.
Ukraine21.02.2020Ukraine — 21.02.2020
Einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Razumkow-Zentrums zufolge ist die Zahl der Ukrainer, die mit der politischen Situation im Land unzufrieden sind, in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen: Waren im September 2019 noch 17 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickelt, stieg der Wert im Februar 2020 auf 53 Prozent. Auch das Vertrauen in den Präsidenten (von 79 auf 51,5 Prozent) und in die Regierung (von 57 auf 28 Prozent) ist im selben Zeitraum deutlich gesunken.
Ukraine24.02.2020Ukraine — 24.02.2020
Die Regierung spricht eine Reisewarnung für Norditalien aus.
Ukraine25.02.2020Ukraine — 25.02.2020
Die Niederländische Rundfunkstiftung, NOS, gibt bekannt, dass die Ermittler im Fall des über der Ostukraine abgeschossenen Passagierflugzeugs MH-17 dreizehn Aussagen von Zeugen haben, deren Namen aus Sicherheitsgründen jedoch nicht der Öffentlichkeit genannt werden dürfen. Der Prozess gegen vier mutmaßlich für den Abschuss von Flug MH-17 verantwortliche Personen beginnt am 9. März 2020 im Bezirksgericht Den Haag in den Niederlanden.
Ukraine25.02.2020Ukraine — 25.02.2020
Die vier ukrainischen Fischer, die am 15. Februar von russischen Grenzschutzeinheiten des FSB festgenommen und auf die von Russland okkupierte Krim gebracht wurden, kommen frei. Die genauen Umstände der Festnahme sind unklar.
Ukraine25.02.2020Ukraine — 25.02.2020
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danylow, fordert, dass die gemeinsamen Patrouillen in den besetzten Gebieten im Donbas aus Vertretern der Ukraine, der OSZE und der lokalen Bevölkerung zusammengestellt werden sollen, schließt prorussische Kämpfer in den Reihen der Patrouillen jedoch explizit aus. Die gemeinsamen Patrouillen sollen die Sicherheit für die im Herbst 2020 geplanten Kommunalwahlen gewährleisten, die laut Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch in den besetzten Gebieten durchgeführt werden sollen.
Ukraine26.02.2020Ukraine — 26.02.2020
Wladislaw Surkow, der im Kreml lange Jahre für die Ukraine-Politik zuständig war und vor wenigen Tagen von Präsident Wladimir Putin entlassen wurde, spricht in seinem ersten Interview nach seiner Entlassung der Ukraine bzw. der ukrainischen Nation die Existenz ab. Laut Surkow gebe es stattdessen nur »Das Ukrainertum, eine spezifische Form der Geistesstörung«.
Ukraine26.02.2020Ukraine — 26.02.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt den 26. Februar zum Tag des Widerstands gegen die Annexion der Krim. Am 26. Februar 2014 gab es in Simferopol auf der Krim die größten pro-ukrainischen Demonstrationen, bevor die Halbinsel völkerrechtswidrig von Russland annektiert wurde.
Ukraine27.02.2020Ukraine — 27.02.2020
Die Oppositionspartei »Holos« des populären Rockmusikers Swjatoslaw Wakartschuk veröffentlicht eine »Strategie zur kalten De-Okkupation des Donbas’ und der Krim«. Der Plan sieht unter anderem eine internationale Übergangsadministration und eine internationale Polizeimission vor und fordert eine aktivere Rolle von den USA und Großbritanniens, da sie der Ukraine 1994 im Budapester Memorandum ihre Unterstützung im Falle eines militärischen Konfliktes zugesichert haben.
Ukraine28.02.2020Ukraine — 28.02.2020
Wolodymyr Selenskyj bittet den Vorsitzendenden der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, am 4. März eine außerordentliche Parlamentssitzung einzuberufen. Die Zeitung Ukrainska Prawda vermutet, dass es eine größere Umbildung des Kabinetts geben könnte, bei der auch Premierminister Olexij Hontscharuk auf Initiative des Präsidenten vom Parlament entlassen werden könnte. Hintergrund, so die Zeitung, seien die jüngst gesunkenen Umfragewerte der Regierung und des Präsidenten.
Ukraine01.03.2020Ukraine — 01.03.2020
Laut dem Büro des Präsidenten einigen sich der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der auf der ukrainischen Seite zugleich für den Gefangenenaustausch mit Russland zuständig ist, sowie Dmitrij Kosak, der auf Seiten Russlands dafür zuständig ist, in Minsk auf einen neuen Gefangenenaustausch, der noch im März stattfinden soll.
Ukraine01.03.2020Ukraine — 01.03.2020
Ab heute benötigen ukrainische Staatsbürger einen internationalen Reisepass für die Reise nach Russland. Bisher war die Ausreise nach Russland auch mit dem nationalen Pass oder dem Personalausweis möglich.
Ukraine03.03.2020Ukraine — 03.03.2020
In der Ukraine gibt es den ersten bestätigten Coronavirus-Fall. Alle weiteren Meldungen zur Ausbreitung und den Folgen des Coronavirus in der Ukraine gibt es in der speziellen Chronik zum Coronavirus in dieser Ausgabe.
Ukraine03.03.2020Ukraine — 03.03.2020
Der Stellvertretende Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt dem Ministerkabinett mit, dass es in der Ukraine den ersten bestätigten Coronavirus-Fall gebe. Der Mann aus Czernowitz sei mit seiner Frau für eine Woche im Urlaub in Italien gewesen und am Samstagabend mit Covid-19 Symptomen ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Ukraine04.03.2020Ukraine — 04.03.2020
Auf einer von Präsident Selenskyj einberufenen Sondersitzung des Parlaments reicht Premierminister Olexij Hontscharuk seinen Rücktritt ein und macht damit den Weg frei für eine Umbildung des Kabinetts. Neuer Premierminister wird Denys Schmyhal. Sechs Minister verbleiben im Kabinett, die restlichen elf werden ausgetauscht.
Ukraine04.03.2020Ukraine — 04.03.2020
In der Ukraine findet, unabhängig vom Coronavirus, eine Regierungsumbildung statt. Der Premierminister und zahlreiche weitere Minister des Kabinetts werden auf Drängen von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht.
Ukraine04.03.2020Ukraine — 04.03.2020
In einer Abschiedsbotschaft warnt der scheidende Wirtschaftsminister Tymofej Mylowanow, dass die Corona-Epidemie zu einer ernsthaften Krise der ukrainischen Wirtschaft führen könne.
Ukraine04.03.2020Ukraine — 04.03.2020
Abgeordnete des Europäischen Parlaments warnen in einem Brief an Präsident Wolodymyr Selenskyj, den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros, Artem Sytnyk, zu entlassen. Dies wäre ein Dämpfer für die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, so die Abgeordneten.
Ukraine05.03.2020Ukraine — 05.03.2020
Der Leiter der Generalstaatsanwalt, Ruslan Rjaboschapka, wird entlassen. Als Grund gibt Präsident Selenskyj fehlende Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung an. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die Entscheidung, da Rjaboschapka die Reform der als korrupt geltenden Behörde entschieden vorangetrieben habe.
Ukraine05.03.2020Ukraine — 05.03.2020
Wiktor Ljaschko, Chef-Sanitätsarzt der Ukraine, weist darauf hin, dass die Regierung bei Ausbruch des Coronavirus Massenveranstaltungen, Konferenzen, Sportveranstaltungen verbieten werde und Schulen vorübergehend geschlossen werden.
Ukraine06.03.2020Ukraine — 06.03.2020
Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Landwirtschaft gibt bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im Januar um 0,5 Prozent gesunken sei. Dies sei der erste Rückgang nach 49 Monaten ununterbrochenen Wachstums.
Ukraine10.03.2020Ukraine — 10.03.2020
Angesichts der vor allem in Europa zunehmenden Fälle von Covid-19 fordert Präsident Selenskyj die Ukrainer auf, den Urlaub in diesem Jahr im eigenen Land zu verbringen. Außerdem weist er darauf hin, dass es in der Ukraine bloß einen bestätigten Covid-19-Fall gebe und das Land die Situation unter Kontrolle habe. Bisher wurden 43 Personen auf das Virus getestet.
Ukraine10.03.2020Ukraine — 10.03.2020
Am Bezirksgericht Den Haag beginnt der sog. MH-17-Prozess. Vier Verdächtige aus Russland und der Ukraine werden angeklagt, für den Abschuss des 2014 über der Ostukraine abgestürzten Passagierflugzeugs Malaysia Airlines Flug 17 verantwortlich zu sein, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen. Der Prozess findet in Abwesenheit der vier Angeklagten statt.
Ukraine10.03.2020Ukraine — 10.03.2020
In einem offenen Brief fordern mehr als 200 Experten aus Universitäten und Think Tanks die Regierung der Ukraine zum entschlossenen Handeln auf, um eine Situation wie nach der globalen Finanzkrise 2009 zu verhindern, als die ukrainische Wirtschaft um 15 Prozent und die Währung um 37 Prozent abstürzten. Gefordert werden u. a. die Fortführung der Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds sowie die Ausarbeitung von Stabilitätsmaßnahmen, die die Wirtschaft stützen und den Abzug von internationalem Kapital abfedern sollen.
Ukraine11.03.2020Ukraine — 11.03.2020
Die Regierung will für 100 Millionen Hrywnja (ca. 4 Mio. US-Dollar) Schutzausrüstung für Klinikpersonal und Staatsangestellte erwerben. Der Export von Schutzausrüstung wird bis zum 1. Juni 2020 verboten.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Alle Bildungseinrichtungen, inkl. Kindergärten, Schulen und Hochschulen, werden mindestens bis zum 3. April geschlossen.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Alle öffentlichen Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen werden verboten. Ausnahmen gelten für das Parlament sowie Sportveranstaltungen, die jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden müssen.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Das Außenministerium spricht eine generelle Reisewarnung aus. Vor allem Reisen nach Westeuropa, wo viele Ukrainer arbeiten, sollen vermieden werden, ebenso in beliebte Urlaubsländer wie Ägypten oder die Türkei. Laut Premierminister Schmyhal gibt es bereits de facto keine Flugverbindungen nach Italien mehr.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Die Nationalbank der Ukraine senkt den Leitzins von 11 auf 10 Prozent.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Aufgrund der zunehmenden Coronavirus-Fälle in Europa streicht Ukrainian International Airlines rund 2.000 Flüge in die Region.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Das Verfassungsgericht erklärt einen großen Teil der Justizreform von Präsident Wolodymyr Selenskyj als verfassungswidrig. Selenskyj initiierte die Justizreform im Vorjahr mit dem Ziel, die korruptionsanfälligen Gerichte zu reformieren; mit der Entscheidung der Verfassungsrichter wird dieser Prozess nun blockiert.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
170 der 219 ukrainischen Grenzübergänge werden geschlossen, die verbliebenen 49 Übergänge sollen vor allem den freien Warentransport gewährleisten.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Laut Kyiv Post hat die Zentralbank der Ukraine seit Monatsbeginn mehr als eine Milliarde US-Dollar aufgewendet, um die ukrainische Währung zu stützen. Im Zuge der von der Coronavirus-Epidemie ausgelösten großen globalen Kursverluste ist die ukrainische Währung, die 2019 mehr als 15 Prozent gegenüber dem US-Dollar aufgewertet hat, seit Jahresbeginn stark unter Druck geraten.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
Der Zugverkehr in die Slowakei wird ausgesetzt.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, teilt mit, dass die Ukraine erstmals seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine vor sechs Jahren direkte Verhandlungen mit den Anführern der »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk führen werde. Konkret soll es ein neues Beratungsgremium geben, das paritätisch aus Vertretern der Ukraine und der »Volksrepubliken« zusammengesetzt ist. Das Gremium soll die Umsetzung des Minsker Friedensfahrplans voranbringen, so Jermak. Teile der Opposition und der Gesellschaft kritisieren die Initiative als »Verrat« und kündigen Protestaktionen an.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
Einer Umfrage von Deloitte unter 111 in der Ukraine tätigen Unternehmen zufolge schränken 81 Prozent der Firmen aufgrund des Coronavirus Geschäftsreisen ein und 79 Prozent ermöglichen Heimarbeit, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
In Kiew berät der Nationale Sicherheitsrat Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Unter anderem wird ein Einreisesstopp für Ausländer ab dem 16. März beschlossen. Außerdem gibt der Sekretär des Sicherheitsrats, Olexij Danylow, bekannt, dass das das Coronavirus inzwischen auch die »Volksrepubliken« erreicht habe.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
Die Kleinstadt Radomyschl (Region Schytomyr) ruft den Ausnahmezustand aus; öffentliche Verkehrsmittel werden eingestellt und Märkte geschlossen. Zuvor wurde in der Stadt bei einer 71-jährigen Frau, die sich wenige Tage zuvor mutmaßlich in Polen angesteckt hat und ihre Symptome mehr als eine Woche nicht gemeldet hatte, Covid-19 nachgewiesen. Sie stirbt noch am selben Tag und ist damit das erste Covid-19-Todesopfer in der Ukraine.
Ukraine14.03.2020Ukraine — 14.03.2020
Premierminister Denys Schmyhal fordert per Videobotschaft dazu auf, auf Reisen innerhalb der Ukraine zu verzichten, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.
Ukraine15.03.2020Ukraine — 15.03.2020
Der Zugverkehr nach Polen wird ausgesetzt.
Ukraine15.03.2020Ukraine — 15.03.2020
Gesundheitsminister Illija Jemez schlägt vor, vorbeugend alle Cafés und Restaurants im Land zu schließen.
Ukraine16.03.2020Ukraine — 16.03.2020
Bulgarien liefert Olexij Lewin, einen Hauptverdächtigen im Mordfall der Aktivistin Kateryna Handsjuk, an die Ukraine aus. Lewin soll sich ein Jahr lang in Bulgarien vor den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden versteckt haben. Die Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk fiel 2018 einem Säureattentat in ihrer Heimatstadt Cherson zum Opfer.
Ukraine16.03.2020Ukraine — 16.03.2020
Ab heute dürfen Ausländer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis nicht mehr in die Ukraine einreisen. An den Checkpoints zu den »Volksrepubliken« im Donbas werden nur noch Personen durchgelassen, die offiziell in der Ukraine gemeldet sind. Da zuvor die »Behörden« in den »Volksrepubliken« ebenfalls ihre Grenzen zur Ukraine geschlossen haben, stellt das insbesondere die Rentner in den besetzten Gebieten vor ein Problem, die auch weiterhin eine Rente von der Regierung in Kiew beziehen, da sie diese auf ukrainische Bankkonten erhalten, die in den »Volksrepubliken« nicht funktionieren. Die Regelung, alle zwei Monate in die Ukraine zu fahren, um die Rente zu erhalten, wurde hingegen zwischenzeitlich aufgehoben.
Ukraine16.03.2020Ukraine — 16.03.2020
Nach dem Bekanntwerden der ersten beiden Coronavirus-Infektionen in Kiew schlägt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache an die Bevölkerung vor, den Bahn-, Flug- und Busverkehr, den zwischenstädtischen Autoverkehr sowie den Betrieb der U-Bahnen des Landes einzustellen. Selenskyj zufolge zeige »… die Erfahrung in anderen Ländern, das Achtlosigkeit und Liberalismus die Verbündeten des Coronavirus sind. Daher werden wir hart, entschlossen, und vielleicht sogar unpopulär handeln, da es nun um das Leben und die Gesundheit der Ukrainer« gehe. Aus China werden außerdem am Wochenende rund eine Million Covid-19-Schnelltests erwartet, so der Präsident. Selenskyj weist das Finanzministerium an, Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds und weiteren potenziellen Geldgebern über mögliche Kredite zur Stützung der ukrainischen Wirtschaft zu führen.
