Chronik der Belarus-Analysen
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Belarus | 15.11.2020 | In Minsk findet der 10. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Mutigen«). Die Teilnehmer*innen des Marsches konnten allerdings keine geschlossene Kolonne bilden, da sie von Sicherheitskräften blockiert wurden. Mehrere tausend sammeln sich im Nachbarschaftshof »Platz der Veränderungen«, vor dem der verstorbene Raman Bandarenka festgenommen wurde. Es kommt zu Festnahmen unter Einsatz von Gewalt und Spezialausrüstung; Einwohner*innen der Nachbarhäuser werden bis zu ihren Wohnungen verfolgt. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 1000 Menschen werden festgenommen. |
Belarus | 14.11.2020 | Großbritannien und USA fordern die belarusischen Behörden auf, die Unterdrückungskampagne zu beenden, eine transparente Untersuchung durchzuführen und die Verantwortlichen zu verfolgen. |
Belarus | 14.11.2020 | Die deutsche Bundesregierung verurteilt nachdrücklich die anhaltende Gewalt und Unterdrückung in Belarus, deren Ausmaß schockierend sei. Das Außenministerium Österreichs fordert ebenfalls eine Ermittlung der Täter und die Beendigung der Repressionen gegen die Zivilgesellschaft. |
Belarus | 14.11.2020 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Lettland mit dem Präsident Egils Levits, Ministerpräsident Krišjānis Kariņš, Außenminister Edgars Rinkēvičs sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Zichanouskaja fordert die lettische Nationalbank auf, die Zusammenarbeit mit der »Belarusbank« und der »Belagroprombank« einzustellen und Wirtschaftssanktionen gegen staatliche Unternehmen einzuführen, die streikende Arbeiter*innen entlassen. |
Belarus | 13.11.2020 | Die Europäische Union sei bereit, zusätzliche Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Gewalt und Unterdrückung in Belarus zu verhängen. Eine entsprechende Erklärung wird im Zusammenhang mit dem Tod von Raman Bandarenka veröffentlicht. |
Belarus | 13.11.2020 | Landesweit versammeln sich Menschen u. a. zu Solidaritätsaktionen und vor Kirchen, um Raman Bandarenka zu gedenken; sie werden daran durch Sicherheitskräfte behindert; mehrere Personen werden festgenommen. |
Belarus | 13.11.2020 | Mehr als tausend belarusische Christen verschiedener Konfessionen fordern in einem offenen Brief ein Ende der Gewalt, die Freilassung der politischen Gefangenen und Neuwahlen in Belarus. |
Belarus | 13./14.11.2020 | Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Rupert Colville, sowie »Amnesty International« fordern Minsk auf, den Tod von Raman Bandarenka sowie Berichte über Folter zu untersuchen. |
Belarus | 13.11.2020 | Auf Initiative von Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Estland wird die belarusische Frage im UN-Sicherheitsrat erörtert. |
Belarus | 12.11.2020 | Das Länderbüro der Weltgesundheitsorganisation in Belarus versorgt Belarus mit Unterstützung der US-amerikanischen Agentur für internationale Entwicklung (USAID) mit einer neuen Charge von Geräten zur Diagnose und Behandlung von Covid-19 im Wert von 257.000 US-Dollar. |
Belarus | 12.11.2020 | In Minsk findet zum fünften Mal die Protestkundgebung von Menschen mit Behinderungen statt. |
Belarus | 12.11.2020 | Russland sei besorgt über die anhaltenden Proteste in Belarus, obwohl man zufrieden sei, dass diese Proteste verblassen, erklärt der russische Außenminister Sergej Lawrow. |
Belarus | 12.11.2020 | Der 31-jährige Raman Bandarenka stirbt, nachdem er von Sicherheitskräften (ohne Uniform) in einem der Nachbarschaftshöfe in Minsk (»Platz der Veränderungen«) am Abend des 11. November geschlagen und festgenommen wurde. |
