Chronik der Belarus-Analysen
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Belarus | 25.11.2020 | Die katholischen Bischöfe von Belarus fordern die belarusischen Behörden auf, die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten. |
Belarus | 26.11.2020 | Aljaksandr Lukaschenka kündigt bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Minsk die Bereitschaft der belarusischen Seite an, die Beziehungen zu Russland zu intensivieren. Lawrow erinnert an die Vereinbarungen vom 14. September 2020 zwischen Putin und Lukaschenka im russischen Sotschi . Russland sei daran interessiert, dass sich die Situation in Belarus beruhigt. |
Belarus | 26.11.2020 | Das EU Parlament verabschiedet eine dringende Entschließung, in der die Europäische Union aufgefordert wird, »eine internationale Untersuchung der Verbrechen des Lukaschenka-Regimes gegen die Bevölkerung von Belarus zu unterstützen«. |
Belarus | 27.11.2020 | Aljaksandr Lukaschenka verkündet, Belarus habe als einziges Land der Welt den richtigen Weg zur Bekämpfung des Coronavirus gewählt. |
Belarus | 29.11.2020 | In Minsk findet der 12. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Nachbarn«). Die Menschen sammeln sich in Gruppen in ihren Nachbarschaften. Sicherheitskräfte zerstreuen Demonstrant*innen mit Blitzgranaten. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 400 Menschen werden festgenommen. |
Belarus | 30.11.2020 | In Minsk findet zum 9. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt; daran nehmen mehrere Hundert Personen teil. Es kommt zu Festnahmen. |
Belarus | 01.12.2020 | Die deutsche Regierung fordert das offizielle Minsk erneut auf, Gewalt und Unterdrückung zu stoppen und einen konstruktiven Dialog mit der Opposition aufzunehmen. |
Belarus | 01.12.2020 | Das Team von Swjatlana Zichanouskaja und die Initiative »ByPol« (ehemaliger Angehöriger der Sicherheitskräfte) starten ein Onlineprojekt »Einheitliches Buch zur Registrierung von Verbrechen«. Das Projekt zielt darauf ab, »die Gesetzlosigkeit im Land zu stoppen und sicherzustellen, dass diejenigen, die ein Verbrechen begangen haben, einer gerechten Strafe zugeführt werden«. |
Belarus | 01.12.2020 | Die belarusische Regierung störe aktiv die Förderung und den Schutz der Menschenrechte im Land, erklärt Anaïs Marin, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in Belarus, auf einer Sitzung des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments. |
Belarus | 01.12.2020 | Russland sollte sich nicht in demokratische Prozesse in Belarus einmischen und versuchen, den Willen des belarusischen Volkes zu unterdrücken, sagt der Generalsekretär des NATO, Jens Stoltenberg, auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen der NATO-Außenminister. |
Belarus | 01.12.2020 | Nach einer Erörterung der belarusischen Frage im Europäischen Parlament fordern die Abgeordneten dazu auf, »Verbrechen des belarusischen Staates« auf internationaler Ebene zu untersuchen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen einzuführen. |
Belarus | 03.12.2020 | Aljaksandr Lukaschenka kündigt auf einer Sitzung des Rates der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) an, er sei über die Schaffung einer Militärgruppe zur Eroberung westbelarusischer Gebiete informiert worden; es »werde bereits offen von einer historischen Zugehörigkeit belarusischer Gebiete zu Polen« gesprochen, so Lukaschenka. |
Belarus | 03.12.2020 | Dem Nachrichtenportal TUT.by (das bekannteste Portal in Belarus) wird der Medienstatus entzogen. |
Belarus | 04.12.2020 | Die Europäische Union fordert die belarusischen Behörden auf, den Status der Medien für das Nachrichtenportal TUT.by wiederherzustellen und alle inhaftierten Journalist_innen freizulassen. |
Belarus | 04.12.2020 | Swjatlana Aleksiewitsch, belarusische Nobelpreisträgerin für Literatur, fordert den UN-Menschenrechtsrat auf, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um auf die Situation in Belarus zu reagieren, einschließlich der Schaffung spezieller Untersuchungsmechanismen. |
Belarus | 04.12.2020 | Die Polikliniken in Minsk stoppen die geplante Aufnahme von Patient*innen. |
Belarus | 04.12.2020 | Die belarusischen Behörden sollen politische Gefangene, Journalist_innen und alle unrechtmäßig inhaftierten Personen freilassen, erklärt der stellvertretende US-Außenminister, Stephen Bigan, auf einer Sitzung des Außenministerrates der OSZE-Mitgliedstaaten. |
Belarus | 04.12.2020 | Die Menschenrechtssituation in Belarus habe sich in den letzten Wochen weiter verschlechtert, erklärt die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, während einer Diskussion im UN-Menschenrechtsrat über die Lage in Belarus. |
Belarus | 05.12.2020 | Die Polikliniken in Hrodna und in der Region Hrodna stoppen die geplante Aufnahme von Patient*innen. |
Belarus | 06.12.2020 | In Minsk findet der 13. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Freiheit«). Die Menschen sammeln sich in Gruppen in ihren Nachbarschaften. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 300 Menschen werden landesweit festgenommen. |
Belarus | 07.12.2020 | In Minsk findet zum 10. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt; daran nehmen ca. 100 Personen teil. Es kommt zu Festnahmen. |
Belarus | 10.12.2020 | Bei einem Treffen von Botschaftern westlicher Staaten mit dem belarusischen Außenminister Uladsimir Makej wird eine mögliche Vermittlung bei der Lösung der Situation in Belarus erörtert. Makej sieht keine Notwendigkeit für eine derartige Mediation. |
Belarus | 11.12.2020 | Die EU-Kommission beschließt, ein Hilfspaket in Höhe von 24 Mio. Euro zur Unterstützung der belarusischen Bevölkerung bereitzustellen (unter anderem für die Zivilgesellschaft, die Jugend und für kleine und mittlere Unternehmen). |
Belarus | 11.12.2020 | Die Schweiz schließt sich den am 6. November von der EU eingeführten Sanktionen gegen Belarus an (Einfrieren von Vermögenswerten und ein Einreiseverbot gegen 15 Personen, darunter Aljaksandr Lukaschenka). |
Belarus | 12.12.2020 | In Minsk und den belarusischen Regionen finden dezentrale Protestmärsche statt. |
Belarus | 13./14.12.2020 | Swjatlana Zichanouskaja besucht Deutschland und trifft sich u. a. mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie mit Bundestagsabgeordneten. Zichanouskaja fordert Deutschland auf, internationale Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Belarus zu unterstützen sowie mögliche Optionen für Druck auf das Regime zu erörtern, z. B. Sanktionen gegen einzelne Unternehmen, die Lukaschenka unterstützen. |
Belarus | 13.12.2020 | In Minsk findet der 15. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Volksanklage«). Die Menschen sammeln sich in Gruppen in ihren Nachbarschaften. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 300 Menschen werden landesweit festgenommen. |
Belarus | 14.12.2020 | In Minsk findet zum 11. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt; über 100 Personen werden festgenommen. |
