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| Ukraine | 21.07.2019 | Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen erreicht die Partei »Diener des Volkes« von Präsident Selenskyj 43,2 Prozent der Stimmen und landet damit klar vor der »Oppositionsplattform – für das Leben« mit 13,1 Prozent, »Vaterland« mit 8,2 Prozent, »Europäische Solidarität« mit 8,1 Prozent und »Stimme« mit 5,8 Prozent. Alle anderen Parteien kommen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung liegt mit 49,2 Prozent etwas niedriger als bei der vorangegangenen Wahl. Nationale und internationale Beobachter bescheinigen eine freie und faire Wahl nach internationalen Standards, kritisieren jedoch auch einzelne Verstöße. |
| Ukraine | 25.07.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert erstmals mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump und bedankt sich bei ihm für die Unterstützung der ukrainischen Reformagenda und der territorialen Souveränität. |
| Ukraine | 25.07.2019 | Ex-Präsident Petro Poroschenko wird beim Staatlichen Ermittlungsbüro für 1.5 Stunden befragt. Über den genauen Inhalt der Befragung wird nichts bekannt. |
| Ukraine | 29.07.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, das neue elektronische Services einführen soll mit dem Ziel, eine effiziente, transparente und papierlose Verwaltung zu schaffen. Das Dekret sieht vor, dass innerhalb der nächsten drei Monate alle 350 vorhandenen staatlichen Register überprüft werden und innerhalb von sechs Monaten eine zentrale Website aufgebaut werden soll, mithilfe derer die Bürger unkompliziert und schnell elektronische Dienste nutzen können sollen. |
| Ukraine | 30.07.2019 | Der Leiter des Staatlichen Ermittlungsdienstes erklärt, dass aktuell elf Ermittlungsfälle gegen Ex-Präsident Poroschenko laufen. Dabei geht es unter anderem um Vorwürfe der Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Beeinflussung der Justiz und Poroschenkos Rolle beim Erwerb des Fernsehsenders »Pryamyj«. Die meisten Ermittlungen wurden nach Klagen eines umstrittenen ehemaligen Beraters von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch eingeleitet, der offen erklärt hätte, Poroschenko hinter Gittern sehen zu wollen. Selbst Poroschenkos Kritiker gehen daher davon aus, dass es sich eher um Versuche politischer Verfolgung handelt, die vor Gericht kaum Bestand haben werden. |
| Ukraine | 30.07.2019 | Laut dem Staatlichen Statistikamt sind die Löhne in den vergangenen zwölf Monaten um 18 Prozent gestiegen. Der Durchschnittslohn beträgt knapp 380 Euro, wobei er regional sehr variiert: In Kiew, der Region mit den höchsten Löhnen (535 Euro), sind die Gehälter fast doppelt so hoch wie in Kirowohrad, der Region mit den niedrigsten Löhnen. |
| Ukraine | 31.07.2019 | Die ukrainische Währung Hrywnja erreicht angesichts der jüngsten positiven wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklungen und steigender Investitionen einen neuen Höchstwert im Vergleich zum US-Dollar. Mit weniger als 25 Hrywnja pro US-Dollar ist das der beste Wechselkurs seit drei Jahren. 2019 hat die Hrywnja ca. 10 Prozent an Wert gegenüber dem US-Dollar gewonnen. |
| Ukraine | 01.08.2019 | Das Internationale Rote Kreuz sendet neun Lastwagen mit humanitärer Hilfe in die zwei »Volksrepubliken« im Donbas. Die 100 Tonnen Hilfsgüter beinhalten Hygienesets, Medikamente, medizinische Ausrüstung und Lebensmittel für die Bewohner der von wirtschaftlichen Problemen geplagten besetzten Gebiete. |
| Ukraine | 02.08.2019 | Die Partei »Diener des Volkes« lädt alle zukünftigen Parlamentarier, die allesamt neu in der Werchowna Rada sitzen, in den westukrainischen Kurort Truskawez. Hier absolvieren sie einen von der renommierten Kyiv School of Economics organisierten einwöchigen Crashkurs in Wirtschaft. |
| Ukraine | 02.08.2019 | Die Generalstaatsanwaltschaft klagt drei hochrangige Richter des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts wegen »Behinderung der Justiz an«. Das Kiewer Bezirksgericht ist berüchtigt für höchst fragwürdige Urteile und Verbindungen zu einflussreichen Politikern und ist regelmäßig in Kontroversen und Korruptionsskandale verwickelt. |
| Ukraine | 05.08.2019 | Präsident Selenskyj entlässt den Oberkommandierenden im Donbas, Oleksandr Syrskij, und ernennt Generalleutnant Wolodymyr Krawtschenko zu dessen Nachfolger. |
| Ukraine | 07.08.2019 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert zum zweiten Mal mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, nachdem am Vortag vier ukrainische Soldaten bei Kämpfen nördlich von Mariupol ums Leben gekommen sind. In dem langen Gespräch fordert Selenskyj Putin auf, seinen Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um die Angriffe zu stoppen. Weitere Gesprächsthemen sind der Bau einer neue Brücke beim Checkpoint in Stanyzja Luhanska sowie ein Gefangenenaustausch. |
| Ukraine | 08.08.2019 | Laut dem Ukrainischen Sicherheitsdienst SBU werden aktuell 223 Ukrainer illegal in den besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk gefangen gehalten. |
| Ukraine | 10.08.2019 | Die Partei »Diener des Volkes« von Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt vor, die Anzahl der Parlamentsausschüsse von aktuell 27 auf 22 zu reduzieren, um eine schlankeres Parlament zu schaffen. |
| Ukraine | 13.08.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, dass es russischen Regimekritikern, die für ihre politischen Ansichten staatlich verfolgt werden, leichter macht, die ukrainische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das Dekret gilt als Reaktion auf das »Passdekret« des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass es für die Bewohner der »Volksrepubliken« im Donbas einfacher macht, die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten. |
| Ukraine | 15.08.2019 | Laut dem Landwirtschaftsministerium haben ukrainische Bauern im letzten Monat 5,6 Millionen Tonnen Getreide exportiert. Das sind 41 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, als bereits ein Rekordergebnis erzielt wurde. Die Ukraine zählt zu den größten Weizenexporteuren der Welt. |
| Ukraine | 15.08.2019 | Sechs verdächtige im Fall »Rotterdam+« werden festgenommen. Bei »Rotterdam+« soll es zwischen 2016 und 2017 illegale Absprachen zwischen privaten Energiekonzernen und der Staatlichen Regulierungsbehörde zu Lasten der ukrainischen Endverbraucher gegeben haben, die dadurch höhere Energiepreise zahlen mussten. Die Schadenssummer soll rund 750 Millionen US-Dollar betragen. Zu den größten Profiteuren des Skandals zählt die DTEK-Gruppe des Oligarchen Rinat Achmetow. |
| Ukraine | 15.08.2019 | Laut Staatlichem Statistikamt ist das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im zweiten Quartal 2019 um 4,6 Prozent gestiegen und damit so stark wie seit 2016 nicht mehr. Wirtschaftsexperten führen die positive Entwicklung zurück auf eine gute Ernte, die hohe Binnennachfrage und wirtschaftlichen Optimismus nach den Siegen von Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in diesem Jahr. |
| Ukraine | 19.08.2019 | Wolodymyr Selenskyj trifft in Kiew den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Bei dem Treffen geht es vorranging um Wirtschaftsthemen. Seit Januar 2019 besteht zwischen beiden Ländern ein Freihandelsabkommen, das nun auch auf Dienstleistungen, z. B. im IT-Sektor, ausgeweitet werden soll. Im Anschluss nehmen beide an einer Gedenkzeremonie in Babyn Jar in Kiew teil, wo im Zweiten Weltkrieg eines der größten Massaker an der jüdischen Bevölkerung stattfand. |
| Ukraine | 19.08.2019 | Im Vorfeld eines G7-Gipfels in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin und betont, dass Russland erst wieder in die Staatengruppe aufgenommen wird, wenn es den Krieg in der Ostukraine beendet. Macron kündigt weiterhin an, sich für einen neuen Normandie-Gipfel einzusetzen. |
| Ukraine | 20.08.2019 | Andrij Bohdan, der Stabschef von Wolodymyr Selenskyj, verklagt drei investigative Journalisten und das öffentlich-rechtliche Fernsehen wegen Diffamierung. Die genauen Vorwürfe sind nicht bekannt. |
| Ukraine | 21.08.2019 | Nach dem G7-Gipfel in Frankreich spricht sich US-Präsident Donald Trump dafür aus, Russland im kommenden Jahr wieder in die Staatengruppe der bedeutendsten Industrienationen aufzunehmen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisieren den Vorschlag und betonen, dass Russland erst wieder aufgenommen werden dürfe, wenn es den Konflikt in der Ukraine beende. Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich öffentlich per Twitter bei den Staatschefs, die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen. |
| Ukraine | 24.08.2019 | Im ganzen Land finden die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag statt. In Kiew wird auf Anordnung von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine Militärparade wie in den Vorjahren verzichtet. Stattdessen findet eine Gedenkzeremonie für die bei den Protesten von 2014 getöteten Demonstranten statt sowie ein »Marsch der Verteidiger der Ukraine«, an dem ukrainische Kriegsveteranen, Soldaten und Freiwillige teilnehmen. Abgerundet werden die Feierlichkeiten mit einem breiten Unterhaltungsprogramm aus Musik, Tanz und anderen Darbietungen. |
| Ukraine | 27.08.2019 | Die Werchowna Rada gibt bekannt, dass 19 der 23 Ausschüsse im Parlament, das nach den vorgezogenen Wahlen im Juli erstmals am 29. August zusammenkommen soll, von der Regierungspartei »Diener des Volkes« geleitet werden und vier von der Opposition. |
| Ukraine | 27.08.2019 | Ein Kiewer Gericht entlässt den Journalisten Kirill Wyschynskij aus dem Gefängnis. Der ehemalige Chefredakteur des ukrainischen Büros der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti war wegen Staatsverrats angeklagt und galt als bekanntester politischer Gefangener Kiews. Beobachter sehen die Freilassung als Zeichen eines bevorstehenden Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und Russland. |
| Ukraine | 29.08.2019 | Die Abgeordneten der 9. Werchowna Rada werden vereidigt. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments wird Olexij Hontscharuk zum neuen Premierminister gewählt. Neuer Parlamentssprecher wird Dmytro Razumkow. Das neue Ministerkabinett ist mit durchschnittlich 39 Jahren das jüngste in der Geschichte des Landes. Neben Zuspruch für die Ernennung mehrerer Reformer gibt es auch Kritik, insbesondere wegen der Wiederernennung des umstrittenen Innenministers Arsen Awakow. |
| Ukraine | 29.08.2019 | Neben neuen Regierungsmitgliedern gibt es zwei weitere wichtige Posten, die neu besetzt werden: Der renommierte Jurist Ruslan Rjaboschapka löst den umstrittenen Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko ab und ein Jugendfreund von Präsident Selenskyj, Iwan Bakanow, ersetzt den Leiter des Staatlichen Sicherheitsdienstes SBU, Wassyl Hryzak. |
