Chronik der Belarus-Analysen

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(15.08.2020 bis 15.11.2020, insgesamt 297 Einträge)

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Belarus15.11.2020Belarus — 15.11.2020
In Minsk findet der 10. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Mutigen«). Die Teilnehmer*innen des Marsches konnten allerdings keine geschlossene Kolonne bilden, da sie von Sicherheitskräften blockiert wurden. Mehrere tausend sammeln sich im Nachbarschaftshof »Platz der Veränderungen«, vor dem der verstorbene Raman Bandarenka festgenommen wurde. Es kommt zu Festnahmen unter Einsatz von Gewalt und Spezialausrüstung; Einwohner*innen der Nachbarhäuser werden bis zu ihren Wohnungen verfolgt. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 1000 Menschen werden festgenommen.
Belarus14.11.2020Belarus — 14.11.2020
Großbritannien und USA fordern die belarusischen Behörden auf, die Unterdrückungskampagne zu beenden, eine transparente Untersuchung durchzuführen und die Verantwortlichen zu verfolgen.
Belarus14.11.2020Belarus — 14.11.2020
Die deutsche Bundesregierung verurteilt nachdrücklich die anhaltende Gewalt und Unterdrückung in Belarus, deren Ausmaß schockierend sei. Das Außenministerium Österreichs fordert ebenfalls eine Ermittlung der Täter und die Beendigung der Repressionen gegen die Zivilgesellschaft.
Belarus14.11.2020Belarus — 14.11.2020
Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Lettland mit dem Präsident Egils Levits, Ministerpräsident Krišjānis Kariņš, Außenminister Edgars Rinkēvičs sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Zichanouskaja fordert die lettische Nationalbank auf, die Zusammenarbeit mit der »Belarusbank« und der »Belagroprombank« einzustellen und Wirtschaftssanktionen gegen staatliche Unternehmen einzuführen, die streikende Arbeiter*innen entlassen.
Belarus13.11.2020Belarus — 13.11.2020
Mehr als tausend belarusische Christen verschiedener Konfessionen fordern in einem offenen Brief ein Ende der Gewalt, die Freilassung der politischen Gefangenen und Neuwahlen in Belarus.
Belarus13./14.11.2020Belarus — 13./14.11.2020
Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Rupert Colville, sowie »Amnesty International« fordern Minsk auf, den Tod von Raman Bandarenka sowie Berichte über Folter zu untersuchen.
Belarus13.11.2020Belarus — 13.11.2020
Auf Initiative von Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Estland wird die belarusische Frage im UN-Sicherheitsrat erörtert.
Belarus13.11.2020Belarus — 13.11.2020
Die Europäische Union sei bereit, zusätzliche Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Gewalt und Unterdrückung in Belarus zu verhängen. Eine entsprechende Erklärung wird im Zusammenhang mit dem Tod von Raman Bandarenka veröffentlicht.
Belarus13.11.2020Belarus — 13.11.2020
Landesweit versammeln sich Menschen u. a. zu Solidaritätsaktionen und vor Kirchen, um Raman Bandarenka zu gedenken; sie werden daran durch Sicherheitskräfte behindert; mehrere Personen werden festgenommen.
Belarus12.11.2020Belarus — 12.11.2020
Das Länderbüro der Weltgesundheitsorganisation in Belarus versorgt Belarus mit Unterstützung der US-amerikanischen Agentur für internationale Entwicklung (USAID) mit einer neuen Charge von Geräten zur Diagnose und Behandlung von Covid-19 im Wert von 257.000 US-Dollar.
Belarus12.11.2020Belarus — 12.11.2020
In Minsk findet zum fünften Mal die Protestkundgebung von Menschen mit Behinderungen statt.
Belarus12.11.2020Belarus — 12.11.2020
Russland sei besorgt über die anhaltenden Proteste in Belarus, obwohl man zufrieden sei, dass diese Proteste verblassen, erklärt der russische Außenminister Sergej Lawrow.
Belarus12.11.2020Belarus — 12.11.2020
Der 31-jährige Raman Bandarenka stirbt, nachdem er von Sicherheitskräften (ohne Uniform) in einem der Nachbarschaftshöfe in Minsk (»Platz der Veränderungen«) am Abend des 11. November geschlagen und festgenommen wurde.
Belarus12.11.2020Belarus — 12.11.2020
Die USA fordern die belarusischen Behörden auf, die Eskalation der Gewalt zu stoppen und inhaftierte friedliche Demonstrant*innen freizulassen.
