Chronik der Belarus-Analysen

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Belarus22.01.2020Belarus — 22.01.2020
Laut Umfragen des Allrussischen Zentrums für Meinungsforschung bleibt Aljaksandr Lukaschenka als beliebtester ausländischer Politiker weiterhin an der Spitze der Sympathien der Bürger_innen der Russischen Föderation. Gründe dafür sind folgende: Er wird als prorussischer Politiker wahrgenommen, nicht als prowestlicher; er wird als energischer Wirtschafter wahrgenommen, der eine stabile und sich dynamisch entwickelnde Wirtschaft aufgebaut hat, und der in seinem Land eine ziemlich strenge Ordnung schafft«.
Belarus22.01.2020Belarus — 22.01.2020
Der Staatliche Fernsehsender »BT« berichtet über die Verstärkung der Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 am Nationalen Flughafen Minsk: Passagiere aus Ländern, in denen das Virus entdeckt wurde (China, Südkorea, Thailand, Japan) werden unter Quarantänekontrolle gestellt, indem sie u. a. durch Wärmebildkameras gescannt werden. Passagiere ohne hohe Körpertemperatur werden als gesund eingestuft und durchgelassen.
Belarus23.01.2020Belarus — 23.01.2020
Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus diskutierten mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Brüssel über die Parlamentswahlen in Belarus 2019, die belarussisch-russischen Beziehungen und den Bau des belarussischen Atomkraftwerks.
Belarus25.01.2020Belarus — 25.01.2020
Dirk Schübel, Leiter der EU-Vertretung in Belarus, erklärt, die EU betrachte die Förderung europäischer Werte in Belarus als Priorität. »Meine Aufgabe hier ist es, mehr Europa nach Belarus und mehr Belarus nach Europa zu bringen. Und die Zivilgesellschaft kann dabei eine wichtige Rolle spielen«, so Schübel.
Belarus27.01.2020Belarus — 27.01.2020
Laut Andrei Kunzewitsch, dem stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung, sei das Potenzial der politischen Parteien in Belarus nicht voll ausgeschöpft – daher sei es möglich, dass man über eine Modernisierung des Parteiensystems in Belarus nachdenken müsse.
Belarus28.01.2020Belarus — 28.01.2020
Das belarussische Gesundheitsministerium empfiehlt den Bürgern, keine touristischen Reisen nach China zu unternehmen.
Belarus28.01.2020Belarus — 28.01.2020
Die Ferien für chinesische Studenten, die an belarussischen Universitäten studieren und nach Hause gegangen sind, werden um zwei Wochen verlängert. Nach Angaben des Bildungsministeriums studieren in Belarus etwa 5.000 Studenten aus China.
Belarus28.01.2020Belarus — 28.01.2020
Laut Umfragen des Lewada-Zentrums in Russland glauben ca. 10 % der Bevölkerung in Russland, dass Belarus Teil Russlands werden sollte.
Belarus28.01.2020Belarus — 28.01.2020
Auf der Webseite des belarussischen Gesundheitsministeriums wird ein Informationsmemo für Menschen veröffentlicht , die aus den Ländern eintreffen, in denen Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet wurden. Dort wird u. a. dazu aufgerufen, innerhalb von 14 Tagen nach der Ankunft den Kontakt mit anderen Menschen zu minimieren, nicht an Massenveranstaltungen teilzunehmen und Änderungen des Gesundheitszustands zu überwachen.
Belarus29.01.2020Belarus — 29.01.2020
In Minsk findet ein weiteres Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine statt.
Belarus29.01.2020Belarus — 29.01.2020
Belarus sendet auf Anweisung von Präsident Aljaksandr Lukaschenka ein Militärflugzeug mit humanitärer Hilfe nach China. Geschickt werden u. a. Desinfektionsmittel, Schutzausrüstung für medizinisches Personal (Handschuhe, Masken, Einwegkleidung), Luftdesinfektionsmittel.