| Ukraine | 29.08.2019 | Bei der ersten Parlamentssitzung verabschieden die Abgeordneten mehr als 70 Gesetzesvorschläge, darunter auch einen zur Aufhebung der politischen Immunität. Da dieses weitreichende Gesetz allerdings eine Verfassungsänderung erfordert, ist eine zusätzliche Abstimmung in der nächsten Parlamentssitzung am 3. September erforderlich. Kritik gibt es dafür, dass die Parlamentarier vor den Abstimmungen nur die Überschriften, aber nicht den Inhalt der Gesetzestext vorgelegt bekamen. |
| Ukraine | 30.08.2019 | Zahlreiche ukrainische und russische Medien berichten, dass es zwischen der Ukraine und Russland zum größten Gefangenenaustausch seit Jahren gekommen sein soll. Darunter sollen auch 24 von Russland festgehaltene ukrainische Seeleute und der prominente Regisseur Oleh Senzow sein. Die Meldungen werden zunächst vom neuen ukrainischen Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka bestätigt, stellen sich später jedoch als Falschmeldung heraus. Hintergrund der Verzögerung soll die Forderung Russlands sein, Wolodymyr Zemach freizulassen. Zemach soll am Abschuss des Passagierflugzeugs MH 17 der Malaysian Airlines beteiligt gewesen sein und befindet sich seit Ende Juni 2019 in ukrainischer Gefangenschaft. |
| Ukraine | 30.08.2019 | Laut der Kyiv Post wurden seit Anfang des Jahres mindestens 72 ukrainische Soldaten im Donbas getötet, 29 davon alleine im Sommer. Insgesamt wurden bei den seit 2014 andauernden Kämpfen im Konfliktgebiet 3.009 ukrainische Soldaten getötet. |
| Ukraine | 30.08.2019 | Anlässlich der ersten 100 Tage im Amt gibt Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Interview. Allerdings nicht Journalisten, sondern einem Schauspieler, mit dem er in seiner populären Serie »Diener des Volkes« auftrat. Etablierte Medien kritisieren das Interview. |
| Ukraine | 30.08.2019 | Der neue ukrainische Premierminister Olexij Hontscharuk gibt sechs ukrainischen Medien ein Interview und erläutert seine ambitionierte Reformagenda. Der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme sei das Wirtschaftswachstum, was er daher in den kommenden fünf Jahren um insgesamt 40 Prozent steigern wolle. Die staatliche Regulierung soll auf ein Minimum reguliert werden und eine neue Privatisierungswelle angeschoben werden. Auch in weiteren Bereichen wie der Bildung, Gesundheit, Infrastruktur kündigt Hontscharuk umfassende Reformen seines Kabinetts an. |
| Ukraine | 30.08.2019 | Der als Reformer geltende Ex-Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj per Dekret zum neue Chef des wichtigen staatlichen Rüstungskonzerns »Ukroboronprom« ernannt. Abromavicius soll den Rüstungskonzern, der in einen großen Korruptionsskandal verwickelt ist, reformieren und modernisieren. |
| Ukraine | 01.09.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt mit rund 40 weiteren Staats- und Regierungschefs in Warschau an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren teil. Bei mehreren Treffen während seines zweitätigen Polenbesuchs stehen vor allem die ukrainisch-polnischen Beziehungen sowie Wirtschaftsthemen auf dem Programm. Mit Polen und den USA unterzeichnet Selenskyj ein Abkommen, das die Energiebeziehungen der drei Länder ausbaut. So soll Polen statt der bisherigen 1.5 Milliarden Kubikmeter Gas, die das Land aktuell jährlich an die Ukraine liefert, von 2021 an 6 Milliarden Kubikmeter Gas an die Ukraine liefern. |
| Ukraine | 02.09.2019 | Premierminister Olexij Hontscharuk gibt bekannt, dass die Kabinettssitzungen zukünftig nicht mehr für Journalisten zugänglich sein sollen, da »die Regierungssitzungen nicht zu einer Show werden sollten«. Auch sollen die Sitzungen nicht mehr wie bisher live per Video übertragen werden. Stattdessen soll es im Anschluss an die Sitzungen Briefings geben, wo auch Fragen der Presse beantwortet werden. |
| Ukraine | 02.09.2019 | Der Chef des Generalstabs der ukrainischen Armee, Wiktor Muschenko, wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen. Muschenko wurde 2014 vom damaligen Präsidenten Petro Poroschenko zum obersten Befehlshaber in der Ukraine ernannt und war seither auch für die militärische Operation im Donbas zuständig. Kritiker werfen Muschenko schon lange seine inkompetente und fahrlässige Führung vor, die zu unnötigen Todesopfern bei den ukrainischen Truppen geführt haben soll, vor allem bei den beiden großen Niederlagen der ukrainischen Armee in Ilowajsk 2014 und Debalzewe 2015. |
| Ukraine | 02.09.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert das Ministerkabinett auf, bis zum 1. Dezember 2019 einen Gesetzentwurf über den landwirtschaftlichen Bodenmarkt und die Aufhebung des Landmoratoriums zu verabschieden. Das Moratorium über den Handel von landwirtschaftlichen Böden besteht seit 2001 und verbietet den Verkauf von Agrarland. Kritiker sehen darin eine Hürde für Investitionen, die dringend benötigt werden, um die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern. Laut der Weltbank könnte eine Aufhebung des Moratoriums das ukrainische BIP um 2 Prozent steigern. |
| Ukraine | 04.09.2019 | Ministerpräsident Olexij Hontscharuk stimmt dem Antrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Entlassung von Witalij Klitschko als Leiter der Kiewer Stadtverwaltung zu. Seinen Posten als Bürgermeister behält Klitschko weiterhin, verliert aber einen erheblichen Teil seiner bisherigen Befugnisse. Als Grund nennt Hontscharuk Klitschkos Verbindungen zum berüchtigten Bauunternehmer Wadym Stolar. Klitschko selbst kritisiert den Vorgang als »illegal« und »undemokratisch«. |
| Ukraine | 04.09.2019 | Die Partei »Diener des Volkes« reicht drei weitreichende Gesetzesentwürfe ein, die die Arbeit der Werchowna Rada fundamental ändern würden: Ein Entwurf reduziert die Anzahl der Abgeordneten um ein Drittel von 450 auf 300 Mandate. Der zweite sieht Strafen für Parlamentarier vor: Verpasst ein Abgeordneter ohne triftigen Grund mehr als ein Drittel der Plenarsitzungen, verliert er sein Mandat. Ein weiterer Entwurf sieht vor, dass auch Bürger Gesetzesentwürfe einreichen können. Aktuell ist dieses Recht dem Präsident, dem Kabinett und den Abgeordneten im Parlament vorbehalten. |
| Ukraine | 05.09.2019 | Das Staatliche Antimonopolkomitee weist die Ostchem-Gruppe an, eines seiner fünf Düngemittelwerke zu verkaufen und verhängt außerdem eine Geldstrafe von ca. 3,8 Millionen Euro gegen die NF Trading AG, die die Düngemittel von Ostchem zwischen 2014 – 2017 verkauft hatte. Beide Unternehmen gehören zur Unternehmensgruppe DF des Oligarchen Dmytro Firtasch, der laut dem Komitee sein Monopol missbraucht hat, um die Düngemittelpreise künstlich anzuheben. Es ist das erste Mal seit 1995, das in der Ukraine ein Marktmonopol aufgebrochen wird. Die DF-Gruppe kritisiert das Urteil als voreingenommen und unrechtmäßig. |
| Ukraine | 05.09.2019 | Das Kiewer Berufungsgericht entlässt Wolodymyr Zemach aus der Haft. Zemach gilt als Zeuge und möglicher Verdächtiger im Fall MH17. Im Sommer 2014 wurde Flug MH17 der Malaysian Airlines von prorussischen Separatisten über der Ostukraine abgeschossen, 298 Menschen kamen dabei ums Leben. Unmittelbar nach Zemachs Freilassung kündigt der russische Präsident Wladimir Putin an, dass die Ukraine und Russland kurz vor einem Gefangenenaustausch stehen. Die Freilassung ukrainischer Gefangener aus russischer Haft war eines der zentralen Wahlkampversprechen von Präsident Wolodymyr Selenskyj. |
| Ukraine | 05.09.2019 | Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka ernennt Witalij Kasko zu seinem ersten Stellvertreter. Kasko war bereits von 2014 bis 2016 stellvertretender Staatsanwalt und hat sich in dieser Zeit einen guten Ruf erarbeitet. Im Februar 2016 trat er aus Protest gegen den damaligen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin zurück, der die Institution laut Kasko zu einem »Instrument der politischen Einschüchterung und persönlichen Bereicherung« gemacht habe. Von der Zivilgesellschaft wird Kaskos Ernennung begrüßt. |
| Ukraine | 07.09.2019 | Die Ukraine und Russland tauschen jeweils 35 Gefangene aus. Auf ukrainischer Seite befinden sich darunter der Regisseur Oleh Senzow, der Aktivist Olexandr Koltschenko sowie die 24 im November 2018 vor der Krim festgenommenen Seeleute; auf russischer Seite der prominente Journalist Kirill Wyschinskij und Wolodymyr Zemach. Der Austausch gilt als wichtiger Schritt im stagnierenden Friedensprozess und wird besonders in der Ukraine begrüßt. Gleichzeitig gibt es Kritik, da im Falle von Zemach eine wichtige Person im Zusammenhang mit dem über der Ostukraine abgeschossenen Passagierflugzeug MH17 an Russland ausgehändigt wurde, das laut dem von den Niederlanden angeführten internationalen Ermittlungsteam die Untersuchung zum Flugzeugabschuss nicht konstruktiv unterstützt. |
| Ukraine | 10.09.2019 | Oleh Senzow und Olexandr Koltschenko, die im Rahmen des Gefangenenaustauschs mit Moskau aus russischer Haft freigekommen sind, geben in Kiew eine Pressekonferenz. Senzow gibt bekannt, sich auch weiterhin für ukrainische und russische politische Gefangene in Russland engagieren zu wollen. |
| Ukraine | 10.09.2019 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zum Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten, das am 29. August von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebracht wurde. 337 der 450 Parlamentsabgeordneten müssen der Amtsenthebung zustimmen – mehr als der Auflösung des Parlaments, der 300 Abgeordnete zustimmen müssen. |
| Ukraine | 11.09.2019 | Strafverfolgungsbehörden durchsuchen den Hauptsitz der PrivatBank, der größten Bank der Ukraine, in Dnipro. |
| Ukraine | 11.09.2019 | Eine Delegation des IWF trifft in Kiew ein, wo sie bis zum 24. September Gespräche über mögliche weitere Finanzhilfen für die Ukraine führen will. |
| Ukraine | 12.09.2019 | Einer neuen Umfrage der Rating-Group zufolge ist Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerst populär in der Bevölkerung: 71 Prozent zeigen sich zufrieden mit seiner Arbeit, währen nur 11 Prozent diese negativ bewerten. Die Arbeit des Parlaments wird von 39 Prozent der Bevölkerung positiv gesehen, während 16 Prozent unzufrieden sind und 45 Prozent noch keine Meinung haben, da es gerade erst Wahlen gab. |
| Ukraine | 12.09.2019 | Etwa zehn maskierte bewaffnete Männer durchsuchen das Kiewer Apartment von Ex-Zentralbankchefin Walerija Hontarewa. Hontarewa, die aktuell in London lebt, wurde dort bereits vor zwei Wochen von einem Auto angefahren, der Täter beging Fahrerflucht. Wenige Tage zuvor wurde bereits das Auto ihres Sohnes in Kiew niedergebrannt. Hontarewa beschuldigt Oligarch Ihor Kolomojskyj als Drahtzieher, da sie 2016 dessen PrivatBank verstaatlicht hatte. |
| Ukraine | 12.09.2019 | In Kiew beginnt die dreitätige YES-Konferenz, an der zahlreiche nationale und internationale prominente Gäste aus der Politik teilnehmen, darunter auch Präsident Wolodymyr Selenskyj. |
| Ukraine | 13.09.2019 | Die Werchowna Rada löst die Zentrale Wahlkommission auf Initiative von Präsident Selenskyj auf. Selenskyj hatte am 9. September einen entsprechenden Antrag beim Parlament eingereicht. |
