Januar

02.01.2012

Alexander Ignatenko, ehemaliger Erster Stellvertretender Staatsanwalt des Moskauer Gebiets, wird im polnischen Zakopane festgenommen. Ignatenko wird die Verwicklung in illegale Spielkasinos im Moskauer Gebiet vorgeworfen.

04.01.2012

Sergej Udalzow, Oppositionspolitiker und Anführer der »Linken Front«, sowie der Umweltschützer Jaroslaw Nikitenko werden aus der Haft entlassen. Udalzow war seit dem 5. Dezember wegen Zuwiderhandlung gegen Anweisungen der Sicherheitskräfte in Arrest, Nikitenko erhielt am 25. Dezember eine zehntägige Arreststrafe, nachdem er gegen die erneute Haftverlängerung für Udalzow protestiert hatte.

05.01.2012

Die Internetseite »Kaukasischer Knoten« www.kavkaz-uzel.ru veröffentlicht eine Opferstatistik der Auseinandersetzungen im Nordkaukasus. Danach wurden im Jahr 2011 in Dagestan 415 Sicherheitskräfte, Untergrundkämpfer und Zivilisten getötet und 410 verletzt; Karbadino-Balkarien 129 / 44; Inguschetien 70 / 38; Karatschai-Tscherkessk 22 / 12; Nordossetien 4 / 10. Für Tschetschenien liegen nur Daten bis zum 30. November 2011 vor: 92 Tote und 110 Verletzte. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Opferzahl in Dagestan, Karbadino-Balkarien und Karatschai-Tscherkessk zu, während sie in Tschetschenien leicht und in Inguschetien und Nordossetien erheblich zurückging.

06.01.2012

Präsident Dmitrij Medwedew beruft den neuen Leiter der Präsidialadministration Sergej Iwanow per Erlass in den Rat zur Bekämpfung der Korruption beim Präsidenten und ernennt ihn zum Präsidiumsvorsitzenden des Rates. Sergej Naryschkin, Sprecher der Staatsduma und ehemaliger Leiter der Präsidialadministration, wird von diesen Ämtern entbunden.

07.01.2012

Bei einem Überfall auf einen Kontrollposten bei Naltschik (Kabardino-Balkarien) werden zwei Polizisten, der Angreifer und ein Zivilist getötet. Zwei weitere Polizisten werden verletzt.

08.01.2012

Bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Untergrundkämpfern werden im Rayon Wedeno (Tschetschenien) fünf Untergrundkämpfer sowie vier Soldaten getötet. Weitere 16 Soldaten der inneren Streitkräfte werden bei dem Einsatz verletzt.

09.01.2012

Präsident Dmitrij Medwedew erklärt das Jahr 2012 zum Jahr der russischen Geschichte um in der Öffentlichkeit ein Interesse für die russische Geschichte und deren Rolle in der weltweiten Geschichte zu wecken.

09.01.2012

Bei einer Gasexplosion in einem Moskauer Restaurant kommen zwei Personen ums Leben. 40 Menschen werden zudem verletzt.

10.01.2012

Unweit der Stadt Tyrnyaus (Karbardino-Balkarien) werden zwei Bauern von Unbekannten erschossen. Ein Polizist des regionalen Innenministeriums wird bei dem Überfall verletzt.

10.01.2012

Präsident Dmitrij Medwedew begnadigt 27 verurteilte Häftlinge per Erlass vom 31.12.2011.

11.01.2012

Noch vor Veröffentlichung des Abschlussberichts zu den Dumawahlen durch das »Büro für demokratische Institute und Menschenrechte« der OSZE genehmigt die russische Zentrale Wahlkommission die angefragte Wahlbeobachtermission der OSZE zu den Präsidentschaftswahlen in vollem Umfang (mehr als 200 Kurz- und Langzeitbeobachter) und Zeitrahmen (mehr als zwei Monate).

11.01.2012

Gework Wartanjan, legendärer Spion des sowjetischen Auslandsgeheimdienstes und »Held der Sowjetunion«, stirbt mit 87 Jahren in Moskau.

12.01.2012

Ministerpräsident Wladimir Putin veröffentlicht sein Wahlprogramm, dass auf der Seite www.putin2012.ru zur Diskussion gestellt wird.

12.01.2012

Dmitrij Peskow, Pressesprecher Wladimir Putins, gibt bekannt, dass Putin als Präsidentschaftskandidat nicht an Fernsehdebatten teilnehmen wird. Dem Gesetz zufolge müsste er dazu Urlaub nehmen, was ihn bei der Ausübung seines Amtes behindern würde.

13.01.2012

Präsident Dmitrij Medwedew entlässt den Gouverneur des Gebietes Archangelsk, Ilja Michaltschuk und ernennt Igor Orlow zu dessen vorübergehendem Vertreter.

13.01.2012

Michail Beketow, Chefredaktuer der »Chimkier Prawda«, und weitere Preisträger, werden mit einer Auszeichnung der russischen Regierung in den Printmedien gewürdigt. Ministerpräsident Putin verspricht, die Untersuchungen zum brutalen Überfall auf Beketow von November 2008 beschleunigen zu lassen.

13.01.2012

Das »Büro für demokratische Institute und Menschenrechte« der OSZE veröffentlicht den offiziellen Abschlussbericht über die Dumawahlen am 4. Dezember 2011 (http://www.osce.org/odihr/86959). Danach waren die grundlegenden Bedingungen für einen gerechten Wettbewerb nicht gegeben. Der Abstimmungsprozess war zum Vorteil der regierenden Partei verzerrt, was sich an der Abhängigkeit der Wahlkommissionen und der fehlenden Objektivität der meisten Medien zeigte. Von russischer Seite wird der Bericht als einseitig und voreingenommen bezeichnet.

14.01.2012

In Moskau findet eine Demonstration von ca. 600 Aktivisten der Partei Jabloko statt, die den Rücktritt Wladimir Tschurows, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, fordern. Im Anschluss an die Versammlung wird der Parteivorsitzende Sergej Mitrochin kurzzeitig festgenommen.

14.01.2012

Michael McFaul, neuer US-Botschafter in Moskau, tritt sein Amt an.

15.01.2012

Überreste der russischen Raumsonde »Fobos Grunt« stürzen im Stillen Ozean ab. Die Sonde war nach dem Start vom Kosmodrom »Bajkonur« am 9. November außer Kontrolle geraten.

16.01.2012

Präsident Dmitrij Medwedew reicht in der Staatsduma einen Gesetzesentwurf ein, demzufolge die Direktwahl der Gouverneure wieder eingeführt werden soll.

16.01.2012

Als Vertreter der russischen Opposition treffen Wladimir Ryshkow, Boris Nemzow (beide PARNAS), Gennadij Gudkow (»Gerechtes Russland«) und Sergej Udalzow (Linke Front) mit dem ehemaligen Finanzminister Aleksej Kudrin zusammen um über mögliche Gespräche mit der Staatsmacht sowie die Forderungen der Demonstranten zu sprechen.