Belarus31.01.2020Belarus — 31.01.2020
Leiter belarussischer politischer Parteien richten ein Schreiben an US-Außenminister Michael Pompeo, dessen Besuch für den 1. Februar geplant wird. In dem Schreiben werden u. a. Risiken und Bedrohungen für die Souveränität von Belarus durch die Russische Föderation erwähnt.
Belarus01.02.2020Belarus — 01.02.2020
US-Außenminister Michael Pompeo hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Zum letzten Mal fand ein derartiger Besuch aus den USA im Jahr 1993 statt. Pompeo trifft sich u. a. mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka und Außenminister Uladsimir Makej. Belarus habe Interesse an der Präsenz amerikanischer Unternehmen vor Ort sowie an einer engen Zusammenarbeit mit US-Regierungsstrukturen, so Makej. Die USA würden überlegen, welche Sanktionen gegen Belarus aufgehoben werden können, wobei die beiden Länder diesen Punkt in den Beziehungen noch nicht erreicht hätten, so Pompeo. Die USA wollten Belarus bei der Schaffung eines eigenen souveränen Staates unterstützen, so Pompeo. Auch Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Belarus und der NATO wurden besprochen. Pompeo trifft sich darüber hinaus mit Vertretern der belarussischen Zivilgesellschaft.
Belarus03.02.2020Belarus — 03.02.2020
Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der 56. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Am Rande der Konferenz führt er Verhandlungen u. a. mit dem Unterabteilungsleiter für politische und militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Clark Cooper, und dem EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn.
Belarus03./04.02.2020Belarus — 03./04.02.2020
Der Außenminister von Litauen, Linas Linkevičius, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Belarus auf. Er trifft sich dabei u. a. mit Außenminister Uladsimir Makej. Litauen sei bereit, die Fortsetzung der alternativen Öl- und Gasversorgung nach Belarus zu erörtern, so Linkevičius.
Belarus04.02.2020Belarus — 04.02.2020
Präsident Aljaksandr Lukaschenka kommentiert den Besuch von US-Außenminister Michael Pompeo am 1. Februar: »Wir bauen Beziehungen zum größten Imperium auf, dem führenden Land der Welt«, erklärt Lukaschenka.
Belarus04.02.2020Belarus — 04.02.2020
Außenminister Uladsimir Makej trifft sich mit einer Delegation der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe im Bundestag unter Leitung von deren Vorsitzenden, Mark Hauptmann (CDU/CSU). Die Delegation wurde vom Ständigen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung nach Belarus eingeladen.
Belarus04.02.2020Belarus — 04.02.2020
Das belarussische Gesundheitsministerium empfiehlt den Menschen, die aus China eintreffen, eine kostenfreie Laboruntersuchung über das Vorhandensein von Coronavirus zu unterziehen.
Belarus05.02.2020Belarus — 05.02.2020
Belarus schickt ein zweites Flugzeug mit humanitärer Hilfe nach China. Geschickt wird vor allem persönliche Schutzausrüstung, darunter Kittel, Atemschutzmasken, Handschuhe, Überschuhe und Schutzoveralls.
Belarus07.02.2020Belarus — 07.02.2020
Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich im russischen Sotschi mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. Im Anschluss an die Verhandlungen wird erklärt, dass die russische Seite nicht in der Lage sein werde, die Bedingungen für die Regulierung der Ölindustrie zu ändern, um belarussischen Partnern die gewünschten Rabatte zu gewähren.
Belarus07.02.2020Belarus — 07.02.2020
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die belarussischen Behörden dazu auf, die Verfolgung von Teilnehmern an friedlichen Versammlungen vom Dezember 2019, die sich gegen eine vertiefte Integration zwischen Belarus und Russland richteten, unverzüglich einzustellen.