Ukraine16.03.2020Ukraine — 16.03.2020
Immer mehr Städte verhängen Maßnahmen, die das öffentliche Leben einschränken: Nach Lwiw und Odesa verhängen auch Iwano-Frankiwsk, Mykolajiw, Uschhorod, Saporischschja und weitere Städte Quarantänemaßnahmen.
Ukraine17.03.2020Ukraine — 17.03.2020
Iryna Wenediktowa wird zur neuen Generalstaatsanwältin ernannt.
Ukraine17.03.2020Ukraine — 17.03.2020
Die Regierung der Ukraine folgt dem Appell von Präsident Selenskyj und beschließt per Erlass umfangreiche »Quarantäne«-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie. Ab dem 18. März wird der Verkehr zwischen ukrainischen Städten gesperrt, die U-Bahnen in Kiew, Charkiw und Dnipro werden geschlossen, der regionale, nationale und internationale Bahnverkehr (ausgenommen Güterzüge) wird ebenfalls ausgesetzt und im restlichen innerstädtischen Personennahverkehr wie Bussen oder Straßenbahnen dürfen nicht mehr als zehn Passagiere gleichzeitig transportiert werden. Außerdem dürfen ab dem 17. März keine Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen mehr stattfinden, eingeschlossen Gottesdienste. Bis auf Banken, Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Tankstellen dürfen keine Geschäfte mehr öffnen, Restaurants dürfen nur noch Essen zum Mitnehmen anbieten. Die Polizei soll die Maßnahmen, die mindestens bis zum 3. April gelten sollen, überprüfen. Für die Verletzung der Quarantänebestimmungen drohen administrative und strafrechtliche Sanktionen sowie Geldstrafen zwischen 17.000 UAH (ca. 570 EUR) und 54.000 UAH (ca. 1.800 EUR).
Ukraine17.03.2020Ukraine — 17.03.2020
Der internationale Flug-, Zug- und Busverkehr wird eingestellt. Der Grenzübertritt ist nur noch mit Bussen und Autos gestattet sowie für den Transport von Gütern.
Ukraine17.03.2020Ukraine — 17.03.2020
Auf einer Sondersitzung beschließt die Werchowna Rada, in den nächsten drei Wochen nicht mehr zu tagen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Zuvor war der Abgeordnete Serhij Schachow, der wenige Tage zuvor aus Frankreich zurückkehrte, positiv aus das Coronavirus getestet worden. Damit verschiebt sich die erwartete Verabschiedung von zwei wichtigen Gesetzen – eins über den Bodenmarkt sowie eins über das Verbot der Rückgabe verstaatlichter Banken an frühere Eigner. Beide Gesetze gelten als letzte Hürde für die Gewährung eines neuen IWF-Hilfskredits von 5.5 Milliarden US-Dollar.
Ukraine18.03.2020Ukraine — 18.03.2020
Der nationale Flugverkehr wird eingestellt.
Ukraine18.03.2020Ukraine — 18.03.2020
Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass er aktuell fast täglich Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) führe, um den Kredit über 5,5 Milliarden US-Dollar, der in den vergangenen Monaten ausgehandelt wurde, im Rahmen der Coronavirus-Epidemie aufzustocken. Im Gespräch sind laut Nationalbank der Ukraine bis zu 50 Milliarden US-Dollar, um die ukrainische Wirtschaft zu stützen. Schmyhal rechnet mit einer baldigen Einigung. Der IWF erwartet im Gegenzug von der Ukraine, dass zwei wichtige Gesetze zum Landmarkt und der Re-Privatisierung der Banken verabschiedet werden.
Ukraine18.03.2020Ukraine — 18.03.2020
In der Region Kiew wird der Ausnahmezustand ausgerufen, um die Verbreitung des Coronavirus aufzuhalten.
Ukraine18.03.2020Ukraine — 18.03.2020
Die Zentralbank (NBU) zieht die sich im Umlauf befindenden Hrywnja-Banknoten aus dem Verkehr und ersetzt diese durch neue Banknoten aus den Tresoren. Alte Banknoten werden 14 Tage lang unter »Quarantäne« gestellt. Die Zentralbank fordert die Banken außerdem dazu auf, Geldautomaten regelmäßig zu desinfizieren. Außerdem empfiehlt die NBU, vermehrt auf bargeldlosen Zahlungsverkehr zurückzugreifen.
Ukraine19.03.2020Ukraine — 19.03.2020
Tymofij Mylowanow, bis vor kurzem Wirtschaftsminister der Ukraine, schätzt, dass rund 500.000 Menschen in der Ukraine, etwa zwei Prozent der arbeitenden Bevölkerung in der Ukraine, infolge der Coronavirus-Pandemie ihre Arbeit verlieren könnten. Laut offiziellen Zahlen, die jedoch als ungenau gelten, beträgt die Arbeitslosenquote in der Ukraine 8,6 Prozent, was rund 1.5 Millionen Arbeitslosen entspricht.
Ukraine19.03.2020Ukraine — 19.03.2020
Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchat fordern ihre Anhänger auf, die Quarantänebestimmungen zu ignorieren, in die Kirchen zu gehen und sich gegenseitig zu umarmen.
Ukraine19.03.2020Ukraine — 19.03.2020
Ukrainian Media House, Herausgeber von 16 Zeitungen und Zeitschriften, setzt die Arbeit für zwei Wochen aus. Die Maßnahme soll zum einen die Gesundheit der Mitarbeiter schützen, zum anderen sei das Unternehmen aktuell nicht dazu in der Lage, den rechtzeitigen Druck, die Lieferung und den Verkauf von Zeitungen zu organisieren, heißt es auf der Website.
Ukraine19.03.2020Ukraine — 19.03.2020
In Iwano-Frankiwsk stirbt das dritte Opfer in der Ukraine an Covid-19.
Ukraine20.03.2020Ukraine — 20.03.2020
Der erste Ukrainer, der positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurde, hat die Krankheit laut Präsident Selenskyj überstanden.
Ukraine20.03.2020Ukraine — 20.03.2020
Der Bürgermeister von Iwano-Frankiwsk, wo es 15 infizierte Personen gibt, fordert Präsident Selenskyj auf, die Quarantänemaßnahmen noch weiter zu verschärfen und notfalls den nationalen Notstand auszurufen. Währenddessen ruft die Region Dnipropetrowsk den Ausnahmezustand aus.
Ukraine20.03.2020Ukraine — 20.03.2020
Das Gesundheitsministerium gibt eine Abmachung mit dem Fahrdienstleister Uber bekannt, der zufolge Uber angesichts des eingeschränkten ÖPNV in mehreren Großstädten des Landes medizinisches Personal kostenlos transportiert.
Ukraine20.03.2020Ukraine — 20.03.2020
Laut der Nationalbank der Ukraine könnte das Land im laufenden Jahr durch die weltweit stark gesunkenen Energiepreise rund sechs Milliarden US-Dollar bei den Energieimporten einsparen. Energieimporte machen etwa 20 Prozent der ukrainischen Gesamtimporte aus.
Ukraine21.03.2020Ukraine — 21.03.2020
Innenminister Arsen Awakow teilt mit, in den kommenden Tagen noch strengere Maßnahmen verhängen zu wollen und fordert eine »totale Quarantäne«.
Ukraine21.03.2020Ukraine — 21.03.2020
Die Region Charkiw ruft den Ausnahmezustand aus. Damit gilt dieser nun in sechs von 24 Regionen des Landes (Dnipro, Iwano-Frankiwsk, Tscherniwzi, Schytomyr, Kiew).
Ukraine21.03.2020Ukraine — 21.03.2020
Die Soziologin Irina Bekeschkina, Direktorin des renommierten Think Tanks Stiftung Demokratische Initiative und eine der national und international bekanntesten Analystin des Landes, stirbt mit 68 Jahren in Kiew.
Ukraine21.03.2020Ukraine — 21.03.2020
Das Verteidigungsministerium berichtet, dass die Polizei nun von der Militärpolizei sowie von der Nationalgarde bei der Einhaltung der Quarantäne unterstützt wird.
Ukraine22.03.2020Ukraine — 22.03.2020
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, spricht mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über mögliche Finanzhilfen für die Ukraine im Zusammenhang mit Covid-19. Im Gespräch sind bis zu 50 Mrd. US-Dollar Notfallhilfen zur Bekämpfung (der Folgen) der Corona-Pandemie. Dieser Kredit wird unabhängig von den laufenden Verhandlungen des neuen 5.5-Millliarden-US-Dollar Kredits für Kiew ausgehandelt.
Ukraine22.03.2020Ukraine — 22.03.2020
RBK-Ukraine berichtet, dass das Parlament am 24. März den nationalen Notstand ausrufen könnte.
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
In Kiew wird der öffentliche Nahverkehr komplett untersagt. Davon ausgenommen sind Personen, die im medizinischen Bereich tätig sind, bei der Polizei, Feuerwehr, im Lebensmittelsektor und in strategisch wichtigen Unternehmen. Sie erhalten spezielle Passierscheine zur Nutzung des ÖPNV und müssen Gesichtsmasken tragen. Private Autos und Taxen sind für die breite Bevölkerung weiterhin nutzbar.
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
Laut dem Büro des Präsidenten sind 250.000 Covid-19-Schnelltests aus China in der Ukraine eingetroffen, die bis zum Ende des Tages in alle Regionen ausgeliefert sein sollen.
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
Mit Donezk, Ternopil und Tscherkassy verhängen drei weitere Regionen den Ausnahmezustand.
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
Gesundheitsminister Illja Jemenez wirbt per Videobotschaft für die Ausrufung eines landesweiten Notstands: »Ich spreche seit dem ersten Tag meiner Regierungsarbeit darüber. Das hätte von Anfang an getan werden müssen.«
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
Das Präsidentenbüro schätzt, dass die ukrainische Wirtschaft im Jahr 2020 im besten Fall etwa fünf Prozent schrumpfen werde. Die Regierung schätzt, dass die Ausgaben der Ukraine zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie sich auf bis zu vier Milliarden Dollar belaufen werden.
Ukraine24.03.2020Ukraine — 24.03.2020
Ein Gericht in Krakau verurteilt drei Polen wegen eines Brandanschlags auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Westukraine im Februar 2019. Der Drahtzieher, Michal Prokopowicz, erhält eine Gefängnisstrafe von drei Jahren, Tomasz Rafal Szymkowiak wird zu zwei Jahren Haft verurteilt und Adrian Marglewski, der mit den Ermittlern zusammenarbeitete, erhält eine zweijährige Bewährungsstrafe. Prokopowicz ist Mitglied einer ultrarechten, pro-russischen Partei in Polen und Szymkowiak und Marglewski gehören der neofaschistischen Falanga-Gruppe an, von denen einige Mitglieder auf Seiten der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gekämpft haben. Prokopowicz sagte vor Gericht aus, dass er Anweisungen und Geld für den Brandanschlag von Manuel Ochsenreiter erhalten habe. Ochsenreiter ist in europäischen rechten Kreisen bekannt und war unter anderem als Mitarbeiter eines Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) tätig.
Ukraine24.03.2020Ukraine — 24.03.2020
Premierminister Denys Schmyhal gibt im Fernsehen bekannt, dass die Regierung einen Stabilisierungsfonds von umgerechnet etwa 6,7 Milliarden Euro einrichten werde, um Rentner sowie Bürger zu unterstützen, die aufgrund der Quarantäne ihren Arbeitsplatz oder ihr Einkommen verloren haben.
Ukraine25.03.2020Ukraine — 25.03.2020
Der frühere ukrainische Außenminister Leonid Koschara (2012–2014) wird wegen Mordverdachts am Geschäftsmann Serhij Staryzkyj von der Polizei festgenommen. Staryzkyj, ehemaliger Chef des vom Oligarchen Dmytro Firtasch kontrollierten TV-Senders Inter, wurde am 21. Februar im Haus von Koschara in der Nähe von Kiew tot aufgefunden.
Ukraine25.03.2020Ukraine — 25.03.2020
Das Ministerkabinett verhängt den Ausnahmezustand über das Land. Die landesweite Quarantäne wird bis zum 24. April verlängert. Darüber hinaus ordnet die Regierung an, dass alle Gebäude, Bürgersteige und Straßen desinfiziert werden müssen und gefährdete soziale Gruppen von Sozialdiensten und Bürger- und Freiwilligenorganisationen unterstützt werden sollen.
Ukraine26.03.2020Ukraine — 26.03.2020
Die UNO stellt 33 Millionen US-Dollar für die Bekämpfung des Coronavirus im Osten der Ukraine bereit.
Ukraine26.03.2020Ukraine — 26.03.2020
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt am Abend bekannt, dass die Grenzen um Mitternacht des nächsten Tages geschlossen werden, alle Passagierdienste werden ebenfalls eingestellt.
Ukraine26.03.2020Ukraine — 26.03.2020
Der Gesundheitsminister der Ukraine, Illja Jemez, sagt, dass das ukrainische Gesundheitssystem einer Pandemie nicht gewachsen sei und gibt die Einrichtung eines Coronavirus-Krisenstabs im Gesundheitsministerium unter der Leitung des ukrainischen Chef-Sanitärinspektors Wiktor Ljaschko bekannt.
Ukraine26.03.2020Ukraine — 26.03.2020
Laut ukrainischem Außenministerium sind mit diplomatischer Unterstützung 82.804 ukrainische Staatsbürger seit Beginn der Quarantäne in die Ukraine zurückgekehrt. Die Rückkehrer werden auf Covid-19 untersucht und müssen nach Ankunft für 14 Tage in Isolation.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Die IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa spricht von »großen Fortschritten«, die in der vergangenen Woche in Gesprächen über neue Hilfskredite für die Ukraine erzielt wurden. Die Verabschiedung eines Gesetzes über den Bodenmarkt sowie eines Gesetzes, das die Rückgabe von verstaatlichten Banken an ihre ehemaligen Eigentümer (das sog. Anti-Kolomojskyj-Gesetz) verhindern soll, würde nicht nur den Weg freimachen für den bisher verhandelten Kreditrahmen in Höhe von ca. 5 Mrd. US-Dollar, sondern für weitere rund drei Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Die Ukraine ist dringend auf frische Kredite angewiesen, um einen drohenden Default angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu verhindern.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Nach der Ankündigung von Präsident Selenskyj strömen Tausende in Polen beschäftigte Ukrainer an die Grenzen, um in die Ukraine zurückzukehren, was zu großen Menschenmengen und langen Schlangen an den noch geöffneten Grenzübergängen führt.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Ein Gericht in Kiew verhängt Untersuchungshaft gegen Leonid Koschara. Unterdessen erklärt Koscharas Frau, dass sie Staryzkyj erschossen habe und es sich dabei um einen Unfall gehandelt haben soll. Zur Tatzeit sollen die Beteiligten unter Alkoholeinfluss gestanden haben.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
In der Nacht vom 27. auf den 28. März werden um Mitternacht die ukrainischen Grenzen für den Flug-, Bus- und Zugverkehr geschlossen.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Laut der ukrainischen Ombudsfrau für Menschenrechte, Ljudmyla Denysowa, gibt es mindestens 150 mögliche Covid-19-Fälle in den »Volksrepubliken« im Donbas. Die Menschen werden dort nicht auf das Coronavirus getestet, was es unmöglich mache, die Verbreitung von Covid-19 auf diesen Gebieten zu kontrollieren.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Die ukrainische Industrie- und Handelskammer schätzt, dass aufgrund der Coronavirus-Pandemie zwischen 500.00 – 700.000 Menschen in der Ukraine ihre Arbeit verloren haben. Dabei handelt es sich vorwiegend um Menschen in inoffiziellen Beschäftigungsverhältnissen.
