Chronik der Belarus-Analysen

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Belarus29.08.2021Belarus — 29.08.2021
Die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ) und die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) verurteilen die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Belarus zur Auflösung des Belarusischen Journalistenverbandes (BAJ) aufs Schärfste.
Belarus24.08.2021Belarus — 24.08.2021
Der Nordatlantikrat – das politische Gremium der NATO – beschließt auf einer Sitzung, im Zusammenhang mit der Lage an der Grenze zu Belarus ein Counter Hybrid Support Team (CHST) nach Litauen zu entsenden.
Belarus20.08.2021Belarus — 20.08.2021
Die Zeitung »Washington Post« veröffentlicht einen Leitartikel, in dem sie die Regierung von US-Präsident Joe Biden auffordert, den Internationalen Währungsfonds davon zu abzubringen, Belarus Gelder zur Verfügung zu stellen. Der IWF plant, die Rekordsumme von 650 Milliarden Dollar unter den Ländern zu verteilen, damit diese sich von der Covid-19-Pandemie erholen; Belarus soll davon rund 1 Milliarde US-Dollar erhalten. Am nächsten Tag fordert Swjatlana Zichanouskaja den IWF auf, den Zugang des belarusischen Regimes zu IWF-Geldern zu blockieren.
Belarus20.08.2021Belarus — 20.08.2021
Der russische Präsident Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erörtern bei einem Treffen in Moskau die Lage in Belarus.
Belarus18.08.2021Belarus — 18.08.2021
Das litauische Außenministerium sendet eine diplomatische Note an Belarus, in der es seinen entschiedenen Protest gegen die wiederholten Verletzungen der Staatsgrenze zum Ausdruck bringt. Es wird darauf hingewiesen, dass am Tag zuvor, am 17. August, 12 belarusische Sicherheitsbeamte versucht hätten, eine Gruppe von 35 Migrant:innen auf das Territorium Litauens zu drängen.
Belarus17.08.2021Belarus — 17.08.2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die Situation mit den illegalen Einwanderungen aus Belarus als einen Angriff auf die gesamte EU.
Belarus16.08.2021Belarus — 16.08.2021
Etwa 38 % der Belarus_innen seien gegen das Covid-19 immun, sagt der stellvertretende Gesundheitsminister von Belarus und Oberste Amtsarzt des Landes, Aljaksandr Tarasenka.
Belarus15.08.2021Belarus — 15.08.2021
Der litauische Außenminister Gabrielus Landsbergis und die erste stellvertretende US-Außenministerin, Wendy Sherman, fordern die belarusischen Behörden auf, die Förderung illegaler Migration aus Belarus in die EU unverzüglich einzustellen.
Belarus15.08.2021Belarus — 15.08.2021
Die Europäische Union kündigt an, dass im Rahmen des Programms »EU4Belarus: Solidarität mit der Bevölkerung von Belarus« Stipendien für Studierende ausgeschrieben werden, die Opfer der Repressionen geworden sind.
Belarus12.08.2021Belarus — 12.08.2021
Ab Dezember 2021 werden die Produkte des belarusischen Herstellers von Kalidüngemitteln »Belaruskali« nicht mehr durch Litauen transportiert, verkündet der litauische Verkehrs- und Kommunikationsminister Marius Skuodis.
Belarus11.08.2021Belarus — 11.08.2021
Das belarusische Außenministerium zieht seine Zustimmung zur Ernennung von Julie Fisher zur US-Botschafterin in Minsk zurück.
Belarus11.08.2021Belarus — 11.08.2021
Die Minsker Repräsentanz von »DVV International« (des Instituts für Internationale Zusammenarbeit des Deutschen Volkshochschul-Verbandes) wird von den belarusischen Behörden geschlossen.
Belarus10.08.2021Belarus — 10.08.2021
Lettland ruft an der Grenze zu Belarus den Notstand aus. Grenzschutzbeamte dürfen physische Gewalt und spezielle Ausrüstung für die sofortige Rückführung von Personen anwenden, die illegal die Grenze aus Belarus überschritten haben.
Belarus10.08.2021Belarus — 10.08.2021
Dem belarusischen Außenministerium zufolge zielen die US-amerikanischen, kanadischen und britischen Sanktionen darauf ab, die Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus zu untergraben, erklärt Außenminister Uladsimir Makej.
Belarus09.08.2021Belarus — 09.08.2021
Die USA erweitern ihre Sanktionen gegen Belarus. Die Sanktionen werden in Bezug auf Personen eingeführt, die in bestimmten Wirtschaftssektoren tätig sind, darunter in Bereichen wie Verteidigung, Sicherheit, Energie, Kalidüngemittel, Tabakerzeugnisse, Bauwesen oder Verkehr. Insgesamt betreffen die Sanktionen 23 Privatpersonen und 21 Unternehmen in Belarus.
Belarus09.08.2021Belarus — 09.08.2021
Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Belarus. Die Sanktionen verhindern Flüge und Landungen von Maschinen belarusischer Fluggesellschaften in Großbritannien und untersagen technische Hilfe für die Flotte von Luxusflugzeugen von Lukaschenka sowie den Verkauf von Produkten belarusischer Staatsunternehmen in Großbritannien.
Belarus09.08.2021Belarus — 09.08.2021
Am Jahrestag der Präsidentschaftswahlen in Belarus äußert sich die Führung des Menschenrechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung der OSZE besorgt über die sich verschlechternde gesellschaftspolitische Lage im Land und fordert sofortige Schritte zur Beendigung der Menschenrechtskrise in Belarus.
Belarus09.08.2021Belarus — 09.08.2021
Amnesty International kritisiert in einer Erklärung das belarusische Regime für dessen entfesselte »Kampagne brutaler Repressionen gegen abweichende Meinungen und eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen und Taten, die gemäß dem Völkerrecht ein Verbrechen darstellen«.
Belarus09.08.2021Belarus — 09.08.2021
Kanada verhängt als Reaktion auf anhaltende und systematische Menschenrechtsverletzungen in Belarus Sanktionen gegen »Schlüsselsektoren der belarusischen Wirtschaft«.
Belarus06.08.2021Belarus — 06.08.2021
Das Nationale Olympische Komitee von Belarus bestätigt Informationen, denen zufolge den belarusischen Leichtathletiktrainern, die Druck auf Kryszina Zimanouskaja ausgeübt hatten, die Akkreditierung bei den Olympischen Spielen entzogen wurde.
Belarus04.08.2021Belarus — 04.08.2021
Die USA werden die Ermittlungen zum Tod des belarusischen Aktivisten Wital Schyschou in Kyjiw aufmerksam verfolgen, erklärt der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.
Belarus03.08.2021Belarus — 03.08.2021
Der Leiter des »Belarusischen Hauses in der Ukraine«, Wital Schyschou, wird in Kyjiw erhängt aufgefunden. Die Einrichtung beschäftigt sich damit, Belarus:innen zu helfen, die wegen politischer Verfolgung in ihrem Heimatland in die Ukraine gekommen sind.
Belarus03.08.2021Belarus — 03.08.2021
Der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken kritisiert im Fall Zimanouskaja das Vorgehen von Belarus. Lukaschenkas Regime versuche, einen weiteren »Akt der grenzüberschreitender Repression« zu begehen, so Blinken.
Belarus02.08.2021Belarus — 02.08.2021
Der Unterstatssekretär im polnischen Außenministerium, Paweł Jabłoński, teilt mit, Polen habe der belarusischen Sportlerin Kryszina Zimanouskaja, die an den Olympischen Spielen in Tokio teilgenommen und zuvor das Internationale Olympische Komitee um Hilfe gebeten hatte, ein humanitäres Visum angeboten. Zuvor hatte der Belarusische Solidaritätsfonds für Sport erklärt, dass Zimanouskaja gewaltsam aus Tokio nach Minsk verbracht werden sollte. Grund dafür sei angeblich gewesen, dass die Sportlerin öffentlich belarusische Sportfunktionäre kritisiert hat.
Belarus02.08.2021Belarus — 02.08.2021
Amnesty International fordert die ukrainischen Behörden auf, den Tod des Aktivisten Wital Schyschou in Kyjiw effektiv zu untersuchen.
Belarus30.07.2021Belarus — 30.07.2021
Der Einsatz von Migrant:innen und Flüchtlingen zu politischen Zwecken sei nach Aussage des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, völlig inakzeptabel. Die Europäische Union werde Zunahme illegaler Migration aus Belarus weiterhin bekämpfen, so Borrel.
Belarus30.07.2021Belarus — 30.07.2021
Als Ergebnis der Maßnahmen der Behörden seien in Belarus »185 destruktive Strukturen identifiziert [worden], die eine potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen«, erklärt Aljaksandr Lukaschenka bei einem Treffen mit regionalen Beamten.