| Ukraine | 15.09.2019 | In Charkiw findet die KharkivPride statt, die erste LGBTQ-Parade in der östlichen 1,4 Millionen-Metropole. Etwa 2.000 Menschen beteiligen sich daran und fordern unter anderem Sicherheit und Gleichheit für sexuelle Minderheiten. Etwa 500 Gegendemonstranten protestieren gegen die Veranstaltung. Trotz hohem Polizeiaufgebot kommt es zu einzelnen Übergriffen von rechtsradikalen Gruppen; die Polizei nimmt 17 Angreifer fest. |
| Ukraine | 16.09.2019 | Der Haushaltsentwurf für 2020 wird veröffentlicht. Ausgaben von 47,5 Mrd. US-Dollar stehen Einnahmen von 43,8 Mrd. USD gegenüber. Zu den größten Posten auf der Ausgabenseite zählen internationale Kreditrückzahlungen (17,7 Mrd. US-Dollar), Ausgaben für das Militär (9 Mrd. US-Dollar) und für die Bildung (5,5 Mrd. US-Dollar). Für 2020 erwartet die Regierung ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent und eine Inflationsrate von 6 Prozent. |
| Ukraine | 17.09.2019 | Der staatliche Energieversorger Naftohaz erklärt, rund 19,5 Mrd. Kubikmeter Gas gespeichert zu haben. Das sei der höchste Wert seit sieben Jahren und soll, falls Russland den Gas-Export stoppt, genügend Gas sein, um das Land durch den Winter zu bringen. |
| Ukraine | 17.09.2019 | Das Haus von Ex-Zentralbankchefin Walerija Hontarewa in einem Kiewer Vorort brennt nach einem Brandanschlag völlig nieder. Laut Polizei warf ein unbekannter Angreifer vermutlich eine Fackel in das Haus. Die Nationalbank, die Hontarewa von 2014 – 2017 leitete, bezeichnet den Anschlag als »Terror« und fordert von den Behörden lückenlose Aufklärung. Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilt die Serie von Attacken gegen die ehemalige Zentralbankchefin. |
| Ukraine | 18.09.2019 | In Kiew wird der Verkehr über eine der wichtigsten Brücken der Stadt für Stunden komplett gesperrt, weil ein bewaffneter Mann mit einem Maschinengewehr in die Luft schießt und damit droht, die Brücke zu sprengen. Nach mehreren Stunden gelingt es Spezialkräften der Polizei, den Mann, der laut dem Kiewer Bürgermeister Witalij Klitschko stark alkoholisiert gewesen sein soll, festzunehmen. |
| Ukraine | 18.09.2019 | Generalleutnant Wolodymyr Krawtschenko gibt bei einem Treffen mit Vertretern der UN bekannt, dass die ukrainischen Streitkräfte sich auf einen Abzug von Soldaten und Waffen entlang der 450 Kilometer langen Kontaktlinie im Donbas vorbereiten. Dies geschehe auf Anweisung des Generalstabschefs der ukrainischen Armee Ruslan Chomtschak, des Verteidigungsministers Andrij Sahorodnjuk und von Präsident Wolodymyr Selenskyj, so Krawtschenko. |
| Ukraine | 18.09.2019 | Die Regierung entlässt den umstrittenen Leiter des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken, Wolodymyr Wjatrowytsch. Wjatrowytsch wurde, seit er das Amt 2014 übernahm, immer wieder für seine nationalistische Geschichtsauffassung kritisiert. |
| Ukraine | 19.09.2019 | Premierminister Olexij Hontscharuk gibt bekannt, dass der Bodenmarkt in der Ukraine zum 1. Oktober 2020 eingeführt werden soll. Bisher ist der Kauf und Verkauf von Agrarland durch ein Moratorium verboten. |
| Ukraine | 19.09.2019 | Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz zur Reform der Generalstaatsanwaltschaft. Unter anderem sollen die Beschäftigten überprüft werden und die Mitarbeiterzahl von 15.000 auf 10.000 gesenkt werden. Das Gesetz soll den Neustart der vielfach als korrupt beschriebenen Behörde ermöglichen. Neben viel Lob für das Vorhaben gibt es von der Zivilgesellschaft auch Kritik, da ein zweiter Posten als Stellvertretender Generalstaatsanwalt geschaffen wird, der von einem Vertrauten aus dem Umfeld von Präsident Selenskyj bekleidet werden soll. |
| Ukraine | 20.09.2019 | In Kiew nehmen rund 2.000 Demonstrierende aus rund 20 ukrainischen Städten am globalen Klimastreik der »Fridays for Future«-Bewegung teil. |
| Ukraine | 20.09.2019 | In Brüssel enden trilaterale Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und der EU über den Transit von russischem Gas über die Ukraine nach Europa ergebnislos. Die Vertreter Russlands und der Ukraine äußern sich optimistisch, dass es noch zu einer Einigung kommen wird, bevor die aktuellen Lieferverträge zum Jahresende auslaufen. Die nächste Verhandlungsrunde wird für den 20. Oktober angesetzt. |
| Ukraine | 23.09.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterschreibt das Gesetz zur Amtsenthebung des Präsidenten. Nun kann der Präsident im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens entlassen werden, wenn er sich des »Hochverrats oder anderer Straftaten« schuldig macht. Damit löst Selenskyj eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen ein. |
| Ukraine | 24.09.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft in New York ein, wo er unter anderem auf der 74. Generalversammlung der UN sprechen wird. Im Fokus der medialen Aufmerksamkeit steht aufgrund der »Ukraine-Affäre« von US-Präsident Donald Trump jedoch das Treffen zwischen Selenskyj und Trump. Der amerikanische Präsident soll bei einem Telefonat der beiden im Juli Selenskyj dazu gedrängt haben, Ermittlungen gegen den Sohn von Trumps politischem Konkurrenten Joe Biden einzuleiten und soll, um Druck auszuüben, bereits bewilligte Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von knapp 400 Millionen US-Dollar, zurückgehalten haben. |
| Ukraine | 24.09.2019 | Das Weiße Haus veröffentlicht ein Gedächtnisprotokoll des Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli 2019. Aus dem Dokument geht hervor, dass Trump Selenskyj mehrfach aufforderte, gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden zu ermitteln, der für einen ukrainischen Energiekonzern arbeitete. In der Ukraine wird vor allem Selenskyjs Aussage, dass der neue Generalstaatsanwalt zu »100 Prozent seine Person« sein werde, kritisiert. In der EU hingegen stößt die Aussage von Trump und Selenskyj, dass die EU und namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron zu wenig für die Ukraine täten, auf Kritik. |
| Ukraine | 24.09.2019 | Der Chef der ukrainischen Nationalpolizei, Serhij Knjasew, tritt zurück. Zwei Tage zuvor war seine Ex-Frau von polnischen Grenzbeamten aufgehalten worden, als sie beim Grenzübertritt 500.000 Euro Bargeld dabeihatte. Die polnische Polizei eröffnete ein Verfahren wegen Geldwäsche. |
| Ukraine | 24.09.2019 | Die Leiterin der Abteilung für strategische Planung im Gesundheitsministerium, Iryna Litowtschenko, kritisiert in einem offenen Brief an Premierminister Olexij Hontscharuk, dass die Führung des Gesundheitsministeriums Reformen im Gesundheitssektor blockiere. Die NGO »Patienten in der Ukraine« äußert ebenfalls Kritik, da aufgrund fehlender Unterschriften aus dem Ministerium die Arzneimittelbeschaffung unterbrochen sei und deshalb Patienten auf Medikamente warten müssen. |
| Ukraine | 25.09.2019 | Bei der 74. Generalversammlung der UN in New York spricht Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Krieg in der Ostukraine. Er werde sich in seiner Präsidentschaft für die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens einsetzen, »aber nicht auf Kosten des Lebens unserer Menschen, ihrer Freiheit oder des Rechts der Ukraine, ihren eigenen Weg zu gehen«, so Selenskyj. |
| Ukraine | 25.09.2019 | Die Nationalbank der Ukraine gibt neue Handelszahlen bekannt, denen zufolge China im ersten Quartal 2019 Russland als größten Handelspartner der Ukraine abgelöst hat. Das Handelsvolumen zwischen der Ukraine und China erreichte 2,55 Milliarden US-Dollar, wobei die Importe aus China 1,93 Milliarden US-Dollar betrugen. Der Gesamtanteil Chinas am Außenhandel lag bei 10,6 Prozent, dahinter folgen Russland mit 9,7 Prozent, Deutschland mit 6,9 Prozent und Polen mit 6,1 Prozent. |
| Ukraine | 26.09.2019 | Das Weiße Haus veröffentlicht den Bericht des anonymen Hinweisgebers aus den amerikanischen Sicherheitsbehörden, der die sog. »Ukraine-Affäre« ins Rollen brachte. Aus dem Bericht geht unter anderem hervor, dass Kurt Volker, der US-Sondergesandte für die Ukraine, gemeinsam mit dem US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon D. Sondland, der ukrainischen Führung Ratschläge gegeben haben soll, wie sie die Forderungen von Donald Trump, die dieser im Telefonat an Wolodymyr Selenskyj richtete, »steuern« kann. |
| Ukraine | 26.09.2019 | Die IWF-Mission, die seit dem 12. September in der Ukraine weilt, verlässt das Land ohne Einigung auf eine neue Kreditlinie. Die Ukraine habe zwar Erfolge vorzuweisen, aber es gebe vor allem noch Probleme bei der Korruptionsbekämpfung. Auch drängt der IWF auf eine stärkere Privatisierung staatlicher Unternehmen und kritisiert die Dominanz der ukrainischen Wirtschaft durch Oligarchen. Politische Beobachter vermuten, dass der IWF abwartet, wie es im Fall der 2016 verstaatlichten PrivatBank weitergeht. Der ehemalige Eigentümer, Oligarch Ihor Kolomojskyj, versucht mit juristischen Mitteln die Kontrolle über die Bank zurückzugewinnen oder zumindest eine milliardenschwere Entschädigung zu erhalten. |
| Ukraine | 27.09.2019 | Der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Olexandr Danyljuk, reicht seinen Rücktritt bei Präsident Wolodymyr Selenskyj ein. Als Hintergrund wird ein Konflikt mit dem einflussreichen Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Bohdan, vermutet, sowie der wachsende Einfluss von Oligarch Ihor Kolomojskyj. Danyljuk war eine der treibenden Kräfte der Verstaatlichung von Kolomojskyjs Privatbank 2016. |
| Ukraine | 27.09.2019 | Kurt Volker, der US-Sondergesandte für die Ukraine, der am Vortag wegen seiner Rolle im Rahmen der »Ukraine-Affäre« in die Kritik gekommen war, reicht seinen Rücktritt ein. |
| Ukraine | 30.09.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj weist die Aufforderung seines amerikanischen Amtskollegen Donald Trump öffentlich zurück, gegen den Präsidentschaftsanwärter und Konkurrenten von Trump, Joe Biden, zu ermitteln. Er verweist auf die Unabhängigkeit der Ukraine und der Strafverfolgungsorgane des Landes, die Untersuchungen nicht auf Geheiß einleiteten, sondern wenn das Gesetz gebrochen werde, so Selenskyj. |
| Ukraine | 01.10.2019 | Der neue Generalstaatsanwalt, Ruslan Rjaboschapka, ernennt einen umstrittenen Staatsanwalt aus der Oblast Charkiw, Olexandr Filtschakow, zum leitenden Staatsanwalt der Region Charkiw. Die Entscheidung stößt auf Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Filtschakow in den letzten Jahren wiederholt Korruption vorgeworfen haben. |
| Ukraine | 01.10.2019 | Die Ukraine stimmt im Rahmen von Gesprächen der Trilateralen Kontaktgruppe zwischen der Ukraine, Russland und Vertretern der sog. »Separatisten« in der Ostukraine der »Steinmeier-Formel« zu. Die vom ehemaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier 2016 vorgeschlagene Lösung sieht vor, dass die besetzten Gebiete der Ostukraine nach Kommunalwahlen, die in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung stattfinden und von der OSZE als frei und fair anerkannt werden müssen, automatisch einen Sonderstatus erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont, dass die Ukraine dafür zunächst die Kontrolle über die gesamte Grenze zu Russland wiedererlangen müsse und dass es keine Wahlen unter vorgehaltener Waffe geben werde. Russland hingegen fordert, dass zunächst die Wahlen abgehalten werden müssen. |
