Chronik der Belarus-Analysen

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Belarus03.03.2021Belarus — 03.03.2021
Die Journalistin des Portals tut.by Kazjaryna Barysewitsch und der Arzt Arzjom Sarokin seien am 2. März zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie »die wahre Ursache des Todes von Raman Bandarenka aufgedeckt haben«, erklärt der leitende Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano.
Belarus03.03.2021Belarus — 03.03.2021
Während eines Besuchs in Finnland trifft sich Swjatlana Zichanouskaja mit Außenminister Pekka Haavisto, Präsident Sauli Niinistö, Ministerpräsidentin Sanna Marin, dem emeritierten Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva, der ehemaligen Präsidentin Tarja Halonen sowie mit Vertreter_innen des finnischen Parlaments. »Die Vertreter_innen von Finnland haben erklärt, dass sie das vierte Paket von EU-Sanktionen und eine Vermittlung der OSZE bei der Lösung der politischen Krise in Belarus unterstützen, den unabhängigen Medien- und Menschenrechtsaktivist_innen helfen und die Zusammenarbeit mit Unternehmen überdenken werden, die das Lukaschenka-Regime unterstützen«, gab der Pressedienst von Zichanouskaja bekannt.
Belarus02.03.2021Belarus — 02.03.2021
In Minsk finden Massenverhaftungen von Administrator_innen und Teilnehmer_innen regionaler und spezialisierter Telegram-Chats statt.
Belarus02.03.2021Belarus — 02.03.2021
Die USA »verurteilen die politisch motivierten Urteile […] gegen die Journalistin Kazjaryna Barysewitsch und den Arzt Arzjom Sarokin wegen ihrer Rolle bei der Aufdeckung der Wahrheit über den Tod von Raman Bandarenka während des Polizeigewahrsams«. Barysewitsch und Sarokin sind am 2. März jeweils zu 6 Monaten bzw. 2 Jahren Haft verurteilt worden.
Belarus02.03.2021Belarus — 02.03.2021
Die Massenimpfung der Bevölkerung gegen Covid-19 werde im April 2021 beginnen, erklärt Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch.
Belarus25.02.2021Belarus — 25.02.2021
Belarus erlebe eine Menschenrechtskrise von beispiellosem Ausmaß, erklärt die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die frühere Präsidentin von Chile, Michelle Bachelet, als sie den Bericht über Belarus auf der 46. Tagung des UN-Menschenrechtsrates vorstellt.
Belarus23.02.2021Belarus — 23.02.2021
Auf der 46. Tagung des UN-Menschenrechtsrates bezeichnet der belarusische Außenminister Uladsimir Makei die Aufmerksamkeit auf Belarus im Zusammenhang mit dem Thema Menschenrechte als politischen Druck auf die legitime Regierung.
Belarus22.02.2021Belarus — 22.02.2021
Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit Wladimir Putin im russischen Sotschi. Besprochen werden u. a. Themen wie Handel, der mögliche Verkauf einer Reihe belarusischer staatlicher Unternehmen an Investoren aus Russland sowie die Koordination zwischen den Strafverfolgungsbehörden beider Länder.
Belarus21.02.2021Belarus — 21.02.2021
Lokale Proteste finden in Minsk und anderen Städten in Belarus statt.
Belarus19.02.2021Belarus — 19.02.2021
Im Kampf gegen unabhängige Medien hätten die belarusischen Behörden jeglichen Sinn für Grenzen verloren, heißt es in der Erklärung der Organisation »Reporter ohne Grenzen« im Zusammenhang mit der Verurteilung der Belsat-Fernsehkorrespondentinnen Kazjaryna Andrejewa und Darja Tschultsowa zu zwei Jahren Gefängnis.
Belarus19.02.2021Belarus — 19.02.2021
Anaïs Marin, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus, hofft, dass Staatsanwälte außerhalb von Belarus im Rahmen der universellen Gerichtsbarkeit Strafverfahren gegen belarusische Sicherheitsbeamte einleiten werden, die so schwere Verbrechen wie Folter begangen haben.
Belarus19.02.2021Belarus — 19.02.2021
Die Europäische Union verurteile nachdrücklich die Repressionen durch die belarusischen Behörden nach den manipulierten Wahlen im August 2020, heißt es in einer Erklärung im Zusammenhang mit der Eskalation der Repressionen gegen Journalist_innen.
Belarus18.02.2021Belarus — 18.02.2021
Es sei inakzeptabel, Journalist_innen für ihre Arbeit ins Gefängnis zu bringen, sagt Teresa Ribeiro, Vertreterin der OSZE für Medienfreiheit, nach der Verurteilung der Belsat-Fernsehkorrespondentinnen Kazjaryna Andrejewa und Darja Tschultsowa zu zwei Jahren Gefängnis. Die Journalist_innen waren wegen der »Organisation von gemeinschaftlichen Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen« verurteilt worden.
Belarus18.02.2021Belarus — 18.02.2021
Die Covid-19-Pandemie habe gezeigt, dass das belarusische Sozialsystem nicht darauf vorbereitet ist, Entscheidungen in Krisensituationen zu treffen, erklären Expert_innen des Forschungsunternehmens SATIO, die einen Bericht über die Auswirkungen der epidemiologischen Situation auf die wirtschaftliche und soziale Situation in Belarus erstellt haben.
Belarus17.02.2021Belarus — 17.02.2021
Die OSZE fordert Belarus nachdrücklich auf, seine Politik und Praktiken an den Verpflichtungen zur Medienfreiheit und Sicherheit von Journalist_innen auszurichten.
Belarus17.02.2021Belarus — 17.02.2021
Die Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und Gewerkschaftsaktivist_innen in Belarus sei inakzeptabel, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Delegation und der Botschaften der USA, Großbritanniens und der Schweiz.
Belarus16.02.2021Belarus — 16.02.2021
Die belarusischen Behörden müssten die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte im Land unverzüglich einstellen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Internationalen und 45 nationaler PEN-Zentren.
Belarus16.02.2021Belarus — 16.02.2021
Der Europäische Journalistenverband fordert die belarusischen Behörden dazu auf, die Verfolgung von Medienvertreter_innen und Mitarbeiter_innen des belarusischen Journalistenverbandes unverzüglich einzustellen.
Belarus16.02.2021Belarus — 16.02.2021
Die Kampagne zur Einschüchterung von Aktivist_innen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen stelle eine Verletzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit dar, erklärt der Leitende Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano, im Zusammenhang mit den laufenden Durchsuchungen in verschiedenen Städten von Belarus.
Belarus15.02.2021Belarus — 15.02.2021
Das belarusische Außenministerium erklärt, Belarus sei bereit, mit der OSZE zusammenzuarbeiten, um Wege aus der aktuellen politischen Krise in Belarus zu finden. Außenminister Uladsimir Makej betont allerdings dabei, dass eine Machtübertragung und der bedingungslose Rücktritt des derzeitigen Präsidenten sowie ein Machtwechsel durch eine Revolution in Belarus »absolut nicht hinnehmbar« seien.
Belarus15.02.2021Belarus — 15.02.2021
Die neue Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Osteuropa, Daniela de Ridder, beabsichtigt, der Lage in Belarus vorrangige Aufmerksamkeit zu schenken.
Belarus14.02.2021Belarus — 14.02.2021
In mehreren Städten von Belarus werden Teilnehmer_innen einer sportlichen Solidaritätsaktionen festgenommen.
