Chronik der Belarus-Analysen

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Belarus03.08.2020Belarus — 03.08.2020
Nach Angaben von Menschenrechtlern verläuft der Wahlkampf in Belarus unter ungleichen Bedingungen, weil zur Unterstützung von Aljaksandr Lukaschenka Verwaltungs- und Propagandaressourcen sowie regierungsnahe Organisationen und staatliche Medien eingesetzt würden.
Belarus03.08.2020Belarus — 03.08.2020
Das russische Außenministerium fordert gegenüber dem belarussischen Botschafter eine baldige Freilassung der russischen Staatsbürger, die am 29.07. festgenommen wurden. Russland werde sich nicht in interne Prozesse anderer Staaten einmischen, erklärt das Außenministerium.
Belarus03.08.2020Belarus — 03.08.2020
Der belarusische Innenminister Juryj Karajeu erklärt in einer Ansprache an die Mitarbeiter_innen der Innenbehörden und Angehörige der Truppen des Innenministeriums, die Präsidentschaftswahlen würden zu einer ernsten Prüfung für des gesamte System der Strafverfolgungsbehörden.
Belarus03.08.2020Belarus — 03.08.2020
Walery Zapkala, nicht zugelassener Präsidentschaftskandidat, richtet einen offenen Brief an die Präsidenten und Regierungschefs von 32 Ländern, darunter der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine. Er bittet darum, die Abhaltung fairer und freier Wahlen in Belarus zu unterstützen.
Belarus04.08.2020Belarus — 04.08.2020
Moskau werde es nicht zulassen, dass die Ehre der in Belarus inhaftierten Gruppe von Kämpfern aus Russland, deren Schuld durch nichts bewiesen sei, beeinträchtigt wird, erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Belarus04.–08.08.2020Belarus — 04.–08.08.2020
In Belarus findet die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahlen statt. Unabhängige Wahlbeobachter_innen werden massenhaft daran gehindert, den Wahlprozess in den Wahllokalen zu beobachten; zudem kommt es zu Festnahmen. Die meisten Beobachter_innen, die in die Wahllokale gelassen wurden, vertreten regimetreue Vereinigungen. Der Wahlprozess sei für eine unabhängige Beobachtung völlig unzugänglich, was die Wahlen intransparent mache, berichten Menschenrechtler.
Belarus04.08.2020Belarus — 04.08.2020
Das Wahlprogramm der Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja wird in zentralen staatlichen Zeitungen von Belarus veröffentlicht. Die Freilassung der politischen Gefangenen, die Initiierung von freien Neuwahlen und die Durchführung eines Referendums über die Rückkehr zur Verfassung von 1994 sind Hauptpunkte des Programms.
Belarus04.08.2020Belarus — 04.08.2020
Aljaksandr Lukaschenka hält seine jährliche Botschaft an das belarussische Volk und die Nationalversammlung (das Parlament). Wichtige Punkte der Rede sind: Russland werde immer der engste Verbündete von Belarus sein, obwohl die »brüderlichen Beziehungen« mit diesem Land von »partnerschaftlichen« abgelöst worden seien; der Appell [von Zichanouskaja], Änderungen durch eine Rückkehr zur Verfassung von 1994 vorzunehmen, sei ein Geschenk an die kriminelle Wirtschaft und werde zu Anarchie führen; »farbige Revolutionen« würden angesichts der neuen Informationstechnologien in Belarus nicht funktionieren; die kolossalen Befugnisse des Präsidenten in Belarus seien eine Garantie für die Umsetzung der sozialen Verpflichtungen des Staates gegenüber dem Volk.
Belarus05.08.2020Belarus — 05.08.2020
Am ersten Tag der vorzeitigen Stimmabgabe verzeichnen Beobachter_innen der Bürgerinitiative »Ehrliche Leute« über 2.000 Verstöße gegen das Wahlgesetz.
Belarus06.08.2020Belarus — 06.08.2020
Eine große Wahlkundgebung von Swjatlana Zichanouskaja in Minsk wird abgesagt. In dem Park, in dem die Kundgebung geplant war, führt das Verteidigungsministerium Veranstaltungen aus Anlass des Tages der Eisenbahntruppen durch.
Belarus06.08.2020Belarus — 06.08.2020
Die Menschenrechtsorganisation »Reporter ohne Grenzen« fordert die belarussischen Behörden auf, Journalist_innen die Möglichkeit zu geben, frei über die für den 9. August geplanten Präsidentschaftswahlen zu berichten. Über 40 Journalist_innen sind bisher im Wahlkampf festgenommen worden.
Belarus06.08.2020Belarus — 06.08.2020
Aljaksandr Lukaschenka sagt dem ukrainischen Journalisten Dmytro Hordon in einem Interview, er werde das Land nicht verlassen, und die Belarus_innen sollten das wissen.
Belarus07.08.2020Belarus — 07.08.2020
Wladimir Putin und Aljaksandr Lukaschenka erörtern die Situation im Zusammenhang mit der Inhaftierung von 33 Kämpfern aus Russland. Die Situation soll im Geiste des gegenseitigen Verständnisses geregelt werden, erklärt der Pressedienst des Kremls.
Belarus07.08.2020Belarus — 07.08.2020
Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens fordern die belarusischen Behörden auf, keine Gewalt einzusetzen.
Belarus07.08.2020Belarus — 07.08.2020
In einer Erklärung sagt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, dass die Unabhängigkeit von Belarus nur durch friedliche, freie und faire Wahlen gestärkt werden könne.
Belarus07.08.2020Belarus — 07.08.2020
In drei Tagen der vorzeitigen Stimmangabe (4.–6.08.) verzeichnen Beobachter_innen der Bürgerinitiative»Honest People« über 5.000 Verstöße gegen das Wahlgesetz.
Belarus07.08.2020Belarus — 07.08.2020
Drei Journalist_innen des amerikanischen russisch- und englischsprachigen Nachrichten- und TV-Portals »Nastojaschtscheje Wremja« (»Current time«) werden festgenommen und danach aus Belarus ausgewiesen.
Belarus08.08.2020Belarus — 08.08.2020
Der russische Botschafter in Belarus, Dmitrij Mesenzew, sieht in der Situation mit den inhaftierten Kämpfern aus Russland eine mögliche Provokation eines Drittlandes.
Belarus08.08.2020Belarus — 08.08.2020
Swjatlana Zichanouskaja fordert die Menschen auf, abends am Wahltag (9. August) zu ihren Wahllokalen zu kommen und gemeinsam die Ergebnisse abzuwarten. Die Mitglieder der Wahlkommissionen werden aufgefordert, die Wahlen nicht zu fälschen, und die Angehörigen der Miliz, keinen rechtswidrigen Befehlen gegen Belarus_innen zu gehorchen. »Wir sind die Mehrheit und man kann uns nicht mehr aufhalten«, erklärt sie.
Belarus09.08.2020Belarus — 09.08.2020
Lange Warteschlangen werden sowohl vor den Wahllokalen in Belarus als auch vor den Botschaftsgebäuden im Ausland beobachtet. Dieses Phänomen ist neu für Belarus. Dadurch schaffen es nicht alle Wähler_innen, am Wahltag ihre Stimme abzugeben. Laut unabhängigen Wahlbeobachter_innen ergibt in manchen Wahllokalen die offiziell angegebene Wahlbeteiligung sogar über 100 Prozent. Das lässt die offiziell hohe Wahlbeteiligung (über 40 Prozent) bei der vorzeitigen Stimmabgabe (5.–8. August) fraglich erscheinen.
Belarus09.08.2020Belarus — 09.08.2020
In Belarus finden Präsidentschaftswahlen statt. Unabhängige Wahlbeobachter_innen werden massenhaft nicht in die Wahllokale gelassen und/oder an einer Beobachtung gehindert; viele werden von der Miliz festgenommen.
Belarus09.–11.08.2020Belarus — 09.–11.08.2020
In Belarus wird über Störungen, Verlangsamungen und Blockaden von YouTube, Telegram, Viber, Twitter, VPS-Diensten sowie bei mehreren unabhängigen Medienportalen berichtet.
Belarus09.08.2020Belarus — 09.08.2020
Tausende Menschen gehen abends nach den Wahlen landesweit zu friedlichen Protesten, zu denen u. a. der populäre Telegram-Kanal »Nexta« aufgerufen hat. Vor allem in Minsk kommt es dabei zu gewalttätigen Übergriffen durch die Miliz. Zum ersten Mal in der belarusischen Geschichte werden dort Spezialmittel wie Blendgranaten und Gummigeschoße gegen Menschen eingesetzt. Es wird von zahlreichen Verletzungen und Festnahmen berichtet. In den Regionen sind nicht überall genügend Milizionäre vorhanden; es wird dort über mehrere Fälle von Tatenlosigkeit der Miliz gegenüber den Protestierenden berichtet.
Belarus09.08.2020Belarus — 09.08.2020
Mehrere Wahlkommissionen in Belarus hängen Ergebnisprotokolle aus, die den Wahlsieg von Zichanouskaja bestätigen. Zichanouskaja begrüßt den Mut der Mitglieder der Wahlkommissionen und verspricht Hilfe, falls sie dadurch ihre Arbeit verlieren.
Belarus09.08.2020Belarus — 09.08.2020
Belarus_innen versammeln sich landesweit vor den Wahllokalen und warten gemeinsam auf die Protokolle mit den Wahlergebnissen. Aus Sicherheitsgründen werden Mitglieder mehrerer Wahlkommissionen von der Miliz abgeholt und nach Hause transportiert.
Belarus09.08.2020Belarus — 09.08.2020
Regierungsfreundliche Exitpolls informieren über erste Ergebnisse: 79,9 Prozent für Lukaschenka, 6,8 Prozent für Zichanouskaja, 9,2 Prozent »Gegen alle«. Währenddessen berichten Exitpolls im Ausland über 79,7 Prozent für Zichanouskaja und 6,2 Prozent für Lukaschenka.
Belarus09.08.2020Belarus — 09.08.2020
Weranika Zapkala verlässt Belarus und fährt nach Moskau, wo sich seit einiger Zeit ihr Mann Waleryj Zapkala mit ihren Kindern aufhält.
Belarus10.08.2020Belarus — 10.08.2020
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert eine außerordentliche Sitzung des Europäischen Rates im Zusammenhang mit den Ereignissen in Belarus.
Belarus10.08.2020Belarus — 10.08.2020
Es wird über eine große Zahl von Milizionären oder bewaffneten Personen auf den Straßen von belarusischen Städten berichtet. Tausende Menschen protestieren landesweit erneut; es kommt weiterhin zu brutalen Festnahmen von Demonstrant_innen sowie einfachen Passant_innen und Journalist_innen, Menschen werden geschlagen.
Belarus10.08.2020Belarus — 10.08.2020
Das belarusische Innenministerium berichtet über ca. 3000 Menschen, die während der Proteste nach den Wahlen festgenommen wurden.
Belarus10.08.2020Belarus — 10.08.2020
Swjatlana Zichanouskaja erkennt die Wahlergebnisse nicht an und spricht von einer notwendigen friedlichen Machübergabe. Maryja Kalesnikawa schlägt den belarusischen Behörden einen Dialog vor, um das Blutvergießen zu stoppen.
Belarus10.08.2020Belarus — 10.08.2020
Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, gratuliert Aljaksandr Lukaschenka zum Wahlsieg.
Belarus10.08.2020Belarus — 10.08.2020
Die Zentrale Wahlkommission gibt vorläufige Wahlergebnisse bekannt: 80,08 Prozent für Lukaschenka, 10,09 Prozent für Zichanouskaja, 1,68 Prozent für Kanapazkaja, 1,21 Prozent für Dsmitryjeu, 1,15 Prozent für Tscheratschan, 4,6 Prozent »Gegen alle«.
Belarus10.08.2020Belarus — 10.08.2020
Laut Information von belarusischen Telegram-Kanälen beginnen Arbeiter_innen des belarusischen Metallurgiewerks (BMZ) einen Streik aus politischen Gründen.
Belarus10.08.2020Belarus — 10.08.2020
Soziale Netzwerke in Belarus berichten von mindestens 85 Wahllokalen, in denen Zichanouskaja die Wahlen gewonnen habe.
Belarus10.08.2020Belarus — 10.08.2020
Kampagne »Menschenrechtsverteidiger für freie Wahlen« erklärt, der Wahlkampf in Belarus sei »weit von den Standards freier und fairer Wahlen entfernt« gewesen und sei mit »kritischen Problemen« verlaufen.
Belarus10.08.2020Belarus — 10.08.2020
Die Europäische Union verurteilt die Gewalt in der Nacht nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus und fordert die sofortige Freilassung aller inhaftierten Demonstrant_innen.
Belarus10.08.2020Belarus — 10.08.2020
Swjatlana Zichanouskaja reicht bei der Zentralen Wahlkommission eine Beschwerde wegen Verstößen während der Wahlen ein; sie spricht ca. drei Stunden lang mit »Vertretern der zuständigen Organe«.
Belarus10.08.2020Belarus — 10.08.2020
Maryja Kalesnikawa kündigt an, der gemeinsame Stab sei für einen langfristigen Protest bereit, und ruft Belarus_innen dazu auf, nicht zu schweigen, wenn ihre Stimmen gestohlen wurden.
Belarus10.08.2020Belarus — 10.08.2020
Aljaksandr Lukaschenka erklärt, dass die Protestaktionen in Belarus vom Ausland aus kontrolliert werden: »Wir sehen Puppenspieler […]. Eine der Linien dieser Puppenspieler ist Tschechien.«
Belarus11.08.2020Belarus — 11.08.2020
Weiterhin werden Belarus_innen brutal festgenommen, die Gewalt durch die Miliz hört nicht auf, es werden erneut Spezialmittel eingesetzt. Dabei werden Menschen sogar in ihren Autos und in Innenhöfen von der Miliz verfolgt. Es wird landesweit von überfüllten Gefängnissen berichtet.
Belarus11.08.2020Belarus — 11.08.2020
Laut dem Telegrammkanal »NEXTA life« beginnt ein weiterer Streik in der Elektrotechnischen Fabrik in Minsk.
Belarus11.08.2020Belarus — 11.08.2020
Der Stab von Zichanouskaja schlägt den Behörden vor, einen Dialog über eine friedliche Machtübergabe ohne Gewalt und Umsturz aufzunehmen.
Belarus11.08.2020Belarus — 11.08.2020
Der polnische Außenminister Zbigniew Rau kündigt die Bereitschaft Warschaus an, Verhandlungen zwischen den Behörden und Vertreter_innen der Öffentlichkeit in Belarus zu vermitteln.
Belarus11.08.2020Belarus — 11.08.2020
Swjatlana Zichanouskaja wird von Vertretern der staatlichen Behörden (angeblich des KGB) nach Litauen gebracht. Es werden zwei Videos online verbreitet, in denen sie zugibt, sie sei eine schwache Frau und hätte sich selbst zur Ausreise entschieden. Sie fordert die Belarus_innen auch auf, von Protesten Abstand zu nehmen, um nicht Menschenleben zu gefährden. Expert_innen und das Wahlkampfteam von Zichanouskaja sprechen von einem möglichen Druck auf sie seitens der Sicherheitsbehörden.
Belarus12./13.08.2020Belarus — 12./13.08.2020
Vertreter_innen der EU und mehrerer EU-Staaten rufen die belarusischen Behörden zu einem Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen und zur Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten auf. Darunter sind der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg, die schwedische Außenministerin Ann Linde, der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der lettische Präsident Egils Levits, der litauische Präsident Gitanas Nausėda, der Präsident Polens, Andrzej Duda, und die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid.
Belarus12.08.2020Belarus — 12.08.2020
Der Belarusische Journalistenverband fordert die Behörden auf, die Angriffe auf Medienvertreter_innen und deren Inhaftierung zu stoppen.
Belarus12.08.2020Belarus — 12.08.2020
In Minsk findet eine Aktion von über 150 Frauen gegen staatliche Gewalt statt: Frauen stehen in Menschenketten, tragen weiße Kleidung, viele tragen Blumen. Weitere Menschen, unter anderem Ärzt_innen, schließen sich der spontanen Aktion in Minsk und anderen Städten an.
Belarus12.08.2020Belarus — 12.08.2020
Die Blockaden des Internet in Belarus werden aufgehoben. Der finanzielle Schaden für die belarusische Wirtschaft in den drei Tagen (9.–11.08.) wird vom Cost of Shutdown Tool (COST) von »NetBlocks« auf bis zu 169 Mio. US-Dollar geschätzt.
Belarus12.08.2020Belarus — 12.08.2020
Der Stab von Wiktar Babaryka weist die Vorwürfe der Regierung zurück, an der Organisation der Proteste beteiligt zu sein.
Belarus12.08.2020Belarus — 12.08.2020
In Minsk findet am Ort des Todes eines Demonstranten, der laut Angaben der nicht staatlichen Medien von der Miliz oder der Armee erschossen wurde, eine spontane Solidaritätsaktion statt.
Belarus12.08.2020Belarus — 12.08.2020
Laut Präsident Lukaschenka seien unter den Demonstrant_innen vor allem Menschen mit krimineller Vergangenheit sowie Arbeitslose.
Belarus12.08.2020Belarus — 12.08.2020
Die belarusische linke Partei »Gerechte Welt« (die als regimefreundliche Partei eingeschätzt wird) fordert von den Behörden, die Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen zu beenden und einen Dialog über die Abhaltung neuer Präsidentschaftswahlen aufzunehmen.
Belarus12.08.2020Belarus — 12.08.2020
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des litauischen Parlaments verabschiedet eine Erklärung, in der die Wahlen in Belarus als manipuliert bezeichnet werden und gefordert wird, Aljaksandr Lukaschenka nicht als legitimen Präsidenten von Belarus anzuerkennen.
Belarus12.08.2020Belarus — 12.08.2020
Das belarusische Innenministerium berichtet von ca. 1000 Festgenommenen in der Nacht auf den 12. August.
Belarus12.08.2020Belarus — 12.08.2020
Mehrere Angestellte des staatlichen Fernsehens kündigen und äußern sich kritisch über die Regierung, während (ehemalige) Soldaten und Angehörige von Sondereinheiten der Miliz aus Protest ihre Uniformen ablegen.
Belarus13.08.2020Belarus — 13.08.2020
Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček nennt die Aussagen von Lukaschenka, dass die Tschechische Republik Proteste in Belarus organisiert habe, deplatziert.
Belarus13.08.2020Belarus — 13.08.2020
Der US-Außenminister Mike Pompeo betont den undemokratischen Charakter der Präsidentschaftswahlen in Belarus sowie die Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen. Ihm zufolge haben die Vereinigten Staaten »noch nicht entschieden, wie eine angemessene Antwort aussehen wird«.
Belarus13.08.2020Belarus — 13.08.2020
Aljaxander Lukaschenka könne nicht als legitimer Präsident von Belarus angesehen werden, da die Wahlen nicht frei und demokratisch gewesen seien, erklärt der litauische Präsident Gitanas Nausėda.
Belarus13.08.2020Belarus — 13.08.2020
Das belarusische Innenministerium informiert über ca. 700 Festgenommene in der Nacht auf den 13. August.
Belarus13.08.2020Belarus — 13.08.2020
Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Giorgi Tsereteli, fordert die belarusischen Behörden auf, die repressiven Taktiken zu beenden und die internationalen Menschenrechtsstandards vollständig einzuhalten.
Belarus13.08.2020Belarus — 13.08.2020
Die friedlichen Frauenproteste werden landesweit fortgesetzt.
Belarus13.08.2020Belarus — 13.08.2020
In der Nacht auf den 14. August werden die ersten Festgenommenen freigelassen. Insgesamt sind innerhalb von drei Tagen zwischen 6.000 und 7.000 Belarus_innen festgenommen worden, u. a. Journalist_innen. Viele berichten von Folter sowie überfüllten Zellen und klagen über Hunger und Durst; bei vielen ist ärztliche Hilfe erforderlich.
Belarus13.08.2020Belarus — 13.08.2020
Innenminister Juryj Karajeu übernimmt die Verantwortung für die Verletzungen von »zufälligen« Menschen (die nicht protestiert haben) und bittet öffentlich um Entschuldigung.
Belarus13.08.2020Belarus — 13.08.2020
In Hrodna treffen sich mehrere hundert Mitarbeiter_innen des staatlichen Unternehmens »Chimwalakno« mit der Leitung des Werks und der Stadt Hrodna. Die Menschen zeigen sich empört über die veröffentlichten Wahlergebnisse und die beispiellose Gewalt auf den Straßen. Ein ähnliches Treffen findet in Schodsina mit Mitarbeiter_innen von BelAZ statt.
Belarus13.08.2020Belarus — 13.08.2020
Das Kupala-Theater in Minsk teilt mit, dass Aufführungen gestoppt werden; ein Streik wird initiiert.
Belarus13.08.2020Belarus — 13.08.2020
Belarusische Menschenrechtsaktivist_innen fordern vom Innenminister des Landes, die Folter und Misshandlung von Inhaftierten landesweit zu beenden.
Belarus13.08.2020Belarus — 13.08.2020
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärt, ein Wechsel des belarusischen politischen Regimes und ein Ende der Gewalt seien Voraussetzung für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union.
Belarus13.08.2020Belarus — 13.08.2020
Beim staatlichen Fahrzeughersteller BelAZ in Schodsina findet eine spontane Kundgebung statt. Die Hauptforderungen der Arbeiter_innen sind, die Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen zu beenden und faire Wahlen abzuhalten. Ähnliche Kundgebungen finden in anderen staatlichen Unternehmen statt (inkl. MAZ). Tausende Arbeiter_innen von »Hrodna Asot« unterzeichnen eine Erklärung, in der sie die Wahlergebnisse nicht akzeptieren.
Belarus14.08.2020Belarus — 14.08.2020
Die Probleme, die in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen aufgetreten sind, müssten durch einen Dialog gelöst werden, und die Behörden müssten als Reaktion auf die Demonstrationen Zurückhaltung zeigen, erklärt UN-Generalsekretär Antonio Guterres.
Belarus14.08.2020Belarus — 14.08.2020
Maryja Kalesnikawa fordert die lokalen Behörden dazu auf, friedliche Versammlungen mit Menschen zu organisieren und den Bürger_innen die Möglichkeit zu geben, sich zur Situation in Belarus zu äußern.
Belarus14.08.2020Belarus — 14.08.2020
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärt, die Europäische Union erkenne die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht an und werde mit der Einführung von Sanktionen wegen des Wahlbetrugs und der Gewalt gegen Demonstrant_innen beginnen.
Belarus14.08.2020Belarus — 14.08.2020
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, erklärt, der Europarat und seine Expertengremien seien bereit, mit Belarus zusammenzuarbeiten, um den notwendigen Reformprozess zu unterstützen .
Belarus14.08.2020Belarus — 14.08.2020
Swjatlana Zichanouskaja kündigt die Schaffung eines Koordinierungsrates an, um die Machtübergabe in Belarus sicherzustellen.
Belarus14.08.2020Belarus — 14.08.2020
Die Zentrale Wahlkommission gibt das endgültige Wahlergebnis bekannt: 80,1 Prozent für Lukaschenka, 10,1 Prozent für Zichanouskaja, 1,67 Prozent für Kanapazkaja, 1,2 Prozent für Dsmitryjeu, 1,14 Prozent für Tscheratschan, 4,59 Prozent »Gegen alle«.
Belarus14.08.2020Belarus — 14.08.2020
Die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hält es für notwendig, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die sich in Belarus Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben.