| Ukraine | 01.10.2019 | Die Nachricht, dass die Ukraine der »Steinmeier-Formel« zustimmt, stößt in der Ukraine auf viel Kritik. Im Zentrum Kiews protestieren hunderte Nationalisten gegen diese »Kapitulation« vor Russland. Im Ausland hingegen wird der Schritt als Hoffnungsschimmer für die Beilegung des Kriegs in der Ostukraine gesehen. |
| Ukraine | 02.10.2019 | Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz zum Neustart der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC). Die wegen Ineffizienz und Korruptionsvorwürfen unter Kritik stehende Agentur soll komplett neugestaltet werden. Dazu zählt auch eine neue Führung, die gemeinsam mit ausländischen Experten ausgesucht werden soll. |
| Ukraine | 02.10.2019 | Ein Militärgericht in der südrussischen Stadt Rostow am Don verhängt eine Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren gegen den krimtatarischen Aktivisten Nariman Memedeminow wegen angeblicher »öffentlicher Aufrufe zum Terrorismus«. Memedeminow wurde im März 2018 verhaftet, da er auf seinem YouTube-Kanal über politisch motivierte Gerichtsverhandlungen gegen krimtatarische Aktivisten berichtet. Darunter ist auch ein Video von 2013 über die in der Ukraine erlaubte, aber in Russland verbotene »Hizb ut-Tahrir«, die in Russland als Terrororganisation eingestuft wird, weswegen er nun verurteilt wurde. Human Rights Watch spricht von einem politisch motivierten Prozess. |
| Ukraine | 03.10.2019 | Wolodymyr Selenskyj ernennt Olexij Danylow zum neuen Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Am 30. September hatte Selenskyj das Rücktrittsgesuch des bisherigen Amtsinhabers Olexandr Danyljuk akzeptiert. Danyljuk gab in einem Interview mit der BBC seine »komplizierte Beziehung« zu Andrij Bohdan, dem Leiter des Präsidialbüros, als Begründung an sowie die mögliche Rücknahme der Verstaatlichung der PrivatBank, für dessen Nationalisierung Danyljuk 2016 maßgeblich verantwortlich war. Der neue Sekretär Danylow, 57, war von 1994 bis 1997 Bürgermeister von Luhansk und 2005 kurzzeitig Gouverneur desselben Gebietes. |
| Ukraine | 04.10.2019 | In Schytomyr nehmen Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko am Zweiten Forum der Regionen der Ukraine und Belarus teil. Gemeinsam mit ukrainischen Vertretern und einer 500-köpfigen Delegation aus Belarus werden wirtschaftliche und politische Fragen und Perspektiven der regionalen Entwicklung erörtert, insbesondere in den Bereichen Energie und Agrar. |
| Ukraine | 04.10.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet sich mit einer Videobotschaft an die ukrainische Bevölkerung und erklärt die sog. »Steinmeier-Formel«, die am 1. Oktober von der Ukraine unterzeichnet worden war. Die Formel besagt, dass die separatistischen »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk einen Sonderstatus erhalten, sobald dort Wahlen nach ukrainischem Recht und im Einklang mit internationalen Standards stattgefunden haben. Der Kritik, dies sei »Verrat« und eine »Kapitulation« gegenüber Russland erwidert Selenskyj, dass er zwar Frieden wolle, aber nicht um jeden Preis und die Ukraine eine Wahl unter vorgehaltener Waffe nicht akzeptieren werde. |
| Ukraine | 06.10.2019 | In Kiew demonstrieren ca. 10.000 Menschen gegen die Unterzeichnung der sog. »Steinmeier-Formel«. |
| Ukraine | 07.10.2019 | Außenminister Wadym Prystajko berichtet, dass die ukrainischen Streitkräfte sich nicht wie geplant aus Solote und Petriwske nahe der Kontaktlinie im Osten der Ukraine zurückziehen konnten. Im Rahmen des Minsker Friedensprozesses wurde ein Entflechtungsabkommen vereinbart, dass für den 7. Oktober den Rückzug von ukrainischem Militär und pro-russischen Kämpfern vorsah, wenn zuvor für mindestens sieben Tage lang Waffenstillstand herrschte. Da dieser von den pro-russischen Kämpfern verletzt worden sei, so Prystajko, müsse man nun erneut die 7-Tages-Frist abwarten. |
| Ukraine | 08.10.2019 | Der Leiter der Nationalen Polizei in der Region Luhansk, Serhij Kolesnyk, gibt bekannt, dass zusätzliche Polizeikräfte nahe der Kontaktlinie eingesetzt werden sollen, um für Frieden, Sicherheit und Ordnung zu sorgen. In der lokalen Bevölkerung gibt es Ängste, dass diese durch den bevorstehenden Rückzug ukrainischer Einheiten im Rahmen des Entflechtungsabkommens womöglichen Angriffen durch die pro-russischen »Separatisten« schutzlos ausgeliefert sei. |
| Ukraine | 09.10.2019 | Die Ukraine rutscht im Global Competitiveness Report 2019, der jährlich vom Weltwirtschaftsforum herausgegeben wird, um zwei Positionen auf Platz 85 (von 141) ab. Verbesserungen gab es in den Bereichen Arbeitsmarkt, staatliche Institutionen und im Qualifikations- und Bildungsniveau der Bevölkerung. Gleichzeitig ist das Land im Bereich makroökonomische Stabilität und Gesundheitsversorgung abgerutscht. Die Ukraine liegt im internationalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit etwa gleichauf mit Albanien, Argentinien, der Republik Moldau, dem Libanon und Ecuador. |
| Ukraine | 10.10.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj hält in Kiew seine erste große Pressekonferenz in der Ukraine ab. An dem 12-stündigen Pressemarathon im innovativen Format – Selenskyj nimmt sich Zeit für dutzende kleinere Gruppendiskussionen mit Journalisten – nehmen insgesamt mehr als 300 Journalisten teil. Im Mittelpunkt stehen Fragen zu Selenskyjs Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, seine Beziehung zum Oligarchen Ihor Kolomojskyj sowie zum Friedensprozess im Donbas. |
| Ukraine | 14.10.2019 | Einer Studie des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zufolge lag 2018 der Anteil der Schattenwirtschaft in der Ukraine bei 47,2 Prozent und damit leicht über dem Vorjahreswert von 46,8 Prozent. Vor allem im Handel und im Bausektor ist der Anteil der Schattenwirtschaft mit mehr als 50 Prozent sehr hoch, so die Autoren der Studie. Der Kampf gegen die Schattenwirtschaft gilt als eine der Prioritäten von Präsident Selenskyj.. |
| Ukraine | 14.10.2019 | In der Qualifikation für die Fußball-Europameisterschaft 2020 gewinnt die Ukraine im Kiewer Olympiastadion 2:1 gegen Portugal. Damit steht die Ukraine bereits vorzeitig als Gruppensieger fest und nimmt an der kommenden Europameisterschaft teil. |
| Ukraine | 15.10.2019 | Der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Jurij Kostjuk, gibt bekannt, dass sich der Rückzug der ukrainischen Truppen von der Kontaktlinie in der Ostukraine verzögere, da sich die pro-russischen Rebellen weiterhin nicht an den vereinbarten Waffenstillstand zur Truppenentflechtung halten. |
| Ukraine | 15.10.2019 | Das Englische Berufungsgericht in London entscheidet, dass die verstaatlichte PrivatBank die Klage gegen die ehemaligen Haupteigner der Bank, Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow, weiter vorantreiben kann und friert rund 2,5 Milliarden US-Dollar von Kolomojskyj vorläufig ein. Die PrivatBank wirft ihren ehemaligen Eigentümern Betrug im großen Ausmaß vor und fordert von diesen rund drei Milliarden US-Dollar Schadenersatz. Kolomojskyj erklärt, das Urteil des Berufungsgerichts anfechten zu wollen. |
| Ukraine | 15.10.2019 | Eine hochrangige Delegation von ukrainischen Ministern und dem Chef der ukrainischen Zentralbank führt in Washington D. C. Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank über ein Kreditprogramm für die Ukraine. Die Ukraine strebt frische Hilfskredite i. H. v. 3,9 Mrd. US-Dollar an. Der IWF will verschiedenen Medienberichten zufolge abwarten, wie sich die »Causa PrivatBank« entwickelt. Sollte die größte ukrainische Bank wieder in den Besitz des Oligarchen Ihor Kolomojskyj fallen, droht der dringend benötige IWF-Kredit zu scheitern. |
| Ukraine | 16.10.2019 | Das Kiewer Wirtschaftsgericht entscheidet, eine Klage Kolomojskyjs auf Rückgabe seiner Unternehmensanteile so lange auf Eis legen, bis ein anderes Gericht nicht endgültig über die Verstaatlichung der PrivatBank entschiedet. Hintergrund ist, dass die Nationalisierung der PrivatBank zwar im April 2019 vom Kiewer Bezirksverwaltungsgericht für unrechtmäßig erklärt wurde, das Urteil jedoch von der PrivatBank angefochten und die Entscheidung daher noch nicht rechtskräftig ist. |
| Ukraine | 16.10.2019 | In zweiter Lesung verabschiedet die Werchowna Rada ein Gesetz zum Neustart der Justizreform. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, die Mitglieder der Obersten Qualifizierungskommission, die für die Einstellung und Überprüfung der Richter in der Ukraine zuständig ist, komplett neu zu besetzen. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, die Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof von 200 auf 100 zu reduzieren. Zivilgesellschaftliche Initiativen wie Transparency International und das Anti-Corruption Action Center kritisieren das Gesetz, weil ihre Forderung, internationale Experten stärker einzubeziehen, ignoriert wurden. |
| Ukraine | 16.10.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz, dass es dem Nationalen Büro für Korruptionsbekämpfung (NABU) und der Staatlichen Ermittlungsbehörde erlaubt, unabhängig vom Staatlichen Sicherheitsdienst (SBU) Telefonkommunikation zu überwachen. Damit kommt Selenskyj einer zentralen Forderung von Antikorruptionsaktivisten nach. |
| Ukraine | 16.10.2019 | Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern, das zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Das Gesetz definiert den Rechtsstatus von Hinweisgebern und sieht eine Garantie für deren Rechtsschutz vor. Außerdem sollen Whistleblower, die große Korruptionsfälle aufdecken, zehn Prozent der Korruptionssumme als Anreiz erhalten. |
| Ukraine | 17.10.2019 | Die Werchowna Rada verabschiedet eine Gesetzesnovelle, die Teil der Militärreform ist und die ukrainische Armee in Einklang mit NATO-Standards bringen soll. Das Gesetz sieht unter anderem eine neue Rangordnung für die Streitkräfte des Landes in Anlehnung an die Ränge im US-Militär vor. |
| Ukraine | 19.10.2019 | Die ehemalige Abgeordnete und stellvertretende Parlamentspräsidentin Oxana Syroiid wird zur Vorsitzenden der Partei »Samopomitsch« gewählt. Sie ersetzt den Gründer und langjährigen Parteivorsitzenden, den Lemberger Bürgermeister Andrij Sadowyj. Syroiid gibt als Ziel aus, bei den bevorstehenden Kommunalwahlen 2020 erfolgreich abschneiden zu wollen und bei den nächsten Parlamentswahlen wieder über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. |
| Ukraine | 22.10.2019 | Die »Staatsanwaltschaft« der »Volksrepublik Donezk« teilt mit, dass der ukrainische Journalist Stanislaw Asejew wegen »Spionage und Extremismus« zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wird. Asejew wurde im Sommer 2017 gefangen genommen. Das Urteil gegen Asejew, der unter anderem als freier Reporter für Radio Free Europe/Radio Liberty unter Pseudonym kritisch über die »Volksrepubliken« berichtete, wird von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden kritisiert. |