Belarus12.02.2021Belarus — 12.02.2021
Deutschland sei bereit, bis zu 50 politisch verfolgte belarusische Staatsbürger_innen und ihre nahen Verwandten (Ehepartner_innen, Kinder) aufzunehmen, heißt es in der Antwort des Außenministeriums auf eine kleine Anfrage des MdB Manuel Sarrazin (Bündnis-90/Die Grünen). Die Aufnahme von Personen, die aus politischen Gründen verfolgt werden, ist in einem Aktionsplan zur Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft in Höhe von 21 Mio Euro vorgesehen.
Belarus12.02.2021Belarus — 12.02.2021
Die »Allbelarusische Volksversammlung« sei eine Parodie auf Demokratie, heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Leiters der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Robert Biedroń, und des Sonderberichterstatters des EU-Parlaments zur Lage in Belarus, Petras Auštrevičius.
Belarus11.02.2021Belarus — 11.02.2021
Das US-Außenministerium fordert die belarusischen Behörden auf, einen integrativen Dialog mit dem Volk aufzunehmen und alle zu Unrecht Inhaftierten freizulassen.
Belarus11.02.2021Belarus — 11.02.2021
Das EU-Parlament verabschiedet eine Resolution zur Frage der Sicherheit des belarusischen Atomkraftwerks. Es wird erklärt, dass das Atomkraftwerk in Astrawez den Betrieb trotz zahlreicher anhaltender Sicherheitsbedenken am 3. November 2020 aufnahm. Belarus wird nachdrücklich aufgefordert, die vollständige Einhaltung der internationalen Standards für nukleare Sicherheit und Umweltsicherheit sowie eine transparente, umfassende und konstruktive Zusammenarbeit mit internationalen Gremien sicherzustellen.
Belarus11./12.02.2021Belarus — 11./12.02.2021
In Minsk findet die 6. »Allbelarusische Volksversammlung« statt; daran nehmen ca. 2700 Delegierte statt, darunter Vertreter_innen der Behörden, Abgeordnete von Gemeinderäten, Vertreter_innen öffentlicher Organisationen und Gewerkschaften. Vertreter_innen der oppositionellen Kräfte werden zur Versammlung nicht eingeladen. Es wird eine Resolution verabschiedet, die eine Änderung der Verfassung und die Neuverteilung der Befugnisse der Staatsorgane vorsieht.
Belarus11.02.2021Belarus — 11.02.2021
Die »Allbelarussische Volksversammlung« trage nicht zur Lösung der politischen Krise in Belarus bei, erklärt die US-Botschaft in Belarus.
Belarus11.02.2021Belarus — 11.02.2021
Eine neue Fassung der belarusischen Verfassung werde noch 2021 vorbereitet, erklärt Aljaksandr Lukaschenka während der »Allbelarussischen Volksversammlung«. Das Referendum über eine neue Verfassung solle Anfang 2022 stattfinden.
Belarus09.02.2021Belarus — 09.02.2021
Swjatlana Zichanouskaja veröffentlicht eine »Strategie für den Sieg der Belarus_innen«, die u. a. eine nationale Versöhnung und Verhandlungen mit der belarusischen Regierung im Mai 2021 vorsieht. Die Autor_innen der Strategie glauben, dass keine der Konfliktparteien momentan über ausreichend Kräfte verfügt, um sich ein Übergewicht zu verschaffen. Laut der Strategie sind weitere Aktivitäten der Oppositionskräfte geplant: Strafverfahren aufgrund universeller Jurisdiktion einleiten, Informationen über die begangenen Verbrechen sammeln, die Aufnahme internationaler Ermittlungen zu den Ereignissen in Belarus fördern und Programme zur Rehabilitation von Opfern des Vorgehens der Behörden und Sicherheitskräfte entwickeln.
Belarus08.02.2021Belarus — 08.02.2021
Kanada werde 1,76 Mio. US-Dollar zur Unterstützung belarusischer Organisationen der Zivilgesellschaft und zur Förderung der Demokratie bereitstellen, erklärt der kanadische Außenminister Marc Garneau.
Belarus08.02.2021Belarus — 08.02.2021
Amnesty International erklärt, die belarusischen Behörden setzten in ihrer Kampagne Drohungen, Belästigungen und Einschüchterungen von Kindern ein, um Dissens auszurotten.
Belarus07.02.2021Belarus — 07.02.2021
Am Internationalen Tag der Solidarität mit Belarus, der von Swjatlana Zichanouskaja ausgerufen wurde, finden weltweit mehrere Solidaritätsaktionen statt.
Belarus06.02.2021Belarus — 06.02.2021
Trotz des frostigen Wetters finden in Minsk und mehreren anderen Städten lokale Proteste gegen die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und die Verfolgung von Dissident_innen statt.
Belarus06.02.2021Belarus — 06.02.2021
Miguel Berger, Staatssekretär im deutschen Außenministerium, berichtet über zwei Möglichkeiten, die Verbrechen und Repressionen des belarusischen Regimes gegen Demonstrierende zu dokumentieren: durch die UN-Menschenrechtskommission in Genf und durch verschiedene NGOs. Laut Berger führt Deutschland zu diesem Thema momentan einen Dialog mit verschiedenen Organisationen aus mehreren europäischen Ländern.
Belarus06.02.2021Belarus — 06.02.2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die belarusischen Behörden auf, die Repressionen unverzüglich einzustellen und politische Gefangene freizulassen. Ihr zufolge hat die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft (»Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus«) gebilligt.
Belarus05.02.2021Belarus — 05.02.2021
Die belarusischen Behörden müssen »die anhaltenden Forderungen nach einer demokratischen Zukunft und der Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte beachten«, heißt es in einer Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und des EU-Kommissars für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Olivér Várhelyi.
Belarus03.02.2021Belarus — 03.02.2021
Laut Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch habe sich die Situation mit Covid-19 in Belarus stabilisiert.
Belarus01.02.2021Belarus — 01.02.2021
Die Führung des Generalausschusses der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen fordert die internationale Gemeinschaft auf, auf die Lage in Belarus zu achten, und verlangt von den belarusischen Behörden, die politischen Gefangenen freizulassen.
Belarus27.01.2021Belarus — 27.01.2021
Amnesty International startet eine globale Solidaritätskampagne für Belarus (#StandWithBelarus).
Belarus23.01.2021Belarus — 23.01.2021
In Belarus sowie im Ausland (organisiert von der belarusischen Diaspora) finden Solidaritätskundgebungen zur Unterstützung der politischen Gefangenen statt.
Belarus22.01.2021Belarus — 22.01.2021
Seit September 2020 habe sich die Lage der Medienfreiheit in Belarus verschlechtert, erklärt Swjatlana Zichanouskaja bei einem inoffiziellen hochrangigen Treffen im UN-Sicherheitsrates.
Belarus22.01.2021Belarus — 22.01.2021
Der Exekutivrat des Internationalen Verbands für Modernen Fünfkampf stimmt dafür, die Weltmeisterschaft im Modernen Fünfkampf zu verschieben, die im Juni 2021 in Minsk stattfinden sollte.
Belarus19.01.2021Belarus — 19.01.2021
Ein Dialog zwischen der Opposition und dem derzeitigen Regime in Belarus sei erst dann möglich, wenn alle inhaftierten politischen Aktivist_innen und Demonstrant_innen freigelassen worden sind, erklärt die OSZE-Vorsitzende und schwedische Außenministerin, Ann Linde.
Belarus18.01.2021Belarus — 18.01.2021
Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch kündigt die geplante Produktion des russischen Impfstoffs »Sputnik V« in Belarus ab April 2021 an.