Belarus | 12.11.2020 | Die USA fordern die belarusischen Behörden auf, die Eskalation der Gewalt zu stoppen und inhaftierte friedliche Demonstrant*innen freizulassen. |
Belarus | 11.11.2020 | Ärzte im Praktikum der Belarusischen Staatlichen Medizinischen Universität werden unabhängig von ihrer Spezialisierung zur Arbeit in Polikliniken mit Covid-19-Patient*innen geschickt. |
Belarus | 10.11.2020 | In Minsk findet eine Solidaritätsaktion der Frauen für die Opfern der Repressionen statt. |
Belarus | 10.11.2020 | Die Forderung von Aljaksandr Lukaschenka, bis Ende des Jahres bei andernfalls drohender Schließung Gewerkschaftsorganisationen in allen privaten Unternehmen zu gründen, sei rechtswidrig, erklärt der Vorsitzende des Belarusischen Kongresses der demokratischen Gewerkschaften, Aljaksandr Jaraschuk. |
Belarus | 10.11.2020 | Nach den Präsidentschaftswahlen im August sei Belarus von außen angegriffen worden, erklärt der russische Präsident Wladimir Putin. Die Belarusen würden einen beispiellosen Druck aus dem Ausland erleben; widersetzten sich Sanktionen und Provokationen sowie dem Informations- und Propagandakrieg, so Putin. |
Belarus | 10.11.2020 | Großbritannien weist zwei belarusische Diplomaten aus, als Reaktion auf einen analogen Schritt von belarusischer Seite am 8.11.2020 |
Belarus | 10.11.2020 | Behörden hätten Konten mit Entschädigungsgeldern für Belarus*innen, die unter Repressionen gelitten haben, sperren lassen, berichtet der Mitbegründer der Solidaritätsstiftung »BY_help« Laksej Lawontschyk. »BY_help« hilft denjenigen, die verhaftetet, mit Geldstrafen belegt, verwundet und/oder verprügelt wurden, und bezahlt in Ausnahmefällen die Dienste von Anwält*innen. |
Belarus | 10.11.2020 | Großbritannien weist zwei belarusische Diplomaten als Reaktion auf einen ähnlichen Schritt von belarusischer Seite am 8. November aus. |
Belarus | 10.11.2020 | Das russische Staatsunternehmen »Rosatom« verhandelt mit der Führung von Belarus den Bau eines weiteren Reaktors sowie eines Forschungsreaktors, erklärt der Generaldirektor des Unternehmens, Alexei Lichatschow. |
Belarus | 10.11.2020 | Die sich abzeichnende Notwendigkeit, bestimmte Geräte im ersten Block des Belarusischen KKW auszutauschen, habe keinen Einfluss auf die Sicherheit dieses Reaktors, erklärt die Abteilung für Atom- und Strahlensicherheit des Katastrophenschutzministeriums (Gosatomnadsor). |
Belarus | 10.11.2020 | Private Unternehmen, die bis Ende 2020 keine Gewerkschaftsorganisationen gründen, würden dann aufgelöst, erklärt Aljaksandr Lukaschenka. |
Belarus | 09.11.2020 | In Minsk findet zum 6. Mal die Kundgebung der Rentner*innen statt (»Marsch der Weisheit«). Daran nehmen mehrere Hundert Menschen teil. |
Belarus | 09.11.2020 | Als Antwort auf »die eingehenden Fragen zum Betrieb des ersten Blocks des Belarusischen Kernkraftwerks« erklärt das Energieministerium, dass während der Tests »die Notwendigkeit festgestellt wurde, einzelne elektrische Messgeräte auszutauschen«. Der litauische Betreiber des Stromübertragungssystems »Litgrid« hatte früher erklärt, dass seit dem Mittag des 8. November im belarusischen Kernkraftwerk kein Strom mehr erzeugt worden sei. Das Kernkraftwerk war am 7. November in Betrieb genommen worden. |
Belarus | 09.11.2020 | Das belarusische Außenministerium ist über die »Tatsachen organisierter krimineller Aktivitäten aus Polen« besorgt, die die öffentliche Sicherheit in der Republik Belarus schädigten. |