Belarus11.11.2020Belarus — 11.11.2020
Ärzte im Praktikum der Belarusischen Staatlichen Medizinischen Universität werden unabhängig von ihrer Spezialisierung zur Arbeit in Polikliniken mit Covid-19-Patient*innen geschickt.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Nach den Präsidentschaftswahlen im August sei Belarus von außen angegriffen worden, erklärt der russische Präsident Wladimir Putin. Die Belarusen würden einen beispiellosen Druck aus dem Ausland erleben; widersetzten sich Sanktionen und Provokationen sowie dem Informations- und Propagandakrieg, so Putin.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Großbritannien weist zwei belarusische Diplomaten aus, als Reaktion auf einen analogen Schritt von belarusischer Seite am 8.11.2020
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Behörden hätten Konten mit Entschädigungsgeldern für Belarus*innen, die unter Repressionen gelitten haben, sperren lassen, berichtet der Mitbegründer der Solidaritätsstiftung »BY_help« Laksej Lawontschyk. »BY_help« hilft denjenigen, die verhaftetet, mit Geldstrafen belegt, verwundet und/oder verprügelt wurden, und bezahlt in Ausnahmefällen die Dienste von Anwält*innen.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Großbritannien weist zwei belarusische Diplomaten als Reaktion auf einen ähnlichen Schritt von belarusischer Seite am 8. November aus.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Das russische Staatsunternehmen »Rosatom« verhandelt mit der Führung von Belarus den Bau eines weiteren Reaktors sowie eines Forschungsreaktors, erklärt der Generaldirektor des Unternehmens, Alexei Lichatschow.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Die sich abzeichnende Notwendigkeit, bestimmte Geräte im ersten Block des Belarusischen KKW auszutauschen, habe keinen Einfluss auf die Sicherheit dieses Reaktors, erklärt die Abteilung für Atom- und Strahlensicherheit des Katastrophenschutzministeriums (Gosatomnadsor).
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Private Unternehmen, die bis Ende 2020 keine Gewerkschaftsorganisationen gründen, würden dann aufgelöst, erklärt Aljaksandr Lukaschenka.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
In Minsk findet eine Solidaritätsaktion der Frauen für die Opfern der Repressionen statt.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Die Forderung von Aljaksandr Lukaschenka, bis Ende des Jahres bei andernfalls drohender Schließung Gewerkschaftsorganisationen in allen privaten Unternehmen zu gründen, sei rechtswidrig, erklärt der Vorsitzende des Belarusischen Kongresses der demokratischen Gewerkschaften, Aljaksandr Jaraschuk.
Belarus09.11.2020Belarus — 09.11.2020
In Minsk findet zum 6. Mal die Kundgebung der Rentner*innen statt (»Marsch der Weisheit«). Daran nehmen mehrere Hundert Menschen teil.
Belarus09.11.2020Belarus — 09.11.2020
Als Antwort auf »die eingehenden Fragen zum Betrieb des ersten Blocks des Belarusischen Kernkraftwerks« erklärt das Energieministerium, dass während der Tests »die Notwendigkeit festgestellt wurde, einzelne elektrische Messgeräte auszutauschen«. Der litauische Betreiber des Stromübertragungssystems »Litgrid« hatte früher erklärt, dass seit dem Mittag des 8. November im belarusischen Kernkraftwerk kein Strom mehr erzeugt worden sei. Das Kernkraftwerk war am 7. November in Betrieb genommen worden.
Belarus09.11.2020Belarus — 09.11.2020
Das belarusische Außenministerium ist über die »Tatsachen organisierter krimineller Aktivitäten aus Polen« besorgt, die die öffentliche Sicherheit in der Republik Belarus schädigten.
Belarus08.11.2020Belarus — 08.11.2020
In Minsk findet der 9. Protestmarsch (»Marsch der Volksmacht«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Die Teilnehmer des Marsches konnten keine geschlossene Kolonne bilden, da sie von Sicherheitskräften blockiert wurden. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Mindestens 1.000 Menschen werden landesweit festgenommen.
Belarus08.11.2020Belarus — 08.11.2020
Belarus erklärt zwei Mitarbeiter der Botschaft des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland zu Personen non grata. Beide Diplomaten verlassen das Land am folgenden Tag. In einem Nachrichtenbericht des staatlichen Fernsehsenders ONT wird berichtet, die Diplomaten hätten sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt, insbesondere, indem sie die Protestaktionen in Minsk beobachtet und sich mit der Opposition getroffen hätten.
Belarus07.11.2020Belarus — 07.11.2020
Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden ca. 60 Ärzt*innen festgenommen, als sie versuchten, sich zu einem Protestmarsch in Minsk zu versammeln.