Belarus | 14.12.2020 | Laut der deutschen Bundesregierung habe die Menschenrechtssituation in Belarus einen Tiefpunkt seit 2018 erreicht. |
Belarus | 15./16.12.2020 | Während eines Besuchs in Brüssel hält Swjatlana Zichanouskaja Treffen mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sowie im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission ab. Sie fordert alle EU-Länder auf, Belarus aktiver zu unterstützen, gemeinsam mit den USA in geschlossener Front zu agieren, gegen Sicherheitsbeamte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Anwendung des Mechanismus der universellen Gerichtsbarkeit Anklage zu erheben und weiterhin mit gezielten Sanktionen Druck auf das Lukaschenka-Regime auszuüben. Darüber hinaus diskutiert sie mit der Europäischen Kommission und der deutschen Regierung über die Möglichkeit, einen europäischen Impfstoff gegen COVID-19 nach Belarus zu liefern. In Brüssel nimmt sie an der Verleihung des Andrej-Sacharow-Preises für geistige Freiheit teil, der 2020 der demokratischen Opposition in Belarus verliehen wird. |
Belarus | 16.12.2020 | Swjatlana Zichanouskaja erörtert die Möglichkeit, Belarus mit einem europäischen Impfstoff gegen Covid-19 zu versorgen, bei einem Treffen mit EU-Kommissar Oliver Varhelyi, berichtet ihre Pressesprecherin Hanna Krasulina. |
Belarus | 16.12.2020 | Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern die belarusischen Behörden auf, die Gewalt in Belarus zu stoppen und die politischen Gefangene freizulassen |
Belarus | 16.12.2020 | Die Leiter des Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten der Parlamentarischen Versammlung OSZE-rufen die belarusischen Behörden dazu auf, die Verfolgung von Medienmitarbeiter_innen wegen ihrer journalistischen Aktivitäten einzustellen. |
Belarus | 17.12.2020 | Die EU-Sanktionsliste gegen Belarus (3. Sanktionspaket im Jahr 2020) wird um 29 Privatpersonen und sieben juristische Personen erweitert. Zu den Sanktionen gehören ein Einreiseverbot in die Europäische Union und das Einfrieren von Konten. |
Belarus | 17.12.2020 | In Minsk findet erneut eine Protestkundgebung von Menschen mit Behinderungen statt. |
Belarus | 18.12.2020 | Der Pressesprecher des belarusischen Außenministeriums, Anatol Hlas, bezeichnet die Entscheidung der Europäischen Union, das dritte Sanktionspaket gegen Belarus zu verhängen, als vollkommen dumm und schädlich. |
Belarus | 18.12.2020 | Großbritannien schließt sich den EU-Sanktionen gegen Belarus vom 18.12. an. |
Belarus | 19.12.2020 | In Minsk und den belarusischen Regionen finden dezentrale Protestmärsche statt. |
Belarus | 20.12.2020 | In Minsk findet der 16. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch des Volkstribunals«). Die Menschen sammeln sich in kleineren Gruppen in ihren Nachbarschaften. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 150 Menschen werden landesweit festgenommen. |
Belarus | 21.12.2020 | Der Senat der Vereinigten Staaten billigt den Entwurf des Gesetzes über Demokratie, Menschenrechte und Souveränität in Belarus« (Belarus Democracy, Human Rights, and Sovereignty Act). |
Belarus | 21.12.2020 | In Minsk findet zum 12. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt. |
Belarus | 21.12.2020 | Das belarusische Gesundheitsministerium stellt eine Registrierungsbescheinigung für den russischen Impfstoff »Sputnik V« aus. |
Belarus | 22.12.2020 | Als Reaktion auf das dritte Paket von EU-Sanktionen gegen Belarus werde beschlossen, die Aktivitäten einer Reihe politischer Stiftungen in Belarus einzuschränken, erklärt der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej. |
Belarus | 22.12.2020 | Swjatlana Zichanouskaja und Javier Solana, ehemaliger Generalsekretär der NATO (1995–1999) sowie des Rates der Europäischen Union (1999–2009), diskutieren über Möglichkeiten, wie Verhandlungen zur Lösung der politischen Krise in Belarus organisiert werden könnten. Während ihres Besuchs in Spanien spricht sie dazu u. a. mit dem spanischen Außenminister, Arancha Gonzalez Laya, und mit Ministerpräsident Pedro Sánchez. |
Belarus | 22.12.2020 | In Belarus werden drei mögliche Technologien für den Erhalt eines Impfstoff-Prototyps gegen Covid-19 entwickelt, kündigt Aljaksandr Lukaschenka an. |
Belarus | 23.12.2020 | In Minsk findet zum 13. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt; es kommt zu Festnahmen. |
Belarus | 23.12.2020 | Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen eine Reihe von Sicherheitskräften und Beamten in Belarus. |
Belarus | 23.12.2020 | Das belarusische Außenministerium betrachtet die Entscheidung der USA über die Sanktionen gegen Belarus als emotional, sie hätten nichts mit der tatsächlichen Lage der Dinge zu tun, heißt es in einer Erklärung. |
Belarus | 26./27.12.2020 | In Minsk und den belarusischen Regionen finden dezentrale Protestmärsche statt. |
Belarus | 28.12.2020 | In Minsk findet zum 14. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt. |
Belarus | 29.12.2020 | Das laufende Jahr war in Bezug auf Repressionen gegen Medienvertreter_innen ein Rekordjahr in der gesamten Geschichte von Belarus seit der Unabhängigkeit, berichtet der belarussische Journalistenverband. |
Belarus | 29.12.2020 | Die Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 mit dem russischen Impfstoff »Sputnik V« wird in Belarus gestartet. Zuerst werden medizinisches Personal, Lehrer_innen und Spezialist_innen geimpft, die aufgrund der Besonderheiten ihres Berufs viel Kontakt zu Menschen haben; die Impfung erfolge auf freiwilliger Basis, erklärt Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch. |
Belarus | 30.12.2020 | In ganz Belarus finden lokale Protestmärsche, Solidaritätsketten und Flashmobs statt. |
Belarus | 01.01.2021 | Neben anderen Fragen werde die Situation in Belarus vorrangig auf der Tagesordnung des schwedischen OSZE-Vorsitzes stehen, der 2021 beginnt, erklärt die Außenministerin Schwedens, Ann Linde. |
Belarus | 03.01.2021 | Die Unterstützung einer demokratischen Transformation in Belarus und die Stärkung der Östlichen Partnerschaft werden eine der fünf Prioritäten der litauischen Präsidentschaft des Ministerrates der baltischen Staaten sein, die mit dem Jahreswechsel 2021 begann, erklärt die Ministerpräsidentin Litauens, Ingrida Šimonytė. |
Belarus | 03.01.2021 | In mehreren Stadtbezirken von Minsk finden lokale Protestmärsche und Solidaritätsaktionen statt. |
Belarus | 05.01.2021 | Eine humanitäre Hilfslieferung mit Testsystemen zur Diagnose von Covid-19 in Belarus treffen aus Russland ein. |
Belarus | 06.01.2021 | Ein offener Brief mit einem Aufruf an die belarusischen Behörden, die Gewalt zu stoppen, politische Gefangene freizulassen und Neuwahlen abzuhalten, wurde am 6. Januar von mehr als 6.000 Christ_innen in Belarus unterzeichnet. |
Belarus | 11.01.2021 | Aufgrund des Rückgangs der Covid-19-Inzidenz in Belarus würden die medizinischen Einrichtungen allmählich zu ihrer gewohnten Arbeitsweise zurückkehren, erklärt Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch. |