| Ukraine | 22.10.2019 | Der ehemalige Botschafter der USA in der Ukraine, William B. Taylor, sagt im Rahmen der sog. »Ukraine-Affäre« aus, dass US-Präsident Donald Trump Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten haben soll, um seinen politischen Rivalen Joe Biden Schaden zuzufügen, indem Trump Wolodymyr Selenskyj drängte, Ermittlungen in der Ukraine gegen Bidens Sohn, Hunter Biden, einzuleiten. |
| Ukraine | 22.10.2019 | Das Ministerium für Landwirtschaft gibt bekannt, dass es, nach einer Rekordernte im Vorjahr, im laufenden Jahr erneut mit einer Steigerung der Erträge rechne. Landwirtschaftliche Produkte sind das wichtigste Exportgut der Ukraine und machen rund 42 Prozent aller Exporte aus. |
| Ukraine | 22.10.2019 | Gegen 23 Uhr explodiert in der Puschkinska-Straße im Zentrum Kiews vor einem Bürogebäude, wo sich unter anderem auch die Deutsch-Ukrainische Außenhandelskammer befindet, eine Granate. Zwei Männer kommen dabei ums Leben, eine Frau wird verletzt. Laut Polizei ist die Ursache der Detonation unklar. |
| Ukraine | 24.10.2019 | Im jährlich von der Weltbank herausgegebenen »Doing Business«-Ranking klettert die Ukraine um sieben Plätze auf Rang 64 unter 190 erfassten Staaten. Das Land verbessert sich in sechs der zehn Kategorien und verzeichnet die größten Fortschritte beim »Schutz von Kleinanlegern« und beim »Umgang mit Baugenehmigungen« . Obwohl die Ukraine im »Doing Business«-Ranking seit 2014 um 48 Plätze stieg, liegt das Land dennoch weit hinter anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion wie Kasachstan (Platz 25), Russland (28) oder Belarus (49). |
| Ukraine | 24.10.2019 | Bei einem Treffen mit den Botschaftern der G-7-Staaten erklärt der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Bohdan, dass er keinen Grund sehe, die verstaatlichte PrivatBank an den früheren Eigentümer Ihor Kolomojskyj zurückzugeben. Die größte Bank des Landes war 2016 verstaatlicht worden, nachdem rund 5,5 Mrd. US-Dollar aus der Bank verschwunden waren und eine Bankenkrise drohte. Kolomojskyj strebt an, die Bank wieder unter seine Kontrolle zu bekommen oder alternativ eine milliardenschwere Entschädigung zu erhalten. |
| Ukraine | 24.10.2019 | In Saporischschja wird Angelika Belowa, eine Aktivistin, die sich für die Rechte der Roma einsetzt, bei einem Messerangriff durch einen unbekannten Angreifer verletzt und muss im Krankenhaus ärztlich behandelt werden. Der Angreifer soll ihr, Belowas Mann zufolge, auf der Straße gefolgt sein und dann kurz vor ihrem Wohnhaus mehrfach auf sie eingestochen haben. Belowa leitet ein Roma-Zentrum in der Stadt und ist mit einem lokalen Antikorruptionsaktivisten verheiratet. |
| Ukraine | 28.10.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz, das den Weg für die Privatisierung von mehr als 1.000 staatlichen Unternehmen freimacht. Laut dem Büro des Präsidenten sind in den sieben Jahren zuvor acht Versuche gescheitert, die nun zur Privatisierung stehenden Unternehmen zu privatisieren. Die große Mehrzahl der kleineren Unternehmen soll transparent über die Online-Vergabeplattform ProZorro verkauft werden, während 16 große Staatsbetriebe wie der Maschinenbauer »Asowmasch« in größeren Privatisierungsauktionen versteigert werden sollen. |
| Ukraine | 28.10.2019 | In Brüssel finden Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland statt, bei denen es um eine Verlängerung der am Jahresende auslaufenden ukrainisch-russischen Gaslieferverträge geht. Die EU schlägt erneut einen Vertrag über zehn Jahre vor, was auch der Position der Ukraine entspricht. Russland sieht eine Strafzahlung im Umfang von drei Milliarden US-Dollar an die Ukraine als Hindernis, die ein Stockholmer Gericht gegen den russischen Gasproduzenten Gazprom verhängt hatte. Die Gespräche enden ergebnislos und es wird allgemein erwartet, dass es vor dem 17. Dezember 2019, wenn der neue EU-Gaslieferungsstandard in der Ukraine in Kraft tritt und das ukrainische Pipelinesystem vom Gasproduzenten Naftohaz entkoppelt wird, keinen neuen Vertrag geben wird. |
| Ukraine | 29.10.2019 | In Mariupol findet ein großes, von Präsident Wolodymyr Selenskyj initiiertes Investitionsforum statt, dass mehr Aufmerksamkeit auf die Region lenken und neue Investitionen anziehen soll. An dem »RE:THINK Invest in Ukraine« betitelten Forum nehmen fast alle ukrainischen Minister und mehr als 20 ausländische Delegationen teil. Premierminister Olexij Hontscharuk unterzeichnet mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ein Memorandum, demzufolge die EBRD ca. eine Milliarde Euro in die Verkehrsinfrastruktur der Ukraine investieren will. |
| Ukraine | 29.10.2019 | Außenminister Wadym Prystajko gibt bekannt, dass in Solote (Luhansker Oblast) die Entflechtung von pro-russischen Rebellen und dem ukrainischen Militär von der Kontaktlinie beginnt. Auf beiden Seiten der Demarkationslinie müssen sich bewaffnete Rebellen und das ukrainische Militär unter Beobachtung der OSZE-Sondermission in der Ukraine um einen Kilometer zurückziehen. Bedingung für die Entflechtung war, dass in der Region zuvor für mindestens sieben Tage Waffenstillstand herrschte. |
| Ukraine | 30.10.2019 | Einen Tag nach dem Investitionsforum findet in Mariupol ein zweites hochrangiges Forum statt, diesmal mit dem Schwerpunkt auf humanitären Themen sowie der Reintegration des Donbas. Präsident Selenskyj erklärt auf dem »Einheitsforum«, dass er die »heiße militärische Phase« des Konflikts politisch beenden wolle und sich für Versöhnung einsetzen werde. |
| Ukraine | 30.10.2019 | Die Dänische Energieagentur gibt bekannt, dass die von Russland gebaute Nord Stream 2-Pipeline über dänisches Hoheitsgebiet südlich der Insel Bornholm gebaut werden dürfe. Damit ist der Weg frei für das letzte Teilstück der Gaspipeline, die wie schon die Nord Stream 1-Pipeline russisches Gas über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern soll. Die Ukraine fürchtet, nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht mehr als Transitland für russisches Gas benötigt zu werden, wodurch dem Land Einnahmen in Milliardenhöhe entfallen würden. |
| Ukraine | 31.10.2019 | Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die illegale Bereicherung und revidiert damit eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die Gesetzgebung im Februar gekippt hatte. |
| Ukraine | 31.10.2019 | Im neuen Ranking der 100 vermögendsten Ukrainer, das jährlich von der Wochenzeitschrift »Nowoe Wremja« erstellt wird, gibt es auf den ersten Positionen keine Veränderungen gegenüber dem Vorjahr: Rinat Achmetow ist trotz Vermögensverlusten von mehr als 20 Prozent mit einem geschätzten Vermögen von 9,63 Mrd. US-Dollar immer noch mit großem Abstand der reichste Ukrainer. Dahinter folgen Wiktor Pintschuk (2,31 Mrd. US-Dollar), Wadym Nowynskyj (1,76 Mrd. US-Dollar) und Ihor Kolomojskyj (1,45 Mrd. US-Dollar). |
| Ukraine | 31.10.2019 | In Kiew tagt die NATO-Ukraine Kommission im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. In einer gemeinsamen Erklärung appellieren die Ukraine und die NATO, den Krieg im Donbas beenden und die von Russland annektierte Krim wieder unter ukrainische Kontrolle bringen zu wollen. Selenskyj kündigt zudem eine weitere Entflechtung in Petriwske (Gebiet Donezk) an, sollte dort der Waffenstillstand zwischen den ukrainischen Streitkräften und den pro-russischen Rebellen bis zum 4. November anhalten. |
| Ukraine | 31.10.2019 | Der Energiekonzern DTEK des Oligarchen Rinat Achmetow eröffnet im Gebiet Dnipropetrowsk eine neue Solaranlage, die 240 Megawatt Strom erzeugen soll. Die Anlage mit 840.000 Solarpanels aus China erstreckt sich über eine Fläche von umgerechnet mehr als 8 Fußballfeldern, und ist nach einer Anlage in Westfrankreich, die 300 Megawatt liefert, die zweitgrößte in Europa. |
| Ukraine | 02.11.2019 | Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, dass das ukrainische Gastransportsystem vom staatlichen Energieversorger Naftohas entkoppelt. Es soll ein neues staatliches Unternehmen gegründet werden, das das Gastransitsystem unabhängig von Naftohas betreiben wird. Damit kommt die Ukraine der EU-Gasrichtlinie nach, der zufolge die Produktion von Erdgas und der Gastransport nicht in einer Hand liegen dürfen, und schafft die Voraussetzung für einen neuen Gastransitvertrag (nach europäischen Vorschriften) mit Russland, der aktuell zwischen der Ukraine, der EU und Russland verhandelt wird. |
| Ukraine | 04.11.2019 | Das britische Verteidigungsministerium gibt bekannt, die militärische Hilfe für die Ukraine für drei weitere Jahre bis März 2023 zu verlängern. Seit 2015, als Großbritannien infolge der Krim-Annexion durch Russland die »Operation Orbital« begann, wurden mehr als 10.000 ukrainische Soldaten von britischen Militärs in einer Militärbasis der Oblast Mykolajiw trainiert. |
| Ukraine | 05.11.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft das Ministerkabinett ein, um bis Jahresende wichtige Reformprojekte zur Liberalisierung der ukrainischen Wirtschaft einzuleiten. Sein erklärtes Ziel ist es, die Ukraine im »Doing Business«-Ranking der Weltbank, in dem das Land wenige Tage zuvor einen Platz im Mittelfeld erhalten hat, weitere Plätze gut zu machen. Selenskyj sieht dabei vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Energie und Infrastruktur in der Pflicht und beauftragt die Minister mit diversen Reformprojekten. |
| Ukraine | 06.11.2019 | Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) revidiert ihre Prognose und schätzt, dass das reale BIP-Wachstum der Ukraine in diesem Jahr nicht bei 2,5 Prozent, sondern bei 3,3 Prozent liegen werde. Für 2020 geht die EBRD von einem BIP-Wachstum von 3,5 Prozent aus. Ursächlich für die positive Entwicklung seien der robuste private Konsum, der starke Anstieg der Reallöhne, der boomende Bausektor sowie gestiegene Auslandsinvestitionen. |
| Ukraine | 07.11.2019 | Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR schickt seinen bisher größten humanitären Hilfstransport in die Ostukraine. Darunter befinden sich 18 Lastwagen mit Baumaterialien, um vor dem beginnenden Winter zerstörte Wohnhäuser wieder aufzubauen, die in den letzten Jahren durch die Kampfhandlungen beschädigt wurden. |
| Ukraine | 09.11.2019 | Nachdem es am Tag zuvor erneut zu Verzögerungen gekommen war, beginnt am Morgen der beidseitige Truppenabzug von der Kontaktlinie in Petriwske in der Region Donezk. Der Chef der Sonderbeobachtungsmission der OSZE Yaşar Halit Çevik begrüßt den Fortschritt. Im Rahmen des Minsker Friedensprozesses war ein Entflechtungsabkommen vereinbart worden, das den Rückzug von ukrainischem Militär und pro-russischen Kämpfern aus Petriwske bereits für den 7. Oktober vorgesehen hatte. |