16.01.2012

Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin veröffentlicht in der Zeitung »Iswestija« einen Beitrag, in dem er auf anstehende Herausforderungen und Aufgaben eingeht. Putin kündigt weitere Veröffentlichungen für einen Dialog über die Zukunft Russlands an.

17.01.2012

Präsident Dmitrij Medwedew entlässt Anatolij Browko, Gouverneur des Wolgograder Gebiets, auf dessen Wunsch und beauftragt Sergej Boshenow, den früheren Bürgermeister der Stadt Astrachan, die Amtsgeschäfte vorübergehend zu übernehmen.

17.01.2012

Die Partei »Gerechtes Russland« und die Kommunistische Partei entsenden offizielle Vertreter in das Organisationskomitee zur Vorbereitung und Durchführung der Demonstration »Für ehrliche Wahlen« am 4. Februar.

18.01.2012

Jurij Tschajka, russischer Generalstaatsanwalt, präsentiert Präsident Dmitrij Medwedew einen Bericht über Unregelmäßigkeiten bei den Dumawahlen. Der Bericht umfasst ca. 3.000 Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung. Gegen 95 Personen werden Anklagen erhoben.

18.01.2012

Präsident Dmitrij Medwedew ernennt Michail Abysow, Aufsichtsratschef der Unternehmensgruppe »RU-COM«, zu seinem Berater und Koordinator der Arbeit der »Großen Regierung«.

18.01.2012

Ministerpräsident Wladimir Putin trifft mit Vertretern russischer Massenmedien zusammen und beantwortet ihre Fragen. Er erklärt, er sei bereit, sich mit der Opposition zu treffen, und kritisiert den liberalen Radiosender »Echo Moskwy«.

19.01.2012

Auf einer Sitzung der Zentralen Wahlkommission stellt deren Vorsitzender Wladimir Tschurow seinen Rücktritt zur Abstimmung. Dieser wird von den Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission abgelehnt.

19.01.2012

In Moskau versammeln sich ca. 600 Personen, um des Anwalts Stanislaw Markelow und Anastasija Baburowas, Journalistin der »Nowaja Gaseta«, zu gedenken, die drei Jahre zuvor ermordet wurden. Den Veranstaltern droht eine Ordnungsstrafe, da nur 300 Teilnehmer angemeldet wurden.

20.01.2012

Im Rayon Chasawjurt (Dagestan) werden bei einem Feuergefecht drei mutmaßliche Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften erschossen.

20.01.2012

Die Zentrale Wahlkommission lehnt die Teilnahme von drei unabhängigen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen ab. Rinat Chamijew, Wiktor Tscherepkow und Swetlana Peunowa reichten die erforderlichen zwei Million Unterschriften nicht fristgerecht ein.

20.01.2012

Ein Moskauer Bezirksgericht schließt das Strafverfahren wegen Verleumdung des tschetschenischen Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow gegen Oleg Orlow, Vorsitzender des Menschenrechtszentrums »Memorial«. Orlow hatte Kadyrow im Jahr 2009 der persönlichen oder indirekten Schuld am Tod von Natalja Estemirowa, Mitarbeiterin von »Memorial«, vorgeworfen.

20.01.2012

Die russischen Fluglinien »Aeroflot« und »Transaero« werden ermäßigte und kostenlose Flüge für organisierte russische Fangruppen zur Fussball-Europameisterschaft 2012 in die Ukraine anbieten. Ministerpräsident Wladimir Putin reichte eine entsprechende Anfrage russischer Fangemeinden vom Vortag an die Fluglinien weiter.

22.01.2012

Sergej Mironow, Vorsitzender der Partei »Gerechtes Russland«, veröffentlicht sein Programm zu den Präsidentschaftswahlen. Unter anderem fordert er eine Überarbeitung der Wahlgesetzgebung, die Entwicklung der regionalen Selbstverwaltung, Direktwahl der Gouverneure und Bürgermeister, die Einführung einer Luxussteuer sowie einer progressiven Einkommenssteuer.

23.01.2012

Die Zentrale Wahlkommission (WZIK) gibt bekannt, dass die Präsidentschaftskandidaten Dmitrij Mesenzew (Einiges Russland) und Grigorij Jawlinskij (Jabloko) den zulässigen Anteil von 5 % ungültiger Unterschriften zur Unterstützung ihrer Kandidatur überschritten haben. Mesenzew scheidet aus dem Wahlkampf aus, die 2,1 Million Unterschriften für Jawlinskij werden erneut überprüft, eine erste Auszählung ergab nach Angaben der WZIK 23 % ungültiger Unterschriften.

23.01.2012

Präsident Dmitrij Medwedew trifft in Sotschi mit Ilcham Alijew und Sersh Sargsjan, den Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens, zusammen um über die Regulierung des Konfliktes um Nagornij-Karabach zu sprechen. Es bleibt bei Absichtserklärungen.

23.01.2012

Ministerpräsident Wladimir Putin nimmt an einem Forum der Völker Südrusslands in Kislowodsk teil. Er kündigt eine ernsthafte Rotation der Regierung nach den Präsidentschaftswahlen an sowie öffentliche Konsultationen über die Gesetzesreform zur Direktwahl der Gouverneure.

23.01.2012

Ministerpräsident Wladimir Putin veröffentlicht in der »Nesawisimaja Gaseta« seinen zweiten Wahlkampfbeitrag zur nationalen Frage in Russland. Er kritisiert nationalistische Forderungen wie die Einstellung der Finanzierung des Nordkaukasus, schlägt jedoch strengere Regelungen zur innerrussischen Migration vor sowie eine Neugründung des Ministeriums für innerethnische Angelegenheiten.

24.01.2012

Die Zentrale Wahlkommission (WZIK) verweigert Grigorij Jawlinskij, Mitbegründer der Partei Jabloko, die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen. Eine zweite Stichprobe seiner Unterstützerlisten enthielt nach Aussage der WZIK einen Anteil ungültiger Unterschriften von 25,6 %, erlaubt sind lediglich 5 %.

25.01.2012

Die Zentrale Wahlkommission registriert Michail Prochorow, dessen Anteil ungültiger Unterschriften 4,38 % beträgt, für die Präsidentschaftswahlen. Er wird somit als letzter Kandidat nach Wladimir Putin (»Einiges Russland«), Gennadij Sjuganow (KPRF), Sergej Mironow (»Gerechtes Russland«) und Wladimir Shirinowskij (LDPR) für die Präsidentschaftswahlen am 4. März nominiert.

25.01.2012

Die unabhängige Wahlbeobachtervereinigung »GOLOS« veröffentlicht eine interaktive Karte zu »Wahlverletzungen 2012« unter http://www.kartanarusheniy.ru/.

25.01.2012

Präsident Dmitrij Medwedew trifft in der Moskauer Staatlichen Universität mit Studenten der journalistischen Fakultät zusammen. Er erklärt, dass er keine Basis für eine Revolution in Russland sehe und selbst nicht ausschließe, sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut für ein Führungsamt zur Wahl zu stellen.

