Lokale zivilgesellschaftliche Organisationen in Belarus – ist da noch jemand am Leben?
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Aus den aktuellen Analysen
Neue Chronik-Einträge
| Polen | 15.04.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sagt in Rzeszów, dass die Produktionskapazitäten der polnischen Rüstungsindustrie nicht ausreichen, was eine Folge der Unterlassungen der Vorgängerregierung sei. So hätten sich nur drei polnische Rüstungskonzerne an der EU-Ausschreibung für Munitionsproduktion in Höhe von 500 Mio. Euro beteiligt und Angebote in Höhe von insgesamt 10 Mio. Euro eingereicht. |
| Polen | 12.04.2024 | Der Sejm stimmt mit 244 Ja-Stimmen und 199 Nein-Stimmen (keine Enthaltungen) für eine Gesetzesnovelle zum Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS). Deren Ziel ist es, den KRS zu entpolitisieren. Die Novelle sieht vor, dass die 15 Richter-Mitglieder des KRS künftig in direkter und geheimer Wahl von der gesamten Richterschaft bestimmt werden. Seit der letzten Novelle, die im Jahr 2017 von der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beschlossen wurde, wurden die 15 Personen vom Sejm gewählt. Die aktuelle Gesetzesnovelle wird an den Senat zur Beratung weitergeleitet. |
| Polen | 12.04.2024 | Der Sejm stimmt für vier Gesetzesentwürfe zur Liberalisierung des Rechtes auf Abtreibung, die an einen am selben Tag berufenen Sonderausschuss zur Beratung weitergeleitet werden. Zwei Gesetzesentwürfe hat Die Linke (Lewica) und jeweils einen die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska) sowie der Dritte Weg (Trzecia Droga) eingebracht. Zurzeit besteht die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs nur, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet oder aus einer Straftat hervorgegangen ist. |
| Polen | 11.04.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk empfängt in Warschau die Ministerpräsidentin von Estland, Kaja Kallas. Thematisiert werden v. a. Fragen der Sicherheitspolitik auf bilateraler und europäischer Ebene. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss warnt Tusk davor, dass das Regime in Belarus erneut Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen herbeiführen könne, um eigene politische Ziele sowie Desintegration und Destabilisierung der Europäischen Union zu bewirken. Tusk sagt, er werde sich bei den europäischen Partnern dafür einsetzen, dass die illegale Migration und der Schutz der östlichen EU-Länder und ihrer Außengrenzen mit Priorität behandelt werden. |
| Polen | 10.04.2024 | Das europäische Parlament beschließt den Migrationspakt, der die Migration in die Europäische Union besser steuern soll, indem z. B. Personen, die kaum Aussicht auf ein Bleiberecht in der EU haben, schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Außerdem ist vorgesehen, dass bis zu 30.000 Menschen jährlich innerhalb der EU umverteilt werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen Geldzahlungen leisten. Ministerpräsident Donald Tusk sagt nach der Abstimmung, dass Polen dem Relokationsmechanismus inkl. Geldzahlungen nicht zustimmt. Er vertrete weiterhin den Standpunkt, dass es die Hauptaufgabe der EU und der Nationalstaaten sei, die EU-Außengrenzen zu kontrollieren und das eigene Territorium zu schützen. Insbesondere die sog. Visaaffäre der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bestärke ihn in seiner Haltung, so Tusk. |
Über die Länder-Analysen
Die Länder-Analysen bieten regelmäßig im kostenlosen Abonnement kompetente Einschätzungen aktueller politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklungen in Ostmitteleuropa, Osteuropa und Zentralasien. Alle Länder-Analysen verstehen sich als Teil eines gemeinsamen Projektes, das der wissenschaftlich fundierten, allgemeinverständlich formulierten Analyse der Entwicklungen im östlichen Europa, der Offenheit für verschiedene inhaltliche Positionen und der kostenlosen und nicht-kommerziellen Information einer breit verstandenen interessierten Öffentlichkeit verpflichtet ist.
Für die Länder-Analysen schreiben internationale Fachwissenschaftler/innen und Expert/innen. Die Redaktionen der Länder-Analysen bestehen aus Wissenschaftler/innen mit langjähriger Forschungserfahrung zu den jeweiligen Ländern. Angaben zu den jeweiligen Redaktionen finden sich auf der Seite Redaktionen/Beiräte und im Impressum in jeder einzelnen Ausgabe.
Die deutschsprachigen Länder-Analysen werden gemeinsam von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.
Bereits seit 2003 erscheinen die Russland-Analysen. 2006 wurde das Länderspektrum um Ukraine-Analysen und Polen-Analysen erweitert. 2008 sind zusätzlich die Zentralasien-Analysen hinzugekommen, die sich mit aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan beschäftigen. Seit 2011 gibt es außerdem noch Belarus-Analysen. Für nähere Informationen zu den einzelnen Länder-Analysen wählen Sie das entsprechende Angebot bitte über die Navigation.
Alle Angebote können kostenlos per E-Mail abonniert werden. Bei den einzelnen Länder-Analysen stehen auch jeweils Archive aller bisher erschienen Ausgaben mit Autoren- und Themenindizes zur Verfügung sowie eine fortlaufende Chronik aktueller Ereignisse.
Zusätzlich besitzen die Länder-Analysen drei englischsprachige Partner-Publikationen, die von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen gemeinsam mit dem Center for Security Studies der ETH Zürich, dem Center for Eastern European Studies der Universität Zürich und weiteren Institutionen herausgegeben werden: Ukrainian Analytical Digest, Russian Analytical Digest und Caucasus Analytical Digest
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