Belarus | 11.01.2021 | Der Präsident des Internationalen Eishockeyverbandes, René Fasel, trifft sich in Minsk mit Aljaksandr Lukaschenka, um die Vorbereitung der Welt-Eishockeymeisterschaft 2021 in Belarus und Lettland zu besprechen. »Wir wollen Sport und Politik nicht vermischen. Sport sollte die Menschen vereinen, nicht trennen«, sagt Fasel. Am 17. September 2020 hatte das Europäische Parlament wegen der Menschenrechtsverletzungen nach den Präsidentschaftswahlen für eine Absage der Meisterschaft in der belarusischen Hauptstadt plädiert. |
Belarus | 11.01.2021 | Die belarussische Stiftung für Sportsolidarität fordert den Internationalen Eishockeyverband auf, die Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus so bald wie möglich in ein anderes Land zu vergeben, da »die Menschenrechte und alle menschlichen Grundsätze durch das Lukaschenka-Regime aufs Gröbste verletzt wurden«. |
Belarus | 14.01.2021 | Im jährlichen Bericht der Organisation »Human Rights Watch« wird geschrieben, dass Belarus von massiven und meist friedlichen Protesten überzogen wurde, auf die die Behörden weithin mit brutaler Unterdrückung reagierten. |
Belarus | 14.01.2021 | EU-Abgeordneten drängen erneut darauf, die Welt-Eishockeymeisterschaft 2021 nicht in Belarus abzuhalten. |
Belarus | 15.01.2021 | Die US-Botschaft erklärt, man sei »zutiefst besorgt über die anhaltende Gängelung der unabhängigen Medien in Belarus«. |
Belarus | 15.01.2021 | Die internationale Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« fordert eine Untersuchung der Fakten aus einer von der Initiative »ByPol« veröffentlichten Audioaufnahme, in der ein Mann (angeblich der stellvertretende Innenminister Mikalaj Karpjankou) über besonders harte Methoden zur Bekämpfung von Demonstrant_innen spricht. |
Belarus | 15.01.2021 | Die Europäische Union habe etwa die Hälfte des Volumens der bilateralen Hilfe im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments für Belarus ausgesetzt, heißt es in einem Kommentar der EU-Delegation in Belarus. |
Belarus | 15.01.2021 | Fünf europäische Länder haben sich dem dritten Paket von EU-Sanktionen (vom 17. Dezember 2020) gegen Belarus angeschlossen: Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Island und Norwegen. |
Belarus | 16.01.2021 | Das belarusische Gesundheitsministerium kündigt den Beginn der Impfung des Gesundheitspersonals gegen Covid-19 an. |
Belarus | 17.01.2021 | Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček begrüßt die Entscheidung des Autoherstellers Škoda vom 16.01., sich zu weigern, die Eishockey-Weltmeisterschaft 2021 zu sponsern, sollte sie in Belarus stattfinden. Die Firmen »Nivea« und »Liqui Moly« kündigen später ähnliche Pläne an. |
Belarus | 17.01.2021 | In Minsk und in belarusischen Regionen finden dezentrale Protestmärsche statt. |
Belarus | 18.01.2021 | Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch kündigt die geplante Produktion des russischen Impfstoffs »Sputnik V« in Belarus ab April 2021 an. |
Belarus | 18.01.2021 | Belarus wird vom Internationalen Eishockeyverband das Recht entzogen, die Eishockey-Weltmeisterschaft 2021 auszurichten. Swjatlana Zichanouskaja bezeichnet diese Entscheidung als einen »Sieg«. |
Belarus | 19.01.2021 | Ein Dialog zwischen der Opposition und dem derzeitigen Regime in Belarus sei erst dann möglich, wenn alle inhaftierten politischen Aktivist_innen und Demonstrant_innen freigelassen worden sind, erklärt die OSZE-Vorsitzende und schwedische Außenministerin, Ann Linde. |
Belarus | 22.01.2021 | Seit September 2020 habe sich die Lage der Medienfreiheit in Belarus verschlechtert, erklärt Swjatlana Zichanouskaja bei einem inoffiziellen hochrangigen Treffen im UN-Sicherheitsrates. |
Belarus | 22.01.2021 | Der Exekutivrat des Internationalen Verbands für Modernen Fünfkampf stimmt dafür, die Weltmeisterschaft im Modernen Fünfkampf zu verschieben, die im Juni 2021 in Minsk stattfinden sollte. |
Belarus | 23.01.2021 | In Belarus sowie im Ausland (organisiert von der belarusischen Diaspora) finden Solidaritätskundgebungen zur Unterstützung der politischen Gefangenen statt. |
Belarus | 27.01.2021 | Amnesty International startet eine globale Solidaritätskampagne für Belarus (#StandWithBelarus). |
Belarus | 01.02.2021 | Die Führung des Generalausschusses der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen fordert die internationale Gemeinschaft auf, auf die Lage in Belarus zu achten, und verlangt von den belarusischen Behörden, die politischen Gefangenen freizulassen. |
Belarus | 03.02.2021 | Laut Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch habe sich die Situation mit Covid-19 in Belarus stabilisiert. |
Belarus | 05.02.2021 | Die belarusischen Behörden müssen »die anhaltenden Forderungen nach einer demokratischen Zukunft und der Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte beachten«, heißt es in einer Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und des EU-Kommissars für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Olivér Várhelyi. |
Belarus | 06.02.2021 | Trotz des frostigen Wetters finden in Minsk und mehreren anderen Städten lokale Proteste gegen die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und die Verfolgung von Dissident_innen statt. |
Belarus | 06.02.2021 | Miguel Berger, Staatssekretär im deutschen Außenministerium, berichtet über zwei Möglichkeiten, die Verbrechen und Repressionen des belarusischen Regimes gegen Demonstrierende zu dokumentieren: durch die UN-Menschenrechtskommission in Genf und durch verschiedene NGOs. Laut Berger führt Deutschland zu diesem Thema momentan einen Dialog mit verschiedenen Organisationen aus mehreren europäischen Ländern. |
Belarus | 06.02.2021 | Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die belarusischen Behörden auf, die Repressionen unverzüglich einzustellen und politische Gefangene freizulassen. Ihr zufolge hat die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft (»Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus«) gebilligt. |
Belarus | 07.02.2021 | Am Internationalen Tag der Solidarität mit Belarus, der von Swjatlana Zichanouskaja ausgerufen wurde, finden weltweit mehrere Solidaritätsaktionen statt. |
Belarus | 08.02.2021 | Kanada werde 1,76 Mio. US-Dollar zur Unterstützung belarusischer Organisationen der Zivilgesellschaft und zur Förderung der Demokratie bereitstellen, erklärt der kanadische Außenminister Marc Garneau. |
Belarus | 08.02.2021 | Amnesty International erklärt, die belarusischen Behörden setzten in ihrer Kampagne Drohungen, Belästigungen und Einschüchterungen von Kindern ein, um Dissens auszurotten. |
Belarus | 09.02.2021 | Swjatlana Zichanouskaja veröffentlicht eine »Strategie für den Sieg der Belarus_innen«, die u. a. eine nationale Versöhnung und Verhandlungen mit der belarusischen Regierung im Mai 2021 vorsieht. Die Autor_innen der Strategie glauben, dass keine der Konfliktparteien momentan über ausreichend Kräfte verfügt, um sich ein Übergewicht zu verschaffen. Laut der Strategie sind weitere Aktivitäten der Oppositionskräfte geplant: Strafverfahren aufgrund universeller Jurisdiktion einleiten, Informationen über die begangenen Verbrechen sammeln, die Aufnahme internationaler Ermittlungen zu den Ereignissen in Belarus fördern und Programme zur Rehabilitation von Opfern des Vorgehens der Behörden und Sicherheitskräfte entwickeln. |