Belarus30.07.2021Belarus — 30.07.2021
Das Goethe-Institut habe seine Arbeit in Belarus aufgrund einer entsprechenden Forderung des belarusischen Außenministeriums eingestellt, gibt der Leiter des Minsker Goethe-instituts, Jacob Racek, bekannt.
Belarus28.07.2021Belarus — 28.07.2021
Die Europäische Union verurteilt ein Gerichtsurteil, durch das die Website des in Polen registrierten belarusischen Fernsehsenders »Belsat« sowie dessen Seiten in den sozialen Netzwerken als extremistisch eingestuft werden.
Belarus26.07.2021Belarus — 26.07.2021
Es wird bekannt, dass es in Belarus etwa 60 Nichtregierungsorganisationen gibt, deren Auflösung von den Behörden beschlossen wurde. Darunter sind Vereine, die sich mit Bildung, Wohltätigkeit, Ökologie, Behindertenhilfe und Kultur befassen.
Belarus25.07.2021Belarus — 25.07.2021
Bei der Zahl der Straf- und anderen Gefangenen pro 100.000 Einwohner steht Belarus in Europa an erster Stelle. Dies geht aus Statistiken hervor, die von der Istanbuler Strafrechtsakademie (Ceza Hukuku Akademisi) veröffentlicht wurden.
Belarus24.07.2021Belarus — 24.07.2021
Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, kommentiert Berichte über die Entscheidung, mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen in Belarus aufzulösen. Die belarusischen Behörden müssten die Entscheidungen zur Auflösung der NGOs sofort überdenken, so Struthers.
Belarus23.07.2021Belarus — 23.07.2021
Russland lehne einen Dialog mit der Swjatlana Zichanouskaja ab, erklärt die Pressesprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Marija Sacharowa.
Belarus18.–30.07.2021Belarus — 18.–30.07.2021
Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu einem Besuch in den USA auf. Sie trifft sich u. a. mit Vertreter:innen der belarusischen Diaspora, Präsident Joe Biden und dessen nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan, mit Außenminister Anthony Blinken, der Direktorin für politische Angelegenheiten im Außenministerium, Victoria Nuland, dem Berater des US-Außenministeriums, Derek Scholle, und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, Robert Menendez. Sie fordert die USA u. a. dazu auf, die Unterstützung für die belarusische Zivilgesellschaft zu verstärken, den Druck auf das Regime zu erhöhen (u. a. durch mit der EU abgestimmte Sanktionen gegen bestimmte »Geldbörsen« des Regimes), die an den Repressionen Beteiligten vor Gericht zu stellen, ein Signal an den Kreml zu senden mit der Aufforderung, die Unterstützung des Regimes einzustellen und nicht mit dem Regime zu kooperieren – auch nicht über Programme der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Belarus15.07.2021Belarus — 15.07.2021
Das UN-Landesteam für Belarus fordert die belarusischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Rechte der durchsuchten Organisationen und Bürger:innen gewahrt werden.
Belarus14.07.2021Belarus — 14.07.2021
Strafverfolgungsbehörden in Belarus führen Durchsuchungen bei Vertreter:innen von Menschenrechtsorganisationen und -initiativen und anderen Nichtregierungsorganisationen durch. Insgesamt werden laut Menschenrechtsaktivist:innen mindestens 30 Personen und Organisationen durchsucht und festgenommen. Die Durchsuchungsmaßnahmen gegen unabhängige Medien, Aktivist:innen und NGOs werden in den folgenden Wochen fortgesetzt.
Belarus14.07.2021Belarus — 14.07.2021
Der jüngste Angriff auf NGOs und Menschenrechtsverteidiger:innen in Belarus werde nicht ungestraft bleiben, erklärt der Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano.
Belarus13.07.2021Belarus — 13.07.2021
Aljaksandr Lukaschenka reist nach St. Petersburg, um sich mit dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin zu treffen. Besprochen wird u. a. die Kooperation im Wirtschafts- und Sicherheitsbereich. Den offiziellen Mitteilungen der russischen Seite zufolge wird eine Einigung über die Höhe der Unterstützung durch Kredite an Belarus im Zusammenhang mit dem »Steuermanöver« in der russischen Ölindustrie erreicht.
Belarus13.07.2021Belarus — 13.07.2021
Die unabhängige belarusische Zeitung »Nasha Niva« stellt die Arbeit ihrer Redaktion in Belarus aus Sicherheitsgründen ein.
Belarus12.07.2021Belarus — 12.07.2021
Norwegen schließt sich den sektoralen EU-Sanktionen vom 24. Juni gegen das Regime von Aljaksandr Lukaschenka an.
Belarus08.07.2021Belarus — 08.07.2021
Der Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano, reagiert scharf auf die jüngsten Repressionen gegen die unabhängige Zeitung »Nasha Niva« und andere belarusische unabhängige Medien. Dies sei inakzeptabel und müsse aufhören, so Stano.
Belarus06.07.2021Belarus — 06.07.2021
Der seit Juni 2020 inhaftierte ehemalige potenzielle Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen 2020 und Leiter der »Belgazprombank«, Wiktar Babaryka, wird zu 14 Jahren Haft verurteilt. Die US-Botschaft in Belarus und Amnesty International verurteilen das Urteil gegen Babaryka.
Belarus06.07.2021Belarus — 06.07.2021
Das belarusische Außenministerium beschließt, die diplomatische Vertretung Litauens auf ein Minimum zu reduzieren.
Belarus06.07.2021Belarus — 06.07.2021
Nordmazedonien, Montenegro, Albanien, Island, Liechtenstein und Norwegen schließen sich dem vierten Paket von EU-Sanktionen gegen 78 Personen und sieben Unterbehmen in Belarus an.
Belarus06.07.2021Belarus — 06.07.2021
Der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, macht das Regime von Aljaksandr Lukaschenka für die gestiegene Zahl Migrant:innen und Flüchtlinge verantwortlich, die illegal über die Grenze aus dem benachbarten Belarus nach Litauen einreisen.
Belarus05.07.2021Belarus — 05.07.2021
Der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, dementiert, dass die am 02. Juli 2021 von Lukaschenka angekündigte Schließung der belarusisch-ukrainischen Grenze tatsächlich erfolgt ist.
Belarus05.07.2021Belarus — 05.07.2021
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte Belarus, Anaïs Marin, legt einen weiteren Bericht zur Lage im Land für den Zeitraum vom 01. April 2020 bis 31. März 2021 vor. Die Situation in Belarus wird auf der 47. Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf erörtert. Die beteiligten Staaten verurteilen die Menschenrechtsverletzungen in Belarus und fordern die belarusischen Behörden auf, die politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und die Repressionen gegen Bürger:innen einzustellen.
Belarus05.07.2021Belarus — 05.07.2021
Das Büro von Swjatlana Zichanouskaja erhält in Litauen die Akkreditierung als »Vertretung der belarusischen Demokratie«.
Belarus05.07.2021Belarus — 05.07.2021
Das Korrespondentenbüro Minsk des in Polen registrierten »Europäischen Radios in Belarus« (Euroradio) wird geschlossen.
Belarus02.07.2021Belarus — 02.07.2021
In Warschau trifft Bundesaußenminister Heiko Maas mit Vertreter:innen der demokratischen Kräfte von Belarus zusammen. Der Leiter des »Nationalen Antikrisen-Managements« von Belarus, Pawel Latuschka, bezeichnet die Notwendigkeit einer Anerkennung des Regimes von Aljaksandr Lukaschenka durch Deutschland und die EU als »kriminell und terroristisch«.
Belarus02.07.2021Belarus — 02.07.2021
Aljaksandr Lukaschenka erklärt, er habe die belarusischen Grenzschutzbeamten angewiesen, die Grenze zur Ukraine aufgrund angeblicher Waffenlieferungen aus der Ukraine vollständig zu schließen.
Belarus02.07.2021Belarus — 02.07.2021
Aufgrund des großen Zustroms von Migrant:innen, die die Grenze zu Belarus illegal überqueren, wird in Litauen ein Notstand ausgerufen.
Belarus01.07.2021Belarus — 01.07.2021
Aljaksandr Lukaschenka erlaubt Bürger_innen aus 73 Ländern, ohne Visum für eine Impfung gegen Covid-19 nach Belarus zu kommen.
Belarus30.06.2021Belarus — 30.06.2021
Die Europäische Rundfunkunion setzt die Mitgliedschaft der belarusischen Rundfunkanstalt »Belteleradyjokampanija« in der Organisation aus.