Belarus14.08.2020Belarus — 14.08.2020
Der Stab von Wiktar Babaryka fordert von der Regierung bis zum 15. September die Ankündigung neuer und fairer Wahlen.
Belarus14.08.2020Belarus — 14.08.2020
Arbeiter_innen vieler Unternehmen planen zu streiken und veranstalten landesweit Kundgebungen gegen die Wahlfälschungen und die Gewalt der Sicherheitskräfte. Zu Kundgebungen kommt es u. a. bei BMZ, Belaruskalij, Hrodnapromstroj, Naftan, Polymir, MTZ, MMZ, MZKT, Minsk Metro, Integral, Belmedpreparaty, Keramin, Hrodna Asot, Chimwalakno. In mehreren Städten treffen sich Arbeiter_innen und Bürger_innen mit der Städteleitung. In Minsk protestieren Arbeiter_innen vor dem Regierungsgebäude.
Belarus14.08.2020Belarus — 14.08.2020
Die Solidaritätsaktionen gegen die staatliche Gewalt werden landesweit fortgeführt, an ihnen nehmen mehrere tausend Menschen teil, u. a. Ärzt_innen, Lehrer_innen, Mitarbeiter_innen aus der IT-Branche usw.
Belarus14.08.2020Belarus — 14.08.2020
Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärt, dass das brutale Vorgehen in Belarus im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz habe.
Belarus15.08.2020Belarus — 15.08.2020
Die Synode des belarusischen Exarchats der russisch-orthodoxen Kirche hofft, dass die Führung des Landes die Gewalt stoppen und dafür sorgt, dass diejenigen, die Bestialität und Grausamkeit gezeigt haben, vor Gericht gestellt und verurteilt werden.
Belarus15.08.2020Belarus — 15.08.2020
Hunderte Menschen sammeln sich vor dem Gebäude des Nationalen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt und skandieren: »Wahrheit!«. Im Gebäude treffen sich Mitarbeiter_innen mit Katschanawa (der Vorsitzenden des Rates der Republik) und Eismant (der Pressesprecherin von Lukaschenka) und fragen, warum die Fernseh-Berichterstattung nicht objektiv ist. Die Mitarbeiter_innen der Nationalen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt kündigen einen Streik ab dem 17. August an.
Belarus15.08.2020Belarus — 15.08.2020
Der belarusische Botschafter in der Slowakei, Ihar Leschtschenja, unterstützt öffentlich die Belarus_innen, die zu friedlichen Protesten gehen, und verurteilt die Gewalt der Sicherheitskräfte. Der Diplomat tritt später zurück.
Belarus15.08.2020Belarus — 15.08.2020
Aljaksandr Lukaschenka und Wladimir Putin besprechen telefonisch die Situation in Belarus.
Belarus15.08.2020Belarus — 15.08.2020
Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit Sicherheitskräften und kündigt an: »Das Land werden wir nicht abgeben«.
Belarus15.08.2020Belarus — 15.08.2020
Der Erzbischof von Minsk und Mahiljou, Tadewusch Kandrusewitsch (Tadeusz Kondrusiewicz) verkündet, das Blutvergießen in Belarus sei eine schwere Sünde, die auf dem Gewissen derjenigen laste, die Befehle erteilen.
Belarus16.08.2020Belarus — 16.08.2020
Papst Franziskus fordert ein Ende der Gewalt und der Achtung der Gerechtigkeit in Belarus.
Belarus16.08.2020Belarus — 16.08.2020
Putin verspricht Lukaschenka Hilfe bei der Lösung der Probleme in Belarus, »angesichts des Drucks von außen«.
Belarus16.08.2020Belarus — 16.08.2020
In Minsk und landesweit finden die größten Proteste in der belarusischen Geschichte statt (»Marsch für die Freiheit«). Über 200.000 Menschen nehmen daran in Minsk teil (über 10 % der Minsker Bevölkerung), mehrere tausend sind in Regionen beteiligt.
Belarus16.08.2020Belarus — 16.08.2020
In Minsk findet eine Kundgebung mit mehreren Tausenden Menschen zur Unterstützung von Lukaschenka statt. Mehrere Busse mit Mitarbeiter_innen von staatlichen Organisationen aus anderen Städten wurden dafür nach Minsk gebracht, viele sind nicht freiwillig und unter der Drohung gekommen, dass ihnen sonst gekündigt wird. Lukaschenka spricht vor den Menschen u. a. über seine Verdienste als Präsident in den 1990-er Jahren, vergleicht die Protestierenden mit Ratten und sagt, sie würden aus dem Ausland finanziert; er nennt seine Anhänger_innen die Mehrheit und erklärt, ohne Lukaschenka gebe es keinen belarusischen Staat.
Belarus16.08.2020Belarus — 16.08.2020
Die Weltorganisation gegen Folter beginnt damit, die Gewalt gegen Demonstrant_innen in Belarus zu dokumentieren.
Belarus17.08.2020Belarus — 17.08.2020
Der staatliche Fernsehsender »Hrodna +« berichtet über eine Protestaktion in der Innenstadt mit Beteiligung von mehreren tausend Menschen.
Belarus17.08.2020Belarus — 17.08.2020
US-Präsident Donald Trump erklärt, in Belarus habe sich eine schreckliche Situation entwickelt, die Vereinigten Staaten würden dies weiter verfolgen.
Belarus17.08.2020Belarus — 17.08.2020
Der Generaldirektor des Nationalen Akademischen Kupala-Theaters, Pawel Latuschka, wird (allem Anschein nach aus politischen Gründen) entlassen. Das Theater hatte aktiv den Protest gegen Gewalt durch Sicherheitskräfte unterstützte.
Belarus17.08.2020Belarus — 17.08.2020
Mehr als 700 Personen sind beim belarusischen Ermittlungskomitee mit Aussagen über Schläge und Folter durch Sicherheitsbeamt_innen vorstellig geworden.
Belarus17.08.2020Belarus — 17.08.2020
Großbritannien erkennt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht an. Dies erklärt der britische Außenminister Dominic Raab.
Belarus17.08.2020Belarus — 17.08.2020
Lukaschenka trifft sich in Minsk mit Arbeiter_innen eines staatlichen Werks (MZKT). Diese skandieren: »Hau ab!«
Belarus17.08.2020Belarus — 17.08.2020
Rund hundert Mitarbeiter_innen des belarusischen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt versammeln sich vor ihrem Gebäude und kündigen einen Streik an. Arbeiter_innen Minsker Fabriken sind gekommen, um Streikende zu unterstützen. Auch Arbeiter_innen von »Belaruskalij« (Salihorsk) und von BelAZ (Schodsina) kündigen einen Streik an.
Belarus18.08.2020Belarus — 18.08.2020
Der belarusische Botschafter in Spanien, Pawel Pustawoj, fordert die belarusischen Behörden auf, die Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen am 9. August erneut zu zählen. Später, am 31. August, wird der Diplomat von Lukaschenka entlassen.
Belarus18.08.2020Belarus — 18.08.2020
Lukaschenka verleiht 300 Sicherheitsbeamt_innen Medaillen für ihren tadellosen Dienst. Ein entsprechendes Dekret wurde nur eine Woche nach den brutalen Festnahmen während der Auflösung der Proteste nach den Wahlen veröffentlicht.
Belarus18.08.2020Belarus — 18.08.2020
Der irische Außenminister Simon Coveney erklärt, die veröffentlichten Wahlergebnisse in Belarus seien »nicht legitim, was die Einschüchterung und Inhaftierung vor und nach den Wahlen zeigen«. Auch der Außenminister von Kanada, Francois-Philippe Champagne, erkennt die Ergebnisse der Wahlen in Belarus nicht an.
Belarus18.08.2020Belarus — 18.08.2020
Medien berichten über den bereits dritten Demonstranten, der während oder nach den Protesten gestorbenen ist.
Belarus18.08.2020Belarus — 18.08.2020
Die Stadtverwaltung von Hrodna gibt die Schaffung eines Rates der gesellschaftlichen Eintracht bekannt, der sich aus Vertreter_innen der Zivilgesellschaft sowie der Verwaltung und des gesetzgebenden Organs zusammensetzt.
Belarus18.08.2020Belarus — 18.08.2020
Zur Unterstützung der Streikenden wird in Belarus ein Nationales Streikkomitee eingerichtet; auf die Konten des Solidaritätsfonds wurde bereits ca. 1 Mio. US-Dollar überwiesen.
Belarus18.08.2020Belarus — 18.08.2020
Der Seimas, das litauische Parlament, erkennt die Ergebnisse der Wahlen in Belarus nicht an. Auch Estland verweigert eine Anerkennung.
Belarus18.08.2020Belarus — 18.08.2020
Über hundert Sportler Sportvertreter_innen fordern, die Wahlen für ungültig zu erklären. Zwei Tage später beträgt die Zahl bereits 250.
Belarus19.08.2020Belarus — 19.08.2020
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärt, die Europäische Union sei solidarisch mit dem belarusischen Volk und erkenne die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 9. August nicht an.
Belarus19.08.2020Belarus — 19.08.2020
Der Koordinierungsrat für einen Machtübergang in Belarus hält seine erste Sitzung ab, auf der folgendes Präsidium gewählt wird: die Nobelpreisträgerin Swjatlana Alexijewitsch, die internationale Mediatorin Lilija Ulasawa, der MTZ-Vertreter Sjarhej Dyleuski, Rechtsanwalt Maxim Snak, die Vertrauensperson der Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja, Wolha Kawalkowa, die Koordinatorin des Wahlkampfstabs von Wiktar Babaryka, Maryja Kalesnikawa und der ehem. Direktor des Kupala-Theaters und ehem. Kulturminister Pawel Latuschka. Der Koordinierungsrat sieht die EU als mögliche Vermittlerin im Dialog zwischen Staat und Gesellschaft in Belarus.
Belarus19.08.2020Belarus — 19.08.2020
Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Peskow, erklärt, Versuche, sich von außen in die Situation in Belarus einzumischen, seien für Russland inakzeptabel.
Belarus19.08.2020Belarus — 19.08.2020
Alle bei friedlichen Protesten festgenommenen Personen sollten unverzüglich freigelassen werden, und eine unparteiische Untersuchung aller Fälle von Menschenrechtsverletzungen sollte so bald wie möglich durchgeführt werden, fordert das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE in einer Erklärung.
Belarus19.08.2020Belarus — 19.08.2020
Mitarbeitnehmer_innen des staatlichen Fernsehsenders ONT, die gegen die Zensur protestiert hatten, kündigen massenhaft.
Belarus19.08.2020Belarus — 19.08.2020
Bergarbeiter_innen von »Belkalij« veranstalten zusammen mit Bürger_innen eine Kundgebung im Zentrum von Salihorsk. Es wird aus allen Landesteilen von Druck auf die streikenden Arbeiter_innen berichtet.
Belarus19.08.2020Belarus — 19.08.2020
Swjatlana Zichanouskaja veröffentlicht einen Appell an den Europäischen Rat, in dem sie die europäischen Staats- und Regierungschef_innen auffordert, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anzuerkennen.
Belarus19.08.2020Belarus — 19.08.2020
Mehrere tausend Bürger_innen versammeln sich erneut vor dem Regierungsgebäude in Minsk.
Belarus20.08.2020Belarus — 20.08.2020
Eine große Frauenaktion findet in Minsk statt (ca. 300 Teilnehmer_innen).
Belarus20.08.2020Belarus — 20.08.2020
Die USA fordern Belarus dazu auf, eine Vermittlung durch die OSZE zur Beilegung der politischen Krise zu akzeptieren.
Belarus20.08.2020Belarus — 20.08.2020
Gegen den am 14. August eingerichteten Koordinierungsrat wird ein Strafverfahren eingeleitet. Der Grund sei ein Aufruf zu Maßnahmen, die auf eine Beschädigung der nationalen Sicherheit der Republik Belarus abzielten.
Belarus20.08.2020Belarus — 20.08.2020
Außenminister Uladsimir Makej appelliert an die Mitarbeiter_innen des diplomatischen Dienstes und erklärt, man könne den Massen niemals blind folgen.
Belarus20.08.2020Belarus — 20.08.2020
Rund 40 Mitarbeiter_innen des Belarusischen Metallurgiewerks geben ihren Austritt aus der staatlichen Gewerkschaft bekannt.
Belarus20.08.2020Belarus — 20.08.2020
Der litauische Ministerpräsident Saulius Skvernelis trifft sich mit Swjatlana Zichanouskaja in Litauen.
Belarus21.08.2020Belarus — 21.08.2020
Außenminister Uladsimir Makej fordert die EU-Außenminister_innen auf, keine Sanktionen gegen Belarus zu verhängen.
Belarus21.08.2020Belarus — 21.08.2020
Swjatlana Zichanouskaja gibt die erste Pressekonferenz außerhalb von Belarus. Sie sei überzeugt, dass die Belarus_innen die derzeitige Führung nicht mehr akzeptieren und die Gewalt nicht vergeben und vergessen können.
Belarus21.08.2020Belarus — 21.08.2020
Sjarhej Dyleuski, Vorsitzender des Streikkomitees der Minsker Traktorenfabrik (MTZ) und Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, berichtet, dass Arbeiter_innen der MTZ sich überwiegend in einem Streik der Variante »Dienst nach Vorschrift« befinden.
Belarus21.08.2020Belarus — 21.08.2020
Die Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« erklärt, dass das Strafverfahren wegen der Einrichtung des Koordinierungsrates in Belarus eine Verletzung der Meinungsfreiheit darstelle.
Belarus21.08.2020Belarus — 21.08.2020
Mehrere tausend Menschen nehmen an der »Kette der Buße« teil, die sich von Kurapaty, dem Ort des Massengräber von Opfern der stalinistischen Repressionen, bis zum Arrest-Zentrum (Gefängnis) in der 1. Akreszina-Gasse in Minsk erstreckt, in dem Demonstrant_innen und Passanten nach den Präsidentschaftswahlen in großer Zahl inhaftiert wurden.
Belarus21.08.2020Belarus — 21.08.2020
Die Europäische Union bezeichnet die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Koordinierungsrat als politische Einschüchterung, erklärt Nabila Massrali, eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes der EU
Belarus21.08.2020Belarus — 21.08.2020
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge gebe es keine Alternative zur Lösung der Probleme in Belarus, als über einen Dialog zwischen Regierung und Bürger_innen.
Belarus21.08.2020Belarus — 21.08.2020
Aljaksandt Lukaschenka erklärt, dass er eine Vermittlung durch Frankreich bei der Bewältigung der politischen Krise in Belarus abgelehnt habe.
Belarus21.08.2020Belarus — 21.08.2020
Präsident Lukaschenka kündigt an, dass Journalist_innen aus Russland für belarusische staatliche Medien arbeiten werden, nachdem mehrere einheimische Mitarbeiter_innen gekündigt haben.
Belarus21.08.2020Belarus — 21.08.2020
Rund 3.600 Mitarbeiter_innen der staatlichen Fabrik »Naftan« (Nawapolazk) haben sich den politischen Forderungen angeschlossen, u. a. nach einem Rücktritt von Lukaschenka, einer Freilassung aller politischen Gefangenen, einem Ende der Gewalt und nach neuen, fairen Wahlen. Sie drohen im Falle einer Nichterfüllung mit Streik .
Belarus22.08.2020Belarus — 22.08.2020
Aljaksandr Lukaschenka glaubt, dass die meisten Fotos von Menschen, die von Sicherheitskräften geschlagen und gefoltert wurden, inszenierte Aufnahmen seien. Das erklärt der Präsident während einer Kundgebung vor seinen Anhänger_innen in Hrodna.
Belarus22.08.2020Belarus — 22.08.2020
Aljaksandr Lukaschenka fordert Vertreter_innen der verschiedenen Konfessionen dazu auf, sich nicht in die Politik einzumischen.
Belarus22.08.2020Belarus — 22.08.2020
Die Regierung und die Gesellschaft in Belarus müssten ein Format für einen Dialog finden, erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Belarus22.08.2020Belarus — 22.08.2020
Aljaksandr Lukaschenka erklärt, dass er aufgrund der »aktuellen Situation an den Westgrenzen« die Hauptteile der Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt habe.
Belarus22.08.2020Belarus — 22.08.2020
Der belarusische Verteidigungsminister Wiktar Hrenin droht, Demonstrant_innen mit Hilfe der Armee auseinander zu jagen.
Belarus23.08.2020Belarus — 23.08.2020
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskau stehe dafür ein, dass das belarusische Volk selbst entscheidet, wie es ohne Vermittlung aus der Krise herauskommt. Ein Dialog über eine Verfassungsreform werde dabei als vielversprechend angesehen.
Belarus23.08.2020Belarus — 23.08.2020
In Minsk findet der zweite Protestmarsch nach den Wahlen statt (»Marsch des neuen Belarus’«). Daran nehmen 150.000 bis 250.000 Menschen teil. Landesweit protestieren wieder tausende. Lukaschenka erscheint in der Öffentlichkeit mit einem Maschinengewehr in der Hand; die Protestierenden waren allerdings bereits gegangen. Nach offiziellen Angaben wurden 79 Personen festgenommen.
Belarus23.08.2020Belarus — 23.08.2020
Polen werde die territoriale Integrität von Belarus nicht verletzen, erklärt der Kabinettschef des Präsidenten von Polen, Krzysztof Szczerski, und reagiert damit auf die Vorwürfe von Lukaschenka, dass es ein Land gebe, das die westbelarusische Region Hrodna abtrennen will.
Belarus24.08.2020Belarus — 24.08.2020
In Minsk findet vor dem Regierungsgebäude erneut eine Protestkundgebung statt.
Belarus24.08.2020Belarus — 24.08.2020
Lukaschenka entlässt den belarusischen Botschafter in der Slowakei, der die Demonstrant_innen öffentlich unterstützt hatte.
Belarus24.08.2020Belarus — 24.08.2020
Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Vilnius mit dem stellvertretenden Außenminister der USA Stephen Biegun.
Belarus24.08.2020Belarus — 24.08.2020
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bietet den belarusischen Behörden erneut eine Vermittlung bei der Lösung der internen politischen Krise an.
Belarus24.08.2020Belarus — 24.08.2020
Belarusische Menschenrechtsorganisationen scheiben an den UN-Sonderberichterstatter über Folter, um ein Eingreifen in Bezug auf das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrant_innen nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 in Belarus zu fordern. Mind. 450 Fälle von Folter oder erniedrigender Behandlung in Belarus seien demzufolge bekannt geworden, zu denen die Behörden allerdings keine Strafverfahren eingeleitet hätten.
Belarus25.08.2020Belarus — 25.08.2020
Die Mitglieder des Präsidiums des Koordinierungsrates Sjarhej Dyleuski und Wolha Kawalkowa werden jeweils zu 10 Tagen Haft verurteilt.
Belarus25.08.2020Belarus — 25.08.2020
Vor dem Regierungsgebäude in Minsk findet erneut eine Protestkundgebung statt.
Belarus25.08.2020Belarus — 25.08.2020
Swjatlana Zichanouskaja erklärt, sie wäre für ein Gespräch mit Moskau bereit.
Belarus25.08.2020Belarus — 25.08.2020
Wissenschaftler_innen der Akademie der Wissenschaften führen in Minsk eine Solidaritätsaktion durch.
Belarus25.08.2020Belarus — 25.08.2020
Swjatlana Zichanouskaja hält auf einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments eine Rede über die Situation in Belarus.
Belarus26.08.2020Belarus — 26.08.2020
Pawel Latuschka, Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, ruft die Belarus_innen auf, jenen Parlamentsabgeordneten das Mandat zu entziehen, die das Vertrauen der Wähler_innen verloren haben. Mehrere Belarus_innen haben das bereits unternommen.
Belarus26.08.2020Belarus — 26.08.2020
Präsidiumsmitglieder des Koordinierungsrats rufen die Belarus_innen dazu auf, dem Rat beizutreten.
Belarus26.08.2020Belarus — 26.08.2020
Eine Protestkundgebung vor dem Regierungsgebäude in Minsk wird von der Polizei aufgelöst. Ca. 100 Menschen werden von der Miliz in der Kirche des heiligen Symeon und der heiligen Helena (Rote Kirche) eingesperrt und später freigelassen.
Belarus27.08.2020Belarus — 27.08.2020
Ungefähr tausend Menschen nehmen in Minsk an einer Prozession von Gläubigen teil, die vom Freiheitsplatz zur Roten Kirche führt. Über 260 Menschen werden dabei festgenommen.
Belarus27.08.2020Belarus — 27.08.2020
Die Botschafter_innen der EU-Länder und der Leiter der EU-Delegation Dirk Schübel treffen sich mit dem belarusischen Außenminister Uladsimir Makej, um die Lage im Land zu erörtern.
Belarus27.08.2020Belarus — 27.08.2020
Ein Lastwagen mit humanitärer Hilfe aus Polen für streikende Arbeiter_innen darf nicht nach Belarus einreisen.
Belarus27.08.2020Belarus — 27.08.2020
Auf Anfrage von Aljaksandr Lukaschenka sei in Russland eine Reserve von Sicherheitskräften gebildet worden, die, »wenn erforderlich«, nach Belarus verlegt werden sollen, erklärt der Präsident Russlands, Wladimir Putin.
Belarus27.08.2020Belarus — 27.08.2020
Aljaksandr Lukaschenka erklärt sich bereit, einen Dialog zu führen, auch über eine Aktualisierung der Verfassung. Er beabsichtige vor allem, diesen Dialog mit Arbeits- und Studentenkollektiven zu führen.
Belarus27.08.2020Belarus — 27.08.2020
Mehr als zwanzig Journalist_innen werden in Minsk festgenommen.
Belarus28.08.2020Belarus — 28.08.2020
Menschen, die sich in Minsk an Solidaritätsketten beteiligen, werden von der Miliz festgenommen.
Belarus28.08.2020Belarus — 28.08.2020
Diplomatische Missionen europäischer Länder und der Vereinigten Staaten fordern die belarusischen Behörden auf, Gewalt und Drohungen gegen ihre Bürger_innen zu stoppen.
Belarus29.08.2020Belarus — 29.08.2020
Die US-Botschaft fordert die belarusischen Behörden auf, die Verfolgung von Journalist_innen zu beenden. Österreich und Großbritannien verurteilen ebenfalls das jüngste Vorgehen der belarusischen Behörden gegen Journalist_innen (u. a. Entzug der Akkreditierung der Mitarbeiter_innen der ausländischen Medien).
Belarus29.08.2020Belarus — 29.08.2020
Rund 10.000 Frauen nehmen an einem ersten Samstagsfrauenmarsch in Minsk teil.
Belarus29.08.2020Belarus — 29.08.2020
Swjatlana Zichanouskaja erklärt: »Wenn wir bei Verhandlungen internationale Vermittlung brauchen, sehen wir Russland sicherlich als einen der Beteiligten an diesem Prozess.«
Belarus29.08.2020Belarus — 29.08.2020
Zahlreichen Journalist_innen, die in Belarus für ausländische Medien arbeiten, wird die Akkreditierung entzogen, das betrifft u. a. die BBC, Reuters, Associated Press, die Deutsche Welle, RFi, CurrentTime, die ARD, RFERL und AFP.
Belarus30.08.2020Belarus — 30.08.2020
Am Geburtstag von Lukaschenka findet in Minsk der 3. Protestmarsch statt (»Marsch des Friedens und der Unabhängigkeit«). Daran nehmen über 100.000 Menschen teil. Auch in allen Landesteilen sind Protestkundgebungen zu beobachten. Es werden ca. 170 Personen festgenommen.
Belarus31.08.2020Belarus — 31.08.2020
Der Koordinierungsrat für die Regulierung der politischen Krise in Belarus fordert von den Behörden, den Druck auf seine Mitglieder einzustellen.