Belarus | 08.11.2020 | In Minsk findet der 9. Protestmarsch (»Marsch der Volksmacht«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Die Teilnehmer des Marsches konnten keine geschlossene Kolonne bilden, da sie von Sicherheitskräften blockiert wurden. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Mindestens 1.000 Menschen werden landesweit festgenommen. |
Belarus | 08.11.2020 | Belarus erklärt zwei Mitarbeiter der Botschaft des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland zu Personen non grata. Beide Diplomaten verlassen das Land am folgenden Tag. In einem Nachrichtenbericht des staatlichen Fernsehsenders ONT wird berichtet, die Diplomaten hätten sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt, insbesondere, indem sie die Protestaktionen in Minsk beobachtet und sich mit der Opposition getroffen hätten. |
Belarus | 07.11.2020 | Das belarusische Kernkraftwerk wird in Betrieb genommen. |
Belarus | 07.11.2020 | Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden ca. 60 Ärzt*innen festgenommen, als sie versuchten, sich zu einem Protestmarsch in Minsk zu versammeln. |
Belarus | 06.11.2020 | Die EU verhängt ein zweites Sanktionspacket gegen Lukaschenka und eine Reihe belarusischer Beamter. Kanada schließt sich den Sanktionen an. |
Belarus | 05.11.2020 | Aljaksandr Lukaschenka befiehlt, kostenpflichtige Tests auf das Coronavirus einzuschränken. Solche Tests sollen nur in vom Staat bestimmten Laboren gemacht werden. |
Belarus | 05.11.2020 | In Minsk findet zum vierten Mal die Protestkundgebung von Menschen mit Behinderungen statt. |
Belarus | 05.11.2020 | Belarusische Menschenrechtsaktivist*innen fordern Wirtschaftsvertreter des Landes auf, sich öffentlich gegen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Belarus auszusprechen. |
Belarus | 05.11.2020 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Besprochen werden dabei u. a. Wege zur friedlichen Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise in Belarus sowie die mögliche Rolle Österreichs bei diesem Prozess. |
Belarus | 05.11.2020 | Der im Rahmen des Moskauer Mechanismus der OSZE erstellte Bericht über Belarus bestätigt das Ausmaß und die Schwere der Menschenrechtsverletzungen im Land. Dies gehe aus einer gemeinsamen Erklärung der 17 Länder hervor, die den Moskauer Mechanismus initiiert hatten. |
Belarus | 05.11.2020 | Großbritannien fordert Belarus auf, neue Präsidentschaftswahlen durchzuführen. |
Belarus | 05.11.2020 | Die EU fordert die belarusischen Behörden auf, die Gewalt zu beenden und die Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären. |
Belarus | 05.11.2020 | Das Gesundheitsministerium verändert die Hygieneregeln zur Bekämpfung von Covid-19: Im öffentlichen Raum werden Mund-Nase-Masken, soziale Distanz und Händedesinfektion erforderlich. |
Belarus | 05.11.2020 | Aljaksandr Lukaschenka gibt dem Kommandierenden der Grenztruppen, die belarusischen Bürger*innen, die »in dieser schwierigen Zeit« (gemeint ist die Pandemie) ins Ausland gingen, nicht zurück nach Belarus zu lassen. Zuvor war berichtet worden, dass Lukaschenka befohlen habe, jene Ärzt*innen, die zur Arbeit nach Polen gingen, nicht zurückkommen zu lassen. |
Belarus | 05.11.2020 | Der stellvertretende Gesundheitsminister Barys Andrasjuk erklärt, Belarus werde mit der Produktion des russischen Impfstoffs gegen das Coronavirus beginnen. |
Belarus | 04.11.2020 | Der Deutsche Bundestag fordert in einem Beschluss Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus und ruft zu Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft auf. |
Belarus | 03.11.2020 | In den letzten zwei Monaten der Proteste hätten Belarus*innen den Ankauf von Fremdwährungen im Vergleich zum August 2020 auf ein Zehntel reduziert, gibt Ministerpräsident Raman Halautschenka bekannt. |
