Chronik der Belarus-Analysen
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Belarus | 02.09.2021 | Der polnische Präsident Andrzej Duda billigt die Entscheidung der Regierung über die Verhängung des Ausnahmezustands in den Regionen an der Grenze zu Belarus. Gründe dafür sind zu einem die Situation mit den Flüchtenden an der Grenze zu Belarus, zum anderen das geplante belarusisch-russische Militärmanöver »Sapad-2021« (»Westen 2021«). |
Belarus | 29.08.2021 | Die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ) und die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) verurteilen die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Belarus zur Auflösung des Belarusischen Journalistenverbandes (BAJ) aufs Schärfste. |
Belarus | 24.08.2021 | Der Nordatlantikrat – das politische Gremium der NATO – beschließt auf einer Sitzung, im Zusammenhang mit der Lage an der Grenze zu Belarus ein Counter Hybrid Support Team (CHST) nach Litauen zu entsenden. |
Belarus | 20.08.2021 | Die Zeitung »Washington Post« veröffentlicht einen Leitartikel, in dem sie die Regierung von US-Präsident Joe Biden auffordert, den Internationalen Währungsfonds davon zu abzubringen, Belarus Gelder zur Verfügung zu stellen. Der IWF plant, die Rekordsumme von 650 Milliarden Dollar unter den Ländern zu verteilen, damit diese sich von der Covid-19-Pandemie erholen; Belarus soll davon rund 1 Milliarde US-Dollar erhalten. Am nächsten Tag fordert Swjatlana Zichanouskaja den IWF auf, den Zugang des belarusischen Regimes zu IWF-Geldern zu blockieren. |
Belarus | 20.08.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erörtern bei einem Treffen in Moskau die Lage in Belarus. |
Belarus | 18.08.2021 | Das litauische Außenministerium sendet eine diplomatische Note an Belarus, in der es seinen entschiedenen Protest gegen die wiederholten Verletzungen der Staatsgrenze zum Ausdruck bringt. Es wird darauf hingewiesen, dass am Tag zuvor, am 17. August, 12 belarusische Sicherheitsbeamte versucht hätten, eine Gruppe von 35 Migrant:innen auf das Territorium Litauens zu drängen. |
Belarus | 17.08.2021 | Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die Situation mit den illegalen Einwanderungen aus Belarus als einen Angriff auf die gesamte EU. |
Belarus | 16.08.2021 | Etwa 38 % der Belarus_innen seien gegen das Covid-19 immun, sagt der stellvertretende Gesundheitsminister von Belarus und Oberste Amtsarzt des Landes, Aljaksandr Tarasenka. |
Belarus | 15.08.2021 | Der litauische Außenminister Gabrielus Landsbergis und die erste stellvertretende US-Außenministerin, Wendy Sherman, fordern die belarusischen Behörden auf, die Förderung illegaler Migration aus Belarus in die EU unverzüglich einzustellen. |
Belarus | 15.08.2021 | Die Europäische Union kündigt an, dass im Rahmen des Programms »EU4Belarus: Solidarität mit der Bevölkerung von Belarus« Stipendien für Studierende ausgeschrieben werden, die Opfer der Repressionen geworden sind. |
Belarus | 12.08.2021 | Ab Dezember 2021 werden die Produkte des belarusischen Herstellers von Kalidüngemitteln »Belaruskali« nicht mehr durch Litauen transportiert, verkündet der litauische Verkehrs- und Kommunikationsminister Marius Skuodis. |
Belarus | 11.08.2021 | Das belarusische Außenministerium zieht seine Zustimmung zur Ernennung von Julie Fisher zur US-Botschafterin in Minsk zurück. |
Belarus | 11.08.2021 | Die Minsker Repräsentanz von »DVV International« (des Instituts für Internationale Zusammenarbeit des Deutschen Volkshochschul-Verbandes) wird von den belarusischen Behörden geschlossen. |
