Chronik der Belarus-Analysen

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(15.08.2020 bis 15.11.2020, insgesamt 297 Einträge)

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Belarus01.11.2020Belarus — 01.11.2020
In Minsk findet der 8. Protestmarsch (»Marsch gegen den Terror«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Höchstens 2.000 Menschen schaffen es bis zum Zielort außerhalb von Minsk – Kurapaty. Die Polizei geht besonders gewalttätig gegen Protestierende vor und schießt in die Luft. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen werden ca. 300 Personen.
Belarus31.10.2020Belarus — 31.10.2020
In Minsk findet ein Frauenmarsch in Solidarität mit den Streikenden statt – daran nehmen ca. 250 Personen teil. Am gleichen Tag protestieren zum dritten Mal Menschen mit Behinderung; daran beteiligen sich ca. 40 Personen. Ca. 40 Protestierende werden an diesem Tag festgenommen.
Belarus29.10.2020Belarus — 29.10.2020
Um die Situation in Belarus zu lösen, müssen alle politischen Kräfte des Landes in diesen Prozess einbezogen werden, sagt der Präsident von Russland, Wladimir Putin.
Belarus29.10.2020Belarus — 29.10.2020
Das belarusische Staatsgrenzenkomitee bestätigt die Schließung der belarusischen Landesgrenzen zu Litauen, Lettland, Polen und der Ukraine »aufgrund der aktuellen epidemischen Situation« in den Nachbarländern.
Belarus29.10.2020Belarus — 29.10.2020
Hunderte von Menschen, darunter auch ausländische Diplomat_innen, beteiligen sich an der jährlichen Kundgebung »Nacht der hingerichteten Dichter« im Kurapaty-Trakt bei Minsk. In der Nacht zum 30. Oktober 1937 wurden mehr als 130 Vertreter der belarusischen Elite erschossen, darunter Wissenschaftler, Schriftsteller, Ärzte, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Manager, Arbeiter und Angestellte aus Bildungssystem, Bauwesen, Industrie und Handel.
Belarus28.10.2020Belarus — 28.10.2020
Pawel Latuschka, ehemaliger Kulturminister von Belarus und Diplomat sowie Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, informiert über die Schaffung einer Anti-Krisen-Volksverwaltung.
Belarus27.10.2020Belarus — 27.10.2020
In Minsk werden neun Ärzte des medizinischen Zentrums »Kardiologie« wegen ihrer Beteiligung an einer Solidaritätskette festgenommen.
Belarus27.10.2020Belarus — 27.10.2020
Anais Marin, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus, fordert die Behörden der Republik auf, »die Repressionen gegen ihr eigenes Volk zu stoppen«.
Belarus27.10.2020Belarus — 27.10.2020
Aljaksandr Lukaschenka beschreibt die Protestierenden am 25. Oktober: Es handele sich bei ihnen um »betrunkene, verrückte, unter Drogen gesetzte, verräucherte und durchnässte« Menschen.
Belarus26.10.2020Belarus — 26.10.2020
In Minsk findet die 4. Protestaktion der Rentner_innen statt, an der ca. 1.500 Personen teilnehmen.
Belarus26.10.2020Belarus — 26.10.2020
Amnesty International gibt eine Erklärung heraus, in der die belarusischen Behörden aufgefordert werden, die streikenden Arbeiter unverzüglich freizulassen und die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrant_innen zu beenden.
Belarus26.10.2020Belarus — 26.10.2020
Angestellte mehrerer Fabriken unternehmen einen Streikversuch mit politischen Forderungen bzw. nehmen an Solidaritätsaktionen teil, etwa bei Hrodna Asot, METZ, MTZ, MZKT, Atlant, Belarusneft, Belaruskalij und anderen. Auch mehrere private Firmen bleiben aus Protest geschlossen. Mehrere Student_innen und Lehrer_innen einer Reihe von Universitäten (BGU, BGUIR, MGLU und andere) schließen sich dem Streik an. Bei mehreren Unternehmen (in einzelnen Abteilungen) und Universitäten dauert der Streik noch etliche Tage nach seiner Ankündigung an. Mehrere streikende Arbeiter und Lehrer_innen werden später gekündigt; mehrere protestierende Student_innen exmatrikuliert. Laut offiziellen Angaben werden an diesem Tag landesweit 581 Personen festgenommen.
Belarus25.10.2020Belarus — 25.10.2020
Aljaksandr Lukaschenka telefoniert mit dem Außenminister der USA, Mike Pompeo. Pompeo fordert die vollständige Freilassung des rechtswidrig inhaftierten US-Bürgers Witali Schkljarou sowie die Erlaubnis von dessen sofortiger Ausreise aus Belarus.
Belarus25.10.2020Belarus — 25.10.2020
In Minsk findet der 8. Protestmarsch (»Volksultimatum«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind bis zu 200.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen wurden 300 (laut Menschenrechtlern) bzw. 523 Personen (laut Innenministerium).
Belarus24.10.2020Belarus — 24.10.2020
In Minsk findet ein »Frauenmarsch der Berufe« zur Unterstützung des von Swiatlana Zihanouskaja angekündigten Nationalstreiks statt; daran nehmen ca. 200 Personen teil.
