Chronik
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Polen | 12.05.2022 | Der Sejm wählt mit 233 Ja-Stimmen und 224 Nein-Stimmen die vom Justizausschuss vorgelegte Liste von 15 Richtern für den Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS). Acht von ihnen wurden vom Sejmpräsidium vorgeschlagen, sieben sind Kandidaten der Fraktion des Regierungslagers, Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Die übrigen Fraktionen haben keine Vorschläge gemacht. Rechtswissenschaftler, Vertreter der Opposition und die Institutionen der Europäischen Union kritisieren an dem Wahlverfahren die mangelnde Unabhängigkeit des KRS von der Legislative und Exekutive. Das Verfahren wurde zum ersten Mal im März 2018 angewendet. Vorher war der KRS von Richtern gewählt worden. |
Polen | 12.05.2022 | Vor dem Hintergrund der hohen Inflationsrate infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verabschiedet der Sejm im Rahmen des »Anti-Putin-Schildes« eine Gesetzesnovelle zur Einkommensteuer, die von 17 % auf 12 % verringert wird. Sie soll ab dem 1. Juli 2022 gelten. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).