Ukraine29.03.2020Ukraine — 29.03.2020
Wirtschaftsminister Ihor Umanskij und Gesundheitsminister Ilja Jemez reichen ihren Rücktritt ein. Beide waren weniger als einen Monat im Amt.
Ukraine29.03.2020Ukraine — 29.03.2020
In Kiew treffen 300.000 Atemschutzgeräte, 35.000 Schutzbekleidungen, 1,8 Millionen medizinische Masken und andere Schutzausrüstung im Rahmen der humanitären Hilfe aus China ein.
Ukraine29.03.2020Ukraine — 29.03.2020
Der Abgeordnete Geo Leros von der Fraktion »Diener des Volkes« veröffentlicht Videoaufnahmen, auf denen Denis Jermak, der Bruder des Leiters des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, dabei zu sehen ist, wie er mutmaßlich hochrangige Posten im Staatsapparat und in Staatsunternehmen gegen hohe Summen anbietet.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
In einer Sondersitzung der Werchowna Rada erklärt Premierminister Denys Schmyhal die Rücktritte von Wirtschaftsminister Umanskij und Gesundheitsminister Jemez damit, dass das Land in der aktuellen Situation »schnelle Entscheidungen« brauche. Serhij Martschenko wird zum neuen Wirtschaftsminister ernannt und ersetzt Ihor Umanskij. Martschenko durchlief seit 2002 zahlreiche Stationen im Staatsapparat und war unter anderem von 2016–2018 Stellvertreter von Finanzminister Olexandr Danyljuk. Maxym Stepanow, der bereits 2019 als potenzieller Gesundheitsminister gehandelt wurde, ersetzt Ilja Jemez.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
Das Parlament verabschiedet in erster Lesung das sog. Anti-Kolomojskyj-Gesetz, das die Rückgabe von verstaatlichten Banken an ihre ehemaligen Eigentümer verhindern soll. Damit kommt die Ukraine einem milliardenschweren IWF-Hilfskredit einen Schritt näher.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
Das ukrainische Parlament entlässt Gesundheitsminister Illja Jemez (zusammen mit Finanzminister Ihor Umanskyj) nur 26 Tage nach dessen Ernennung. Hintergrund ist unter anderem die Kritik an seinem Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Zu seinem Nachfolger wird Maxym Stepanow ernannt. Stepanow (Jahrgang 1975) ist studierter Mediziner und wurde bereits früher als Gesundheitsminister gehandelt.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
In erster Lesung verabschiedet das Parlament das sog. »Anti-Kolomojskyj-Gesetz«, das die Rückgabe verstaatlichter Banken an ihre ehemaligen Eigentümer, darunter viele Oligarchen, verbietet. Die Verabschiedung des Gesetzes ist die letzte Voraussetzung für einen neuen IWF-Hilfskredit i. H. v. rund 10 Mrd. US-Dollar, darunter 4.5 Mrd. US-Dollar für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
Das Ministerkabinett rechnet mit einem Rückgang des BIP im laufenden Jahr um 3,9 Prozent.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
Das Staatliche Ermittlungsbüro leitet auf Antrag von Andrij Jermak ein Strafverfahren gegen den Abgeordneten Geo Leros ein. Ihm wird wegen des am Vortag veröffentlichten Videomaterials unter anderem Betrug, Machtmissbrauch und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen.
Ukraine31.03.2020Ukraine — 31.03.2020
In der Nacht vom 30. auf den 31. März verabschiedet die Werchowna Rada das Gesetz über den Bodenmarkt. Ab dem 1. Juli 2021 sollen, erstmals seit der Unabhängigkeit der Ukraine, landwirtschaftliche Flächen verkauft werden können. Zunächst wird der Besitz auf bis zu 100 Hektar beschränkt, später auf 10.000 Hektar ausgeweitet. Boden in staatlichem Besitz ist vom Verkauf ausgenommen. Über den Verkauf von ukrainischem Boden an Ausländer soll zu einem späteren Zeitpunkt die Bevölkerung per Referendum entscheiden. Mit dem Gesetz kommt die Ukraine der zweiten verbliebenen IWF-Forderung für milliardenschwere Finanzhilfen nach.
Ukraine31.03.2020Ukraine — 31.03.2020
Untersuchungen des Mordes an Serhij Staryzkyj im Haus des ehemaligen Außenministers Leonid Koschara ergeben, dass Schussspuren an der Kleidung von Koscharas Frau, die den Mord zugegeben hatte, gefunden wurden, jedoch nicht bei Leonid Koschara selbst.
Ukraine31.03.2020Ukraine — 31.03.2020
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info Sapiens sind 60 Prozent der Ukrainer finanziell vom wirtschaftlichen Stillstand betroffen. 38 Prozent der Befragten berichten über Einkommenseinbußen, 16 Prozent über einen vollständigen Einkommensverlust und 14 Prozent über den Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Ukraine01.04.2020Ukraine — 01.04.2020
Aus China trifft ein weiteres Flugzeug mit medizinischer Hilfe ein, darunter sind 100.000 Testsysteme.
Ukraine01.04.2020Ukraine — 01.04.2020
Laut einer Umfrage des Rating-Instituts haben 56 Prozent der Ukrainer ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt und bleiben zu Hause. 35 Prozent schränkten ihre Bewegungsfreiheit teilweise ein, während 9 Prozent keine Beschränkungen einführten. 52 Prozent der Befragten gaben an, dass sie bereit wären, fünf und mehr Tage zu Hause zu bleiben, ohne das Haus zu verlassen, wenn solche Beschränkungen eingeführt würden.
Ukraine01.04.2020Ukraine — 01.04.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht in einer Botschaft an die Nation soziale Sicherungsmaßnahmen und neue Jobs nach dem Ende der Coronakrise und fordert die Menschen dazu auf, die Quarantänemaßnahmen zu befolgen und weiterhin zuhause zu bleiben.
Ukraine03.04.2020Ukraine — 03.04.2020
Premierminister Denys Schmyhal gibt bekannt, dass die Quarantänemaßnahmen ab dem 6. April verschärft werden. Ab dann sind in der Öffentlichkeit Treffen von mehr als zwei Personen verboten (eigene Kinder sind davon ausgenommen und Kinder unter 14 Jahren dürfen sich nicht ohne Eltern an öffentlichen Orten aufhalten). Spielplätze, Parks, Plätze, Erholungsgebiete, Waldparks oder Küstengebiete dürfen nicht mehr besucht werden; der Aufenthalt im Freien ohne Dokumente wird untersagt und auch der Busverkehr wird eingestellt.
Ukraine03.04.2020Ukraine — 03.04.2020
Die staatliche PrivatBank reicht in Zypern eine neue Klage gegen die ehemaligen Eigentümer, Ihor Kolomojskij und Hennadij Boholjubow, über 5,5 Milliarden US-Dollar ein. Diese Summe sollen die beiden Ex-Eigentümer zwischen 2013 und 2016 über zyprische Offshore-Konten der Bank entwendet haben.
Ukraine04.04.2020Ukraine — 04.04.2020
Der Kiewer Bürgermeister Witalij Klitschko schätzt, dass alleine in Kiew etwa 500.000 Menschen unbezahlten Urlaub nehmen mussten und fürchtet, dass die Mehrzahl schon in wenigen Wochen kein Geld mehr haben werde.
Ukraine04.04.2020Ukraine — 04.04.2020
In der Sperrzone rund um das 1986 havarierte Kernkraftwerk Tschernobyl brechen Waldbrände auf einer Fläche von rund 20 Hektar aus. Ursache sei vermutlich Brandstiftung, so die örtliche Polizei.
Ukraine06.04.2020Ukraine — 06.04.2020
Zwölf ukrainische Fernsehsender beginnen mit der Ausstrahlung von Schulunterricht. Die Sendungen laufen von Montag bis Freitag ab 10 Uhr morgens und umfassen bis zu fünf Unterrichtsstunden pro Tag.
Ukraine06.04.2020Ukraine — 06.04.2020
Von heute an müssen alle Menschen in der Öffentlichkeit Schutzmasken tragen.
Ukraine07.04.2020Ukraine — 07.04.2020
Das Ministerium für Digitale Transformation führt eine Smartphone-App zur Erfassung von Personen ein, die sich in Selbstisolation befinden.
Ukraine07.04.2020Ukraine — 07.04.2020
Gegner des sog. Anti-Kolomojskij-Gesetzes haben in den vergangenen Tagen mehr als 16.000 Änderungsvorschläge für die zweite Lesung des Gesetzes eingereicht, um die Verabschiedung des Gesetzes, das die Rückgabe von verstaatlichten Banken an ihre ehemaligen Eigentümer verhindern soll, hinauszuzögern.
Ukraine08.04.2020Ukraine — 08.04.2020
Premierminister Denys Schmyhal gibt bekannt, dass die Quarantänemaßnahmen vermutlich bis Anfang Mai verlängert werden.
Ukraine09.04.2020Ukraine — 09.04.2020
Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass bis heute 20.603 Tests auf Covid-19 durchgeführt wurden.
Ukraine10.04.2020Ukraine — 10.04.2020
In einer weiteren Rede an die Nation, die im Fernsehen übertragen wird, kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem Hilfen für die Lehrer in der Ukraine an und stellt die zuletzt von der Regierung erlassenen Hilfen vor.
Ukraine10.04.2020Ukraine — 10.04.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow zufolge sind 334 im medizinischen Sektor tätige Personen an Covid-19 erkrankt, das entspricht rund 15 Prozent aller Infizierten in der Ukraine.
Ukraine11.04.2020Ukraine — 11.04.2020
Premierminister Denys Schmyhal stellt eine Strategie zur schrittweisen Lockerung der Quarantänemaßnahmen vor. Die Ausnahmesituation werde bis Anfang Mai andauern, danach sollen die Menschen wieder an die Arbeit gehen, 500.000 neue Jobs sollen geschaffen werden, kleine und mittlere Unternehmen sollen mit Krediten unterstützt werden, der Nahverkehr schrittweise wieder aufgenommen werden.
Ukraine11.04.2020Ukraine — 11.04.2020
Die Zahl der genesenen Covid-19-Patienten in der Ukraine (79 Personen) übersteigt erstmals die Zahl der Todesfälle (73).
Ukraine13.04.2020Ukraine — 13.04.2020
In einer Sondersitzung der Werchowna Rada wird aufgrund der Coronakrise ein Nachtragshaushalt verabschiedet. Die Regierung rechnet für das laufende Jahr mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 3,9 Prozent, steigender Arbeitslosigkeit, einem Lohnrückgang sowie einer Währungsentwertung. Da große Teile der Wirtschaft für zwei Monate nahezu stillgelegt werden, wird mit 4,3 Milliarden US-Dollar niedrigeren Steuereinnahmen gerechnet. Zur Abmilderung der Coronakrise werden das Budgetdefizit auf 11 Mrd. US-Dollar erhöht und die Staatsausgaben um 1,1 Milliarden US-Dollar gesteigert, wodurch hauptsächlich höhere Gehälter für medizinisches Personal gezahlt, die Renten erhöht und sowie medizinische Geräte finanziert werden sollen.
Ukraine13.04.2020Ukraine — 13.04.2020
Die Kiewer Behörden stellen das zur Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchat gehörende Kiewer Höhlenkloster unter Quarantäne. Unter den Geistlichen wurden 90 Fälle von Covid-19 bestätigt, zwei Personen starben.
Ukraine13.04.2020Ukraine — 13.04.2020
Das ukrainische Zentrum für Strahlen- und Reaktorsicherheit warnt davor, dass in den kommenden Tagen durch die andauernden Brände in der Tschernobyl-Zone potenziell kontaminiert Luft nach Kiew gelangen könnte.
Ukraine13.04.2020Ukraine — 13.04.2020
Die Fraktion von »Diener des Volkes« gibt bekannt, im Parlament eine Verfahrensänderung beschließen zu wollen, die es ermöglichen würde, die mehr als 16.000 Änderungsvorschläge für das sog. Anti-Kolomojskij-Gesetz im Eilverfahren abzuarbeiten, um das Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden und damit den Weg für einen dringend benötigten neuen IWF-Kredit freizumachen.
Ukraine14.04.2020Ukraine — 14.04.2020
Starke Regenfälle löschen die Waldbrände in der Region um das Atomkraftwerk Tschernobyl, die am 4. April ausgebrochen waren.
Ukraine14.04.2020Ukraine — 14.04.2020
Der Stellvertreter des Kiewer Bürgermeisters Witalij Klitschko, Mykola Poworosnyk, wird vom Staatlichen Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) verhaftet. Er soll von einem Unternehmer über einen Mittelsmann ein Bestechungsgeld von 125.000 US-Dollar gefordert haben, um eine Entscheidung zu dessen Gunsten zu fällen.
Ukraine14.04.2020Ukraine — 14.04.2020
Die Zustimmungswerte für Präsident Wolodymyr Selenskyj sinken nach Angaben des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie im Vergleich zum Vormonat leicht: Standen im März noch 46 Prozent der Bevölkerung dem Präsident positiv gegenüber, sind es aktuell 44 Prozent; gleichzeitig stieg der Anteil derjenigen, die Selenskyj negativ bewerten, von 21 auf 25 Prozent.
Ukraine14.04.2020Ukraine — 14.04.2020
Der Chef des Staatlichen Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Iwan Bakanow, gibt bekannt, dass ein hochrangiger Agent des russischen Geheimdienstes FSB in den Reihen des SBU aufgedeckt und festgenommen wurde. Generalmajor Walerij Schajtanow soll als FSB-Agent für Russland spioniert haben. Ihm wird unter anderem Hochverrat und Terrorismus vorgeworfen.
Ukraine14.04.2020Ukraine — 14.04.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Bevölkerung dazu auf, über die Osterfeiertage zuhause zu bleiben und auch nicht in die Kirchen zu gehen. Es werde spezielle Fernsehübertragungen der Ostermessen geben, so Selenskyj. Auch die Orthodoxe Kirche der Ukraine sowie die Ukrainisch-Griechische Katholische Kirche haben ihre Anhänger dazu aufgerufen, zuhause zu bleiben. Die Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchat hingegen spricht keinen Aufruf, zuhause zu bleiben, aus.
Ukraine15.04.2020Ukraine — 15.04.2020
Das Ministerkabinett verabschiedet eine Resolution über elektronische Reisepässe in der »Dija«-Smartphone-App, die von nun als offizielle digitale Dokumente gelten. Der elektronische Reisepass kann unter anderem zur Bescheinigung der Identität, z. B. bei Polizeikontrollen oder bei der Post, benutzt werden. Der »e-Reisepass« ist Teil der »Staat im Smartphone«-Initiative von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die einen großen Teil der staatlichen Bürgerservices digitalisieren soll. Die dafür benötigte Smartphone-App »Dija« wird aktuell von ca. 2,1 Mio. Bürgern genutzt.
Ukraine16.04.2020Ukraine — 16.04.2020
Bei einem Gefangenenaustausch kehren 20 ukrainische Staatsbürger, die in den »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk gefangen gehalten wurden, in die Ukraine zurück. Die Ukraine lässt im Gegenzug 14 Personen frei, von denen mehrere jedoch nicht in die »Volksrepubliken« zurückkehren wollen. Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, erklärt, dass die Ukraine weitere Verhandlungen über die Freilassung ukrainischer Gefangener führe, die in Russland sowie auf der von Russland annektierten Krim festgehalten werden.