Belarus29.06.2021Belarus — 29.06.2021
Die Entscheidung von Belarus, das Rückübernahmeabkommen auszusetzen, bedeute nicht automatisch die Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens zwischen der EU und Belarus, betont Nabila Massrali, EU-Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik. Das bedeutet, die EU wird die Visagebühren für Belarus:innen nicht von 35 auf 80 Euro anheben.
Belarus28.06.2021Belarus — 28.06.2021
Die litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė kündigt an, es gebe Beweise für die Beteiligung belarusischer Grenzschutzbeamter an der illegalen Migration aus Belarus nach Litauen.
Belarus28.06.2021Belarus — 28.06.2021
Als Reaktion auf die von der EU verhängten Sanktionen setzt Belarus die Teilnahme am Programm der Östlichen Partnerschaft der EU aus, leitet ein Verfahren zur Aussetzung des Rückübernahmeabkommens mit der EU ein und verweigert »Vertretern europäischer Strukturen und Personen aus EU-Ländern, die zur Einführung restriktiver Maßnahmen beigetragen haben«, künftig die Einreise. Der Leiter der EU-Vertretung in Minsk, Dirk Schübel, wird aufgefordert, zu Konsultationen nach Brüssel auszureisen.
Belarus28.06.2021Belarus — 28.06.2021
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärt, die EU sei bereit, die Zusammenarbeit mit dem belarusischen Volk trotz der Krise in den Beziehungen mit dem offiziellen Minsk fortzusetzen.
Belarus24.06.2021Belarus — 24.06.2021
Der Rat der EU verabschiedet zum ersten Mal in der Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und Belarus sektorale Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Aljaksandr Lukaschenka; die Sanktionen sind eine Reaktion auf die Eskalation der schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus und die brutalen Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, die demokratische Opposition und gegen Medienschaffende sowie auf die rechtswidrig erzwungene Landung einer Maschine der Fluggesellschaft Ryanair in Minsk am 23. Mai 2021 und die in diesem Zusammenhang erfolgte Festnahme des Journalisten Raman Pratasewitsch und dessen Freundin Sofija Sapega. Es werden u. a. Handelsbeschränkungen in Bezug auf Mineralölerzeugnisse, Kaliumchlorid sowie auf Güter erlassen, die zur Erzeugung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen verwendet werden. Darüber hinaus wird der Zugang zu den Kapitalmärkten in der EU eingeschränkt.
Belarus21.06.2021Belarus — 21.06.2021
Die belarusischen Behörden haben die Arbeit des leitenden Menschenrechtsberaters im Büro der UN in Minsk eingestellt, gibt die die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, bei der Eröffnung der 47. UN-Menschenrechtstagung in Genf bekannt.
Belarus21.06.2021Belarus — 21.06.2021
Der Rat der Europäischen Union beschließt ein viertes Sanktionspaket gegen Belarus. Die neue Sanktionsliste umfasst 78 natürliche und acht juristische Personen, unter anderem die Unternehmen »Sochra«, »Bremino Group«, »Globalkastom-Management«, das »Belarusische Automobilwerk« (BelAZ), das »Minsker Automobilwerk« (MAS), LOGEKS und NNK (»Neue Ölgesellschaft«).
Belarus21.06.2021Belarus — 21.06.2021
Die Vereinigten Staaten verhängen Sanktionen gegen fünf weitere belarusische Unternehmen und 16 Personen. Auch Großbritannien und Kanada verhängen weitere Sanktionen gegen Belarus.
Belarus19.06.2021Belarus — 19.06.2021
Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, in Belarus gebe es noch keine Notwendigkeit für eine Pflicht zur Impfung gegen Covid-19.
Belarus16.06.2021Belarus — 16.06.2021
Die Leiter der diplomatischen Vertretungen der EU-Staaten in Belarus treffen sich in Minsk mit Angehörigen von politischen Gefangenen in Belarus.
Belarus16.06.2021Belarus — 16.06.2021
US-Präsident Joe Biden spricht bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Genf die Lage in Belarus an.
Belarus15.06.2021Belarus — 15.06.2021
Der Direktor und Geschäftsführer von Ryanair, Michael O’Leary, macht bei einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Unterhauses des britischen Parlaments eine Aussage über die Situation bei der Notlandung eines Ryanair-Flugzeugs am 23. Mai in Minsk. Er erklärt, dass die belarusischen Behörden vorsätzlich gegen sämtliche internationalen Luftverkehrsregeln und Sicherheitsstandards verstoßen hätten.
Belarus15.06.2021Belarus — 15.06.2021
Neuseeland verhängt ein Einreiseverbot für über 50 Personen, die mit dem Regime von Lukaschenka in Verbindung stehen; betroffen von dieser Maßnahme ist auch Aljaksandr Lukaschenka.
Belarus14.06.2021Belarus — 14.06.2021
Nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten in Brüssel heißt es in einer Erklärung, ein demokratisches, souveränes und stabiles Belarus entspreche den Interessen des nordatlantischen Bündnisses.
Belarus13.06.2021Belarus — 13.06.2021
Der Stom von Migrant:innen durch Belarus habe ein historisches Maximum erreicht, erklärt Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė in Wien bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Belarus13.06.2021Belarus — 13.06.2021
Die Teilnehmer des Gipfeltreffens der G7-Staaten rufen zu freien Wahlen in Belarus auf.
Belarus11.–13.06.2021Belarus — 11.–13.06.2021
Im Rahmen eines dreitägigen Besuchs in Deutschland trifft sich Swjatlana Zichanouskaja in Berlin mit der Führung des Auswärtigen Amtes, Vertretern des Kanzleramts unter Angela Merkel sowie mit Vertreter:innen politischer Parteien in Deutschland und der belarusischen Diaspora. Der Hauptzweck des Besuchs besteht darin, eine angemessene Reaktion auf die Notlandung von Ryanair in Minsk und die Reaktion der EU auf das Vorgehen des Regimes in Belarus zu erörtern. Weitere Themen sind ein Hilfsprogramm für unterdrückte Student:innen, Förderprogramme für Ärzt:innen, Arbeiter:innen und unabhängige Medien in Belarus sowie eine Vereinfachung der Visaverfahren.
Belarus10.06.2021Belarus — 10.06.2021
Abgeordnete aller Ebenen und Mitglieder des Rates der Republik der Nationalversammlung (Oberhaus des Parlaments) in Belarus verabschieden einen Appell an die internationale Gemeinschaft, in dem sie eine »unvoreingenommene Einschätzung« der Lage in Belarus fordern und verkünden, sie seien zu einem Dialog bereit, allerdings nicht unter Zwang.
Belarus09.06.2021Belarus — 09.06.2021
US-Präsident Joe Biden verlängert die am 16. Juni 2006 gegen Aljaksandr Lukaschenka und eine Reihe belarusischer Funktionäre verhängten Sanktionen um ein Jahr bis zum 16. Juni 2022. Die Sanktionen umfassen die Beschlagnahmung des Vermögens der Personen auf der Sanktionsliste sowie des Vermögens ihrer Familien und Geschäftspartner in den USA.
Belarus08.06.2021Belarus — 08.06.2021
Bei einem Treffen mit dem belarusischen Außenminister Uladsimir Makej fordern Diplomaten der EU-Mitgliedstaaten, der USA, Großbritanniens, der Schweiz und Japans die belarusischen Behörden auf, die politischen Gefangene in Belarus unverzüglich freizulassen.
Belarus04.06.2021Belarus — 04.06.2021
Die Führung des Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zeigt sich zutiefst besorgt über die möglichen Folgen der Änderungen in der belarusischen Gesetzgebung, die die strafrechtliche Verantwortung bei für Massenveranstaltungen und journalistischer Betätigung weiter verschärft.
Belarus04.06.2021Belarus — 04.06.2021
Allen belarusischen Fluggesellschaften wird untersagt, das Gebiet der Europäischen Union zu überfliegen oder auf Flughäfen in der EU zu landen. Diese Entscheidung trifft der Rat der Europäischen Union.
Belarus04.06.2021Belarus — 04.06.2021
Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, erklärt, russische Geheimdienste seien nicht an der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk am 23. Mai 2021 beteiligt gewesen.
Belarus04./05.06.2021Belarus — 04./05.06.2021
Die Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« betrachtet das Interview mit dem Blogger Raman Pratasewitsch, das am 04. Juni 2021 vom belarusischen staatlichen Fernsehsender ONT verbreitet wurde, als entwürdigend und bezeichnet es als erzwungene Selbstbelastung. Swjatlana Zichanouskaja hat keine Zweifel, dass das Interview unter Einwirkung von Folter aufgezeichnet wurde.