| Ukraine | 09.11.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet einen umfassenden Erlass, der die Regierung beauftragt, bis Ende des laufenden Jahres Maßnahmen und Gesetzesprojekte zu verschiedenen Themen vorzulegen. Darunter sind die Privatisierung von Staatsunternehmen, ein zweijähriges Moratorium staatlicher Überprüfungen von Einzelunternehmern und die Aufhebung des Verbots, mit Landwirtschaftsflächen zu handeln. |
| Ukraine | 10.11.2019 | Auf dem Parteitag der Partei »Diener des Volkes« von Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt Parlamentssprecher Dmytro Razumkow vom Amt des Parteivorsitzenden zurück. Zu seinem Nachfolger wird der Abgeordnete Oleksandr Kornienko gewählt. |
| Ukraine | 10.11.2019 | Die Europa- und Zentralasien-Koordinatorin der in den USA ansässigen NGO »Comittee to Protect Journalists« (CPJ) äußert Besorgnis über die Ankündigung von Kulturminister Wolodymyr Borodjanskyj, der sich dafür ausgesprochen hatte, Journalisten für die Manipulation von Informationen stärker zur Verantwortung zu ziehen. |
| Ukraine | 11.11.2019 | In mehreren Regionen protestieren Landwirte gegen die Ankündigung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, das Moratorium auf den Verkauf von Landwirtschaftsflächen aufzuheben. Dieser erklärt im Laufe des Tages, der Verkauf von Land an ausländische Personen und Unternehmen werde nur gestattet, wenn sich die Bevölkerung zuvor in einem Referendum dafür ausgesprochen habe. Ein entsprechender Passus werde im aktuellen Gesetzesvorhaben nach der ersten Lesung ergänzt. In einer Umfrage des Razumkow-Zentrums von Anfang November 2019 hatten 68 Prozent der Befragten angegeben, in einem Referendum für die Beibehaltung des Moratoriums auf den Handel von Ackerland zu stimmen. |
| Ukraine | 11.11.2019 | Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezielle Antikorruptions-Staatsanwaltschaft nehmen sieben Personen fest, die im Verdacht stehen, 1,2 Milliarden Hrywnja (etwa 44,4 Millionen Euro) aus einem Kredit veruntreut zu haben, den die ukrainische Nationalbank im Jahr 2014 an die VAB-Bank ausgezahlt hatte. Unter den Festgenommenen sind Angestellte der Nationalbank, der VAB-Bank und anderer Unternehmen. Zwei Tage später werden der Besitzer der VAB-Bank Oleh Bachmatjuk und sein ehemaliger Stellvertreter offiziell angeklagt. |
| Ukraine | 12.11.2019 | Die Pressesprecherin des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma bestätigt, dass bei Verhandlungen der trilateralen Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE alle noch bestehenden Hindernisse für ein Treffen im Normandie-Format ausgeräumt worden seien. |
| Ukraine | 13.11.2019 | Die Fraktion der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko tritt zur Opposition über. Dies erklärt Tymoschenko nach der Abstimmung in erster Lesung über ein Gesetz, das den Handel von Ackerland erlauben soll. Es wurde mit den Stimmen der Fraktion »Diener des Volkes« und einiger fraktionsloser Abgeordneter beschlossen. Tymoschenko erklärt, ihre Partei »Vaterland« werde vom Verfassungsgericht prüfen lassen, ob das Gesetz verfassungswidrig sei. |
| Ukraine | 13.11.2019 | Die OSZE meldet den Abschluss des beidseitigen Truppenabzugs aus dem Ort Petriwske in der Region Donezk, nachdem sowohl die ukrainische Armee als auch die Truppen der »Volksrepublik Donezk« den Abzug bestätigt hatten. Kremlsprecher Dmitrij Peskow lobt die »positive Dynamik« des Prozesses. |
| Ukraine | 14.11.2019 | Das Parlament verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2020. Insgesamt werden dort Einnahmen von 1,1 Billionen Hrywnja (etwa 40,4 Milliarden Euro) sowie Ausgaben von 1,2 Billionen Hrywnja (etwa 44,2 Milliarden Euro) veranschlagt. Für den Ausbau der Straßeninfrastruktur werden 37 Prozent mehr Mittel bereitgestellt als im Jahr 2019, auch für Gesundheit (+13 %) und für Sicherheit und Verteidigung (+16 %) wachsen die Ausgaben. Der Mindestlohn wird um 13 Prozent von 4173 auf 4.723 Hrywnja (etwa 175 Euro) angehoben. |
| Ukraine | 14.11.2019 | Das sogenannte Joint Investigation Team, eine Ermittlergruppe aus den Niederlanden, Australien, Belgien und Malaysia, die den Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 untersucht, veröffentlicht Mitschnitte, die von Telefonaten zwischen Separatisten der »Volksrepublik Donezk« und Auftraggebern aus Russland stammen sollen. Die Gespräche legen nahe, dass der direkte Einfluss der russischen Regierung auf die Separatisten zu Beginn der Kriegshandlungen im Sommer 2014 größer war als bisher angenommen. Unter anderem ist in den Gesprächen die Rede von Personen, die mit einem Mandat des russischen Verteidigungsministers Sergej Schojgu in der Region Donezk ankommen und dort das Kommando der Separatisten übernehmen würden. |
| Ukraine | 15.11.2019 | Bei Explosionen auf einer Militärbasis in der Region Charkiw kommen zwei Soldaten ums Leben, fünf weitere werden verletzt. |
| Ukraine | 15.11.2019 | Russland, Frankreich, Deutschland und die Ukraine einigen sich auf ein Datum für ein Treffen im Normandie-Format zur Lösung des Konflikts im Donbas. Das Treffen soll am 9. Dezember 2019 in Paris stattfinden. |
| Ukraine | 16.11.2019 | Das Ministerkabinett hebt einen Beschluss der Regierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman vom Juni 2019 auf, der einen Höchsttarif für Heizung und Warmwasser eingeführt hatte. Aus dem Wirtschaftsministerium wird gemeldet, ein Höchsttarif widerspreche den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), einem der größten Kreditgeber der Ukraine. |
| Ukraine | 17.11.2019 | Eine Gruppe von Anwälten fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einzuberufen, in der über ein Gesetz zu den Ermittlungen bezüglich der tödlichen Schüsse auf dem Maidan im Februar 2014 beraten werden soll. Zum 20. November 2019 endet die Befugnis der Generalstaatsanwaltschaft, vorgerichtliche Ermittlungen anzustellen. Ohne ein Gesetz, das die neue Zuständigkeit des Staatlichen Ermittlungsbüros regelt, können die Ermittlungen nicht fortgesetzt werden. |
| Ukraine | 18.11.2019 | Russland gibt die drei Schiffe der ukrainischen Marine, die es im November 2018 in der Straße von Kertsch östlich der im Jahr 2014 annektierten Krim festgesetzt hatte, an die Ukraine zurück. Das russische Außenministerium teilt jedoch mit, gegen die Ukraine werde weiterhin wegen Grenzverletzung ermittelt. |
| Ukraine | 18.11.2019 | Das Staatliche Ermittlungsbüro übergibt der Generalstaatsanwaltschaft einen Berichtsentwurf, in dem der ehemalige Präsident Petro Poroschenko des Amtsmissbrauchs verdächtigt wird. Poroschenko wird vorgeworfen, bei der Auswahl der Kandidaten für den Hohen Justizrat im Frühjahr 2019 unrechtmäßigen Einfluss auf den Auswahlprozess genommen zu haben. |
| Ukraine | 19.11.2019 | Die ehemalige Ministerpräsidentin und Chefin der Partei »Vaterland«, Julia Tymoschenko, erklärt, sie habe Wolodymyr Selenskyj vor seiner Wahl zum Präsidenten personelle Unterstützung angeboten. Selenskyj erwidert daraufhin auf Facebook, Tymoschenko habe ihm die Stimmen ihrer Fraktion im Parlament angeboten und im Austausch verlangt, dass ihre Vertrauten einträgliche Positionen in einer potentiellen neuen Regierung bekleiden. Selenskyj erklärt weiterhin, er habe Tymoschenkos Angebot ausgeschlagen, da »die Zeit der abgekarteten Spiele« (dohowirnjaki) endgültig vorbei sei. |
| Ukraine | 20.11.2019 | Die Umweltorganisation »Umwelt. Menschen. Recht« beklagt, dass ein Gesetz, das zum Schutz der Wälder in den Karpaten erlassen wurde, diese Wälder weiterer Gefahr durch Abholzung aussetzt. Zwar enthielt das Gesetz in erster Lesung ein Verbot von Kahlschlägen, durch die Änderungen zweier Abgeordneter aus der Gruppe »Für die Zukunft« seien jedoch große Schlupflöcher entstanden, die Kahlschläge weiterhin faktisch erlauben würden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Gesetz am 19. November 2019 unterzeichnet. |
| Ukraine | 21.11.2019 | Die Spezielle Antikorruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt offiziell gegen den Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw, Andryj Sadowyj. Der Vorwurf lautet auf Amtsmissbrauch bei der Zuteilung von kommunalen Flächen für ein Bauvorhaben eines Investors. |
| Ukraine | 21.11.2019 | Nachdem eine Woche zuvor der Oligarch Ihor Kolomojskyj in einem Interview in der New York Times gefordert hatte, die Ukraine solle sich aus ökonomischen Gründen vom Westen ab- und Russland wieder zuwenden, unterstreicht Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass außenpolitische Entscheidungen vom Präsidenten getroffen würden. Da u. a. Kolomojskyjs Vertrauter Andrij Bohdan das Präsidialbüro Selenskyjs leitet, wird Kolomojskyj Einfluss auf die Politik des Präsidenten zugeschrieben. |
| Ukraine | 21.11.2019 | Das Verfassungsgericht erklärt ein Gesetzesvorhaben, das Präsident Wolodymyr Selenskyj einige Monate zuvor ins Parlament eingebracht hatte, für verfassungswidrig. Es sah vor, parlamentarische Ombudsleute für verschiedene Bereiche einzusetzen, etwa für Menschenrechte. Dazu hätte die Verfassung geändert werden müssen. Das Gericht urteilt, die durch diese Ämter eingeführte zusätzliche parlamentarische Kontrolle könnte zu übermäßiger Einmischung des Parlamentes ins Leben der Menschen führen. Das Urteil begründet das Gericht auf Artikel 157 der Verfassung, der Freiheits- und Bürgerrechte einschränkende Verfassungsänderungen verbietet. |
| Ukraine | 22.11.2019 | Medienberichten zufolge arbeitet die Regierung an Gesetzesvorhaben, die es verunmöglichen, die im Jahr 2016 verstaatlichte »Privatbank« wieder zu verkaufen. Nach Informationen der Zeitung Ewropejska Prawda sei dies eine Bedingung des Internationen Währungsfonds. Der Oligarch Ihor Kolomojskyj, ehemaliger Großanteilseigner der Bank, hatte seit der Verstaatlichung versucht, die Entscheidung gerichtlich anzufechten. |
| Ukraine | 22.11.2019 | Vor der Küste Odessas läuft ein Öltanker auf eine Sandbank auf. Die Mannschaft wird gerettet. Zunächst heißt es, der havarierte Tanker habe keine gefährliche Fracht geladen. Später jedoch wird am Ufer eine Konzentration von Mineralölprodukten gemessen, die den Grenzwert um das 90-fache überschreitet. Am Folgetag wird eine Überschreitung um das 157-fache gemessen. Ein Sturm verhindert auch am Folgetag die Bergung des Wracks. |
| Ukraine | 23.11.2019 | Fünf maskierte Unbekannte überfallen zwei Aktivisten der »Gemeinschaft aktiver Jugend« und verletzen sie durch Schläge ins Gesicht. Später erklärt die rechtsextreme Organisation S14, dass eines ihrer Mitglieder an dem Angriff beteiligt war und nun aus der Organisation ausgeschlossen worden sei. |
| Ukraine | 25.11.2019 | In einer Umfrage des Kutscheriw-Zentrums für Demokratische Initiativen bewerten 41 Prozent der Befragten es negativ, dass die Mehrheit der neu gewählten Abgeordneten keine politische Erfahrung hat, wogegen 24 Prozent darin hauptsächlich Positives erkennen. Unmittelbar nach den Wahlen im Juli 2019 lagen die Anteile noch bei 25 Prozent und 35 Prozent. |
