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Chronik für das Jahr 2012

Chronik politischer und gesellschaftlicher Ereignisse in Russland im Jahre 2012


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Januar
02.01.2012 Alexander Ignatenko, ehemaliger Erster Stellvertretender Staatsanwalt des Moskauer Gebiets, wird im polnischen Zakopane festgenommen. Ignatenko wird die Verwicklung in illegale Spielkasinos im Moskauer Gebiet vorgeworfen.
04.01.2012 Sergej Udalzow, Oppositionspolitiker und Anführer der »Linken Front«, sowie der Umweltschützer Jaroslaw Nikitenko werden aus der Haft entlassen. Udalzow war seit dem 5. Dezember wegen Zuwiderhandlung gegen Anweisungen der Sicherheitskräfte in Arrest, Nikitenko erhielt am 25. Dezember eine zehntägige Arreststrafe, nachdem er gegen die erneute Haftverlängerung für Udalzow protestiert hatte.
05.01.2012 Die Internetseite »Kaukasischer Knoten« www.kavkaz-uzel.ru veröffentlicht eine Opferstatistik der Auseinandersetzungen im Nordkaukasus. Danach wurden im Jahr 2011 in Dagestan 415 Sicherheitskräfte, Untergrundkämpfer und Zivilisten getötet und 410 verletzt; Karbadino-Balkarien 129 / 44; Inguschetien 70 / 38; Karatschai-Tscherkessk 22 / 12; Nordossetien 4 / 10. Für Tschetschenien liegen nur Daten bis zum 30. November 2011 vor: 92 Tote und 110 Verletzte. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Opferzahl in Dagestan, Karbadino-Balkarien und Karatschai-Tscherkessk zu, während sie in Tschetschenien leicht und in Inguschetien und Nordossetien erheblich zurückging.
06.01.2012 Präsident Dmitrij Medwedew beruft den neuen Leiter der Präsidialadministration Sergej Iwanow per Erlass in den Rat zur Bekämpfung der Korruption beim Präsidenten und ernennt ihn zum Präsidiumsvorsitzenden des Rates. Sergej Naryschkin, Sprecher der Staatsduma und ehemaliger Leiter der Präsidialadministration, wird von diesen Ämtern entbunden.
07.01.2012 Bei einem Überfall auf einen Kontrollposten bei Naltschik (Kabardino-Balkarien) werden zwei Polizisten, der Angreifer und ein Zivilist getötet. Zwei weitere Polizisten werden verletzt.
08.01.2012 Bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Untergrundkämpfern werden im Rayon Wedeno (Tschetschenien) fünf Untergrundkämpfer sowie vier Soldaten getötet. Weitere 16 Soldaten der inneren Streitkräfte werden bei dem Einsatz verletzt.
09.01.2012 Präsident Dmitrij Medwedew erklärt das Jahr 2012 zum Jahr der russischen Geschichte um in der Öffentlichkeit ein Interesse für die russische Geschichte und deren Rolle in der weltweiten Geschichte zu wecken.
09.01.2012 Bei einer Gasexplosion in einem Moskauer Restaurant kommen zwei Personen ums Leben. 40 Menschen werden zudem verletzt.
10.01.2012 Unweit der Stadt Tyrnyaus (Karbardino-Balkarien) werden zwei Bauern von Unbekannten erschossen. Ein Polizist des regionalen Innenministeriums wird bei dem Überfall verletzt.
10.01.2012 Präsident Dmitrij Medwedew begnadigt 27 verurteilte Häftlinge per Erlass vom 31.12.2011.
11.01.2012 Noch vor Veröffentlichung des Abschlussberichts zu den Dumawahlen durch das »Büro für demokratische Institute und Menschenrechte« der OSZE genehmigt die russische Zentrale Wahlkommission die angefragte Wahlbeobachtermission der OSZE zu den Präsidentschaftswahlen in vollem Umfang (mehr als 200 Kurz- und Langzeitbeobachter) und Zeitrahmen (mehr als zwei Monate).
11.01.2012 Gework Wartanjan, legendärer Spion des sowjetischen Auslandsgeheimdienstes und »Held der Sowjetunion«, stirbt mit 87 Jahren in Moskau.