Belarus | 11.02.2021 | Das US-Außenministerium fordert die belarusischen Behörden auf, einen integrativen Dialog mit dem Volk aufzunehmen und alle zu Unrecht Inhaftierten freizulassen. |
Belarus | 11.02.2021 | Das EU-Parlament verabschiedet eine Resolution zur Frage der Sicherheit des belarusischen Atomkraftwerks. Es wird erklärt, dass das Atomkraftwerk in Astrawez den Betrieb trotz zahlreicher anhaltender Sicherheitsbedenken am 3. November 2020 aufnahm. Belarus wird nachdrücklich aufgefordert, die vollständige Einhaltung der internationalen Standards für nukleare Sicherheit und Umweltsicherheit sowie eine transparente, umfassende und konstruktive Zusammenarbeit mit internationalen Gremien sicherzustellen. |
Belarus | 11./12.02.2021 | In Minsk findet die 6. »Allbelarusische Volksversammlung« statt; daran nehmen ca. 2700 Delegierte statt, darunter Vertreter_innen der Behörden, Abgeordnete von Gemeinderäten, Vertreter_innen öffentlicher Organisationen und Gewerkschaften. Vertreter_innen der oppositionellen Kräfte werden zur Versammlung nicht eingeladen. Es wird eine Resolution verabschiedet, die eine Änderung der Verfassung und die Neuverteilung der Befugnisse der Staatsorgane vorsieht. |
Belarus | 11.02.2021 | Die »Allbelarussische Volksversammlung« trage nicht zur Lösung der politischen Krise in Belarus bei, erklärt die US-Botschaft in Belarus. |
Belarus | 11.02.2021 | Eine neue Fassung der belarusischen Verfassung werde noch 2021 vorbereitet, erklärt Aljaksandr Lukaschenka während der »Allbelarussischen Volksversammlung«. Das Referendum über eine neue Verfassung solle Anfang 2022 stattfinden. |
Belarus | 12.02.2021 | Deutschland sei bereit, bis zu 50 politisch verfolgte belarusische Staatsbürger_innen und ihre nahen Verwandten (Ehepartner_innen, Kinder) aufzunehmen, heißt es in der Antwort des Außenministeriums auf eine kleine Anfrage des MdB Manuel Sarrazin (Bündnis-90/Die Grünen). Die Aufnahme von Personen, die aus politischen Gründen verfolgt werden, ist in einem Aktionsplan zur Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft in Höhe von 21 Mio Euro vorgesehen. |
Belarus | 12.02.2021 | Die »Allbelarusische Volksversammlung« sei eine Parodie auf Demokratie, heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Leiters der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Robert Biedroń, und des Sonderberichterstatters des EU-Parlaments zur Lage in Belarus, Petras Auštrevičius. |
Belarus | 14.02.2021 | In mehreren Städten von Belarus werden Teilnehmer_innen einer sportlichen Solidaritätsaktionen festgenommen. |
Belarus | 15.02.2021 | Das belarusische Außenministerium erklärt, Belarus sei bereit, mit der OSZE zusammenzuarbeiten, um Wege aus der aktuellen politischen Krise in Belarus zu finden. Außenminister Uladsimir Makej betont allerdings dabei, dass eine Machtübertragung und der bedingungslose Rücktritt des derzeitigen Präsidenten sowie ein Machtwechsel durch eine Revolution in Belarus »absolut nicht hinnehmbar« seien. |
Belarus | 15.02.2021 | Die neue Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Osteuropa, Daniela de Ridder, beabsichtigt, der Lage in Belarus vorrangige Aufmerksamkeit zu schenken. |
Belarus | 16.02.2021 | Die belarusischen Behörden müssten die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte im Land unverzüglich einstellen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Internationalen und 45 nationaler PEN-Zentren. |
Belarus | 16.02.2021 | Der Europäische Journalistenverband fordert die belarusischen Behörden dazu auf, die Verfolgung von Medienvertreter_innen und Mitarbeiter_innen des belarusischen Journalistenverbandes unverzüglich einzustellen. |
Belarus | 16.02.2021 | Die Kampagne zur Einschüchterung von Aktivist_innen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen stelle eine Verletzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit dar, erklärt der Leitende Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano, im Zusammenhang mit den laufenden Durchsuchungen in verschiedenen Städten von Belarus. |
Belarus | 17.02.2021 | Die OSZE fordert Belarus nachdrücklich auf, seine Politik und Praktiken an den Verpflichtungen zur Medienfreiheit und Sicherheit von Journalist_innen auszurichten. |
Belarus | 17.02.2021 | Die Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und Gewerkschaftsaktivist_innen in Belarus sei inakzeptabel, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Delegation und der Botschaften der USA, Großbritanniens und der Schweiz. |
Belarus | 18.02.2021 | Es sei inakzeptabel, Journalist_innen für ihre Arbeit ins Gefängnis zu bringen, sagt Teresa Ribeiro, Vertreterin der OSZE für Medienfreiheit, nach der Verurteilung der Belsat-Fernsehkorrespondentinnen Kazjaryna Andrejewa und Darja Tschultsowa zu zwei Jahren Gefängnis. Die Journalist_innen waren wegen der »Organisation von gemeinschaftlichen Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen« verurteilt worden. |
Belarus | 18.02.2021 | Die Covid-19-Pandemie habe gezeigt, dass das belarusische Sozialsystem nicht darauf vorbereitet ist, Entscheidungen in Krisensituationen zu treffen, erklären Expert_innen des Forschungsunternehmens SATIO, die einen Bericht über die Auswirkungen der epidemiologischen Situation auf die wirtschaftliche und soziale Situation in Belarus erstellt haben. |
Belarus | 19.02.2021 | Im Kampf gegen unabhängige Medien hätten die belarusischen Behörden jeglichen Sinn für Grenzen verloren, heißt es in der Erklärung der Organisation »Reporter ohne Grenzen« im Zusammenhang mit der Verurteilung der Belsat-Fernsehkorrespondentinnen Kazjaryna Andrejewa und Darja Tschultsowa zu zwei Jahren Gefängnis. |
Belarus | 19.02.2021 | Anaïs Marin, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus, hofft, dass Staatsanwälte außerhalb von Belarus im Rahmen der universellen Gerichtsbarkeit Strafverfahren gegen belarusische Sicherheitsbeamte einleiten werden, die so schwere Verbrechen wie Folter begangen haben. |
Belarus | 19.02.2021 | Die Europäische Union verurteile nachdrücklich die Repressionen durch die belarusischen Behörden nach den manipulierten Wahlen im August 2020, heißt es in einer Erklärung im Zusammenhang mit der Eskalation der Repressionen gegen Journalist_innen. |
Belarus | 21.02.2021 | Lokale Proteste finden in Minsk und anderen Städten in Belarus statt. |
Belarus | 22.02.2021 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit Wladimir Putin im russischen Sotschi. Besprochen werden u. a. Themen wie Handel, der mögliche Verkauf einer Reihe belarusischer staatlicher Unternehmen an Investoren aus Russland sowie die Koordination zwischen den Strafverfolgungsbehörden beider Länder. |