Belarus23.10.2020Belarus — 23.10.2020
Die Vereinigung der belarusischen Schriftsteller und das belarusische PEN-Zentrum gibt eine Erklärung ab, in der sie Repressionen gegen die intellektuelle und kreative Elite in Belarus verurteilt.
Belarus23.10.2020Belarus — 23.10.2020
Die Menschenrechtsorganisation »Reporter ohne Grenzen« bittet die Vereinten Nationen, den beispiellosen Druck auf Journalist_innen und die Zensur in Belarus zu verurteilen.
Belarus23.10.2020Belarus — 23.10.2020
Aljaksandr Lukaschenka bezeichnet die Covid-19-Situation in Belarus als absolut kontrollierbar.
Belarus22.10.2020Belarus — 22.10.2020
Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin. Naryschkin glaubt, der Einfluss von außen auf die Ereignisse in Belarus sei offensichtlich.
Belarus22.10.2020Belarus — 22.10.2020
Der Sacharow-Preis »Für Gedankenfreiheit« wird vom EU-Parlament an die demokratische Opposition von Belarus vergeben. Die Opposition wird vertreten durch den Koordinierungsrat, Swiatlana Zihanouskaja, Swiatlana Alexiewitsch, Volha Kawalkowa, Weranika Zapkala, Siarhej Zihanouski, Ales Bialiazki, Siarhek Dyleuski, Sziapan Puzila und Mikalaj Statkewitsch.
Belarus22.10.2020Belarus — 22.10.2020
In Minsk findet zum zweiten Mal ein Protestmarsch von Menschen mit Behinderung statt. Daran nehmen ca. 100 Personen teil.
Belarus22.10.2020Belarus — 22.10.2020
Russland habe sich nicht in das Geschehen in Belarus eingemischt und erwarte, dass sich niemand einmischen werde, sagt der russische Präsident Wladimir Putin.
Belarus22.10.2020Belarus — 22.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja besucht das internationale Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Kopenhagen und trifft sich mit dem Generalsekretär der OSZE-PA, Roberto Montella. Zihanouskaja fordert verstärkte Aufmerksamkeit für Menschenrechtsverletzungen in Belarus sowie einen anhaltenden internationalen Druck auf die belarusischen Behörden.
Belarus20.10.2020Belarus — 20.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit dem Leiter der polnischen Präsidialverwaltung Krzysztof Szczerski – dabei wird u. a. das »Volksultimatum« und ein Plan zur Überwindung der Krise in Belarus besprochen.
Belarus20.10.2020Belarus — 20.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki. Besprochen werden u. a. Einschränkungen des polnischen Arbeitsrechts für Inhaber_innen humanitärer Visa, Fragen der Rehabilitation von Belaruss_innen, die während der Proteste schwer verletzt wurden, sowie Stipendienprogramme für belarusische Sportler_innen in Polen.
Belarus20.10.2020Belarus — 20.10.2020
Ein Minsker Gericht stuft den Telegram-Kanal Nexta-Live als extremistisch ein.
Belarus19.10.2020Belarus — 19.10.2020
Politikwissenschaftler Wital Schkljarou wird unter Hausarrest aus dem Gefängnis entlassen. Schkljarou hat die US-amerikanische Staatsbürgerschaft – der US-Außenminister Mike Pompeo hat die belarusischen Behörden mehrmals aufgerufen, ihn freizulassen.
Belarus19.10.2020Belarus — 19.10.2020
Lilija Ulasawa, Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates zur Lösung der politischen Krise im Land, Anwältin und Mediatorin wird unter Hausarrest aus dem Gefängnis entlassen.
Belarus19.10.2020Belarus — 19.10.2020
In Minsk findet die 3. Protestaktion der Rentner_innen (»Marsch der Weisheit«) statt, an dem mehrere Tausend Personen teilnehmen. Zur gleichen Zeit demonstrieren in Minsk auch die Anhänger_innen von Lukaschenka – die Zahl der Teilnehmenden ist allerdings niedriger.
Belarus18.10.2020Belarus — 18.10.2020
In Minsk findet der 7. Protestmarsch (»Partisanenmarsch«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind ca. 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen wurden 253 (laut Menschenrechtlern) bzw. 280 Personen (laut Innenministerium).
Belarus18.10.2020Belarus — 18.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit den Außenministern von Lettland (Edgars Rinkevics), Litauen (Linas Linkevicius) und Estland (Urmas Reinsalu). Besprochen wird u. a. die Frage der Verschiebung oder des Boykotts der Eishockey-Weltmeisterschaft 2021 in Minsk/Riga aus Protest gegen Repressionen gegen Sportler_innen in Belarus.
Belarus17.10.2020Belarus — 17.10.2020
45 Prozent der belarusischen Startups entschieden sich zu einem Umzug ins Ausland. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die der Startup-Hub »Imaguru« Anfang Oktober 2020 unter den Gründer_innen von Start-up-Unternehmen durchgeführt hat.