Ukraine16.04.2020Ukraine — 16.04.2020
Wegen mehrerer Waldbrände im Kiewer Umland, darunter auch des inzwischen gelöschten Brands um Tschernobyl, ist die Luft in der ukrainischen Hauptstadt aktuell stark verschmutzt. Die städtischen Behörden rufen die Bevölkerung dazu auf, die Fenster geschlossen zu halten und die Häuser nicht zu verlassen, da die Luftqualität in einigen Stadtteilen gesundheitsgefährdend sei. In der Region Schytomyr, wo die schlimmsten Waldbrände seit 25 Jahren wüten, brennen rund 4.000 Hektar Wald; mehr als 1.000 Feuerwehrkräfte sind im Einsatz.
Ukraine16.04.2020Ukraine — 16.04.2020
Die Industrie- und Handelskammer teilt mit, dass die Arbeitslosenzahlen in den letzten vier Wochen um mehr als eine Millionen Menschen auf schätzungsweise 2,5 – 2,8 Millionen Arbeitslose gestiegen seien. Gleichzeitig, so die Nationalbank, seien die offenen Stellen auf dem Arbeitsmarkt seit Beginn der Quarantäne um die Hälfte zurückgegangen.
Ukraine16.04.2020Ukraine — 16.04.2020
Alle Passagiere und Fahrer müssen sich nun an allen Ein- und Ausreisepunkten in Kiew einer Kontrolle ihrer Körpertemperatur unterziehen.
Ukraine19.04.2020Ukraine — 19.04.2020
Laut Polizeiangaben nehmen im ganzen Land knapp 130.000 Menschen an Ostergottesdiensten im ganzen Land teil. Viele Kirchen hielten Gottesdienste hinter verschlossenen Türen ab.
Ukraine20.04.2020Ukraine — 20.04.2020
Nach fast vier Tagen, die Kiew in dichten Rauch eingehüllt war und in denen die Sicht stark eingeschränkt war, erreicht die Luftqualität in der Stadt wieder normale Werte.
Ukraine20.04.2020Ukraine — 20.04.2020
Premierminister Denys Schmyhal geht davon aus, dass die Zahl der Coronavirus-Fälle in der Ukraine voraussichtlich Anfang Mai ihren Höhepunkt erreichen werde.
Ukraine21.04.2020Ukraine — 21.04.2020
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht ihren jährlichen Bericht zum Stand der Pressefreiheit in der Welt. Die Ukraine macht im Vergleich zum Vorjahr sechs Plätze gut und kommt auf Rang 96, die höchste Platzierung seit Jahren. Dennoch gebe es viele Probleme bezüglich der Pressefreiheit im Land und die Ukraine stehe aktuell am Scheideweg, so die Einschätzung von ROG.
Ukraine22.04.2020Ukraine — 22.04.2020
Ministerpräsident Denys Schmyhal kündigt die Verlängerung der geltenden Quarantänemaßnahmen bis zum 11. Mai an und äußert die Hoffnung, danach die Beschränkungen langsam lockern zu können.
Ukraine22.04.2020Ukraine — 22.04.2020
Der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili, der unter Präsident Petro Poroschenko bis zu einem Zerwürfnis mit diesem die Region Odessa leitete, wird von der Regierungsfraktion »Diener des Volkes« als neuer Vize-Premierminister für Reformen ins Spiel gebracht. Georgien warnt die Ukraine, dass diese Ernennung die bilateralen Beziehungen belasten könnte, da in Georgien ein Haftbefehl gegen Saakaschwili vorliegt.
Ukraine22.04.2020Ukraine — 22.04.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, dass die Europäische Kommission der Ukraine 1.2 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfen im Kampf gegen Covid-19 bereitstellen werde.
Ukraine22.04.2020Ukraine — 22.04.2020
Laut neuen Zahlen der Weltbank ist die Ukraine der größte Empfänger von Rücküberweisungen in Europa. Im letzten Jahr überwiesen im Ausland arbeitende Ukrainer 15,8 Milliarden US-Dollar in die Ukraine, ein neuer Rekordwert, der rund 10 Prozent des ukrainischen BIP entspricht. Die Zahlen der Weltbank liegen um ein Drittel höher als die Schätzung der ukrainischen Nationalbank. Die Weltbank prognostiziert, dass die Rücküberweisungen in Europa und Zentralasien in diesem Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie um knapp 30 Prozent sinken werden.
Ukraine22.04.2020Ukraine — 22.04.2020
Ihor Umanskij, bis vor kurzem Finanzminister, wird zum Sonderberater von Andrij Jermak, dem Leiter des Präsidentenbüros, ernannt. Umanskij soll laut der Zeitung »Ukrainska Prawda« Korruption im großen Stil bei der Steuerbehörde und beim Zoll aufgedeckt haben und Jermak soll »äußerst interessiert« daran sein, gegen Korruption in zentralen Behörden vorzugehen.
Ukraine23.04.2020Ukraine — 23.04.2020
Nach Angaben des Zentrums für öffentliche Gesundheit des Gesundheitsministeriums der Ukraine haben sich zu diesem Zeitpunkt 93 Prozent der Ukrainer mit bestätigten Fällen von Covid-19 im Ausland infiziert. Im Zuge der Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie infizierten sich viele im Ausland arbeitende Ukrainer in Europa, bevor sie in ihre Heimat zurück kehrten.
Ukraine24.04.2020Ukraine — 24.04.2020
Der Ende März ins Amt gekommene Finanzminister Serhij Martschenko entlässt Maxym Nefjodow, den Leiter des Zolls, und Serhij Werlanow, den Leiter der Steuerbehörde, mit der Begründung, diese hätten das Vertrauen der Menschen verloren. Vor allem Nefjodow gilt als integrer Reformer, der zuvor als Vizewirtschaftsminister die Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen durch ein neues transparentes elektronisches Beschaffungssystem signifikant reduzieren konnte und in den letzten Monaten eine große Reform beim Zoll angestoßen hatte.
Ukraine24.04.2020Ukraine — 24.04.2020
Laut Pressestelle der ukrainischen Streitkräfte gibt es 51 Fälle von Covid-19 in der Armee.
Ukraine25.04.2020Ukraine — 25.04.2020
Die Regierung gibt einen 5-Punkte-Plan zur Lockerung der Quarantänemaßnahmen bekannt. Demnach tritt Stufe 1 der Lockerungen in Kraft, wenn zehn Tage infolge die Anzahl an Neuinfektionen stabil bleibt; dann werden u. a. Parks geöffnet. Die letzte Stufe mit der Aufhebung aller Restriktionen soll in Kraft treten, sobald es keine Neuinfektionen innerhalb des Landes mehr gibt.
Ukraine26.04.2020Ukraine — 26.04.2020
In den Regionen Cherson, Dnipropetrowsk und Saporischschja kommt es zu Protesten von Bauern und Markthändlern. Sie fordern die Wiedereröffnung von Wochenmärkten und beschweren sich, dass sie aufgrund geschlossener Märkte gezwungen sind, verrottende Produkte wegzuwerfen oder billig verkaufen, während Supermärkte große Gewinne machen.
Ukraine26.04.2020Ukraine — 26.04.2020
Die Kyiv Post berichtet, dass der Dnipro, der größte Fluss des Landes und zugleich ein wichtiger Transportweg, wegen des trockenen Winters und Frühjahrs den niedrigsten Wasserstand seit 100 Jahren hat. Da der Dnipro auch für den wichtigen Agrarsektor von großer Bedeutung ist, könnte es dadurch zu Ernteausfällen in diesem Jahr kommen.
Ukraine27.04.2020Ukraine — 27.04.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow gibt bekannt, die Testkapazität auf 8.000 – 10.000 Covid-19 Tests am Tag erhöhen zu wollen. Aktuell werden in der Ukraine täglich ca. 5.500 Tests durchgeführt.
Ukraine27.04.2020Ukraine — 27.04.2020
Die Regierung stellt umgerechnet ca. 200 Mio. Euro für die Zahlung von Arbeitslosengeld an Menschen zur Verfügung, die während der Covid-19-Quarantäne ihren Arbeitsplatz verloren haben und um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die Schwierigkeiten haben, ihren Angestellten zu bezahlen. Gleichzeitig wird das Mindestarbeitslosengeld von 650 Hrywnja (22 Euro) auf 1.000 Hrywnja (34 Euro) angehoben. Offiziell gibt es mehr als 400.000 registrierte Arbeitslose in der Ukraine. Schätzungen gehen jedoch davon aus, dass die tatsächliche Zahl zwischen 2–2,5 Millionen liegt.
Ukraine27.04.2020Ukraine — 27.04.2020
Der Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Iwan Bakanow, teilt mit, dass der SBU die Voruntersuchungen im Fall der 2018 nach einem Säureattentat verstorbenen Aktivistin Kateryna Handsjuk abgeschlossen habe. Der SBU geht davon aus, dass der Vorsitzende des Chersoner Regionalrates, Wladyslaw Manger, und der stellvertretende Berater eines Mitglieds desselben Rates, Olexij Lewyna, den Anschlag auf Kateryna Handsjuk organisiert haben sollen.
Ukraine28.04.2020Ukraine — 28.04.2020
Die unabhängige Rechercheplattform Bellingcat veröffentlicht neue Erkenntnisse, denen zufolge der Leiter des russischen FSB-Grenzschutzes, Generaloberst Andrej Burlaka, am Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine im Sommer 2014 beteiligt gewesen sein soll.
Ukraine28.04.2020Ukraine — 28.04.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet das Gesetz über den Bodenmarkt, das damit zum 1. Juli 2021 in Kraft tritt.
Ukraine29.04.2020Ukraine — 29.04.2020
Ron van Roden, Leiter der IWF-Mission in der Ukraine, teilt mit, dass eine ins Parlament eingebrachte Änderung in der Gesetzgebung zum Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU), die es ermöglichen würde, die Leitung des NABU einfacher zu entlassen, die Kooperation mit dem IWF in Frage stellen könnte. Die Gesetzesänderung würde die Unabhängigkeit des NABU gefährden und würde vom IWF als Abkehr von den bisherigen Antikorruptionsbemühungen aufgefasst werden. Das würde eine Neubewertung der Zusammenarbeit erforderlich machen, warnt van Roden in einem Schreiben an das Präsidentenbüro.
Ukraine29.04.2020Ukraine — 29.04.2020
Das Ministerkabinett ernennt Aleksej Lubtschenko zum neuen Leiter der Steuerbehörde, nachdem sein Vorgänger in einer umstrittenen Entscheidung des Ministerkabinetts am 24. April entlassen wurde. Lubtschenko war bereits früher in anderen Positionen für die Steuerbehörde tätig. Medienberichten zufolge soll sich vor allem Finanzminister Martschenko für die Ernennung von Lubtschenko eingesetzt haben.
Ukraine29.04.2020Ukraine — 29.04.2020
Das Ministerkabinett beschließt die Wiedereröffnung der in der Ukraine populären Wochenmärkte. Insgesamt werden 280 Märkte unter strengen Auflagen wieder geöffnet. Zuvor kam es in mehreren Regionen zu Protesten, bei denen die Wiedereröffnung von Wochenmärkten gefordert wurde.
Ukraine29.04.2020Ukraine — 29.04.2020
In Kiew demonstrieren mehrere hundert Menschen vor dem Gebäude des Ministerkabinetts. Sie fordern die Wiedereröffnung kleinerer Unternehmen ab dem 1. Mai, wenn diese die Hygenie- und Distanzierungsanforderungen einhalten.
Ukraine30.04.2020Ukraine — 30.04.2020
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine halten ein Treffen im Normandie-Format per Videokonferenz ab. Der ursprünglich für April geplante Normandie-Gipfel mit den Staatschefs wurde verschoben, da die beim letzten Gipfeltreffen im Dezember 2019 vereinbarten Schritte – Öffnung neuer Grenzübergänge, ein stärkerer Truppenabzug und ein dauerhafter Waffenstillstand – nicht umgesetzt worden sind. Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnt bei der Videokonferenz davor, dass die Coronavirus-Pandemie nicht als Ausrede genutzt werden sollte, um den Friedensprozess zu behindern.
Ukraine30.04.2020Ukraine — 30.04.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert das Ministerkabinett auf, einen konkreten »Exit-Plan« zu entwickeln, mit dessen Hilfe die Menschen in der Ukraine wieder zu einem normalen Leben zurückkehren können.
Ukraine30.04.2020Ukraine — 30.04.2020
Der Bürgermeister der Stadt Tscherkassy lockert, entgegen der nationalen Linie, einige Quarantänemaßnahmen, was auf große Kritik in Kiew stößt. In der Stadt, in der es 290 bestätigte Covid-19-Fälle gibt, werden einige Parks und kleine und mittlere Unternehmen wieder geöffnet.
Ukraine01.05.2020Ukraine — 01.05.2020
Laut Gesundheitsminister Maxym Stepanow wurden in der Ukraine seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie 111.859 Test auf Covid-19 durchgeführt, ein vergleichsweise niedriger Wert. So wurden im deutlich kleineren Belarus fast doppelt so viele Tests durchgeführt wie in der Ukraine.
Ukraine02.05.2020Ukraine — 02.05.2020
Rund 100 Restaurantbesitzer versammeln sich vor dem Präsidentenbüro und stellen Stühle und Tische, antiseptisches Plastikbesteck und Mahlzeiten auf. Sie fordern auf diese Weise die Regierung auf, die Gastronomie im Außenbereich wieder zu gestatten.
Ukraine04.05.2020Ukraine — 04.05.2020
Auf einer außerordentlichen Sitzung verlängert die Regierung die Quarantänemaßnahmen, die bis zum 22. Mai gelten sollen, zum dritten Mal. Ab dem 11. Mai soll es jedoch erste Lockerungen geben. Geplant ist u. a., den Besuch von Parks, Erholungsgebieten und Museen zu erlauben, Friseur- und Schönheitssalons zu eröffnen, Cafés (zum Mitnehmen) sowie Non-Food-Läden zu öffnen, sofern die Quarantänemaßnahmen strikt eingehalten werden.
Ukraine05.05.2020Ukraine — 05.05.2020
Der EU-Rat billigt die Auszahlung von 1,2 Milliarden Euro an die Ukraine zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Die Ukraine ist eines von zehn EU-Nachbarländern, denen insgesamt bis zu 3 Milliarden Euro Hilfsgelder zur Verfügung gestellt werden.
Ukraine06.05.2020Ukraine — 06.05.2020
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rechnet damit, dass die internationalen Flugverbindungen in die Ukraine erst im September oder Oktober wieder ordnungsgemäß aufgenommen werden können.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Die Schließung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) wird mindestens bis zum 22. Mai verlängert, gibt Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij bekannt. Danach soll der ÖPNV schrittweise wieder geöffnet werden. Dann werde eine Maskenpflicht gelten und es soll Temperaturkontrollen geben. Die U-Bahnen werden vermutlich auch nach dem 22. Mai geschlossen bleiben, da es praktisch unmöglich sei, die Anzahl der Menschen in einem U-Bahn-Waggon zu kontrollieren, so Kryklij.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Gesetz zur massenhaften Einführung von Covid-19-Tests in ambulanten und stationären Einrichtungen im gesamten Land.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Der vor kurzem von seinem Posten als Leiter der Steuerbehörde entlassene Serhij Werlanow teilt mit, dass Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) seine Wohnung durchsucht hätten. Der SBU bestätigt die Durchsuchung, nennt aber keinen offiziellen Grund dafür.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ändert sein Programm für die Ukraine: Aus dem längerfristigen (Struktur-) Reformprogramm (EEF) soll ein einfaches Beistandsabkommen (SBA) mit weniger wirtschaftspolitischer Reformorientierung werden. Das würde der Ukraine die aufgrund der Coronavirus-Pandemie dringend benötigten Kredite schneller ermöglichen, als das bisherige Format, so der IWF. Gleichzeitig gibt der IWF bekannt, dass der bisherige Leiter der IWF-Mission in der Ukraine, Ron van Roden, durch die Bulgarin Iwanna Wladkowa Gollar ersetzt wurde.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt Michail Saakaschwili zum Leiter eines dem Präsidenten unterstehenden Reformrates. Ende April sollte Saakaschwili zum Vizepremier für Reformen ernannt werden, was jedoch am Widerstand in der Parlamentsfraktion der Regierungspartei »Diener des Volkes« scheiterte.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Die Chefredakteurin des unabhängigen Rechercheportals »Slidstvo«, Anna Babinez, wird von der Polizei zu einem Verhör am 13. Mai geladen. Hintergrund sind Babinez‘ Recherchen u. a. gegen den Parlamentarier Olexandr Dubinskyj von der Fraktion »Diener des Volkes«, dem eine große Nähe zum Oligarchen Ihor Kolomojskyj nachgesagt wird. Laut Babinez hat sich Dubinskyj wegen der Recherchen an Innenminister Awakow gewandt, um Druck auf die Journalistin auszuüben.
