Chronik der Belarus-Analysen
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Belarus | 15.08.2020 | Die Synode des belarusischen Exarchats der russisch-orthodoxen Kirche hofft, dass die Führung des Landes die Gewalt stoppen und dafür sorgt, dass diejenigen, die Bestialität und Grausamkeit gezeigt haben, vor Gericht gestellt und verurteilt werden. |
Belarus | 15.08.2020 | Hunderte Menschen sammeln sich vor dem Gebäude des Nationalen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt und skandieren: »Wahrheit!«. Im Gebäude treffen sich Mitarbeiter_innen mit Katschanawa (der Vorsitzenden des Rates der Republik) und Eismant (der Pressesprecherin von Lukaschenka) und fragen, warum die Fernseh-Berichterstattung nicht objektiv ist. Die Mitarbeiter_innen der Nationalen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt kündigen einen Streik ab dem 17. August an. |
Belarus | 15.08.2020 | Der belarusische Botschafter in der Slowakei, Ihar Leschtschenja, unterstützt öffentlich die Belarus_innen, die zu friedlichen Protesten gehen, und verurteilt die Gewalt der Sicherheitskräfte. Der Diplomat tritt später zurück. |
Belarus | 15.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka und Wladimir Putin besprechen telefonisch die Situation in Belarus. |
Belarus | 15.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit Sicherheitskräften und kündigt an: »Das Land werden wir nicht abgeben«. |
Belarus | 15.08.2020 | Der Erzbischof von Minsk und Mahiljou, Tadewusch Kandrusewitsch (Tadeusz Kondrusiewicz) verkündet, das Blutvergießen in Belarus sei eine schwere Sünde, die auf dem Gewissen derjenigen laste, die Befehle erteilen. |
Belarus | 16.08.2020 | In Minsk und landesweit finden die größten Proteste in der belarusischen Geschichte statt (»Marsch für die Freiheit«). Über 200.000 Menschen nehmen daran in Minsk teil (über 10 % der Minsker Bevölkerung), mehrere tausend sind in Regionen beteiligt. |
Belarus | 16.08.2020 | In Minsk findet eine Kundgebung mit mehreren Tausenden Menschen zur Unterstützung von Lukaschenka statt. Mehrere Busse mit Mitarbeiter_innen von staatlichen Organisationen aus anderen Städten wurden dafür nach Minsk gebracht, viele sind nicht freiwillig und unter der Drohung gekommen, dass ihnen sonst gekündigt wird. Lukaschenka spricht vor den Menschen u. a. über seine Verdienste als Präsident in den 1990-er Jahren, vergleicht die Protestierenden mit Ratten und sagt, sie würden aus dem Ausland finanziert; er nennt seine Anhänger_innen die Mehrheit und erklärt, ohne Lukaschenka gebe es keinen belarusischen Staat. |
Belarus | 16.08.2020 | Die Weltorganisation gegen Folter beginnt damit, die Gewalt gegen Demonstrant_innen in Belarus zu dokumentieren. |
Belarus | 16.08.2020 | Papst Franziskus fordert ein Ende der Gewalt und der Achtung der Gerechtigkeit in Belarus. |
Belarus | 16.08.2020 | Putin verspricht Lukaschenka Hilfe bei der Lösung der Probleme in Belarus, »angesichts des Drucks von außen«. |
Belarus | 17.08.2020 | Der staatliche Fernsehsender »Hrodna +« berichtet über eine Protestaktion in der Innenstadt mit Beteiligung von mehreren tausend Menschen. |
Belarus | 17.08.2020 | US-Präsident Donald Trump erklärt, in Belarus habe sich eine schreckliche Situation entwickelt, die Vereinigten Staaten würden dies weiter verfolgen. |
Belarus | 17.08.2020 | Der Generaldirektor des Nationalen Akademischen Kupala-Theaters, Pawel Latuschka, wird (allem Anschein nach aus politischen Gründen) entlassen. Das Theater hatte aktiv den Protest gegen Gewalt durch Sicherheitskräfte unterstützte. |
Belarus | 17.08.2020 | Mehr als 700 Personen sind beim belarusischen Ermittlungskomitee mit Aussagen über Schläge und Folter durch Sicherheitsbeamt_innen vorstellig geworden. |
Belarus | 17.08.2020 | Großbritannien erkennt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht an. Dies erklärt der britische Außenminister Dominic Raab. |