Belarus | 03.11.2020 | Die internationale Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« fordert, dass die belarusischen Behörden die Strafverfahren gegen Hunderte von Demonstrant*innen einstellen, die während des »Marsches gegen den Terror« am 1. November festgenommen wurden. |
Belarus | 02.11.2020 | Swjatlana Zichanouskaja fordert die EU auf, visumfreies Reisen für Belarus*innen zu initiieren sowie Sanktionen gegen das Nationale Olympische Komitee von Belarus einzuführen. |
Belarus | 02.11.2020 | In Minsk findet die 5. Kundgebung der Rentner*innen statt. Daran nehmen mehrere Hundert Menschen teil. |
Belarus | 02.11.2020 | Mehr als 50 Bergleute haben sich dem Streik bei »Belaruskali« angeschlossen, sagt Anatoly Bokun, Co-Vorsitzender des Streikausschusses des Unternehmens in Salihorsk. |
Belarus | 02.11.2020 | Der Ständige Vertreter von Belarus bei den Vereinten Nationen, Jury Ambrasewitsch, kündigt an, im Land würden günstige Bedingungen für die Verwirklichung aller Menschenrechte und Freiheiten geschaffen. |
Belarus | 02.11.2020 | Derzeit gebe es keine Bestätigung für illegale Handlungen seitens der Strafverfolgungsbeamten, sagt ein Vertreter des belarusischen Innenministeriums auf der 36. Tagung der »Universal Periodic Review« (UPR) beim UN-Menschenrechtsrat. |
Belarus | 01.11.2020 | In Minsk findet der 8. Protestmarsch (»Marsch gegen den Terror«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Höchstens 2.000 Menschen schaffen es bis zum Zielort außerhalb von Minsk – Kurapaty. Die Polizei geht besonders gewalttätig gegen Protestierende vor und schießt in die Luft. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen werden ca. 300 Personen. |
Belarus | 31.10.2020 | In Minsk findet ein Frauenmarsch in Solidarität mit den Streikenden statt – daran nehmen ca. 250 Personen teil. Am gleichen Tag protestieren zum dritten Mal Menschen mit Behinderung; daran beteiligen sich ca. 40 Personen. Ca. 40 Protestierende werden an diesem Tag festgenommen. |
Belarus | 29.10.2020 | Um die Situation in Belarus zu lösen, müssen alle politischen Kräfte des Landes in diesen Prozess einbezogen werden, sagt der Präsident von Russland, Wladimir Putin. |
Belarus | 29.10.2020 | Das belarusische Staatsgrenzenkomitee bestätigt die Schließung der belarusischen Landesgrenzen zu Litauen, Lettland, Polen und der Ukraine »aufgrund der aktuellen epidemischen Situation« in den Nachbarländern. |
Belarus | 29.10.2020 | Hunderte von Menschen, darunter auch ausländische Diplomat_innen, beteiligen sich an der jährlichen Kundgebung »Nacht der hingerichteten Dichter« im Kurapaty-Trakt bei Minsk. In der Nacht zum 30. Oktober 1937 wurden mehr als 130 Vertreter der belarusischen Elite erschossen, darunter Wissenschaftler, Schriftsteller, Ärzte, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Manager, Arbeiter und Angestellte aus Bildungssystem, Bauwesen, Industrie und Handel. |
Belarus | 28.10.2020 | Pawel Latuschka, ehemaliger Kulturminister von Belarus und Diplomat sowie Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, informiert über die Schaffung einer Anti-Krisen-Volksverwaltung. |
Belarus | 27.10.2020 | In Minsk werden neun Ärzte des medizinischen Zentrums »Kardiologie« wegen ihrer Beteiligung an einer Solidaritätskette festgenommen. |
Belarus | 27.10.2020 | Anais Marin, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus, fordert die Behörden der Republik auf, »die Repressionen gegen ihr eigenes Volk zu stoppen«. |
