;;;"Chronikauszug der Länder-Analysen (Zeitraum: 16.12.2019 bis 16.12.2019; Suchbegriff: --; Land: Polen; Datum der Suchabfrage: 29.03.2024)" Land;"Datum ab";"Datum bis";Eintrag Polen;16.12.2019;16.12.2019;"Der Sprecher der Europäischen Kommission Christian Wiegand kündigt an, dass die Kommission den Gesetzesentwurf zur Reform der allgemeinen Gerichtsbarkeit und des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy) in Polen, den Abgeordneten der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in der vergangenen Woche in den Sejm eingebracht haben, mit Blick auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht prüfen wird. Der Entwurf sieht u. a. die Möglichkeit der Veranlassung einer Amtsniederlegung von Richtern vor, wenn zu vermuten steht, dass sie den von der PiS reformierten Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) in Frage stellen."