Belarus17.10.2020Belarus — 17.10.2020
Ilja Salej, einer der Anwälte von Maryja Kalesnikawa und Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, wird (voraussichtlich in den Hausarrest) aus der Haft entgelassen.
Belarus17.10.2020Belarus — 17.10.2020
In Minsk findet eine Frauenaktion statt. Die Frauen versammeln sich nicht mehr zum Samstagsfrauenmarsch – um massenhafte Festnahmen zu vermeiden, spazieren stattdessen ca. 150 Frauen mit Blumen durch die Stadt. Am gleichen Tag protestieren auch Student_innen in Minsk.
Belarus16.10.2020Belarus — 16.10.2020
Für die Europäische Union ist eine friedliche Lösung der aktuellen Situation in Belarus äußerst wichtig, sagt der Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes Luc Devin.
Belarus16.10.2020Belarus — 16.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja wurde von Belarus auf die internationale Fahndungsliste gesetzt, wegen Forderungen nach dem Sturz der Verfassungsordnung und Maßnahmen zur Schädigung der nationalen Sicherheit von Belarus, informiert das Innenministerium von Russland.
Belarus16.10.2020Belarus — 16.10.2020
Belarusische Ärzte veröffentlichen eine Videobotschaft als Antwort auf die Aussagen von Vertretern des Innenministeriums, dass Militärwaffen gegen Demonstrant_innen eingesetzt werden könnten. »Was passiert, grenzt an Gesetzlosigkeit und kann als Völkermord und absichtliche Auslösung eines Bürgerkriegs durch die Behörden angesehen werden«, sagen die Ärzte.
Belarus16.10.2020Belarus — 16.10.2020
Die Gewalt, die die derzeitige Regierung in Belarus demonstriert, sei schrecklich und nur mit dem faschistischen Regime in Deutschland in den 1930er Jahren vergleichbar, sagt Hary Pahaniajla, Leiter der Rechtskommission des Belarusischen Helsinki Komitees, im Europäischen Parlament während der Diskussion über die Situation in Belarus. Nach seinen Einschätzungen haben die belarusischen Behörden heute das Deutschland von 1933 um das Zweifache übertroffen, was das Ausmaß der Gewalt angeht.
Belarus15.10.2020Belarus — 15.10.2020
Eine Gruppe belarusischer Ärzte veröffentlicht eine Videobotschaft, in der sie den Aussagen von Beamten widerspricht, laut denen die friedlich protestierenden Bürger_innen Ursache für die Zunahme der Corona-Infizierten im Land sind.
Belarus15.10.2020Belarus — 15.10.2020
Kanada führt Sanktionen gegen 31 weitere belarusische Beamt_innen ein.
Belarus15.10.2020Belarus — 15.10.2020
Die USA unterstützen die belarusischen Demonstrant_innen, erklärt Außenminister Mike Pompeo.
Belarus15.10.2020Belarus — 15.10.2020
In Minsk findet ein Marsch der Menschen mit Behinderung gegen Gewalt statt. Daran nehmen ca. 100 Personen teil. Unter den Beteiligten ist eine Person, die während der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen ihren Fuß, der durch eine Blendgranate verletzt wurde, amputieren lassen musste.
Belarus14.10.2020Belarus — 14.10.2020
Die Schweiz schließt sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus an.
Belarus14.10.2020Belarus — 14.10.2020
Treffen westlicher Staatschefs mit der Ex-Präsidentschaftskandidatin Swiatlana Zihanouskaja seien Einmischung in innere Angelegenheiten von Belarus, sagt der Außenminister Russlands Sergej Lawrow.
Belarus14.10.2020Belarus — 14.10.2020
Die dreimalige Olympiamedaillen-Gewinnerin Aljaksandra Herasimenja wird Leiterin der Belarusischen Stiftung für Sportssolidarität und verlässt Belarus nach Litauen.
Belarus14.10.2020Belarus — 14.10.2020
In Minsk findet zum Internationalen Muttertag ein Marsch der Mütter gegen Gewalt statt – daran sind mehrere Hundert Frauen beteiligt.
Belarus13.10.2020Belarus — 13.10.2020
Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für 2020 einen Rückgang der belarusischen Wirtschaft um drei Prozent.
Belarus13.10.2020Belarus — 13.10.2020
Die Anwälte von Wiktar Babaryka betonen nach einem Treffen mit ihm, dass das Treffen am 10. Oktober mit Aljaksandr Lukaschenka nicht als Dialog bezeichnet werden könne – ein Dialog sieht die Gleichheit der Teilnehmenden vor, dies sei in einem Gefängnis nicht der Fall.
Belarus13.10.2020Belarus — 13.10.2020
Der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Miltiadis Varvitsiotis, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic-Buric, verurteilen Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen in Belarus.
Belarus13.10.2020Belarus — 13.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja äußert drei Forderungen (»Volksultimatum«), die Aljaksandr Lukaschenka bis zum 25. Oktober erfüllen muss, andernfalls würde ein nationaler Streik beginnen, warnt sie. Diese sind: 1. Lukaschenka muss seinen Rücktritt bekannt geben. 2. Die Straßengewalt muss vollständig aufhören. 3. Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden.
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Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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