Belarus31.08.2020Belarus — 31.08.2020
Litauen, Lettland und Estland erlassen ein sofortiges fünfjähriges Einreiseverbot für Aljaksandr Lukaschenka und weitere 29 Beamt_innen.
Belarus31.08.2020Belarus — 31.08.2020
Der Vorsitzende der Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche in Belarus, Erzbischof Tadewusch Kandrusewitsch (Tadeusz Kondrusiewicz), wird an der Einreise nach Belarus gehindert und muss nach Polen zurückkehren, obwohl er belarusische Staatsbürgerschaft besitzt. Nach den Präsidentschaftswahlen hatte der Erzbischof an Lukaschenka appelliert, »einen konstruktiven Dialog mit der Gesellschaft aufzunehmen, die Gewalt zu stoppen und alle unschuldigen Bürger_innen, die bei friedlichen Kundgebungen festgenommen wurden, sofort freizulassen«.
Belarus31.08.2020Belarus — 31.08.2020
Moskau sei bereit, die belarusischen Kolleg_innen bei der Änderung der Verfassung zu unterstützen, erklärt der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow.
Belarus31.08.2020Belarus — 31.08.2020
Der Stab von Wiktar Babaryka kündigt die Gründung der Partei »Gemeinsam« an.
Belarus31.08.2020Belarus — 31.08.2020
Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Vilnius mit dem Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dem Abgeordneten des Deutschen Bundestages Karl Lamers (CDU).
Belarus01.09.2020Belarus — 01.09.2020
In Minsk findet ein Student_innenmarsch statt, über tausend Student_innen nehmen daran teil, mehrere werden festgenommen.
Belarus01.09.2020Belarus — 01.09.2020
Am Eingang zum Minsker Traktorenwerk findet eine Kundgebung zur Solidarität mit den streikenden Arbeiter_innen statt, an der über 120 Personen teilnehmen.
Belarus01.09.2020Belarus — 01.09.2020
Im Zentrum von Minsk, versammeln sich vor der Roten Kirche mehrere hundert Protestierende. Die katholische Kirche erklärt, dass sie von belarusischen Behörden verfolgt werde.
Belarus02.09.2020Belarus — 02.09.2020
US-Außenminister Mike Pompeo fordert die belarusische Regierung dazu auf, den Vorsitzenden der Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche in Belarus, Erzbischof Tadewusch Kandrusewitsch (Tadeusz Kondrusiewicz), in das Land zu lassen.
Belarus02.09.2020Belarus — 02.09.2020
Pawel Latuschka, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, hat Belarus verlassen und befindet sich in Polen.
Belarus02.09.2020Belarus — 02.09.2020
Das litauische Ministerkabinett billigt einen Plan zur Unterstützung des Volkes von Belarus.
Belarus02.09.2020Belarus — 02.09.2020
Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten des belarusischen Parlaments, Andrej Sawinych, schlägt vor, einen Verhandlungsprozess zur politischer Situation in Belarus mit dem Parlament als Plattform zu organisieren.
Belarus03.09.2020Belarus — 03.09.2020
Der Abgeordnete des Repräsentantenhauses (des Unterhauses des belasusischen Parlaments) und Mitglied der Ständigen Kommission für internationale Angelegenheiten, Waleryj Waranezki, trifft sich mit Bürger_innen. Die Menschen hätten das Recht, den Ablauf der Wahlen zu kritisieren, sowie das Recht auf friedlichen Protest, erklärt er.
Belarus03.09.2020Belarus — 03.09.2020
Der belarusische Ministerpräsident Raman Halautschenka beschließt, als erster in Belarus den russischen Impfstoff gegen Covid-19 zu testen.
Belarus03.09.2020Belarus — 03.09.2020
Der Koordinierungsrat habe versucht, den Botschafter der Russischen Föderation in Belarus, Dmitrij Mesenzew, zu kontaktieren, um der russischen Seite seine Position zu erläutern, habe jedoch keine Antwort erhalten, teilt Maryja Kalesnikawa mit.
Belarus03.09.2020Belarus — 03.09.2020
Aljaksandr Lukaschenka wirft Polen, der Tschechischen Republik, Litauen und der Ukraine erneut vor, sich durch die Steuerung von Protestaktionen in innere Angelegenheiten von Belarus einzumischen.
Belarus03.09.2020Belarus — 03.09.2020
Gegen Lilija Ulasawa, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, wird ein Strafverfahren wegen der Steuerhinterziehung eröffnet.
Belarus03.09.2020Belarus — 03.09.2020
Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin; sie sprechen u. a. über den Unionstaat von Russland und Belarus.
Belarus04.09.2020Belarus — 04.09.2020
Deutschland, Frankreich und Italien lehnen die Aufnahme von Lukaschenka in die EU-Sanktionsliste ab. Die Begründung lautet: Die Kommunikationskanäle mit Lukaschenka müssten unter allen Umständen offen bleiben.
Belarus04.09.2020Belarus — 04.09.2020
Das Ermittlungskomitee von Belarus sieht keinen Grund, die Anzeige der Menschenrechtsorganisation »Belarusisches Helsinki Kommitee« wegen vielfacher Folter von Menschen zu überprüfen.
Belarus04.09.2020Belarus — 04.09.2020
Die Vereinten Nationen sollten unverzüglich eine internationale Gruppe von Beobachter_innen nach Belarus entsenden, erklärt Swjatlana Zichanouskaja bei einem informellen Treffen mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats.
Belarus04.09.2020Belarus — 04.09.2020
Die Situation in Belarus sei noch nie so katastrophal wie im August 2020 gewesen, erklärt die Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in Belarus des UN-Menschenrechtsrates, Anaïs Marin, bei einem informellen Treffen mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats.
Belarus05.09.2020Belarus — 05.09.2020
In Minsk werden protestierende Student_innen vor ihren Universitäten sowie auch innerhalb der Hochschulen von der Miliz festgenommen.
Belarus05.09.2020Belarus — 05.09.2020
Vier Top-Manager_innen der IT-Firma »PandaDoc« werden in Minsk festgenommen. Vorgeworfen wird ihnen Entwendung in besonders großem Umfang. Das Unternehmen behauptet, dass es sich dabei um eine Reaktion des Staates auf die Initiative der Gründer_innen von »PandaDoc« handele, die den zurückgetretenen/gekündigten Sicherheitskräften finanziell geholfen hat.
Belarus05.09.2020Belarus — 05.09.2020
Wolha Kawalkowa, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, hat Belarus verlassen und befindet sich in Polen. Sie wurde nach eigenen Angaben von Angehörigen des KGB dorthin verbracht.
Belarus05.09.2020Belarus — 05.09.2020
In Minsk findet der 2. Samstagsfrauenmarsch statt; daran sind wieder ca. 10.000 Menschen beteiligt. Mind. 91 Personen, u. a. Journalist_innen, werden nach offiziellen Angaben festgenommen.
Belarus06.09.2020Belarus — 06.09.2020
In Minsk findet der 4. Protestmarsch (»Marsch der Einheit«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Trotz des schlechten Wetters sind daran 170.000 bis 200.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen massenhaft. Festgenommen werden 358 Personen (laut Menschenrechtlern) bzw. 633 Personen (laut Innenministerium).
Belarus07.09.2020Belarus — 07.09.2020
Maryja Kalesnikawa, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, wird in Minsk von Unbekannten entführt.
Belarus07.09.2020Belarus — 07.09.2020
In Belarus wird die Schaffung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Erweiterung der Befugnisse der Regierung und der lokalen Behörden angekündigt.
Belarus08.09.2020Belarus — 08.09.2020
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell erklärt, die belarusischen Behörden würden die Bürger_innen zunehmend rechtswidrig einschüchtern und offen gegen ihre eigenen Gesetze und ihre internationalen Verpflichtungen verstoßen.
Belarus08.09.2020Belarus — 08.09.2020
Auf einer Sitzung eines Ausschusses der PACE betont Swjatlana Zichanouskaja die Notwendigkeit von internationalem Druck auf das Regime von Aljaksandr Lukaschenka.
Belarus08.09.2020Belarus — 08.09.2020
Aljaksandr Lukaschenka sagt gegenüber Journalist_innen russischer Medien, denen er in Minsk ein Interview gibt, dass er nicht einfach seinen Präsidentenposten verlassen werde. »Ich richte Belarus seit einem Vierteljahrhundert ein. Ich werde das alles nicht einfach aufgeben. Wenn ich gehe, werden sie meine Anhänger umbringen!« Dabei schließt Lukaschenka nach einer Verfassungsreform vorzeitige Präsidentschaftswahlen nicht aus. Er habe aber nichts mit der belarusischen Opposition zu besprechen.
Belarus08.09.2020Belarus — 08.09.2020
In Minsk findet eine spontane Kundgebung zur Unterstützung der Opfer der Repressionen statt. Daran nehmen ca. 300 Menschen teil. Über 120 Personen werden festgenommen, u. a. Frauen, die während der Kundgebung versucht hatten, Männer vor der Miliz zu schützen.
Belarus08.09.2020Belarus — 08.09.2020
Belarusische Sicherheitsbehörden haben versucht, die zuvor entführte Maryja Kalesnikawa in die Ukraine zu bringen. Dabei habe sie ihren Pass zerrissen, daher die Grenze nicht überschreiten können und sei in Belarus verhaftet worden, berichten die Mitglieder des Koordinierungsrates Radniankou und Krauzou, die sich bereits in der Ukraine befinden. Nach offiziellen Angaben habe Kalesnikawa selber versucht, in die Ukraine zu fliehen.
Belarus09.09.2020Belarus — 09.09.2020
In Minsk findet eine spontane Kundgebung zur Unterstützung von Maryja Kalesnikawa statt.
Belarus09.09.2020Belarus — 09.09.2020
Eine Gruppe von Angestellten im Gesundheitswesen fordert in einem offenen Brief an das belarusische Gesundheitsministerium und das Nationale Statistische Komitee, die im zweiten Quartal 2020 laut Angaben der Vereinten Nationen stark gestiegene Sterblichkeit in Belarus zu erklären. Laut UNO starben im zweiten Quartal 2020 in Belarus 5.605 Menschen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Belarus09.09.2020Belarus — 09.09.2020
Die belarusischen Behörden würden auf Verhaftungsmethoden zurückgreifen, die Entführungen ähneln; Kalesnikawa sei die jüngste in einer langen Reihe von Regierungskritikern, die in den letzten 20 Jahren ebenfalls verschwunden sind, sagt Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei »Amnesty International«.
Belarus09.09.2020Belarus — 09.09.2020
Mike Pompeo äußert sich »zutiefst besorgt« angesichts der Berichte über die Entführung von Mitgliedern des Koordinierungsrates (Kalesnikawa, Radniankou und Krauzou) sowie über den Versuch, sie am 8. September gewaltsam in die Ukraine auszuweisen.
Belarus09.09.2020Belarus — 09.09.2020
Das Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates Maksim Snak wird festgenommen.
Belarus09.09.2020Belarus — 09.09.2020
Offiziell wird bekannt gegeben, dass Maryja Kalesnikawa, Maksim Snak und Ilja Salej (Anwalt von Kalesnikawa) als Verdächtige geführt werden (wegen Aufrufen zu Aktivitäten, die die nationale Sicherheit der Republik Belarus gefährden).
Belarus10.09.2020Belarus — 10.09.2020
Aljaksandr Lukaschenka erklärt gegenüber den Sicherheitskräften: »Ich fordere Sie nicht auf, den Staat unter Verletzung des Gesetzes zu retten. Obwohl – wenn praktisch eine dreiste Intervention, wie ich es nenne, von außen erfolgt […] und gesteuert wird, dann geht es manchmal nicht um Gesetze«.
Belarus10.09.2020Belarus — 10.09.2020
Vertreter_innen von 10 der 15 in Belarus registrierten politischen Parteien unterzeichnen eine gemeinsame Resolution, in der die Gewalt verurteilt sowie zum Dialog und zu neuen Präsidentschaftswahlen aufgerufen wird. Darunter sind auch regimefreundliche Parteien.
Belarus10.09.2020Belarus — 10.09.2020
Die Ukraine schließt sich der Erklärung der EU zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus an, sagt Präsident Volodymyr Selenskyj. Die EU hatte die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anerkannt und sie als manipuliert bezeichnet.
Belarus10.09.2020Belarus — 10.09.2020
Die Situation hinsichtlich der inhaftierten oder aus dem Land vertriebenen Mitglieder des Koordinierungsrates sei alarmierend, erklärt der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Giorgi Tsereteli, während eines Gesprächs mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, Andrej Sawinych. Dieser weist auf die Notwendigkeit hin, die Rolle des Parlaments und der politischen Parteien in Belarus zu stärken sowie die Wahlgesetzgebung zu reformieren.
Belarus10.09.2020Belarus — 10.09.2020
Der Internationale Währungsfonds verweigert Belarus eine finanzielle Unterstützung. Es seien keine Wege gefunden worden, um erhebliche Unterschiede bei der Reaktion auf die aktuellen Schwierigkeiten in Belarus zu überwinden, erklärt der Leiter der Öffentlichkeitsabteilung des IWF, Gerry Rice.
Belarus10.09.2020Belarus — 10.09.2020
Belarusische Menschenrechtsorganisationen erkennen Kalesnikawa, Salej und Snak als politische Gefangene an; damit gibt es derzeit 58 politische Gefangene in Belarus.
Belarus11.09.2020Belarus — 11.09.2020
Swjatlana Aleksijewitsch, Nobelpreisträgerin für Literatur und das letzte Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, das noch nicht verhaftet wurde oder das Land verlassen hat, bittet die Organisation der Vereinten Nationen, eine Beobachtermission nach Belarus zu entsenden.
Belarus12.09.2020Belarus — 12.09.2020
UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert die belarusische Regierung auf, keine Gewalt mehr gegen friedliche Demonstrant_innen einzusetzen, den Berichten über Folterungen von Häftlingen nachzugehen und einen umfassenden Dialog aufzunehmen.
Belarus12.09.2020Belarus — 12.09.2020
93 belarusische Fußballspieler, darunter Nationalspieler und belarusische Meister, veröffentlichen eine Videobotschaft mit dem Aufruf, die Gewalt zu beenden.
Belarus12.09.2020Belarus — 12.09.2020
Der 3. Samstagsfrauenmarsch findet in Minsk statt; mehr als 10.000 Menschen nehmen daran teil. Über 100 Personen, u. a. Journalist_innen, werden festgenommen.
Belarus13.09.2020Belarus — 13.09.2020
In Minsk findet der 5. Protestmarsch (»Heldenmarsch«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind mind. 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren die Menschen. Festgenommen wurden 434 (laut Menschenrechtlern) bzw. 774 Personen (laut Innenministerium).
Belarus14.09.2020Belarus — 14.09.2020
Mehr als 160 russische Wissenschaftler_innen geben eine offene Erklärung zur Unterstützung der Demonstrant_innen in Belarus ab: »Wir sind angesichts der fürchterlichen Erniedrigungen und der Folter empört«.
Belarus14.09.2020Belarus — 14.09.2020
Aljaksandr Lukaschenka und Wladimir Putin halten Unterredungen in der russischen Stadt Sotschi ab. Putin erklärt, Russland werde Belarus ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mrd. US-Dollar gewähren.
Belarus14.09.2020Belarus — 14.09.2020
Swjatlana Zichanouskaja zeigt sich empört angesichts der zunehmenden Härte des Vorgehens der Sicherheitskräfte während der Unterdrückung der Proteste in Minsk und in den Regionen am 13. September.
Belarus14.09.2020Belarus — 14.09.2020
Der belarusische Botschafter in den Niederlanden, Andrej Jeudatschenka, verurteilt die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Demonstrant_innen in Belarus.
Belarus15.09.2020Belarus — 15.09.2020
Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik erklärt: »Wir betrachten die am 9. August abgehaltenen Wahlen als manipuliert. Lukaschenka ist für uns nicht der legitime Präsident von Belarus«.
Belarus15.09.2020Belarus — 15.09.2020
Außenminister Uladsimir Makej erklärt, die Europäische Union unternehme keinerlei Versuche, die Prozesse in Belarus objektiv zu verstehen.
Belarus16.09.2020Belarus — 16.09.2020
Der Generalsekretär der Weltorganisation gegen Folter, Gerald Staberock äußert sich in einer Erklärung zu Belarus: »Nach den Wahlen wurde uns eine vorsätzliche, geplante und organisierte Politik der Brutalität vor Augen geführt, bei der Folter und grausame unmenschliche Behandlung Absicht waren. Da dies alles groß angelegt, geplant und organisiert war, stellt das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.«
Belarus17.09.2020Belarus — 17.09.2020
Das Europäische Parlament erkennt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus, die »unter offenkundiger Verletzung aller internationalen Standards« abgehalten wurden, nicht an und werde Aljaksandr Lukaschenka nach Ablauf seiner Amtszeit am 5. November nicht mehr als Präsidenten von Belarus anerkennen.
Belarus17.09.2020Belarus — 17.09.2020
Das belarusische Außenministerium äußert seine Enttäuschung angesichts der durch das Europäische Parlament verabschiedeten Resolution zur Lage in Belarus.
Belarus18.09.2020Belarus — 18.09.2020
In Minsk findet das Frauenforum »Für Belarus« zur Unterstützung von Lukaschenka statt.
Belarus18.09.2020Belarus — 18.09.2020
Auf einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates werden Dringlichkeitsdebatten über die Lage in Belarus durchgeführt; unter den Redner_innen ist auch Swjatlana Zichanouskaja. Trotz der brutalen Aktionen der Sicherheitskräfte und tausende Verhaftungen nehmen Menschen in Belarus weiterhin an Massendemonstrationen gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen teil, erklärt die stellvertretende Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Nada Al-Nashif.
Belarus18.09.2020Belarus — 18.09.2020
Die in Belarus akkreditierten europäischen Diplomat_innen kündigen den Beginn einer Solidaritätsaktion für die belarusischen politischen Gefangenen an: »Vom heutigen Tag an wird jede_r von uns bei jedem Treffen mit belarusischen Beamt_innen eine Kopie der Liste der politischen Gefangenen in Belarus mitbringen.«
Belarus19.09.2020Belarus — 19.09.2020
In Minsk findet der 4. Samstagsfrauenmarsch statt; ca. 2.000 Menschen nehmen daran teil. Rund 400 Personen werden festgenommen.
Belarus20.09.2020Belarus — 20.09.2020
In Minsk findet der 5. Protestmarsch (»Marsch der Gerechtigkeit«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind über 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen wurden 271 (laut Menschenrechtlern) bzw. 442 Personen (laut Innenministerium).
Belarus22.09.2020Belarus — 22.09.2020
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist bereit, nach Minsk zu kommen, um bei der Lösung der Krise im Land mitzuwirken, Aljaksandr Lukaschenka weigert sich allerdings, mit der Europäischen Union zu interagieren.
Belarus23.09.2020Belarus — 23.09.2020
Aljaksandr Lukaschenka veranstaltet eine Zeremonie zur Amtseinführung unter Beteiligung von ca. 400 Personen, die von nichtstaatlichen Medien als geheim bezeichnet wird. Die Zeremonie war nicht angekündigt worden und wurde nicht über die staatlichen Medien übertragen.
Belarus23.09.2020Belarus — 23.09.2020
In Minsk sowie anderen Städten in Belarus finden Protestaktionen gegen die Feier zur Amtseinführung von Lukaschenka statt. Rund 260 Personen werden festgenommen.
Belarus26.09.2020Belarus — 26.09.2020
In Minsk findet der 5. Samstagsfrauenmarsch statt; mind. 2.000 Menschen nehmen daran teil. Rund 150 Personen werden festgenommen.
Belarus27.09.2020Belarus — 27.09.2020
In Minsk findet der 6. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Volksinauguration«). Daran sind über 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren die Menschen. Festgenommen wurden 393 (laut Menschenrechtlern) bzw. 350 Personen (laut Innenministerium).
Belarus27.09.2020Belarus — 27.09.2020
Der Gesundheitsminister von Belarus, Dzmitry Pinewitsch, macht friedliche Demonstrant_innen für das Wachstum der Covid-19-Infizierten in Belarus verantwortlich.
Belarus29.09.2020Belarus — 29.09.2020
In Vilnius findet ein Treffen zwischen dem Präsidenten von Frankreich, Emmanuel Macron, und Swjatlana Zichanouskaja statt. Macron wird um eine Mitwirkung bei möglichen Verhandlungen zur Lösung der politischen Krise in Belarus gebeten.
Belarus29.09.2020Belarus — 29.09.2020
Der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, erklärt, die russischen Sonderdienste verfügten über Informationen, dass die CIA- und das Pentagon an der Vorbereitung der Proteste in Belarus mitgewirkt hätten.
Belarus29.09.2020Belarus — 29.09.2020
Belarus habe Gegensanktionen (in Form von Einreiseverboten) gegen Beamt_innen aus Lettland, Litauen und Estland verhängt (sie betreffen pro Land ca. 100 Personen), teilt der Pressesprecher des belarusischen Außenministeriums Anatol Hlas mit.
Belarus29.09.2020Belarus — 29.09.2020
Großbritannien und Kanada verhängen Sanktionen gegen acht Beamte in Belarus, darunter gegen Aljaksandr Lukaschenka.
Belarus01.10.2020Belarus — 01.10.2020
Die Union der belarusischen Schriftsteller fordert die Nachbarländer dazu auf, die belarusischen Behörden zum Dialog mit dem Volk zu zwingen.
Belarus02.10.2020Belarus — 02.10.2020
EU-Sanktionen gegen 40 belarusische Beamt_innen treten in Kraft.
Belarus02.10.2020Belarus — 02.10.2020
Belarus führt Visasanktionen gegen die europäischen Institutionen, die am voreingenommensten gegenüber Belarus sind, einschließlich des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten, ein, erklärt der Pressesprecher des belarusischen Außenministeriums, Anatol Hlas.
Belarus02.10.2020Belarus — 02.10.2020
Das Außenministerium von Belarus hat eine neue Verordnung über das Verfahren zur Akkreditierung ausländischer Journalist_innen in Belarus entwickelt. Die zuvor ausgestellten Akkreditierungskarten für ausländische Journalist_innen laufen am 2. Oktober offiziell aus.
Belarus02.10.2020Belarus — 02.10.2020
Das belarusische Außenministerium fordert Polen und Litauen auf, die Zahl der Diplomat_innen im Land zu verringern.
Belarus02.10.2020Belarus — 02.10.2020
Die USA verhängen Sanktionen gegen acht belarusische Beamt_innen – Mitglieder der Zentralen Wahlkommission und eine Reihe von Sicherheitsbeamt_innen.
Belarus03.10.2020Belarus — 03.10.2020
In Minsk findet eine Frauenaktion statt. Die Frauen versammeln sich nicht mehr zum Samstagsfrauenmarsch – um massenhafte Festnahmen zu vermeiden, spazieren sie stattdessen einzeln oder in Paaren mit Blumen durch die Stadt.
Belarus04.10.2020Belarus — 04.10.2020
In Minsk findet der 7. Protestmarsch nach den Wahlen statt (»Marsch für die Freilassung der politischen Gefangenen’«). Daran nehmen ca. 100.000 Menschen teil. Auch landesweit protestieren Menschen. Festgenommen werden 252 Personen (laut Menschenrechtlern) bzw. 317 Personen (laut Innenministerium).