Belarus03.06.2021Belarus — 03.06.2021
In Belarus wird der als »Sputnik Light« bekannte russische Impfstoff gegen Covid-19 zugelassen.
Belarus03.06.2021Belarus — 03.06.2021
Die erneuten US-Sanktionen gegen den Konzern »Belneftechim« und eine Reihe seiner Unternehmen vom 20. April treten in Kraft. Das belarusische Außenministerium kündigt »Gegensanktionen« an, unter anderem eine Reduzierung des diplomatischen und technischen Personals der US-amerikanischen diplomatischen Vertretung in Minsk, eine Verschärfung der Visaverfahren, eine vorübergehende Einschränkung der Arbeit amerikanischer Fachkräfte in Belarus sowie die Widerrufung der Genehmigung für eine Tätigkeit der Organisation USAID in Belarus.
Belarus02.06.2021Belarus — 02.06.2021
Abgeordnete des Europäischen Parlaments, nämlich der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Belarus, Robert Biedroń und der Sonderberichterstatter des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus, Petras Auštrevičius, fordern die EU auf, das vierte Sanktionspaket gegen die belarusischen Behörden unverzüglich zu verabschieden.
Belarus02.06.2021Belarus — 02.06.2021
Valdas Adamkus, ehemaliger Präsident Litauens (1998–2003, 2004–2009), bezeichnet die jüngste Forderung der Generalstaatsanwaltschaft von Belarus, die Rolle Litauens beim Völkermord am belarusischen Volk während des Zweiten Weltkriegs zu klären, als absurd.
Belarus02.06.2021Belarus — 02.06.2021
Der Leiter des »Nationalen Antikrisen-Managements«, Pawel Latuschka, erstattet bei der Staatsanwaltschaft in Warschau Anzeige gegen Lukaschenka. Latuschka hält es für wichtig, die Aufsichtsbehörde über »die Gefahr physischer Beseitigung und geplanter Verbrechen von Lukaschenka« und weiterer Vertreter des Staates in Belarus zu informieren.
Belarus01.06.2021Belarus — 01.06.2021
Aljaksandr Lukaschenka kündigt an, es werde beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 28. Mai in Sotschi eine Einigung darüber geben, dass es »keine Probleme« mit Öllieferungen nach Belarus geben wird.
Belarus01.06.2021Belarus — 01.06.2021
Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Teresa Ribeiro, fordert die belarusischen Behörden auf, alle im Land verurteilten, festgenommenen oder inhaftierten Journalist:innen und anderen Medienschaffenden freizulassen.
Belarus31.05.2021Belarus — 31.05.2021
Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu einem Besuch in Estland auf und trifft sich u. a. mit Präsidentin Kersti Kaljulaid. Besprochen werden ein 4. und 5. EU-Sanktionspaket gegen Belarus und ein neuer Plan über EU-Wirtschaftshilfen für Belarus.
Belarus29.05.2021Belarus — 29.05.2021
Die USA setzen das Luftverkehrsabkommen 2019 zwischen den USA und Belarus aus. Es wird eine Mitteilung an die Piloten herausgegeben, in der US-Passagierunternehmen zu äußerster Vorsicht bei Flügen im belarusischen Luftraum angehalten werden.
Belarus29.–01.05.2021Belarus — 29.–01.05.2021
Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu einem Besuch in Italien auf und trifft sich u. a. mit dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio und den Leiter_innen der großen Fraktionen im italienischen Parlament. Sie fordert Italien auf, Sanktionen gegen das Lukaschenka-Regime auf EU-Ebene zu unterstützen.
Belarus28.05.2021Belarus — 28.05.2021
Der Nationalen Fernseh- und Rundfunkanstalt der Republik Belarus (»Belteleradyjokampanija«) wird ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Rundfunkunion (EBU) entzogen.
Belarus28.05.2021Belarus — 28.05.2021
Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Den Haag mit dem Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, und dem niederländischen Außenministerin Sigrid Kaag. Die Festnahmen von Pratasewitsch und Sapega machten die empörende Unterdrückung der Redefreiheit durch die belarusischen Behörden deutlich, die ein neues Niveau erreicht habe, erklärt Rutte.
Belarus28.05.2021Belarus — 28.05.2021
In Belarus erfolge eine Repressionswelle von beispiellosem Ausmaß und äußerster Härte, heißt es in einem Bericht der Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats zur Lage der Menschenrechte in Belarus, Anaïs Marin.
Belarus28.–30.05.2021Belarus — 28.–30.05.2021
In Sotschi findet ein Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem belarusischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka statt. Zu den Ergebnissen des Treffens gibt es keine Abschlusserklärungen.
Belarus26.05.2021Belarus — 26.05.2021
Die deutsche Bundesanwaltschaft leitet vorläufige Ermittlungen zu Vorwürfen über ein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstrant_innen in Belarus ein.
Belarus25.05.2021Belarus — 25.05.2021
Die internationale Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« setzt nach der Videoaufzeichnung der »Bekenntnisse« des belarusischen Bloggers Raman Pratasewisch, der am 23.05. in Minsk festgenommen wurde, Urgent Actions in Gang.
Belarus25./26.05.2021Belarus — 25./26.05.2021
Vertreter_innen der demokratischen Kräfte in Belarus einigen sich auf gemeinsame Aktionen zur Überwindung der »sich verschärfenden politischen Krise«. Die Entscheidung wird nach einer Dringlichkeitssitzung der demokratischen Kräfte getroffen. Ein entsprechendes Kommunique wird unterzeichnet von: Swjatlana Zichanouskaja, ihrem Stabschef Walery Kawaleuski, dem Leiter der Nationalen Krisenbewältigungs-Verwaltung, Pawel Latuschka, den Mitgliedern des Präsidiums des »Koordinationsrates« Wolha Kawalkowa und Sjarhej Dyleuski, dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Walery Zapkala und der Politikerin Weranika Zapkala. Die demokratischen Kräfte beabsichtigen, eine internationale Konferenz zur Vorbereitung von Neuwahlen in Belarus abzuhalten sowie die Entwicklung einer umfassenden politischen Reform voranzutreiben.
Belarus24.05.2021Belarus — 24.05.2021
Die Belarusischen staatlichen Medien verbreiten ein Video mit Raman Pratasewitsch, der am Vortag in Minsk festgenommen worden war. In dem Filmmaterial sagt Pratasewitsch, er sei »so korrekt wie möglich und gesetzeskonform« behandelt worden und werde »die Organisation von Massenunruhen gestehen«.
Belarus24.05.2021Belarus — 24.05.2021
Der Europäische Rat fordert die Freilassung von Raman Pratasewitsch und Sofia Sapega und die Verhängung weiterer gezielter wirtschaftlicher Sanktionen gegen Belarus. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation wird vom Europäischen Rat aufgefordert, diesen Vorfall zu untersuchen. Zudem sollten alle Fluggesellschaften mit Sitz in der EU Flüge über Belarus vermeiden. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um Überflüge des EU-Luftraums durch belarusische Fluggesellschaften zu verbieten und den Zugang von Flügen belarusischer Fluggesellschaften zu EU-Flughäfen zu verhindern.
Belarus24.05.2021Belarus — 24.05.2021
UN-Generalsekretär António Guterres zeigt sich zutiefst besorgt über »die zweifellos erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus am 23. Mai und die anschließende Festnahme des belarusischen Journalisten Raman Pratasewitsch an Bord«.
Belarus24.05.2021Belarus — 24.05.2021
Der Bürgermeister von Riga, Mārtiņš Staķis, ersetzt während der Eishockey-Weltmeisterschaft in Riga zusammen mit dem lettischen Außenminister, Edgars Rinkēvičs, die offizielle Nationalflagge von Belarus durch eine weiß-rot-weiße Flagge (die in Belarus als Oppositionssymbol wahrgenommen wird). Belarus und Lettland fordern am gleichen Tag wechselseitig die Botschafter und diplomatisches Personal auf, das jeweilige Land zu verlassen.
Belarus24.05.2021Belarus — 24.05.2021
Der Zwischenfall mit dem Flugzeug der Ryanair am 23.05. wird vom Leiter der Fluggesellschaft Michael O’Leary als eine »vom Staat betrieben Entführung eines Flugzeugs« bezeichnet.
Belarus24.05.2021Belarus — 24.05.2021
Das Belarusische Außenministerium erklärt, das Vorgehen der Behörden im Zusammenhang mit der Landung des Passagierflugzeugs von Ryanair am 23.05. habe vollständig den geltenden internationalen Regeln entsprochen.
Belarus24.05.2021Belarus — 24.05.2021
Das Vorgehen der belarusischen Behörden bei dem Vorfall mit dem Ryanair-Jet sei »eine eklatante Verletzung des Völkerrechts«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, David McAllister, des Leiters der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Robert Biedroń, und des EP-Berichterstatters für Belarus, Petras Auštrevičius.