Ukraine08.05.2020Ukraine — 08.05.2020
Georgien ruft wegen der Ernennung von Michail Saakaschwili zum Leiter des Reformrates seinen Botschafter in der Ukraine zu Konsultationen zurück. Gegen den früheren georgischen Präsidenten Saakaschwili liegt in Georgien ein Haftbefehl wegen Amtsmissbrauch vor.
Ukraine10.05.2020Ukraine — 10.05.2020
Rund 3.000 mit dem Coronavirus infizierte Menschen und damit etwa jede fünfte an Covid-19 erkrankte Person, ist im medizinischen Sektor tätig.
Ukraine11.05.2020Ukraine — 11.05.2020
Der russische Service der BBC berichtet, dass Leonid Chartschenko, einer der Hauptangeklagten im Prozess der abgeschossenen MH17 über der Ostukraine, zwei Tage nach dem Prozessbeginn in Den Haag von den lokalen Behörden im besetzten Donezk festgenommen wurde und sich seither in Haft befindet. Laut BBC wollen die pro-russischen Separatisten dadurch verhindern, dass Chartschenko vom ukrainischen Geheimdienst SBU entführt werden kann. 2019 gelang dem SBU in einer spektakulären Aktion die Rückholung von Wolodymyr Zemach, der ebenfalls in den Abschuss verwickelt sein soll und anschließend von den ukrainischen Behörden verhört werden konnte.
Ukraine12.05.2020Ukraine — 12.05.2020
Laut dem Wirtschaftsministerium haben knapp 7.000 Unternehmen Anträge auf finanzielle Hilfen gestellt. Rund 1.700 Anträge seien bisher bewilligt worden, was die Bezahlung von mehr als 25.000 Beschäftigten ermöglicht. Das staatliche Hilfsprogramm im Umfang von 4,7 Mrd. Hrywnja (ca. 160 Mio. Euro) dient der Unterstützung von Kleinen und Mittleren Unternehmen, damit diese ihre Mitarbeiter bezahlen und nicht kündigen müssen.
Ukraine12.05.2020Ukraine — 12.05.2020
In Kiew, Charkiw, Lwiw, Odessa und 21 weiteren Städten erleuchten Hunderte Lichtstrahlen den Nachthimmel, um auf den Kunst- und Kulturbetrieb aufmerksam zu machen, der seit Beginn der Quarantäne vor zwei Monaten praktisch zum Erliegen gekommen ist. Die mehr als 250.000 Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, trifft die Corona-Pandemie besonders hart, weil ein Großteil von ihnen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen kann und damit vor großen wirtschaftlichen Problemen steht.
Ukraine12.05.2020Ukraine — 12.05.2020
Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass auch nach dem 22. Mai, dem Ende des Lockdowns, bestimmte Quarantänemaßnahmen in Kraft sein werden. Die volle Aufhebung der Maßnahmen werde erst beschlossen, wenn es ein Mittel gegen Covid-19 gebe, so Schmyhal.
Ukraine12.05.2020Ukraine — 12.05.2020
Die Stadt Kiew, die in der Ukraine besonders betroffen ist von der Pandemie, hebt einige Beschränkungen auf. Ab sofort dürfen u. a. Außenbereiche von Cafés und Restaurants wieder öffnen, ebenso öffentliche Parks und Plätze, Geschäfte mit einer Fläche unter 300 m² und Frisöre. Pro 10m2 darf sich eine Person aufhalten.
Ukraine13.05.2020Ukraine — 13.05.2020
Das Parlament verabschiedet ein Bankengesetz, das in der Öffentlichkeit als »Anti-Kolomojskyj-Gesetz« bekannt ist und die Rückgabe verstaatlichter Banken an ihre ehemaligen Besitzer verhindert.
Ukraine13.05.2020Ukraine — 13.05.2020
Im Zentrum Kiews protestieren Busfahrer aus verschiedenen Regionen des Landes und fordern die Behörden auf, den inländischen und internationalen Busverkehr wiederherzustellen.
Ukraine13.05.2020Ukraine — 13.05.2020
Der Bürgermeister von Kiew, Witalij Klitschko, fordert, dass die Metro der Stadt wiedereröffnen dürfe. In den Straßen der Hauptstadt komme es zu großen Staus, weil die Menschen infolge gelockerter Maßnahmen wieder vermehrt in der Stadt unterwegs sind, aber die U-Bahn noch nicht in Betrieb ist und viele Menschen auf Autos ausweichen müssen.
Ukraine13.05.2020Ukraine — 13.05.2020
Der Parlamentsvorsitzende der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, gibt bekannt, dass das Parlament ab dem 18. Mai seine Arbeit wieder regulär aufnehmen werde.
Ukraine14.05.2020Ukraine — 14.05.2020
Das Möbelkaufhaus IKEA eröffnet einen Online-Shop in der Ukraine. Für 2019 war die Eröffnung der ersten Filiale in der Ukraine in Kiew geplant, musste jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben werden, da der Shopping-Komplex noch nicht fertiggestellt wurde. IKEA wollte in den vergangenen 15 Jahren mehrfach auf den ukrainischen Markt expandieren, rückte wegen Bestechungsforderungen, die das Unternehmen prinzipiell ablehnt, jedoch immer wieder davon ab.
Ukraine14.05.2020Ukraine — 14.05.2020
Per Dekret verlängert Präsident Wolodymyr Selenskyj das Verbot russischer Internet-Services, darunter die populären sozialen Netzwerke VK, Odnoklassniki, den Mailanbieter Mail.ru sowie die Suchmaschine Yandex bis 2023. Das Verbot wurde im April 2017 von Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko verhängt, um gegen russische Propaganda im Internet vorzugehen. Vor dem Verbot kamen mit VK, Yandex und Mail.ru drei der fünf populärsten Websites in der Ukraine aus Russland. Seither sind diese Seiten nur noch über Umwege wie VPN-Verbindungen oder spezielle Browser wie Tor zugänglich.
Ukraine15.05.2020Ukraine — 15.05.2020
Das Europäische Parlament stimmt für ein Darlehen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, das der Ukraine bei der Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie helfen soll. Die Mittel werden in den nächsten zwölf Monaten in zwei Raten zur Verfügung gestellt und müssen innerhalb von 15 Jahren zurückgezahlt werden.
Ukraine15.05.2020Ukraine — 15.05.2020
An einem Internat in Kiew wird ein neuer Covid-19-Ausbruch bekannt: 81 Personen, darunter 53 Schüler, wurden positiv auf das Virus getestet, berichtet das Nachrichtenportal hromadske.
Ukraine16.05.2020Ukraine — 16.05.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow teilt mit, dass innerhalb der letzten 24 Stunden 433 mit Covid-19 infizierte Menschen als genesen gemeldet wurden, was ein neuer Höchstwert ist.
Ukraine18.05.2020Ukraine — 18.05.2020
Laut einer repräsentativen Meinungsumfrage der Rating-Agentur sind 37 Prozent der Ukrainer mit dem ersten Amtsjahr von Präsident Wolodymyr Selenskyj »zufrieden«, 27 Prozent bewerten seine Arbeit als »gut« und 4 Prozent als »exzellent«, was zusammengenommen 68 Prozent ergibt, die Selenskyjs Arbeit grundsätzlich positiv bewerten. 19 Prozent bewerten sein erstes Jahr als »ungenügend« und 12 Prozent als »schrecklich«, womit die Kritiker insgesamt auf 31 Prozent kommen. Menschen unter 30 und Bewohner aus dem Westen und Süden bewerten ihn dabei besser als Bewohner aus dem Osten und aus Großstädten sowie Personen über 49 Jahre, die ihm ein schlechteres Zeugnis ausstellen. Besonders positiv wird seine Leistung im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie sowie der mehrfache Gefangenenaustausch gesehen, während der Umgang mit den Oligarchen, die Land- und die Medizinreform, der Kampf gegen die Korruption, die wirtschaftliche Entwicklung sowie der Friedensprozess im Donbas negativ bewertet werden.
Ukraine18.05.2020Ukraine — 18.05.2020
Das Staatliche Statistikkomitee veröffentlicht neue Zahlen, denen zufolge das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent zurückgegangen sei. Die Nationalbank der Ukraine rechnet für das zweite Quartal mit einem Einbruch von 11,3 Prozent und für das gesamte laufende Jahr mit 5 Prozent.
Ukraine18.05.2020Ukraine — 18.05.2020
Am heutigen Gedenktag für die Opfer des Völkermords an den Krimtataren macht Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei zentrale islamische Feiertage – das Opferfest Eid ul-Adha sowie das Fastenbrechen Eid al-Fitr zu staatlich-religiösen Feiertagen. Dadurch erhöht sich die Anzahl der staatlichen Feiertage in der Ukraine auf 13.
Ukraine18.05.2020Ukraine — 18.05.2020
Das ukrainische Gesundheitsministerium plant, den Besuch von Stränden zu erlauben. Das Ministerium geht davon aus, dass Meerwasser und Sonnenstrahlen die Ausbreitung von Covid-19 hemmen. »Deshalb sollte es erlaubt werden, die Badesaison in der Ukraine zu eröffnen«, so der leitende Sanitätsarzt des Landes, Wiktor Ljaschko.
Ukraine19.05.2020Ukraine — 19.05.2020
Der Abgeordnete Andrij Derkatsch, der sich zuvor mit dem Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, getroffen hat, veröffentlicht Mitschnitte von angeblichen Telefongesprächen zwischen dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Joseph Biden und dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die Aufnahmen sollen belegen, dass Biden und der US-Investor George Soros unzulässigen Einfluss auf die ukrainische Regierung unter Poroschenko ausgeübt haben sollen und dass die Ukraine unter »externer Kontrolle« stehe. Zahlreiche ukrainische Journalisten sehen die angeblich neuen Beweise als haltlos an.
Ukraine19.05.2020Ukraine — 19.05.2020
Der ukrainische Gesundheitsminister Maxym Stepanow gibt die Einführung einer »adaptiven Quarantäne« bekannt, bei der zukünftig alle zehn Tage über die Abschwächung der Quarantänebeschränkungen entschieden werden soll. Lockerungen sollen auf der Grundlage von drei Indikatoren – der Zahl der neuen Coronavirus-Infektionen der letzten sieben Tage, der Zahl der belegten Krankenhausbetten und der Zahl der durchgeführten Tests – beschlossen werden. Die nächsten Stufen der Lockerungen sollen demnach am 22. Mai sowie am 1., 10. und 21. Juni bekanntgegeben werden.
Ukraine20.05.2020Ukraine — 20.05.2020
Laut Innenminister Arsen Awakow sollen die Grenzen für PKWs an 66 Grenzposten zu den Nachbarländern Polen, Ungarn, Rumänien, Moldau und in die Slowakei am kommenden Wochenende wieder geöffnet werden. Die Grenze zu Russland, das die Einreise für Ausländer wegen Covid-19 weiterhin verbietet, bleibt geschlossen und der Grenzverkehr zu Belarus bleibt eingeschränkt. Auch der internationale Busverkehr soll wieder zugelassen werden, allerdings nicht in besonders stark betroffene Regionen wie Tscherniwzi oder Riwne. Personen, die in die Ukraine einreisen, müssen sich einer zweiwöchigen Quarantäne unterziehen.
Ukraine20.05.2020Ukraine — 20.05.2020
Oberst Serhij Gubanow, seit 2015 Kommandant des Polizei-Sondereinsatzbataillons Luhansk-1, kommt im Gebiet Luhansk ums Leben, als sein Fahrzeug nahe der Frontlinie über eine Landmine fährt und explodiert. Drei weitere Personen kommen mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus.
Ukraine20.05.2020Ukraine — 20.05.2020
Anlässlich seines ersten Jahres als Präsident gibt Wolodymyr Selenskyj eine große Pressekonferenz und teilt mit, dass die Quarantänebeschränkungen innerhalb eines Monats aufgehoben werden könnten unter der Bedingung, dass es keine zweite Welle an Infektionen gebe.
Ukraine20.05.2020Ukraine — 20.05.2020
Anlässlich seines Amtsantritts vor einem Jahr gibt Präsident Wolodymyr Selenskyj eine große Pressekonferenz. Zu den zentralen Themen zählen die Lage im Donbas, die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, Reformen und Selenskyjs Personalpolitik. Außerdem gibt Selenskyj bekannt, eine Wiederwahl, sofern es in der Bevölkerung Unterstützung dafür gebe, nicht mehr auszuschließen, da eine Amtszeit nicht genüge, um alle Probleme im Land anzugehen. Im Wahlkampf vor einem Jahr hatte Selenskyj stets betont, nicht erneut kandidieren zu wollen.
Ukraine20.05.2020Ukraine — 20.05.2020
Das Ministerkabinett beschließt im Rahmen der »adaptiven Quarantäne« neue Regelungen, die vom 22. Mai bis zum 22. Juni gelten sollen. Die Restriktionen sollen dabei regional unterschiedlich an die epidemiologische Situation vor Ort angepasst sein. Weiterhin beschließt das Ministerkabinett, ab dem 22. Mai den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr wieder zu öffnen, Hotels (ohne Restaurantbetrieb) zu öffnen, Sportwettkämpfe mit bis zu 50 Personen (ohne Zuschauer) zuzulassen und Gottesdienste zu erlauben (mit der Einschränkung von einer Person pro 10m²). Ab dem 25. Mai sollen die U-Bahnen sowie die Kitas wieder geöffnet werden. Ab dem 1. Juni soll der landesweite Zugverkehr seinen Betrieb wiederaufnehmen und ab dem 15. Juni der Flugverkehr.
Ukraine21.05.2020Ukraine — 21.05.2020
Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilt mit, dass die Ukraine und der IWF sich auf Mitarbeiterebene auf ein neues »Stand By«-Kreditprogramm in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar mit einer Laufzeit von 18 Monaten geeinigt haben. In der kommenden Woche werde der Exekutivrat des IWF final über das Kreditprogramm abstimmen. Die Ukraine rechnet Laut Finanzminister Serhij Martschenko noch im Mai mit der ersten Kredittranche.
Ukraine21.05.2020Ukraine — 21.05.2020
Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie werden sich drastisch auf die Gesellschaft und die Wirtschaft des Landes auswirken und mehr Familien in die Armut treiben, so das Ministerium für Sozialpolitik. Experten des Ministeriums schätzen, dass die Zahl der ukrainischen Haushalte unterhalb oder nahe der offiziellen Armutsgrenze im laufenden Jahr auf 45 Prozent wachsen könnte.
Ukraine21.05.2020Ukraine — 21.05.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet das sog. Anti-Kolomojskyj-Gesetz. Damit ist der Weg frei für einen milliardenschweren Hilfskredit des IWF, der zur Stützung der ukrainischen Wirtschaft aufgrund der wirtschaftlichen Implikationen der Coronavirus-Pandemie dringend benötigt wird.