Belarus | 10.08.2021 | Lettland ruft an der Grenze zu Belarus den Notstand aus. Grenzschutzbeamte dürfen physische Gewalt und spezielle Ausrüstung für die sofortige Rückführung von Personen anwenden, die illegal die Grenze aus Belarus überschritten haben. |
Belarus | 10.08.2021 | Dem belarusischen Außenministerium zufolge zielen die US-amerikanischen, kanadischen und britischen Sanktionen darauf ab, die Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus zu untergraben, erklärt Außenminister Uladsimir Makej. |
Belarus | 09.08.2021 | Die USA erweitern ihre Sanktionen gegen Belarus. Die Sanktionen werden in Bezug auf Personen eingeführt, die in bestimmten Wirtschaftssektoren tätig sind, darunter in Bereichen wie Verteidigung, Sicherheit, Energie, Kalidüngemittel, Tabakerzeugnisse, Bauwesen oder Verkehr. Insgesamt betreffen die Sanktionen 23 Privatpersonen und 21 Unternehmen in Belarus. |
Belarus | 09.08.2021 | Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Belarus. Die Sanktionen verhindern Flüge und Landungen von Maschinen belarusischer Fluggesellschaften in Großbritannien und untersagen technische Hilfe für die Flotte von Luxusflugzeugen von Lukaschenka sowie den Verkauf von Produkten belarusischer Staatsunternehmen in Großbritannien. |
Belarus | 09.08.2021 | Am Jahrestag der Präsidentschaftswahlen in Belarus äußert sich die Führung des Menschenrechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung der OSZE besorgt über die sich verschlechternde gesellschaftspolitische Lage im Land und fordert sofortige Schritte zur Beendigung der Menschenrechtskrise in Belarus. |
Belarus | 09.08.2021 | Amnesty International kritisiert in einer Erklärung das belarusische Regime für dessen entfesselte »Kampagne brutaler Repressionen gegen abweichende Meinungen und eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen und Taten, die gemäß dem Völkerrecht ein Verbrechen darstellen«. |
Belarus | 09.08.2021 | Kanada verhängt als Reaktion auf anhaltende und systematische Menschenrechtsverletzungen in Belarus Sanktionen gegen »Schlüsselsektoren der belarusischen Wirtschaft«. |
Belarus | 06.08.2021 | Das Nationale Olympische Komitee von Belarus bestätigt Informationen, denen zufolge den belarusischen Leichtathletiktrainern, die Druck auf Kryszina Zimanouskaja ausgeübt hatten, die Akkreditierung bei den Olympischen Spielen entzogen wurde. |
Belarus | 04.08.2021 | Die USA werden die Ermittlungen zum Tod des belarusischen Aktivisten Wital Schyschou in Kyjiw aufmerksam verfolgen, erklärt der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. |
Belarus | 03.08.2021 | Der Leiter des »Belarusischen Hauses in der Ukraine«, Wital Schyschou, wird in Kyjiw erhängt aufgefunden. Die Einrichtung beschäftigt sich damit, Belarus:innen zu helfen, die wegen politischer Verfolgung in ihrem Heimatland in die Ukraine gekommen sind. |
Belarus | 03.08.2021 | Der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken kritisiert im Fall Zimanouskaja das Vorgehen von Belarus. Lukaschenkas Regime versuche, einen weiteren »Akt der grenzüberschreitender Repression« zu begehen, so Blinken. |
Belarus | 02.08.2021 | Der Unterstatssekretär im polnischen Außenministerium, Paweł Jabłoński, teilt mit, Polen habe der belarusischen Sportlerin Kryszina Zimanouskaja, die an den Olympischen Spielen in Tokio teilgenommen und zuvor das Internationale Olympische Komitee um Hilfe gebeten hatte, ein humanitäres Visum angeboten. Zuvor hatte der Belarusische Solidaritätsfonds für Sport erklärt, dass Zimanouskaja gewaltsam aus Tokio nach Minsk verbracht werden sollte. Grund dafür sei angeblich gewesen, dass die Sportlerin öffentlich belarusische Sportfunktionäre kritisiert hat. |