Belarus23./24.05.2021Belarus — 23./24.05.2021
Die Generalstaatsanwaltschaften von Litauen und Polen leiten am 23. bzw. 24. 05. 2021 Ermittlungen zur »Entführung« der Ryanair-Maschine ein.
Belarus23.05.2021Belarus — 23.05.2021
Swjatlana Zichanouskaja nennt den Zwischenfall mit der Ryanair-Maschine »eine Operation der Geheimdienste zur Entführung eines Flugzeugs« und appelliert an die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), eine Untersuchung des Vorfalls einzuleiten.
Belarus23.05.2021Belarus — 23.05.2021
Wegen einer angeblichen Bombendrohung wird ein Passagierflugzeug der Fluggesellschaft »Ryanair«, das sich auf einem Linienflug von Athen nach Vilnius über Belarus befand, von belarusischen Stellen angewiesen, den Kurs zu ändern und in Minsk zu landen. Kurz vor der litauischen Grenze biegt den Flugzeug ab und landet in Minsk. Ein Jagdflugzeug vom Typ MiG-29 wird gestartet, um die Ryanair-Maschine zu begleiten – nach offiziellen Angaben zur Kontrolle und für eine sichere Landung des Passagierflugzeuges. Im Flughafen von Minsk werden der regimekritische und im Exil lebende Blogger Raman Pratasewitsch sowie seine aus Russland stammende Partnerin Sofija Sapega, die sich an Bord befunden hatten, verhaftet. Regimekritische Stimmen in Belarus und im Ausland sprechen von einem Akt von Staatsterrorismus.
Belarus22.05.2021Belarus — 22.05.2021
Die EU teilt als Reaktion auf die Aussagen von Aljaksandr Lukaschenka vom 4. Mai mit, dass die EU für Belarus Hilfen im Umfang von 3,5 Mio. Euro zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie bereitgestellt habe.
Belarus20.05.2021Belarus — 20.05.2021
Die Führung des Generalausschusses der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten verurteilt die Verfolgung von Journalist_innen in Belarus.
Belarus20.05.2021Belarus — 20.05.2021
Gesundheitsminister Dsmitry Pinewitsch erklärt, in Belarus sei die dritte Welle des Covid-19 mittlerweile in vollem Gange, die Situation werde allerdings nicht mehr so angespannt sein, wie im Herbst 2020.
Belarus19.05.2021Belarus — 19.05.2021
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet gibt die Ernennung von drei hochrangigen Expert_innen für eine Mission zur Feststellung der Menschenrechtsverletzungen in Belarus bekannt.
Belarus19.05.2021Belarus — 19.05.2021
Swjatlana Zichanouskaja fordert den Bundesanwaltschaft Peter Frank in einem Schreiben auf, ein Strafverfahren gegen Aljaksandr Lukaschenka und Vertreter_innen seines Regimes einzuleiten; zuvor hatten deutsche Anwälte im Namen von zehn Belarus_innen Strafanzeige gestellt.
Belarus18.05.2021Belarus — 18.05.2021
Das Außenministerium der Republik Litauen erklärt, die Äußerungen aus Minsk vom 16.05., man habe angeblich Informationen über einen Völkermord an Belarus_innen durch in Litauen operierende SS-Bataillone, seien »erbärmliche Versuche«, die Geschichte zu verzerren, um die eigenen in totalitärem Geiste getroffenen Entscheidungen zu rechtfertigen.
Belarus18.05.2021Belarus — 18.05.2021
Das Informationsministerium beschließt, den Zugang zu TUT.BY, dem wichtigsten Nachrichtenportal von Belarus, und zu dessen Kopien einzuschränken. Leitende Mitarbeiter von TUT.BY stünden unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung in besonders großem Ausmaß. Mehrere Journalist_innen des Portals werden festgenommen. Ebenso seien zahlreiche Fälle von Verstößen gegen das Mediengesetz wegen Platzierung verbotener Informationen in einer Reihe von Publikationen des Portals festgestellt worden (z. B. Erwähnung des Solidaritätsstiftung BYSOL).
Belarus18.05.2021Belarus — 18.05.2021
Die EU-Vertretung in Belarus reagiert auf die Situation rund um das Nachrichtenportal TUT.BY: »Das belarussische Portal TUT.BY ist seit über 20 Jahren das Flaggschiff des belarusischen Journalismus, es wird von der Mehrheit der Internetnutzer_innen im In- und Ausland gelesen und geschätzt, darunter auch von Diplomat_innen, die mit Belarus zusammenarbeiten«. Die USA verurteilen ebenfalls »das unerbittliche Vorgehen des Lukaschenka-Regimes gegen das unabhängige Portal TUT.BY«. Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Teresa Ribeiro, erklärt, das Vorgehen gegen TUT.BY unterstreiche die »äußerst alarmierende Lage der Medienfreiheit« in Belarus. TUT.BY zu blockieren sei ein »feiger Schritt einer Regierung, die die Wahrheit fürchtet«, heißt es in einer Erklärung von Amnesty International.
Belarus16.05.2021Belarus — 16.05.2021
Das Lew Kopelew Forum in Köln verleiht den Lew Kopelew Preis für Frieden und Menschenrechte für 2020/21 an Swjatlana Zichanouskaja, Maryja Kalesnikawa und Weranika Zapkala.
Belarus16.05.2021Belarus — 16.05.2021
Der Generalstaatsanwalt von Belarus, Andrej Schwed, erklärt, die Generalstaatsanwaltschaft habe im Rahmen von Untersuchungen für ein Strafverfahren zum Völkermord am belarusischen Volk während des Großen Vaterländischen Krieges (1941–45) Nazi-Verbrecher der litauischen SS-Bataillone und der polnischen Heimatarmee (Armia Krajowa) ermittelt und werde sich an die Länder wenden, in denen sie sich aufhalten.
Belarus14.05.2021Belarus — 14.05.2021
Die diplomatischen Vertretungen der Europäischen Union fordern die belarusischen Behörden auf, ihren internationalen Verpflichtungen und den Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen und der OSZE nachzukommen, teilt die EU-Delegation in Belarus mit. Die Erklärung wurde veröffentlicht, nachdem EU-Diplomaten am 14. Mai nicht den Gerichtssaal betreten konnten, in dem der Prozess gegen eine Gruppe von Student_innen und Lehrer_innen begann, die gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen im August 2020 protestiert hatten.
Belarus14.–24.05.2021Belarus — 14.–24.05.2021
Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet eine Reihe von Gesetzen und Gesetzesänderungen, unter anderem über die Unterbindung einer Rehabilitation des Nationalsozialismus (14.05.), über die Bekämpfung des Extremismus (14.05.), über Massenveranstaltungen (24.05.), über die Medien (24.05.). Menschenrechtler_innen kritisieren, die jüngsten Gesetzesänderungen hätten hinsichtlich der grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte einen repressiven Charakter und zeugten davon, dass die Krise in Belarus sich verschärfe und zu einer Systemkrise werde. Die größten Sorgen bereiteten den Menschenrechtsverteidiger_innen die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Extremismus: Jede öffentliche Kritik an den Behörden, an Regierungsvertretern oder an bestimmten Beamten könne laut diesem Gesetz als Extremismus eingestuft werden, erklären Menschenrechtler_innen.
Belarus13.–15.05.2021Belarus — 13.–15.05.2021
Swjatlana Zichanouskaja hält sich in Griechenland auf und trifft sich in Athen mit der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou. Besprochen werden dabei u. a. das geplante vierte EU-Sanktionspaket gegen Belarus und der von der EU vorbereitete Hilfsplan für Belarus.
Belarus09.05.2021Belarus — 09.05.2021
Präsident Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet das Dekret Nr. 2 »Über den Schutz der Souveränität und der verfassungsmäßigen Ordnung« und ernennt damit für den Fall seines Todes den Sicherheitsrat zum obersten Führungsgremium des Landes.
Belarus09.05.2021Belarus — 09.05.2021
Swjatlana Zichanouskaja initiiert die Einrichtung einer Kommission zur Dokumentierung von Verbrechen gegen das belarusische Volk.
Belarus09.05.2021Belarus — 09.05.2021
Während der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg kommt es in mehreren belarusischen Städten zu einzelnen Festnahmen, berichten Menschenrechtsorganisationen.
Belarus07.05.2021Belarus — 07.05.2021
Belarus habe »einen eigenen Impfstoff gegen Covid-19 erhalten«, sagt Aljaksandr Lukaschenka in einem Gespräch mit Journalist_innen.