Ukraine21.05.2020Ukraine — 21.05.2020
Einer Analyse der Kyiv School of Economics zufolge könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine aufgrund der Covid-19-Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen der Quarantänebeschränkungen im schlimmsten Fall 53,5 Milliarden Dollar verlieren. Das entspräche etwa einem Drittel des gesamten BIP der Ukraine, das zuletzt bei rund 150 Milliarden US-Dollar lag.
Ukraine21.05.2020Ukraine — 21.05.2020
Der wegen Mordes angeklagte ehemalige Außenminister Leonid Koschara wird nach Zahlung einer Kaution in Höhe von 2,1 Millionen Hrywnja freigelassen. Koschara, der die Anschuldigungen bestreitet, wurde im März unter dem Vorwurf des Mordes am Geschäftsmann Serhij Staryzkyj, der im Februar in Koscharas Haus ermordet wurde, verhaftet. Der Kiewer Staatsanwaltschaft zufolge sollen Koschara und Starytsky Alkohol getrunken und sich gestritten haben, wobei Koschara Starytsky zunächst auf den Hinterkopf stieß und ihm dann in den Kopf schoss. Im März behauptete Koscharas Frau Maryna Koserod, Staryzkyj ermordet zu haben, wurde jedoch wegen Falschaussage angeklagt. Sollte Koschara für schuldig befunden werden, droht ihm eine Haftstrafe zwischen sieben und 15 Jahren.
Ukraine22.05.2020Ukraine — 22.05.2020
In der Stadt und in der Region Kiew sowie elf weiteren Regionen des Landes – Wolhynien, Dnipropetrowsk, Donezk, Luhansk, Lwiw, Mykolajiw, Poltawa, Riwne, Chmelnyzkyj, Tscherniwzi und Transkarpatien – tritt die neue Stufe mit den Lockerungen der Quarantänemaßnahmen wegen der epidemiologischen Situation nicht in Kraft.
Ukraine23.05.2020Ukraine — 23.05.2020
Der unabhängige Abgeordnete Waleryj Dawydenko (47) wird tot im Badezimmer seines Büros im Zentrum Kiews mit einer Schusswunde am Kopf aufgefunden. Neben seiner Leiche wird eine Waffe entdeckt. Die genauen Umstände des Todes des Agrarpolitikers, der (nach 2014 zum zweiten Mal) per Direktmandat aus seiner Heimatregion Tschernihiw in das Parlament gewählt wurde, sind unklar.
Ukraine24.05.2020Ukraine — 24.05.2020
Auf dem Maidan in Kiew demonstrieren laut Polizeiangaben rund 1.000 Personen der »Bewegung gegen die Kapitulation«, darunter Vertreter des rechtsextremen »Nationalen Corps« und der Partei »Swoboda«, gegen die Politik von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Demonstrierenden fordern Selenskyj unter anderem dazu auf, seine »Politik der Kapitulation« vor Russland zu beenden und den Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der für diesen Kurs mitverantwortlich sei, zu entlassen.
Ukraine25.05.2020Ukraine — 25.05.2020
Die Nationalbank der Ukraine rechnet aufgrund der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr mit einem Rückgang der Rücküberweisungen aus dem Ausland um 17 Prozent, auf ca. 10 Mrd. US-Dollar. Schätzungen zufolge werden alleine aus Polen, wo rund eine Million Ukrainer arbeiten, etwa 30 Prozent weniger Rücküberweisungen in die Ukraine fließen.
Ukraine25.05.2020Ukraine — 25.05.2020
Die drei U-Bahnen des Landes in Kiew, Charkiw und Dnipro nehmen nach einer zehnwöchigen Schließzeit wieder ihren Betrieb auf. Fahrgäste müssen Gesichtsmasken tragen und sollen nach Möglichkeit Abstand zu anderen Personen halten. Die Bewohner sind angehalten, die Metro nur wenn nötig zu nutzen, um z. B. zur Arbeit zu kommen. Es soll weiterhin sporadische Fiebermessungen geben und die Polizei ist berechtigt, Eingänge und Rolltreppen zu schließen, sollten sich zu große Menschenmassen ansammeln.
Ukraine26.05.2020Ukraine — 26.05.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow teilt mit, dass die oberste Spielklasse im ukrainischen Fußball, die Premjer Liha, am 30. Mai unter besonderen Vorkehrungen wieder ihren Spielbetrieb aufnehmen dürfe.
Ukraine27.05.2020Ukraine — 27.05.2020
Die Regierung stellt ein Programm zur Erholung der ukrainischen Wirtschaft infolge der Coronavirus-Pandemie vor. Premierminister Denys Schmyhal hofft damit die wirtschaftlichen Folgen abfedern zu können und in der zweiten Jahreshälfte eine wirtschaftliche Erholung zu stimulieren.
Ukraine27.05.2020Ukraine — 27.05.2020
Ein Gericht im niedersächsischen Oldenburg weist den ukrainischen Auslieferungsantrag gegen Olexander Onischtschenko mit der Begründung zurück, dass die Untersuchungshaftanstalt, in der er in Kiew untergebracht wäre, nicht die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt. Der frühere Abgeordnete Onischtschenko floh 2016 aus der Ukraine, als Ermittlungen gegen ihn bekannt wurden. Ihm wird Betrug im Gassektor im Umfang von rund 125 Millionen US-Dollar vorgeworfen. Politisches Asyl, das Onischtschenko in Deutschland beantragt hatte, wird ihm verwehrt.
Ukraine27.05.2020Ukraine — 27.05.2020
Das Ministerkabinett teilt das Ministerium für Energie und Umweltschutz auf und bildet ein Ministerium für Energie sowie ein Ministerium für Umweltschutz und natürliche Ressourcen. Nach den Parlamentswahlen 2019 waren beide Ministerien zusammengelegt worden.
Ukraine27.05.2020Ukraine — 27.05.2020
Einer Umfrage der European Business Association unter 111 Kleinunternehmen zufolge entzieht der Lockdown einem Drittel der Kleinunternehmen mehr als die Hälfte ihres Umsatzes. Von diesen verloren 44 Prozent bis zur Hälfte ihres Umsatzes und 7 Prozent erwägen die Schließung ihres Unternehmens. Ein Drittel der Kleinunternehmer mussten Personal abbauen, 29 Prozent mussten Löhne kürzen und 19 Prozent ihre Mitarbeiter in den unbezahlten Urlaub schicken.
Ukraine28.05.2020Ukraine — 28.05.2020
Laut Gesundheitsministerium sind mehr als 4.300 Personen, die an Covid-19 erkrankt sind, im medizinischen Sektor tätig – das entsprich rund 20 Prozent der Gesamtzahl aller Infizierten.
Ukraine28.05.2020Ukraine — 28.05.2020
In Kiew werden die Quarantänenestimmungen gelockert: Unter anderem fährt die Metro wieder und Cafés dürfen ihre Außenbereiche wieder öffnen.
Ukraine29.05.2020Ukraine — 29.05.2020
Beamte des Fonds für Staatsvermögen dringen mit Unterstützung von Spezialkräften der Polizei in das stark gesicherte Hauptquartier von Zentrenergo ein und setzten eine neue, von der Regierung ernannte Geschäftsführung ein. Das teilstaatliche Unternehmen Zentrenergo produziert etwa 15 Prozent des ukrainischen Stroms. Das Management soll unter dem Einfluss von Oligarch Ihor Kolomojskyj gestanden haben. Durch den Verkauf von Strom unter dem Marktpreis an die energieintensiven Unternehmen von Kolomojskyj sind den Staatskassen seit 2004 bis zu 3,7 Milliarden US-Dollar entgangen, berichtet die Kyiv Post.
Ukraine29.05.2020Ukraine — 29.05.2020
In Browary in der Nähe von Kiew kommt es zu einer Massenschießerei mit etwa 100 Beteiligten. Drei Personen werden verletzt, mehrere Dutzend festgenommen. Auslöser war laut Polizeiangaben die informelle Aufteilung der Marschrutka-Kleinbuslinien.
Ukraine29.05.2020Ukraine — 29.05.2020
Das Oberste Gericht der Ukraine fordert das Verfassungsgericht auf, per Eilverfahren innerhalb eines Monats zu prüfen, ob die Quarantänebestimmungen in der Ukraine das Recht auf Bewegungsfreiheit einschränken.
Ukraine29.05.2020Ukraine — 29.05.2020
Sechs Grenzübergänge mit der Slowakei und Moldawien werden wieder geöffnet. Mit den Öffnungen in der letzten Woche bleiben noch rund 50 Grenzübergänge, vor allem zu Russland und Belarus, geschlossen. Die Übergänge zu den »Volksrepubliken« im Donbas sollen vorerst weiterhin bis zum 22. Juni geschlossen bleiben.
Ukraine01.06.2020Ukraine — 01.06.2020
In Kiew werden erstmals Kameras zur Geschwindigkeitskontrolle aufgestellt. In den ersten 17 Stunden werden laut Innenminister Awakow mehr als 35.000 Geschwindigkeitsverstöße registriert, davon mehrere, bei denen die Fahrer über 200 km/h schnell fuhren.
Ukraine01.06.2020Ukraine — 01.06.2020
Hunderttausende elektronische Vermögensdeklarationen werden (wie jedes Jahr) offengelegt und geben Einblicke in das Vermögen von Beamten und den wichtigsten Staatsangestellten: Präsident Wolodymyr Selenskyj deklarierte rund 1. Mio. US-Dollar, wobei der weitaus größte Teil aus Einnahmen aus dem TV-Bereich stammt, z. B. durch Rechtevermarktung. Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, deklarierte rund 400.000 Euro Bargeld, während sich auf seinen zwei Bankkonten nur 1.000 Euro befinden. Ex-Präsident Petro Poroschenko, zu dessen Unternehmensnetzwerk auch eine Bank zählt, gab an, im Besitz von 63 Millionen US-Dollar Bargeld zu sein. In die Schlagzeilen gerät auch die Vermögenserklärung von Wiktor Medwedtschuk, der angab, Fragmente einer äußerst seltenen und wertvollen Gutenberg-Bibel zu besitzen.
Ukraine01.06.2020Ukraine — 01.06.2020
In den Regionen, in denen die Grenzwerte eingehalten werden, tritt eine neue Stufe der Lockerungen in Kraft. Unter anderem dürfen Sporthallen, Fitnesscenter und Bildungseinrichtungen wieder öffnen. Auch regionale Zugverbindungen dürfen wieder verkehren.
Ukraine02.06.2020Ukraine — 02.06.2020
Zwei Tage, nachdem die ukrainische Premjer Liha ihren Spielbetrieb offiziell wieder aufnehmen konnte, gibt der Verein Karpaty Lwiw aus Lemberg bekannt, dass bei Covid-19-Testungen von 65 Personen, darunter Spieler und Mitarbeiter, bei etwa der Hälfte das Virus nachgewiesen wurde. Der Verein teilt daraufhin mit, für mindestens zwei Wochen den Trainings- und Spielbetrieb komplett auszusetzen.
Ukraine02.06.2020Ukraine — 02.06.2020
Aufgrund der Rückgang der Wirtschaftsleistung wegen der Coronavirus-Pandemie in Europa ging der russische Gastransit durch die Ukraine seit Jahresbeginn um fast 50 Prozent zurück. Laut dem neuen Gastransitvertrag zwischen der Ukraine und Russland muss Russland dennoch komplett für die vertraglich festgelegte Menge – 65 Mrd. Kubikmeter – zahlen, auch wenn in diesem Jahr vermutlich nur knapp über 50 Mrd. Kubikmeter russisches Gas durch die Ukraine gepumpt wird.
Ukraine02.06.2020Ukraine — 02.06.2020
Das Wirtschaftsmagazin Forbes bringt erstmals seit 2016 eine Liste der 100 reichsten Ukrainer heraus (2017 wurde die ukrainische Ausgabe eingestellt und seit Juni 2020 wieder neu herausgegeben). Demzufolge ist Rinat Achmetow mit einem geschätzten Vermögen von 2,8 Mrd. US-Dollar weiterhin der reichste Ukrainer, gefolgt von Wiktor Pintschuk auf Platz 2. (1,4 Mrd.), Petro Poroschenko auf Platz 3. (1,4 Mrd.), Olexandr und Halyna Gerega auf Platz 4 (1,3 Mrd.) und Hennadij Boholjubow auf Plaz 5. (1,2 Mrd.). Gemeinsam kommen die 100 reichsten Menschen in der Ukraine – darunter sechs Frauen – auf 31,4 Mrd. US-Dollar.
Ukraine02.06.2020Ukraine — 02.06.2020
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba trifft in Berlin seinen Amtskollegen Heiko Maas. Bei der anschließenden Pressekonferenz gibt Kuleba bekannt, dass bald ein Treffen der Außenminister im Normandie-Format (Ukraine, Russland, Deutschland, Frankreich) stattfinden werde und die Ukraine bereit sei für Kompromisse im Bereich der lokalen Selbstverwaltung, bezüglich der territorialen Integrität jedoch nicht. Die ukrainische Delegation ist die erste, die seit Beginn der Corona-Pandemie in Berlin empfangen wird.
Ukraine03.06.2020Ukraine — 03.06.2020
In der Region Riwne haben seit Ausbruch der Covid-19 Pandemie 324 Beschäftigte aus dem medizinischen Bereich, darunter 38 Ärzte, ihren Dienst mit Hinweis auf die Arbeitsbedingungen angesichts der Ausbruchs der Coronavirus-Pandemie quittiert.
Ukraine03.06.2020Ukraine — 03.06.2020
Mit 588 Covid-19-Neuinfektionen wird laut Gesundheitsministerium ein neuer Rekord an täglichen Neuinfektionen in der Ukraine erreicht.
Ukraine04.06.2020Ukraine — 04.06.2020
Der Europäischen Kommission zufolge nahmen die Nahrungsmittelimporte 2019 aus der Ukraine mit 21 Prozent so stark zu wie aus keinem anderen Land. Mit 1,2 Mrd. Euro kommt die Ukraine bei den Lebensmittelimporten in die EU auf Platz 4. Bei Bioprodukten landet die Ukraine mit 10 Prozent aller Importe hinter China (13 Prozent) auf Rang 2; die Importe von Bio-Lebensmitteln in die EU nahmen 2019 gar um 27 Prozent zu.
Ukraine04.06.2020Ukraine — 04.06.2020
Laut dem Minister für Wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft Ihor Petreschko, wuchs der bilaterale deutsch-ukrainische Handel 2019 um 3,1 Prozent auf 9,3 Milliarden US-Dollar.
Ukraine04.06.2020Ukraine — 04.06.2020
Die Werchowna Rada ernennt Olexandr Tkatschenko zum neuen Minister für Kultur und Informationspolitik und Olha Stefanschina zur stellvertretenden Ministerin für europäische Integration. Tkatschenko ist ein früherer Top-Manager der 1+1 Mediengruppe des Oligarchen Ihor Kolomojskyj und wurde bei den Parlamentswahlen 2019 für die Präsidentenpartei »Diener des Volkes« in die Werchowna Rada gewählt. Olha Stefanschina, eine Juristin mit Schwerpunkt auf internationalem Recht und mit EU-Erfahrung, ersetzt Wadym Prystajko, der als neuer ukrainischer Botschafter in London gehandelt wird.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Die Zugverbindungen in den Westen des Landes werden wieder aufgenommen. Auch Inlandsflüge werden wieder aufgenommen, womit eine fast dreimonatige Einschränkung der Mobilität aufgehoben wird. Laut Premierminister Denys Schmyhal sollen ab dem 15. Juni auch internationale Flüge wieder möglich sein.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj ersetzt den Leiter des Auswärtigen Nachrichtendienstes der Ukraine, Walerij Ewdokimow, durch Walerij Kondratjuk. Kondratjuk war zuvor stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung unter Poroschenko und bekleidete mehrere hochrangige Posten im Verteidigungsministerium und im Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU).