Belarus18.01.2021Belarus — 18.01.2021
Belarus wird vom Internationalen Eishockeyverband das Recht entzogen, die Eishockey-Weltmeisterschaft 2021 auszurichten. Swjatlana Zichanouskaja bezeichnet diese Entscheidung als einen »Sieg«.
Belarus17.01.2021Belarus — 17.01.2021
Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček begrüßt die Entscheidung des Autoherstellers Škoda vom 16.01., sich zu weigern, die Eishockey-Weltmeisterschaft 2021 zu sponsern, sollte sie in Belarus stattfinden. Die Firmen »Nivea« und »Liqui Moly« kündigen später ähnliche Pläne an.
Belarus17.01.2021Belarus — 17.01.2021
In Minsk und in belarusischen Regionen finden dezentrale Protestmärsche statt.
Belarus16.01.2021Belarus — 16.01.2021
Das belarusische Gesundheitsministerium kündigt den Beginn der Impfung des Gesundheitspersonals gegen Covid-19 an.
Belarus15.01.2021Belarus — 15.01.2021
Die US-Botschaft erklärt, man sei »zutiefst besorgt über die anhaltende Gängelung der unabhängigen Medien in Belarus«.
Belarus15.01.2021Belarus — 15.01.2021
Die internationale Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« fordert eine Untersuchung der Fakten aus einer von der Initiative »ByPol« veröffentlichten Audioaufnahme, in der ein Mann (angeblich der stellvertretende Innenminister Mikalaj Karpjankou) über besonders harte Methoden zur Bekämpfung von Demonstrant_innen spricht.
Belarus15.01.2021Belarus — 15.01.2021
Die Europäische Union habe etwa die Hälfte des Volumens der bilateralen Hilfe im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments für Belarus ausgesetzt, heißt es in einem Kommentar der EU-Delegation in Belarus.
Belarus15.01.2021Belarus — 15.01.2021
Fünf europäische Länder haben sich dem dritten Paket von EU-Sanktionen (vom 17. Dezember 2020) gegen Belarus angeschlossen: Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Island und Norwegen.
Belarus14.01.2021Belarus — 14.01.2021
Im jährlichen Bericht der Organisation »Human Rights Watch« wird geschrieben, dass Belarus von massiven und meist friedlichen Protesten überzogen wurde, auf die die Behörden weithin mit brutaler Unterdrückung reagierten.
Belarus14.01.2021Belarus — 14.01.2021
EU-Abgeordneten drängen erneut darauf, die Welt-Eishockeymeisterschaft 2021 nicht in Belarus abzuhalten.
Belarus11.01.2021Belarus — 11.01.2021
Aufgrund des Rückgangs der Covid-19-Inzidenz in Belarus würden die medizinischen Einrichtungen allmählich zu ihrer gewohnten Arbeitsweise zurückkehren, erklärt Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch.
Belarus11.01.2021Belarus — 11.01.2021
Der Präsident des Internationalen Eishockeyverbandes, René Fasel, trifft sich in Minsk mit Aljaksandr Lukaschenka, um die Vorbereitung der Welt-Eishockeymeisterschaft 2021 in Belarus und Lettland zu besprechen. »Wir wollen Sport und Politik nicht vermischen. Sport sollte die Menschen vereinen, nicht trennen«, sagt Fasel. Am 17. September 2020 hatte das Europäische Parlament wegen der Menschenrechtsverletzungen nach den Präsidentschaftswahlen für eine Absage der Meisterschaft in der belarusischen Hauptstadt plädiert.
Belarus11.01.2021Belarus — 11.01.2021
Die belarussische Stiftung für Sportsolidarität fordert den Internationalen Eishockeyverband auf, die Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus so bald wie möglich in ein anderes Land zu vergeben, da »die Menschenrechte und alle menschlichen Grundsätze durch das Lukaschenka-Regime aufs Gröbste verletzt wurden«.
Belarus06.01.2021Belarus — 06.01.2021
Ein offener Brief mit einem Aufruf an die belarusischen Behörden, die Gewalt zu stoppen, politische Gefangene freizulassen und Neuwahlen abzuhalten, wurde am 6. Januar von mehr als 6.000 Christ_innen in Belarus unterzeichnet.
Belarus05.01.2021Belarus — 05.01.2021
Eine humanitäre Hilfslieferung mit Testsystemen zur Diagnose von Covid-19 in Belarus treffen aus Russland ein.
Belarus03.01.2021Belarus — 03.01.2021
Die Unterstützung einer demokratischen Transformation in Belarus und die Stärkung der Östlichen Partnerschaft werden eine der fünf Prioritäten der litauischen Präsidentschaft des Ministerrates der baltischen Staaten sein, die mit dem Jahreswechsel 2021 begann, erklärt die Ministerpräsidentin Litauens, Ingrida Šimonytė.
Belarus03.01.2021Belarus — 03.01.2021
In mehreren Stadtbezirken von Minsk finden lokale Protestmärsche und Solidaritätsaktionen statt.
Belarus01.01.2021Belarus — 01.01.2021
Neben anderen Fragen werde die Situation in Belarus vorrangig auf der Tagesordnung des schwedischen OSZE-Vorsitzes stehen, der 2021 beginnt, erklärt die Außenministerin Schwedens, Ann Linde.
Belarus30.12.2020Belarus — 30.12.2020
In ganz Belarus finden lokale Protestmärsche, Solidaritätsketten und Flashmobs statt.
Belarus29.12.2020Belarus — 29.12.2020
Das laufende Jahr war in Bezug auf Repressionen gegen Medienvertreter_innen ein Rekordjahr in der gesamten Geschichte von Belarus seit der Unabhängigkeit, berichtet der belarussische Journalistenverband.
Belarus29.12.2020Belarus — 29.12.2020
Die Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 mit dem russischen Impfstoff »Sputnik V« wird in Belarus gestartet. Zuerst werden medizinisches Personal, Lehrer_innen und Spezialist_innen geimpft, die aufgrund der Besonderheiten ihres Berufs viel Kontakt zu Menschen haben; die Impfung erfolge auf freiwilliger Basis, erklärt Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch.
Belarus28.12.2020Belarus — 28.12.2020
In Minsk findet zum 14. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt.
Belarus26./27.12.2020Belarus — 26./27.12.2020
In Minsk und den belarusischen Regionen finden dezentrale Protestmärsche statt.
Belarus23.12.2020Belarus — 23.12.2020
In Minsk findet zum 13. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt; es kommt zu Festnahmen.
Belarus23.12.2020Belarus — 23.12.2020
Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen eine Reihe von Sicherheitskräften und Beamten in Belarus.
Belarus23.12.2020Belarus — 23.12.2020
Das belarusische Außenministerium betrachtet die Entscheidung der USA über die Sanktionen gegen Belarus als emotional, sie hätten nichts mit der tatsächlichen Lage der Dinge zu tun, heißt es in einer Erklärung.
Belarus22.12.2020Belarus — 22.12.2020
Als Reaktion auf das dritte Paket von EU-Sanktionen gegen Belarus werde beschlossen, die Aktivitäten einer Reihe politischer Stiftungen in Belarus einzuschränken, erklärt der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej.