Belarus04.05.2021Belarus — 04.05.2021
Aljaksandr Lukaschenka erklärt, die EU und die USA würden Belarus nicht im Kampf gegen Covid-19 unterstützen und bezeichnet die Europäer und Amerikaner als »die letzten Schurken«.
Belarus03.05.2021Belarus — 03.05.2021
Das belarusische Justizministerium verkündet, dass die Registrierung der politischen Partei »Sajus« (Union) verweigert wurde. Das Organisationskomitee der Partei wurde auf der Grundlage der gleichnamigen Bürgerinitiative gebildet, die sich seit 2016 für eine belarusisch-russische Integrationsagenda einsetzt.
Belarus03.05.2021Belarus — 03.05.2021
Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Ljubljana mit dem Ministerpräsidenten Sloweniens, Janez Janša. Slowenien werde »alle Bemühungen zur Stärkung der Demokratisierung, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Belarus nachdrücklich unterstützen«, so Janša.
Belarus01.05.2021Belarus — 01.05.2021
Swjatlana Zichanouskaja fordert die UNO, die OSZE, die EU, internationale Organisationen und nationale Regierungen auf, ein Programm zur Unterstützung unabhängiger Medien in Belarus zu starten.
Belarus28.04.2021Belarus — 28.04.2021
Im Jahresbericht der Partnerorganisationen der Plattform des Europarats zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalist_innen wird über eine beispiellose Repressionswelle gegen den unabhängigen Journalismus in Belarus berichtet.
Belarus27./28.04.2021Belarus — 27./28.04.2021
Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Wien mit dem österreichischen Präsidenten Alexander Van der Bellen und dem Bundeskanzler Sebastian Kurz. Besprochen wird u. a. die Unterstützung Österreichs der Forderung nach einer friedlichen Lösung der Krise in Belarus durch Verhandlungen.
Belarus22.04.2021Belarus — 22.04.2021
Russland bewerte die innenpolitische Lage in Belarus als »insgesamt stabil«, erklärt die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Belarus22.04.2021Belarus — 22.04.2021
Das Ermittlungskomitee von Belarus setzt die Leiterin der im August 2020 gegründeten Belarusischen Stiftung für Sportsolidarität, Aljaksandra Herasimenja, und den Geschäftsführer der Stiftung, Aljaksandr Apejkin, auf die Fahndungsliste, weil sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. Ziel der Stiftung ist die finanzielle und rechtliche Unterstützung von Sportler_innen, die aus politischen Gründen von Repressionen des belarusischen Staates betroffen sind.
Belarus22.04.2021Belarus — 22.04.2021
Beschlüsse zur Vertiefung der Integration von Belarus und Russland sollen im Herbst formalisiert werden, erklärt Aljaksandr Lukaschenka bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau.
Belarus21.04.2021Belarus — 21.04.2021
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert die belarusischen Behörden auf, in einen Dialog mit der Opposition zutreten und demokratische Neuwahlen abzuhalten.
Belarus20.04.2021Belarus — 20.04.2021
Das Länderbüro der Weltgesundheitsorganisation in Belarus stellt dem »Republikszentrum für die Organisation der medizinischen Reaktionen« eine humanitäre Hilfslieferung im Wert von 850.000 US-Dollar zur Diagnose von Covid-19 und zur Hilfe für Covid-19-Patient_innen zur Verfügung.
Belarus20.04.2021Belarus — 20.04.2021
Belarus ist in der Rangliste der Organisation »Reporter ohne Grenzen« für das Jahr 2020 um fünf Plätze zurückgefallen, nämlich auf den 158. Platz von 180.
Belarus20.04.2021Belarus — 20.04.2021
Die US-Sanktionen würden darauf abzielen, das Wohlergehen der belarusischen Bürger_innen zu verschlechtern, erklärt das belarusische Außenministerium.
Belarus19./20.04.2021Belarus — 19./20.04.2021
Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, hält sich zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Genf auf, um an der 69. Sitzung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen teilzunehmen. Er trifft sich u. a. mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, und informiert sie u. a. über die geplante Verfassungsreform in Belarus. Makej trifft sich auch mit dem Leiter des schweizerischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis.
Belarus19.04.2021Belarus — 19.04.2021
Polen dementiert die Erklärung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB über eine Beteiligung des Landes an der Vorbereitung eines Attentats auf Aljaksandr Lukaschenka.
Belarus19.04.2021Belarus — 19.04.2021
Die USA erneuern die 2015 ausgesetzten Sanktionen gegen den belarusischen Staatskonzern »Belneftechim« und acht weitere belarusische Staatsunternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen in dem Land.
Belarus18.04.2021Belarus — 18.04.2021
Das US-amerikanische Außenministerium teilt mit, die Information, dass die USA hinter einem versuchten Umsturz in Belarus stünden, sei absolut falsch.
Belarus17.04.2021Belarus — 17.04.2021
Aljaksandr Lukaschenka verkündet die Festnahme einer Gruppe, die angeblich ein Attentat auf ihn und seine Kinder geplant habe, und zwar in Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten. Zu dieser Gruppe sollen u. a. der in Moskau am 14.04. festgenommene belarusische Politologe Aljaksandr Fjaduta, der US-amerikanische Anwalt belarusischer Herkunft Juras Sjankowitsch, sowie der in Belarus am 13.04. inhaftierte Vorsitzende der Partei »Belarusische Volksfront«, Ryhor Kostuseu, gehört haben. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB spricht von »Konsultationen« der Täter in den USA und Polen.
Belarus16.04.2021Belarus — 16.04.2021
Die niederländische Organisation »Lawyers for Lawyers«, die verfolgte Anwält_innen unterstützt, fordert ein Ende der Drangsalierung und Einschüchterung von Anwält_innen in Belarus, die Fälle von Menschenrechtsverletzungen oder politisch sensible Fälle übernehmen.
Belarus16.04.2021Belarus — 16.04.2021
Der Ministerpräsident von Russland, Michail Mischustin, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und trifft sich mit Aljaksandr Lukaschenka, um u. a. die Konvergenz der Steuersysteme von Belarus und Russland zu besprechen. Das Paket mit Vorschlägen zur Vertiefung der Integration von Belarus und Russland sei zu sehr großen Teilen fertig, in einigen Fragen sei jedoch noch kein Konsens erzielt worden, erklärt der belarusische Ministerpräsident Raman Halautschenka während des Treffens mit Mischustin.
Belarus16.04.2021Belarus — 16.04.2021
Das belarusische Außenministerium verurteilt die US-Sanktionen vom 15. April gegen Russland.
Belarus14.04.2021Belarus — 14.04.2021
Das belarusische Gesundheitsministerium genehmigt den Impfstoff »Sputnik V« (Gam-Covid Vak), der im belarusischen Unternehmen »Belmedpreparaty« abgefüllt wird. Das Gesundheitsministerium erwartet, dass monatlich bis zu 500.000 Dosen des Impfstoffs in Belarus produziert werden.
Belarus13.04.2021Belarus — 13.04.2021
Der deutsche Vertreiber von Chemieprodukten »Helm AG« werde von einer Zusammenarbeit mit dem belarusischen Unternehmen »Hrodna Asot« absehen, berichtet das Streikkomitee des Unternehmens unter Berufung auf einen Brief des deutschen Unternehmens. Am 15.04. erklärt »Hrodna Asot«, es gebe bereits seit Februar 2020 keine Zusammenarbeit mit der »Helm AG«.
Belarus13./14.04.2021Belarus — 13./14.04.2021
Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Baku auf und trifft sich mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew. Alijew erwartet, dass sich Belarus in die Kontaktaufnahme zwischen Aserbaidschan und Armenien einschalten wird.
Belarus07.04.2021Belarus — 07.04.2021
Der Chef der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten, Michał Dworczyk, bezeichnet die Hilfe für die verfolgten Pol_innen in Belarus als eine der Prioritäten des Ministerkabinetts.
Belarus07.04.2021Belarus — 07.04.2021
Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Vilnius mit der Außenministerin Spaniens, Arancha González Laya. Sie fordert Spanien auf, das Sanktionspaket gegen Lukaschenkas sogenannte »Geldbörsen« (Oligarchen, die sich über korrupte Systeme bereichern) zu unterstützen.
Belarus06.04.2021Belarus — 06.04.2021
Laut dem World Economic Outlook des »Internationalen Währungsfonds« (IWF) wird im laufenden Jahr ein Rückgang des belarusischen BIP um 0,4 Prozent erwartet. In der vorherigen Prognose vom Oktober 2020 hatte der IWF ein BIP-Wachstum von 2,2 Prozent prognostiziert.