Belarus | 17.08.2020 | Lukaschenka trifft sich in Minsk mit Arbeiter_innen eines staatlichen Werks (MZKT). Diese skandieren: »Hau ab!« |
Belarus | 17.08.2020 | Rund hundert Mitarbeiter_innen des belarusischen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt versammeln sich vor ihrem Gebäude und kündigen einen Streik an. Arbeiter_innen Minsker Fabriken sind gekommen, um Streikende zu unterstützen. Auch Arbeiter_innen von »Belaruskalij« (Salihorsk) und von BelAZ (Schodsina) kündigen einen Streik an. |
Belarus | 18.08.2020 | Der irische Außenminister Simon Coveney erklärt, die veröffentlichten Wahlergebnisse in Belarus seien »nicht legitim, was die Einschüchterung und Inhaftierung vor und nach den Wahlen zeigen«. Auch der Außenminister von Kanada, Francois-Philippe Champagne, erkennt die Ergebnisse der Wahlen in Belarus nicht an. |
Belarus | 18.08.2020 | Medien berichten über den bereits dritten Demonstranten, der während oder nach den Protesten gestorbenen ist. |
Belarus | 18.08.2020 | Die Stadtverwaltung von Hrodna gibt die Schaffung eines Rates der gesellschaftlichen Eintracht bekannt, der sich aus Vertreter_innen der Zivilgesellschaft sowie der Verwaltung und des gesetzgebenden Organs zusammensetzt. |
Belarus | 18.08.2020 | Zur Unterstützung der Streikenden wird in Belarus ein Nationales Streikkomitee eingerichtet; auf die Konten des Solidaritätsfonds wurde bereits ca. 1 Mio. US-Dollar überwiesen. |
Belarus | 18.08.2020 | Der Seimas, das litauische Parlament, erkennt die Ergebnisse der Wahlen in Belarus nicht an. Auch Estland verweigert eine Anerkennung. |
Belarus | 18.08.2020 | Über hundert Sportler Sportvertreter_innen fordern, die Wahlen für ungültig zu erklären. Zwei Tage später beträgt die Zahl bereits 250. |
Belarus | 18.08.2020 | Der belarusische Botschafter in Spanien, Pawel Pustawoj, fordert die belarusischen Behörden auf, die Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen am 9. August erneut zu zählen. Später, am 31. August, wird der Diplomat von Lukaschenka entlassen. |
Belarus | 18.08.2020 | Lukaschenka verleiht 300 Sicherheitsbeamt_innen Medaillen für ihren tadellosen Dienst. Ein entsprechendes Dekret wurde nur eine Woche nach den brutalen Festnahmen während der Auflösung der Proteste nach den Wahlen veröffentlicht. |
Belarus | 19.08.2020 | Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Peskow, erklärt, Versuche, sich von außen in die Situation in Belarus einzumischen, seien für Russland inakzeptabel. |
Belarus | 19.08.2020 | Alle bei friedlichen Protesten festgenommenen Personen sollten unverzüglich freigelassen werden, und eine unparteiische Untersuchung aller Fälle von Menschenrechtsverletzungen sollte so bald wie möglich durchgeführt werden, fordert das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE in einer Erklärung. |
Belarus | 19.08.2020 | Mitarbeitnehmer_innen des staatlichen Fernsehsenders ONT, die gegen die Zensur protestiert hatten, kündigen massenhaft. |
Belarus | 19.08.2020 | Bergarbeiter_innen von »Belkalij« veranstalten zusammen mit Bürger_innen eine Kundgebung im Zentrum von Salihorsk. Es wird aus allen Landesteilen von Druck auf die streikenden Arbeiter_innen berichtet. |
Belarus | 19.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja veröffentlicht einen Appell an den Europäischen Rat, in dem sie die europäischen Staats- und Regierungschef_innen auffordert, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anzuerkennen. |
Belarus | 19.08.2020 | Mehrere tausend Bürger_innen versammeln sich erneut vor dem Regierungsgebäude in Minsk. |
Belarus | 19.08.2020 | Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärt, die Europäische Union sei solidarisch mit dem belarusischen Volk und erkenne die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 9. August nicht an. |