Belarus | 23.02.2021 | Auf der 46. Tagung des UN-Menschenrechtsrates bezeichnet der belarusische Außenminister Uladsimir Makei die Aufmerksamkeit auf Belarus im Zusammenhang mit dem Thema Menschenrechte als politischen Druck auf die legitime Regierung. |
Belarus | 25.02.2021 | Belarus erlebe eine Menschenrechtskrise von beispiellosem Ausmaß, erklärt die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die frühere Präsidentin von Chile, Michelle Bachelet, als sie den Bericht über Belarus auf der 46. Tagung des UN-Menschenrechtsrates vorstellt. |
Belarus | 02.03.2021 | In Minsk finden Massenverhaftungen von Administrator_innen und Teilnehmer_innen regionaler und spezialisierter Telegram-Chats statt. |
Belarus | 02.03.2021 | Die USA »verurteilen die politisch motivierten Urteile […] gegen die Journalistin Kazjaryna Barysewitsch und den Arzt Arzjom Sarokin wegen ihrer Rolle bei der Aufdeckung der Wahrheit über den Tod von Raman Bandarenka während des Polizeigewahrsams«. Barysewitsch und Sarokin sind am 2. März jeweils zu 6 Monaten bzw. 2 Jahren Haft verurteilt worden. |
Belarus | 02.03.2021 | Die Massenimpfung der Bevölkerung gegen Covid-19 werde im April 2021 beginnen, erklärt Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch. |
Belarus | 03.03.2021 | Das litauische Außenministerium kommentiert Meldungen, dass das Strafermittlungskomitee von Belarus beabsichtige, die Auslieferung von Swjatlana Zichanouskaja zu beantragen, die mit ihren Kindern unter dem Schutz des litauischen Staates in Vilnius lebt. »Litauen liefert keine Personen aus, die politischer Verfolgung ausgesetzt sind«, heißt es in der Erklärung. |
Belarus | 03.03.2021 | Das Urteil gegen Kazjaryna Barysewitsch, eine Journalistin des Portals tut.by, sei ein weiterer Schlag gegen die Medienfreiheit in Belarus, erklärt die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Teresa Ribeiro. |
Belarus | 03.03.2021 | Die für Anwälte zuständige Qualifikationskommission des Justizministeriums von Belarus beginnt, Anwälte zur Zertifizierung zu vorzuladen, die bei politisch motivierten Verfahren offen ihr Engagement und ihre Haltung gezeigt hatten. |
Belarus | 03.03.2021 | Die Journalistin des Portals tut.by Kazjaryna Barysewitsch und der Arzt Arzjom Sarokin seien am 2. März zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie »die wahre Ursache des Todes von Raman Bandarenka aufgedeckt haben«, erklärt der leitende Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano. |
Belarus | 03.03.2021 | Während eines Besuchs in Finnland trifft sich Swjatlana Zichanouskaja mit Außenminister Pekka Haavisto, Präsident Sauli Niinistö, Ministerpräsidentin Sanna Marin, dem emeritierten Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva, der ehemaligen Präsidentin Tarja Halonen sowie mit Vertreter_innen des finnischen Parlaments. »Die Vertreter_innen von Finnland haben erklärt, dass sie das vierte Paket von EU-Sanktionen und eine Vermittlung der OSZE bei der Lösung der politischen Krise in Belarus unterstützen, den unabhängigen Medien- und Menschenrechtsaktivist_innen helfen und die Zusammenarbeit mit Unternehmen überdenken werden, die das Lukaschenka-Regime unterstützen«, gab der Pressedienst von Zichanouskaja bekannt. |
Belarus | 04.03.2021 | Belarus verschlechterte sich in der Rangliste »Freiheit in der Welt 2021« von Freedom House. Das Freiheitsniveau in Belarus wird dort mit 11 von 100 Punkten bewertet (2020 waren es 19 von 100), bei den politischen Rechten sind es 2 von 40 Punkten, bei den Bürgerrechten 9 von 60 Punkten. |
Belarus | 06.03.2021 | Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Lissabon mit Premierminister António Costa, Außenminister Augusto Santos Silva und anderen portugiesischen Politiker_innen. Zichanouskaja fordert Portugal als EU-Land mit dem Ratsvorsitz auf, die Lösung der Krise in Belarus zu einer seiner Prioritäten zu machen. |
Belarus | 08.03.2021 | Seit August 2020 seien mehr als 2.500 Strafverfahren im Zusammenhang mit den Protesten eingeleitet worden, erklärt der stellvertretende Innenminister von Belarus, Henads Kasakewitsch. |
Belarus | 09.03.2021 | Der deutsche Außenminister Heiko Maas bezeichnet in einer Videobotschaft anlässlich des internationalen Frauentags die belarusischen Frauen als Verbündete und Partnerinnen beim Einsatz für Menschenrechte und Demokratie. |
Belarus | 09.03.2021 | Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja äußert ihre Hoffnung auf eine größere Unterstützung seitens der Vereinten Nationen, um Aljaksandr Lukaschenka zu Verhandlungen zu zwingen. |
Belarus | 09.03.2021 | Mehr als 50 Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützten das Menschenrechtszentrum »Wjasna«. Am 5. März war bekannt geworden, dass gegen das Zentrum ein Strafverfahren wegen der Organisation und aktiven Teilnahme an gemeinschaftlichen Aktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, eröffnet wurde. |
Belarus | 09.03.2021 | Das belarusische Außenministerium fordert den Konsul des polnischen Generalkonsulats in Brest, Jerzy Timofejuk, auf, das Land zu verlassen. Grund dafür sei die Teilnahme des Konsuls an einer Veranstaltung am 28. Februar 2021 in Brest zum »Tag der verstoßenen Soldaten« (alljährlich am 1. März wird in Polen der Kämpfer gedacht, die Ende des Zweiten Weltkriegs und auch danach gegen die Kommunisten und für eine Unabhängigkeit kämpften). An der Veranstaltung waren Vertreter_innen von Jugend- und Nichtregierungsorganisationen mit Bezug auf Polen beteiligt. Das belarusische Außenministerium erklärte, eine »Verherrlichung von Kriegsverbrechern und eine zynische Rechtfertigung des Völkermords am belarusischen Volk« seien nicht hinnehmbar. |
Belarus | 09./10.03.2021 | Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Bern auf. Der Präsident des schweizerischen Nationalrates, Andreas Aebi, fordert nach einem Treffen mit Zichanouskaja die belarusischen Behörden auf, die Inhaftierten freizulassen. Zichanouskaja fordert die Schweiz auf, die Geldwäsche durch belarusische Beamte zu bekämpfen. |
Belarus | 10.03.2021 | Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, bezeichnet die Erklärung des Vorsitzenden des Staatssicherheitskomitees (KGB) von Belarus, Iwan Tertel, vom 9. März über umfangreiche Lieferung von Waffen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zur Destabilisierung der Lage im Land als »völligen Unsinn«. |
Belarus | 10.03.2021 | Ein Diplomat der belarusischen Botschaft in Warschau wird von Polen zur persona non grata erklärt. Dies wird als Reaktion auf die Erklärung des belarusischen Außenministeriums vom 9. März betrachtet. |
Belarus | 11.03.2021 | Aljaksandr Lukaschenka genehmigt per Dekret einen Darlehensvertrag zwischen Belarus und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung (Notfallprogramm für die öffentliche Gesundheit). Die Vereinbarung sieht die Bereitstellung eines Darlehens in Höhe von 20 Mio. US-Dollar an Belarus vor, um Gesundheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 zu finanzieren. |