Belarus | 02.08.2021 | Amnesty International fordert die ukrainischen Behörden auf, den Tod des Aktivisten Wital Schyschou in Kyjiw effektiv zu untersuchen. |
Belarus | 30.07.2021 | Der Einsatz von Migrant:innen und Flüchtlingen zu politischen Zwecken sei nach Aussage des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, völlig inakzeptabel. Die Europäische Union werde Zunahme illegaler Migration aus Belarus weiterhin bekämpfen, so Borrel. |
Belarus | 30.07.2021 | Als Ergebnis der Maßnahmen der Behörden seien in Belarus »185 destruktive Strukturen identifiziert [worden], die eine potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen«, erklärt Aljaksandr Lukaschenka bei einem Treffen mit regionalen Beamten. |
Belarus | 30.07.2021 | Das Goethe-Institut habe seine Arbeit in Belarus aufgrund einer entsprechenden Forderung des belarusischen Außenministeriums eingestellt, gibt der Leiter des Minsker Goethe-instituts, Jacob Racek, bekannt. |
Belarus | 28.07.2021 | Die Europäische Union verurteilt ein Gerichtsurteil, durch das die Website des in Polen registrierten belarusischen Fernsehsenders »Belsat« sowie dessen Seiten in den sozialen Netzwerken als extremistisch eingestuft werden. |
Belarus | 26.07.2021 | Es wird bekannt, dass es in Belarus etwa 60 Nichtregierungsorganisationen gibt, deren Auflösung von den Behörden beschlossen wurde. Darunter sind Vereine, die sich mit Bildung, Wohltätigkeit, Ökologie, Behindertenhilfe und Kultur befassen. |
Belarus | 25.07.2021 | Bei der Zahl der Straf- und anderen Gefangenen pro 100.000 Einwohner steht Belarus in Europa an erster Stelle. Dies geht aus Statistiken hervor, die von der Istanbuler Strafrechtsakademie (Ceza Hukuku Akademisi) veröffentlicht wurden. |
Belarus | 24.07.2021 | Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, kommentiert Berichte über die Entscheidung, mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen in Belarus aufzulösen. Die belarusischen Behörden müssten die Entscheidungen zur Auflösung der NGOs sofort überdenken, so Struthers. |
Belarus | 23.07.2021 | Russland lehne einen Dialog mit der Swjatlana Zichanouskaja ab, erklärt die Pressesprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Marija Sacharowa. |
Belarus | 18.30.07.2021 | Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu einem Besuch in den USA auf. Sie trifft sich u. a. mit Vertreter:innen der belarusischen Diaspora, Präsident Joe Biden und dessen nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan, mit Außenminister Anthony Blinken, der Direktorin für politische Angelegenheiten im Außenministerium, Victoria Nuland, dem Berater des US-Außenministeriums, Derek Scholle, und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, Robert Menendez. Sie fordert die USA u. a. dazu auf, die Unterstützung für die belarusische Zivilgesellschaft zu verstärken, den Druck auf das Regime zu erhöhen (u. a. durch mit der EU abgestimmte Sanktionen gegen bestimmte »Geldbörsen« des Regimes), die an den Repressionen Beteiligten vor Gericht zu stellen, ein Signal an den Kreml zu senden mit der Aufforderung, die Unterstützung des Regimes einzustellen und nicht mit dem Regime zu kooperieren – auch nicht über Programme der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). |
Belarus | 15.07.2021 | Das UN-Landesteam für Belarus fordert die belarusischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Rechte der durchsuchten Organisationen und Bürger:innen gewahrt werden. |