12.01.2012 Ministerpräsident Wladimir Putin veröffentlicht sein Wahlprogramm, dass auf der Seite www.putin2012.ru zur Diskussion gestellt wird.
12.01.2012 Dmitrij Peskow, Pressesprecher Wladimir Putins, gibt bekannt, dass Putin als Präsidentschaftskandidat nicht an Fernsehdebatten teilnehmen wird. Dem Gesetz zufolge müsste er dazu Urlaub nehmen, was ihn bei der Ausübung seines Amtes behindern würde.
13.01.2012 Präsident Dmitrij Medwedew entlässt den Gouverneur des Gebietes Archangelsk, Ilja Michaltschuk und ernennt Igor Orlow zu dessen vorübergehendem Vertreter.
13.01.2012 Michail Beketow, Chefredaktuer der »Chimkier Prawda«, und weitere Preisträger, werden mit einer Auszeichnung der russischen Regierung in den Printmedien gewürdigt. Ministerpräsident Putin verspricht, die Untersuchungen zum brutalen Überfall auf Beketow von November 2008 beschleunigen zu lassen.
13.01.2012 Das »Büro für demokratische Institute und Menschenrechte« der OSZE veröffentlicht den offiziellen Abschlussbericht über die Dumawahlen am 4. Dezember 2011 (. Danach waren die grundlegenden Bedingungen für einen gerechten Wettbewerb nicht gegeben. Der Abstimmungsprozess war zum Vorteil der regierenden Partei verzerrt, was sich an der Abhängigkeit der Wahlkommissionen und der fehlenden Objektivität der meisten Medien zeigte. Von russischer Seite wird der Bericht als einseitig und voreingenommen bezeichnet.
14.01.2012 In Moskau findet eine Demonstration von ca. 600 Aktivisten der Partei Jabloko statt, die den Rücktritt Wladimir Tschurows, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, fordern. Im Anschluss an die Versammlung wird der Parteivorsitzende Sergej Mitrochin kurzzeitig festgenommen.
14.01.2012 Michael McFaul, neuer US-Botschafter in Moskau, tritt sein Amt an.
15.01.2012 Überreste der russischen Raumsonde »Fobos Grunt« stürzen im Stillen Ozean ab. Die Sonde war nach dem Start vom Kosmodrom »Bajkonur« am 9. November außer Kontrolle geraten.
16.01.2012 Präsident Dmitrij Medwedew reicht in der Staatsduma einen Gesetzesentwurf ein, demzufolge die Direktwahl der Gouverneure wieder eingeführt werden soll.
16.01.2012 Als Vertreter der russischen Opposition treffen Wladimir Ryshkow, Boris Nemzow (beide PARNAS), Gennadij Gudkow (»Gerechtes Russland«) und Sergej Udalzow (Linke Front) mit dem ehemaligen Finanzminister Aleksej Kudrin zusammen um über mögliche Gespräche mit der Staatsmacht sowie die Forderungen der Demonstranten zu sprechen.
16.01.2012 Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin veröffentlicht in der Zeitung »Iswestija« einen Beitrag, in dem er auf anstehende Herausforderungen und Aufgaben eingeht. Putin kündigt weitere Veröffentlichungen für einen Dialog über die Zukunft Russlands an.
17.01.2012 Präsident Dmitrij Medwedew entlässt Anatolij Browko, Gouverneur des Wolgograder Gebiets, auf dessen Wunsch und beauftragt Sergej Boshenow, den früheren Bürgermeister der Stadt Astrachan, die Amtsgeschäfte vorübergehend zu übernehmen.
17.01.2012 Die Partei »Gerechtes Russland« und die Kommunistische Partei entsenden offizielle Vertreter in das Organisationskomitee zur Vorbereitung und Durchführung der Demonstration »Für ehrliche Wahlen« am 4. Februar.
18.01.2012 Jurij Tschajka, russischer Generalstaatsanwalt, präsentiert Präsident Dmitrij Medwedew einen Bericht über Unregelmäßigkeiten bei den Dumawahlen. Der Bericht umfasst ca. 3.000 Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung. Gegen 95 Personen werden Anklagen erhoben.