Belarus12.02.2020Belarus — 12.02.2020
Gesundheitsminister Uladsimir Karanik informiert den Präsident Aljaksandr Lukaschenka u. a. über die Situation hinsichtlich des Coronavirus in Belarus. Laut Karanik werden die notwendigen Vorräte an Medikamenten und persönlicher Schutzausrüstung in Belarus geschaffen. Seit dem 30. Januar sei die Arbeit des sanitär-epidemiologischen Dienstes, des Rettungsdienstes sowie aller Gesundheitsorganisationen in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden, so Karanik. Lukaschenka erteilt die Anweisung, dass die Maßnahmen effektiv sein sollen, allerdings auch nicht »überzogen«.
Belarus13.02.2020Belarus — 13.02.2020
Eine Delegation aus der Schweiz unter Leitung von Außenminister Ignazio Cassis hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich dabei mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Cassis betont, die Schweiz trete gegen die Todesstrafe in Belarus ein. Belarus ist das einzige Land in Europa, das die Todesstrafe anwendet.
Belarus14.02.2020Belarus — 14.02.2020
Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, falls Russland im Februar nicht die erforderlichen Ölmengen liefert, werde Belarus mit der Entnahme von russischem Transitöl aus der »Druzhba«-Pipeline beginnen.
Belarus18.02.2020Belarus — 18.02.2020
Das belarussische Gesundheitsministerium nimmt die durch Covid-19 verursachten Erkrankungen in die Liste der für die Bevölkerung gefährlichen Krankheiten auf. Auf der Liste stehen bereits Syphilis, Gonorrhoe, aktive Tuberkulose der Atemwege, Pest, Cholera, Milzbrand, Lassafieber, Marburgfieber und Ebola. Das Dekret tritt am 7. März in Kraft.
Belarus18.02.2020Belarus — 18.02.2020
Mitglieder des Sekretariats des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Kongresses treffen sich in Minsk mit den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung von Belarus.
Belarus19./20.02.2020Belarus — 19./20.02.2020
Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Ägypten auf. Er führt Gespräche u. a. mit dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Im Anschluss an die Gespräche unterzeichnen die Parteien u. a. ein zwischenstaatliches Programm über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich und ein Abkommen über die Zusammenarbeit in Zollfragen.
Belarus24.02.2020Belarus — 24.02.2020
Das Gesundheitsministerium von Belarus empfiehlt den Bürgern, nach Möglichkeit keine der Regionen Norditaliens zu besuchen, in denen eine Quarantäne verhängt wurde. Eine verstärkte Kontrolle der Hygienequarantäne und die ärztliche Überwachung von Personen, die aus Italien eintreffen, wird organisiert.
Belarus24.–28.02.2020Belarus — 24.–28.02.2020
Eine Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Es wird ein Treffen im belarussischen Außenministerium mit Beteiligung des stellvertretenden Außenministers, Aleh Krautschanka, abgehalten. Die EU-Delegation sagt das geplante Treffen mit belarussischen Abgeordneten kurzfristig ab. Die von der EU-Delegation verbreitete Erklärung lautet: »Das Europäische Parlament unterhält derzeit keine offiziellen Beziehungen zur belarussischen Nationalversammlung. Trotzdem sind wir offen für einen offenen und umfassenden Dialog. Aus diesem Grund wurde ein Treffen mit einigen Abgeordneten der belarussischen Nationalversammlung in das Programm des Besuchs der europäischen Parlamentarier aufgenommen. Die belarussische Seite hat jedoch beschlossen, das Treffen nicht in einem vorher vereinbarten Format abzuhalten, was wir sehr bedauern .«
Belarus26./27.02.2020Belarus — 26./27.02.2020
Menschenrechtler aus Belarus sprechen über die Menschenrechtssituation in Belarus mit der Direktorin des ODIHR der OSZE, Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, die an einer internationalen Konferenz in Minsk teilnimmt. Dabei werden u. a. Themen wie Wahlen, Menschenrechtsbildung und Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen Menschenrechtsorganisationen und staatlichen Strukturen besprochen.
Belarus26.02.2020Belarus — 26.02.2020
Das Gesundheitsministerium empfiehlt belarussischen Touristen, nach Möglichkeit von einem Besuch nach Südkorea und Iran abzusehen.