| Ukraine | 25.11.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj führt ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Laut ukrainischem Präsidialbüro sei die Initiative zu dem Gespräch von Selenskyj ausgegangen. Selenskyj habe die Wichtigkeit der Rückgabe der drei ukrainischen Schiffe, die am 18. November erfolgt war, unterstrichen und habe gefordert, dass Russland auch die zuvor an Bord befindliche Ausrüstung zurückgebe. Man habe außerdem über die trilateralen Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und der EU über zukünftige Gaslieferungen gesprochen. |
| Ukraine | 25.11.2019 | Die Partei des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, »Diener des Volkes«, schließt den Abgeordneten Roman Iwanisow aus. Zuvor war bekannt geworden, dass er im Jahr 1995 für eine Gruppenvergewaltigung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. |
| Ukraine | 26.11.2019 | Energieminister Oleksyj Orschel teilt mit, dass die Gastarife in der kommenden Heizperiode vom 1. Januar bis zum 1. Mai 2020 um 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesenkt werden. |
| Ukraine | 28.11.2019 | In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie geben 14 Prozent der Befragten an, mehr als die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für kommunale Dienstleistungen aufzuwenden. Insgesamt 45 Prozent geben an, dass ihre Ausgaben für kommunale Dienstleistungen im Oktober 2019 im Vergleich zu Oktober 2018 gestiegen seien. |
| Ukraine | 28.11.2019 | Der Anteil derjenigen, die in Umfragen angeben, mit der Arbeit des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufrieden zu sein, fällt auf 52 Prozent. Im September 2019 hatte der Anteil noch bei 73 Prozent gelegen, Anfang November bei 64 Prozent. |
| Ukraine | 28.11.2019 | Das staatliche Statistikbüro vermeldet einen Anstieg des nominalen mittleren Einkommens auf 10.700 Hrywnja (etwa 400 Euro). Dies bedeutet eine Steigerung um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die jährliche Inflationsrate lag im September 2019 bei 7,5 Prozent. |
| Ukraine | 29.11.2019 | Das »Parlament« der »Donezker Volksrepublik« verabschiedet einstimmig ein Dokument, das die Grenzen der »Volksrepublik« auf die von Separatisten kontrollierten Gebiete im Jahr 2014 festlegt. |
| Ukraine | 01.12.2019 | Zum 1. Dezember 2019 wird das Existenzminimum von 2.007 auf 2.102 Hrywnja (etwa 79 Euro) angehoben. Aus diesem Grund steigen automatisch bestimmte Sozialleistungen wie die Mindestrente, die künftig 1.638 Hrywnja (etwa 61 Euro) beträgt. |
| Ukraine | 01.12.2019 | In der südukrainischen Stadt Mykolajiw wird der Journalist Oleksandr Wlaschtschenko überfallen. Der oder die Täter sprühen ihm eine unbekannte Substanz ins Gesicht und versetzen ihm Faustschläge. Er muss operiert werden. |
| Ukraine | 02.12.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstreicht, dass nach seiner Auffassung für die Durchführung von Wahlen in den von Separatisten kontrollierten Landesteilen zunächst alle bewaffneten Gruppen diese Region verlassen haben müssten. Er erklärt außerdem, dass er mit der Formulierung in den Minsker Vereinbarungen nicht einverstanden sei, nach der zunächst Wahlen stattfinden müssten und erst anschließend die Ukraine die volle Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze erhalte. |
| Ukraine | 02.12.2019 | Das ukrainische Außenministerium bestellt den ungarischen Botschafter István Íjgyártó ein, um ihm eine Protestnote zu übergeben. Íjgyártó hatte zuvor in einem Interview kritisiert, dass die Ukraine die Rechte der ungarischen Minderheit in der Region Transkarpatien nicht wahre und ihr keine ausreichende Autonomie gewähre. Er hatte zudem erklärt, dass Ungarn auch weiterhin die Arbeit der Ukraine-NATO-Kommission blockieren werde. Im Außenministerium verweist man auf das im Jahr 2017 verabschiedete Sprachengesetz, das nationalen Minderheiten freie Entfaltung gewähre. Gegen dieses Gesetz hatte seinerzeit die ungarische Regierung bereits protestiert, da es Unterricht in einer anderen als der ukrainischen Sprache auf die Grundschulzeit beschränke. |
| Ukraine | 03.12.2019 | Das Parlament beschließt ein von Präsident Wolodymyr Selenskyj initiiertes Gesetz, das die Leitungsstruktur des Staatlichen Ermittlungsbüros verändert und den bisherigen Direktor Roman Truba und seine Stellvertreter entlässt. Laut Selenskyj steht einer der Stellvertreter im Verdacht, Schmiergeld in Höhe von 150.000 US-Dollar angenommen zu haben. |
| Ukraine | 03.12.2019 | Das staatliche Unternehmen Ukrtransnafta und das russische Staatsunternehmen Transneft verlängern den laufenden Vertrag über den Transit von Erdöl durch die Ukraine bis zum 1. Januar 2030. |
| Ukraine | 03.12.2019 | In Deutschland wird der ehemalige Abgeordnete Oleksandr Onischtschenko festgenommen. Dies geschieht auf Antrag des ukrainischen Nationalen Antikorruptionsbüros und der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft. Die Behörden werfen Onischtschenko vor, gemeinschaftlich Gas des staatlichen Unternehmens Ukrhaswydobuwannja an fiktive Firmen verkauft zu haben, die das Gas anschließend zum höheren Marktpreis wieder an Ukrhazwydobuwannja zurück verkauften. Onischtschenko soll den Staat auf diese Weise um die abgeschöpfte Differenz in Höhe von 120 Millionen US-Dollar betrogen haben. |
| Ukraine | 03.12.2019 | Das Parlament beschließt zum 1. Januar 2020 die Aufhebung des staatlichen Monopols auf die Produktion von Spirituosen. Auch der Export wird vollständig liberalisiert, der Import bleibt bis zum 1. Januar 2022 jedoch staatlichen Importeuren vorbehalten. |
| Ukraine | 04.12.2019 | Mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der »Oppositionsplattform – Für das Leben« beschließt das Parlament, dass auch freiwillige Teilnehmer der so genannten »Anti-Terror-Operation«, die die ukrainische Armee von 2014 bis 2018 im Donbas durchführte, Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben, die regulären Armeeangehörigen zustehen. |
| Ukraine | 05.12.2019 | Die für den heutigen Tag geplanten trilateralen Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU über den zum Jahresende auslaufenden Transitvertrag für Erdgas werden kurzfristig abgesagt. Am Vortag hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die ukrainische Seite bisher »wirtschaftlich unhaltbare« Konditionen fordere. |
| Ukraine | 05.12.2019 | Andrij Jermak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, erklärt auf einer Konferenz in London, dass man alles tun werde, um den Konflikt im Donbas friedlich und diplomatisch zu lösen. Falls die Gespräche mit Russland im Rahmen der Minsker Vereinbarungen jedoch scheitern sollten, erwäge man, entlang der Konfliktlinie eine »Mauer zu bauen«. Man werde dabei auf die Erfahrungen Israels zurückgreifen. |
| Ukraine | 06.12.2019 | In einer Umfrage des Kutscheriw-Zentrums für Demokratische Initiativen geben 45 Prozent der Befragten an, der Konflikt im Donbas sei eine »russische Aggression«. 17 Prozent unterstützen die Aussage, er sei ein »innerukrainischer Konflikt, in dem eine Seite von Russland unterstützt« werde, 13 Prozent erklären, es handle sich um einen »Krieg des Westens mit Russland auf dem Gebiet der Ukraine«, und 12 Prozent halten ihn für einen »rein innerukrainischen Konflikt«. |
| Ukraine | 06.12.2019 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. |
| Ukraine | 07.12.2019 | Nachdem am 4. Dezember ein Brand in einer Ausbildungseinrichtung in Odessa mindestens zehn junge Menschen ums Leben gekommen waren, erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj per Erlass den 8. Dezember zu einem Tag der Trauer. Staatsflaggen müssen auf Halbmast gesetzt werden, Unterhaltungsveranstaltungen abgesagt und Rundfunkprogramme entsprechend verändert werden. |
| Ukraine | 07.12.2019 | Nachdem die Verhandlungen lange gestockt hatten, einigen sich die Ukraine und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf ein neues, dreijähriges Kreditprogramm im Umfang von etwa 5,5 Milliarden US-Dollar. Selenskyj erklärt, das Programm werde dabei helfen, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und die Korruption zu bekämpfen. |
| Ukraine | 08.12.2019 | Vor dem Treffen im Normandie-Format zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs am Folgetag fordern etwa zehntausend Menschen auf dem Maidan in Kiew von Präsident Selenksyj, keine Kompromisse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einzugehen – etwa bezüglich der von Russland geforderten Föderalisierung der Ukraine und der Wahlen im von Separatisten kontrollierten Landesteil. An der Kundgebung beteiligen sich u. a. die Parteien »Europäische Solidarität«, »Holos«, »Vaterland« und die rechtsradikale Partei »Freiheit«. Am Abend errichten einige Protestierende Zelte vor der Präsidialadministration. Im westukrainischen Lwiw demonstrieren etwa 1.000 Menschen. |
| Ukraine | 09.12.2019 | Nach Angaben des staatlichen Statistikinstituts geht die jährliche Inflationsrate auf 5,1 Prozent zurück. |
| Ukraine | 09.12.2019 | Am Abend beginnen in Paris die Gespräche im Normandie-Format unter Beteiligung der Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Staats- und Regierungschefs vereinbaren eine vollständige Umsetzung des Waffenstillstands im Donbas und einen Truppenrückzug an drei weiteren Orten entlang der Frontlinie bis Ende März 2020. Weiterhin rufen sie die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine, und der OSZE auf, bis Ende des Jahres einen Gefangenenaustausch im Format »alle gegen alle« zu ermöglichen. Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin verhandeln im Rahmen des Treffens auch über einen neuen Transitvertrag für Erdgas. Der mitgereiste Geschäftsführer des ukrainischen Energiekonzerns Naftohaz, Jurij Witrenko, erklärt, man habe sich nicht auf einen neuen Vertrag einigen können. Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten unterstreicht gleichwohl, die Gespräche seien insgesamt sehr erfolgreich verlaufen. |
| Ukraine | 10.12.2019 | Das Staatliche Ermittlungsbüro eröffnet ein Strafverfahren wegen »Verrats« gegen Ex-Präsident Petro Poroschenko. Er wird beschuldigt, das Minsk-II-Abkommen unterzeichnet zu haben, das den Interessen der Ukraine entgegenstehe. |
| Ukraine | 11.12.2019 | Maksym Nefjodow, der neue Leiter der Staatlichen Zollbehörde, gibt auf einer Veranstaltung mit Diplomaten und internationalen Geschäftsleuten bekannt, dass er im Rahmen der Reform des Zollwesens in den letzten Monaten 80 Prozent seiner Mitarbeiter in Kiew und 40 Prozent an den Grenzen entlassen habe. Laut Nefjodow entgehen dem Staat durch Korruption beim Zoll jährlich zwischen 4–8 Milliarden US-Dollar. Durch die Zollreform soll die Korruption in der Behörde gesenkt werden. |
| Ukraine | 12.12.2019 | Innenminister Arsen Awakow erklärt, dass drei Frauen und zwei Männer festgenommen wurden, die in die Ermordung des Journalisten Pawel Scheremet verwickelt sein sollen. Scheremet starb 2016 durch eine Autobombe im Zentrum Kiews. Die genauen Motive für den Mord sowie die Drahtzieher sind weiterhin unbekannt. |