26.1.2012

Bei einem Treffen mit Konstantin Romodanowskij, dem Leiter des Föderalen Migrationsdienstes, regt Ministerpräsident Wladmir Putin an, Personen, die das Migrationsgesetz verletzen, 5–10 Jahre die Einreise nach Russland zu untersagen.

26.1.2012

Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« veröffentlicht ihren Jahresbericht und die Rangliste der Pressefreiheit 2011. Russland steht auf Platz 142 (Rating 2010: 140).

27.01.2012

Bei einer Spezialoperation unweit Magas, der Hauptstadt von Inguschetien, werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.

27.01.2012

Die Zentrale Wahlkommission verweigert Dmitrij Mesentschew und Grigorij Jawlinskij, dem Kandidaten der Partei Jabloko, offiziell die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen. Jawlinskij geht gegen die Entscheidung gerichtlich vor.

27.01.2012

Bei einem Spezialeinsatz im Rayon Kisljarsk (Dagestan) werden fünf Untergrundkämpfer und vier Soldaten getötet. Drei weitere Militärangehörige werden bei dem Einsatz verletzt.

28.01.2012

Bei einer Gasexplosion in einem Wohnhaus in Baschkortostan kommen fünf Personen ums Leben.

30.01.2012

Viktor Subkow, Erster Stellvertretender Ministerpräsident, wird als Kandidat für den Aufsichtsrat von Gazprom nominiert.

30.01.2012

Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin veröffentlicht seinen dritten programmatischen Artikel über die wirtschaftlichen Herausforderungen Russlands in der Tageszeitung Wedomosti. Er führt die ressourcenbasierte Wirtschaft auf die Deindustrialisierung in den 1990er Jahren zurück und fordert ein wirtschaftliches Aufholen in prioritären Sektoren, technologische Kooperationen, Innovationen und Investitionen. Die Privatisierung von Staatskonzernen solle fortgesetzt und eine Luxussteuer eingeführt werden.

31.01.2012

Auf dem Moskauer Triumphalplatz versammeln sich ca. 60 Personen zur regelmäßigen Demonstration für den Artikel 31 der Verfassung, der die Versammlungsfreiheit garantiert. Die zahlreich anwesenden Polizeikräfte nehmen ca. 20 Personen vorübergehend fest.

Februar

01.02.2012

Ministerpräsident Wladimir Putin trifft mit jungen Juristen zusammen. Er erklärt, dass er im Falle seines Wahlsiegs nicht ausschließe, politischen Opponenten Ämter anzuvertrauen. Zudem erklärt er, bei der Gründung der Partei »Rechte Sache« geholfen zu haben.

01.02.2012

Witalij Tschurkin, ständiger Vertreter Russlands bei der UN, erklärt in einem Interview, dass sich Russland an keinem Waffenembargo gegen Syrien beteiligen wird. Zum einen sollen die jahrelangen Beziehungen mit Syrien nicht zerstört werden und zum anderen seien die von Russland gelieferten Waffen nicht gegen Demonstranten einsetzbar.

01.02.2012

Russland unterzeichnet die OECD Konvention gegen Bestechung ausländischer Amtspersonen.

02.02.2012

Anatolij Antonow, Stellvertretender Verteidigungsminister, gibt bekannt, dass Russland seine Waffenlieferungen an Syrien nicht einstellen wird. »Bis zum heutigen Tag bestehen keine Einschränkungen auf unsere Lieferungen und so müssen wir unsere Verpflichtungen erfüllen. Wir verletzen keinerlei internationale Verpflichtungen, was nicht verboten ist, ist erlaubt.«

02.02.2012

Sergej Mironow, Präsidentschaftskandidat der Partei »Gerechtes Russland«, erklärt, im Falle seines Wahlsiegs Michail Chodorkowskij begnadigen zu wollen. Zuvor hatten dies schon die Präsidentschaftskandidaten Michail Prochorow sowie Gennadij Sjuganow (KPRF) angekündigt.

02.02.2012

Der Wahlkampfstab von Wladimir Putin schlägt der unabhängigen »Wählerliga« eine Zusammenarbeit vor. Die »Wählerliga« will einen Vertreter entsenden, um herauszufinden, wie viele Mandate für Wahlbeobachter der Wählerliga bereitgestellt werden, eine weitere Zusammenarbeit sei jedoch nicht von Interesse.

04.02.2012

In Moskau findet die dritte Großdemonstration »Für ehrliche Wahlen« statt. An der Demonstration vom Kaluschskaja zum Bolotnaja Platz nehmen unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 38 und 120 Tausend Menschen teil. Gleichzeitig versammeln sich ca. 100.000 Anhänger von Ministerpräsident Wladimir Putin an der Gedenkstätte Poklonnaja gora unter dem Motto »Wir haben etwas zu verlieren«. In mehreren Städten Russlands finden Demonstrationen sowohl »Für ehrliche Wahlen« als auch zur Unterstützung Wladimir Putins statt.

06.02.2012

Ministerpräsident Wladimir Putin veröffentlicht seinen vierten programmatischen Artikel zur Entwicklung von Zivilgesellschaft und Demokratie in Russland. Er schlägt vor, Gesetzesinitiativen online zur Diskussion zu stellen und Initiativen, die von 100.000 Menschen unterstützt werden, in die Staatsduma einzubringen. Putin regt eine Stärkung der regionalen Selbstverwaltung durch erhöhte finanzielle Unabhängigkeit an. Zudem soll ein Beauftragter für die Rechte der Unternehmer eingesetzt werden. Im Kampf gegen die Korruption sollen die Auswahl, Vergütung und Rotation der Beamten überarbeitet sowie zur Entwicklung des Rechtssystems Gerichtsurteile zugänglicher und Kollektivklagen erleichtert werden.

06.02.2012

Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin trifft mit Politologen zusammen. Er erklärt, dass er zu Veränderungen bereit sei, so zum Beispiel die Direktwahl der Abgeordneten im Föderationsrat oder die Erleichterung der Parteiregistrierung. Die Grundlagen des bestehenden Machtsystems sollen aber bestehen bleiben.

07.02.2012

Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, das Präsident Dmitrij Medwedew eingebracht hatte. Dies sieht eine lebenslange Haftstrafe für rückfällige Pädophile vor, sowie die chemische Kastrierung bei Fällen, bei denen es um den Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren geht.

07.02.2012

Die Hauptverwaltung des russischen Innenministeriums erklärt die Untersuchungen im Steuerverfahren gegen Sergej Magnitskij und seinem ehemaligen Vorgesetzten William Browder von Hermitage Capital für abgeschlossen. Beiden wird Steuerhinterziehung in besonders großem Ausmaß vorgeworfen. Der Fall Magnitskij erregte erhebliches Aufsehen, da dieser als Anwalt von Hermitage Capital 2008 die Unterschlagung von 230 Mio. US$ Steuergeldern von Hermitage Capital durch Beamte des Innenministeriums und der Steuerbehörden aufdeckte. Daraufhin wurde er wegen Unterschlagung und Betrug angeklagt und inhaftiert. Er starb im November 2009 in Untersuchungshaft.