Belarus26.02.2020Belarus — 26.02.2020
Das Gesundheitsministerium ruft belarussische Bürger, die aus China, Südkorea, Iran und Italien über Russland mit einem Kraftfahrzeug ankommen, dazu auf, sich bei Kliniken telefonisch zu melden, damit eine medizinische Überwachung organisiert werden kann.
Belarus26.02.2020Belarus — 26.02.2020
In Minsk findet ein weiteres Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine statt.
Belarus27.02.2020Belarus — 27.02.2020
Der erste importierte Fall einer Infekrion mit dem Coronavirus wird in Belarus registriert. Es handelt sich um einen Studenten aus Iran. Der Patient und die mit ihm in Kontakt stehenden Personen werden in geschlossenen Kammern im Krankenhaus für Infektionskrankheiten in Minsk untergebracht.
Belarus28.02.–​15.03.2020Belarus — 28.02.–​15.03.2020
Studenten der Belarussischen Nationalen Technischen Universität, an der der erste mit dem Covid-19 infizierte Student aus dem Iran studiert, werden individuell (fern) unterrichtet. Massenveranstaltungen werden an der Universität abgesagt.
Belarus28.02.2020Belarus — 28.02.2020
Präsident Aljaksandr Lukaschenka kündigt an, Belarus werde keine Grenzen wegen Covid-19 schließen. Er forderte die Menschen dazu auf, »nicht zu lärmen und nicht zu schreien«. Kinder sollen laut Lukaschenka geschützt werden, obwohl »gesagt wird , dass diese Infektion Gott sei Dank nicht auf Kinder übertragen wird«.
Belarus28.02.2020Belarus — 28.02.2020
Das Gesundheitsministerium informiert darüber, dass alle Personen, die seit dem 20.02 2020 aus China, Südkorea, Iran und Italien eingereist sind, via Labordiagnose auf Covid-19 untersucht werden.
Belarus28.02.2020Belarus — 28.02.2020
Gesundheitsminister Uladsimir Karanik berichtet, dass eine Schließung der Grenzen wegen Covid-19 laut WHO-Empfehlungen nicht erwünscht seien, da es u. a. illegale unkontrollierte Migration stimulieren würde.
Belarus28.02.2020Belarus — 28.02.2020
Gesundheitsminister Uladsimir Karanik berichtet über vorbeugende Maßnahmen gegen das Coronavirus: Hände waschen, Augen nicht mit ungewaschenen Händen berühren, bei Hinweisen auf eine Virusinfektion eine Maske in der Öffentlichkeit tragen, um andere zu schützen. Karanik betont, dass das Ministerium weder den Wunsch noch die Möglichkeit habe, die Situation vor der Öffentlichkeit zu verbergen und die Epidemie nicht von Ärzten unter der Diagnose »SARS-Erkrankung« versteckt wird, wie viele meinten.
Belarus29.02.2020Belarus — 29.02.2020
Das Gesundheitsministerium fordert die Bürger dazu auf, nicht in Panik zu geraten und keine Masken im Internet zu einem zwei- bis dreifach höheren Preis als üblich zu kaufen.
Belarus02.03.2020Belarus — 02.03.2020
Belarus und Russland verlängern den Gasliefervertrag. Belarus wird Gas zu einem Preis von 127 US-Dollar pro tausend Kubikmeter erhalten, statt den gewünschten 90 US-Dollar.
Belarus03.03.2020Belarus — 03.03.2020
Das Gesundheitsministerium veröffentlicht eine Liste von Orten, an denen man auf das Coronavirus getestet werden kann.
Belarus03.03.2020Belarus — 03.03.2020
Es wird gemeldet, dass Bürger in Belarus nur auf Anweisung vom Arzt einen Zugang zu Labortests auf Covid-19 haben. Ausnahmen sind Kontakte »zweiten Grades«, die Symptome einer Atemwegserkrankung haben. Kontakte »ersten Grades« werden isoliert und einer Laboruntersuchung unterzogen. Personen, die vor max. 14 Tagen in China, Iran, Südkorea oder Italien waren, werden bei den Grenzübergangspunkten getestet.
