Chronik
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| Polen | 02.12.2021 | Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Manuel Campos Sánchez-Bordona, empfiehlt dem Gericht, die Klagen Polens und Ungarns gegen den Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen. Die Regelung sei mit Art. 7 des EU-Vertrags vereinbar. Zwar sind die Empfehlungen an den EuGH nicht bindend, die Richter folgen ihnen aber häufig. Der Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass den EU-Mitgliedsländern EU-Finanzmittel gekürzt werden können, wenn sie im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit im betreffenden Land eingesetzt werden. |
| Polen | 02.12.2021 | Rafał Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), und seine Amtskollegen aus Budapest (Ungarn), Prag (Tschechische Republik) und Bratislava (Slowakei) nehmen online an einer Sitzung des Unterausschusses für Auswärtige Politik des US-Kongresses teil. Trzaskowski sagt, in Polen finde eine Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autoritarismus statt, wobei die öffentlichen Medien als Sprachrohr der Regierung eingesetzt werden. Er bittet den amerikanischen Kongress um Unterstützung der Zivilgesellschaft in Polen. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
