;;;"Chronikauszug der Länder-Analysen (Zeitraum: 29.10.2019 bis 29.10.2019; Suchbegriff: --; Land: Polen; Datum der Suchabfrage: 19.03.2024)" Land;"Datum ab";"Datum bis";Eintrag Polen;29.10.2019;29.10.2019;"Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geht die Klage der Europäischen Kommission gegen das System der Disziplinarmaßnahmen gegenüber Richtern in Polen ein. Dieses ist Bestandteil der Justizreform, die die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) seit dem Jahr 2015 durchführt. Die Europäische Kommission begründet ihre Klage damit, dass die Richter vor politisch instrumentalisierter Kontrolle geschützt werden sollen. "