Belarus04.03.2020Belarus — 04.03.2020
Das Gesundheitsministerium berichtet über eine Online-Expertenkonferenz mit Kollegen aus China am 03.03. 2020: Menschen mit Anzeichen einer Atemwegserkrankung sollen von Besuchen ihrer älteren Verwandten abhalten.
Belarus05.03.2020Belarus — 05.03.2020
Der Außenminister von Belarus Uladsimir Makej erklärt, Minsk sehe keinen Grund, weiter an Roadmaps für eine tiefere Integration mit Russland zu arbeiten, bis die Probleme der Ölversorgung nicht gelöst sind.
Belarus06.03.2020Belarus — 06.03.2020
»Niemand versucht, die reale Situation vor dem Volk zu verbergen!« – schreibt das Gesundheitsministerium in seinem Aufruf an belarussische Medien in Bezug auf die Berichterstattung zur Situation wegen Covid-19. Den Medien wird u. a. eine zu aktive Suche nach Kontakten mit Patienten vorgeworfen, die dazu beiträgt, dass sich infizierte Menschen nicht bei Gesundheitseinrichtungen melden wollen. Dabei befürchten solche Menschen u. a. eine mögliche negative Reaktion ihrer Nachbarn, Freunde, Bekannten und Arbeitgeber. »Der Kampf gegen das Covid-19 ist ein Fall, wenn eine Konsolidierung und Einheit der Positionenen des Gesundheits- und Mediensektors äußerst wichtig sind«, steht in der Erklärung.
Belarus06.03.2020Belarus — 06.03.2020
Das erste Treffen im Rahmen regionaler Reisen, der »Vorwahlen« zur Bestimmung eines gemeinsamen Oppositionskandidaten findet in Haradok (Gebiet Wizebsk) statt. Ein Abkommen über die Vorwahlen war von der belarussischen Sozialdemokratischen Partei (Hramada), der Partei »Belarussische Volksfront«, der Vereinigten Bürgerpartei, dem Organisationskomitee für die Gründung der Partei »Belarussische Christliche Demokratie« und der Bewegung »Für die Freiheit« unterzeichnet worden.
Belarus08.03.2020Belarus — 08.03.2020
Gesundheitsminister Uladsimir Karanik hält das Risiko schwerer Erkrankungen durch Covid-19 für nicht sehr hoch, da Belarus im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ein »etwas anderes Systemdesign« des Gesundheitswesens hat, mit dem man »schneller und angemessener auf bestehende Herausforderungen reagieren kann«.
Belarus08.03.2020Belarus — 08.03.2020
Die Europäische Union verurteilt ein weiteres in Belarus ergangenes Todesurteil vom 6. März 2020. Es handelt sich um das dritte Todesurteil in Belarus seit Jahresanfang.
Belarus09.03.2020Belarus — 09.03.2020
Das Gesundheitsministerium berichtet darüber, dass aufgrund von »SARS-Erkrankungen« landesweit geplante Krankenhausaufenthalte vorübergehend ausgesetzt wurden. Ein klinisches Protokoll zum Überwachen, Diagnostizieren und Behandeln von Patienten mit Covid-19 wurde am 06.03. 2020 an alle Gesundheitseinrichtungen geschickt. Der Bestand an Medikamenten, Verbrauchsmaterialien und persönlicher Schutzausrüstung werde ständig überwacht. Für verschiedene Positionen von Arzneimitteln reiche der Lagerbestand für 4 bis 11 Monate. Die Anzahl der Lungenentzündungen sei auf dem Niveau des vergangenen Jahres. Die Ausrüstung für Wiederbelebungsmaßnahmen und künstliche Beatmung sei laut dem Ministerium in Belarus ausreichend und werde in der Zukunft angesichts der getroffenen Maßnahmen definitiv nicht im vollen Umfang benötigt.

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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