08.02.2012

Der Oberste Gerichtshof Russlands erklärt die Ablehnung der Kandidatur Grigorij Jawlinskijs als Präsidentschaftskandidat der Partei Jabloko durch die Zentrale Wahlkommission für rechtmäßig.

08.02.2012

Es wird bekannt, dass Russland und die USA während der Konsultationen über die Erfüllung des START 3-Vertrags, das in Genf vom 24.1.–7.2.2012 stattfand, ein Abkommen über den Austausch telemetrischer Informationen bei Starts von Interkontinentalraketen unterzeichnet haben.

08.02.2012

In Wolgograd erhalten die Schüler der Klassen 1–9 wegen des starken Frostes von -18 bis -23 Grad für fünf Tage schulfrei.

09.02.2012

Stanislaw Goworuchin, Leiter des Wahlkampfstabs von Wladimir Putin, gibt bekannt, dass für den 23. Februar eine Demonstration unter dem Motto »Wir verteidigen das Vaterland« auf dem Moskauer Manege-Platz für 200.000 Teilnehmer vorbereitet wird. Oppositionsgruppen planen für den 26. Februar eine weitere Demonstration »Für ehrliche Wahlen«.

09.02.2012

Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin tritt auf dem 19. Kongress der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer auf. Er schlägt u. a. vor, die Feiertage nach dem orthodoxen Weihnachtsfest im Januar in den Mai zu verlegen. Außerdem plädiert er, die Frage der Legitimität der Privatisierung in den 1990er Jahren in Zukunft ruhen zu lassen.

10.02.2012

Nach Angaben von Innenminister Raschid Nurgalijew ist dem russischen Staat durch in Strafverfahren nachgewiesene Korruptionsfälle im Jahr 2011 ein Gesamtschaden von vier Mrd. Rubel (ca. € 100 Mio.) entstanden. Die durchschnittliche Bestechungssumme vervierfachte sich auf 236.000 Rubel (ca. € 6000).

10.02.2012

Präsident Dmitrij Medwedew entlässt Generaloberst Michail Suchodolskij, Leiter der Hauptverwaltung des Innenministeriums (d. h. Polizeichef) für St. Petersburg und das Leningrader Gebiet.

11.02.2012

Im Rayon Karabudachkent (Dagestan) werden bei einer Spezialoperation russischer Sicherheitskräfte vier Untergrundkämpfer getötet. Ein Soldat wird getötet, ein weiterer verletzt. Wenige Tage später wird die Leiche von Ibragimchalil Daudow, selbsternannter Anführer des »kaukasischen Imarats«, gefunden.

11.02.2012

Tiny Kox, Vorsitzender der Wahlbeobachtermission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für die Präsidentschaftswahlen in Russland, teilt mit, dass Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin keine Zeit für ein Treffen mit den Wahlbeobachtern der PACE hat.

13.02.2012

Der Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin veröffentlicht in der »Komsomolskaja Prawda« einen Artikel mit dem Titel »Bau der Gerechtigkeit. Eine Sozialpolitik für Russland«. In diesem vierten programmatischen Artikel befasst er sich mit Sozialpolitik und kündigt Maßnahmen zum Bevölkerungswachstum sowie Gehaltserhöhungen für Angestellte an staatlichen Universitäten, eine Erhöhung der staatlichen Stipendien und eine Senkung der Wohnungskosten an. Putin spricht sich zudem gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus.

13.02.2012

Wladimir Putin verweigert die Teilnahme an den Fernsehdebatten der Kandidaten. Zu einer Fernsehdebatte mit Prochorow über Kulturfragen entsendet er als seinen Vertreter den Regisseur Nikita Michalkow. Michail Prochorow beauftragt seine Schwester, Irina Prochorowa, die das intellektuelle Duell um Längen gewinnt.

14.02.2012

Bei Feuergefechten zwischen Untergrundkämpfern und Sicherheitskräften an der Grenze zwischen Dagestan und Tschetschenien werden drei tschetschenische Polizisten getötet und weitere verletzt.

14.02.2012

»Gazprom Media«, Mehrheitseigentümer des liberalen Radiosenders »Echo Moskau«, verlangt von diesem eine vorzeitige Neuwahl des Aufsichtsrates Ende März und die Ablösung der unabhängigen Vertreter Jewgenij Jasin, wissenschaftlicher Leiter der Higher School of Economics, und Alexander Makowskij, Jurist. Als Nachfolger für deren Stellen sind Vadim Semjonow, Leiter von »Swjasinwest« und Kommilitone Dmitrij Medwedews sowie Jewgenij Trubin, ehemaliger Leiter von »Lenisdat« im Gespräch. Aus Protest geben Alexej Wenediktow und Wladimir Warfolomejew, der Chefredakteur und sein Stellvertreter, ihre Aufsichtsratsposten zurück, der Generaldirektor Jurij Fedutinow wird als Nachfolger vorgeschlagen. Die Mehrheitsverhältnisse im Aufsichtsrat verschieben sich damit in Richtung »Gazprom Media«.

14.02.2012

Der Leiter der Abteilung des föderalen Migrationsdienstes im Gebiet Wladimir wird entlassen, nachdem er am 12. Februar die französische Journalistin Anne Nivat wegen angeblichen Verstoßes gegen die Visabestimmungen ausgewiesen hat. Nivat hatte sich mit Oppositionspolitikern getroffen, um für ihr neues Buch zu recherchieren.

14.02.2012

MTV-Russland nimmt die Talkshow-Sendung »Gosdep« (State Department) von Ksenja Sobtschak, Tochter des ehemaligen St. Petersburger Bürgermeisters Anatolij Sobtschak, nach nur einer Sendung aus dem Programm. Für den 17. Februar war ein Gespräch mit dem Blogger und Oppositionspolitiker Alexej Nawalnij geplant gewesen.

15.02.2012

Bei erneuten Kampfhandlungen zwischen Untergrundkämpfern und Sicherheitskräften an der Grenze Tschetscheniens zu Dagestan werden vier Soldaten getötet.

15.02.2012

Präsident Dmitrij Medwedew trifft mit Vertretern registrierter politischer Parteien zusammen und bespricht mit ihnen Gesetzesänderungen zu politischen Reformen.

15.02.2012

Michail Dmitrijew, Direktor des föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit, gibt bekannt, dass Russland im Jahr 2011 Rüstungsgüter im Wert von US$ 13,2 Mrd. verkauft hat und damit »der Plan übererfüllt« wurde. Dies ist ein Anstieg von 27 % gegenüber 2010 (US$ 10,4 Mrd.). Wenige Tage zuvor hat das Russische Zentrum für Strategie- und Technologieanalysen die russischen Rüstungsexporte im Jahr 2012 auf US$ 14 Mrd. geschätzt.

16.02.2012

Präsident Dmitrij Medwedew legt der Staatsduma einen Gesetzesentwurf vor, nach dem die Dumaabgeordneten in Zukunft in 225 Wahlkreisen nach Verhältniswahl gewählt werden, die regionale Vertretung somit gestärkt wird. Die Sperrklausel soll wieder auf 5 % gesenkt werden. Parteien müssen zudem keine Unterschriftenlisten mehr einreichen.