Belarus05.–07.10.2020Belarus — 05.–07.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja hält sich in Berlin auf. Sie trifft sich u. a. mit Vertreter_innen der belarusischen Diaspora, mit Bundestagsabgeordneten, mit der Kanzlerin Angela Merkel sowie mit Vertreter_innen politischer Stiftungen und NGOs. Sie bittet u. a. um Deutschlands Unterstützung bei der Organisierung der von der OSZE vermittelten Verhandlungen über Neuwahlen in Belarus und ruft zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, der nicht staatlichen Medien und der Opfer der Repressionen auf.
Belarus05.–10.10.2020Belarus — 05.–10.10.2020
Die Botschafter von Litauen, Polen, Deutschland, Lettland, Estland, Bulgarien, Tschechien, der Slowakei, Rumänien, Großbritannien und weiteren europäischen Staaten werden zu Konsultationen zurückgerufen. Von allen EU-Ländern sind bis zum 10. Oktober nur die Botschafter Österreichs und Italiens in Minsk verblieben.
Belarus05.10.2020Belarus — 05.10.2020
Nach Angaben des Außenministeriums der Bundesrepublik Deutschland ist die Annullierung von Akkreditierungen für Journalist_innen ausländischer Medien eine empörende Unterdrückung der Presse- und Redefreiheit.
Belarus05.10.2020Belarus — 05.10.2020
In Minsk findet ein Protestmarsch der Rentner_innen mit mehreren Hundert Menschen statt.
Belarus06.10.2020Belarus — 06.10.2020
Das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung (belarusisches Parlament) hat innerhalb von drei Tagen bereits rund 350 Vorschläge zur Änderung der Verfassung erhalten, sagt Wiktar Svillo, stellvertretender Vorsitzender der Ständigen Kommission für Staatsbau, kommunale Selbstverwaltung und Vorschriften.
Belarus07.10.2020Belarus — 07.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja spricht online vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung.
Belarus07.10.2020Belarus — 07.10.2020
Hunderte Vertreter_innen des belarusischen Kunst- und Kulturbetriebs rufen dazu auf, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am 9. August als ungültig anzuerkennen und neue Wahlen durchzuführen.
Belarus07.10.2020Belarus — 07.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja wurde auf die zwischenstaatliche Fahndungsliste gesetzt, wird in einer Datenbank des Innenministeriums Russlands bekanntgegeben.
Belarus07.10.2020Belarus — 07.10.2020
Vertreter_innen des neu gebildeten Freien Sportlerverbandes rufen dazu auf, die Mitgliedschaft Belarus’ im Internationalen Olympischen Komitee auszusetzen.
Belarus07.10.2020Belarus — 07.10.2020
Das Internationale Olympische Komitee hat vor, die Aussagen belarusischer Athlet_innen, die aufgrund ihrer politischen Ansichten verfolgt werden, zu untersuchen, erklärt der Präsident des IOK, Thomas Bach.
Belarus07./08.10.2020Belarus — 07./08.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit dem Außenminister der Slowakei, Ivan Korchak, und der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputova.
Belarus08.10.2020Belarus — 08.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit den Außenminister_innen von Österreich (Alexander Schallenberg), Bulgarien (Ekaterina Zaharieva) und Griechenland (Nikos Dendias). Besprochen werden dabei u. a. eine Sanktionsliste gegen belarusische Beamt_innen, ein mögliches Rehabilitationsprogramm für Opfer der Repressionen sowie Visaunterstützung für Belaruss_innen.
Belarus08.10.2020Belarus — 08.10.2020
Aljaksandr Lukaschenka hält ein Treffen zur Bekämpfung von Covid-19 ab – dabei geht es um die zweite Welle der Krankheit in Belarus.
Belarus08.10.2020Belarus — 08.10.2020
Litauen blockiert die Zuweisung von finanziellen Mitteln in Höhe von 5,8 Mio. Euro an Belarus im Rahmen des grenzüberschreitenden Kooperationsprogramms der EU.
Belarus09.10.2020Belarus — 09.10.2020
Der Europarat und die Europäische Union fordern Belarus erneut auf, die Todesstrafe abzuschaffen. Dies wird in einer gemeinsamen Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der Generalsekretärin des Europarates, Maria Pejcinovic-Buric, anlässlich des Europäischen und des Welttags gegen die Todesstrafe, der am 10. Oktober gefeiert wird, dargelegt.
Belarus09.10.2020Belarus — 09.10.2020
Der belarusische Außenminister Uladsimir Makej führt ein Telefongespräch mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrel.
Belarus09.10.2020Belarus — 09.10.2020
Die zivile Initiative zur Unterstützung der Ärzte während der Pandemie – ByCovid19 – kündigt an, sie werde dem Staat bei der Bekämpfung der zweiten Infektionswelle in Belarus nicht mehr helfen. Aufgrund der politischen Situation und des Drucks auf die Zivilgesellschaft, einzelne Aktivist_innen und Crowdfunding-Initiativen sei eine Kooperation unmöglich, heißt es in der Erklärung. Es sei ebenso nicht mehr möglich, in Belarus eine effektive und transparente Spendenaktion zu organisieren.
Belarus10.10.2020Belarus — 10.10.2020
In Minsk findet eine Frauenaktion statt. Die Frauen versammeln sich nicht mehr zum Samstagsfrauenmarsch – um massenhafte Festnahmen zu vermeiden, spazieren sie stattdessen bereits zum zweiten Mal einzeln oder in Paaren mit Blumen durch die Stadt.
Belarus10.10.2020Belarus — 10.10.2020
Aljaksandr Lukaschenka trifft mit Wiktar Babaryka, Siarhej Zihanouski und anderen politischen Gefangenen im KGB-Gefängnis zusammen. Laut Angaben staatlicher Medien wird dabei eine mögliche Verfassungsreform besprochen. Maryja Kalesnikawa ist beim Treffen nicht dabei.
Belarus11.10.2020Belarus — 11.10.2020
In Minsk findet der 6. Protestmarsch (»Marsch des Stolzes«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind Zehntausende Menschen beteiligt. Die Polizei setzt Blendgranaten, Pfeffergas und Wasserwerfer gegen Demonstrant_innen ein. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen wurden 617 (laut Menschenrechtlern) bzw. 713 Personen (laut Innenministerium).
Belarus11.10.2020Belarus — 11.10.2020
Die politischen Gefangenen Jury Waskresenski und Dzmitry Rabzewitsch werden unter Hausarrest aus dem Untersuchungsgefängnis des KGB entlassen.
Belarus12.10.2020Belarus — 12.10.2020
Es gibt kein einziges Zeichen seitens der Behörden von Belarus für ihre Bereitschaft zu einem Dialog, sagt der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell.
Belarus12.10.2020Belarus — 12.10.2020
In Minsk sowie in anderen Städten finden zum zweiten Mal Märsche der Rentner_innen statt. An ihnen sind über tausend Menschen beteiligt. Über 120 Personen werden festgenommen; gegen Demonstrant_innen werden Blendgranaten und Pfefferspray eingesetzt.
Belarus12.10.2020Belarus — 12.10.2020
In Minsk finden spontane Proteste statt, viele Straßen werden von Protestierenden gesperrt.
Belarus12.10.2020Belarus — 12.10.2020
Das österreichische Außenministerium fordert ein sofortiges Ende der Gewalt in Belarus. Eine ähnliche Forderung kommt aus Kanada.
Belarus12.10.2020Belarus — 12.10.2020
Die journalistische Gemeinschaft von Belarus fordert die Behörden dazu auf, die Inhaftierung ihrer Kolleg_innen zu stoppen und alle Fälle von Verletzungen ihrer Rechte zu untersuchen.
Belarus12.10.2020Belarus — 12.10.2020
Das belarusische Innenministerium kündigt seine Bereitschaft an, erforderlichenfalls Militärwaffen gegen Demonstrant_innen einzusetzen.
Belarus13.10.2020Belarus — 13.10.2020
Die Stäbe von Zihanouskaja, Zapkala und Babaryka, der Koordinierungsrat sowie die Stiftung BYSOL einigen sich auf ein Format der Zusammenarbeit.
Belarus13.10.2020Belarus — 13.10.2020
Siarhej Dyleuski, Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates zur Beilegung der politischen Krise in Belarus und Leiter des Streikkomitees des Minsker Traktorwerks, verlässt Belarus aus Sicherheitsgründen und geht nach Polen.
Belarus13.10.2020Belarus — 13.10.2020
Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für 2020 einen Rückgang der belarusischen Wirtschaft um drei Prozent.
Belarus13.10.2020Belarus — 13.10.2020
Die Anwälte von Wiktar Babaryka betonen nach einem Treffen mit ihm, dass das Treffen am 10. Oktober mit Aljaksandr Lukaschenka nicht als Dialog bezeichnet werden könne – ein Dialog sieht die Gleichheit der Teilnehmenden vor, dies sei in einem Gefängnis nicht der Fall.
Belarus13.10.2020Belarus — 13.10.2020
Der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Miltiadis Varvitsiotis, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic-Buric, verurteilen Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen in Belarus.
Belarus13.10.2020Belarus — 13.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja äußert drei Forderungen (»Volksultimatum«), die Aljaksandr Lukaschenka bis zum 25. Oktober erfüllen muss, andernfalls würde ein nationaler Streik beginnen, warnt sie. Diese sind: 1. Lukaschenka muss seinen Rücktritt bekannt geben. 2. Die Straßengewalt muss vollständig aufhören. 3. Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden.
Belarus14.10.2020Belarus — 14.10.2020
In Minsk findet zum Internationalen Muttertag ein Marsch der Mütter gegen Gewalt statt – daran sind mehrere Hundert Frauen beteiligt.
Belarus14.10.2020Belarus — 14.10.2020
Die Schweiz schließt sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus an.
Belarus14.10.2020Belarus — 14.10.2020
Treffen westlicher Staatschefs mit der Ex-Präsidentschaftskandidatin Swiatlana Zihanouskaja seien Einmischung in innere Angelegenheiten von Belarus, sagt der Außenminister Russlands Sergej Lawrow.
Belarus14.10.2020Belarus — 14.10.2020
Die dreimalige Olympiamedaillen-Gewinnerin Aljaksandra Herasimenja wird Leiterin der Belarusischen Stiftung für Sportssolidarität und verlässt Belarus nach Litauen.
Belarus15.10.2020Belarus — 15.10.2020
Kanada führt Sanktionen gegen 31 weitere belarusische Beamt_innen ein.
Belarus15.10.2020Belarus — 15.10.2020
Die USA unterstützen die belarusischen Demonstrant_innen, erklärt Außenminister Mike Pompeo.
Belarus15.10.2020Belarus — 15.10.2020
In Minsk findet ein Marsch der Menschen mit Behinderung gegen Gewalt statt. Daran nehmen ca. 100 Personen teil. Unter den Beteiligten ist eine Person, die während der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen ihren Fuß, der durch eine Blendgranate verletzt wurde, amputieren lassen musste.
Belarus15.10.2020Belarus — 15.10.2020
Eine Gruppe belarusischer Ärzte veröffentlicht eine Videobotschaft, in der sie den Aussagen von Beamten widerspricht, laut denen die friedlich protestierenden Bürger_innen Ursache für die Zunahme der Corona-Infizierten im Land sind.
Belarus16.10.2020Belarus — 16.10.2020
Die Gewalt, die die derzeitige Regierung in Belarus demonstriert, sei schrecklich und nur mit dem faschistischen Regime in Deutschland in den 1930er Jahren vergleichbar, sagt Hary Pahaniajla, Leiter der Rechtskommission des Belarusischen Helsinki Komitees, im Europäischen Parlament während der Diskussion über die Situation in Belarus. Nach seinen Einschätzungen haben die belarusischen Behörden heute das Deutschland von 1933 um das Zweifache übertroffen, was das Ausmaß der Gewalt angeht.
Belarus16.10.2020Belarus — 16.10.2020
Für die Europäische Union ist eine friedliche Lösung der aktuellen Situation in Belarus äußerst wichtig, sagt der Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes Luc Devin.
Belarus16.10.2020Belarus — 16.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja wurde von Belarus auf die internationale Fahndungsliste gesetzt, wegen Forderungen nach dem Sturz der Verfassungsordnung und Maßnahmen zur Schädigung der nationalen Sicherheit von Belarus, informiert das Innenministerium von Russland.
Belarus16.10.2020Belarus — 16.10.2020
Belarusische Ärzte veröffentlichen eine Videobotschaft als Antwort auf die Aussagen von Vertretern des Innenministeriums, dass Militärwaffen gegen Demonstrant_innen eingesetzt werden könnten. »Was passiert, grenzt an Gesetzlosigkeit und kann als Völkermord und absichtliche Auslösung eines Bürgerkriegs durch die Behörden angesehen werden«, sagen die Ärzte.
Belarus17.10.2020Belarus — 17.10.2020
45 Prozent der belarusischen Startups entschieden sich zu einem Umzug ins Ausland. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die der Startup-Hub »Imaguru« Anfang Oktober 2020 unter den Gründer_innen von Start-up-Unternehmen durchgeführt hat.
Belarus17.10.2020Belarus — 17.10.2020
Ilja Salej, einer der Anwälte von Maryja Kalesnikawa und Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, wird (voraussichtlich in den Hausarrest) aus der Haft entgelassen.
Belarus17.10.2020Belarus — 17.10.2020
In Minsk findet eine Frauenaktion statt. Die Frauen versammeln sich nicht mehr zum Samstagsfrauenmarsch – um massenhafte Festnahmen zu vermeiden, spazieren stattdessen ca. 150 Frauen mit Blumen durch die Stadt. Am gleichen Tag protestieren auch Student_innen in Minsk.
Belarus18.10.2020Belarus — 18.10.2020
In Minsk findet der 7. Protestmarsch (»Partisanenmarsch«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind ca. 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen wurden 253 (laut Menschenrechtlern) bzw. 280 Personen (laut Innenministerium).
Belarus18.10.2020Belarus — 18.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit den Außenministern von Lettland (Edgars Rinkevics), Litauen (Linas Linkevicius) und Estland (Urmas Reinsalu). Besprochen wird u. a. die Frage der Verschiebung oder des Boykotts der Eishockey-Weltmeisterschaft 2021 in Minsk/Riga aus Protest gegen Repressionen gegen Sportler_innen in Belarus.
Belarus19.10.2020Belarus — 19.10.2020
In Minsk findet die 3. Protestaktion der Rentner_innen (»Marsch der Weisheit«) statt, an dem mehrere Tausend Personen teilnehmen. Zur gleichen Zeit demonstrieren in Minsk auch die Anhänger_innen von Lukaschenka – die Zahl der Teilnehmenden ist allerdings niedriger.
Belarus19.10.2020Belarus — 19.10.2020
Politikwissenschaftler Wital Schkljarou wird unter Hausarrest aus dem Gefängnis entlassen. Schkljarou hat die US-amerikanische Staatsbürgerschaft – der US-Außenminister Mike Pompeo hat die belarusischen Behörden mehrmals aufgerufen, ihn freizulassen.
Belarus19.10.2020Belarus — 19.10.2020
Lilija Ulasawa, Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates zur Lösung der politischen Krise im Land, Anwältin und Mediatorin wird unter Hausarrest aus dem Gefängnis entlassen.
Belarus20.10.2020Belarus — 20.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit dem Leiter der polnischen Präsidialverwaltung Krzysztof Szczerski – dabei wird u. a. das »Volksultimatum« und ein Plan zur Überwindung der Krise in Belarus besprochen.
Belarus20.10.2020Belarus — 20.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki. Besprochen werden u. a. Einschränkungen des polnischen Arbeitsrechts für Inhaber_innen humanitärer Visa, Fragen der Rehabilitation von Belaruss_innen, die während der Proteste schwer verletzt wurden, sowie Stipendienprogramme für belarusische Sportler_innen in Polen.
Belarus20.10.2020Belarus — 20.10.2020
Ein Minsker Gericht stuft den Telegram-Kanal Nexta-Live als extremistisch ein.
Belarus22.10.2020Belarus — 22.10.2020
Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin. Naryschkin glaubt, der Einfluss von außen auf die Ereignisse in Belarus sei offensichtlich.
Belarus22.10.2020Belarus — 22.10.2020
Der Sacharow-Preis »Für Gedankenfreiheit« wird vom EU-Parlament an die demokratische Opposition von Belarus vergeben. Die Opposition wird vertreten durch den Koordinierungsrat, Swiatlana Zihanouskaja, Swiatlana Alexiewitsch, Volha Kawalkowa, Weranika Zapkala, Siarhej Zihanouski, Ales Bialiazki, Siarhek Dyleuski, Sziapan Puzila und Mikalaj Statkewitsch.
Belarus22.10.2020Belarus — 22.10.2020
In Minsk findet zum zweiten Mal ein Protestmarsch von Menschen mit Behinderung statt. Daran nehmen ca. 100 Personen teil.
Belarus22.10.2020Belarus — 22.10.2020
Russland habe sich nicht in das Geschehen in Belarus eingemischt und erwarte, dass sich niemand einmischen werde, sagt der russische Präsident Wladimir Putin.
Belarus22.10.2020Belarus — 22.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja besucht das internationale Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Kopenhagen und trifft sich mit dem Generalsekretär der OSZE-PA, Roberto Montella. Zihanouskaja fordert verstärkte Aufmerksamkeit für Menschenrechtsverletzungen in Belarus sowie einen anhaltenden internationalen Druck auf die belarusischen Behörden.
Belarus23.10.2020Belarus — 23.10.2020
Aljaksandr Lukaschenka bezeichnet die Covid-19-Situation in Belarus als absolut kontrollierbar.
Belarus23.10.2020Belarus — 23.10.2020
Die Vereinigung der belarusischen Schriftsteller und das belarusische PEN-Zentrum gibt eine Erklärung ab, in der sie Repressionen gegen die intellektuelle und kreative Elite in Belarus verurteilt.
Belarus23.10.2020Belarus — 23.10.2020
Die Menschenrechtsorganisation »Reporter ohne Grenzen« bittet die Vereinten Nationen, den beispiellosen Druck auf Journalist_innen und die Zensur in Belarus zu verurteilen.
Belarus24.10.2020Belarus — 24.10.2020
In Minsk findet ein »Frauenmarsch der Berufe« zur Unterstützung des von Swiatlana Zihanouskaja angekündigten Nationalstreiks statt; daran nehmen ca. 200 Personen teil.
Belarus25.10.2020Belarus — 25.10.2020
Aljaksandr Lukaschenka telefoniert mit dem Außenminister der USA, Mike Pompeo. Pompeo fordert die vollständige Freilassung des rechtswidrig inhaftierten US-Bürgers Witali Schkljarou sowie die Erlaubnis von dessen sofortiger Ausreise aus Belarus.
Belarus25.10.2020Belarus — 25.10.2020
In Minsk findet der 8. Protestmarsch (»Volksultimatum«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind bis zu 200.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen wurden 300 (laut Menschenrechtlern) bzw. 523 Personen (laut Innenministerium).
Belarus26.10.2020Belarus — 26.10.2020
Angestellte mehrerer Fabriken unternehmen einen Streikversuch mit politischen Forderungen bzw. nehmen an Solidaritätsaktionen teil, etwa bei Hrodna Asot, METZ, MTZ, MZKT, Atlant, Belarusneft, Belaruskalij und anderen. Auch mehrere private Firmen bleiben aus Protest geschlossen. Mehrere Student_innen und Lehrer_innen einer Reihe von Universitäten (BGU, BGUIR, MGLU und andere) schließen sich dem Streik an. Bei mehreren Unternehmen (in einzelnen Abteilungen) und Universitäten dauert der Streik noch etliche Tage nach seiner Ankündigung an. Mehrere streikende Arbeiter und Lehrer_innen werden später gekündigt; mehrere protestierende Student_innen exmatrikuliert. Laut offiziellen Angaben werden an diesem Tag landesweit 581 Personen festgenommen.
Belarus26.10.2020Belarus — 26.10.2020
In Minsk findet die 4. Protestaktion der Rentner_innen statt, an der ca. 1.500 Personen teilnehmen.
Belarus26.10.2020Belarus — 26.10.2020
Amnesty International gibt eine Erklärung heraus, in der die belarusischen Behörden aufgefordert werden, die streikenden Arbeiter unverzüglich freizulassen und die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrant_innen zu beenden.
Belarus27.10.2020Belarus — 27.10.2020
In Minsk werden neun Ärzte des medizinischen Zentrums »Kardiologie« wegen ihrer Beteiligung an einer Solidaritätskette festgenommen.
Belarus27.10.2020Belarus — 27.10.2020
Anais Marin, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus, fordert die Behörden der Republik auf, »die Repressionen gegen ihr eigenes Volk zu stoppen«.
Belarus27.10.2020Belarus — 27.10.2020
Aljaksandr Lukaschenka beschreibt die Protestierenden am 25. Oktober: Es handele sich bei ihnen um »betrunkene, verrückte, unter Drogen gesetzte, verräucherte und durchnässte« Menschen.
Belarus28.10.2020Belarus — 28.10.2020
Pawel Latuschka, ehemaliger Kulturminister von Belarus und Diplomat sowie Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, informiert über die Schaffung einer Anti-Krisen-Volksverwaltung.
Belarus29.10.2020Belarus — 29.10.2020
Das belarusische Staatsgrenzenkomitee bestätigt die Schließung der belarusischen Landesgrenzen zu Litauen, Lettland, Polen und der Ukraine »aufgrund der aktuellen epidemischen Situation« in den Nachbarländern.
Belarus29.10.2020Belarus — 29.10.2020
Hunderte von Menschen, darunter auch ausländische Diplomat_innen, beteiligen sich an der jährlichen Kundgebung »Nacht der hingerichteten Dichter« im Kurapaty-Trakt bei Minsk. In der Nacht zum 30. Oktober 1937 wurden mehr als 130 Vertreter der belarusischen Elite erschossen, darunter Wissenschaftler, Schriftsteller, Ärzte, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Manager, Arbeiter und Angestellte aus Bildungssystem, Bauwesen, Industrie und Handel.
Belarus29.10.2020Belarus — 29.10.2020
Um die Situation in Belarus zu lösen, müssen alle politischen Kräfte des Landes in diesen Prozess einbezogen werden, sagt der Präsident von Russland, Wladimir Putin.
Belarus31.10.2020Belarus — 31.10.2020
In Minsk findet ein Frauenmarsch in Solidarität mit den Streikenden statt – daran nehmen ca. 250 Personen teil. Am gleichen Tag protestieren zum dritten Mal Menschen mit Behinderung; daran beteiligen sich ca. 40 Personen. Ca. 40 Protestierende werden an diesem Tag festgenommen.
Belarus01.11.2020Belarus — 01.11.2020
In Minsk findet der 8. Protestmarsch (»Marsch gegen den Terror«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Höchstens 2.000 Menschen schaffen es bis zum Zielort außerhalb von Minsk – Kurapaty. Die Polizei geht besonders gewalttätig gegen Protestierende vor und schießt in die Luft. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen werden ca. 300 Personen.
Belarus02.11.2020Belarus — 02.11.2020
Derzeit gebe es keine Bestätigung für illegale Handlungen seitens der Strafverfolgungsbeamten, sagt ein Vertreter des belarusischen Innenministeriums auf der 36. Tagung der »Universal Periodic Review« (UPR) beim UN-Menschenrechtsrat.
Belarus02.11.2020Belarus — 02.11.2020
Swjatlana Zichanouskaja fordert die EU auf, visumfreies Reisen für Belarus*innen zu initiieren sowie Sanktionen gegen das Nationale Olympische Komitee von Belarus einzuführen.
Belarus02.11.2020Belarus — 02.11.2020
In Minsk findet die 5. Kundgebung der Rentner*innen statt. Daran nehmen mehrere Hundert Menschen teil.