Belarus22.12.2020Belarus — 22.12.2020
Swjatlana Zichanouskaja und Javier Solana, ehemaliger Generalsekretär der NATO (1995–1999) sowie des Rates der Europäischen Union (1999–2009), diskutieren über Möglichkeiten, wie Verhandlungen zur Lösung der politischen Krise in Belarus organisiert werden könnten. Während ihres Besuchs in Spanien spricht sie dazu u. a. mit dem spanischen Außenminister, Arancha Gonzalez Laya, und mit Ministerpräsident Pedro Sánchez.
Belarus22.12.2020Belarus — 22.12.2020
In Belarus werden drei mögliche Technologien für den Erhalt eines Impfstoff-Prototyps gegen Covid-19 entwickelt, kündigt Aljaksandr Lukaschenka an.
Belarus21.12.2020Belarus — 21.12.2020
Der Senat der Vereinigten Staaten billigt den Entwurf des Gesetzes über Demokratie, Menschenrechte und Souveränität in Belarus« (Belarus Democracy, Human Rights, and Sovereignty Act).
Belarus21.12.2020Belarus — 21.12.2020
In Minsk findet zum 12. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt.
Belarus21.12.2020Belarus — 21.12.2020
Das belarusische Gesundheitsministerium stellt eine Registrierungsbescheinigung für den russischen Impfstoff »Sputnik V« aus.
Belarus20.12.2020Belarus — 20.12.2020
In Minsk findet der 16. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch des Volkstribunals«). Die Menschen sammeln sich in kleineren Gruppen in ihren Nachbarschaften. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 150 Menschen werden landesweit festgenommen.
Belarus19.12.2020Belarus — 19.12.2020
In Minsk und den belarusischen Regionen finden dezentrale Protestmärsche statt.
Belarus18.12.2020Belarus — 18.12.2020
Der Pressesprecher des belarusischen Außenministeriums, Anatol Hlas, bezeichnet die Entscheidung der Europäischen Union, das dritte Sanktionspaket gegen Belarus zu verhängen, als vollkommen dumm und schädlich.
Belarus18.12.2020Belarus — 18.12.2020
Großbritannien schließt sich den EU-Sanktionen gegen Belarus vom 18.12. an.
Belarus17.12.2020Belarus — 17.12.2020
Die EU-Sanktionsliste gegen Belarus (3. Sanktionspaket im Jahr 2020) wird um 29 Privatpersonen und sieben juristische Personen erweitert. Zu den Sanktionen gehören ein Einreiseverbot in die Europäische Union und das Einfrieren von Konten.
Belarus17.12.2020Belarus — 17.12.2020
In Minsk findet erneut eine Protestkundgebung von Menschen mit Behinderungen statt.
Belarus16.12.2020Belarus — 16.12.2020
Swjatlana Zichanouskaja erörtert die Möglichkeit, Belarus mit einem europäischen Impfstoff gegen Covid-19 zu versorgen, bei einem Treffen mit EU-Kommissar Oliver Varhelyi, berichtet ihre Pressesprecherin Hanna Krasulina.
Belarus16.12.2020Belarus — 16.12.2020
Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern die belarusischen Behörden auf, die Gewalt in Belarus zu stoppen und die politischen Gefangene freizulassen
Belarus16.12.2020Belarus — 16.12.2020
Die Leiter des Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten der Parlamentarischen Versammlung OSZE-rufen die belarusischen Behörden dazu auf, die Verfolgung von Medienmitarbeiter_innen wegen ihrer journalistischen Aktivitäten einzustellen.
Belarus15./16.12.2020Belarus — 15./16.12.2020
Während eines Besuchs in Brüssel hält Swjatlana Zichanouskaja Treffen mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sowie im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission ab. Sie fordert alle EU-Länder auf, Belarus aktiver zu unterstützen, gemeinsam mit den USA in geschlossener Front zu agieren, gegen Sicherheitsbeamte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Anwendung des Mechanismus der universellen Gerichtsbarkeit Anklage zu erheben und weiterhin mit gezielten Sanktionen Druck auf das Lukaschenka-Regime auszuüben. Darüber hinaus diskutiert sie mit der Europäischen Kommission und der deutschen Regierung über die Möglichkeit, einen europäischen Impfstoff gegen COVID-19 nach Belarus zu liefern. In Brüssel nimmt sie an der Verleihung des Andrej-Sacharow-Preises für geistige Freiheit teil, der 2020 der demokratischen Opposition in Belarus verliehen wird.
Belarus14.12.2020Belarus — 14.12.2020
In Minsk findet zum 11. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt; über 100 Personen werden festgenommen.
Belarus14.12.2020Belarus — 14.12.2020
Laut der deutschen Bundesregierung habe die Menschenrechtssituation in Belarus einen Tiefpunkt seit 2018 erreicht.
Belarus13./14.12.2020Belarus — 13./14.12.2020
Swjatlana Zichanouskaja besucht Deutschland und trifft sich u. a. mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie mit Bundestagsabgeordneten. Zichanouskaja fordert Deutschland auf, internationale Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Belarus zu unterstützen sowie mögliche Optionen für Druck auf das Regime zu erörtern, z. B. Sanktionen gegen einzelne Unternehmen, die Lukaschenka unterstützen.
Belarus13.12.2020Belarus — 13.12.2020
In Minsk findet der 15. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Volksanklage«). Die Menschen sammeln sich in Gruppen in ihren Nachbarschaften. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 300 Menschen werden landesweit festgenommen.
Belarus12.12.2020Belarus — 12.12.2020
In Minsk und den belarusischen Regionen finden dezentrale Protestmärsche statt.
Belarus11.12.2020Belarus — 11.12.2020
Die EU-Kommission beschließt, ein Hilfspaket in Höhe von 24 Mio. Euro zur Unterstützung der belarusischen Bevölkerung bereitzustellen (unter anderem für die Zivilgesellschaft, die Jugend und für kleine und mittlere Unternehmen).
Belarus11.12.2020Belarus — 11.12.2020
Die Schweiz schließt sich den am 6. November von der EU eingeführten Sanktionen gegen Belarus an (Einfrieren von Vermögenswerten und ein Einreiseverbot gegen 15 Personen, darunter Aljaksandr Lukaschenka).
Belarus10.12.2020Belarus — 10.12.2020
Bei einem Treffen von Botschaftern westlicher Staaten mit dem belarusischen Außenminister Uladsimir Makej wird eine mögliche Vermittlung bei der Lösung der Situation in Belarus erörtert. Makej sieht keine Notwendigkeit für eine derartige Mediation.
Belarus07.12.2020Belarus — 07.12.2020
In Minsk findet zum 10. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt; daran nehmen ca. 100 Personen teil. Es kommt zu Festnahmen.
Belarus06.12.2020Belarus — 06.12.2020
In Minsk findet der 13. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Freiheit«). Die Menschen sammeln sich in Gruppen in ihren Nachbarschaften. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 300 Menschen werden landesweit festgenommen.
Belarus05.12.2020Belarus — 05.12.2020
Die Polikliniken in Hrodna und in der Region Hrodna stoppen die geplante Aufnahme von Patient*innen.
Belarus04.12.2020Belarus — 04.12.2020
Die Europäische Union fordert die belarusischen Behörden auf, den Status der Medien für das Nachrichtenportal TUT.by wiederherzustellen und alle inhaftierten Journalist_innen freizulassen.
Belarus04.12.2020Belarus — 04.12.2020
Swjatlana Aleksiewitsch, belarusische Nobelpreisträgerin für Literatur, fordert den UN-Menschenrechtsrat auf, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um auf die Situation in Belarus zu reagieren, einschließlich der Schaffung spezieller Untersuchungsmechanismen.