16.02.2012

Die Präsidentschaftskandidaten Michail Prochorow und Gennadij Sjuganow (KPRF) vereinbaren eine Zusammenarbeit mit der »Wählerliga« zur Bereitstellung von Mandaten für Wahlbeobachter am Wahltag.

17.02.2012

Bei einer Spezialoperation in Nartkala (Kabardino-Balkarien) werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.

17.02.2012

An der tschetschenisch-dagestanischen Grenze werden sieben Untergrundkämpfer, darunter Magarbi Timiralijew, genannt »Abudar«, einer der Anführer, getötet. Nach Angaben des tschetschenischen Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow wurden die Tage zuvor schon 13 Kämpfer getötet. Auf Seiten der Sicherheitskräfte wurden im Verlauf der vergangenen drei Tage 17 Soldaten getötet und 24 verletzt.

18.02.2012

In mehreren Städten Russlands finden Demonstrationen für Stabilität und Wladimir Putin statt. In St. Petersburg organisieren Gewerkschaften eine Versammlung mit dem Motto »Wir brauchen keine große Erschütterung, wir brauchen ein großes Russland!« mit ca. 50.000 Teilnehmern.

18.02.2012

Ein Netzwerk von Anhängern Wladimir Putins versammelt sich mit seinen Autos auf dem Moskauer Sacharow Prospekt. Anschließend findet eine Autorallye zur Unterstützung Wladimir Putins statt. Etwa 1.000 Fahrzeuge nehmen an dieser »aWWtoParty« teil. »WW« steht für Wladimir Wladimirowitsch (Putin).

19.02.2012

Auf dem Moskauer Gartenring findet eine Autorallye »Für ehrliche Wahlen« statt, an der ca. 200 Fahrzeuge teilnehmen. Die Verkehrspolizei wirft den Teilnehmern Verkehrsbehinderung und die Verursachung von Verkehrsunfällen vor.

20.02.2012

Kremltreue Jugendbewegungen reichen im Moskauer Bürgermeisteramt Anträge für Versammlungen an mehreren zentralen Plätzen der Hauptstadt am Tag der Präsidentschaftswahlen sowie am Folgetag ein.

20.02.2012

Wladimir Putin veröffentlicht einen weiteren programmatischen Artikel in der Rossijskaja Gaseta zum Thema »Stark sein: eine Garantie der nationalen Sicherheit Russlands«. Er kündigt für die kommenden zehn Jahre eine umfassende Erneuerung der Streitkräfte an. Dafür und für die Modernisierung des militär-industriellen Komplexes werden im kommenden Jahrzehnt 23 Billionen Rubel (ca. € 580 Mrd.) bereitgestellt. Putin betont Russlands Anspruch auf nukleare Parität: »Wir werden unter keinen Umständen auf das Potential der strategischen Abschreckung verzichten.«

20.02.2012

Präsident Dmitrij Medwedew trifft bei Moskau mit Vertretern nicht registrierter Parteien zusammen, um über die Entwicklung des politischen Systems in Russland zu sprechen. Unter den Teilnehmern sind Boris Nemzow, Partei der Volksfreiheit (PARNAS), Wladimir Ryshkow, ehemals Republikanische Partei Russlands und der Co-Vorsitzende von PARNAS, Sergej Udalzow, Linke Front.

21.02.2012

Präsidentschaftskandidat Michail Prochorow kündigt die Gründung einer unabhängigen Partei an.

21.02.2012

Dmitrij Muratow, Chefredakteur der unabhängigen Zeitung »Nowaja Gaseta« gibt bekannt, dass die Finanzierung der Zeitung unterbrochen wurde. Ursache ist die in dieser Form präzedenzlose Überprüfung der »Nationalen Reservebank«, die Alexander Lebedew gehört, durch die russische Zentralbank. Lebedew ist Co-Eigentümer und wichtigster Finanzier der Zeitung.

22.02.2012

Ministerpräsident Wladimir Putin trifft mit Kommandeuren der russischen Streitkräfte zusammen und gratuliert ihnen zum bevorstehenden »Tag des Vaterlandsverteidigers«. Auf die Frage eines Kommandeurs, ob es nicht Zeit sei, die Aktivitäten der Oppositionäre zu unterbinden, antwortet Putin, dass die Existenz einer legalen Opposition in Russland notwendig sei, solange sie im Rahmen der Gesetze handelt.

22.02.2012

Präsident Dmitrij Medwedew begründet in einer Telefonkonferenz mit den Präsidenten des Iraks, Irans und Saudi Arabiens Russlands Veto gegen eine Syrienresolution im UN-Sicherheitsrat damit, dass eine äußere Einmischung in innenpolitische Prozesse unstatthaft sei.

23.02.2012

Ca. 100.000 Menschen nehmen an einer von der »Allrussischen Volksfront« organisierten Versammlung von Anhängern Wladimir Putins teil, die im Moskauer Sportstadion »Lushniki« unter dem Motto »Wir schützen das Land« stattfindet. Zu weiteren Versammlungen am »Tag des Verteidigers des Vaterlandes« mobilisieren die Parteien LDPR und KPRF.

25.02.2012

In St. Petersburg nehmen ca. 10.000 Personen an einer Demonstration für ehrliche Wahlen teil, darunter Oppositionsvertreter aus Moskau.

26.02.2012

Bei einer weiteren Aktion der Bewegung »Für ehrliche Wahlen« versammeln sich entlang des Moskauer Gartenrings ca. 20.000 Menschen zu einem »Großen Weißen Ring«. Zu einem anschließenden Flashmob kommen ca. 2.000 Personen auf dem Revolutionsplatz zusammen.

27.02.2012

Das russische Staatsfernsehen berichtet, dass russische und ukrainische Sicherheitskräfte einen Anschlagsplan gegen Wladimir Putin vereitelt haben. Bereits Ende Januar kam es in Odessa zu einer vermutlich versehentlich ausgelösten Sprengstoff-Explosion. Anfang Februar nahmen die Sicherheitskräfte eine Gruppe fest, die anscheinend geplant hatte, nach den Präsidentenwahlen ein Attentat auf Wladimir Putin zu verüben.

27.02.2012

Der siebte programmatische Artikel des Präsidentschaftskandidaten und Ministerpräsidenten Wladimir Putin wird in der Zeitung »Moskowskie Nowosti« veröffentlicht. Unter dem Titel »Russland und die sich verändernde Welt« geht er auf die Folgen des »Arabischen Frühlings« ein und kritisiert die Politik der USA und der NATO. Neben den Problemfeldern Iran, Nordkorea und Afghanistan geht er auf die Zusammenarbeit mit China und Indien ein. Europa und die USA spielen erst im letzten Drittel des Beitrags eine Rolle. Die GUS wird in diesem Artikel nicht behandelt. Putin zufolge wird Russland weiterhin eine unabhängige Außenpolitik betreiben.