Belarus06.04.2021Belarus — 06.04.2021
Der Leiter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Matteo Mecacci, erklärt, die zahlreichen Berichte über strafrechtliche Verfolgung, Administrativhaft, Einschüchterung und Drangsalierung von belarusischen Bürger_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in den letzten Monaten seien zunehmend Anlass zur Besorgnis.
Belarus03.04.2021Belarus — 03.04.2021
Swjatlana Zichanouskaja fordert die Vereinten Nationen, die OSZE, das Europäische Parlament, das US-Außenministerium und den Europarat auf, den belarusischen Koordinierungsrat zu unterstützen.
Belarus02.04.2021Belarus — 02.04.2021
Das Staatssicherheitskomitee (KGB) setzt die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja und den Leiter der oppositionellen »Nationalen Krisenbewältigungs-Verwaltung«, den ehemaligen Diplomaten Pawel Latuschka, auf die Liste der Personen, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind.
Belarus01.04.2021Belarus — 01.04.2021
Belarus müsse eine umfassende Reform der Wahlgesetzgebung durchführen, heißt es in einer Resolution des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).
Belarus01.04.2021Belarus — 01.04.2021
Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet ein Dekret über die Schaffung eines inländischen Impfstoffs gegen die Coronavirus-Infektion.
Belarus30.03.2021Belarus — 30.03.2021
Die internationale Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« hat laut einer Pressemitteilung willkürliche Verhaftungen und Fälle von Misshandlungen älterer Menschen in Belarus dokumentiert.
Belarus30.03.2021Belarus — 30.03.2021
Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet ein Einfuhrverbot für Waren und Dienstleistungen aus »feindlichen« Ländern.
Belarus30.03.2021Belarus — 30.03.2021
Die Situation in Belarus ist eines der Gesprächsthemen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Gespräch findet online statt.
Belarus30.03.2021Belarus — 30.03.2021
Aljaksandr Wajtowitsch, leitender Forscher am Institut für Physik der Nationalen Akademie der Wissenschaften, erklärt, in Belarus gebe es heute keine Möglichkeit, einen eigenen Impfstoff gegen das Coronavirus zu entwickeln – es fehlten hierzu die Technologien, das Personal und das Geld .
Belarus30.03.2021Belarus — 30.03.2021
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, kündigt in einem Interview der Zeitung Argumenty i Fakty« an, der Kreml erwäge nicht, dass Belarus im Zuge einer vertieften Integration ein Teil der Russischen Föderation wird.
Belarus29.03.2021Belarus — 29.03.2021
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Wiktar Babaryka, der sich momentan in Haft befindet, appelliert an die Belarus_innen, eine Partei zu gründen. Sein Aufruf wurde in der Untersuchungshaftanstalt des KGB verfasst.
Belarus29.03.2021Belarus — 29.03.2021
Die Organisation »Human Rights Watch« fordert Belarus auf, die Repressionen gegen Journalist_innen zu beenden.
Belarus29.03.2021Belarus — 29.03.2021
Die Generalstaatsanwaltschaft von Belarus eröffnete ein Strafverfahren gegen Swjatlana Zichanouskaja und die Teilnehmer_innen der Initiative ehemaliger Sicherheitsbeamter »ByPol wegen der Vorbereitung eines »gemeinschaftlich organisierten Terroranschlags«.
Belarus27.03.2021Belarus — 27.03.2021
Landesweit finden weitere Festnahmen statt – es werden mind. 245 Menschen festgenommen. In Minsk waren Protestkundgebungen gegen die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im August 2020 geplant. Aufgrund der großen Konzentration von Sicherheitskräften kommt es nicht dazu.
Belarus25.03.2021Belarus — 25.03.2021
In Belarus wird die industrielle Produktion des Impfstoffs »Sputnik V« aufgenommen.
Belarus25.03.2021Belarus — 25.03.2021
Die Generalstaatsanwaltschaft von Belarus eröffnet ein Strafverfahren gegen die Vorsitzende des inoffiziellen Verbands der Polen in Belarus, Angelina Boris, wegen »Anstiftung zu ethnischem Hass« (Volksverhetzung).
Belarus25.03.2021Belarus — 25.03.2021
Die USA forderten die belarusischen Behörden auf, einen Dialog mit den Bürger_innen aufzunehmen, um die Krise im Land zu überwinden, erklärt die stellvertretende Pressesprecherin des US-Außenministeriums, Jalina Porter.
Belarus25.03.2021Belarus — 25.03.2021
Im ganzen Land seien am »Tag der Freiheit« (dem Jahrestag der Ausrufung der Belarusischen Volksrepublik (BNR) am 25. März 1918) Fälle von »politischer Verfolgung von Bürger_innen« festgestellt worden, berichtet die Menschenrechtsorganisation »Wjasna«. Die Menschen veranstalten lokale Märsche und Hupkonzerte, zeigen rot-weiß-rote Flaggen und zünden am Abend Feuerwerkskörper. Nach offiziellen Angaben werden mindestens 200 Personen festgenommen.
Belarus25.03.2021Belarus — 25.03.2021
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärt: »Wir erleben eine weitere Eskalation der Repressionen gegen das belarusische Volk, einschließlich organisierter Kampagnen zur Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und der Zivilgesellschaft«.
Belarus25.03.2021Belarus — 25.03.2021
Lettland, Litauen und Estland führen neue nationale Sanktionen gegen 118 belarusische Mitarbeiter_innen der Innen- und Justizbehörden sowie lokaler Behörden ein. Zuvor hatten die baltischen Staaten bereits gegen 277 Personen, darunter Aljaksandr Lukaschenka, Sanktionen verhängt. Am gleichen Tag findet ein Treffen zwischen Swjatlana Zichanouskaja und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda statt.
Belarus24.03.2021Belarus — 24.03.2021
Sechs Partnerländer der EU (Nordmazedonien, Montenegro, Albanien, Island, Liechtenstein und Norwegen) kündigen an, sich der Entscheidung des EU-Rates vom Februar 2021 anzuschließen, die Sanktionen gegen die belarusischen Behörden um ein Jahr zu verlängern.
Belarus24.03.2021Belarus — 24.03.2021
Eine internationale Plattform für Verantwortung in Belarus (»International Accountability Platform for Belarus«) nimmt ihre Arbeit mit dem Ziel auf, die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen in Belarus vor Gericht zu stellen. Es handelt sich um eine Koalition unabhängiger Menschenrechtsorganisationen aus mehreren Staaten. Der Zweck der Plattform besteht darin, Informationen, Dokumentationen und Beweise für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Belarus seit 2020 zu sammeln, zu verarbeiten, zu überprüfen und zu speichern.
Belarus24.03.2021Belarus — 24.03.2021
Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedet die Resolution »Die Menschenrechtssituation in Belarus am Vorabend der Präsidentschaftswahlen 2020 und danach«. In der angenommenen Entschließung heißt es, dass der Menschenrechtsrat seine »tiefe Besorgnis über die allgemeine Menschenrechtssituation in Belarus und ihre Verschlechterung im Vorfeld und nach den am 9. August 2020 abgehaltenen Präsidentschaftswahlen zum Ausdruck bringt«.
Belarus24.03.2021Belarus — 24.03.2021
Belarusische Menschenrechtsaktivist_innen verzeichnen Festnahmen, Durchsuchungen, Forderungen nach »präventiven« Gesprächen mit der Polizei und andere Formen des Drucks auf die Bürger_innen in mindestens 12 Städten.
Belarus24.03.2021Belarus — 24.03.2021
Russland versuche, sich in die Angelegenheiten von Belarus einzumischen, erklärt der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, nach einem Treffen der NATO-Außenminister.
Belarus23.03.2021Belarus — 23.03.2021
Deutschland unterstützt die von der Führerin der belarusischen demokratischen Opposition, Swjatlana Zichanouskaja, eingeleitete Online-Abstimmung über Verhandlungen mit Behörden unter Vermittlung durch die OSZE. Bis 17 Uhr am 23. März hatten 711.500 Bürger_innen an der Abstimmung auf der Holas-Plattform teilgenommen; 703.600 stimmten für die Verhandlungen.
Belarus22.03.2021Belarus — 22.03.2021
Die OSZE und ihre Parlamentarische Versammlung (PV) seien weiterhin bereit, auf einen Dialog zwischen den belarusischen Behörden und der Opposition hinzuwirken, erklärt Peter Lord Bowness, Präsident der PV der OSZE.
Belarus22.03.2021Belarus — 22.03.2021
In Belarus seien spontane friedliche Demonstrationen oder Gegendemonstrationen de facto verboten, und gewaltfreie Demonstrationen würden kriminalisiert, heißt es in einem Bericht der Venedig-Kommission des Europarates.