Belarus04.12.2020Belarus — 04.12.2020
Die Polikliniken in Minsk stoppen die geplante Aufnahme von Patient*innen.
Belarus04.12.2020Belarus — 04.12.2020
Die belarusischen Behörden sollen politische Gefangene, Journalist_innen und alle unrechtmäßig inhaftierten Personen freilassen, erklärt der stellvertretende US-Außenminister, Stephen Bigan, auf einer Sitzung des Außenministerrates der OSZE-Mitgliedstaaten.
Belarus04.12.2020Belarus — 04.12.2020
Die Menschenrechtssituation in Belarus habe sich in den letzten Wochen weiter verschlechtert, erklärt die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, während einer Diskussion im UN-Menschenrechtsrat über die Lage in Belarus.
Belarus03.12.2020Belarus — 03.12.2020
Aljaksandr Lukaschenka kündigt auf einer Sitzung des Rates der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) an, er sei über die Schaffung einer Militärgruppe zur Eroberung westbelarusischer Gebiete informiert worden; es »werde bereits offen von einer historischen Zugehörigkeit belarusischer Gebiete zu Polen« gesprochen, so Lukaschenka.
Belarus03.12.2020Belarus — 03.12.2020
Dem Nachrichtenportal TUT.by (das bekannteste Portal in Belarus) wird der Medienstatus entzogen.
Belarus01.12.2020Belarus — 01.12.2020
Die deutsche Regierung fordert das offizielle Minsk erneut auf, Gewalt und Unterdrückung zu stoppen und einen konstruktiven Dialog mit der Opposition aufzunehmen.
Belarus01.12.2020Belarus — 01.12.2020
Das Team von Swjatlana Zichanouskaja und die Initiative »ByPol« (ehemaliger Angehöriger der Sicherheitskräfte) starten ein Onlineprojekt »Einheitliches Buch zur Registrierung von Verbrechen«. Das Projekt zielt darauf ab, »die Gesetzlosigkeit im Land zu stoppen und sicherzustellen, dass diejenigen, die ein Verbrechen begangen haben, einer gerechten Strafe zugeführt werden«.
Belarus01.12.2020Belarus — 01.12.2020
Die belarusische Regierung störe aktiv die Förderung und den Schutz der Menschenrechte im Land, erklärt Anaïs Marin, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in Belarus, auf einer Sitzung des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments.
Belarus01.12.2020Belarus — 01.12.2020
Russland sollte sich nicht in demokratische Prozesse in Belarus einmischen und versuchen, den Willen des belarusischen Volkes zu unterdrücken, sagt der Generalsekretär des NATO, Jens Stoltenberg, auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen der NATO-Außenminister.
Belarus01.12.2020Belarus — 01.12.2020
Nach einer Erörterung der belarusischen Frage im Europäischen Parlament fordern die Abgeordneten dazu auf, »Verbrechen des belarusischen Staates« auf internationaler Ebene zu untersuchen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen einzuführen.
Belarus30.11.2020Belarus — 30.11.2020
In Minsk findet zum 9. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt; daran nehmen mehrere Hundert Personen teil. Es kommt zu Festnahmen.
Belarus29.11.2020Belarus — 29.11.2020
In Minsk findet der 12. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Nachbarn«). Die Menschen sammeln sich in Gruppen in ihren Nachbarschaften. Sicherheitskräfte zerstreuen Demonstrant*innen mit Blitzgranaten. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 400 Menschen werden festgenommen.
Belarus27.11.2020Belarus — 27.11.2020
Aljaksandr Lukaschenka verkündet, Belarus habe als einziges Land der Welt den richtigen Weg zur Bekämpfung des Coronavirus gewählt.
Belarus26.11.2020Belarus — 26.11.2020
Aljaksandr Lukaschenka kündigt bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Minsk die Bereitschaft der belarusischen Seite an, die Beziehungen zu Russland zu intensivieren. Lawrow erinnert an die Vereinbarungen vom 14. September 2020 zwischen Putin und Lukaschenka im russischen Sotschi . Russland sei daran interessiert, dass sich die Situation in Belarus beruhigt.
Belarus26.11.2020Belarus — 26.11.2020
Das EU Parlament verabschiedet eine dringende Entschließung, in der die Europäische Union aufgefordert wird, »eine internationale Untersuchung der Verbrechen des Lukaschenka-Regimes gegen die Bevölkerung von Belarus zu unterstützen«.
Belarus25.11.2020Belarus — 25.11.2020
Die katholischen Bischöfe von Belarus fordern die belarusischen Behörden auf, die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten.
Belarus24.11.2020Belarus — 24.11.2020
Wiktar Babaryka, der frühere Vorstandsvorsitzende der Belgazprombank und potenzielle Präsidentschaftskandidat, der seit dem 18. Juni 2020 in Haft sitzt, wird offiziell beschuldigt, Bestechungsgelder in besonders großem Umfang von einer organisierten Gruppe entgegengenommen zu haben, sowie über die Legalisierung (»Wäsche«) von Geldern in besonders großem Umfang, die auf kriminellen Weise erlangt wurden. Babaryka erkennt seine Schuld nicht an.
Belarus24.11.2020Belarus — 24.11.2020
Die belarusischen Behörden seien bereit, Vermittlungsbemühungen »externer Strukturen« zu begrüßen, die auf eine Regulierung der Situation in Belarus abzielen, und nicht auf eine Machtübergabe, erklärt der belarusische Außenminister Uladsimir Makej.
Belarus23.11.2020Belarus — 23.11.2020
In Minsk findet zum 8. Mal die Kundgebung der Rentner*innen statt; daran nehmen auch Ärzt*innen teil (insgesamt mehrere Hundert Menschen).
Belarus23.11.2020Belarus — 23.11.2020
Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, wirft Polen vor, sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einzumischen (gemeint ist der Telgram-Kanal »Nexta«, der von einem belarusischen Bürger geleitet wird, der sich in Polen aufhält und von belarusischen Behörden als Terrorist betrachtet wird).
Belarus22.11.2020Belarus — 22.11.2020
In Minsk findet der 11. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch gegen den Faschismus«). Das Format wird verändert, dieses Mal versammeln sich Menschen in Gruppen in ihren Nachbarschaften. Sicherheitskräfte jagen Demonstrant*innen mit Blendmunition auseinander. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 340 Menschen werden festgenommen.
Belarus21.11.2020Belarus — 21.11.2020
Swjatlana Alexijewitsch, Nobelpreisträgerin für Literatur, glaubt, dass die vom Westen verhängten Sanktionen nicht ausreichen, da Lukaschenka bereits wichtige Beamt*innen daran gehindert hat, Belarus zu verlassen. Sie glaubt, dass der Westen das Land vom internationalen Bankensystem ausschließen und Sanktionen gegen die Ölindustrie verhängen könnte. In Belarus ist laut Alexijewitsch ein hybrider Bürgerkrieg im Gange, an dem Lukaschenkas Anhänger*innen gegen den anderen Teil der Bevölkerung beteiligt sind. Aleksiewitsch behauptet, dass der Westen nicht gänzlich verstehe, was in Belarus vor sich geht.
Belarus20.11.2020Belarus — 20.11.2020
Mehrere Tausend Menschen verabschieden sich in Minsk von dem am 12. November gestorbenen Raman Bandarenka. Am 11. November wurde er von nicht gekennzeichneten Sicherheitskräften geschlagen und in die Direktion für innere Angelegenheiten des Zentraldistrikts gebracht, von wo aus er einige Stunden später im Koma ins Notfallkrankenhaus eingeliefert wurde. Bandarenka starb, ohne das Bewusstsein wiederzugewinnen.