27.02.2012

In Folge einer Gasexplosion stürzt in Astrachan das Treppenhaus eines Wohnhauses ein. Zehn Personen kommen ums Leben, 15 weitere werden verletzt.

28.02.2012

Im Fernöstlichen Föderalbezirk, nordöstlich der Stadt Komsomolsk am Amur, stürzt ein Kampfflugzeug vom Typ SU-30 bei einem Übungsflug ab. Beide Piloten können sich retten.

28.02.2012

Präsident Dmitrij Medwedew entlässt den Gouverneur des Gebietes Primorje, Sergej Darkin. Die Ablösung erfolgt »auf eigenen Wunsch«. Die Amtsgeschäfte übernimmt Wladimir Mikluschewskij, Rektor der Fernöstlichen Föderalen Universität.

28.02.2012

Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin besucht die Unglücksstelle in Astrachan. Er verspricht allen Bewohnern des am Vortag teilweise zusammengestürzten Hauses neue Wohnungen. Hierfür werden 300 Mio. Rubel (ca. €7,7 Mio.) aus dem Staatshaushalt bereitgestellt.

28.02.2012

Dmitrij Pawljutschenko, ehemaliger Mitarbeiter des Moskauer Innenministeriums und mutmaßlicher Beteiligter im Mordfall an Anna Politkovskaja, beschuldigt in Vernehmungen Achmed Sakajew, den ehemaligen Vertreter der tschetschenischen Guerillaführung in Europa, und den exilierten russischen Oligarchen Boris Beresowskij, Auftraggeber des Verbrechens zu sein.

28.02.2012

Der Gesetzesentwurf zur Vereinfachung der Parteienregistrierung passiert in erster Lesung die Staatsduma. Er sieht vor, dass Parteien statt 40.000 Mitglieder ab dem 1. Januar 2013 nur noch 500 Mitglieder vorweisen müssen. Mindestgrößen der regionalen Büros entfallen in mindestens der Hälfte der Föderationssubjekte.

28.02.2012

Wladimir Lukin, Beauftragter für Menschenrechte in Russland, übergibt Dmitrij Medwedew den Menschenrechtsbericht 2011. Ein Teil des Berichtes thematisiert Rechtsverletzungen während der Dumawahlen. Der Bericht wird am 29.02. auf die Website gestellt, am folgenden Tag jedoch entfernt. Er soll erst nach den Präsidentschaftswahlen veröffentlicht werden.

29.02.2012

Die St. Petersburger Stadtversammlung verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, das die Propagierung von Homosexualität und Pädophilie vor Minderjährigen unter Strafe stellt.

29.02.2012

Wladimir Putin trifft mit Vertretern der »Allrussischen Volksfront«, der Medien, Politologen und seinen offiziellen Vertrauenspersonen zusammen. U. a. warnt er vor Provokationen von Seiten mancher Oppositioneller und erklärt, dass diese sogar bereit wären, ein »sakrales Opfer« zu bringen, um dann die Staatsmacht beschuldigen zu können.

März

01.03.2012

Sergej Sobjanin, Moskauer Bürgermeister, erklärt in einem Interview, dass allen Interessierten ein Platz für Versammlungen und Demonstrationen angeboten werde. »Ein Majdan wird es aber sicher nicht geben. Wir werden das Aufstellen von Zelten unterbinden.« Dies ist eine Anspielung auf den Unabhängigkeitsplatz in Kiev, auf dem die »Orange Revolution« 2004 stattgefunden hat. Am Vorabend wollte eine Oppositionsgruppe auf dem Moskauer Puschkin-Platz Zelte austeilen. Die Polizei verhinderte die Aktion.

01.03.2012

Alexej Nawalnyj, Jurist, Blogger und Oppositionspolitiker, veröffentlicht in der Zeitung »Wedomosti« sein Wirtschaftsprogramm, das allein aus dem Kampf gegen die Korruption besteht. Sein Motto: »Nicht lügen und nicht stehlen«.

01.03.2012

Dmitrij Medwedew ernennt Sergej Umnow zum neuen Leiter des Innenministeriums in St. Petersburg und dem Leningrader Gebiet.

01.03.2012

Das Organisationskomitee der Demonstrationen »Für ehrliche Wahlen« einigt sich mit der Moskauer Stadtverwaltung darüber, dass am 5. März auf dem Puschkin-Platz eine Massendemonstration stattfinden kann.

02.03.2012

Ein Vertreter des russischen Außenministeriums erklärt, dass Russland in Reaktion auf die Einführung der Visafreiheit für russische Staatsbürger in Georgien bereit ist, die Visapflicht für georgische Staatsbürger aufzuheben. Zudem wird die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen vorgeschlagen. Ein Stellvertreter des georgischen Außenministeriums erklärt, dass Russland zuvor die staatliche Anerkennung Südossetiens und Abchasiens zurücknehmen müsse.

02.03.2012

Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin wendet sich in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Er ruft dazu auf, zur Wahl zu gehen und die weitere Zukunft Russlands zu bestimmen. »Die breite Unterstützung einer überwältigenden Mehrheit half in der schwierigsten Zeit beim Kampf gegen den Terrorismus, der Wiederherstellung der territorialen Integrität […]. Wir wissen, was zu tun ist. Um die vor uns liegenden Aufgaben zu lösen, ist eine maximale Konsolidierung aller gesellschaftlichen Kräfte notwendig, eine rhythmische, schöpferische Arbeit ohne Erschütterungen und Revolutionen.«

02.03.2012

Bei einem Spezialeinsatz im Rayon Chasawjurt (Dagestan) werden zwei Untergrundkämpfer getötet.

03.03.2012

Wladimir Tschurow, Leiter der Zentralen Wahlkommission, erklärt, dass im Wahlkampf keine ernsthaften Verletzungen der Wahlgesetze stattgefunden hätten. Alle Kandidaten hätten Zugang zu den Massenmedien gehabt.

03.03.2012

Der Anführer der Untergrundkämpfer in Inguschetien sowie ein weiterer Kämpfer werden bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte getötet.

04.03.2012

Wladimir Putin setzt sich bei den Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang durch. Nach Auszählung von 99,3 % der Stimmen erhält er 63,75 %. Ihm folgen Gennadij Sjuganow (KPRF) mit 17,19 %, Michail Prochorow, 7,82 %, Wladimir Shirinowskij (LDPR), 6,23 %, und Sergej Mironow (»Gerechtes Russland«), 3,85 %.

04.03.2012

Nach Schließung der Wahllokale versammeln sich ca. 100.000 Menschen auf dem Moskauer Manege-Platz, um den Wahlsieg Putins zu feiern. Wladimir Putin und Präsident Dmitrij Medwedew treten vor ihren Anhängern auf und Putin erklärt: »Wir haben in ehrlichen und freien Wahlen gewonnen. Wir haben gezeigt, dass uns niemand nichts aufzwingen kann. Politische Provokationen, deren Ziel die Zerstörung der russischen Staatlichkeit und die Machtübernahme sind, werden nicht durchkommen.«

Mironow und Shirinowskij gratulieren Putin zum Wahlsieg, Sjuganow erklärt, er könne die Wahlen weder als ehrlich noch als gerecht anerkennen.

