Chronik der Belarus-Analysen
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Belarus | 22.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka glaubt, dass die meisten Fotos von Menschen, die von Sicherheitskräften geschlagen und gefoltert wurden, inszenierte Aufnahmen seien. Das erklärt der Präsident während einer Kundgebung vor seinen Anhänger_innen in Hrodna. |
Belarus | 22.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka fordert Vertreter_innen der verschiedenen Konfessionen dazu auf, sich nicht in die Politik einzumischen. |
Belarus | 22.08.2020 | Die Regierung und die Gesellschaft in Belarus müssten ein Format für einen Dialog finden, erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. |
Belarus | 22.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt, dass er aufgrund der »aktuellen Situation an den Westgrenzen« die Hauptteile der Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt habe. |
Belarus | 22.08.2020 | Der belarusische Verteidigungsminister Wiktar Hrenin droht, Demonstrant_innen mit Hilfe der Armee auseinander zu jagen. |
Belarus | 23.08.2020 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskau stehe dafür ein, dass das belarusische Volk selbst entscheidet, wie es ohne Vermittlung aus der Krise herauskommt. Ein Dialog über eine Verfassungsreform werde dabei als vielversprechend angesehen. |
Belarus | 23.08.2020 | In Minsk findet der zweite Protestmarsch nach den Wahlen statt (»Marsch des neuen Belarus’«). Daran nehmen 150.000 bis 250.000 Menschen teil. Landesweit protestieren wieder tausende. Lukaschenka erscheint in der Öffentlichkeit mit einem Maschinengewehr in der Hand; die Protestierenden waren allerdings bereits gegangen. Nach offiziellen Angaben wurden 79 Personen festgenommen. |
Belarus | 23.08.2020 | Polen werde die territoriale Integrität von Belarus nicht verletzen, erklärt der Kabinettschef des Präsidenten von Polen, Krzysztof Szczerski, und reagiert damit auf die Vorwürfe von Lukaschenka, dass es ein Land gebe, das die westbelarusische Region Hrodna abtrennen will. |
Belarus | 24.08.2020 | In Minsk findet vor dem Regierungsgebäude erneut eine Protestkundgebung statt. |
Belarus | 24.08.2020 | Lukaschenka entlässt den belarusischen Botschafter in der Slowakei, der die Demonstrant_innen öffentlich unterstützt hatte. |
Belarus | 24.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Vilnius mit dem stellvertretenden Außenminister der USA Stephen Biegun. |
Belarus | 24.08.2020 | Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bietet den belarusischen Behörden erneut eine Vermittlung bei der Lösung der internen politischen Krise an. |
Belarus | 24.08.2020 | Belarusische Menschenrechtsorganisationen scheiben an den UN-Sonderberichterstatter über Folter, um ein Eingreifen in Bezug auf das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrant_innen nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 in Belarus zu fordern. Mind. 450 Fälle von Folter oder erniedrigender Behandlung in Belarus seien demzufolge bekannt geworden, zu denen die Behörden allerdings keine Strafverfahren eingeleitet hätten. |
Belarus | 25.08.2020 | Wissenschaftler_innen der Akademie der Wissenschaften führen in Minsk eine Solidaritätsaktion durch. |
Belarus | 25.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja hält auf einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments eine Rede über die Situation in Belarus. |
Belarus | 25.08.2020 | Die Mitglieder des Präsidiums des Koordinierungsrates Sjarhej Dyleuski und Wolha Kawalkowa werden jeweils zu 10 Tagen Haft verurteilt. |
Belarus | 25.08.2020 | Vor dem Regierungsgebäude in Minsk findet erneut eine Protestkundgebung statt. |
Belarus | 25.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja erklärt, sie wäre für ein Gespräch mit Moskau bereit. |
Belarus | 26.08.2020 | Pawel Latuschka, Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, ruft die Belarus_innen auf, jenen Parlamentsabgeordneten das Mandat zu entziehen, die das Vertrauen der Wähler_innen verloren haben. Mehrere Belarus_innen haben das bereits unternommen. |
Belarus | 26.08.2020 | Präsidiumsmitglieder des Koordinierungsrats rufen die Belarus_innen dazu auf, dem Rat beizutreten. |
Belarus | 26.08.2020 | Eine Protestkundgebung vor dem Regierungsgebäude in Minsk wird von der Polizei aufgelöst. Ca. 100 Menschen werden von der Miliz in der Kirche des heiligen Symeon und der heiligen Helena (Rote Kirche) eingesperrt und später freigelassen. |
Belarus | 27.08.2020 | Mehr als zwanzig Journalist_innen werden in Minsk festgenommen. |
Belarus | 27.08.2020 | Ungefähr tausend Menschen nehmen in Minsk an einer Prozession von Gläubigen teil, die vom Freiheitsplatz zur Roten Kirche führt. Über 260 Menschen werden dabei festgenommen. |
Belarus | 27.08.2020 | Die Botschafter_innen der EU-Länder und der Leiter der EU-Delegation Dirk Schübel treffen sich mit dem belarusischen Außenminister Uladsimir Makej, um die Lage im Land zu erörtern. |
Belarus | 27.08.2020 | Ein Lastwagen mit humanitärer Hilfe aus Polen für streikende Arbeiter_innen darf nicht nach Belarus einreisen. |
Belarus | 27.08.2020 | Auf Anfrage von Aljaksandr Lukaschenka sei in Russland eine Reserve von Sicherheitskräften gebildet worden, die, »wenn erforderlich«, nach Belarus verlegt werden sollen, erklärt der Präsident Russlands, Wladimir Putin. |