Belarus02.11.2020Belarus — 02.11.2020
Mehr als 50 Bergleute haben sich dem Streik bei »Belaruskali« angeschlossen, sagt Anatoly Bokun, Co-Vorsitzender des Streikausschusses des Unternehmens in Salihorsk.
Belarus02.11.2020Belarus — 02.11.2020
Der Ständige Vertreter von Belarus bei den Vereinten Nationen, Jury Ambrasewitsch, kündigt an, im Land würden günstige Bedingungen für die Verwirklichung aller Menschenrechte und Freiheiten geschaffen.
Belarus03.11.2020Belarus — 03.11.2020
In den letzten zwei Monaten der Proteste hätten Belarus*innen den Ankauf von Fremdwährungen im Vergleich zum August 2020 auf ein Zehntel reduziert, gibt Ministerpräsident Raman Halautschenka bekannt.
Belarus03.11.2020Belarus — 03.11.2020
Die internationale Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« fordert, dass die belarusischen Behörden die Strafverfahren gegen Hunderte von Demonstrant*innen einstellen, die während des »Marsches gegen den Terror« am 1. November festgenommen wurden.
Belarus04.11.2020Belarus — 04.11.2020
Der Deutsche Bundestag fordert in einem Beschluss Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus und ruft zu Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft auf.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
In Minsk findet zum vierten Mal die Protestkundgebung von Menschen mit Behinderungen statt.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Belarusische Menschenrechtsaktivist*innen fordern Wirtschaftsvertreter des Landes auf, sich öffentlich gegen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Belarus auszusprechen.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Swjatlana Zichanouskaja trifft sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Besprochen werden dabei u. a. Wege zur friedlichen Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise in Belarus sowie die mögliche Rolle Österreichs bei diesem Prozess.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Das Gesundheitsministerium verändert die Hygieneregeln zur Bekämpfung von Covid-19: Im öffentlichen Raum werden Mund-Nase-Masken, soziale Distanz und Händedesinfektion erforderlich.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Der im Rahmen des Moskauer Mechanismus der OSZE erstellte Bericht über Belarus bestätigt das Ausmaß und die Schwere der Menschenrechtsverletzungen im Land. Dies gehe aus einer gemeinsamen Erklärung der 17 Länder hervor, die den Moskauer Mechanismus initiiert hatten.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Der stellvertretende Gesundheitsminister Barys Andrasjuk erklärt, Belarus werde mit der Produktion des russischen Impfstoffs gegen das Coronavirus beginnen.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Großbritannien fordert Belarus auf, neue Präsidentschaftswahlen durchzuführen.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Aljaksandr Lukaschenka befiehlt, kostenpflichtige Tests auf das Coronavirus einzuschränken. Solche Tests sollen nur in vom Staat bestimmten Laboren gemacht werden.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Die EU fordert die belarusischen Behörden auf, die Gewalt zu beenden und die Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären.
Belarus05.11.2020Belarus — 05.11.2020
Aljaksandr Lukaschenka gibt dem Kommandierenden der Grenztruppen, die belarusischen Bürger*innen, die »in dieser schwierigen Zeit« (gemeint ist die Pandemie) ins Ausland gingen, nicht zurück nach Belarus zu lassen. Zuvor war berichtet worden, dass Lukaschenka befohlen habe, jene Ärzt*innen, die zur Arbeit nach Polen gingen, nicht zurückkommen zu lassen.
Belarus06.11.2020Belarus — 06.11.2020
Die EU verhängt ein zweites Sanktionspacket gegen Lukaschenka und eine Reihe belarusischer Beamter. Kanada schließt sich den Sanktionen an.
Belarus07.11.2020Belarus — 07.11.2020
Das belarusische Kernkraftwerk wird in Betrieb genommen.
Belarus07.11.2020Belarus — 07.11.2020
Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden ca. 60 Ärzt*innen festgenommen, als sie versuchten, sich zu einem Protestmarsch in Minsk zu versammeln.
Belarus08.11.2020Belarus — 08.11.2020
In Minsk findet der 9. Protestmarsch (»Marsch der Volksmacht«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Die Teilnehmer des Marsches konnten keine geschlossene Kolonne bilden, da sie von Sicherheitskräften blockiert wurden. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Mindestens 1.000 Menschen werden landesweit festgenommen.
Belarus08.11.2020Belarus — 08.11.2020
Belarus erklärt zwei Mitarbeiter der Botschaft des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland zu Personen non grata. Beide Diplomaten verlassen das Land am folgenden Tag. In einem Nachrichtenbericht des staatlichen Fernsehsenders ONT wird berichtet, die Diplomaten hätten sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt, insbesondere, indem sie die Protestaktionen in Minsk beobachtet und sich mit der Opposition getroffen hätten.
Belarus09.11.2020Belarus — 09.11.2020
In Minsk findet zum 6. Mal die Kundgebung der Rentner*innen statt (»Marsch der Weisheit«). Daran nehmen mehrere Hundert Menschen teil.
Belarus09.11.2020Belarus — 09.11.2020
Als Antwort auf »die eingehenden Fragen zum Betrieb des ersten Blocks des Belarusischen Kernkraftwerks« erklärt das Energieministerium, dass während der Tests »die Notwendigkeit festgestellt wurde, einzelne elektrische Messgeräte auszutauschen«. Der litauische Betreiber des Stromübertragungssystems »Litgrid« hatte früher erklärt, dass seit dem Mittag des 8. November im belarusischen Kernkraftwerk kein Strom mehr erzeugt worden sei. Das Kernkraftwerk war am 7. November in Betrieb genommen worden.
Belarus09.11.2020Belarus — 09.11.2020
Das belarusische Außenministerium ist über die »Tatsachen organisierter krimineller Aktivitäten aus Polen« besorgt, die die öffentliche Sicherheit in der Republik Belarus schädigten.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Private Unternehmen, die bis Ende 2020 keine Gewerkschaftsorganisationen gründen, würden dann aufgelöst, erklärt Aljaksandr Lukaschenka.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
In Minsk findet eine Solidaritätsaktion der Frauen für die Opfern der Repressionen statt.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Die Forderung von Aljaksandr Lukaschenka, bis Ende des Jahres bei andernfalls drohender Schließung Gewerkschaftsorganisationen in allen privaten Unternehmen zu gründen, sei rechtswidrig, erklärt der Vorsitzende des Belarusischen Kongresses der demokratischen Gewerkschaften, Aljaksandr Jaraschuk.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Nach den Präsidentschaftswahlen im August sei Belarus von außen angegriffen worden, erklärt der russische Präsident Wladimir Putin. Die Belarusen würden einen beispiellosen Druck aus dem Ausland erleben; widersetzten sich Sanktionen und Provokationen sowie dem Informations- und Propagandakrieg, so Putin.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Großbritannien weist zwei belarusische Diplomaten aus, als Reaktion auf einen analogen Schritt von belarusischer Seite am 8.11.2020
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Behörden hätten Konten mit Entschädigungsgeldern für Belarus*innen, die unter Repressionen gelitten haben, sperren lassen, berichtet der Mitbegründer der Solidaritätsstiftung »BY_help« Laksej Lawontschyk. »BY_help« hilft denjenigen, die verhaftetet, mit Geldstrafen belegt, verwundet und/oder verprügelt wurden, und bezahlt in Ausnahmefällen die Dienste von Anwält*innen.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Großbritannien weist zwei belarusische Diplomaten als Reaktion auf einen ähnlichen Schritt von belarusischer Seite am 8. November aus.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Das russische Staatsunternehmen »Rosatom« verhandelt mit der Führung von Belarus den Bau eines weiteren Reaktors sowie eines Forschungsreaktors, erklärt der Generaldirektor des Unternehmens, Alexei Lichatschow.
Belarus10.11.2020Belarus — 10.11.2020
Die sich abzeichnende Notwendigkeit, bestimmte Geräte im ersten Block des Belarusischen KKW auszutauschen, habe keinen Einfluss auf die Sicherheit dieses Reaktors, erklärt die Abteilung für Atom- und Strahlensicherheit des Katastrophenschutzministeriums (Gosatomnadsor).
Belarus11.11.2020Belarus — 11.11.2020
Ärzte im Praktikum der Belarusischen Staatlichen Medizinischen Universität werden unabhängig von ihrer Spezialisierung zur Arbeit in Polikliniken mit Covid-19-Patient*innen geschickt.
Belarus12.11.2020Belarus — 12.11.2020
Das Länderbüro der Weltgesundheitsorganisation in Belarus versorgt Belarus mit Unterstützung der US-amerikanischen Agentur für internationale Entwicklung (USAID) mit einer neuen Charge von Geräten zur Diagnose und Behandlung von Covid-19 im Wert von 257.000 US-Dollar.
Belarus12.11.2020Belarus — 12.11.2020
In Minsk findet zum fünften Mal die Protestkundgebung von Menschen mit Behinderungen statt.
Belarus12.11.2020Belarus — 12.11.2020
Russland sei besorgt über die anhaltenden Proteste in Belarus, obwohl man zufrieden sei, dass diese Proteste verblassen, erklärt der russische Außenminister Sergej Lawrow.
Belarus12.11.2020Belarus — 12.11.2020
Der 31-jährige Raman Bandarenka stirbt, nachdem er von Sicherheitskräften (ohne Uniform) in einem der Nachbarschaftshöfe in Minsk (»Platz der Veränderungen«) am Abend des 11. November geschlagen und festgenommen wurde.
Belarus12.11.2020Belarus — 12.11.2020
Die USA fordern die belarusischen Behörden auf, die Eskalation der Gewalt zu stoppen und inhaftierte friedliche Demonstrant*innen freizulassen.
Belarus13.11.2020Belarus — 13.11.2020
Auf Initiative von Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Estland wird die belarusische Frage im UN-Sicherheitsrat erörtert.
Belarus13.11.2020Belarus — 13.11.2020
Die Europäische Union sei bereit, zusätzliche Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Gewalt und Unterdrückung in Belarus zu verhängen. Eine entsprechende Erklärung wird im Zusammenhang mit dem Tod von Raman Bandarenka veröffentlicht.
Belarus13.11.2020Belarus — 13.11.2020
Landesweit versammeln sich Menschen u. a. zu Solidaritätsaktionen und vor Kirchen, um Raman Bandarenka zu gedenken; sie werden daran durch Sicherheitskräfte behindert; mehrere Personen werden festgenommen.
Belarus13.11.2020Belarus — 13.11.2020
Mehr als tausend belarusische Christen verschiedener Konfessionen fordern in einem offenen Brief ein Ende der Gewalt, die Freilassung der politischen Gefangenen und Neuwahlen in Belarus.
Belarus13./14.11.2020Belarus — 13./14.11.2020
Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Rupert Colville, sowie »Amnesty International« fordern Minsk auf, den Tod von Raman Bandarenka sowie Berichte über Folter zu untersuchen.
Belarus14.11.2020Belarus — 14.11.2020
Großbritannien und USA fordern die belarusischen Behörden auf, die Unterdrückungskampagne zu beenden, eine transparente Untersuchung durchzuführen und die Verantwortlichen zu verfolgen.
Belarus14.11.2020Belarus — 14.11.2020
Die deutsche Bundesregierung verurteilt nachdrücklich die anhaltende Gewalt und Unterdrückung in Belarus, deren Ausmaß schockierend sei. Das Außenministerium Österreichs fordert ebenfalls eine Ermittlung der Täter und die Beendigung der Repressionen gegen die Zivilgesellschaft.
Belarus14.11.2020Belarus — 14.11.2020
Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Lettland mit dem Präsident Egils Levits, Ministerpräsident Krišjānis Kariņš, Außenminister Edgars Rinkēvičs sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Zichanouskaja fordert die lettische Nationalbank auf, die Zusammenarbeit mit der »Belarusbank« und der »Belagroprombank« einzustellen und Wirtschaftssanktionen gegen staatliche Unternehmen einzuführen, die streikende Arbeiter*innen entlassen.
Belarus15.11.2020Belarus — 15.11.2020
In Minsk findet der 10. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Mutigen«). Die Teilnehmer*innen des Marsches konnten allerdings keine geschlossene Kolonne bilden, da sie von Sicherheitskräften blockiert wurden. Mehrere tausend sammeln sich im Nachbarschaftshof »Platz der Veränderungen«, vor dem der verstorbene Raman Bandarenka festgenommen wurde. Es kommt zu Festnahmen unter Einsatz von Gewalt und Spezialausrüstung; Einwohner*innen der Nachbarhäuser werden bis zu ihren Wohnungen verfolgt. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 1000 Menschen werden festgenommen.
Belarus16.11.2020Belarus — 16.11.2020
Die Covid-19-Situation sei ernster als während der ersten Welle, das Wachstum der Neuinfektionen könnte bis zum neuen Jahr aufhören und Belarus könnte von Dezember bis Januar ein Plateau der Infiziertenzahlen erreichen, sagt der stellvertretende Gesundheitsminister und Chef-Sanitärarzt Aljaksandr Tarasenka.
Belarus16.11.2020Belarus — 16.11.2020
In Minsk findet zum 7. Mal die Kundgebung der Rentner*innen statt; daran nehmen auch Ärzt*innen teil (insgesamt über 1.000 Menschen).
Belarus17.11.2020Belarus — 17.11.2020
Eine unbegründete Brutalität gegen Demonstrant*innen in Belarus sei unerwünscht und inakzeptabel, sagt der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow.
Belarus17.11.2020Belarus — 17.11.2020
Belarus setzt den Dialog mit der Europäischen Union über Menschenrechte aus und reduziert die Beteiligung an der Östlichen Partnerschaft auf Expertenebene, erklärt der belarusische Außenminister Uladsimir Makej. Ebenso habe Belarus seine Sanktionsliste gegen EU-Länder und Kanada aktualisiert, und zwar als Reaktion auf die Sanktionen gegen Belarus vom 6. November.
Belarus17.11.2020Belarus — 17.11.2020
Der Dialog zwischen der Europäischen Union und Belarus auf offizieller Ebene sei bereits vor langer Zeit als Reaktion auf das inakzeptable und beschämende Vorgehen der belarusischen Behörden ausgesetzt worden, erklärt der Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano.
Belarus17.11.2020Belarus — 17.11.2020
Die EU-Delegation, die Botschaften von Großbritannien, der Schweiz und den Vereinigten Staaten geben eine gemeinsame Erklärung im Zusammenhang mit der Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Belarus ab. Es könne keine Normalisierung der Beziehungen zu einem Regime geben, das sein eigenes Volk brutal unterdrückt, heißt es in der Erklärung.
Belarus17.–19.11.2020Belarus — 17.–19.11.2020
Swjatlana Zichanouskaja hält sich in Schweden auf und trifft sich u. a. mit der schwedischen Außenministerin Ann Linde und dem Ministerpräsidenten Stefan Löfven, um mögliche Wege zur Lösung der Krise in Belarus zu erörtern.
Belarus17.11.2020Belarus — 17.11.2020
Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Georgy Tsereteli, ist »zutiefst besorgt« über die Eskalation der Gewalt in Belarus in den letzten Tagen.
Belarus18.11.2020Belarus — 18.11.2020
Das Gesundheitsministerium von Belarus weigert sich, wegen des Coronavirus außerplanmäßige Ferien für Schüler*innen und Studierende einzuführen.
Belarus18.11.2020Belarus — 18.11.2020
Alice Mogwe, Präsidentin der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH), fordert den Generalstaatsanwalt und den Leiter des Ermittlungskomitees von Belarus auf, Frauen und Minderjährige aus dem Gefängnis zu entlassen.
Belarus19.11.2020Belarus — 19.11.2020
In Minsk ist zum sechsten Mal die Protestkundgebung von Menschen mit Behinderungen geplant, die Menschen wurden allerdings von den Sicherheitskräften blockiert.
Belarus19.11.2020Belarus — 19.11.2020
Die Außenminister der EU-Länder einigen sich auf die Notwendigkeit, ein drittes Sanktionspaket gegen Belarus einzuführen, sagt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Darüber hinaus würden alle für Belarus bestimmten EU-Mittel ausschließlich zur Unterstützung der Zivilgesellschaft verwendet.
Belarus19.11.2020Belarus — 19.11.2020
UN-Menschenrechtsexperten sind ernsthaft besorgt über die wachsende Zahl von Berichten aus Belarus über Massenfestnahmen, Einschüchterungen und Folter und fordern die Behörden des Landes auf, eine rasche, unabhängige und unparteiische Untersuchung des übermäßigen Einsatzes von Gewalt und illegaler Vergeltungsmaßnahmen gegen friedliche Demonstrant*innen durchzuführen.
Belarus19.11.2020Belarus — 19.11.2020
Swjatlana Zichanouskaja trifft sich mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Es werden u. a. künftige Wirtschaftssanktionen der EU gegen Unternehmen besprochen, die mit den belarusischen Behörden in Verbindung stehen.
Belarus20.11.2020Belarus — 20.11.2020
Mehrere Tausend Menschen verabschieden sich in Minsk von dem am 12. November gestorbenen Raman Bandarenka. Am 11. November wurde er von nicht gekennzeichneten Sicherheitskräften geschlagen und in die Direktion für innere Angelegenheiten des Zentraldistrikts gebracht, von wo aus er einige Stunden später im Koma ins Notfallkrankenhaus eingeliefert wurde. Bandarenka starb, ohne das Bewusstsein wiederzugewinnen.
Belarus20.11.2020Belarus — 20.11.2020
Nordmakedonien, Montenegro, Albanien, Island, Liechtenstein, Norwegen und die Ukraine schließen sich den EU-Sanktionen gegen Belarus an.
Belarus20.11.2020Belarus — 20.11.2020
Swjatlana Zichanouskaja bespricht mit dem der niederländischen Außenminister Stef Blok eine internationale Untersuchung der Verbrechen des belarusischen Regimes und den Beginn eines Prozesses der Einstufung der Sonderabteilung der Miliz (OMON) und der Hauptdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption (GUBOPiK) des Innenministeriums als terroristische Organisationen.
Belarus21.11.2020Belarus — 21.11.2020
Swjatlana Alexijewitsch, Nobelpreisträgerin für Literatur, glaubt, dass die vom Westen verhängten Sanktionen nicht ausreichen, da Lukaschenka bereits wichtige Beamt*innen daran gehindert hat, Belarus zu verlassen. Sie glaubt, dass der Westen das Land vom internationalen Bankensystem ausschließen und Sanktionen gegen die Ölindustrie verhängen könnte. In Belarus ist laut Alexijewitsch ein hybrider Bürgerkrieg im Gange, an dem Lukaschenkas Anhänger*innen gegen den anderen Teil der Bevölkerung beteiligt sind. Aleksiewitsch behauptet, dass der Westen nicht gänzlich verstehe, was in Belarus vor sich geht.
Belarus22.11.2020Belarus — 22.11.2020
In Minsk findet der 11. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch gegen den Faschismus«). Das Format wird verändert, dieses Mal versammeln sich Menschen in Gruppen in ihren Nachbarschaften. Sicherheitskräfte jagen Demonstrant*innen mit Blendmunition auseinander. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 340 Menschen werden festgenommen.
Belarus23.11.2020Belarus — 23.11.2020
In Minsk findet zum 8. Mal die Kundgebung der Rentner*innen statt; daran nehmen auch Ärzt*innen teil (insgesamt mehrere Hundert Menschen).
Belarus23.11.2020Belarus — 23.11.2020
Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, wirft Polen vor, sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einzumischen (gemeint ist der Telgram-Kanal »Nexta«, der von einem belarusischen Bürger geleitet wird, der sich in Polen aufhält und von belarusischen Behörden als Terrorist betrachtet wird).
Belarus24.11.2020Belarus — 24.11.2020
Wiktar Babaryka, der frühere Vorstandsvorsitzende der Belgazprombank und potenzielle Präsidentschaftskandidat, der seit dem 18. Juni 2020 in Haft sitzt, wird offiziell beschuldigt, Bestechungsgelder in besonders großem Umfang von einer organisierten Gruppe entgegengenommen zu haben, sowie über die Legalisierung (»Wäsche«) von Geldern in besonders großem Umfang, die auf kriminellen Weise erlangt wurden. Babaryka erkennt seine Schuld nicht an.
Belarus24.11.2020Belarus — 24.11.2020
Die belarusischen Behörden seien bereit, Vermittlungsbemühungen »externer Strukturen« zu begrüßen, die auf eine Regulierung der Situation in Belarus abzielen, und nicht auf eine Machtübergabe, erklärt der belarusische Außenminister Uladsimir Makej.
Belarus25.11.2020Belarus — 25.11.2020
Die katholischen Bischöfe von Belarus fordern die belarusischen Behörden auf, die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten.
Belarus26.11.2020Belarus — 26.11.2020
Aljaksandr Lukaschenka kündigt bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Minsk die Bereitschaft der belarusischen Seite an, die Beziehungen zu Russland zu intensivieren. Lawrow erinnert an die Vereinbarungen vom 14. September 2020 zwischen Putin und Lukaschenka im russischen Sotschi . Russland sei daran interessiert, dass sich die Situation in Belarus beruhigt.
Belarus26.11.2020Belarus — 26.11.2020
Das EU Parlament verabschiedet eine dringende Entschließung, in der die Europäische Union aufgefordert wird, »eine internationale Untersuchung der Verbrechen des Lukaschenka-Regimes gegen die Bevölkerung von Belarus zu unterstützen«.
Belarus27.11.2020Belarus — 27.11.2020
Aljaksandr Lukaschenka verkündet, Belarus habe als einziges Land der Welt den richtigen Weg zur Bekämpfung des Coronavirus gewählt.
Belarus29.11.2020Belarus — 29.11.2020
In Minsk findet der 12. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Nachbarn«). Die Menschen sammeln sich in Gruppen in ihren Nachbarschaften. Sicherheitskräfte zerstreuen Demonstrant*innen mit Blitzgranaten. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 400 Menschen werden festgenommen.
Belarus30.11.2020Belarus — 30.11.2020
In Minsk findet zum 9. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt; daran nehmen mehrere Hundert Personen teil. Es kommt zu Festnahmen.
Belarus01.12.2020Belarus — 01.12.2020
Die deutsche Regierung fordert das offizielle Minsk erneut auf, Gewalt und Unterdrückung zu stoppen und einen konstruktiven Dialog mit der Opposition aufzunehmen.
Belarus01.12.2020Belarus — 01.12.2020
Das Team von Swjatlana Zichanouskaja und die Initiative »ByPol« (ehemaliger Angehöriger der Sicherheitskräfte) starten ein Onlineprojekt »Einheitliches Buch zur Registrierung von Verbrechen«. Das Projekt zielt darauf ab, »die Gesetzlosigkeit im Land zu stoppen und sicherzustellen, dass diejenigen, die ein Verbrechen begangen haben, einer gerechten Strafe zugeführt werden«.
Belarus01.12.2020Belarus — 01.12.2020
Die belarusische Regierung störe aktiv die Förderung und den Schutz der Menschenrechte im Land, erklärt Anaïs Marin, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in Belarus, auf einer Sitzung des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments.
Belarus01.12.2020Belarus — 01.12.2020
Russland sollte sich nicht in demokratische Prozesse in Belarus einmischen und versuchen, den Willen des belarusischen Volkes zu unterdrücken, sagt der Generalsekretär des NATO, Jens Stoltenberg, auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen der NATO-Außenminister.
Belarus01.12.2020Belarus — 01.12.2020
Nach einer Erörterung der belarusischen Frage im Europäischen Parlament fordern die Abgeordneten dazu auf, »Verbrechen des belarusischen Staates« auf internationaler Ebene zu untersuchen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen einzuführen.