04.03.2012

Bei einem Überfall durch mutmaßliche Untergrundkämpfer auf ein Wahllokal im Rayon Chasawjurt (Dagestan) werden drei Polizisten und ein Angreifer getötet.

05.03.2012

Präsident Dmitrij Medwedew weist den Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka an, die Urteile gegen 32 Personen, darunter jene gegen Michail Chodorkowkij und Platon Lebedew, bis zum 1. April 2012 zu überprüfen.

05.03.2012

Wladimir Putin, Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen, trifft in einem Moskauer Vorort mit seinen Konkurrenten im Wahlkampf, Michail Prochorow, Wladimir Shirinowskij (LDPR) und Sergej Mironow (»Gerechtes Russland«) zusammen, um über den vergangenen Wahlkampf und die kommenden Aufgaben zu sprechen. Gennadij Sjuganow (KPRF) lehnt die Teilnahme mit dem Verweis auf andere Termine ab.

05.03.2012

In Moskau finden mehrere Versammlungen zur Unterstützung und zum Protest gegen den Wahlsieg Wladimir Putins statt. Kremltreue Jugendgruppen versammeln sich auf dem Manege- und dem Revolutionsplatz.

Auf dem Puschkin-Platz protestieren ca. 20.000 Menschen gegen Putins Wiederwahl und für ehrliche Wahlen. Nach Ende der Veranstaltung bleiben einige Demonstranten auf dem Platz, die Polizei nimmt daraufhin ca. 250 Personen, darunter einige Oppositionsführer, vorübergehend fest.

Bei einer nicht genehmigten Versammlung in St. Petersburg werden 300 Personen vorübergehend festgenommen.

05.03.2012

Das Büro für demokratische Institute und Menschenrechte der OSZE veröffentlicht einen vorläufigen Abschlussbericht zu den Präsidentschaftswahlen. In diesem werden der Einsatz administrativer Ressourcen sowie die bevorzugte Berichterstattung in den Medien zum Wohle Wladimir Putins kritisiert, der Wahlablauf selbst wird als gut bewertet. Ein Vertreter des russischen Außenministeriums kritisiert den Bericht als voreingenommen.

05.03.2012

Bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte im Rayon Kisiljurt (Dagestan) werden zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.

06.03.2012

Bei einem Selbstmordattentat an einem Kontrollposten in Karabudachkent (Dagestan) werden fünf Polizisten getötet und zwei weitere verletzt.

07.03.2012

Das Moskauer Bürgermeisteramt einigt sich mit Oppositionsvertretern auf eine weitere Großdemonstration »Für ehrliche Wahlen« am 10. März auf dem Neuen Arbat in Moskau.

07.03.2012

Die Zentrale Wahlkommission veröffentlicht die offiziellen Endergebnisse der Präsidentschaftswahlen und erklärt Wladimir Putin zum Wahlsieger. Auf Putin entfallen 63,6 % der Stimmen, Gennadij Sjuganow (KPRF) erhält 17,18 %, Michail Prochorow 7,98 %, Wladimir Shirinowskij (LDPR) 6,22 % und Sergej Mironow (»Gerechtes Russland«) 3,85 %.

08.03.2012

Präsident Dmitrij Medwedew gratuliert Ministerpräsident Wladimir Putin bei einem Treffen zu seinem Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen. »Das Ergebnis ist vollkommen überzeugend und zeigt, dass die Bürger unseres Landes dem Kurs vertrauen, der vom Staat in den letzten Jahren verfolgt wurde.« Wladimir Putin kündigt an, bald mit Gesprächen zur Zusammensetzung der neuen Regierung zu beginnen.

10.03.2012

Auf dem Moskauer Neuen Arbat findet eine Demonstration »Für ehrliche Wahlen« statt. Die nach offiziellen Angaben ca. 8000, nach eigenen Angaben bis zu 30.000 Teilnehmer fordern Neuwahlen der Staatsduma und des Präsidenten. Im Anschluss an die Versammlung wird der Vorsitzende der »Linken Front« Sergej Udalzow festgenommen. Bei nicht genehmigten Versammlungen in St. Petersburg und Nishnij Nowgorod kommt es ebenfalls zu Festnahmen.

10.03.2012

Georgij Poltawtschenko, St. Petersburger Bürgermeister, unterzeichnet ein Gesetz, dass die Propagierung von Homosexualität und Pädophilie vor Minderjährigen unter Strafe stellt.

11.03.2012

Alexander Jagodin, Stellvertretender Leiter der Untersuchungsabteilung des russischen Innenministeriums, erklärt in einem Interview, dass Sergej Magnitskij, der in Haft verstorbene Anwalt des Investmentfonds »Hermitage Capital«, keinerlei Korruptionsfälle in den russischen Staatsorganen aufgedeckt habe. Magnitskij hatte Beamten der Strafverfolgungsbehörde vorgeworfen, 5,4 Mrd. Rubel (ca. € 140 Mio.) Steuerrückzahlungen an »Hermitage Capital« unterschlagen zu haben. Daraufhin wurde er wegen Diebstahls angeklagt und in Haft genommen. Im September 2009 starb er in Untersuchungshaft.

11.03.2012

In Machatschkala (Dagestan) werden bei einem Spezialeinsatz zwei Untergrundkämpfer getötet sowie eine Familienangehörige.

12.03.2012

Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte im Rayon Tschegemsk (Kabardino-Balkarien) werden sechs mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.

12.03.2012

Beim Absturz eines Ka-52 Kampfhubschraubers neusten Typs im Gebiet Twer kommen beide Piloten ums Leben.

13.03.2012

In der russischen Staatsduma wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Verletzungen bei den Dumawahlen am 4. Dezember 2011 untersuchen soll. Dieser gehören je drei Abgeordnete der vier Dumafraktionen an. Ein Mitglied der Arbeitsgruppe der Kommunistischen Partei kritisiert, dass Struktur und Aufgaben der Gruppe nicht geklärt sind.

13.03.2012

Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet einen nationalen Plan über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung 2012–2013. Der Plan sieht u. a. ein Gesetz vor, dass Staatsangestellte verpflichtet, die Herkunft der Mittel von Privatausgaben zu erklären, wenn diese Ausgaben höher sind als die offiziellen Einkünfte in drei Jahren.

14.03.2012

Vier Mitarbeiter einer Polizeistation in Kasan werden vom Dienst suspendiert und angeklagt, einen Mann vom 9.–10. März in Polizeigewahrsam gefoltert zu haben. Das Opfer verstarb am 10. März.

14.03.2012

Präsident Dmitrij Medwedew trifft sich mit einer Arbeitsgruppe zur Bildung einer »offenen Regierung«. Zentrales Thema ist die Kaderpolitik. Er schlägt eine Qualitätsprüfung der Staatsangestellten sowie eine regelmäßige Auswechselung der Kader vor.