Belarus | 11.03.2021 | Das belarusische Außenministerium übergibt dem Geschäftsträger von Polen, Martin Wojciechowski, eine Protestnote, in der der Leiter und Konsul des polnischen Generalkonsulats in Hrodna aufgefordert wird, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. |
Belarus | 12.03.2021 | Die Inzidenz von Coronaviren in Belarus sei 40 % niedriger als auf dem Höhepunkt der Herbstwelle im Jahr 2020, erklärt Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch. |
Belarus | 15.03.2021 | In Belarus habe die Impfung gegen Covid-19 mit dem chinesischen Impfstoff SARS-CoV-2-Impfstoff (Vero Cell) von Sinopharm begonnen, berichtet der Pressedienst des Gesundheitsministeriums. Nach Schätzungen der chinesischen Seite habe der von Sinopharm entwickelte Impfstoff während der Tests eine Wirksamkeit von 79,34 % gezeigt. Neben China wurde der Impfstoff für die Verwendung in mehr als zehn Ländern zugelassen, darunter in Bahrain, Ungarn, Ägypten, Jordanien, dem Irak, Marokko, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Pakistan und Serbien. |
Belarus | 17.03.2021 | Swjatlana Zichanouskaja spricht bei einer Online-Anhörung im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Repräsentantenhauses. Die Unterstützung des belarusischen Volkes sollte über drei Säulen erfolgen: Druck auf das Regime, Unterstützung der Zivilgesellschaft und über die Justiz, so Zichanouskaja. Sie ist der Ansicht, dass Änderungen der belarusischen Verfassung parallel zu den neuen Präsidentschaftswahlen oder unmittelbar danach durchgeführt werden sollten – nicht aber davor. |
Belarus | 18.03.2021 | Die USA begrüßen die Initiative von Swjatlana Zichanouskaja, für Verhandlungen mit dem Regime von Lukaschenka unter internationaler Vermittlung abstimmen zu lassen. Am folgenden Tag erklärt auch die EU ihre Unterstützung für die Initiative. |
Belarus | 18.03.2021 | Swjatlana Zichanouskaja kündigt den Beginn einer Abstimmung über die Organisation von Verhandlungen mit Regierungsbeamten von Belarus unter internationaler Vermittlung auf der online Plattform »Holas« (dt.: »Stimme«) an. Über 100.000 Menschen haben die Initiative in der ersten Stunde unterstützt. Als die Zahl am nächsten Tag auf 450.000 steigt, wird die Plattform von belarusischen Behörden blockiert. |
Belarus | 19.03.2021 | Das dänische Außenministerium verkündet seine Entscheidung, die Bezeichnung »Belarus« anstelle von »Hviderusland« zu verwenden. |
Belarus | 20.03.2021 | Die Vereinten Nationen (u. a. die Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechtsverteidiger_innen, Mary Lawlor) äußern sich besorgt über die zunehmenden Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in Belarus. |
Belarus | 22.03.2021 | Die OSZE und ihre Parlamentarische Versammlung (PV) seien weiterhin bereit, auf einen Dialog zwischen den belarusischen Behörden und der Opposition hinzuwirken, erklärt Peter Lord Bowness, Präsident der PV der OSZE. |
Belarus | 22.03.2021 | In Belarus seien spontane friedliche Demonstrationen oder Gegendemonstrationen de facto verboten, und gewaltfreie Demonstrationen würden kriminalisiert, heißt es in einem Bericht der Venedig-Kommission des Europarates. |
Belarus | 23.03.2021 | Deutschland unterstützt die von der Führerin der belarusischen demokratischen Opposition, Swjatlana Zichanouskaja, eingeleitete Online-Abstimmung über Verhandlungen mit Behörden unter Vermittlung durch die OSZE. Bis 17 Uhr am 23. März hatten 711.500 Bürger_innen an der Abstimmung auf der Holas-Plattform teilgenommen; 703.600 stimmten für die Verhandlungen. |
Belarus | 24.03.2021 | Sechs Partnerländer der EU (Nordmazedonien, Montenegro, Albanien, Island, Liechtenstein und Norwegen) kündigen an, sich der Entscheidung des EU-Rates vom Februar 2021 anzuschließen, die Sanktionen gegen die belarusischen Behörden um ein Jahr zu verlängern. |
Belarus | 24.03.2021 | Eine internationale Plattform für Verantwortung in Belarus (»International Accountability Platform for Belarus«) nimmt ihre Arbeit mit dem Ziel auf, die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen in Belarus vor Gericht zu stellen. Es handelt sich um eine Koalition unabhängiger Menschenrechtsorganisationen aus mehreren Staaten. Der Zweck der Plattform besteht darin, Informationen, Dokumentationen und Beweise für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Belarus seit 2020 zu sammeln, zu verarbeiten, zu überprüfen und zu speichern. |
Belarus | 24.03.2021 | Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedet die Resolution »Die Menschenrechtssituation in Belarus am Vorabend der Präsidentschaftswahlen 2020 und danach«. In der angenommenen Entschließung heißt es, dass der Menschenrechtsrat seine »tiefe Besorgnis über die allgemeine Menschenrechtssituation in Belarus und ihre Verschlechterung im Vorfeld und nach den am 9. August 2020 abgehaltenen Präsidentschaftswahlen zum Ausdruck bringt«. |
Belarus | 24.03.2021 | Belarusische Menschenrechtsaktivist_innen verzeichnen Festnahmen, Durchsuchungen, Forderungen nach »präventiven« Gesprächen mit der Polizei und andere Formen des Drucks auf die Bürger_innen in mindestens 12 Städten. |
Belarus | 24.03.2021 | Russland versuche, sich in die Angelegenheiten von Belarus einzumischen, erklärt der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, nach einem Treffen der NATO-Außenminister. |
Belarus | 25.03.2021 | In Belarus wird die industrielle Produktion des Impfstoffs »Sputnik V« aufgenommen. |
Belarus | 25.03.2021 | Die Generalstaatsanwaltschaft von Belarus eröffnet ein Strafverfahren gegen die Vorsitzende des inoffiziellen Verbands der Polen in Belarus, Angelina Boris, wegen »Anstiftung zu ethnischem Hass« (Volksverhetzung). |
Belarus | 25.03.2021 | Die USA forderten die belarusischen Behörden auf, einen Dialog mit den Bürger_innen aufzunehmen, um die Krise im Land zu überwinden, erklärt die stellvertretende Pressesprecherin des US-Außenministeriums, Jalina Porter. |
Belarus | 25.03.2021 | Im ganzen Land seien am »Tag der Freiheit« (dem Jahrestag der Ausrufung der Belarusischen Volksrepublik (BNR) am 25. März 1918) Fälle von »politischer Verfolgung von Bürger_innen« festgestellt worden, berichtet die Menschenrechtsorganisation »Wjasna«. Die Menschen veranstalten lokale Märsche und Hupkonzerte, zeigen rot-weiß-rote Flaggen und zünden am Abend Feuerwerkskörper. Nach offiziellen Angaben werden mindestens 200 Personen festgenommen. |
Belarus | 25.03.2021 | Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärt: »Wir erleben eine weitere Eskalation der Repressionen gegen das belarusische Volk, einschließlich organisierter Kampagnen zur Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und der Zivilgesellschaft«. |
Belarus | 25.03.2021 | Lettland, Litauen und Estland führen neue nationale Sanktionen gegen 118 belarusische Mitarbeiter_innen der Innen- und Justizbehörden sowie lokaler Behörden ein. Zuvor hatten die baltischen Staaten bereits gegen 277 Personen, darunter Aljaksandr Lukaschenka, Sanktionen verhängt. Am gleichen Tag findet ein Treffen zwischen Swjatlana Zichanouskaja und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda statt. |