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Der Kiewer Bürgermeister Wladimir Klitschko teilt mit, dass in Kiew die 3. Stufe der Quarantänelockerungen nicht wie geplant in Kraft treten kann, weil die Infektionsrate mit 14,9 Infizierten pro 100.000 Einwohner den Richtwert von 12 Fällen pro 100.000 Einwohner überschreitet. Cafés und Restaurants, die am Vormittag zum Teil bereits begonnen hatten, ihre Innenräume zu öffnen, müssen diese nun wieder schließen. Klitschko sieht die vergleichsweise hohen Infektionszahlen als Folge der schrittweisen Wiedereröffnung des öffentlichen Nahverkehrs.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Laut der Staatlichen Agentur für Luftverkehr ging der Flugverkehr in der Ukraine im Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 89 Prozent zurück.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich besorgt über die steigenden Neuinfektionszahlen der letzten Tage: In den letzten drei Tagen lagen die Covid-19-Neuinfektionen bei durchschnittlich 563 und damit deutlich über den Werten in den Wochen zuvor. Gesundheitsminister Maxym Stepanow fordert die Bevölkerung auf, die Quarantänemaßnahmen weiterhin strikt zu befolgen.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Das Parlament stimmt dafür, Gelder aus dem 2,4 Milliarden US-Dollar schweren Coronavirus-Fonds auch für den Straßenbau zu verwenden mit der Begründung, dass die Corona-Krise auch eine soziale Krise sei und durch das staatliche Straßenbauprogramm bis zu 50.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Laut Alexander Kurbakow, dem Leiter der staatlichen Autobahnbehörde Ukrawtodor, ermöglicht der Gesetzentwurf, Gelder aus dem Covid-19-Sonderfonds für den Straßenbau zu verwenden, sofern sie nicht für andere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verwendet werden. Aus dem am 13. April gebildeten Fonds zur Bekämpfung des Coronavirus wurden laut Kyiv School of Economics bisher nur rund 20 Prozent der Mittel ausgegeben, womit noch 1,9 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stehen.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Im Zentrum Kiews finden mehrere Protestaktionen gegen den umstrittenen Innenminister Arsen Awakow statt. Mehr als 60 Abgeordnete unterstützen die Absetzung von Awakow, der zuletzt wegen Polizeiskandalen, schleppender Aufklärung in mehreren Fällen sowie der mangelhaften Umsetzung der Polizeireform verstärkt in die Kritik geriet.
Ukraine08.06.2020Ukraine — 08.06.2020
Im niederländischen Den Haag wird der MH-17-Prozess nach einer planmäßigen Unterbrechung wieder fortgeführt. Wie schon zuvor erscheint keiner der vier »Separatisten« (drei russische und ein ukrainischer Staatsbürger), die verdächtigt werden, für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH-17 über der Ostukraine im Sommer 2014 verantwortlich zu sein, vor Gericht.
Ukraine09.06.2020Ukraine — 09.06.2020
Von der EU erhält die Ukraine 500 Mio. US-Dollar Makrofinanzhilfen. Die Regierung rechnet damit, noch im Juni einen weiteren Kredit i.H.v. 1 Mrd. US-Dollar von der Weltbank zu erhalten.
Ukraine10.06.2020Ukraine — 10.06.2020
Zwei Kontrollpunkte zwischen den von der Regierung kontrollierten Gebieten und den »Volksrepubliken« im Donbas nehmen ihren Betrieb wieder auf. Während am Checkpoint Marjinka (an der Kontaktlinie zur »Volksrepublik Donezk«) der Übergang mit dem PKW erlaubt ist, lässt sich der Übergang am Kontrollpunkt Stanyzja Luhanska (an der Kontaktlinie zur »Volksrepublik Luhansk«) nur zu Fuß überqueren. Neben einer Maskenpflicht und der Temperaturmessung beim Übertritt müssen die Menschen anschließend eine zweiwöchige Quarantäne einhalten.
Ukraine10.06.2020Ukraine — 10.06.2020
Die Ukraine erhält mit der ersten Tranche des Stand-By Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 2,1 Mrd. US-Dollar ausgezahlt. In den nächsten 1,5 Jahren erhält die Ukraine weitere 2,9 Mrd. US-Dollar aus dem IWF-Kreditprogramm, das die ukrainische Wirtschaft stützen soll.
Ukraine10.06.2020Ukraine — 10.06.2020
Das investigative Reportageprogramm »Schemy« berichtet, dass der Fernsehsender 1+1, von dem angenommen wurde, dass er zu 100 Prozent dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj gehört, tatsächlich zu 25 Prozent Wiktor Medwedtschuk gehört.
Ukraine11.06.2020Ukraine — 11.06.2020
Wegen zuletzt stark gestiegener Infektionszahlen warnt Premierminister Denys Schmyhal vor einer Verschärfung der Quarantänemaßnahmen. Sollten in mehr als Zehn Regionen die Infektionszahlen stark zunehmen, müsse die Regierung handeln, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, so Schmyhal.
Ukraine11.06.2020Ukraine — 11.06.2020
Der populäre Rocksänger Swjatoslaw Wakartschuk, der 2019 mit seiner neugegründeten Partei »Holos« ins Parlament einzog, gibt sein Mandat ab. Er habe seine Mission erfüllt, so der Sänger, da es ihm gelungen sei »frische Gesichter« in die Politik zu bringen. Nun wolle er sich wieder auf andere Aufgaben und die Musik fokussieren.
Ukraine11.06.2020Ukraine — 11.06.2020
Der Grenzschutz der Ukraine berichtet, dass die Ukrainer in den drei Jahren seit der EU-Visaliberalisierung am 11.06.2017 fast 50 Millionen mal in die EU gereist seien.
Ukraine12.06.2020Ukraine — 12.06.2020
Die Regierung gibt eine Verwaltungsreform bekannt, in deren Rahmen die Anzahl der Rajons – Verwaltungseinheiten vorwiegend in ländlichen Gebieten – von 490 auf 129 reduziert werden soll. Der Zuschnitt der Rajons erfolgte in den 1920er Jahren und gilt als nicht mehr zeitgemäß. Die Reform soll laut Premierminister Denys Schmyhal die ukrainische Verwaltung schlanker machen und modernisieren.
Ukraine12.06.2020Ukraine — 12.06.2020
Die Ukraine festigt ihre Beziehung zur NATO und erhält den Status als Enhanced Opportunities Partnership, wie u. a. auch Australien, Georgien oder Schweden. Damit ist die Ukraine von der vollständigen NATO-Mitgliedschaft zwar weiterhin weit entfernt, erhält aber z. B. in der Praxis Zugang zu exklusiven NATO-Informationen.
Ukraine12.06.2020Ukraine — 12.06.2020
Die Nationalbank der Ukraine senkt den Leitzins stärker als erwartet von 8 auf 6 Prozent. Das ist die vierte Senkung in diesem Jahr in Folge: Noch Ende Januar lag der Leitzins bei 13,5 Prozent. Von der Zinssenkung verspricht sich die Nationalbank Impulse für die Wirtschaft, die wegen der Folgen der Covid-19-Pandemie stark eingebrochen ist.
Ukraine12.06.2020Ukraine — 12.06.2020
Olena Selenska, die Frau von Präsident Wolodymyr Selenskyj, wird positiv auf Covid-19 getestet.
Ukraine15.06.2020Ukraine — 15.06.2020
Das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine, das im September 2019 seine Arbeit aufnahm, spricht eine erste Haftstrafe aus. Ein Abgeordneter des Regionalparlaments der Region Kiew wird zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Im April 2019 wurde er auf frischer Tat ertappt, als er ein Bestechungsgeld von 5.000 US-Dollar zahlte.
Ukraine15.06.2020Ukraine — 15.06.2020
Der internationale Flugverkehr aus der bzw. in die Ukraine wird wieder aufgenommen. Der erste internationale Flug seit Monaten startet in die belarussische Hauptstadt Minsk. Für Einreisende aus 50 Ländern, deren Staaten sich auf einer »Roten Liste« des Gesundheitsministeriums befinden, in denen es hohe Infektionszahlen gibt, gilt eine Selbstisolationspflicht für 14 Tage. Reisende aus anderen Staaten können ohne anschließende Selbstisolation einreisen, müssen jedoch nachweisen, dass ihre Krankenversicherung eine Covid-19-Behandlung abdeckt, falls sie sich infizieren.
Ukraine15.06.2020Ukraine — 15.06.2020
Die drei Checkpoints für die Einreise in die von Russland annektierte Halbinsel Krim öffnen wieder. Nach der Einreise von der Krim müssen sich die Personen in eine zweiwöchige häusliche Quarantäne begeben.
Ukraine16.06.2020Ukraine — 16.06.2020
Eine Untersuchung der elektronischen Vermögensdeklarationen von Abgeordneten der Regierungsfraktion »Diener des Volkes« durch die unabhängige NGO »Wählerkomitee der Ukraine« ergibt, dass 153 von 247 Abgeordneten der Fraktion Hrywnja-Millionäre sind.
Ukraine16.06.2020Ukraine — 16.06.2020
Vier Tage, nachdem Covid-19 bei der Ehefrau des Präsidenten diagnostiziert wurde, wird Olena Selenska zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Gesundheitszustand sei jedoch nicht kritisch, so das Büro des Präsidenten.
Ukraine16.06.2020Ukraine — 16.06.2020
Nachdem das Infektionsgeschehen in der Region Iwano-Frankiwsk wieder an Dynamik gewonnen hat, werden die Quarantänemaßnahmen in der Region nach vorherigen Lockerungen wieder verschärft. Unter anderem Kultur- und Sporteinrichtungen müssen wieder schließen. Zuvor musste bereits die Region Schytomyr Lockerungen wieder zurücknehmen.
Ukraine16.06.2020Ukraine — 16.06.2020
Laut der Nachrichtenagentur Unian haben 85 Prozent der ukrainischen Restaurants wieder geöffnet. Die Umsätze liegen bei 70 Prozent der Umsätze vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie.
Ukraine17.06.2020Ukraine — 17.06.2020
Das US-Außenministerium genehmigt den Verkauf von 16 Mark VI Patrouillenbooten und anderer militärischer Ausrüstung im Wert von 600 Millionen US-Dollar an die Ukraine.
Ukraine17.06.2020Ukraine — 17.06.2020
Die Ukraine verlängert die »adaptiven Quarantänemaßnahmen« wegen der neuerlich steigenden Infektionszahlen bis zum 31. Juli. Adaptive Quarantäne bedeutet, dass Lockerungen oder Verschärfungen der Maßnahmen regional unterschiedlich unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Situation beschlossen werden.
Ukraine18.06.2020Ukraine — 18.06.2020
Der Rat der EU verlängert die Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim um ein weiteres Jahr.
Ukraine18.06.2020Ukraine — 18.06.2020
Das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft findet aufgrund der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr virtuell statt. Auf der Agenda stehen neben aktuellen Themen wie der Bekämpfung der Folgen der Coronavirus-Pandemie vor allem die langfristigen politischen Ziele der Östlichen Partnerschaft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass die Ukraine sich langfristig in der EU sieht: »Die Östliche Partnerschaft sollte die Ambitionen ihrer Partner nicht einschränken. Die Ukraine strebt eine Vollmitgliedschaft in der EU an.«
Ukraine18.06.2020Ukraine — 18.06.2020
In Kiew versammeln sich Tausende Anhänger von Ex-Präsident Petro Poroschenko und protestieren gegen seine Vorladung bei der Generalstaatsanwaltschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Poroschenko Machtmissbrauch vor: Er soll 2018 Serhij Semotschko auf einen nichtexistierenden Posten im Auslandsnachrichtendienst befördert haben. Sowohl Poroschenkos Unterstützer als auch einige westliche Beobachter und Medien sehen die Vorwürfe als politisch motiviert an. Ursprünglich wurde Poroschenko wegen eines anderen Anliegens vorgeladen: Er soll 43 Gemälde geschmuggelt haben. Die Anhörung wird auf den 1. Juli verschoben.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Mit 921 Neuinfektionen wird ein neuer Höchstwert von Neuansteckungen mit Covid-19 in der Ukraine erreicht. Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass die Regierung die Durchsetzung der Quarantänemaßnahmen besser überwachen und stärker Durchgreifen werde.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine fiel laut Staatlichem Statistikdienst im ersten Quartal 2020 um 1,3 Prozent.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) wirft dem ehemaligen Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan vor, dem Staat einen Schaden von 1,2 Mio. US-Dollar zugefügt zu haben, indem er die Hafengebühren rechtswidrig gesenkt haben soll. Omeljan bestreitet die Vorwürfe und erklärt, rechtmäßig auf Geheiß des damaligen Premierministers Wolodymyr Hrojsman gehandelt zu haben.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Wladislaw Manger, einer der Hauptverdächtigen im Fall der 2018 infolge eines Säureattentats ums Leben gekommenen Aktivistin Kateryna Handsjuk, wird ohne Möglichkeit auf Kaution verhaftet und muss bis zum 28. Juli in Untersuchungshaft. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft neue Hinweise erhalten, denen zufolge Manger zwei Augenzeugen eingeschüchtert haben soll.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Die Bürgermeister von sechs ukrainischen Großstädten gründen im Vorfeld der Kommunalwahlen Ende Oktober die neue Partei »Proposyzija« (dt. Angebot). Darunter sind der Bürgermeister von Dnipro Borys Filatow, der Bürgermeister von Mykolajiw Olexandr Senkewytsch, der Bürgermeister von Tscherniwzi Olexij Kaspruk, der Bürgermeister von Schytomyr Serhij Suchomlyn, der Bürgermeister von Kropywnyzkyj Andrij Raitschenko und der Bürgermeister von Kachowka Andrij Djatschenko. Das Wahlprogramm soll demnächst auf einem Parteitag beschlossen werden.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Die Werchowna Rada ernennt Roman Abramowskyj zum neuen Minister für Umweltschutz und natürliche Ressourcen, nachdem das Ministerium für Energie und Umwelt in zwei Ministerien aufgeteilt wurde. Abramowskyj war seit Oktober 2019 stellvertretender Minister für Energie und Umweltschutz und davor stellvertretender Minister für regionale Entwicklung, Bau und Kommunales.
Ukraine20.06.2020Ukraine — 20.06.2020
Laut Angaben des Gesundheitsministeriums steigt die Auslastung der Krankenhäuser mit Coronavirus-Patienten in mehreren Regionen an: In der Region Transkarpatien seien die Krankenhäuser zu 57 Prozent ausgelastet, in Tscherniwzi zu 51, in Winnyzja zu 42 und in Kiew zu 39 Prozent. Laut den Bestimmungen der »Adaptiven Quarantäne« müssen Regionen, in denen die Auslastung bei mehr als 50 Prozent liegt, zusätzliche Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavrus ergreifen.
Ukraine20.06.2020Ukraine — 20.06.2020
Die EU beschließt, ihre 2014 verhängten sektoralen Sanktionen gegen Russland, die wegen der Krim-Annexion und der Destabilisierung im Donbas verhängt wurden, um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern.
Ukraine21.06.2020Ukraine — 21.06.2020
Die Ukraine überschreitet die Marke von mehr als 1.000 offiziell gemeldeten Covid-19-Toten.