Belarus03.12.2020Belarus — 03.12.2020
Aljaksandr Lukaschenka kündigt auf einer Sitzung des Rates der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) an, er sei über die Schaffung einer Militärgruppe zur Eroberung westbelarusischer Gebiete informiert worden; es »werde bereits offen von einer historischen Zugehörigkeit belarusischer Gebiete zu Polen« gesprochen, so Lukaschenka.
Belarus03.12.2020Belarus — 03.12.2020
Dem Nachrichtenportal TUT.by (das bekannteste Portal in Belarus) wird der Medienstatus entzogen.
Belarus04.12.2020Belarus — 04.12.2020
Die Europäische Union fordert die belarusischen Behörden auf, den Status der Medien für das Nachrichtenportal TUT.by wiederherzustellen und alle inhaftierten Journalist_innen freizulassen.
Belarus04.12.2020Belarus — 04.12.2020
Swjatlana Aleksiewitsch, belarusische Nobelpreisträgerin für Literatur, fordert den UN-Menschenrechtsrat auf, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um auf die Situation in Belarus zu reagieren, einschließlich der Schaffung spezieller Untersuchungsmechanismen.
Belarus04.12.2020Belarus — 04.12.2020
Die Polikliniken in Minsk stoppen die geplante Aufnahme von Patient*innen.
Belarus04.12.2020Belarus — 04.12.2020
Die belarusischen Behörden sollen politische Gefangene, Journalist_innen und alle unrechtmäßig inhaftierten Personen freilassen, erklärt der stellvertretende US-Außenminister, Stephen Bigan, auf einer Sitzung des Außenministerrates der OSZE-Mitgliedstaaten.
Belarus04.12.2020Belarus — 04.12.2020
Die Menschenrechtssituation in Belarus habe sich in den letzten Wochen weiter verschlechtert, erklärt die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, während einer Diskussion im UN-Menschenrechtsrat über die Lage in Belarus.
Belarus05.12.2020Belarus — 05.12.2020
Die Polikliniken in Hrodna und in der Region Hrodna stoppen die geplante Aufnahme von Patient*innen.
Belarus06.12.2020Belarus — 06.12.2020
In Minsk findet der 13. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Freiheit«). Die Menschen sammeln sich in Gruppen in ihren Nachbarschaften. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 300 Menschen werden landesweit festgenommen.
Belarus07.12.2020Belarus — 07.12.2020
In Minsk findet zum 10. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt; daran nehmen ca. 100 Personen teil. Es kommt zu Festnahmen.
Belarus10.12.2020Belarus — 10.12.2020
Bei einem Treffen von Botschaftern westlicher Staaten mit dem belarusischen Außenminister Uladsimir Makej wird eine mögliche Vermittlung bei der Lösung der Situation in Belarus erörtert. Makej sieht keine Notwendigkeit für eine derartige Mediation.
Belarus11.12.2020Belarus — 11.12.2020
Die EU-Kommission beschließt, ein Hilfspaket in Höhe von 24 Mio. Euro zur Unterstützung der belarusischen Bevölkerung bereitzustellen (unter anderem für die Zivilgesellschaft, die Jugend und für kleine und mittlere Unternehmen).
Belarus11.12.2020Belarus — 11.12.2020
Die Schweiz schließt sich den am 6. November von der EU eingeführten Sanktionen gegen Belarus an (Einfrieren von Vermögenswerten und ein Einreiseverbot gegen 15 Personen, darunter Aljaksandr Lukaschenka).
Belarus12.12.2020Belarus — 12.12.2020
In Minsk und den belarusischen Regionen finden dezentrale Protestmärsche statt.
Belarus13./14.12.2020Belarus — 13./14.12.2020
Swjatlana Zichanouskaja besucht Deutschland und trifft sich u. a. mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie mit Bundestagsabgeordneten. Zichanouskaja fordert Deutschland auf, internationale Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Belarus zu unterstützen sowie mögliche Optionen für Druck auf das Regime zu erörtern, z. B. Sanktionen gegen einzelne Unternehmen, die Lukaschenka unterstützen.
Belarus13.12.2020Belarus — 13.12.2020
In Minsk findet der 15. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Volksanklage«). Die Menschen sammeln sich in Gruppen in ihren Nachbarschaften. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 300 Menschen werden landesweit festgenommen.
Belarus14.12.2020Belarus — 14.12.2020
In Minsk findet zum 11. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt; über 100 Personen werden festgenommen.
Belarus14.12.2020Belarus — 14.12.2020
Laut der deutschen Bundesregierung habe die Menschenrechtssituation in Belarus einen Tiefpunkt seit 2018 erreicht.
Belarus15./16.12.2020Belarus — 15./16.12.2020
Während eines Besuchs in Brüssel hält Swjatlana Zichanouskaja Treffen mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sowie im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission ab. Sie fordert alle EU-Länder auf, Belarus aktiver zu unterstützen, gemeinsam mit den USA in geschlossener Front zu agieren, gegen Sicherheitsbeamte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Anwendung des Mechanismus der universellen Gerichtsbarkeit Anklage zu erheben und weiterhin mit gezielten Sanktionen Druck auf das Lukaschenka-Regime auszuüben. Darüber hinaus diskutiert sie mit der Europäischen Kommission und der deutschen Regierung über die Möglichkeit, einen europäischen Impfstoff gegen COVID-19 nach Belarus zu liefern. In Brüssel nimmt sie an der Verleihung des Andrej-Sacharow-Preises für geistige Freiheit teil, der 2020 der demokratischen Opposition in Belarus verliehen wird.
Belarus16.12.2020Belarus — 16.12.2020
Swjatlana Zichanouskaja erörtert die Möglichkeit, Belarus mit einem europäischen Impfstoff gegen Covid-19 zu versorgen, bei einem Treffen mit EU-Kommissar Oliver Varhelyi, berichtet ihre Pressesprecherin Hanna Krasulina.
Belarus16.12.2020Belarus — 16.12.2020
Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern die belarusischen Behörden auf, die Gewalt in Belarus zu stoppen und die politischen Gefangene freizulassen
Belarus16.12.2020Belarus — 16.12.2020
Die Leiter des Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten der Parlamentarischen Versammlung OSZE-rufen die belarusischen Behörden dazu auf, die Verfolgung von Medienmitarbeiter_innen wegen ihrer journalistischen Aktivitäten einzustellen.
Belarus17.12.2020Belarus — 17.12.2020
Die EU-Sanktionsliste gegen Belarus (3. Sanktionspaket im Jahr 2020) wird um 29 Privatpersonen und sieben juristische Personen erweitert. Zu den Sanktionen gehören ein Einreiseverbot in die Europäische Union und das Einfrieren von Konten.
Belarus17.12.2020Belarus — 17.12.2020
In Minsk findet erneut eine Protestkundgebung von Menschen mit Behinderungen statt.
Belarus18.12.2020Belarus — 18.12.2020
Der Pressesprecher des belarusischen Außenministeriums, Anatol Hlas, bezeichnet die Entscheidung der Europäischen Union, das dritte Sanktionspaket gegen Belarus zu verhängen, als vollkommen dumm und schädlich.
Belarus18.12.2020Belarus — 18.12.2020
Großbritannien schließt sich den EU-Sanktionen gegen Belarus vom 18.12. an.
Belarus19.12.2020Belarus — 19.12.2020
In Minsk und den belarusischen Regionen finden dezentrale Protestmärsche statt.
Belarus20.12.2020Belarus — 20.12.2020
In Minsk findet der 16. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch des Volkstribunals«). Die Menschen sammeln sich in kleineren Gruppen in ihren Nachbarschaften. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 150 Menschen werden landesweit festgenommen.
Belarus21.12.2020Belarus — 21.12.2020
Der Senat der Vereinigten Staaten billigt den Entwurf des Gesetzes über Demokratie, Menschenrechte und Souveränität in Belarus« (Belarus Democracy, Human Rights, and Sovereignty Act).
Belarus21.12.2020Belarus — 21.12.2020
In Minsk findet zum 12. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt.
Belarus21.12.2020Belarus — 21.12.2020
Das belarusische Gesundheitsministerium stellt eine Registrierungsbescheinigung für den russischen Impfstoff »Sputnik V« aus.
Belarus22.12.2020Belarus — 22.12.2020
Als Reaktion auf das dritte Paket von EU-Sanktionen gegen Belarus werde beschlossen, die Aktivitäten einer Reihe politischer Stiftungen in Belarus einzuschränken, erklärt der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej.
Belarus22.12.2020Belarus — 22.12.2020
Swjatlana Zichanouskaja und Javier Solana, ehemaliger Generalsekretär der NATO (1995–1999) sowie des Rates der Europäischen Union (1999–2009), diskutieren über Möglichkeiten, wie Verhandlungen zur Lösung der politischen Krise in Belarus organisiert werden könnten. Während ihres Besuchs in Spanien spricht sie dazu u. a. mit dem spanischen Außenminister, Arancha Gonzalez Laya, und mit Ministerpräsident Pedro Sánchez.
Belarus22.12.2020Belarus — 22.12.2020
In Belarus werden drei mögliche Technologien für den Erhalt eines Impfstoff-Prototyps gegen Covid-19 entwickelt, kündigt Aljaksandr Lukaschenka an.
Belarus23.12.2020Belarus — 23.12.2020
In Minsk findet zum 13. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt; es kommt zu Festnahmen.
Belarus23.12.2020Belarus — 23.12.2020
Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen eine Reihe von Sicherheitskräften und Beamten in Belarus.
Belarus23.12.2020Belarus — 23.12.2020
Das belarusische Außenministerium betrachtet die Entscheidung der USA über die Sanktionen gegen Belarus als emotional, sie hätten nichts mit der tatsächlichen Lage der Dinge zu tun, heißt es in einer Erklärung.
Belarus26./27.12.2020Belarus — 26./27.12.2020
In Minsk und den belarusischen Regionen finden dezentrale Protestmärsche statt.
Belarus28.12.2020Belarus — 28.12.2020
In Minsk findet zum 14. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt.
Belarus29.12.2020Belarus — 29.12.2020
Das laufende Jahr war in Bezug auf Repressionen gegen Medienvertreter_innen ein Rekordjahr in der gesamten Geschichte von Belarus seit der Unabhängigkeit, berichtet der belarussische Journalistenverband.
Belarus29.12.2020Belarus — 29.12.2020
Die Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 mit dem russischen Impfstoff »Sputnik V« wird in Belarus gestartet. Zuerst werden medizinisches Personal, Lehrer_innen und Spezialist_innen geimpft, die aufgrund der Besonderheiten ihres Berufs viel Kontakt zu Menschen haben; die Impfung erfolge auf freiwilliger Basis, erklärt Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch.
Belarus30.12.2020Belarus — 30.12.2020
In ganz Belarus finden lokale Protestmärsche, Solidaritätsketten und Flashmobs statt.
Belarus01.01.2021Belarus — 01.01.2021
Neben anderen Fragen werde die Situation in Belarus vorrangig auf der Tagesordnung des schwedischen OSZE-Vorsitzes stehen, der 2021 beginnt, erklärt die Außenministerin Schwedens, Ann Linde.
Belarus03.01.2021Belarus — 03.01.2021
Die Unterstützung einer demokratischen Transformation in Belarus und die Stärkung der Östlichen Partnerschaft werden eine der fünf Prioritäten der litauischen Präsidentschaft des Ministerrates der baltischen Staaten sein, die mit dem Jahreswechsel 2021 begann, erklärt die Ministerpräsidentin Litauens, Ingrida Šimonytė.
Belarus03.01.2021Belarus — 03.01.2021
In mehreren Stadtbezirken von Minsk finden lokale Protestmärsche und Solidaritätsaktionen statt.
Belarus05.01.2021Belarus — 05.01.2021
Eine humanitäre Hilfslieferung mit Testsystemen zur Diagnose von Covid-19 in Belarus treffen aus Russland ein.
Belarus06.01.2021Belarus — 06.01.2021
Ein offener Brief mit einem Aufruf an die belarusischen Behörden, die Gewalt zu stoppen, politische Gefangene freizulassen und Neuwahlen abzuhalten, wurde am 6. Januar von mehr als 6.000 Christ_innen in Belarus unterzeichnet.
Belarus11.01.2021Belarus — 11.01.2021
Aufgrund des Rückgangs der Covid-19-Inzidenz in Belarus würden die medizinischen Einrichtungen allmählich zu ihrer gewohnten Arbeitsweise zurückkehren, erklärt Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch.
Belarus11.01.2021Belarus — 11.01.2021
Der Präsident des Internationalen Eishockeyverbandes, René Fasel, trifft sich in Minsk mit Aljaksandr Lukaschenka, um die Vorbereitung der Welt-Eishockeymeisterschaft 2021 in Belarus und Lettland zu besprechen. »Wir wollen Sport und Politik nicht vermischen. Sport sollte die Menschen vereinen, nicht trennen«, sagt Fasel. Am 17. September 2020 hatte das Europäische Parlament wegen der Menschenrechtsverletzungen nach den Präsidentschaftswahlen für eine Absage der Meisterschaft in der belarusischen Hauptstadt plädiert.
Belarus11.01.2021Belarus — 11.01.2021
Die belarussische Stiftung für Sportsolidarität fordert den Internationalen Eishockeyverband auf, die Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus so bald wie möglich in ein anderes Land zu vergeben, da »die Menschenrechte und alle menschlichen Grundsätze durch das Lukaschenka-Regime aufs Gröbste verletzt wurden«.
Belarus14.01.2021Belarus — 14.01.2021
Im jährlichen Bericht der Organisation »Human Rights Watch« wird geschrieben, dass Belarus von massiven und meist friedlichen Protesten überzogen wurde, auf die die Behörden weithin mit brutaler Unterdrückung reagierten.
Belarus14.01.2021Belarus — 14.01.2021
EU-Abgeordneten drängen erneut darauf, die Welt-Eishockeymeisterschaft 2021 nicht in Belarus abzuhalten.
Belarus15.01.2021Belarus — 15.01.2021
Die US-Botschaft erklärt, man sei »zutiefst besorgt über die anhaltende Gängelung der unabhängigen Medien in Belarus«.
Belarus15.01.2021Belarus — 15.01.2021
Die internationale Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« fordert eine Untersuchung der Fakten aus einer von der Initiative »ByPol« veröffentlichten Audioaufnahme, in der ein Mann (angeblich der stellvertretende Innenminister Mikalaj Karpjankou) über besonders harte Methoden zur Bekämpfung von Demonstrant_innen spricht.
Belarus15.01.2021Belarus — 15.01.2021
Die Europäische Union habe etwa die Hälfte des Volumens der bilateralen Hilfe im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments für Belarus ausgesetzt, heißt es in einem Kommentar der EU-Delegation in Belarus.
Belarus15.01.2021Belarus — 15.01.2021
Fünf europäische Länder haben sich dem dritten Paket von EU-Sanktionen (vom 17. Dezember 2020) gegen Belarus angeschlossen: Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Island und Norwegen.
Belarus16.01.2021Belarus — 16.01.2021
Das belarusische Gesundheitsministerium kündigt den Beginn der Impfung des Gesundheitspersonals gegen Covid-19 an.
Belarus17.01.2021Belarus — 17.01.2021
Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček begrüßt die Entscheidung des Autoherstellers Škoda vom 16.01., sich zu weigern, die Eishockey-Weltmeisterschaft 2021 zu sponsern, sollte sie in Belarus stattfinden. Die Firmen »Nivea« und »Liqui Moly« kündigen später ähnliche Pläne an.
Belarus17.01.2021Belarus — 17.01.2021
In Minsk und in belarusischen Regionen finden dezentrale Protestmärsche statt.
Belarus18.01.2021Belarus — 18.01.2021
Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch kündigt die geplante Produktion des russischen Impfstoffs »Sputnik V« in Belarus ab April 2021 an.
Belarus18.01.2021Belarus — 18.01.2021
Belarus wird vom Internationalen Eishockeyverband das Recht entzogen, die Eishockey-Weltmeisterschaft 2021 auszurichten. Swjatlana Zichanouskaja bezeichnet diese Entscheidung als einen »Sieg«.
Belarus19.01.2021Belarus — 19.01.2021
Ein Dialog zwischen der Opposition und dem derzeitigen Regime in Belarus sei erst dann möglich, wenn alle inhaftierten politischen Aktivist_innen und Demonstrant_innen freigelassen worden sind, erklärt die OSZE-Vorsitzende und schwedische Außenministerin, Ann Linde.
Belarus22.01.2021Belarus — 22.01.2021
Seit September 2020 habe sich die Lage der Medienfreiheit in Belarus verschlechtert, erklärt Swjatlana Zichanouskaja bei einem inoffiziellen hochrangigen Treffen im UN-Sicherheitsrates.
Belarus22.01.2021Belarus — 22.01.2021
Der Exekutivrat des Internationalen Verbands für Modernen Fünfkampf stimmt dafür, die Weltmeisterschaft im Modernen Fünfkampf zu verschieben, die im Juni 2021 in Minsk stattfinden sollte.
Belarus23.01.2021Belarus — 23.01.2021
In Belarus sowie im Ausland (organisiert von der belarusischen Diaspora) finden Solidaritätskundgebungen zur Unterstützung der politischen Gefangenen statt.
Belarus27.01.2021Belarus — 27.01.2021
Amnesty International startet eine globale Solidaritätskampagne für Belarus (#StandWithBelarus).
Belarus01.02.2021Belarus — 01.02.2021
Die Führung des Generalausschusses der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen fordert die internationale Gemeinschaft auf, auf die Lage in Belarus zu achten, und verlangt von den belarusischen Behörden, die politischen Gefangenen freizulassen.
Belarus03.02.2021Belarus — 03.02.2021
Laut Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch habe sich die Situation mit Covid-19 in Belarus stabilisiert.
Belarus05.02.2021Belarus — 05.02.2021
Die belarusischen Behörden müssen »die anhaltenden Forderungen nach einer demokratischen Zukunft und der Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte beachten«, heißt es in einer Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und des EU-Kommissars für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Olivér Várhelyi.
Belarus06.02.2021Belarus — 06.02.2021
Trotz des frostigen Wetters finden in Minsk und mehreren anderen Städten lokale Proteste gegen die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und die Verfolgung von Dissident_innen statt.
Belarus06.02.2021Belarus — 06.02.2021
Miguel Berger, Staatssekretär im deutschen Außenministerium, berichtet über zwei Möglichkeiten, die Verbrechen und Repressionen des belarusischen Regimes gegen Demonstrierende zu dokumentieren: durch die UN-Menschenrechtskommission in Genf und durch verschiedene NGOs. Laut Berger führt Deutschland zu diesem Thema momentan einen Dialog mit verschiedenen Organisationen aus mehreren europäischen Ländern.
Belarus06.02.2021Belarus — 06.02.2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die belarusischen Behörden auf, die Repressionen unverzüglich einzustellen und politische Gefangene freizulassen. Ihr zufolge hat die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft (»Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus«) gebilligt.
Belarus07.02.2021Belarus — 07.02.2021
Am Internationalen Tag der Solidarität mit Belarus, der von Swjatlana Zichanouskaja ausgerufen wurde, finden weltweit mehrere Solidaritätsaktionen statt.
Belarus08.02.2021Belarus — 08.02.2021
Kanada werde 1,76 Mio. US-Dollar zur Unterstützung belarusischer Organisationen der Zivilgesellschaft und zur Förderung der Demokratie bereitstellen, erklärt der kanadische Außenminister Marc Garneau.
Belarus08.02.2021Belarus — 08.02.2021
Amnesty International erklärt, die belarusischen Behörden setzten in ihrer Kampagne Drohungen, Belästigungen und Einschüchterungen von Kindern ein, um Dissens auszurotten.
Belarus09.02.2021Belarus — 09.02.2021
Swjatlana Zichanouskaja veröffentlicht eine »Strategie für den Sieg der Belarus_innen«, die u. a. eine nationale Versöhnung und Verhandlungen mit der belarusischen Regierung im Mai 2021 vorsieht. Die Autor_innen der Strategie glauben, dass keine der Konfliktparteien momentan über ausreichend Kräfte verfügt, um sich ein Übergewicht zu verschaffen. Laut der Strategie sind weitere Aktivitäten der Oppositionskräfte geplant: Strafverfahren aufgrund universeller Jurisdiktion einleiten, Informationen über die begangenen Verbrechen sammeln, die Aufnahme internationaler Ermittlungen zu den Ereignissen in Belarus fördern und Programme zur Rehabilitation von Opfern des Vorgehens der Behörden und Sicherheitskräfte entwickeln.
Belarus11.02.2021Belarus — 11.02.2021
Das US-Außenministerium fordert die belarusischen Behörden auf, einen integrativen Dialog mit dem Volk aufzunehmen und alle zu Unrecht Inhaftierten freizulassen.
Belarus11.02.2021Belarus — 11.02.2021
Das EU-Parlament verabschiedet eine Resolution zur Frage der Sicherheit des belarusischen Atomkraftwerks. Es wird erklärt, dass das Atomkraftwerk in Astrawez den Betrieb trotz zahlreicher anhaltender Sicherheitsbedenken am 3. November 2020 aufnahm. Belarus wird nachdrücklich aufgefordert, die vollständige Einhaltung der internationalen Standards für nukleare Sicherheit und Umweltsicherheit sowie eine transparente, umfassende und konstruktive Zusammenarbeit mit internationalen Gremien sicherzustellen.
Belarus11./12.02.2021Belarus — 11./12.02.2021
In Minsk findet die 6. »Allbelarusische Volksversammlung« statt; daran nehmen ca. 2700 Delegierte statt, darunter Vertreter_innen der Behörden, Abgeordnete von Gemeinderäten, Vertreter_innen öffentlicher Organisationen und Gewerkschaften. Vertreter_innen der oppositionellen Kräfte werden zur Versammlung nicht eingeladen. Es wird eine Resolution verabschiedet, die eine Änderung der Verfassung und die Neuverteilung der Befugnisse der Staatsorgane vorsieht.
Belarus11.02.2021Belarus — 11.02.2021
Die »Allbelarussische Volksversammlung« trage nicht zur Lösung der politischen Krise in Belarus bei, erklärt die US-Botschaft in Belarus.
Belarus11.02.2021Belarus — 11.02.2021
Eine neue Fassung der belarusischen Verfassung werde noch 2021 vorbereitet, erklärt Aljaksandr Lukaschenka während der »Allbelarussischen Volksversammlung«. Das Referendum über eine neue Verfassung solle Anfang 2022 stattfinden.
Belarus12.02.2021Belarus — 12.02.2021
Deutschland sei bereit, bis zu 50 politisch verfolgte belarusische Staatsbürger_innen und ihre nahen Verwandten (Ehepartner_innen, Kinder) aufzunehmen, heißt es in der Antwort des Außenministeriums auf eine kleine Anfrage des MdB Manuel Sarrazin (Bündnis-90/Die Grünen). Die Aufnahme von Personen, die aus politischen Gründen verfolgt werden, ist in einem Aktionsplan zur Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft in Höhe von 21 Mio Euro vorgesehen.
Belarus12.02.2021Belarus — 12.02.2021
Die »Allbelarusische Volksversammlung« sei eine Parodie auf Demokratie, heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Leiters der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Robert Biedroń, und des Sonderberichterstatters des EU-Parlaments zur Lage in Belarus, Petras Auštrevičius.
Belarus14.02.2021Belarus — 14.02.2021
In mehreren Städten von Belarus werden Teilnehmer_innen einer sportlichen Solidaritätsaktionen festgenommen.