Belarus | 27.03.2021 | Landesweit finden weitere Festnahmen statt – es werden mind. 245 Menschen festgenommen. In Minsk waren Protestkundgebungen gegen die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im August 2020 geplant. Aufgrund der großen Konzentration von Sicherheitskräften kommt es nicht dazu. |
Belarus | 29.03.2021 | Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Wiktar Babaryka, der sich momentan in Haft befindet, appelliert an die Belarus_innen, eine Partei zu gründen. Sein Aufruf wurde in der Untersuchungshaftanstalt des KGB verfasst. |
Belarus | 29.03.2021 | Die Organisation »Human Rights Watch« fordert Belarus auf, die Repressionen gegen Journalist_innen zu beenden. |
Belarus | 29.03.2021 | Die Generalstaatsanwaltschaft von Belarus eröffnete ein Strafverfahren gegen Swjatlana Zichanouskaja und die Teilnehmer_innen der Initiative ehemaliger Sicherheitsbeamter »ByPol wegen der Vorbereitung eines »gemeinschaftlich organisierten Terroranschlags«. |
Belarus | 30.03.2021 | Die internationale Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« hat laut einer Pressemitteilung willkürliche Verhaftungen und Fälle von Misshandlungen älterer Menschen in Belarus dokumentiert. |
Belarus | 30.03.2021 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet ein Einfuhrverbot für Waren und Dienstleistungen aus »feindlichen« Ländern. |
Belarus | 30.03.2021 | Die Situation in Belarus ist eines der Gesprächsthemen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Gespräch findet online statt. |
Belarus | 30.03.2021 | Aljaksandr Wajtowitsch, leitender Forscher am Institut für Physik der Nationalen Akademie der Wissenschaften, erklärt, in Belarus gebe es heute keine Möglichkeit, einen eigenen Impfstoff gegen das Coronavirus zu entwickeln – es fehlten hierzu die Technologien, das Personal und das Geld . |
Belarus | 30.03.2021 | Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, kündigt in einem Interview der Zeitung Argumenty i Fakty« an, der Kreml erwäge nicht, dass Belarus im Zuge einer vertieften Integration ein Teil der Russischen Föderation wird. |
Belarus | 01.04.2021 | Belarus müsse eine umfassende Reform der Wahlgesetzgebung durchführen, heißt es in einer Resolution des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). |
Belarus | 01.04.2021 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet ein Dekret über die Schaffung eines inländischen Impfstoffs gegen die Coronavirus-Infektion. |
Belarus | 02.04.2021 | Das Staatssicherheitskomitee (KGB) setzt die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja und den Leiter der oppositionellen »Nationalen Krisenbewältigungs-Verwaltung«, den ehemaligen Diplomaten Pawel Latuschka, auf die Liste der Personen, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind. |
Belarus | 03.04.2021 | Swjatlana Zichanouskaja fordert die Vereinten Nationen, die OSZE, das Europäische Parlament, das US-Außenministerium und den Europarat auf, den belarusischen Koordinierungsrat zu unterstützen. |
Belarus | 06.04.2021 | Laut dem World Economic Outlook des »Internationalen Währungsfonds« (IWF) wird im laufenden Jahr ein Rückgang des belarusischen BIP um 0,4 Prozent erwartet. In der vorherigen Prognose vom Oktober 2020 hatte der IWF ein BIP-Wachstum von 2,2 Prozent prognostiziert. |
Belarus | 06.04.2021 | Der Leiter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Matteo Mecacci, erklärt, die zahlreichen Berichte über strafrechtliche Verfolgung, Administrativhaft, Einschüchterung und Drangsalierung von belarusischen Bürger_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in den letzten Monaten seien zunehmend Anlass zur Besorgnis. |
Belarus | 07.04.2021 | Der Chef der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten, Michał Dworczyk, bezeichnet die Hilfe für die verfolgten Pol_innen in Belarus als eine der Prioritäten des Ministerkabinetts. |
Belarus | 07.04.2021 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Vilnius mit der Außenministerin Spaniens, Arancha González Laya. Sie fordert Spanien auf, das Sanktionspaket gegen Lukaschenkas sogenannte »Geldbörsen« (Oligarchen, die sich über korrupte Systeme bereichern) zu unterstützen. |
Belarus | 13.04.2021 | Der deutsche Vertreiber von Chemieprodukten »Helm AG« werde von einer Zusammenarbeit mit dem belarusischen Unternehmen »Hrodna Asot« absehen, berichtet das Streikkomitee des Unternehmens unter Berufung auf einen Brief des deutschen Unternehmens. Am 15.04. erklärt »Hrodna Asot«, es gebe bereits seit Februar 2020 keine Zusammenarbeit mit der »Helm AG«. |
Belarus | 13./14.04.2021 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Baku auf und trifft sich mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew. Alijew erwartet, dass sich Belarus in die Kontaktaufnahme zwischen Aserbaidschan und Armenien einschalten wird. |
Belarus | 14.04.2021 | Das belarusische Gesundheitsministerium genehmigt den Impfstoff »Sputnik V« (Gam-Covid Vak), der im belarusischen Unternehmen »Belmedpreparaty« abgefüllt wird. Das Gesundheitsministerium erwartet, dass monatlich bis zu 500.000 Dosen des Impfstoffs in Belarus produziert werden. |
Belarus | 16.04.2021 | Die niederländische Organisation »Lawyers for Lawyers«, die verfolgte Anwält_innen unterstützt, fordert ein Ende der Drangsalierung und Einschüchterung von Anwält_innen in Belarus, die Fälle von Menschenrechtsverletzungen oder politisch sensible Fälle übernehmen. |
Belarus | 16.04.2021 | Der Ministerpräsident von Russland, Michail Mischustin, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und trifft sich mit Aljaksandr Lukaschenka, um u. a. die Konvergenz der Steuersysteme von Belarus und Russland zu besprechen. Das Paket mit Vorschlägen zur Vertiefung der Integration von Belarus und Russland sei zu sehr großen Teilen fertig, in einigen Fragen sei jedoch noch kein Konsens erzielt worden, erklärt der belarusische Ministerpräsident Raman Halautschenka während des Treffens mit Mischustin. |
Belarus | 16.04.2021 | Das belarusische Außenministerium verurteilt die US-Sanktionen vom 15. April gegen Russland. |
Belarus | 17.04.2021 | Aljaksandr Lukaschenka verkündet die Festnahme einer Gruppe, die angeblich ein Attentat auf ihn und seine Kinder geplant habe, und zwar in Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten. Zu dieser Gruppe sollen u. a. der in Moskau am 14.04. festgenommene belarusische Politologe Aljaksandr Fjaduta, der US-amerikanische Anwalt belarusischer Herkunft Juras Sjankowitsch, sowie der in Belarus am 13.04. inhaftierte Vorsitzende der Partei »Belarusische Volksfront«, Ryhor Kostuseu, gehört haben. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB spricht von »Konsultationen« der Täter in den USA und Polen. |
Belarus | 18.04.2021 | Das US-amerikanische Außenministerium teilt mit, die Information, dass die USA hinter einem versuchten Umsturz in Belarus stünden, sei absolut falsch. |