Ukraine22.06.2020Ukraine — 22.06.2020
Ab heute werden alle Restaurants und öffentlichen Verkehrsmittel intensiv auf die Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus überprüft. Im Gebiet Odesa umfassen die Inspektionen zusätzlich Märkte und Strandbäder.
Ukraine22.06.2020Ukraine — 22.06.2020
In den Gebieten Lemberg und Transkarpatien gibt es die meisten Covid-19-Fälle. Gesundheitsminister Maxym Stepanow teilt mit, dass Transkarpatien deshalb vermutlich neue Beschränkungen bevorstünden. Auch für das Gebiet Kiew könnten wieder strengere Quarantänemaßnahmen beschlossen werden, falls die Covid-19-Sterberate weiter steigt.
Ukraine23.06.2020Ukraine — 23.06.2020
Nach heftigen Regenfällen in den letzten Tagen sterben drei Menschen durch Überschwemmungen weiter Teile der Westukraine. Premierminister Denys Schmyhal spricht von den schlimmsten Überflutungen seit 2008. Mehr als 120 Ortschaften in sechs Regionen des Landes sind betroffen. Tausende Häuser wurden beschädigt und hunderte Menschen mussten evakuiert werden. Die Schäden werden auf mindestens 35 Mio. Euro beziffert. Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht den Betroffenen staatliche Hilfen.
Ukraine23.06.2020Ukraine — 23.06.2020
Dem Gesundheitsminister der Ukraine Maxym Stepanow zufolge seien die steigenden Covid-19-Infektionszahlen in der Region Lwiw auf die langsame Durchführung von Tests und mangelnde Beachtung von Quarantänemaßnahmen seitens der Bürger*innen zurückzuführen.
Ukraine23.06.2020Ukraine — 23.06.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministers der Ukraine Maxym Stepanow erfüllen zehn Regionen des Landes und die Stadt Kiew die notwendigen Kriterien für die Lockerung von Quarantänemaßnahmen. Das betrifft die Regionen Winnyzja, Saporischschja, Kirowo­hrad, Poltawa, Sumy, Charkiw, Cherson, Chmelnyzkyj, Tscherkassy und Tschernihiw. In den 14 anderen Regionen des Landes bleiben die Infektionszahlen hingegen weiterhin hoch.
Ukraine23.06.2020Ukraine — 23.06.2020
Im Rahmen des EU-Hilfsprogramms und der WHO-Initiative »Solidarität für Gesundheit« zur Bekämpfung der Folgen der Covid-19-Pandemie in der Ukraine erfolgt die Lieferung von einer Millionen Einheiten individueller Schutzmittel (Masken, Schutzkleidung usw.).
Ukraine24.06.2020Ukraine — 24.06.2020
Laut neuer Zahlen der ukrainischen Zentralbank sind die Rücküberweisungen aus dem Ausland in die Ukraine im April 2020 um 13,2 Prozent im Vergleich zum April 2019 gesunken. Grund für den Rückgang ist die Coronavirus-Pandemie. Die Überweisungen von im Ausland arbeitenden Ukrainern tragen einen wichtigen Teil zum Bruttoinlandsprodukt des Landes bei und waren in den Vorjahren kontinuierlich gestiegen.
Ukraine24.06.2020Ukraine — 24.06.2020
Die Covid-19-Testergebnisse von Präsident Wolodymyr Selenskyj sind negativ.
Ukraine24.06.2020Ukraine — 24.06.2020
Der Gesundheitsminister der Ukraine Maxym Stepanow konstatiert einen kontinuierlichen Anstieg der Zahl neuer Infektionen in den vergangenen zwei Wochen sowie eine steigende Anzahl von Personen, die täglich mit einer Lungenentzündung hospitalisiert werden.
Ukraine25.06.2020Ukraine — 25.06.2020
Premierminister Denys Schmyhal kündigt den Ausbau von Krankenhäusern für die Behandlung von Covid-19-Patienten an, um für die zweite Welle gerüstet zu sein, und warnt in diesem Zusammenhang vor möglichen Verschärfungen der Quarantänemaßnahmen.
Ukraine25.06.2020Ukraine — 25.06.2020
Die ukrainische Regierung stellt umgerechnet 28 Mio. US-Dollar an Soforthilfen für die betroffenen Regionen der Flutkatastrophe in der Westukraine bereit.
Ukraine25.06.2020Ukraine — 25.06.2020
Serhij Schkarlet, Professor der Nationalen Technischen Universität in Tschernihiw, wird zum amtierenden Bildungsminister ernannt. Seine Ernennung stößt auf Kritik und Proteste, unter anderem, da er früher Abgeordneter der »Partei der Regionen« von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch war und weil Plagtiatsvorwürfe gegen ihn öffentlich bekannt sind.
Ukraine25.06.2020Ukraine — 25.06.2020
Die Regierung beschließt eine neue Regelung für die Einreise von Ausländer*innen und Abiturient*innen aus den besetzten Gebieten in die Ukraine. Demnach werden diese Menschen von der Selbstisolierungs- und Observationspflicht befreit, sofern sie einen negativen Covid-19-Test vorweisen können.
Ukraine26.06.2020Ukraine — 26.06.2020
In der Ukraine werden mit insgesamt 1.109 Neuinfektionen erstmals mehr als 1.000 Covid-19 Fälle an einem Tag diagnostiziert.
Ukraine26.06.2020Ukraine — 26.06.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow nennt die Regionen mit den meisten Sterbefällen: Tscherniwzi (178), Lwiw (126) sowie die Hauptstadt Kiew (102).
Ukraine26.06.2020Ukraine — 26.06.2020
Das Gesundheitsministerium der Ukraine stuft folgende Regionen des Landes als »nicht den Kriterien für die Lockerung der Quarantänemaßnahmen entsprechend« ein: Kiew, Kiewer Region, Transkarpatien, Riwne, Wolyn, Lwiw, Tscherniwzi, Chmelnyzkyj, Odesa, Donezk und Luhansk.
Ukraine26.06.2020Ukraine — 26.06.2020
Der erste Charterflug mit ukrainischen Touristen nach der Wiederaufnahme von internationalen Flügen startet nach Albanien.
Ukraine27.06.2020Ukraine — 27.06.2020
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Olexij Danylow, konstatiert, dass wahrscheinlich im Herbst die meisten ukrainischen Schulen auf ein digitales Lehrformat aufgrund der Covid-19-Ausbreitung umgestellt werden und weist auf die dafür notwendige technische Vorbereitung hin.
Ukraine27.06.2020Ukraine — 27.06.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow stellt einen neuen Rekord bei den rasant steigenden Infektionszahlen in Kiew fest: Am Vortag gab es 142 Covid-19-Neuinfektionen.
Ukraine28.06.2020Ukraine — 28.06.2020
Laut dem Gesundheitsministerium wurden am Vortag ukraineweit 237 Personen mit Covid-19 hospitalisiert, was der höchste Wert seit Beginn der Pandemie in der Ukraine ist.
Ukraine28.06.2020Ukraine — 28.06.2020
Die Ausbreitung der Covid-19-Infektion trifft die Regionen Lwiw, Riwne und Transkarpatien am härtesten: Laut Statistik des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates wurden 173, 93 bzw. 86 neu infizierte Personen in diesen Regionen an einem Tag diagnostiziert. Es folgen Kiew (69) und die Region Wolyn (67)
Ukraine29.06.2020Ukraine — 29.06.2020
Laut einer repräsentativen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie gehen 63 Prozent der Befragten davon aus, dass die Ukraine mit der Covid-19-Pandemie noch zu kämpfen haben und die Anzahl der Neuinfizierten steigen wird. 18 Prozent der Befragten schätzen die Pandemie hingegen als überwunden ein und rechnen mit sinkenden Infektionszahlen.
Ukraine30.06.2020Ukraine — 30.06.2020
Der Pressedienst des internationalen Flughafens »Kiew-Schuljany«, dem kleineren der zwei Kiewer Flughäfen, berichtet über die Entlassung der Hälfte des Flughafenpersonals, um eine Insolvenz infolge der Pandemie zu verhindern.
Ukraine30.06.2020Ukraine — 30.06.2020
Die regionale Staatsverwaltung der Region Lwiw kündigt die Verlängerung der Quarantäne aufgrund der sich verschlechternden Covid-19-Situation bis zum 7. Juli an. Inzwischen wurden dort 5.435 Fälle von Covid-19 registriert, was die höchste Rate in der Ukraine darstellt.
Ukraine30.06.2020Ukraine — 30.06.2020
Die Europäische Union beschließt, wegen der Coronavirus-Pandemie die Grenzen für Einreisende aus der Ukraine weiterhin geschlossen zu halten, da die Ukraine nicht zu den sicheren Ländern mit niedriger Infektionsrate zählt.
Ukraine30.06.2020Ukraine — 30.06.2020
Einer neuen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) zufolge ist die Zustimmung für Präsident Wolodymyr Selenskyj von 47 Prozent im Mai auf 38 Prozent im Juni gesunken. Gleichzeitig nahmen die kritischen Stimmen deutlich von 37 auf 45 Prozent zu. Damit sehen laut Zahlen des KIIS erstmals seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr mehr Menschen den Präsidenten und seine Arbeit negativ, als positiv.
Ukraine30.06.2020Ukraine — 30.06.2020
Der Europarat veröffentlicht eine Liste der Länder, für die die Einreisebeschränkungen ab dem 1. Juli aufgehoben werden. Die Ukraine ist in der Liste mit 14 Ländern nicht enthalten. Somit bleibt die Einreise in die EU für ukrainische Touristen weiterhin verschlossen.
Ukraine01.07.2020Ukraine — 01.07.2020
Jakiw Smolyj, Leiter der Nationalbank der Ukraine (NBU), reicht überraschend seinen Rücktritt ein. Als Grund für sein Rücktrittsgesuch gibt er »systematischen politischen Druck« an. Sein Rücktritt soll laut eigener Aussage ein Warnsignal sein, um weiteren Versuchen politischer Einflussnahme vorzubeugen. Smolyj wurde 2018 zum Leiter der NBU ernannt und führte den makrofinanziellen Stabilisierungskurs des Landes erfolgreich fort, was ihm einen guten Ruf im In- und Ausland einbrachte. Erst wenige Wochen vor seinem Rücktritt hatte er mitgeteilt, seinen noch bis 2025 laufenden Vertrag erfüllen zu wollen.
Ukraine01.07.2020Ukraine — 01.07.2020
Der Kiewer Bürgermeister Witalij Klytschko kündigt an, dass die Hauptstadt laut einer Regierungsverordnung die Anti-Corona-Maßnahmen verstärkt und die Arbeit von Restaurants und Kinos auf die Zeit bis 22:00 Uhr beschränkt.
Ukraine01.07.2020Ukraine — 01.07.2020
Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij zufolge können ukrainische Touristen nun ohne epidemiologische Einschränkungen in die Türkei, nach Kroatien und Albanien reisen. Reisen nach Montenegro sind möglich, wenn ein negativer Covid-19-Test vorgelegt werden kann. Nach Ägypten sind Reisen möglich, wenn sich die Rückkehrer anschließend in häusliche Quarantäne begeben.
Ukraine02.07.2020Ukraine — 02.07.2020
Das Ministerkabinett schlägt der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf vor, der Geldbußen für das Verweigern des Tragens von Schutzmasken an öffentlichen Orten für private Personen von UAH 170 bis UAH 255 vorsieht. Für juristische Personen, die Quarantäneregeln verletzen, sind Strafen von UAH 3.400 bis UAH 5.100 vorgesehen.
Ukraine03.07.2020Ukraine — 03.07.2020
Die Vereinten Nationen kritisieren in einem neuen Bericht die Menschenrechtslage auf der von Russland annektierten Krim. Vor allem Vertreter der autochthonen Krimtataren seien von illegalen Festnahmen, Durchsuchungen und systematischen Repressionen betroffen, aber auch unabhängige Journalisten und Aktivisten.
Ukraine03.07.2020Ukraine — 03.07.2020
In Berlin findet ein Treffen auf Beraterebene im sog. »Normandie-Format« (Ukraine, Deutschland, Frankreich, Russland) statt. DER SPIEGEL berichtet, dass Moskau bei dem Treffen auf Zugeständnisse Kiews drängt: Russland fordert von der Ukraine einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung, die den »Volksrepubliken« im Donbas eine Sonderrolle im ukrainischen Staatsgefüge garantiert. Auch verlangt die russische Delegation von Kiew direkte Gespräche mit Vertretern der »Volksrepubliken«, was von weiten Teilen der ukrainischen Bevölkerung jedoch strikt abgelehnt wird. Wenige Tage später berichtet der Leiter des Präsidialbüros Andrij Jermak, dass es im Rahmen der Gespräche dennoch zu Fortschritten im Friedensprozess gekommen sei und sich eine neue, dauerhafte Waffenruhe abzeichne.
Ukraine03.07.2020Ukraine — 03.07.2020
Nach der Genesung von Covid-19 wird Olena Selenska aus dem Krankenhaus entlassen, berichtet der Pressedienst des Präsidentenbüros.
Ukraine04.07.2020Ukraine — 04.07.2020
Aufgrund der schnellen Ausbreitung von Covid-19 bereitet das Gesundheitsministerium die Krankenhäuser in den Regionen Transkarpatien, Wolyn und Riwne auf eine zweite Welle der Pandemie vor, kündigt Gesundheitsminister Maxym Stepanow an.
Ukraine05.07.2020Ukraine — 05.07.2020
Laut dem Gesundheitsministerium entsprechen neun ukrainische Regionen nicht den Kriterien für die Lockerung von Quarantänemaßnahmen: Kiew, Wolyn, Donezk, Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Odesa, Riwne und Tschernihiw.
Ukraine06.07.2020Ukraine — 06.07.2020
7.030 Personen aus dem medizinischen Bereich haben sich seit Beginn der Pandemie mit Covid-19 infiziert, berichtet Gesundheitsminister Maxym Stepanow.
Ukraine07.07.2020Ukraine — 07.07.2020
Außenminister Dmytro Kuleba kündigt eine Liste von 23 Ländern an, in die ukrainische Touristen einreisen dürfen.
Ukraine07.07.2020Ukraine — 07.07.2020
Auf der von Russland annektierten Krim finden Durchsuchungen bei mehreren krimtatarischen Aktivisten statt. Sechs Aktivisten werden von Vertretern russischer Sicherheitsbehörden ohne Angabe von Gründen festgenommen. Der Anwalt eines Betroffenen erklärt, dass ihm der Zugang zu seinem Mandanten verweigert worden sei. Die Europäische Union verurteilt in einem Statement die Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Krimtataren als »illegal«.
Ukraine07.07.2020Ukraine — 07.07.2020
Die internationalen Reserven der Ukraine sind im Juni um 12,5 Prozent auf 28,5 Mrd. US-Dollar gestiegen und befinden sich damit auf dem höchsten Stand seit acht Jahren.
Ukraine07.07.2020Ukraine — 07.07.2020
Zum 7. Juli sind alle Laborzentren des Landes mit genügend Tests ausgestattet, um auch unter maximaler Belastung einen Monat lang ausreichend Covid-19-Tests durchführen zu können, versichert Gesundheitsminister Maxym Stepanow.
Ukraine08.07.2020Ukraine — 08.07.2020
Die Gesamtzahl der mit Covid-19 infizierten Personen überschreitet 50.000 registrierte Fälle.
Ukraine08.07.2020Ukraine — 08.07.2020
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko verweist auf eine Studie der Kyiv School of Economics, nach der durchschnittlich nur etwa 35 Prozent der Covid-19-Fälle in der Ukraine diagnostiziert werden. Laut dieser Berechnung würde die tatsächliche Zahl der Covid-19-Infektionen in der Ukraine bei 150.000 liegen.

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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