Chronik
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Polen | 16.12.2019 | Der Sprecher der Europäischen Kommission Christian Wiegand kündigt an, dass die Kommission den Gesetzesentwurf zur Reform der allgemeinen Gerichtsbarkeit und des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy) in Polen, den Abgeordneten der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in der vergangenen Woche in den Sejm eingebracht haben, mit Blick auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht prüfen wird. Der Entwurf sieht u. a. die Möglichkeit der Veranlassung einer Amtsniederlegung von Richtern vor, wenn zu vermuten steht, dass sie den von der PiS reformierten Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) in Frage stellen. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).