| Ukraine | 12.12.2019 | Das ukrainische Parlament stimmt für die Verlängerung des »Sonderstatus-Gesetzes« bis Ende 2020. Das Gesetz ist eine Bedingung des Minsk-II Abkommens und garantiert den derzeit von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbas ein Recht auf Selbstverwaltung, wenn zuvor – nach ukrainischem Recht und demokratischen Standards – freie und faire Kommunalwahlen abgehalten werden und alle Waffen und bewaffneten Gruppierungen abgezogen wurden. |
| Ukraine | 12.12.2019 | Die EU beschließt, die 2014 im Rahmen der Krim-Annexion und der Kämpfe im Donbas verhängten Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis Ende Juli 2020 zu verlängern. |
| Ukraine | 13.12.2019 | Die Ukraine, Georgien, Aserbaidschan und Moldawien unterzeichnen in Kiew ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftszone und zur Vertiefung eines bestehenden Freihandelsabkommens. Ziel des Abkommens sei vor allem der Ausbau der Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Energie und Tourismus. |
| Ukraine | 16.12.2019 | Eine Kommission aus ukrainischen und internationalen Experten wählt Oleksandr Nowikow einstimmig zum neuen Leiter der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention. Nowikow, der seit 2007 in verschiedenen Positionen für die Staatsanwaltschaft arbeitet, soll die Agentur reformieren. Sie ist unter anderem zuständig für die Überprüfung der elektronischen Vermögensdeklarationen, kommt Kritikern zufolge ihren Aufgaben jedoch nur unzureichend nach. |
| Ukraine | 18.12.2019 | Laut Recherchen der KyivPost hat der frühere Präsident Petro Poroschenko in seiner Amtszeit zwischen 2014–2019 diverse Medien, populäre Blogger und Analysten bezahlt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. So sollen unter anderem im Zuge der Kommunalwahlen 2015 sieben Radiosender etwa eine Million US-Dollar von der Präsidialadministration für positive Berichterstattung über Poroschenko und seine Partei erhalten haben. |
| Ukraine | 19.12.2019 | In Berlin wird im Rahmen der trilateralen Gespräche zwischen der EU, Russland und der Ukraine wird eine vorläufige Einigung über einen neuen Gastransitvertrag erzielt, der bis zum Jahresende unterzeichnet werden soll. |
| Ukraine | 19.12.2019 | Die Werchowna Rada verabschiedet ein neues Wahlgesetz. Zukünftig wird in der Ukraine nach einem Verhältniswahlrecht und mit offenen Parteilisten gewählt. Damit kommt das Parlament einer Forderung der ukrainischen Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft nach. Das neue Gesetz tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft und wird erstmals bei den Kommunalwahlen im Herbst 2020 angewandt. |
| Ukraine | 19.12.2019 | Die staatliche »PrivatBank« reicht in Tel-Aviv eine Klage gegen die israelische »Discountbank« ein, die beschuldigt wird, den früheren Eigentümern der »PrivatBank«, den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow, bei der Unterschlagung von mindestens 600 Millionen US-Dollar geholfen zu haben. Den Ex-Eigentümern wird vorgeworfen, insgesamt mehr als 5,5 Milliarden US-Dollar aus der »PrivatBank« illegal entwendet und ins Ausland geschafft zu haben, woraufhin die größte Bank des Landes 2016 verstaatlicht werden musste. Zuvor reichte die »PrivatBank« bereits Klagen in Großbritannien, den USA und Zypern gegen die ehemaligen Eigentümer ein. |
| Ukraine | 20.12.2019 | Auf Anweisung von Innenminister Arsen Awakow und in Übereinstimmung mit einem Regierungsbeschluss schließt die Polizei in einer groß angelegten Spezialoperation mehr als 5.300 illegale Glücksspieleinrichtungen im ganzen Land. Die Regierung plant, das Glückspiel zukünftig stärker zu regulieren und einzuschränken. |
| Ukraine | 20.12.2019 | Laut dem Wirtschaftsnachrichtenportal »Bloomberg« ist die Hrywnja die Währung des Jahres 2019. Im vergangenen Jahr wuchs die Hrywnja im Vergleich zum US-Dollar um 19 Prozent und damit so stark wie keine andere Währung. Der russische Rubel folgt mit einem Plus von 12 Prozent gegenüber dem US-Dollar auf Rang zwei. |
| Ukraine | 20.12.2019 | Die Nachrichtenagentur »Reuters« berichtet, dass sich Russland im Zuge der Verhandlungen über den Gastransit bereit zeigt, die Strafzahlung in Höhe von etwa drei Milliarden US-Dollar, die vom Stockholmer Schiedsgericht gegen den russischen Gaskonzern »Gazprom« verhängt wurde, zu bezahlen. Zuvor wies Russland die Forderung stets zurück. |
| Ukraine | 21.12.2019 | US-Präsident Donald Trump unterzeichnet den jährlichen US-Verteidigungshaushalt. Damit gibt er 300 Millionen US-Dollar an Militärhilfen für die Ukraine frei, die er zuvor zurückgehalten haben soll, infolge dessen es zur sog. »Ukraine-Affäre« kam. Mit der Unterzeichnung treten außerdem neue Sanktionen in Kraft, die Firmen, die am Bau der »Nord Stream 2«-Pipeline in der Ostsee beteiligt sind, sanktionieren. |
| Ukraine | 21.12.2019 | Wegen der neuen US-Sanktionen stoppt das Schweizer Unternehmen »Allseas« den Bau der Gaspipeline »Nord Stream 2«. Damit verzögert sich die Fertigstellung der Pipeline, deren Inbetriebnahme ursprünglich für den 1. Januar 2020 vorgesehen war. |
| Ukraine | 23.12.2019 | Die Ukraine und Russland einigen sich im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe auf einen weiteren Gefangenenaustausch bis Jahresende. |
| Ukraine | 23.12.2019 | Die Onlinezeitung »Ukrainska Prawda« berichtet, dass im Jahr 2019 insgesamt 110 Soldaten, darunter drei Frauen, bei den Kämpfen in der Ostukraine gefallen sind. |
| Ukraine | 23.12.2019 | In einer Umfrage der »Rating-Gruppe« wird Wolodymyr Selenskyj mit großem Abstand zum »Politiker des Jahres« gewählt. Das »Ereignis des Jahres« wird mit 48 Prozent die Freilassung der ukrainischen Seeleute und weiterer politischer Gefangener, noch vor der Präsidentschaftswahl, die mit 44 Prozent auf Platz zwei kommt. |
| Ukraine | 25.12.2019 | Nachdem wenige Tage zuvor die sog. »Krim-Brücke«, die das russische Festland mit der von Russland annektierten Halbinsel Krim verbindet, offiziell fertiggestellt wurde, trifft der erste Zug aus Russland in Sewastopol auf der Krim ein. Für den Autoverkehr wurde die Brücke bereits im Mai 2019 geöffnet. |
| Ukraine | 26.12.2019 | Einer repräsentativen Umfrage des Razumkow-Zentrums und der Democratic Initiatives Foundation zufolge blicken die Ukrainer so optimistisch wie lange nicht mehr in die Zukunft: 44 Prozent der Befragten finden, dass das Land sich in die richtige Richtung entwickele – ein Jahr zuvor waren es nur 18 Prozent. 38 Prozent gehen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Situation des Landes weiter verbessern werde. |
| Ukraine | 27.12.2019 | Der Direktor des staatlichen Energiekonzerns »Naftohas«, Jurij Witrenko, teilt auf seiner Facebook-Seite mit, dass sein Unternehmen eine Kompensationszahlung in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar vom russischen Energiekonzern »Gazprom« erhalten habe. Damit ist der Weg frei für den Abschluss eines neuen Gastransitvertrages zwischen der Ukraine und Russland. |
| Ukraine | 29.12.2019 | Zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk findet ein Gefangenenaustausch statt. Die Ukraine lässt 141 Gefangene frei (davon kehren allerdings nur 127 in die besetzten Gebiete zurück, die restlichen 14 bleiben in der Ukraine), während die »Volksrepubliken« 81 Menschen freilassen (von denen 76 in die Ukraine zurückkehren. In der Ukraine stößt der Gefangenenaustausch auf ein geteiltes Echo, da unter den Freigelassenen auch fünf Mitglieder der Sondereinheit »Berkut« sind, die beschuldigt werden, während der Proteste auf dem Maidan 2014 insgesamt 48 Menschen erschossen und 80 weitere verletzt zu haben. Durch die Auslieferung wird ein Prozess gegen die Verdächtigen praktisch unmöglich. Die Vertreterin der Ukraine für humanitäre Fragen in der Trilateralen Kontaktgruppe, Walerija Lutkowska, schätzt, dass weiterhin rund 300 Ukrainer in den »Volksrepubliken« inhaftiert sind. |
| Ukraine | 30.12.2019 | Premierminister Olexij Hontscharuk teilt mit, dass die Ukraine und Russland einen neuen Gastransitvertrag über fünf Jahre unterzeichnet haben, der theoretisch zu gleichen Konditionen um zehn weitere Jahre verlängert werden könne. Für 2020 wird eine Mindesttransitmenge von 65 Milliarden Kubikmetern Gas vereinbart, die von Russland über die Ukraine nach Europa fließen soll, ab 2021 dann jährlich mindestens 40 Milliarden Kubikmeter. Das garantiert der Ukraine in den nächsten fünf Jahren Einnahmen von mindestens 7,2 Mrd. US-Dollar. Der bisherige Gastransitvertrag, der 2009 geschlossen wurde, läuft zum 1. Januar 2020 aus. |
| Ukraine | 01.01.2020 | Zum 1. Januar treten in der Ukraine mehrere neue Gesetze in Kraft. So werden z. B. Whistleblower besser geschützt und können nun bis zu 10 Prozent der durch Korruption entstandenen Schadenssumme erhalten. Weiterhin wird die Abgeordnetenimmunität aufgehoben, was es Strafverfolgungsbehörden einfacher macht, gegen Abgeordnete vorzugehen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Auch das neue Wahlgesetz mit offenen Listen und einem Verhältniswahlrecht tritt in Kraft. Aus der Generalstaatsanwaltschaft, der in den letzten Jahren immer wieder Korruption vorgeworfen wurde, und die aktuell reformiert wird, wird das »Büro des Generalstaatsanwalts«. |
| Ukraine | 01.01.2020 | Der Leiter des staatlichen Energieunternehmens Naftohas, Andrij Koboljew, teilt mit, dass das »Unbundling«, also die Trennung der Gasproduktion vom Gasverteilungsnetz, abgeschlossen sei. Naftohas und der neue Netzbetreiber »GTS Ukraine« seien nun getrennte Unternehmen, die unabhängig voneinander arbeiten. Damit erfüllt die Ukraine eine zentrale Richtlinie des sog. »Dritten Energiepakets« der EU, die Trennung des Netzbetriebs von Versorgung und Erzeugung, und passt ihren Gasmarkt an europäische Standards an. |
| Ukraine | 01.01.2020 | In der Kiewer Innenstadt nehmen laut Angaben der Veranstalter tausende Nationalisten an einem Fackelmarsch teil. Anlass ist der Geburtstag des Nationalistenführers Stepan Bandera heute vor 111 Jahren. Die Polizei spricht von etwa Eintausend Teilnehmern und ist mit 250 Polizisten präsent, um Ausschreitungen zu verhindern. |
| Ukraine | 03.01.2020 | Das Ministerium für Kultur, Jugend und Sport teilt mit, dass am 15. Februar ein neuer Sender seine Arbeit aufnehmen werde, der gezielt in den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk ausgestrahlt werden soll und die dortige Bevölkerung mit von russischen Medien unabhängigen Informationen versorgen soll. |
| Ukraine | 03.01.2020 | Der ukrainische Mindestlohn ist, umgerechnet in US-Dollar, erstmals höher als der in den Nachbarländern Russland und Belarus. Beträgt der monatliche Mindestlohn in der Ukraine umgerechnet aktuell 199 US-Dollar, liegt dieser in Russland bei 195 und in Belarus bei 177 US-Dollar. Hintergrund ist vor allem der starke Hrywnja-Kurs, der im vergangenen Jahr rund 15 Prozent gegenüber dem US-Dollar gestiegen ist. Die Durchschnittslöhne in der Ukraine sind im vergangenen Jahr um etwa 10 Prozent gestiegen. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
