[{"title":"Staatliche Parteienfinanzierung. Echte oder imitierte Reform?","author":[{"name":"Kosmehl, Miriam","alternate":"Miriam Kosmehl","firstname":"Miriam","lastname":"Kosmehl","id":"miriam-kosmehl","affiliation":[{"institution":"B\u00fcro der Naumann Stiftung, Kiew"}]},{"name":"Umland, Andreas","alternate":"Andreas Umland","firstname":"Andreas","lastname":"Umland","id":"andreas-umland","affiliation":[{"institution":"Institut f\u00fcr Euro-Atlantische Kooperation, Kiew"}]}],"type":"article","date":"2016-10-25T00:00:00+02:00","journal":[{"name":"Ukraine-Analysen","shortcode":"UA"}],"issue":"174","link":[{"url":"https:\/\/laender-analysen.de\/ukraine-analysen\/174\/staatliche-parteienfinanzierung-echte-oder-imitierte-reform\/"}],"genre":"Kommentar","pages":"2-7","abstract":"Finanzstarke Parteiprojekte dominieren die ukrainische Politik und werden von ihren Initiatoren je nach Interessenlage eingesetzt oder, bei Misserfolg, aus dem Verkehr gezogen. Neue, reformorientierte politische Kr\u00e4fte, die Interessen von B\u00fcrgern vertreten m\u00f6chten, denen aber das Geld fehlt, haben es\u00a0\u2013 wegen der teuren ukrainischen Wahlk\u00e4mpfe\u00a0\u2013 schwer sich zu etablieren. Seit dem 1.7.2016 ist in der Ukraine ein neues Gesetz in Kraft, das staatliche Parteienfinanzierung regelt und insbesondere neuen politischen B\u00fcrgerparteien mit einem finanziellen Grundstock die Basisarbeit erm\u00f6glichen soll. Im letzten Moment vor der Abstimmung wurde es jedoch verw\u00e4ssert: Bis nach der n\u00e4chsten landesweiten Parlamentswahl erhalten zun\u00e4chst nur jene Parteien finanzielle staatliche Unterst\u00fctzung, die es bei der letzten Wahl 2014 \u00fcber die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde geschafft haben. Diese \u00dcbergangsregelung sorgt daf\u00fcr, dass kleine und neu gegr\u00fcndete Oppositionsparteien zun\u00e4chst nicht von staatlicher Parteienfinanzierung profitieren\u00a0\u2013 sondern erst, wenn und nachdem sie bei der n\u00e4chsten Wahl mehr als zwei Prozent der Stimmen erhalten. So verschafft das Gesetz nun, anders als urspr\u00fcnglich beabsichtigt, haupts\u00e4chlich ohnehin finanzstarken Parteiprojekten nicht nur Aufschub vor neuer politischer Konkurrenz, die sich nach der Revolution der W\u00fcrde zunehmend formiert, sondern bringt ihnen gar zus\u00e4tzliches Geld aus der Staatskasse. Parteien neuer B\u00fcrgervertreter mit ernsthaften Reformabsichten brauchen deshalb einen langen Atem und die Unterst\u00fctzung internationaler Partner. ","tags":[{"country":"Ukraine"},{"topic":"Parteien"},{"topic":"Politisches System"}],"identifier":null},{"title":"Die regionalen Parteien in der Ukraine. Lokale Spieler in der gro\u00dfen Politik","author":[{"name":"Kononczuk, Switlana","alternate":"Switlana Kononczuk","firstname":"Switlana","lastname":"Kononczuk","id":"switlana-kononczuk","affiliation":[{"institution":"Ukrainian Center for Independent Political Research, Kiew"}]}],"type":"article","date":"2016-10-25T00:00:00+02:00","journal":[{"name":"Ukraine-Analysen","shortcode":"UA"}],"issue":"174","link":[{"url":"https:\/\/laender-analysen.de\/ukraine-analysen\/174\/die-regionalen-parteien-in-der-ukraine-lokale-spieler-in-der-grossen-politik\/"}],"genre":"Analyse","pages":"8-10","abstract":"Obwohl das ukrainische Parteienrecht nur landesweit aktive Parteien vorsieht, gibt es de facto Parteien, die als ausschlie\u00dflich regionale Parteien organisiert sind. Der vorliegende Beitrag analysiert die Merkmale und Perspektiven dieser regionalen Parteien und ihren Einfluss auf den derzeit stattfindenden Wandel der ukrainischen Parteienlandschaft. ","tags":[{"country":"Ukraine"},{"topic":"Parteien"},{"topic":"Politisches System"},{"topic":"Regionen"}],"identifier":[{"name":"10.31205\/UA.174.01","type":"DOI","url":"https:\/\/doi.org\/10.31205\/UA.174.01"}]},{"title":"Lokale Demokratie in ukrainischen St\u00e4dten. B\u00fcrgerbeteiligung und die Ansprechbarkeit der lokalen Beh\u00f6rden","author":[{"name":"Aasland, Aadne","alternate":"Aadne Aasland","firstname":"Aadne","lastname":"Aasland","id":"aadne-aasland","affiliation":[{"institution":"Norwegisches Institut f\u00fcr Stadt- und Regionalforschung, Oslo"}]},{"name":"Lyska, Oleksii","alternate":"Oleksii Lyska","firstname":"Oleksii","lastname":"Lyska","id":"oleksii-lyska","affiliation":[{"institution":"Wirtschaftsuniversit\u00e4t Charkiw"}]}],"type":"article","date":"2016-10-25T00:00:00+02:00","journal":[{"name":"Ukraine-Analysen","shortcode":"UA"}],"issue":"174","link":[{"url":"https:\/\/laender-analysen.de\/ukraine-analysen\/174\/lokale-demokratie-in-ukrainischen-staedten-buergerbeteiligung-und-die-ansprechbarkeit-der-lokalen-behoerden\/"}],"genre":"Analyse","pages":"11-19","abstract":"Die lokale Ebene ist eine wichtige Arena der demokratischen Praxis. Auf lokaler Ebene begegnen die Menschen konkreten sozialen Problemen und dort erwarten sie letzten Endes auch eine effektive Politik und L\u00f6sungen. Deshalb ist die lokale Ebene entscheidend f\u00fcr die Entstehung und das Wirken von demokratischen Initiativen, die letztlich eine Transformation von Staat und Gesellschaft insgesamt bewirken k\u00f6nnen. F\u00fcr das Funktionieren der lokalen Demokratie ist das Zusammenwirken von B\u00fcrgerbeteiligung an lokalen politischen Prozessen und Ansprechbarkeit der lokalen Beh\u00f6rden f\u00fcr die Belange der B\u00fcrger sehr wichtig. Auf Grundlage einer soziologischen Umfrage unter 2.000 ukrainischen B\u00fcrgern in 20 ukrainischen St\u00e4dten vom Juli 2014 k\u00f6nnen einige entscheidende Aspekte dieses Zusammenwirkens in einem Land untersucht werden, in dem derzeit Dezentralisierungsreformen zur St\u00e4rkung der lokalen Ebene entwickelt werden. ","tags":[{"country":"Ukraine"},{"topic":"Zivilgesellschaft"},{"topic":"Regionen"}],"identifier":[{"name":"10.31205\/UA.174.02","type":"DOI","url":"https:\/\/doi.org\/10.31205\/UA.174.02"}]}]