Belarus | 19./20.04.2021 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, hält sich zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Genf auf, um an der 69. Sitzung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen teilzunehmen. Er trifft sich u. a. mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, und informiert sie u. a. über die geplante Verfassungsreform in Belarus. Makej trifft sich auch mit dem Leiter des schweizerischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis. |
Belarus | 19.04.2021 | Polen dementiert die Erklärung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB über eine Beteiligung des Landes an der Vorbereitung eines Attentats auf Aljaksandr Lukaschenka. |
Belarus | 19.04.2021 | Die USA erneuern die 2015 ausgesetzten Sanktionen gegen den belarusischen Staatskonzern »Belneftechim« und acht weitere belarusische Staatsunternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen in dem Land. |
Belarus | 20.04.2021 | Das Länderbüro der Weltgesundheitsorganisation in Belarus stellt dem »Republikszentrum für die Organisation der medizinischen Reaktionen« eine humanitäre Hilfslieferung im Wert von 850.000 US-Dollar zur Diagnose von Covid-19 und zur Hilfe für Covid-19-Patient_innen zur Verfügung. |
Belarus | 20.04.2021 | Belarus ist in der Rangliste der Organisation »Reporter ohne Grenzen« für das Jahr 2020 um fünf Plätze zurückgefallen, nämlich auf den 158. Platz von 180. |
Belarus | 20.04.2021 | Die US-Sanktionen würden darauf abzielen, das Wohlergehen der belarusischen Bürger_innen zu verschlechtern, erklärt das belarusische Außenministerium. |
Belarus | 21.04.2021 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert die belarusischen Behörden auf, in einen Dialog mit der Opposition zutreten und demokratische Neuwahlen abzuhalten. |
Belarus | 22.04.2021 | Russland bewerte die innenpolitische Lage in Belarus als »insgesamt stabil«, erklärt die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. |
Belarus | 22.04.2021 | Das Ermittlungskomitee von Belarus setzt die Leiterin der im August 2020 gegründeten Belarusischen Stiftung für Sportsolidarität, Aljaksandra Herasimenja, und den Geschäftsführer der Stiftung, Aljaksandr Apejkin, auf die Fahndungsliste, weil sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. Ziel der Stiftung ist die finanzielle und rechtliche Unterstützung von Sportler_innen, die aus politischen Gründen von Repressionen des belarusischen Staates betroffen sind. |
Belarus | 22.04.2021 | Beschlüsse zur Vertiefung der Integration von Belarus und Russland sollen im Herbst formalisiert werden, erklärt Aljaksandr Lukaschenka bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. |
Belarus | 27./28.04.2021 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Wien mit dem österreichischen Präsidenten Alexander Van der Bellen und dem Bundeskanzler Sebastian Kurz. Besprochen wird u. a. die Unterstützung Österreichs der Forderung nach einer friedlichen Lösung der Krise in Belarus durch Verhandlungen. |
Belarus | 28.04.2021 | Im Jahresbericht der Partnerorganisationen der Plattform des Europarats zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalist_innen wird über eine beispiellose Repressionswelle gegen den unabhängigen Journalismus in Belarus berichtet. |
Belarus | 01.05.2021 | Swjatlana Zichanouskaja fordert die UNO, die OSZE, die EU, internationale Organisationen und nationale Regierungen auf, ein Programm zur Unterstützung unabhängiger Medien in Belarus zu starten. |
Belarus | 03.05.2021 | Das belarusische Justizministerium verkündet, dass die Registrierung der politischen Partei »Sajus« (Union) verweigert wurde. Das Organisationskomitee der Partei wurde auf der Grundlage der gleichnamigen Bürgerinitiative gebildet, die sich seit 2016 für eine belarusisch-russische Integrationsagenda einsetzt. |
Belarus | 03.05.2021 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Ljubljana mit dem Ministerpräsidenten Sloweniens, Janez Janša. Slowenien werde »alle Bemühungen zur Stärkung der Demokratisierung, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Belarus nachdrücklich unterstützen«, so Janša. |
Belarus | 04.05.2021 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt, die EU und die USA würden Belarus nicht im Kampf gegen Covid-19 unterstützen und bezeichnet die Europäer und Amerikaner als »die letzten Schurken«. |
Belarus | 07.05.2021 | Belarus habe »einen eigenen Impfstoff gegen Covid-19 erhalten«, sagt Aljaksandr Lukaschenka in einem Gespräch mit Journalist_innen. |
Belarus | 09.05.2021 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet das Dekret Nr. 2 »Über den Schutz der Souveränität und der verfassungsmäßigen Ordnung« und ernennt damit für den Fall seines Todes den Sicherheitsrat zum obersten Führungsgremium des Landes. |
Belarus | 09.05.2021 | Swjatlana Zichanouskaja initiiert die Einrichtung einer Kommission zur Dokumentierung von Verbrechen gegen das belarusische Volk. |
Belarus | 09.05.2021 | Während der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg kommt es in mehreren belarusischen Städten zu einzelnen Festnahmen, berichten Menschenrechtsorganisationen. |
Belarus | 13.15.05.2021 | Swjatlana Zichanouskaja hält sich in Griechenland auf und trifft sich in Athen mit der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou. Besprochen werden dabei u. a. das geplante vierte EU-Sanktionspaket gegen Belarus und der von der EU vorbereitete Hilfsplan für Belarus. |
Belarus | 14.05.2021 | Die diplomatischen Vertretungen der Europäischen Union fordern die belarusischen Behörden auf, ihren internationalen Verpflichtungen und den Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen und der OSZE nachzukommen, teilt die EU-Delegation in Belarus mit. Die Erklärung wurde veröffentlicht, nachdem EU-Diplomaten am 14. Mai nicht den Gerichtssaal betreten konnten, in dem der Prozess gegen eine Gruppe von Student_innen und Lehrer_innen begann, die gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen im August 2020 protestiert hatten. |
Belarus | 14.24.05.2021 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet eine Reihe von Gesetzen und Gesetzesänderungen, unter anderem über die Unterbindung einer Rehabilitation des Nationalsozialismus (14.05.), über die Bekämpfung des Extremismus (14.05.), über Massenveranstaltungen (24.05.), über die Medien (24.05.). Menschenrechtler_innen kritisieren, die jüngsten Gesetzesänderungen hätten hinsichtlich der grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte einen repressiven Charakter und zeugten davon, dass die Krise in Belarus sich verschärfe und zu einer Systemkrise werde. Die größten Sorgen bereiteten den Menschenrechtsverteidiger_innen die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Extremismus: Jede öffentliche Kritik an den Behörden, an Regierungsvertretern oder an bestimmten Beamten könne laut diesem Gesetz als Extremismus eingestuft werden, erklären Menschenrechtler_innen. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).