Belarus | 27.10.2020 | Aljaksandr Lukaschenka beschreibt die Protestierenden am 25. Oktober: Es handele sich bei ihnen um »betrunkene, verrückte, unter Drogen gesetzte, verräucherte und durchnässte« Menschen. |
Belarus | 26.10.2020 | Amnesty International gibt eine Erklärung heraus, in der die belarusischen Behörden aufgefordert werden, die streikenden Arbeiter unverzüglich freizulassen und die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrant_innen zu beenden. |
Belarus | 26.10.2020 | Angestellte mehrerer Fabriken unternehmen einen Streikversuch mit politischen Forderungen bzw. nehmen an Solidaritätsaktionen teil, etwa bei Hrodna Asot, METZ, MTZ, MZKT, Atlant, Belarusneft, Belaruskalij und anderen. Auch mehrere private Firmen bleiben aus Protest geschlossen. Mehrere Student_innen und Lehrer_innen einer Reihe von Universitäten (BGU, BGUIR, MGLU und andere) schließen sich dem Streik an. Bei mehreren Unternehmen (in einzelnen Abteilungen) und Universitäten dauert der Streik noch etliche Tage nach seiner Ankündigung an. Mehrere streikende Arbeiter und Lehrer_innen werden später gekündigt; mehrere protestierende Student_innen exmatrikuliert. Laut offiziellen Angaben werden an diesem Tag landesweit 581 Personen festgenommen. |
Belarus | 26.10.2020 | In Minsk findet die 4. Protestaktion der Rentner_innen statt, an der ca. 1.500 Personen teilnehmen. |
Belarus | 25.10.2020 | Aljaksandr Lukaschenka telefoniert mit dem Außenminister der USA, Mike Pompeo. Pompeo fordert die vollständige Freilassung des rechtswidrig inhaftierten US-Bürgers Witali Schkljarou sowie die Erlaubnis von dessen sofortiger Ausreise aus Belarus. |
Belarus | 25.10.2020 | In Minsk findet der 8. Protestmarsch (»Volksultimatum«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind bis zu 200.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen wurden 300 (laut Menschenrechtlern) bzw. 523 Personen (laut Innenministerium). |
Belarus | 24.10.2020 | In Minsk findet ein »Frauenmarsch der Berufe« zur Unterstützung des von Swiatlana Zihanouskaja angekündigten Nationalstreiks statt; daran nehmen ca. 200 Personen teil. |
Belarus | 23.10.2020 | Die Vereinigung der belarusischen Schriftsteller und das belarusische PEN-Zentrum gibt eine Erklärung ab, in der sie Repressionen gegen die intellektuelle und kreative Elite in Belarus verurteilt. |
Belarus | 23.10.2020 | Die Menschenrechtsorganisation »Reporter ohne Grenzen« bittet die Vereinten Nationen, den beispiellosen Druck auf Journalist_innen und die Zensur in Belarus zu verurteilen. |
Belarus | 23.10.2020 | Aljaksandr Lukaschenka bezeichnet die Covid-19-Situation in Belarus als absolut kontrollierbar. |
Belarus | 22.10.2020 | In Minsk findet zum zweiten Mal ein Protestmarsch von Menschen mit Behinderung statt. Daran nehmen ca. 100 Personen teil. |
Belarus | 22.10.2020 | Russland habe sich nicht in das Geschehen in Belarus eingemischt und erwarte, dass sich niemand einmischen werde, sagt der russische Präsident Wladimir Putin. |
Belarus | 22.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja besucht das internationale Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Kopenhagen und trifft sich mit dem Generalsekretär der OSZE-PA, Roberto Montella. Zihanouskaja fordert verstärkte Aufmerksamkeit für Menschenrechtsverletzungen in Belarus sowie einen anhaltenden internationalen Druck auf die belarusischen Behörden. |
Belarus | 22.10.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin. Naryschkin glaubt, der Einfluss von außen auf die Ereignisse in Belarus sei offensichtlich. |