15.03.2012

Im World Reputation Ranking der britischen »Times«, das eine Liste der 100 prestigereichsten Universitäten der Welt aufführt, wird keine russische Hochschule genannt. Im Gesamtranking der 400 weltweit besten Universitäten sind mit der Moskauer Staatlichen Universität (Platz 276) und der Staatlichen Universität St. Petersburg (Platz 351) zwei russische Universitäten vertreten.

15.03.2012

Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt Sergej Udalzow, Anführer der »Linken Front«, wegen Zuwiderhandlung von Polizeianweisungen am 10. März zu zehn Tagen Haft. Ein anderes Gericht verurteilt Alexej Nawalnyj, Blogger und Oppositioneller, zu 1.000 Rubel (ca. € 26) Strafe wegen Verletzung der Versammlungsbestimmungen.

15.03.2012

Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt den Unternehmer Alexej Koslow wegen Aktienbetrugs zu fünf Jahren Haft. Das Verfahren steht in der Kritik, da der Oberste Gerichtshof eine vorherige Verurteilung aufgehoben hatte – Koslow hatte vorher schon 3,5 Jahre in Haft verbracht. Die bisherige Haft wird auf das aktuelle Urteil angerechnet.

16.03.2012

Ein Moskauer Bezirksgericht hebt die 10-tägige Haftstrafe gegen Sergej Udalzow, Anführer der »Linken Front«, auf und ersetzt diese durch eine Strafzahlung von 1.000 Rubel (ca. € 26).

16.03.2012

Präsident Dmitrij Medwedew ernennt Alexander Tkatschow, Gouverneur des Bezirks Krasnojarsk, zum Sondergesandten des Präsidenten für die von Russland als unabhängig anerkannte Republik Abchasien.

16.03.2012

Bei einem Feuergefecht zwischen Sicherheitskräften und Untergrundkämpfern im Rayon Baksansk (Kabardino-Balkarien) werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.

16.03.2012

Das Parlament im Bezirk Primorje wählt Wladimir Mikuljuschewskij, ehemaliger Rektor der Fernöstlichen Föderalen Universität, zum Gouverneur des Bezirks. Präsident Dmitrij Medwedew hatte seinen Vorgänger Sergej Darkin am 28. Februar vorzeitig aus seinem Amt entlassen.

16.03.2012

Die Republikanische Partei Russlands und das russische Justizministerium erzielen einen gerichtlichen Vergleich. Das Justizministerium erkennt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes an und sagt zu, die Partei zu registrieren.

16.03.2012

Der Film »Anatomie des Protestes« des russischen Fernsehsenders NTV [YouTube: http://www.youtube.com/watch?v=UdAXVi6NSMk], in dem die Oppositionsproteste diskreditiert und deren Teilnehmer als gekauft dargestellt werden, löst einen Skandal aus. Valerij Fadejew, Vorsitzender des Medienunternehmens »Ekspert«, kündigt die Zusammenarbeit mit NTV, da sein Kommentar zweckentfremdet wurde. Die Seite des Fernsehsenders wurde während der Ausstrahlung durch einen Hackerangriff gestört.

18.03.2012

Vor dem Moskauer Fernsehturm »Ostankino« versammeln sich ca. 700 Personen unter dem Motte »Beerdigung des ehrlichen Fernsehens«. Sie protestieren gegen den vom Fernsehsender NTV ausgestrahlten Film »Anatomie des Protestes«. Ca. 100 Personen werden kurzzeitig festgenommen, darunter Boris Nemzow (PARNAS) und Sergej Udalzow (»Linke Front«). Der Sender strahlt die umstrittene Dokumentation am selben Abend zur Hauptsendezeit um 20 Uhr erneut aus.

19.–20.03.2012

In Moskau findet ein Treffen des Zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft auf Ebene der Staatschefs statt. An diesem nehmen die Präsidenten Dmitrij Medwedew (Russland), Alexander Lukaschenko (Belarus), Nursultan Nasarbajew (Kasachstan), Almasbek Atambajew (Kirgistan) und Emomali Rachmon (Tadschikistan) sowie als Beobachter die Präsidenten Sersh Sargsjan (Armenien), Viktor Janukowitsch (Ukraine) und der Interimspräsident Moldaviens, Marian Lupu, teil. Bis 2015 soll der Vertrag über die Wirtschaftsgemeinschaft ausgearbeitet und unterzeichnet werden.

20.03.2012

An einem informellen Treffen der Staatschefs des Zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft nimmt auch Ministerpräsident Wladimir Putin teil. Im Anschluss trifft er zu Einzelgesprächen mit den Präsidenten Nursultan Nasarbajew (Kasachstan), Viktor Janukowitsch (Ukraine) und Almasbek Atambajew (Kirgistan) zusammen, um über die Zusammenarbeit nach seiner Inauguration als Präsident zu sprechen.

20.03.2012

Präsident Dmitrij Medwedew erklärt auf einer erweiterten Sitzung des Kollegiums des Verteidigungsministeriums, dass zur Finanzierung der nationalen Verteidigung bis 2020 nicht weniger als 2,8 % des BIP bereitgestellt werden. Der Anteil moderner Waffensysteme soll bis 2015 auf 30 % und bis 2020 auf 70–100 % in Armee und Flotte anwachsen, hierfür werden mehr als 23 Billion Rubel (ca. € 580 Mrd.) bereitgestellt.

20.03.2012

Das Moskauer Stadtgericht erklärt die Ablehnung der Registrierung der »Partei der Volksfreiheit – PARNAS« für rechtmäßig.

20.03.2012

Die russische Staatsduma nimmt fast einstimmig in Zweiter Lesung den Gesetzesentwurf zur vereinfachten Registrierung von Parteien an. Demnach müssen Parteien nach Veröffentlichung des neuen Gesetzes nur noch 500 Mitglieder vorweisen, statt aktuell 40.000. Das Justizministerium wird zudem angewiesen, bei unvollständigen Anträgen bei der Registrierung von Parteien Hilfe zu leisten, statt wie bisher den Antrag abzulehnen. Wahlbündnisse werden jedoch weiterhin nicht zugelassen.

20.03.2012

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, dass die syrische Regierung bei dem Konflikt mit der Opposition in Syrien viele Fehler begangen habe.

21.03.2012

Die Gesetzgebende Versammlung des Bezirks Krasnodar wählt Alexander Tkatschow, der seit 2000 amtiert, für eine weitere Amtszeit als Gouverneur.

21.03.2012

Präsident Dmitrij Medwedew ernennt Dmitrij Rogosin, Stellvertretender Ministerpräsident, zum Sonderbeauftragten des Präsidenten für die Region Transnistrien.

22.03.2012

Auf den Direktor des Staatlichen Sozialen Versicherungsfonds der Republik Inguschetien, Alichan Zetschojew, wird ein Sprengstoffattentat verübt, bei dem er und sein Fahrer verletzt werden.

22.03.2012

Die gesetzgebende Versammlung der Stadt Nowosibirsk kündigt die Gründung einer Arbeitsgruppe an, die ein Gesetz für das Verbot der Propaganda von Homosexualität vor Minderjährigen erarbeiten soll.