[{"title":"Polens schwierige R\u00fcckkehr zur Rechtsstaatlichkeit - Ergebnisse nach einem halben Jahr Amtszeit der Regierung Tusk","author":[{"name":"Grzeszczak, Robert","alternate":"Robert Grzeszczak","firstname":"Robert","lastname":"Grzeszczak","id":"robert-grzeszczak","affiliation":[{"institution":"Universit\u00e4t Warschau"}]}],"type":"article","date":"2024-07-09T00:00:00+02:00","journal":[{"name":"Polen-Analysen","shortcode":"PA"}],"issue":"332","link":[{"url":"https:\/\/laender-analysen.de\/polen-analysen\/332\/polens-schwierige-rueckkehr-zur-rechtsstaatlichkeit-ergebnisse-nach-einem-halben-jahr-amtszeit-der-regierung-tusk\/"}],"genre":"Analyse","pages":"2-8","abstract":"Das Erbe der Jahre 2015\u20132023, d. h. der antidemokratischen, antieurop\u00e4ischen und autorit\u00e4ren Phase unter der Regierungskoalition der Vereinigten Rechten, wirkt weiter fort: im polnischen Recht, den Strukturen der \u00f6ffentlichen Verwaltung, dem Justizsystem, der Art und Weise der Rechtsinterpretation und -anwendung, inbegriffen die Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft Polens in der Europ\u00e4ischen Union ergeben. Das erschwert der neuen Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk, komplexe und wirksame Reformen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit durchzuf\u00fchren. In bestimmten F\u00e4llen wird dies aktuell sogar unm\u00f6glich sein und aufgeschoben werden m\u00fcssen. Der Grund daf\u00fcr ist, dass die Regierung zwar die Mehrheit im Parlament innehat, diese aber nicht ausreicht, um das Veto des Pr\u00e4sidenten bei Gesetzesvorhaben abzulehnen, geschweige denn, wenn es um Verfassungs\u00e4nderungen geht. Diese gesetzgeberische Machtlosigkeit hat zur Folge, dass in den schwierigsten Bereichen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit (etwa die Heilung des marionettenhaften Verfassungstribunals und die Wiederherstellung seiner F\u00e4higkeit, Gesetze auf ihre Verfassungskonformit\u00e4t zu bewerten, die Umgestaltung des Neo-Landesjustizrates, die St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit der Richter und Gerichte, das Oberste Gericht inbegriffen, die Entkoppelung von Staatsanwaltschaft und Politik) bis zu einer Ver\u00e4nderung der politischen Situation in Polen warten muss. Letztlich haben wir es in Polen mit einer Zeit des Wartens und der Vorbereitung intensiver Reformen zu tun, sollten sie denn durch den Ausgang der Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2025 m\u00f6glich gemacht werden. (Siehe auch die Anmerkung der Redaktion am Ende des Textes.) ","tags":[{"country":"Polen"},{"topic":"Rechtssystem"}],"identifier":[{"name":"10.31205\/PA.332.01","type":"DOI","url":"https:\/\/doi.org\/10.31205\/PA.332.01"}]}]