[{"title":"Demokratie durch Referendum? Das neue Referendumsgesetz der Ukraine","author":[{"name":"Simon, Gerhard","alternate":"Gerhard Simon","firstname":"Gerhard","lastname":"Simon","id":"gerhard-simon","affiliation":[{"institution":"K\u00f6ln"}]}],"type":"article","date":"2013-10-08T00:00:00+02:00","journal":[{"name":"Ukraine-Analysen","shortcode":"UA"}],"issue":"121","link":[{"url":"https:\/\/laender-analysen.de\/ukraine-analysen\/121\/demokratie-durch-referendum-das-neue-referendumsgesetz-der-ukraine\/"}],"genre":"Analyse","pages":"2-4","abstract":"Durch das im November 2012 in Kraft getretene Referendumsgesetz hat sich der ukrainische Pr\u00e4sident umfassende Vollmachten zur Neugestaltung der Verfassung und damit zur Erweiterung der Kompetenzen des Pr\u00e4sidenten gesichert, die weit \u00fcber das geltende Verfassungsrecht hinausgehen. Bislang hat Janukowytsch noch nicht von diesen Vollmachten Gebrauch gemacht. Es bleibt abzuwarten, in welcher Weise das Referendumsgesetz instrumentalisiert werden wird, um Janukowytsch im Jahr 2015 die Wiederwahl zu sichern. ","tags":[{"country":"Ukraine"},{"topic":"Wahlen"},{"topic":"Politisches System"}],"identifier":[{"name":"10.31205\/UA.121.01","type":"DOI","url":"https:\/\/doi.org\/10.31205\/UA.121.01"}]},{"title":"Das ukrainische Parlament f\u00fchrt Teile der europ\u00e4ischen Gesetze ein","author":[{"name":"Kononczuk, Wojciech","alternate":"Wojciech Kononczuk","firstname":"Wojciech","lastname":"Kononczuk","id":"wojciech-kononczuk","affiliation":[{"institution":"Warschau"}]},{"name":"Olszanski, Tadeusz","alternate":"Tadeusz Olszanski","firstname":"Tadeusz","lastname":"Olszanski","id":"tadeusz-olszanski","affiliation":[{"institution":"Warschau"}]}],"type":"article","date":"2013-10-08T00:00:00+02:00","journal":[{"name":"Ukraine-Analysen","shortcode":"UA"}],"issue":"121","link":[{"url":"https:\/\/laender-analysen.de\/ukraine-analysen\/121\/das-ukrainische-parlament-fuehrt-teile-der-europaeischen-gesetze-ein\/"}],"genre":"Analyse","pages":"5-7","abstract":"Im September hat das ukrainische Parlament Teile der \u00bbeurop\u00e4ischen Gesetze\u00ab verabschiedet, die eine Voraussetzung f\u00fcr die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU auf dem Gipfeltreffen zur \u00d6stlichen Partnerschaft in Vilnius am 28.\/29. November sind. Einer Entscheidung des Rats der Europ\u00e4ischen Union vom Dezember 2012 zufolge wird dieses Dokument nur unter der Bedingung unterschrieben, dass Kiew Reformfortschritte, vor allem in den Bereichen Politik, Rechtswesen und Wahlsystem, gemacht hat. Das einzige der bislang verabschiedeten Gesetze, das entscheidenden Einfluss auf das politische System der Ukraine haben wird, weitet die Kompetenzen der Rechnungskammer (das parlamentarische Gremium, das die Umsetzung des Haushalts kontrolliert) aus. Alle anderen sind von sekund\u00e4rer Bedeutung. Angesichts der hohen Effizienz, mit der das Parlament die ersten europ\u00e4ischen Gesetze verabschiedet hat, ist zu erwarten, dass bis Anfang November noch weitere Gesetze angenommen werden, einschlie\u00dflich der entscheidenden: zu den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, der Polizei und der Wahlgesetzgebung. In Bezug auf Julia Timoschenkos Fall hat die ukrainische Regierung jedoch noch nichts unternommen. Das beispiellose Tempo, mit dem die von der EU erwarteten Regelungen erlassen wurden, zeigt, dass die ukrainische Regierung fest entschlossen ist, das Assoziationsabkommen w\u00e4hrend des Vilnius-Gipfels zu unterzeichnen. Gleichzeitig hofft Kiew, dies durch einen positiven Eindruck von den bereits erreichten Gesetzes\u00e4nderungen in Br\u00fcssel (und dort auch beim EU-Erweiterungskommissar Stefan F\u00fcle) zu einem relativ niedrigen politischen Preis zu erreichen\u00a0\u2013 das hei\u00dft, ohne den Fall Timoschenko zu l\u00f6sen (ihre Freilassung scheint \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich) und ohne die Einf\u00fchrung einiger Gesetze, die f\u00fcr die derzeit herrschende Elite im Kontext der politischen Rivalit\u00e4ten in der Ukraine sehr wichtig sind. ","tags":[{"country":"Ukraine"},{"topic":"Beziehungen zur EU"}],"identifier":[{"name":"10.31205\/UA.121.02","type":"DOI","url":"https:\/\/doi.org\/10.31205\/UA.121.02"}]},{"title":"Umfragen zur EU-Integration","author":null,"type":"article","date":"2013-10-08T00:00:00+02:00","journal":[{"name":"Ukraine-Analysen","shortcode":"UA"}],"issue":"121","link":[{"url":"https:\/\/laender-analysen.de\/ukraine-analysen\/121\/umfragen-zur-eu-integration\/"}],"genre":"Umfragen","pages":"7-10","abstract":null,"tags":[{"country":"Ukraine"},{"topic":"Beziehungen zur EU"}],"identifier":null}]