Belarus | 22.10.2020 | Der Sacharow-Preis »Für Gedankenfreiheit« wird vom EU-Parlament an die demokratische Opposition von Belarus vergeben. Die Opposition wird vertreten durch den Koordinierungsrat, Swiatlana Zihanouskaja, Swiatlana Alexiewitsch, Volha Kawalkowa, Weranika Zapkala, Siarhej Zihanouski, Ales Bialiazki, Siarhek Dyleuski, Sziapan Puzila und Mikalaj Statkewitsch. |
Belarus | 20.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit dem Leiter der polnischen Präsidialverwaltung Krzysztof Szczerski – dabei wird u. a. das »Volksultimatum« und ein Plan zur Überwindung der Krise in Belarus besprochen. |
Belarus | 20.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki. Besprochen werden u. a. Einschränkungen des polnischen Arbeitsrechts für Inhaber_innen humanitärer Visa, Fragen der Rehabilitation von Belaruss_innen, die während der Proteste schwer verletzt wurden, sowie Stipendienprogramme für belarusische Sportler_innen in Polen. |
Belarus | 20.10.2020 | Ein Minsker Gericht stuft den Telegram-Kanal Nexta-Live als extremistisch ein. |
Belarus | 19.10.2020 | Politikwissenschaftler Wital Schkljarou wird unter Hausarrest aus dem Gefängnis entlassen. Schkljarou hat die US-amerikanische Staatsbürgerschaft – der US-Außenminister Mike Pompeo hat die belarusischen Behörden mehrmals aufgerufen, ihn freizulassen. |
Belarus | 19.10.2020 | Lilija Ulasawa, Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates zur Lösung der politischen Krise im Land, Anwältin und Mediatorin wird unter Hausarrest aus dem Gefängnis entlassen. |
Belarus | 19.10.2020 | In Minsk findet die 3. Protestaktion der Rentner_innen (»Marsch der Weisheit«) statt, an dem mehrere Tausend Personen teilnehmen. Zur gleichen Zeit demonstrieren in Minsk auch die Anhänger_innen von Lukaschenka – die Zahl der Teilnehmenden ist allerdings niedriger. |
Belarus | 18.10.2020 | In Minsk findet der 7. Protestmarsch (»Partisanenmarsch«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind ca. 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen wurden 253 (laut Menschenrechtlern) bzw. 280 Personen (laut Innenministerium). |
Belarus | 18.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit den Außenministern von Lettland (Edgars Rinkevics), Litauen (Linas Linkevicius) und Estland (Urmas Reinsalu). Besprochen wird u. a. die Frage der Verschiebung oder des Boykotts der Eishockey-Weltmeisterschaft 2021 in Minsk/Riga aus Protest gegen Repressionen gegen Sportler_innen in Belarus. |
Belarus | 17.10.2020 | 45 Prozent der belarusischen Startups entschieden sich zu einem Umzug ins Ausland. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die der Startup-Hub »Imaguru« Anfang Oktober 2020 unter den Gründer_innen von Start-up-Unternehmen durchgeführt hat. |
Belarus | 17.10.2020 | Ilja Salej, einer der Anwälte von Maryja Kalesnikawa und Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, wird (voraussichtlich in den Hausarrest) aus der Haft entgelassen. |
Belarus | 17.10.2020 | In Minsk findet eine Frauenaktion statt. Die Frauen versammeln sich nicht mehr zum Samstagsfrauenmarsch – um massenhafte Festnahmen zu vermeiden, spazieren stattdessen ca. 150 Frauen mit Blumen durch die Stadt. Am gleichen Tag protestieren auch Student_innen in Minsk. |
Belarus | 16.10.2020 | Belarusische Ärzte veröffentlichen eine Videobotschaft als Antwort auf die Aussagen von Vertretern des Innenministeriums, dass Militärwaffen gegen Demonstrant_innen eingesetzt werden könnten. »Was passiert, grenzt an Gesetzlosigkeit und kann als Völkermord und absichtliche Auslösung eines Bürgerkriegs durch die Behörden angesehen werden«, sagen die Ärzte. |