Belarus | 27.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt sich bereit, einen Dialog zu führen, auch über eine Aktualisierung der Verfassung. Er beabsichtige vor allem, diesen Dialog mit Arbeits- und Studentenkollektiven zu führen. |
Belarus | 28.08.2020 | Menschen, die sich in Minsk an Solidaritätsketten beteiligen, werden von der Miliz festgenommen. |
Belarus | 28.08.2020 | Diplomatische Missionen europäischer Länder und der Vereinigten Staaten fordern die belarusischen Behörden auf, Gewalt und Drohungen gegen ihre Bürger_innen zu stoppen. |
Belarus | 29.08.2020 | Die US-Botschaft fordert die belarusischen Behörden auf, die Verfolgung von Journalist_innen zu beenden. Österreich und Großbritannien verurteilen ebenfalls das jüngste Vorgehen der belarusischen Behörden gegen Journalist_innen (u. a. Entzug der Akkreditierung der Mitarbeiter_innen der ausländischen Medien). |
Belarus | 29.08.2020 | Rund 10.000 Frauen nehmen an einem ersten Samstagsfrauenmarsch in Minsk teil. |
Belarus | 29.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja erklärt: »Wenn wir bei Verhandlungen internationale Vermittlung brauchen, sehen wir Russland sicherlich als einen der Beteiligten an diesem Prozess.« |
Belarus | 29.08.2020 | Zahlreichen Journalist_innen, die in Belarus für ausländische Medien arbeiten, wird die Akkreditierung entzogen, das betrifft u. a. die BBC, Reuters, Associated Press, die Deutsche Welle, RFi, CurrentTime, die ARD, RFERL und AFP. |
Belarus | 30.08.2020 | Am Geburtstag von Lukaschenka findet in Minsk der 3. Protestmarsch statt (»Marsch des Friedens und der Unabhängigkeit«). Daran nehmen über 100.000 Menschen teil. Auch in allen Landesteilen sind Protestkundgebungen zu beobachten. Es werden ca. 170 Personen festgenommen. |
Belarus | 31.08.2020 | Der Koordinierungsrat für die Regulierung der politischen Krise in Belarus fordert von den Behörden, den Druck auf seine Mitglieder einzustellen. |
Belarus | 31.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Vilnius mit dem Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dem Abgeordneten des Deutschen Bundestages Karl Lamers (CDU). |
Belarus | 31.08.2020 | Litauen, Lettland und Estland erlassen ein sofortiges fünfjähriges Einreiseverbot für Aljaksandr Lukaschenka und weitere 29 Beamt_innen. |
Belarus | 31.08.2020 | Der Vorsitzende der Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche in Belarus, Erzbischof Tadewusch Kandrusewitsch (Tadeusz Kondrusiewicz), wird an der Einreise nach Belarus gehindert und muss nach Polen zurückkehren, obwohl er belarusische Staatsbürgerschaft besitzt. Nach den Präsidentschaftswahlen hatte der Erzbischof an Lukaschenka appelliert, »einen konstruktiven Dialog mit der Gesellschaft aufzunehmen, die Gewalt zu stoppen und alle unschuldigen Bürger_innen, die bei friedlichen Kundgebungen festgenommen wurden, sofort freizulassen«. |
Belarus | 31.08.2020 | Moskau sei bereit, die belarusischen Kolleg_innen bei der Änderung der Verfassung zu unterstützen, erklärt der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow. |
Belarus | 31.08.2020 | Der Stab von Wiktar Babaryka kündigt die Gründung der Partei »Gemeinsam« an. |
Belarus | 01.09.2020 | In Minsk findet ein Student_innenmarsch statt, über tausend Student_innen nehmen daran teil, mehrere werden festgenommen. |
Belarus | 01.09.2020 | Am Eingang zum Minsker Traktorenwerk findet eine Kundgebung zur Solidarität mit den streikenden Arbeiter_innen statt, an der über 120 Personen teilnehmen. |
Belarus | 01.09.2020 | Im Zentrum von Minsk, versammeln sich vor der Roten Kirche mehrere hundert Protestierende. Die katholische Kirche erklärt, dass sie von belarusischen Behörden verfolgt werde. |
Belarus | 02.09.2020 | US-Außenminister Mike Pompeo fordert die belarusische Regierung dazu auf, den Vorsitzenden der Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche in Belarus, Erzbischof Tadewusch Kandrusewitsch (Tadeusz Kondrusiewicz), in das Land zu lassen. |
Belarus | 02.09.2020 | Pawel Latuschka, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, hat Belarus verlassen und befindet sich in Polen. |
Belarus | 02.09.2020 | Das litauische Ministerkabinett billigt einen Plan zur Unterstützung des Volkes von Belarus. |
Belarus | 02.09.2020 | Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten des belarusischen Parlaments, Andrej Sawinych, schlägt vor, einen Verhandlungsprozess zur politischer Situation in Belarus mit dem Parlament als Plattform zu organisieren. |
Belarus | 03.09.2020 | Gegen Lilija Ulasawa, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, wird ein Strafverfahren wegen der Steuerhinterziehung eröffnet. |
Belarus | 03.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin; sie sprechen u. a. über den Unionstaat von Russland und Belarus. |
Belarus | 03.09.2020 | Der Abgeordnete des Repräsentantenhauses (des Unterhauses des belasusischen Parlaments) und Mitglied der Ständigen Kommission für internationale Angelegenheiten, Waleryj Waranezki, trifft sich mit Bürger_innen. Die Menschen hätten das Recht, den Ablauf der Wahlen zu kritisieren, sowie das Recht auf friedlichen Protest, erklärt er. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).