Belarus | 19.08.2020 | Der Koordinierungsrat für einen Machtübergang in Belarus hält seine erste Sitzung ab, auf der folgendes Präsidium gewählt wird: die Nobelpreisträgerin Swjatlana Alexijewitsch, die internationale Mediatorin Lilija Ulasawa, der MTZ-Vertreter Sjarhej Dyleuski, Rechtsanwalt Maxim Snak, die Vertrauensperson der Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja, Wolha Kawalkowa, die Koordinatorin des Wahlkampfstabs von Wiktar Babaryka, Maryja Kalesnikawa und der ehem. Direktor des Kupala-Theaters und ehem. Kulturminister Pawel Latuschka. Der Koordinierungsrat sieht die EU als mögliche Vermittlerin im Dialog zwischen Staat und Gesellschaft in Belarus. |
Belarus | 20.08.2020 | Eine große Frauenaktion findet in Minsk statt (ca. 300 Teilnehmer_innen). |
Belarus | 20.08.2020 | Gegen den am 14. August eingerichteten Koordinierungsrat wird ein Strafverfahren eingeleitet. Der Grund sei ein Aufruf zu Maßnahmen, die auf eine Beschädigung der nationalen Sicherheit der Republik Belarus abzielten. |
Belarus | 20.08.2020 | Außenminister Uladsimir Makej appelliert an die Mitarbeiter_innen des diplomatischen Dienstes und erklärt, man könne den Massen niemals blind folgen. |
Belarus | 20.08.2020 | Rund 40 Mitarbeiter_innen des Belarusischen Metallurgiewerks geben ihren Austritt aus der staatlichen Gewerkschaft bekannt. |
Belarus | 20.08.2020 | Der litauische Ministerpräsident Saulius Skvernelis trifft sich mit Swjatlana Zichanouskaja in Litauen. |
Belarus | 20.08.2020 | Die USA fordern Belarus dazu auf, eine Vermittlung durch die OSZE zur Beilegung der politischen Krise zu akzeptieren. |
Belarus | 21.08.2020 | Sjarhej Dyleuski, Vorsitzender des Streikkomitees der Minsker Traktorenfabrik (MTZ) und Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, berichtet, dass Arbeiter_innen der MTZ sich überwiegend in einem Streik der Variante »Dienst nach Vorschrift« befinden. |
Belarus | 21.08.2020 | Die Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« erklärt, dass das Strafverfahren wegen der Einrichtung des Koordinierungsrates in Belarus eine Verletzung der Meinungsfreiheit darstelle. |
Belarus | 21.08.2020 | Mehrere tausend Menschen nehmen an der »Kette der Buße« teil, die sich von Kurapaty, dem Ort des Massengräber von Opfern der stalinistischen Repressionen, bis zum Arrest-Zentrum (Gefängnis) in der 1. Akreszina-Gasse in Minsk erstreckt, in dem Demonstrant_innen und Passanten nach den Präsidentschaftswahlen in großer Zahl inhaftiert wurden. |
Belarus | 21.08.2020 | Die Europäische Union bezeichnet die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Koordinierungsrat als politische Einschüchterung, erklärt Nabila Massrali, eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes der EU |
Belarus | 21.08.2020 | Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge gebe es keine Alternative zur Lösung der Probleme in Belarus, als über einen Dialog zwischen Regierung und Bürger_innen. |
Belarus | 21.08.2020 | Aljaksandt Lukaschenka erklärt, dass er eine Vermittlung durch Frankreich bei der Bewältigung der politischen Krise in Belarus abgelehnt habe. |
Belarus | 21.08.2020 | Präsident Lukaschenka kündigt an, dass Journalist_innen aus Russland für belarusische staatliche Medien arbeiten werden, nachdem mehrere einheimische Mitarbeiter_innen gekündigt haben. |
Belarus | 21.08.2020 | Rund 3.600 Mitarbeiter_innen der staatlichen Fabrik »Naftan« (Nawapolazk) haben sich den politischen Forderungen angeschlossen, u. a. nach einem Rücktritt von Lukaschenka, einer Freilassung aller politischen Gefangenen, einem Ende der Gewalt und nach neuen, fairen Wahlen. Sie drohen im Falle einer Nichterfüllung mit Streik . |
Belarus | 21.08.2020 | Außenminister Uladsimir Makej fordert die EU-Außenminister_innen auf, keine Sanktionen gegen Belarus zu verhängen. |
Belarus | 21.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja gibt die erste Pressekonferenz außerhalb von Belarus. Sie sei überzeugt, dass die Belarus_innen die derzeitige Führung nicht mehr akzeptieren und die Gewalt nicht vergeben und vergessen können. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).