Belarus15.02.2021Belarus — 15.02.2021
Das belarusische Außenministerium erklärt, Belarus sei bereit, mit der OSZE zusammenzuarbeiten, um Wege aus der aktuellen politischen Krise in Belarus zu finden. Außenminister Uladsimir Makej betont allerdings dabei, dass eine Machtübertragung und der bedingungslose Rücktritt des derzeitigen Präsidenten sowie ein Machtwechsel durch eine Revolution in Belarus »absolut nicht hinnehmbar« seien.
Belarus15.02.2021Belarus — 15.02.2021
Die neue Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Osteuropa, Daniela de Ridder, beabsichtigt, der Lage in Belarus vorrangige Aufmerksamkeit zu schenken.
Belarus16.02.2021Belarus — 16.02.2021
Die belarusischen Behörden müssten die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte im Land unverzüglich einstellen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Internationalen und 45 nationaler PEN-Zentren.
Belarus16.02.2021Belarus — 16.02.2021
Der Europäische Journalistenverband fordert die belarusischen Behörden dazu auf, die Verfolgung von Medienvertreter_innen und Mitarbeiter_innen des belarusischen Journalistenverbandes unverzüglich einzustellen.
Belarus16.02.2021Belarus — 16.02.2021
Die Kampagne zur Einschüchterung von Aktivist_innen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen stelle eine Verletzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit dar, erklärt der Leitende Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano, im Zusammenhang mit den laufenden Durchsuchungen in verschiedenen Städten von Belarus.
Belarus17.02.2021Belarus — 17.02.2021
Die OSZE fordert Belarus nachdrücklich auf, seine Politik und Praktiken an den Verpflichtungen zur Medienfreiheit und Sicherheit von Journalist_innen auszurichten.
Belarus17.02.2021Belarus — 17.02.2021
Die Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und Gewerkschaftsaktivist_innen in Belarus sei inakzeptabel, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Delegation und der Botschaften der USA, Großbritanniens und der Schweiz.
Belarus18.02.2021Belarus — 18.02.2021
Es sei inakzeptabel, Journalist_innen für ihre Arbeit ins Gefängnis zu bringen, sagt Teresa Ribeiro, Vertreterin der OSZE für Medienfreiheit, nach der Verurteilung der Belsat-Fernsehkorrespondentinnen Kazjaryna Andrejewa und Darja Tschultsowa zu zwei Jahren Gefängnis. Die Journalist_innen waren wegen der »Organisation von gemeinschaftlichen Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen« verurteilt worden.
Belarus18.02.2021Belarus — 18.02.2021
Die Covid-19-Pandemie habe gezeigt, dass das belarusische Sozialsystem nicht darauf vorbereitet ist, Entscheidungen in Krisensituationen zu treffen, erklären Expert_innen des Forschungsunternehmens SATIO, die einen Bericht über die Auswirkungen der epidemiologischen Situation auf die wirtschaftliche und soziale Situation in Belarus erstellt haben.
Belarus19.02.2021Belarus — 19.02.2021
Im Kampf gegen unabhängige Medien hätten die belarusischen Behörden jeglichen Sinn für Grenzen verloren, heißt es in der Erklärung der Organisation »Reporter ohne Grenzen« im Zusammenhang mit der Verurteilung der Belsat-Fernsehkorrespondentinnen Kazjaryna Andrejewa und Darja Tschultsowa zu zwei Jahren Gefängnis.
Belarus19.02.2021Belarus — 19.02.2021
Anaïs Marin, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus, hofft, dass Staatsanwälte außerhalb von Belarus im Rahmen der universellen Gerichtsbarkeit Strafverfahren gegen belarusische Sicherheitsbeamte einleiten werden, die so schwere Verbrechen wie Folter begangen haben.
Belarus19.02.2021Belarus — 19.02.2021
Die Europäische Union verurteile nachdrücklich die Repressionen durch die belarusischen Behörden nach den manipulierten Wahlen im August 2020, heißt es in einer Erklärung im Zusammenhang mit der Eskalation der Repressionen gegen Journalist_innen.
Belarus21.02.2021Belarus — 21.02.2021
Lokale Proteste finden in Minsk und anderen Städten in Belarus statt.
Belarus22.02.2021Belarus — 22.02.2021
Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit Wladimir Putin im russischen Sotschi. Besprochen werden u. a. Themen wie Handel, der mögliche Verkauf einer Reihe belarusischer staatlicher Unternehmen an Investoren aus Russland sowie die Koordination zwischen den Strafverfolgungsbehörden beider Länder.
Belarus23.02.2021Belarus — 23.02.2021
Auf der 46. Tagung des UN-Menschenrechtsrates bezeichnet der belarusische Außenminister Uladsimir Makei die Aufmerksamkeit auf Belarus im Zusammenhang mit dem Thema Menschenrechte als politischen Druck auf die legitime Regierung.
Belarus25.02.2021Belarus — 25.02.2021
Belarus erlebe eine Menschenrechtskrise von beispiellosem Ausmaß, erklärt die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die frühere Präsidentin von Chile, Michelle Bachelet, als sie den Bericht über Belarus auf der 46. Tagung des UN-Menschenrechtsrates vorstellt.
Belarus02.03.2021Belarus — 02.03.2021
In Minsk finden Massenverhaftungen von Administrator_innen und Teilnehmer_innen regionaler und spezialisierter Telegram-Chats statt.
Belarus02.03.2021Belarus — 02.03.2021
Die USA »verurteilen die politisch motivierten Urteile […] gegen die Journalistin Kazjaryna Barysewitsch und den Arzt Arzjom Sarokin wegen ihrer Rolle bei der Aufdeckung der Wahrheit über den Tod von Raman Bandarenka während des Polizeigewahrsams«. Barysewitsch und Sarokin sind am 2. März jeweils zu 6 Monaten bzw. 2 Jahren Haft verurteilt worden.
Belarus02.03.2021Belarus — 02.03.2021
Die Massenimpfung der Bevölkerung gegen Covid-19 werde im April 2021 beginnen, erklärt Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch.
Belarus03.03.2021Belarus — 03.03.2021
Das litauische Außenministerium kommentiert Meldungen, dass das Strafermittlungskomitee von Belarus beabsichtige, die Auslieferung von Swjatlana Zichanouskaja zu beantragen, die mit ihren Kindern unter dem Schutz des litauischen Staates in Vilnius lebt. »Litauen liefert keine Personen aus, die politischer Verfolgung ausgesetzt sind«, heißt es in der Erklärung.
Belarus03.03.2021Belarus — 03.03.2021
Das Urteil gegen Kazjaryna Barysewitsch, eine Journalistin des Portals tut.by, sei ein weiterer Schlag gegen die Medienfreiheit in Belarus, erklärt die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Teresa Ribeiro.
Belarus03.03.2021Belarus — 03.03.2021
Die für Anwälte zuständige Qualifikationskommission des Justizministeriums von Belarus beginnt, Anwälte zur Zertifizierung zu vorzuladen, die bei politisch motivierten Verfahren offen ihr Engagement und ihre Haltung gezeigt hatten.
Belarus03.03.2021Belarus — 03.03.2021
Die Journalistin des Portals tut.by Kazjaryna Barysewitsch und der Arzt Arzjom Sarokin seien am 2. März zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie »die wahre Ursache des Todes von Raman Bandarenka aufgedeckt haben«, erklärt der leitende Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano.
Belarus03.03.2021Belarus — 03.03.2021
Während eines Besuchs in Finnland trifft sich Swjatlana Zichanouskaja mit Außenminister Pekka Haavisto, Präsident Sauli Niinistö, Ministerpräsidentin Sanna Marin, dem emeritierten Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva, der ehemaligen Präsidentin Tarja Halonen sowie mit Vertreter_innen des finnischen Parlaments. »Die Vertreter_innen von Finnland haben erklärt, dass sie das vierte Paket von EU-Sanktionen und eine Vermittlung der OSZE bei der Lösung der politischen Krise in Belarus unterstützen, den unabhängigen Medien- und Menschenrechtsaktivist_innen helfen und die Zusammenarbeit mit Unternehmen überdenken werden, die das Lukaschenka-Regime unterstützen«, gab der Pressedienst von Zichanouskaja bekannt.
Belarus04.03.2021Belarus — 04.03.2021
Belarus verschlechterte sich in der Rangliste »Freiheit in der Welt 2021« von Freedom House. Das Freiheitsniveau in Belarus wird dort mit 11 von 100 Punkten bewertet (2020 waren es 19 von 100), bei den politischen Rechten sind es 2 von 40 Punkten, bei den Bürgerrechten 9 von 60 Punkten.
Belarus06.03.2021Belarus — 06.03.2021
Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Lissabon mit Premierminister António Costa, Außenminister Augusto Santos Silva und anderen portugiesischen Politiker_innen. Zichanouskaja fordert Portugal als EU-Land mit dem Ratsvorsitz auf, die Lösung der Krise in Belarus zu einer seiner Prioritäten zu machen.
Belarus08.03.2021Belarus — 08.03.2021
Seit August 2020 seien mehr als 2.500 Strafverfahren im Zusammenhang mit den Protesten eingeleitet worden, erklärt der stellvertretende Innenminister von Belarus, Henads Kasakewitsch.
Belarus09.03.2021Belarus — 09.03.2021
Der deutsche Außenminister Heiko Maas bezeichnet in einer Videobotschaft anlässlich des internationalen Frauentags die belarusischen Frauen als Verbündete und Partnerinnen beim Einsatz für Menschenrechte und Demokratie.
Belarus09.03.2021Belarus — 09.03.2021
Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja äußert ihre Hoffnung auf eine größere Unterstützung seitens der Vereinten Nationen, um Aljaksandr Lukaschenka zu Verhandlungen zu zwingen.
Belarus09.03.2021Belarus — 09.03.2021
Mehr als 50 Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützten das Menschenrechtszentrum »Wjasna«. Am 5. März war bekannt geworden, dass gegen das Zentrum ein Strafverfahren wegen der Organisation und aktiven Teilnahme an gemeinschaftlichen Aktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, eröffnet wurde.
Belarus09.03.2021Belarus — 09.03.2021
Das belarusische Außenministerium fordert den Konsul des polnischen Generalkonsulats in Brest, Jerzy Timofejuk, auf, das Land zu verlassen. Grund dafür sei die Teilnahme des Konsuls an einer Veranstaltung am 28. Februar 2021 in Brest zum »Tag der verstoßenen Soldaten« (alljährlich am 1. März wird in Polen der Kämpfer gedacht, die Ende des Zweiten Weltkriegs und auch danach gegen die Kommunisten und für eine Unabhängigkeit kämpften). An der Veranstaltung waren Vertreter_innen von Jugend- und Nichtregierungsorganisationen mit Bezug auf Polen beteiligt. Das belarusische Außenministerium erklärte, eine »Verherrlichung von Kriegsverbrechern und eine zynische Rechtfertigung des Völkermords am belarusischen Volk« seien nicht hinnehmbar.
Belarus09./10.03.2021Belarus — 09./10.03.2021
Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Bern auf. Der Präsident des schweizerischen Nationalrates, Andreas Aebi, fordert nach einem Treffen mit Zichanouskaja die belarusischen Behörden auf, die Inhaftierten freizulassen. Zichanouskaja fordert die Schweiz auf, die Geldwäsche durch belarusische Beamte zu bekämpfen.
Belarus10.03.2021Belarus — 10.03.2021
Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, bezeichnet die Erklärung des Vorsitzenden des Staatssicherheitskomitees (KGB) von Belarus, Iwan Tertel, vom 9. März über umfangreiche Lieferung von Waffen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zur Destabilisierung der Lage im Land als »völligen Unsinn«.
Belarus10.03.2021Belarus — 10.03.2021
Ein Diplomat der belarusischen Botschaft in Warschau wird von Polen zur persona non grata erklärt. Dies wird als Reaktion auf die Erklärung des belarusischen Außenministeriums vom 9. März betrachtet.
Belarus11.03.2021Belarus — 11.03.2021
Aljaksandr Lukaschenka genehmigt per Dekret einen Darlehensvertrag zwischen Belarus und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung (Notfallprogramm für die öffentliche Gesundheit). Die Vereinbarung sieht die Bereitstellung eines Darlehens in Höhe von 20 Mio. US-Dollar an Belarus vor, um Gesundheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 zu finanzieren.
Belarus11.03.2021Belarus — 11.03.2021
Das belarusische Außenministerium übergibt dem Geschäftsträger von Polen, Martin Wojciechowski, eine Protestnote, in der der Leiter und Konsul des polnischen Generalkonsulats in Hrodna aufgefordert wird, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.
Belarus12.03.2021Belarus — 12.03.2021
Die Inzidenz von Coronaviren in Belarus sei 40 % niedriger als auf dem Höhepunkt der Herbstwelle im Jahr 2020, erklärt Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch.
Belarus15.03.2021Belarus — 15.03.2021
In Belarus habe die Impfung gegen Covid-19 mit dem chinesischen Impfstoff SARS-CoV-2-Impfstoff (Vero Cell) von Sinopharm begonnen, berichtet der Pressedienst des Gesundheitsministeriums. Nach Schätzungen der chinesischen Seite habe der von Sinopharm entwickelte Impfstoff während der Tests eine Wirksamkeit von 79,34 % gezeigt. Neben China wurde der Impfstoff für die Verwendung in mehr als zehn Ländern zugelassen, darunter in Bahrain, Ungarn, Ägypten, Jordanien, dem Irak, Marokko, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Pakistan und Serbien.
Belarus17.03.2021Belarus — 17.03.2021
Swjatlana Zichanouskaja spricht bei einer Online-Anhörung im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Repräsentantenhauses. Die Unterstützung des belarusischen Volkes sollte über drei Säulen erfolgen: Druck auf das Regime, Unterstützung der Zivilgesellschaft und über die Justiz, so Zichanouskaja. Sie ist der Ansicht, dass Änderungen der belarusischen Verfassung parallel zu den neuen Präsidentschaftswahlen oder unmittelbar danach durchgeführt werden sollten – nicht aber davor.
Belarus18.03.2021Belarus — 18.03.2021
Die USA begrüßen die Initiative von Swjatlana Zichanouskaja, für Verhandlungen mit dem Regime von Lukaschenka unter internationaler Vermittlung abstimmen zu lassen. Am folgenden Tag erklärt auch die EU ihre Unterstützung für die Initiative.
Belarus18.03.2021Belarus — 18.03.2021
Swjatlana Zichanouskaja kündigt den Beginn einer Abstimmung über die Organisation von Verhandlungen mit Regierungsbeamten von Belarus unter internationaler Vermittlung auf der online Plattform »Holas« (dt.: »Stimme«) an. Über 100.000 Menschen haben die Initiative in der ersten Stunde unterstützt. Als die Zahl am nächsten Tag auf 450.000 steigt, wird die Plattform von belarusischen Behörden blockiert.
Belarus19.03.2021Belarus — 19.03.2021
Das dänische Außenministerium verkündet seine Entscheidung, die Bezeichnung »Belarus« anstelle von »Hviderusland« zu verwenden.
Belarus20.03.2021Belarus — 20.03.2021
Die Vereinten Nationen (u. a. die Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechtsverteidiger_innen, Mary Lawlor) äußern sich besorgt über die zunehmenden Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in Belarus.
Belarus22.03.2021Belarus — 22.03.2021
Die OSZE und ihre Parlamentarische Versammlung (PV) seien weiterhin bereit, auf einen Dialog zwischen den belarusischen Behörden und der Opposition hinzuwirken, erklärt Peter Lord Bowness, Präsident der PV der OSZE.
Belarus22.03.2021Belarus — 22.03.2021
In Belarus seien spontane friedliche Demonstrationen oder Gegendemonstrationen de facto verboten, und gewaltfreie Demonstrationen würden kriminalisiert, heißt es in einem Bericht der Venedig-Kommission des Europarates.
Belarus23.03.2021Belarus — 23.03.2021
Deutschland unterstützt die von der Führerin der belarusischen demokratischen Opposition, Swjatlana Zichanouskaja, eingeleitete Online-Abstimmung über Verhandlungen mit Behörden unter Vermittlung durch die OSZE. Bis 17 Uhr am 23. März hatten 711.500 Bürger_innen an der Abstimmung auf der Holas-Plattform teilgenommen; 703.600 stimmten für die Verhandlungen.
Belarus24.03.2021Belarus — 24.03.2021
Sechs Partnerländer der EU (Nordmazedonien, Montenegro, Albanien, Island, Liechtenstein und Norwegen) kündigen an, sich der Entscheidung des EU-Rates vom Februar 2021 anzuschließen, die Sanktionen gegen die belarusischen Behörden um ein Jahr zu verlängern.
Belarus24.03.2021Belarus — 24.03.2021
Eine internationale Plattform für Verantwortung in Belarus (»International Accountability Platform for Belarus«) nimmt ihre Arbeit mit dem Ziel auf, die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen in Belarus vor Gericht zu stellen. Es handelt sich um eine Koalition unabhängiger Menschenrechtsorganisationen aus mehreren Staaten. Der Zweck der Plattform besteht darin, Informationen, Dokumentationen und Beweise für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Belarus seit 2020 zu sammeln, zu verarbeiten, zu überprüfen und zu speichern.
Belarus24.03.2021Belarus — 24.03.2021
Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedet die Resolution »Die Menschenrechtssituation in Belarus am Vorabend der Präsidentschaftswahlen 2020 und danach«. In der angenommenen Entschließung heißt es, dass der Menschenrechtsrat seine »tiefe Besorgnis über die allgemeine Menschenrechtssituation in Belarus und ihre Verschlechterung im Vorfeld und nach den am 9. August 2020 abgehaltenen Präsidentschaftswahlen zum Ausdruck bringt«.
Belarus24.03.2021Belarus — 24.03.2021
Belarusische Menschenrechtsaktivist_innen verzeichnen Festnahmen, Durchsuchungen, Forderungen nach »präventiven« Gesprächen mit der Polizei und andere Formen des Drucks auf die Bürger_innen in mindestens 12 Städten.
Belarus24.03.2021Belarus — 24.03.2021
Russland versuche, sich in die Angelegenheiten von Belarus einzumischen, erklärt der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, nach einem Treffen der NATO-Außenminister.
Belarus25.03.2021Belarus — 25.03.2021
In Belarus wird die industrielle Produktion des Impfstoffs »Sputnik V« aufgenommen.
Belarus25.03.2021Belarus — 25.03.2021
Die Generalstaatsanwaltschaft von Belarus eröffnet ein Strafverfahren gegen die Vorsitzende des inoffiziellen Verbands der Polen in Belarus, Angelina Boris, wegen »Anstiftung zu ethnischem Hass« (Volksverhetzung).
Belarus25.03.2021Belarus — 25.03.2021
Die USA forderten die belarusischen Behörden auf, einen Dialog mit den Bürger_innen aufzunehmen, um die Krise im Land zu überwinden, erklärt die stellvertretende Pressesprecherin des US-Außenministeriums, Jalina Porter.
Belarus25.03.2021Belarus — 25.03.2021
Im ganzen Land seien am »Tag der Freiheit« (dem Jahrestag der Ausrufung der Belarusischen Volksrepublik (BNR) am 25. März 1918) Fälle von »politischer Verfolgung von Bürger_innen« festgestellt worden, berichtet die Menschenrechtsorganisation »Wjasna«. Die Menschen veranstalten lokale Märsche und Hupkonzerte, zeigen rot-weiß-rote Flaggen und zünden am Abend Feuerwerkskörper. Nach offiziellen Angaben werden mindestens 200 Personen festgenommen.
Belarus25.03.2021Belarus — 25.03.2021
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärt: »Wir erleben eine weitere Eskalation der Repressionen gegen das belarusische Volk, einschließlich organisierter Kampagnen zur Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und der Zivilgesellschaft«.
Belarus25.03.2021Belarus — 25.03.2021
Lettland, Litauen und Estland führen neue nationale Sanktionen gegen 118 belarusische Mitarbeiter_innen der Innen- und Justizbehörden sowie lokaler Behörden ein. Zuvor hatten die baltischen Staaten bereits gegen 277 Personen, darunter Aljaksandr Lukaschenka, Sanktionen verhängt. Am gleichen Tag findet ein Treffen zwischen Swjatlana Zichanouskaja und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda statt.
Belarus27.03.2021Belarus — 27.03.2021
Landesweit finden weitere Festnahmen statt – es werden mind. 245 Menschen festgenommen. In Minsk waren Protestkundgebungen gegen die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im August 2020 geplant. Aufgrund der großen Konzentration von Sicherheitskräften kommt es nicht dazu.
Belarus29.03.2021Belarus — 29.03.2021
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Wiktar Babaryka, der sich momentan in Haft befindet, appelliert an die Belarus_innen, eine Partei zu gründen. Sein Aufruf wurde in der Untersuchungshaftanstalt des KGB verfasst.
Belarus29.03.2021Belarus — 29.03.2021
Die Organisation »Human Rights Watch« fordert Belarus auf, die Repressionen gegen Journalist_innen zu beenden.
Belarus29.03.2021Belarus — 29.03.2021
Die Generalstaatsanwaltschaft von Belarus eröffnete ein Strafverfahren gegen Swjatlana Zichanouskaja und die Teilnehmer_innen der Initiative ehemaliger Sicherheitsbeamter »ByPol wegen der Vorbereitung eines »gemeinschaftlich organisierten Terroranschlags«.
Belarus30.03.2021Belarus — 30.03.2021
Die internationale Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« hat laut einer Pressemitteilung willkürliche Verhaftungen und Fälle von Misshandlungen älterer Menschen in Belarus dokumentiert.
Belarus30.03.2021Belarus — 30.03.2021
Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet ein Einfuhrverbot für Waren und Dienstleistungen aus »feindlichen« Ländern.
Belarus30.03.2021Belarus — 30.03.2021
Die Situation in Belarus ist eines der Gesprächsthemen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Gespräch findet online statt.
Belarus30.03.2021Belarus — 30.03.2021
Aljaksandr Wajtowitsch, leitender Forscher am Institut für Physik der Nationalen Akademie der Wissenschaften, erklärt, in Belarus gebe es heute keine Möglichkeit, einen eigenen Impfstoff gegen das Coronavirus zu entwickeln – es fehlten hierzu die Technologien, das Personal und das Geld .
Belarus30.03.2021Belarus — 30.03.2021
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, kündigt in einem Interview der Zeitung Argumenty i Fakty« an, der Kreml erwäge nicht, dass Belarus im Zuge einer vertieften Integration ein Teil der Russischen Föderation wird.
Belarus01.04.2021Belarus — 01.04.2021
Belarus müsse eine umfassende Reform der Wahlgesetzgebung durchführen, heißt es in einer Resolution des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).
Belarus01.04.2021Belarus — 01.04.2021
Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet ein Dekret über die Schaffung eines inländischen Impfstoffs gegen die Coronavirus-Infektion.
Belarus02.04.2021Belarus — 02.04.2021
Das Staatssicherheitskomitee (KGB) setzt die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja und den Leiter der oppositionellen »Nationalen Krisenbewältigungs-Verwaltung«, den ehemaligen Diplomaten Pawel Latuschka, auf die Liste der Personen, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind.
Belarus03.04.2021Belarus — 03.04.2021
Swjatlana Zichanouskaja fordert die Vereinten Nationen, die OSZE, das Europäische Parlament, das US-Außenministerium und den Europarat auf, den belarusischen Koordinierungsrat zu unterstützen.