Belarus | 14.07.2021 | Strafverfolgungsbehörden in Belarus führen Durchsuchungen bei Vertreter:innen von Menschenrechtsorganisationen und -initiativen und anderen Nichtregierungsorganisationen durch. Insgesamt werden laut Menschenrechtsaktivist:innen mindestens 30 Personen und Organisationen durchsucht und festgenommen. Die Durchsuchungsmaßnahmen gegen unabhängige Medien, Aktivist:innen und NGOs werden in den folgenden Wochen fortgesetzt. |
Belarus | 14.07.2021 | Der jüngste Angriff auf NGOs und Menschenrechtsverteidiger:innen in Belarus werde nicht ungestraft bleiben, erklärt der Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano. |
Belarus | 13.07.2021 | Aljaksandr Lukaschenka reist nach St. Petersburg, um sich mit dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin zu treffen. Besprochen wird u. a. die Kooperation im Wirtschafts- und Sicherheitsbereich. Den offiziellen Mitteilungen der russischen Seite zufolge wird eine Einigung über die Höhe der Unterstützung durch Kredite an Belarus im Zusammenhang mit dem »Steuermanöver« in der russischen Ölindustrie erreicht. |
Belarus | 13.07.2021 | Die unabhängige belarusische Zeitung »Nasha Niva« stellt die Arbeit ihrer Redaktion in Belarus aus Sicherheitsgründen ein. |
Belarus | 12.07.2021 | Norwegen schließt sich den sektoralen EU-Sanktionen vom 24. Juni gegen das Regime von Aljaksandr Lukaschenka an. |
Belarus | 08.07.2021 | Der Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano, reagiert scharf auf die jüngsten Repressionen gegen die unabhängige Zeitung »Nasha Niva« und andere belarusische unabhängige Medien. Dies sei inakzeptabel und müsse aufhören, so Stano. |
Belarus | 06.07.2021 | Der seit Juni 2020 inhaftierte ehemalige potenzielle Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen 2020 und Leiter der »Belgazprombank«, Wiktar Babaryka, wird zu 14 Jahren Haft verurteilt. Die US-Botschaft in Belarus und Amnesty International verurteilen das Urteil gegen Babaryka. |
Belarus | 06.07.2021 | Das belarusische Außenministerium beschließt, die diplomatische Vertretung Litauens auf ein Minimum zu reduzieren. |
Belarus | 06.07.2021 | Nordmazedonien, Montenegro, Albanien, Island, Liechtenstein und Norwegen schließen sich dem vierten Paket von EU-Sanktionen gegen 78 Personen und sieben Unterbehmen in Belarus an. |
Belarus | 06.07.2021 | Der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, macht das Regime von Aljaksandr Lukaschenka für die gestiegene Zahl Migrant:innen und Flüchtlinge verantwortlich, die illegal über die Grenze aus dem benachbarten Belarus nach Litauen einreisen. |
Belarus | 05.07.2021 | Der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, dementiert, dass die am 02. Juli 2021 von Lukaschenka angekündigte Schließung der belarusisch-ukrainischen Grenze tatsächlich erfolgt ist. |
Belarus | 05.07.2021 | Die UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte Belarus, Anaïs Marin, legt einen weiteren Bericht zur Lage im Land für den Zeitraum vom 01. April 2020 bis 31. März 2021 vor. Die Situation in Belarus wird auf der 47. Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf erörtert. Die beteiligten Staaten verurteilen die Menschenrechtsverletzungen in Belarus und fordern die belarusischen Behörden auf, die politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und die Repressionen gegen Bürger:innen einzustellen. |
Belarus | 05.07.2021 | Das Büro von Swjatlana Zichanouskaja erhält in Litauen die Akkreditierung als »Vertretung der belarusischen Demokratie«. |
Belarus | 05.07.2021 | Das Korrespondentenbüro Minsk des in Polen registrierten »Europäischen Radios in Belarus« (Euroradio) wird geschlossen. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).