Belarus20.11.2020Belarus — 20.11.2020
Nordmakedonien, Montenegro, Albanien, Island, Liechtenstein, Norwegen und die Ukraine schließen sich den EU-Sanktionen gegen Belarus an.
Belarus20.11.2020Belarus — 20.11.2020
Swjatlana Zichanouskaja bespricht mit dem der niederländischen Außenminister Stef Blok eine internationale Untersuchung der Verbrechen des belarusischen Regimes und den Beginn eines Prozesses der Einstufung der Sonderabteilung der Miliz (OMON) und der Hauptdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption (GUBOPiK) des Innenministeriums als terroristische Organisationen.
Belarus19.11.2020Belarus — 19.11.2020
In Minsk ist zum sechsten Mal die Protestkundgebung von Menschen mit Behinderungen geplant, die Menschen wurden allerdings von den Sicherheitskräften blockiert.
Belarus19.11.2020Belarus — 19.11.2020
Die Außenminister der EU-Länder einigen sich auf die Notwendigkeit, ein drittes Sanktionspaket gegen Belarus einzuführen, sagt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Darüber hinaus würden alle für Belarus bestimmten EU-Mittel ausschließlich zur Unterstützung der Zivilgesellschaft verwendet.
Belarus19.11.2020Belarus — 19.11.2020
UN-Menschenrechtsexperten sind ernsthaft besorgt über die wachsende Zahl von Berichten aus Belarus über Massenfestnahmen, Einschüchterungen und Folter und fordern die Behörden des Landes auf, eine rasche, unabhängige und unparteiische Untersuchung des übermäßigen Einsatzes von Gewalt und illegaler Vergeltungsmaßnahmen gegen friedliche Demonstrant*innen durchzuführen.
Belarus19.11.2020Belarus — 19.11.2020
Swjatlana Zichanouskaja trifft sich mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Es werden u. a. künftige Wirtschaftssanktionen der EU gegen Unternehmen besprochen, die mit den belarusischen Behörden in Verbindung stehen.
Belarus18.11.2020Belarus — 18.11.2020
Das Gesundheitsministerium von Belarus weigert sich, wegen des Coronavirus außerplanmäßige Ferien für Schüler*innen und Studierende einzuführen.
Belarus18.11.2020Belarus — 18.11.2020
Alice Mogwe, Präsidentin der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH), fordert den Generalstaatsanwalt und den Leiter des Ermittlungskomitees von Belarus auf, Frauen und Minderjährige aus dem Gefängnis zu entlassen.
Belarus17.11.2020Belarus — 17.11.2020
Eine unbegründete Brutalität gegen Demonstrant*innen in Belarus sei unerwünscht und inakzeptabel, sagt der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow.
Belarus17.11.2020Belarus — 17.11.2020
Belarus setzt den Dialog mit der Europäischen Union über Menschenrechte aus und reduziert die Beteiligung an der Östlichen Partnerschaft auf Expertenebene, erklärt der belarusische Außenminister Uladsimir Makej. Ebenso habe Belarus seine Sanktionsliste gegen EU-Länder und Kanada aktualisiert, und zwar als Reaktion auf die Sanktionen gegen Belarus vom 6. November.
Belarus17.11.2020Belarus — 17.11.2020
Der Dialog zwischen der Europäischen Union und Belarus auf offizieller Ebene sei bereits vor langer Zeit als Reaktion auf das inakzeptable und beschämende Vorgehen der belarusischen Behörden ausgesetzt worden, erklärt der Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano.
Belarus17.11.2020Belarus — 17.11.2020
Die EU-Delegation, die Botschaften von Großbritannien, der Schweiz und den Vereinigten Staaten geben eine gemeinsame Erklärung im Zusammenhang mit der Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Belarus ab. Es könne keine Normalisierung der Beziehungen zu einem Regime geben, das sein eigenes Volk brutal unterdrückt, heißt es in der Erklärung.
Belarus17.–19.11.2020Belarus — 17.–19.11.2020
Swjatlana Zichanouskaja hält sich in Schweden auf und trifft sich u. a. mit der schwedischen Außenministerin Ann Linde und dem Ministerpräsidenten Stefan Löfven, um mögliche Wege zur Lösung der Krise in Belarus zu erörtern.
Belarus17.11.2020Belarus — 17.11.2020
Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Georgy Tsereteli, ist »zutiefst besorgt« über die Eskalation der Gewalt in Belarus in den letzten Tagen.
Belarus16.11.2020Belarus — 16.11.2020
Die Covid-19-Situation sei ernster als während der ersten Welle, das Wachstum der Neuinfektionen könnte bis zum neuen Jahr aufhören und Belarus könnte von Dezember bis Januar ein Plateau der Infiziertenzahlen erreichen, sagt der stellvertretende Gesundheitsminister und Chef-Sanitärarzt Aljaksandr Tarasenka.
Belarus16.11.2020Belarus — 16.11.2020
In Minsk findet zum 7. Mal die Kundgebung der Rentner*innen statt; daran nehmen auch Ärzt*innen teil (insgesamt über 1.000 Menschen).
Belarus15.11.2020Belarus — 15.11.2020
In Minsk findet der 10. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Mutigen«). Die Teilnehmer*innen des Marsches konnten allerdings keine geschlossene Kolonne bilden, da sie von Sicherheitskräften blockiert wurden. Mehrere tausend sammeln sich im Nachbarschaftshof »Platz der Veränderungen«, vor dem der verstorbene Raman Bandarenka festgenommen wurde. Es kommt zu Festnahmen unter Einsatz von Gewalt und Spezialausrüstung; Einwohner*innen der Nachbarhäuser werden bis zu ihren Wohnungen verfolgt. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 1000 Menschen werden festgenommen.
Belarus14.11.2020Belarus — 14.11.2020
Großbritannien und USA fordern die belarusischen Behörden auf, die Unterdrückungskampagne zu beenden, eine transparente Untersuchung durchzuführen und die Verantwortlichen zu verfolgen.
Belarus14.11.2020Belarus — 14.11.2020
Die deutsche Bundesregierung verurteilt nachdrücklich die anhaltende Gewalt und Unterdrückung in Belarus, deren Ausmaß schockierend sei. Das Außenministerium Österreichs fordert ebenfalls eine Ermittlung der Täter und die Beendigung der Repressionen gegen die Zivilgesellschaft.
Belarus14.11.2020Belarus — 14.11.2020
Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Lettland mit dem Präsident Egils Levits, Ministerpräsident Krišjānis Kariņš, Außenminister Edgars Rinkēvičs sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Zichanouskaja fordert die lettische Nationalbank auf, die Zusammenarbeit mit der »Belarusbank« und der »Belagroprombank« einzustellen und Wirtschaftssanktionen gegen staatliche Unternehmen einzuführen, die streikende Arbeiter*innen entlassen.
Belarus13.11.2020Belarus — 13.11.2020
Auf Initiative von Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Estland wird die belarusische Frage im UN-Sicherheitsrat erörtert.
Belarus13.11.2020Belarus — 13.11.2020
Die Europäische Union sei bereit, zusätzliche Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Gewalt und Unterdrückung in Belarus zu verhängen. Eine entsprechende Erklärung wird im Zusammenhang mit dem Tod von Raman Bandarenka veröffentlicht.
