Chronik
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| Russland | 10.09.2021 | Die russische Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« fordert von den amerikanischen Tech-Giganten Apple, Google, Cloudflare und Cisco sich im Vorfeld der Wahlen an die russische Gesetzgebung zu halten. So sollen die Unternehmen auf dem Gebiet der RF den Zugang zum Webauftritt als auch der App des »Smart Votings« (rus.: umnoe golosowanie) sperren. Die Unternehmen wurden in Zusammenarbeit mit der Zentralen Wahlkommission und der Generalstaatsanwaltschaft von »Roskomnadsor« dazu schriftlich aufgefordert. Zudem warnte das Außenministerium die USA u. a. im Gespräch mit dem US-amerikanischen Botschafter in Russland vor Einmischung in die anstehenden Wahlen in Russland. |
| Russland | 10.09.2021 | Die Ministerpräsidenten von Belarus und Russland haben im Ministerrat in Minsk die Abschaffung von Roaming-Gebühren auf dem Territorium des Staatenbundes beschlossen, ebenso wie die Angleichung der Gesetzgebung im Postwesen und beim Bau der Netzinfrastruktur. Einen Tag zuvor hatte Wladimir Putin sich mit dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko zu Gesprächen getroffen und eine engere Zusammenarbeit der beiden Staaten bekräftigt. |
| Russland | 10.09.2021 | Die Zentrale Wahlkommission hat 16 Kandidaten (darunter von den Parteien »Jabloko«, »Russische Partei für Freiheit und Gerechtigkeit« und »Wachstumspartei«) von den Dumawahlen ausgeschlossen und von den föderalen Listen genommen. Grund für den Ausschluss der Kandidaten war u. a. der Besitz von Aktien ausländischer Unternehmen. Zu den Ausgeschlossenen zählt auch der Unternehmer Dmitri Potapenko. In den Tagen zuvor kam es immer wieder zu Ausschlüssen von Kandidaten hauptsächlich der Partei »Jabloko«. |
| Russland | 10.09.2021 | Das Preobrashenskij-Gericht in Moskau hat die Pussy Riot-Aktivistin Maria Alechina zu einem Jahr Freiheitsstrafe wegen Anstiftung zur Missachtung sanitärer Bestimmungen im Zuge der Pandemiebekämpfung verurteilt. Zu der Regelverletzung war es bei einer Aktion der Gruppe am 23. Januar des Jahres in Moskau bei der Rückkehr von Aleksej Nawalnyj gekommen. Andere Teilnehmende wurden zuvor wegen ähnlicher Vergehen verurteilt. |
| Russland | 10.09.2021 | Das Verteidigungsministerium hat zur Nutzung und Gewähr der Sicherheit und Verteidigung des Landes einen Teil der Bucht von Sewastopol für 20 Jahre durch den Staat überlassen bekommen. |
| Russland | 10.09.2021 | Die stellvertretende Premierministerin Tatjana Golikowa gibt bekannt, dass in Russland knapp 40 Mio. Menschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. 46,5 Mio. Menschen haben die erste Impfung erhalten und 39,8 Mio. haben den vollständigen Impfschutz. Das entspricht einer Impfquote von 27 % an vollständig Geimpften. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