Belarus07.11.2020Belarus — 07.11.2020
Das belarusische Kernkraftwerk wird in Betrieb genommen.
Belarus06.11.2020Belarus — 06.11.2020
Die EU verhängt ein zweites Sanktionspacket gegen Lukaschenka und eine Reihe belarusischer Beamter. Kanada schließt sich den Sanktionen an.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
In Minsk findet zum vierten Mal die Protestkundgebung von Menschen mit Behinderungen statt.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Belarusische Menschenrechtsaktivist*innen fordern Wirtschaftsvertreter des Landes auf, sich öffentlich gegen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Belarus auszusprechen.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Swjatlana Zichanouskaja trifft sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Besprochen werden dabei u. a. Wege zur friedlichen Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise in Belarus sowie die mögliche Rolle Österreichs bei diesem Prozess.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Der im Rahmen des Moskauer Mechanismus der OSZE erstellte Bericht über Belarus bestätigt das Ausmaß und die Schwere der Menschenrechtsverletzungen im Land. Dies gehe aus einer gemeinsamen Erklärung der 17 Länder hervor, die den Moskauer Mechanismus initiiert hatten.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Großbritannien fordert Belarus auf, neue Präsidentschaftswahlen durchzuführen.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Die EU fordert die belarusischen Behörden auf, die Gewalt zu beenden und die Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Das Gesundheitsministerium verändert die Hygieneregeln zur Bekämpfung von Covid-19: Im öffentlichen Raum werden Mund-Nase-Masken, soziale Distanz und Händedesinfektion erforderlich.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Aljaksandr Lukaschenka gibt dem Kommandierenden der Grenztruppen, die belarusischen Bürger*innen, die »in dieser schwierigen Zeit« (gemeint ist die Pandemie) ins Ausland gingen, nicht zurück nach Belarus zu lassen. Zuvor war berichtet worden, dass Lukaschenka befohlen habe, jene Ärzt*innen, die zur Arbeit nach Polen gingen, nicht zurückkommen zu lassen.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Der stellvertretende Gesundheitsminister Barys Andrasjuk erklärt, Belarus werde mit der Produktion des russischen Impfstoffs gegen das Coronavirus beginnen.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Aljaksandr Lukaschenka befiehlt, kostenpflichtige Tests auf das Coronavirus einzuschränken. Solche Tests sollen nur in vom Staat bestimmten Laboren gemacht werden.
Belarus04.11.2020Belarus — 04.11.2020
Der Deutsche Bundestag fordert in einem Beschluss Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus und ruft zu Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft auf.
Belarus03.11.2020Belarus — 03.11.2020
In den letzten zwei Monaten der Proteste hätten Belarus*innen den Ankauf von Fremdwährungen im Vergleich zum August 2020 auf ein Zehntel reduziert, gibt Ministerpräsident Raman Halautschenka bekannt.
Belarus03.11.2020Belarus — 03.11.2020
Die internationale Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« fordert, dass die belarusischen Behörden die Strafverfahren gegen Hunderte von Demonstrant*innen einstellen, die während des »Marsches gegen den Terror« am 1. November festgenommen wurden.
Belarus02.11.2020Belarus — 02.11.2020
Swjatlana Zichanouskaja fordert die EU auf, visumfreies Reisen für Belarus*innen zu initiieren sowie Sanktionen gegen das Nationale Olympische Komitee von Belarus einzuführen.
Belarus02.11.2020Belarus — 02.11.2020
In Minsk findet die 5. Kundgebung der Rentner*innen statt. Daran nehmen mehrere Hundert Menschen teil.
Belarus02.11.2020Belarus — 02.11.2020
Mehr als 50 Bergleute haben sich dem Streik bei »Belaruskali« angeschlossen, sagt Anatoly Bokun, Co-Vorsitzender des Streikausschusses des Unternehmens in Salihorsk.
Belarus02.11.2020Belarus — 02.11.2020
Der Ständige Vertreter von Belarus bei den Vereinten Nationen, Jury Ambrasewitsch, kündigt an, im Land würden günstige Bedingungen für die Verwirklichung aller Menschenrechte und Freiheiten geschaffen.
Belarus02.11.2020Belarus — 02.11.2020
Derzeit gebe es keine Bestätigung für illegale Handlungen seitens der Strafverfolgungsbeamten, sagt ein Vertreter des belarusischen Innenministeriums auf der 36. Tagung der »Universal Periodic Review« (UPR) beim UN-Menschenrechtsrat.

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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