Belarus13.11.2020Belarus — 13.11.2020
Landesweit versammeln sich Menschen u. a. zu Solidaritätsaktionen und vor Kirchen, um Raman Bandarenka zu gedenken; sie werden daran durch Sicherheitskräfte behindert; mehrere Personen werden festgenommen.
Belarus13.11.2020Belarus — 13.11.2020
Mehr als tausend belarusische Christen verschiedener Konfessionen fordern in einem offenen Brief ein Ende der Gewalt, die Freilassung der politischen Gefangenen und Neuwahlen in Belarus.
Belarus13./14.11.2020Belarus — 13./14.11.2020
Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Rupert Colville, sowie »Amnesty International« fordern Minsk auf, den Tod von Raman Bandarenka sowie Berichte über Folter zu untersuchen.
Belarus12.11.2020Belarus — 12.11.2020
Das Länderbüro der Weltgesundheitsorganisation in Belarus versorgt Belarus mit Unterstützung der US-amerikanischen Agentur für internationale Entwicklung (USAID) mit einer neuen Charge von Geräten zur Diagnose und Behandlung von Covid-19 im Wert von 257.000 US-Dollar.
Belarus12.11.2020Belarus — 12.11.2020
In Minsk findet zum fünften Mal die Protestkundgebung von Menschen mit Behinderungen statt.
Belarus12.11.2020Belarus — 12.11.2020
Russland sei besorgt über die anhaltenden Proteste in Belarus, obwohl man zufrieden sei, dass diese Proteste verblassen, erklärt der russische Außenminister Sergej Lawrow.
Belarus12.11.2020Belarus — 12.11.2020
Der 31-jährige Raman Bandarenka stirbt, nachdem er von Sicherheitskräften (ohne Uniform) in einem der Nachbarschaftshöfe in Minsk (»Platz der Veränderungen«) am Abend des 11. November geschlagen und festgenommen wurde.
Belarus12.11.2020Belarus — 12.11.2020
Die USA fordern die belarusischen Behörden auf, die Eskalation der Gewalt zu stoppen und inhaftierte friedliche Demonstrant*innen freizulassen.
Belarus11.11.2020Belarus — 11.11.2020
Ärzte im Praktikum der Belarusischen Staatlichen Medizinischen Universität werden unabhängig von ihrer Spezialisierung zur Arbeit in Polikliniken mit Covid-19-Patient*innen geschickt.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Private Unternehmen, die bis Ende 2020 keine Gewerkschaftsorganisationen gründen, würden dann aufgelöst, erklärt Aljaksandr Lukaschenka.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
In Minsk findet eine Solidaritätsaktion der Frauen für die Opfern der Repressionen statt.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Die Forderung von Aljaksandr Lukaschenka, bis Ende des Jahres bei andernfalls drohender Schließung Gewerkschaftsorganisationen in allen privaten Unternehmen zu gründen, sei rechtswidrig, erklärt der Vorsitzende des Belarusischen Kongresses der demokratischen Gewerkschaften, Aljaksandr Jaraschuk.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Nach den Präsidentschaftswahlen im August sei Belarus von außen angegriffen worden, erklärt der russische Präsident Wladimir Putin. Die Belarusen würden einen beispiellosen Druck aus dem Ausland erleben; widersetzten sich Sanktionen und Provokationen sowie dem Informations- und Propagandakrieg, so Putin.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Großbritannien weist zwei belarusische Diplomaten aus, als Reaktion auf einen analogen Schritt von belarusischer Seite am 8.11.2020
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Behörden hätten Konten mit Entschädigungsgeldern für Belarus*innen, die unter Repressionen gelitten haben, sperren lassen, berichtet der Mitbegründer der Solidaritätsstiftung »BY_help« Laksej Lawontschyk. »BY_help« hilft denjenigen, die verhaftetet, mit Geldstrafen belegt, verwundet und/oder verprügelt wurden, und bezahlt in Ausnahmefällen die Dienste von Anwält*innen.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Großbritannien weist zwei belarusische Diplomaten als Reaktion auf einen ähnlichen Schritt von belarusischer Seite am 8. November aus.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Das russische Staatsunternehmen »Rosatom« verhandelt mit der Führung von Belarus den Bau eines weiteren Reaktors sowie eines Forschungsreaktors, erklärt der Generaldirektor des Unternehmens, Alexei Lichatschow.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Die sich abzeichnende Notwendigkeit, bestimmte Geräte im ersten Block des Belarusischen KKW auszutauschen, habe keinen Einfluss auf die Sicherheit dieses Reaktors, erklärt die Abteilung für Atom- und Strahlensicherheit des Katastrophenschutzministeriums (Gosatomnadsor).
Belarus09.11.2020Belarus — 09.11.2020
In Minsk findet zum 6. Mal die Kundgebung der Rentner*innen statt (»Marsch der Weisheit«). Daran nehmen mehrere Hundert Menschen teil.
Belarus09.11.2020Belarus — 09.11.2020
Als Antwort auf »die eingehenden Fragen zum Betrieb des ersten Blocks des Belarusischen Kernkraftwerks« erklärt das Energieministerium, dass während der Tests »die Notwendigkeit festgestellt wurde, einzelne elektrische Messgeräte auszutauschen«. Der litauische Betreiber des Stromübertragungssystems »Litgrid« hatte früher erklärt, dass seit dem Mittag des 8. November im belarusischen Kernkraftwerk kein Strom mehr erzeugt worden sei. Das Kernkraftwerk war am 7. November in Betrieb genommen worden.
Belarus09.11.2020Belarus — 09.11.2020
Das belarusische Außenministerium ist über die »Tatsachen organisierter krimineller Aktivitäten aus Polen« besorgt, die die öffentliche Sicherheit in der Republik Belarus schädigten.
Belarus08.11.2020Belarus — 08.11.2020
In Minsk findet der 9. Protestmarsch (»Marsch der Volksmacht«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Die Teilnehmer des Marsches konnten keine geschlossene Kolonne bilden, da sie von Sicherheitskräften blockiert wurden. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Mindestens 1.000 Menschen werden landesweit festgenommen.
Belarus08.11.2020Belarus — 08.11.2020
Belarus erklärt zwei Mitarbeiter der Botschaft des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland zu Personen non grata. Beide Diplomaten verlassen das Land am folgenden Tag. In einem Nachrichtenbericht des staatlichen Fernsehsenders ONT wird berichtet, die Diplomaten hätten sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt, insbesondere, indem sie die Protestaktionen in Minsk beobachtet und sich mit der Opposition getroffen hätten.
Belarus07.11.2020Belarus — 07.11.2020
Das belarusische Kernkraftwerk wird in Betrieb genommen.
Belarus07.11.2020Belarus — 07.11.2020
Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden ca. 60 Ärzt*innen festgenommen, als sie versuchten, sich zu einem Protestmarsch in Minsk zu versammeln.
