[{"title":"Eine Justizreform, die Br\u00fccken verbrennt","author":[{"name":"Bachmann, Klaus","alternate":"Klaus Bachmann","firstname":"Klaus","lastname":"Bachmann","id":"klaus-bachmann","affiliation":[{"institution":"SWPS Uniwersytet, Warschau"}]}],"type":"article","date":"2018-04-17T00:00:00+02:00","journal":[{"name":"Polen-Analysen","shortcode":"PA"}],"issue":"216","link":[{"url":"https:\/\/laender-analysen.de\/polen-analysen\/216\/eine-justizreform-die-bruecken-verbrennt\/"}],"genre":"Analyse","pages":"2-6","abstract":"Nach der Justizreform von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwo\u015b\u0107 \u2013 PiS) teilen sich die Mehrheit im Parlament, die Regierung und der Pr\u00e4sident den Einfluss auf das Justizwesen. Jede k\u00fcnftige Regierung wird sich mit den h\u00f6chsten Organen der Rechtsprechung (Verfassungsgericht, Oberster Gerichtshof u. a.), Richtern und Staatsanw\u00e4lten abfinden m\u00fcssen, die die PiS nach Kriterien der Loyalit\u00e4t ihr gegen\u00fcber ausgesucht hat, wenn sie nicht ihrerseits das Rechtschaos noch weiter vergr\u00f6\u00dfern wollte. Der Autor f\u00fchrt m\u00f6gliche k\u00fcnftige Folgen der Justizreform der PiS f\u00fcr die internationale justizielle Zusammenarbeit aus: Der Europ\u00e4ische Haftbefehl k\u00f6nnte im Verh\u00e4ltnis zu Polen aufh\u00f6ren zu funktionieren; die justizielle Zusammenarbeit und wechselseitige Anerkennung von Urteilen zwischen Polen, EU-Mitgliedsl\u00e4ndern und anderen Staaten k\u00f6nnte zum Erliegen kommen. Denn entscheidend w\u00fcrde sein, ob EU-B\u00fcrger, Juristen und  ordentliche Gerichte (egal ob in oder au\u00dferhalb Polens) noch davon ausgehen, dass Polens Justiz unabh\u00e4ngig und funktional ist. Nach Auffassung des Autors erreicht die PiS-Regierung mit der Verwirklichung der Justizreform ohne R\u00fccksicht auf die m\u00f6glichen Folgen, dass alle verlieren: die polnische Regierung, die EU und das polnische Justizwesen. ","tags":[{"country":"Polen"},{"topic":"Beziehungen zur EU"},{"topic":"Rechtssystem"}],"identifier":[{"name":"10.31205\/PA.216.01","type":"DOI","url":"https:\/\/doi.org\/10.31205\/PA.216.01"}]}]