Belarus | 16.10.2020 | Die Gewalt, die die derzeitige Regierung in Belarus demonstriert, sei schrecklich und nur mit dem faschistischen Regime in Deutschland in den 1930er Jahren vergleichbar, sagt Hary Pahaniajla, Leiter der Rechtskommission des Belarusischen Helsinki Komitees, im Europäischen Parlament während der Diskussion über die Situation in Belarus. Nach seinen Einschätzungen haben die belarusischen Behörden heute das Deutschland von 1933 um das Zweifache übertroffen, was das Ausmaß der Gewalt angeht. |
Belarus | 16.10.2020 | Für die Europäische Union ist eine friedliche Lösung der aktuellen Situation in Belarus äußerst wichtig, sagt der Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes Luc Devin. |
Belarus | 16.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja wurde von Belarus auf die internationale Fahndungsliste gesetzt, wegen Forderungen nach dem Sturz der Verfassungsordnung und Maßnahmen zur Schädigung der nationalen Sicherheit von Belarus, informiert das Innenministerium von Russland. |
Belarus | 15.10.2020 | Eine Gruppe belarusischer Ärzte veröffentlicht eine Videobotschaft, in der sie den Aussagen von Beamten widerspricht, laut denen die friedlich protestierenden Bürger_innen Ursache für die Zunahme der Corona-Infizierten im Land sind. |
Belarus | 15.10.2020 | Kanada führt Sanktionen gegen 31 weitere belarusische Beamt_innen ein. |
Belarus | 15.10.2020 | Die USA unterstützen die belarusischen Demonstrant_innen, erklärt Außenminister Mike Pompeo. |
Belarus | 15.10.2020 | In Minsk findet ein Marsch der Menschen mit Behinderung gegen Gewalt statt. Daran nehmen ca. 100 Personen teil. Unter den Beteiligten ist eine Person, die während der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen ihren Fuß, der durch eine Blendgranate verletzt wurde, amputieren lassen musste. |
Belarus | 14.10.2020 | Die Schweiz schließt sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus an. |
Belarus | 14.10.2020 | Treffen westlicher Staatschefs mit der Ex-Präsidentschaftskandidatin Swiatlana Zihanouskaja seien Einmischung in innere Angelegenheiten von Belarus, sagt der Außenminister Russlands Sergej Lawrow. |
Belarus | 14.10.2020 | Die dreimalige Olympiamedaillen-Gewinnerin Aljaksandra Herasimenja wird Leiterin der Belarusischen Stiftung für Sportssolidarität und verlässt Belarus nach Litauen. |
Belarus | 14.10.2020 | In Minsk findet zum Internationalen Muttertag ein Marsch der Mütter gegen Gewalt statt – daran sind mehrere Hundert Frauen beteiligt. |
Belarus | 13.10.2020 | Die Anwälte von Wiktar Babaryka betonen nach einem Treffen mit ihm, dass das Treffen am 10. Oktober mit Aljaksandr Lukaschenka nicht als Dialog bezeichnet werden könne – ein Dialog sieht die Gleichheit der Teilnehmenden vor, dies sei in einem Gefängnis nicht der Fall. |
Belarus | 13.10.2020 | Der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Miltiadis Varvitsiotis, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic-Buric, verurteilen Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen in Belarus. |
Belarus | 13.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja äußert drei Forderungen (»Volksultimatum«), die Aljaksandr Lukaschenka bis zum 25. Oktober erfüllen muss, andernfalls würde ein nationaler Streik beginnen, warnt sie. Diese sind: 1. Lukaschenka muss seinen Rücktritt bekannt geben. 2. Die Straßengewalt muss vollständig aufhören. 3. Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. |
Belarus | 13.10.2020 | Die Stäbe von Zihanouskaja, Zapkala und Babaryka, der Koordinierungsrat sowie die Stiftung BYSOL einigen sich auf ein Format der Zusammenarbeit. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).