Belarus06.11.2020Belarus — 06.11.2020
Die EU verhängt ein zweites Sanktionspacket gegen Lukaschenka und eine Reihe belarusischer Beamter. Kanada schließt sich den Sanktionen an.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
In Minsk findet zum vierten Mal die Protestkundgebung von Menschen mit Behinderungen statt.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Belarusische Menschenrechtsaktivist*innen fordern Wirtschaftsvertreter des Landes auf, sich öffentlich gegen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Belarus auszusprechen.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Swjatlana Zichanouskaja trifft sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Besprochen werden dabei u. a. Wege zur friedlichen Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise in Belarus sowie die mögliche Rolle Österreichs bei diesem Prozess.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Das Gesundheitsministerium verändert die Hygieneregeln zur Bekämpfung von Covid-19: Im öffentlichen Raum werden Mund-Nase-Masken, soziale Distanz und Händedesinfektion erforderlich.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Der im Rahmen des Moskauer Mechanismus der OSZE erstellte Bericht über Belarus bestätigt das Ausmaß und die Schwere der Menschenrechtsverletzungen im Land. Dies gehe aus einer gemeinsamen Erklärung der 17 Länder hervor, die den Moskauer Mechanismus initiiert hatten.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Der stellvertretende Gesundheitsminister Barys Andrasjuk erklärt, Belarus werde mit der Produktion des russischen Impfstoffs gegen das Coronavirus beginnen.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Großbritannien fordert Belarus auf, neue Präsidentschaftswahlen durchzuführen.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Aljaksandr Lukaschenka befiehlt, kostenpflichtige Tests auf das Coronavirus einzuschränken. Solche Tests sollen nur in vom Staat bestimmten Laboren gemacht werden.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Die EU fordert die belarusischen Behörden auf, die Gewalt zu beenden und die Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Aljaksandr Lukaschenka gibt dem Kommandierenden der Grenztruppen, die belarusischen Bürger*innen, die »in dieser schwierigen Zeit« (gemeint ist die Pandemie) ins Ausland gingen, nicht zurück nach Belarus zu lassen. Zuvor war berichtet worden, dass Lukaschenka befohlen habe, jene Ärzt*innen, die zur Arbeit nach Polen gingen, nicht zurückkommen zu lassen.
Belarus04.11.2020Belarus — 04.11.2020
Der Deutsche Bundestag fordert in einem Beschluss Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus und ruft zu Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft auf.
Belarus03.11.2020Belarus — 03.11.2020
In den letzten zwei Monaten der Proteste hätten Belarus*innen den Ankauf von Fremdwährungen im Vergleich zum August 2020 auf ein Zehntel reduziert, gibt Ministerpräsident Raman Halautschenka bekannt.
Belarus03.11.2020Belarus — 03.11.2020
Die internationale Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« fordert, dass die belarusischen Behörden die Strafverfahren gegen Hunderte von Demonstrant*innen einstellen, die während des »Marsches gegen den Terror« am 1. November festgenommen wurden.
Belarus02.11.2020Belarus — 02.11.2020
Derzeit gebe es keine Bestätigung für illegale Handlungen seitens der Strafverfolgungsbeamten, sagt ein Vertreter des belarusischen Innenministeriums auf der 36. Tagung der »Universal Periodic Review« (UPR) beim UN-Menschenrechtsrat.
Belarus02.11.2020Belarus — 02.11.2020
Swjatlana Zichanouskaja fordert die EU auf, visumfreies Reisen für Belarus*innen zu initiieren sowie Sanktionen gegen das Nationale Olympische Komitee von Belarus einzuführen.
Belarus02.11.2020Belarus — 02.11.2020
In Minsk findet die 5. Kundgebung der Rentner*innen statt. Daran nehmen mehrere Hundert Menschen teil.
Belarus02.11.2020Belarus — 02.11.2020
Mehr als 50 Bergleute haben sich dem Streik bei »Belaruskali« angeschlossen, sagt Anatoly Bokun, Co-Vorsitzender des Streikausschusses des Unternehmens in Salihorsk.
Belarus02.11.2020Belarus — 02.11.2020
Der Ständige Vertreter von Belarus bei den Vereinten Nationen, Jury Ambrasewitsch, kündigt an, im Land würden günstige Bedingungen für die Verwirklichung aller Menschenrechte und Freiheiten geschaffen.
Belarus01.11.2020Belarus — 01.11.2020
In Minsk findet der 8. Protestmarsch (»Marsch gegen den Terror«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Höchstens 2.000 Menschen schaffen es bis zum Zielort außerhalb von Minsk – Kurapaty. Die Polizei geht besonders gewalttätig gegen Protestierende vor und schießt in die Luft. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen werden ca. 300 Personen.
Belarus31.10.2020Belarus — 31.10.2020
In Minsk findet ein Frauenmarsch in Solidarität mit den Streikenden statt – daran nehmen ca. 250 Personen teil. Am gleichen Tag protestieren zum dritten Mal Menschen mit Behinderung; daran beteiligen sich ca. 40 Personen. Ca. 40 Protestierende werden an diesem Tag festgenommen.
Belarus29.10.2020Belarus — 29.10.2020
Das belarusische Staatsgrenzenkomitee bestätigt die Schließung der belarusischen Landesgrenzen zu Litauen, Lettland, Polen und der Ukraine »aufgrund der aktuellen epidemischen Situation« in den Nachbarländern.
Belarus29.10.2020Belarus — 29.10.2020
Hunderte von Menschen, darunter auch ausländische Diplomat_innen, beteiligen sich an der jährlichen Kundgebung »Nacht der hingerichteten Dichter« im Kurapaty-Trakt bei Minsk. In der Nacht zum 30. Oktober 1937 wurden mehr als 130 Vertreter der belarusischen Elite erschossen, darunter Wissenschaftler, Schriftsteller, Ärzte, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Manager, Arbeiter und Angestellte aus Bildungssystem, Bauwesen, Industrie und Handel.
Belarus29.10.2020Belarus — 29.10.2020
Um die Situation in Belarus zu lösen, müssen alle politischen Kräfte des Landes in diesen Prozess einbezogen werden, sagt der Präsident von Russland, Wladimir Putin.
Belarus28.10.2020Belarus — 28.10.2020
Pawel Latuschka, ehemaliger Kulturminister von Belarus und Diplomat sowie Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, informiert über die Schaffung einer Anti-Krisen-Volksverwaltung.
Belarus27.10.2020Belarus — 27.10.2020
In Minsk werden neun Ärzte des medizinischen Zentrums »Kardiologie« wegen ihrer Beteiligung an einer Solidaritätskette festgenommen.
Belarus27.10.2020Belarus — 27.10.2020
Anais Marin, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus, fordert die Behörden der Republik auf, »die Repressionen gegen ihr eigenes Volk zu stoppen«.
Belarus27.10.2020Belarus — 27.10.2020
Aljaksandr Lukaschenka beschreibt die Protestierenden am 25. Oktober: Es handele sich bei ihnen um »betrunkene, verrückte, unter Drogen gesetzte, verräucherte und durchnässte« Menschen.
Belarus26.10.2020Belarus — 26.10.2020
Angestellte mehrerer Fabriken unternehmen einen Streikversuch mit politischen Forderungen bzw. nehmen an Solidaritätsaktionen teil, etwa bei Hrodna Asot, METZ, MTZ, MZKT, Atlant, Belarusneft, Belaruskalij und anderen. Auch mehrere private Firmen bleiben aus Protest geschlossen. Mehrere Student_innen und Lehrer_innen einer Reihe von Universitäten (BGU, BGUIR, MGLU und andere) schließen sich dem Streik an. Bei mehreren Unternehmen (in einzelnen Abteilungen) und Universitäten dauert der Streik noch etliche Tage nach seiner Ankündigung an. Mehrere streikende Arbeiter und Lehrer_innen werden später gekündigt; mehrere protestierende Student_innen exmatrikuliert. Laut offiziellen Angaben werden an diesem Tag landesweit 581 Personen festgenommen.
Belarus26.10.2020Belarus — 26.10.2020
In Minsk findet die 4. Protestaktion der Rentner_innen statt, an der ca. 1.500 Personen teilnehmen.
Vorherige Einträge

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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