Belarus06.04.2021Belarus — 06.04.2021
Laut dem World Economic Outlook des »Internationalen Währungsfonds« (IWF) wird im laufenden Jahr ein Rückgang des belarusischen BIP um 0,4 Prozent erwartet. In der vorherigen Prognose vom Oktober 2020 hatte der IWF ein BIP-Wachstum von 2,2 Prozent prognostiziert.
Belarus06.04.2021Belarus — 06.04.2021
Der Leiter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Matteo Mecacci, erklärt, die zahlreichen Berichte über strafrechtliche Verfolgung, Administrativhaft, Einschüchterung und Drangsalierung von belarusischen Bürger_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in den letzten Monaten seien zunehmend Anlass zur Besorgnis.
Belarus07.04.2021Belarus — 07.04.2021
Der Chef der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten, Michał Dworczyk, bezeichnet die Hilfe für die verfolgten Pol_innen in Belarus als eine der Prioritäten des Ministerkabinetts.
Belarus07.04.2021Belarus — 07.04.2021
Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Vilnius mit der Außenministerin Spaniens, Arancha González Laya. Sie fordert Spanien auf, das Sanktionspaket gegen Lukaschenkas sogenannte »Geldbörsen« (Oligarchen, die sich über korrupte Systeme bereichern) zu unterstützen.
Belarus13.04.2021Belarus — 13.04.2021
Der deutsche Vertreiber von Chemieprodukten »Helm AG« werde von einer Zusammenarbeit mit dem belarusischen Unternehmen »Hrodna Asot« absehen, berichtet das Streikkomitee des Unternehmens unter Berufung auf einen Brief des deutschen Unternehmens. Am 15.04. erklärt »Hrodna Asot«, es gebe bereits seit Februar 2020 keine Zusammenarbeit mit der »Helm AG«.
Belarus13./14.04.2021Belarus — 13./14.04.2021
Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Baku auf und trifft sich mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew. Alijew erwartet, dass sich Belarus in die Kontaktaufnahme zwischen Aserbaidschan und Armenien einschalten wird.
Belarus14.04.2021Belarus — 14.04.2021
Das belarusische Gesundheitsministerium genehmigt den Impfstoff »Sputnik V« (Gam-Covid Vak), der im belarusischen Unternehmen »Belmedpreparaty« abgefüllt wird. Das Gesundheitsministerium erwartet, dass monatlich bis zu 500.000 Dosen des Impfstoffs in Belarus produziert werden.
Belarus16.04.2021Belarus — 16.04.2021
Die niederländische Organisation »Lawyers for Lawyers«, die verfolgte Anwält_innen unterstützt, fordert ein Ende der Drangsalierung und Einschüchterung von Anwält_innen in Belarus, die Fälle von Menschenrechtsverletzungen oder politisch sensible Fälle übernehmen.
Belarus16.04.2021Belarus — 16.04.2021
Der Ministerpräsident von Russland, Michail Mischustin, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und trifft sich mit Aljaksandr Lukaschenka, um u. a. die Konvergenz der Steuersysteme von Belarus und Russland zu besprechen. Das Paket mit Vorschlägen zur Vertiefung der Integration von Belarus und Russland sei zu sehr großen Teilen fertig, in einigen Fragen sei jedoch noch kein Konsens erzielt worden, erklärt der belarusische Ministerpräsident Raman Halautschenka während des Treffens mit Mischustin.
Belarus16.04.2021Belarus — 16.04.2021
Das belarusische Außenministerium verurteilt die US-Sanktionen vom 15. April gegen Russland.
Belarus17.04.2021Belarus — 17.04.2021
Aljaksandr Lukaschenka verkündet die Festnahme einer Gruppe, die angeblich ein Attentat auf ihn und seine Kinder geplant habe, und zwar in Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten. Zu dieser Gruppe sollen u. a. der in Moskau am 14.04. festgenommene belarusische Politologe Aljaksandr Fjaduta, der US-amerikanische Anwalt belarusischer Herkunft Juras Sjankowitsch, sowie der in Belarus am 13.04. inhaftierte Vorsitzende der Partei »Belarusische Volksfront«, Ryhor Kostuseu, gehört haben. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB spricht von »Konsultationen« der Täter in den USA und Polen.
Belarus18.04.2021Belarus — 18.04.2021
Das US-amerikanische Außenministerium teilt mit, die Information, dass die USA hinter einem versuchten Umsturz in Belarus stünden, sei absolut falsch.
Belarus19./20.04.2021Belarus — 19./20.04.2021
Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, hält sich zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Genf auf, um an der 69. Sitzung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen teilzunehmen. Er trifft sich u. a. mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, und informiert sie u. a. über die geplante Verfassungsreform in Belarus. Makej trifft sich auch mit dem Leiter des schweizerischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis.
Belarus19.04.2021Belarus — 19.04.2021
Polen dementiert die Erklärung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB über eine Beteiligung des Landes an der Vorbereitung eines Attentats auf Aljaksandr Lukaschenka.
Belarus19.04.2021Belarus — 19.04.2021
Die USA erneuern die 2015 ausgesetzten Sanktionen gegen den belarusischen Staatskonzern »Belneftechim« und acht weitere belarusische Staatsunternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen in dem Land.
Belarus20.04.2021Belarus — 20.04.2021
Das Länderbüro der Weltgesundheitsorganisation in Belarus stellt dem »Republikszentrum für die Organisation der medizinischen Reaktionen« eine humanitäre Hilfslieferung im Wert von 850.000 US-Dollar zur Diagnose von Covid-19 und zur Hilfe für Covid-19-Patient_innen zur Verfügung.
Belarus20.04.2021Belarus — 20.04.2021
Belarus ist in der Rangliste der Organisation »Reporter ohne Grenzen« für das Jahr 2020 um fünf Plätze zurückgefallen, nämlich auf den 158. Platz von 180.
Belarus20.04.2021Belarus — 20.04.2021
Die US-Sanktionen würden darauf abzielen, das Wohlergehen der belarusischen Bürger_innen zu verschlechtern, erklärt das belarusische Außenministerium.
Belarus21.04.2021Belarus — 21.04.2021
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert die belarusischen Behörden auf, in einen Dialog mit der Opposition zutreten und demokratische Neuwahlen abzuhalten.
Belarus22.04.2021Belarus — 22.04.2021
Russland bewerte die innenpolitische Lage in Belarus als »insgesamt stabil«, erklärt die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Belarus22.04.2021Belarus — 22.04.2021
Das Ermittlungskomitee von Belarus setzt die Leiterin der im August 2020 gegründeten Belarusischen Stiftung für Sportsolidarität, Aljaksandra Herasimenja, und den Geschäftsführer der Stiftung, Aljaksandr Apejkin, auf die Fahndungsliste, weil sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. Ziel der Stiftung ist die finanzielle und rechtliche Unterstützung von Sportler_innen, die aus politischen Gründen von Repressionen des belarusischen Staates betroffen sind.
Belarus22.04.2021Belarus — 22.04.2021
Beschlüsse zur Vertiefung der Integration von Belarus und Russland sollen im Herbst formalisiert werden, erklärt Aljaksandr Lukaschenka bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau.
Belarus27./28.04.2021Belarus — 27./28.04.2021
Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Wien mit dem österreichischen Präsidenten Alexander Van der Bellen und dem Bundeskanzler Sebastian Kurz. Besprochen wird u. a. die Unterstützung Österreichs der Forderung nach einer friedlichen Lösung der Krise in Belarus durch Verhandlungen.
Belarus28.04.2021Belarus — 28.04.2021
Im Jahresbericht der Partnerorganisationen der Plattform des Europarats zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalist_innen wird über eine beispiellose Repressionswelle gegen den unabhängigen Journalismus in Belarus berichtet.
Belarus01.05.2021Belarus — 01.05.2021
Swjatlana Zichanouskaja fordert die UNO, die OSZE, die EU, internationale Organisationen und nationale Regierungen auf, ein Programm zur Unterstützung unabhängiger Medien in Belarus zu starten.
Belarus03.05.2021Belarus — 03.05.2021
Das belarusische Justizministerium verkündet, dass die Registrierung der politischen Partei »Sajus« (Union) verweigert wurde. Das Organisationskomitee der Partei wurde auf der Grundlage der gleichnamigen Bürgerinitiative gebildet, die sich seit 2016 für eine belarusisch-russische Integrationsagenda einsetzt.
Belarus03.05.2021Belarus — 03.05.2021
Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Ljubljana mit dem Ministerpräsidenten Sloweniens, Janez Janša. Slowenien werde »alle Bemühungen zur Stärkung der Demokratisierung, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Belarus nachdrücklich unterstützen«, so Janša.
Belarus04.05.2021Belarus — 04.05.2021
Aljaksandr Lukaschenka erklärt, die EU und die USA würden Belarus nicht im Kampf gegen Covid-19 unterstützen und bezeichnet die Europäer und Amerikaner als »die letzten Schurken«.
Belarus07.05.2021Belarus — 07.05.2021
Belarus habe »einen eigenen Impfstoff gegen Covid-19 erhalten«, sagt Aljaksandr Lukaschenka in einem Gespräch mit Journalist_innen.
Belarus09.05.2021Belarus — 09.05.2021
Präsident Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet das Dekret Nr. 2 »Über den Schutz der Souveränität und der verfassungsmäßigen Ordnung« und ernennt damit für den Fall seines Todes den Sicherheitsrat zum obersten Führungsgremium des Landes.
Belarus09.05.2021Belarus — 09.05.2021
Swjatlana Zichanouskaja initiiert die Einrichtung einer Kommission zur Dokumentierung von Verbrechen gegen das belarusische Volk.
Belarus09.05.2021Belarus — 09.05.2021
Während der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg kommt es in mehreren belarusischen Städten zu einzelnen Festnahmen, berichten Menschenrechtsorganisationen.
Belarus13.–15.05.2021Belarus — 13.–15.05.2021
Swjatlana Zichanouskaja hält sich in Griechenland auf und trifft sich in Athen mit der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou. Besprochen werden dabei u. a. das geplante vierte EU-Sanktionspaket gegen Belarus und der von der EU vorbereitete Hilfsplan für Belarus.
Belarus14.05.2021Belarus — 14.05.2021
Die diplomatischen Vertretungen der Europäischen Union fordern die belarusischen Behörden auf, ihren internationalen Verpflichtungen und den Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen und der OSZE nachzukommen, teilt die EU-Delegation in Belarus mit. Die Erklärung wurde veröffentlicht, nachdem EU-Diplomaten am 14. Mai nicht den Gerichtssaal betreten konnten, in dem der Prozess gegen eine Gruppe von Student_innen und Lehrer_innen begann, die gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen im August 2020 protestiert hatten.
Belarus14.–24.05.2021Belarus — 14.–24.05.2021
Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet eine Reihe von Gesetzen und Gesetzesänderungen, unter anderem über die Unterbindung einer Rehabilitation des Nationalsozialismus (14.05.), über die Bekämpfung des Extremismus (14.05.), über Massenveranstaltungen (24.05.), über die Medien (24.05.). Menschenrechtler_innen kritisieren, die jüngsten Gesetzesänderungen hätten hinsichtlich der grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte einen repressiven Charakter und zeugten davon, dass die Krise in Belarus sich verschärfe und zu einer Systemkrise werde. Die größten Sorgen bereiteten den Menschenrechtsverteidiger_innen die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Extremismus: Jede öffentliche Kritik an den Behörden, an Regierungsvertretern oder an bestimmten Beamten könne laut diesem Gesetz als Extremismus eingestuft werden, erklären Menschenrechtler_innen.
Belarus16.05.2021Belarus — 16.05.2021
Das Lew Kopelew Forum in Köln verleiht den Lew Kopelew Preis für Frieden und Menschenrechte für 2020/21 an Swjatlana Zichanouskaja, Maryja Kalesnikawa und Weranika Zapkala.
Belarus16.05.2021Belarus — 16.05.2021
Der Generalstaatsanwalt von Belarus, Andrej Schwed, erklärt, die Generalstaatsanwaltschaft habe im Rahmen von Untersuchungen für ein Strafverfahren zum Völkermord am belarusischen Volk während des Großen Vaterländischen Krieges (1941–45) Nazi-Verbrecher der litauischen SS-Bataillone und der polnischen Heimatarmee (Armia Krajowa) ermittelt und werde sich an die Länder wenden, in denen sie sich aufhalten.
Belarus18.05.2021Belarus — 18.05.2021
Das Außenministerium der Republik Litauen erklärt, die Äußerungen aus Minsk vom 16.05., man habe angeblich Informationen über einen Völkermord an Belarus_innen durch in Litauen operierende SS-Bataillone, seien »erbärmliche Versuche«, die Geschichte zu verzerren, um die eigenen in totalitärem Geiste getroffenen Entscheidungen zu rechtfertigen.
Belarus18.05.2021Belarus — 18.05.2021
Das Informationsministerium beschließt, den Zugang zu TUT.BY, dem wichtigsten Nachrichtenportal von Belarus, und zu dessen Kopien einzuschränken. Leitende Mitarbeiter von TUT.BY stünden unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung in besonders großem Ausmaß. Mehrere Journalist_innen des Portals werden festgenommen. Ebenso seien zahlreiche Fälle von Verstößen gegen das Mediengesetz wegen Platzierung verbotener Informationen in einer Reihe von Publikationen des Portals festgestellt worden (z. B. Erwähnung des Solidaritätsstiftung BYSOL).
Belarus18.05.2021Belarus — 18.05.2021
Die EU-Vertretung in Belarus reagiert auf die Situation rund um das Nachrichtenportal TUT.BY: »Das belarussische Portal TUT.BY ist seit über 20 Jahren das Flaggschiff des belarusischen Journalismus, es wird von der Mehrheit der Internetnutzer_innen im In- und Ausland gelesen und geschätzt, darunter auch von Diplomat_innen, die mit Belarus zusammenarbeiten«. Die USA verurteilen ebenfalls »das unerbittliche Vorgehen des Lukaschenka-Regimes gegen das unabhängige Portal TUT.BY«. Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Teresa Ribeiro, erklärt, das Vorgehen gegen TUT.BY unterstreiche die »äußerst alarmierende Lage der Medienfreiheit« in Belarus. TUT.BY zu blockieren sei ein »feiger Schritt einer Regierung, die die Wahrheit fürchtet«, heißt es in einer Erklärung von Amnesty International.
Belarus19.05.2021Belarus — 19.05.2021
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet gibt die Ernennung von drei hochrangigen Expert_innen für eine Mission zur Feststellung der Menschenrechtsverletzungen in Belarus bekannt.
Belarus19.05.2021Belarus — 19.05.2021
Swjatlana Zichanouskaja fordert den Bundesanwaltschaft Peter Frank in einem Schreiben auf, ein Strafverfahren gegen Aljaksandr Lukaschenka und Vertreter_innen seines Regimes einzuleiten; zuvor hatten deutsche Anwälte im Namen von zehn Belarus_innen Strafanzeige gestellt.
Belarus20.05.2021Belarus — 20.05.2021
Die Führung des Generalausschusses der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten verurteilt die Verfolgung von Journalist_innen in Belarus.
Belarus20.05.2021Belarus — 20.05.2021
Gesundheitsminister Dsmitry Pinewitsch erklärt, in Belarus sei die dritte Welle des Covid-19 mittlerweile in vollem Gange, die Situation werde allerdings nicht mehr so angespannt sein, wie im Herbst 2020.
Belarus22.05.2021Belarus — 22.05.2021
Die EU teilt als Reaktion auf die Aussagen von Aljaksandr Lukaschenka vom 4. Mai mit, dass die EU für Belarus Hilfen im Umfang von 3,5 Mio. Euro zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie bereitgestellt habe.
Belarus23./24.05.2021Belarus — 23./24.05.2021
Die Generalstaatsanwaltschaften von Litauen und Polen leiten am 23. bzw. 24. 05. 2021 Ermittlungen zur »Entführung« der Ryanair-Maschine ein.
Belarus23.05.2021Belarus — 23.05.2021
Swjatlana Zichanouskaja nennt den Zwischenfall mit der Ryanair-Maschine »eine Operation der Geheimdienste zur Entführung eines Flugzeugs« und appelliert an die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), eine Untersuchung des Vorfalls einzuleiten.
Belarus23.05.2021Belarus — 23.05.2021
Wegen einer angeblichen Bombendrohung wird ein Passagierflugzeug der Fluggesellschaft »Ryanair«, das sich auf einem Linienflug von Athen nach Vilnius über Belarus befand, von belarusischen Stellen angewiesen, den Kurs zu ändern und in Minsk zu landen. Kurz vor der litauischen Grenze biegt den Flugzeug ab und landet in Minsk. Ein Jagdflugzeug vom Typ MiG-29 wird gestartet, um die Ryanair-Maschine zu begleiten – nach offiziellen Angaben zur Kontrolle und für eine sichere Landung des Passagierflugzeuges. Im Flughafen von Minsk werden der regimekritische und im Exil lebende Blogger Raman Pratasewitsch sowie seine aus Russland stammende Partnerin Sofija Sapega, die sich an Bord befunden hatten, verhaftet. Regimekritische Stimmen in Belarus und im Ausland sprechen von einem Akt von Staatsterrorismus.
Belarus24.05.2021Belarus — 24.05.2021
Die Belarusischen staatlichen Medien verbreiten ein Video mit Raman Pratasewitsch, der am Vortag in Minsk festgenommen worden war. In dem Filmmaterial sagt Pratasewitsch, er sei »so korrekt wie möglich und gesetzeskonform« behandelt worden und werde »die Organisation von Massenunruhen gestehen«.
Belarus24.05.2021Belarus — 24.05.2021
Der Europäische Rat fordert die Freilassung von Raman Pratasewitsch und Sofia Sapega und die Verhängung weiterer gezielter wirtschaftlicher Sanktionen gegen Belarus. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation wird vom Europäischen Rat aufgefordert, diesen Vorfall zu untersuchen. Zudem sollten alle Fluggesellschaften mit Sitz in der EU Flüge über Belarus vermeiden. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um Überflüge des EU-Luftraums durch belarusische Fluggesellschaften zu verbieten und den Zugang von Flügen belarusischer Fluggesellschaften zu EU-Flughäfen zu verhindern.
Belarus24.05.2021Belarus — 24.05.2021
UN-Generalsekretär António Guterres zeigt sich zutiefst besorgt über »die zweifellos erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus am 23. Mai und die anschließende Festnahme des belarusischen Journalisten Raman Pratasewitsch an Bord«.
Belarus24.05.2021Belarus — 24.05.2021
Der Bürgermeister von Riga, Mārtiņš Staķis, ersetzt während der Eishockey-Weltmeisterschaft in Riga zusammen mit dem lettischen Außenminister, Edgars Rinkēvičs, die offizielle Nationalflagge von Belarus durch eine weiß-rot-weiße Flagge (die in Belarus als Oppositionssymbol wahrgenommen wird). Belarus und Lettland fordern am gleichen Tag wechselseitig die Botschafter und diplomatisches Personal auf, das jeweilige Land zu verlassen.
Belarus24.05.2021Belarus — 24.05.2021
Der Zwischenfall mit dem Flugzeug der Ryanair am 23.05. wird vom Leiter der Fluggesellschaft Michael O’Leary als eine »vom Staat betrieben Entführung eines Flugzeugs« bezeichnet.
Belarus24.05.2021Belarus — 24.05.2021
Das Belarusische Außenministerium erklärt, das Vorgehen der Behörden im Zusammenhang mit der Landung des Passagierflugzeugs von Ryanair am 23.05. habe vollständig den geltenden internationalen Regeln entsprochen.
Belarus24.05.2021Belarus — 24.05.2021
Das Vorgehen der belarusischen Behörden bei dem Vorfall mit dem Ryanair-Jet sei »eine eklatante Verletzung des Völkerrechts«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, David McAllister, des Leiters der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Robert Biedroń, und des EP-Berichterstatters für Belarus, Petras Auštrevičius.
Belarus25.05.2021Belarus — 25.05.2021
Die internationale Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« setzt nach der Videoaufzeichnung der »Bekenntnisse« des belarusischen Bloggers Raman Pratasewisch, der am 23.05. in Minsk festgenommen wurde, Urgent Actions in Gang.
Belarus25./26.05.2021Belarus — 25./26.05.2021
Vertreter_innen der demokratischen Kräfte in Belarus einigen sich auf gemeinsame Aktionen zur Überwindung der »sich verschärfenden politischen Krise«. Die Entscheidung wird nach einer Dringlichkeitssitzung der demokratischen Kräfte getroffen. Ein entsprechendes Kommunique wird unterzeichnet von: Swjatlana Zichanouskaja, ihrem Stabschef Walery Kawaleuski, dem Leiter der Nationalen Krisenbewältigungs-Verwaltung, Pawel Latuschka, den Mitgliedern des Präsidiums des »Koordinationsrates« Wolha Kawalkowa und Sjarhej Dyleuski, dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Walery Zapkala und der Politikerin Weranika Zapkala. Die demokratischen Kräfte beabsichtigen, eine internationale Konferenz zur Vorbereitung von Neuwahlen in Belarus abzuhalten sowie die Entwicklung einer umfassenden politischen Reform voranzutreiben.
Belarus26.05.2021Belarus — 26.05.2021
Die deutsche Bundesanwaltschaft leitet vorläufige Ermittlungen zu Vorwürfen über ein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstrant_innen in Belarus ein.
Belarus28.05.2021Belarus — 28.05.2021
Der Nationalen Fernseh- und Rundfunkanstalt der Republik Belarus (»Belteleradyjokampanija«) wird ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Rundfunkunion (EBU) entzogen.
Belarus28.05.2021Belarus — 28.05.2021
Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Den Haag mit dem Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, und dem niederländischen Außenministerin Sigrid Kaag. Die Festnahmen von Pratasewitsch und Sapega machten die empörende Unterdrückung der Redefreiheit durch die belarusischen Behörden deutlich, die ein neues Niveau erreicht habe, erklärt Rutte.
Belarus28.05.2021Belarus — 28.05.2021
In Belarus erfolge eine Repressionswelle von beispiellosem Ausmaß und äußerster Härte, heißt es in einem Bericht der Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats zur Lage der Menschenrechte in Belarus, Anaïs Marin.
Belarus28.–30.05.2021Belarus — 28.–30.05.2021
In Sotschi findet ein Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem belarusischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka statt. Zu den Ergebnissen des Treffens gibt es keine Abschlusserklärungen.
Belarus29.05.2021Belarus — 29.05.2021
Die USA setzen das Luftverkehrsabkommen 2019 zwischen den USA und Belarus aus. Es wird eine Mitteilung an die Piloten herausgegeben, in der US-Passagierunternehmen zu äußerster Vorsicht bei Flügen im belarusischen Luftraum angehalten werden.
Belarus29.–01.05.2021Belarus — 29.–01.05.2021
Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu einem Besuch in Italien auf und trifft sich u. a. mit dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio und den Leiter_innen der großen Fraktionen im italienischen Parlament. Sie fordert Italien auf, Sanktionen gegen das Lukaschenka-Regime auf EU-Ebene zu unterstützen.
Belarus31.05.2021Belarus — 31.05.2021
Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu einem Besuch in Estland auf und trifft sich u. a. mit Präsidentin Kersti Kaljulaid. Besprochen werden ein 4. und 5. EU-Sanktionspaket gegen Belarus und ein neuer Plan über EU-Wirtschaftshilfen für Belarus.
Belarus03.06.2021Belarus — 03.06.2021
In Belarus wird der als »Sputnik Light« bekannte russische Impfstoff gegen Covid-19 zugelassen.
Belarus19.06.2021Belarus — 19.06.2021
Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, in Belarus gebe es noch keine Notwendigkeit für eine Pflicht zur Impfung gegen Covid-19.

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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