Belarus20.03.2021Belarus — 20.03.2021
Die Vereinten Nationen (u. a. die Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechtsverteidiger_innen, Mary Lawlor) äußern sich besorgt über die zunehmenden Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in Belarus.
Belarus19.03.2021Belarus — 19.03.2021
Das dänische Außenministerium verkündet seine Entscheidung, die Bezeichnung »Belarus« anstelle von »Hviderusland« zu verwenden.
Belarus18.03.2021Belarus — 18.03.2021
Die USA begrüßen die Initiative von Swjatlana Zichanouskaja, für Verhandlungen mit dem Regime von Lukaschenka unter internationaler Vermittlung abstimmen zu lassen. Am folgenden Tag erklärt auch die EU ihre Unterstützung für die Initiative.
Belarus18.03.2021Belarus — 18.03.2021
Swjatlana Zichanouskaja kündigt den Beginn einer Abstimmung über die Organisation von Verhandlungen mit Regierungsbeamten von Belarus unter internationaler Vermittlung auf der online Plattform »Holas« (dt.: »Stimme«) an. Über 100.000 Menschen haben die Initiative in der ersten Stunde unterstützt. Als die Zahl am nächsten Tag auf 450.000 steigt, wird die Plattform von belarusischen Behörden blockiert.
Belarus17.03.2021Belarus — 17.03.2021
Swjatlana Zichanouskaja spricht bei einer Online-Anhörung im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Repräsentantenhauses. Die Unterstützung des belarusischen Volkes sollte über drei Säulen erfolgen: Druck auf das Regime, Unterstützung der Zivilgesellschaft und über die Justiz, so Zichanouskaja. Sie ist der Ansicht, dass Änderungen der belarusischen Verfassung parallel zu den neuen Präsidentschaftswahlen oder unmittelbar danach durchgeführt werden sollten – nicht aber davor.
Belarus15.03.2021Belarus — 15.03.2021
In Belarus habe die Impfung gegen Covid-19 mit dem chinesischen Impfstoff SARS-CoV-2-Impfstoff (Vero Cell) von Sinopharm begonnen, berichtet der Pressedienst des Gesundheitsministeriums. Nach Schätzungen der chinesischen Seite habe der von Sinopharm entwickelte Impfstoff während der Tests eine Wirksamkeit von 79,34 % gezeigt. Neben China wurde der Impfstoff für die Verwendung in mehr als zehn Ländern zugelassen, darunter in Bahrain, Ungarn, Ägypten, Jordanien, dem Irak, Marokko, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Pakistan und Serbien.
Belarus12.03.2021Belarus — 12.03.2021
Die Inzidenz von Coronaviren in Belarus sei 40 % niedriger als auf dem Höhepunkt der Herbstwelle im Jahr 2020, erklärt Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch.
Belarus11.03.2021Belarus — 11.03.2021
Aljaksandr Lukaschenka genehmigt per Dekret einen Darlehensvertrag zwischen Belarus und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung (Notfallprogramm für die öffentliche Gesundheit). Die Vereinbarung sieht die Bereitstellung eines Darlehens in Höhe von 20 Mio. US-Dollar an Belarus vor, um Gesundheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 zu finanzieren.
Belarus11.03.2021Belarus — 11.03.2021
Das belarusische Außenministerium übergibt dem Geschäftsträger von Polen, Martin Wojciechowski, eine Protestnote, in der der Leiter und Konsul des polnischen Generalkonsulats in Hrodna aufgefordert wird, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.
Belarus10.03.2021Belarus — 10.03.2021
Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, bezeichnet die Erklärung des Vorsitzenden des Staatssicherheitskomitees (KGB) von Belarus, Iwan Tertel, vom 9. März über umfangreiche Lieferung von Waffen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zur Destabilisierung der Lage im Land als »völligen Unsinn«.
Belarus10.03.2021Belarus — 10.03.2021
Ein Diplomat der belarusischen Botschaft in Warschau wird von Polen zur persona non grata erklärt. Dies wird als Reaktion auf die Erklärung des belarusischen Außenministeriums vom 9. März betrachtet.
Belarus09.03.2021Belarus — 09.03.2021
Der deutsche Außenminister Heiko Maas bezeichnet in einer Videobotschaft anlässlich des internationalen Frauentags die belarusischen Frauen als Verbündete und Partnerinnen beim Einsatz für Menschenrechte und Demokratie.
Belarus09.03.2021Belarus — 09.03.2021
Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja äußert ihre Hoffnung auf eine größere Unterstützung seitens der Vereinten Nationen, um Aljaksandr Lukaschenka zu Verhandlungen zu zwingen.
Belarus09.03.2021Belarus — 09.03.2021
Mehr als 50 Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützten das Menschenrechtszentrum »Wjasna«. Am 5. März war bekannt geworden, dass gegen das Zentrum ein Strafverfahren wegen der Organisation und aktiven Teilnahme an gemeinschaftlichen Aktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, eröffnet wurde.
Belarus09.03.2021Belarus — 09.03.2021
Das belarusische Außenministerium fordert den Konsul des polnischen Generalkonsulats in Brest, Jerzy Timofejuk, auf, das Land zu verlassen. Grund dafür sei die Teilnahme des Konsuls an einer Veranstaltung am 28. Februar 2021 in Brest zum »Tag der verstoßenen Soldaten« (alljährlich am 1. März wird in Polen der Kämpfer gedacht, die Ende des Zweiten Weltkriegs und auch danach gegen die Kommunisten und für eine Unabhängigkeit kämpften). An der Veranstaltung waren Vertreter_innen von Jugend- und Nichtregierungsorganisationen mit Bezug auf Polen beteiligt. Das belarusische Außenministerium erklärte, eine »Verherrlichung von Kriegsverbrechern und eine zynische Rechtfertigung des Völkermords am belarusischen Volk« seien nicht hinnehmbar.
Belarus09./10.03.2021Belarus — 09./10.03.2021
Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Bern auf. Der Präsident des schweizerischen Nationalrates, Andreas Aebi, fordert nach einem Treffen mit Zichanouskaja die belarusischen Behörden auf, die Inhaftierten freizulassen. Zichanouskaja fordert die Schweiz auf, die Geldwäsche durch belarusische Beamte zu bekämpfen.
Belarus08.03.2021Belarus — 08.03.2021
Seit August 2020 seien mehr als 2.500 Strafverfahren im Zusammenhang mit den Protesten eingeleitet worden, erklärt der stellvertretende Innenminister von Belarus, Henads Kasakewitsch.
Belarus06.03.2021Belarus — 06.03.2021
Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Lissabon mit Premierminister António Costa, Außenminister Augusto Santos Silva und anderen portugiesischen Politiker_innen. Zichanouskaja fordert Portugal als EU-Land mit dem Ratsvorsitz auf, die Lösung der Krise in Belarus zu einer seiner Prioritäten zu machen.
Belarus04.03.2021Belarus — 04.03.2021
Belarus verschlechterte sich in der Rangliste »Freiheit in der Welt 2021« von Freedom House. Das Freiheitsniveau in Belarus wird dort mit 11 von 100 Punkten bewertet (2020 waren es 19 von 100), bei den politischen Rechten sind es 2 von 40 Punkten, bei den Bürgerrechten 9 von 60 Punkten.
Belarus03.03.2021Belarus — 03.03.2021
Das litauische Außenministerium kommentiert Meldungen, dass das Strafermittlungskomitee von Belarus beabsichtige, die Auslieferung von Swjatlana Zichanouskaja zu beantragen, die mit ihren Kindern unter dem Schutz des litauischen Staates in Vilnius lebt. »Litauen liefert keine Personen aus, die politischer Verfolgung ausgesetzt sind«, heißt es in der Erklärung.
Belarus03.03.2021Belarus — 03.03.2021
Das Urteil gegen Kazjaryna Barysewitsch, eine Journalistin des Portals tut.by, sei ein weiterer Schlag gegen die Medienfreiheit in Belarus, erklärt die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Teresa Ribeiro.
Belarus03.03.2021Belarus — 03.03.2021
Die für Anwälte zuständige Qualifikationskommission des Justizministeriums von Belarus beginnt, Anwälte zur Zertifizierung zu vorzuladen, die bei politisch motivierten Verfahren offen ihr Engagement und ihre Haltung gezeigt hatten.
Belarus03.03.2021Belarus — 03.03.2021
Die Journalistin des Portals tut.by Kazjaryna Barysewitsch und der Arzt Arzjom Sarokin seien am 2. März zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie »die wahre Ursache des Todes von Raman Bandarenka aufgedeckt haben«, erklärt der leitende Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano.

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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