Chronik
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Russland | 09.06.2021 | Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter und letzter Lesung ein Gesetz, dass es russischen Bürgern und juristischen Personen aus der ganzen Welt verbietet, sich an der Arbeit sogenannter »unerwünschter Organisationen« zu beteiligen. Das Gesetz enthält außerdem einen Passus, in dem auch ausländische NGOs als unerwünscht erklärt werden, die sich an Geldtransfers für in Russland ansässige unerwünschte Organisationen beteiligen. |
Russland | 09.06.2021 | Das Moskauer Stadtgericht erklärt den von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten »Fonds für Korruptionsbekämpfung« (FBK) für extremistisch und verbietet die Organisation mit sofortiger Wirkung. Vorausgegangen war eine Klage der Moskauer Staatsanwaltschaft. Der FBK schaffe unter dem Deckmantel liberaler Parolen Bedingungen für die Destabilisierung der sozialen und politischen Ordnung. Bereits im April war der FBK aufgefordert worden, für die Dauer des Verfahrens seine Tätigkeiten einzustellen. |
Russland | 09.06.2021 | Das auf Justizfälle spezialisierte Schweizer Medium »Gotham City« berichtet über die Festnahme des russischen Unternehmers Wladislaw Kljuschin in der Schweiz am 21. März 2021. Der Grund für die Festnahme ist ein Auslieferungsersuchen des US-amerikanischen Bundesstaates Massachusetts. Die US-amerikanische Justiz wirft Kljuschin Insiderhandel in zweistelliger Millionenhöhe vor. Kljuschin ist Inhaber von »M13« – die Firma beobachtet und analysiert im Auftrag des Kreml Medien. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).