18.01.2012 Präsident Dmitrij Medwedew ernennt Michail Abysow, Aufsichtsratschef der Unternehmensgruppe »RU-COM«, zu seinem Berater und Koordinator der Arbeit der »Großen Regierung«.
18.01.2012 Ministerpräsident Wladimir Putin trifft mit Vertretern russischer Massenmedien zusammen und beantwortet ihre Fragen. Er erklärt, er sei bereit, sich mit der Opposition zu treffen, und kritisiert den liberalen Radiosender »Echo Moskwy«.
19.01.2012 Auf einer Sitzung der Zentralen Wahlkommission stellt deren Vorsitzender Wladimir Tschurow seinen Rücktritt zur Abstimmung. Dieser wird von den Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission abgelehnt.
19.01.2012 In Moskau versammeln sich ca. 600 Personen, um des Anwalts Stanislaw Markelow und Anastasija Baburowas, Journalistin der »Nowaja Gaseta«, zu gedenken, die drei Jahre zuvor ermordet wurden. Den Veranstaltern droht eine Ordnungsstrafe, da nur 300 Teilnehmer angemeldet wurden.
20.01.2012 Im Rayon Chasawjurt (Dagestan) werden bei einem Feuergefecht drei mutmaßliche Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften erschossen.
20.01.2012 Die Zentrale Wahlkommission lehnt die Teilnahme von drei unabhängigen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen ab. Rinat Chamijew, Wiktor Tscherepkow und Swetlana Peunowa reichten die erforderlichen zwei Million Unterschriften nicht fristgerecht ein.
20.01.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht schließt das Strafverfahren wegen Verleumdung des tschetschenischen Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow gegen Oleg Orlow, Vorsitzender des Menschenrechtszentrums »Memorial«. Orlow hatte Kadyrow im Jahr 2009 der persönlichen oder indirekten Schuld am Tod von Natalja Estemirowa, Mitarbeiterin von »Memorial«, vorgeworfen.
20.01.2012 Die russischen Fluglinien »Aeroflot« und »Transaero« werden ermäßigte und kostenlose Flüge für organisierte russische Fangruppen zur Fussball-Europameisterschaft 2012 in die Ukraine anbieten. Ministerpräsident Wladimir Putin reichte eine entsprechende Anfrage russischer Fangemeinden vom Vortag an die Fluglinien weiter.
22.01.2012 Sergej Mironow, Vorsitzender der Partei »Gerechtes Russland«, veröffentlicht sein Programm zu den Präsidentschaftswahlen. Unter anderem fordert er eine Überarbeitung der Wahlgesetzgebung, die Entwicklung der regionalen Selbstverwaltung, Direktwahl der Gouverneure und Bürgermeister, die Einführung einer Luxussteuer sowie einer progressiven Einkommenssteuer.
23.01.2012 Die Zentrale Wahlkommission (WZIK) gibt bekannt, dass die Präsidentschaftskandidaten Dmitrij Mesenzew (Einiges Russland) und Grigorij Jawlinskij (Jabloko) den zulässigen Anteil von 5 % ungültiger Unterschriften zur Unterstützung ihrer Kandidatur überschritten haben. Mesenzew scheidet aus dem Wahlkampf aus, die 2,1 Million Unterschriften für Jawlinskij werden erneut überprüft, eine erste Auszählung ergab nach Angaben der WZIK 23 % ungültiger Unterschriften.
23.01.2012 Präsident Dmitrij Medwedew trifft in Sotschi mit Ilcham Alijew und Sersh Sargsjan, den Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens, zusammen um über die Regulierung des Konfliktes um Nagornij-Karabach zu sprechen. Es bleibt bei Absichtserklärungen.
23.01.2012 Ministerpräsident Wladimir Putin nimmt an einem Forum der Völker Südrusslands in Kislowodsk teil. Er kündigt eine ernsthafte Rotation der Regierung nach den Präsidentschaftswahlen an sowie öffentliche Konsultationen über die Gesetzesreform zur Direktwahl der Gouverneure.
23.01.2012 Ministerpräsident Wladimir Putin veröffentlicht in der »Nesawisimaja Gaseta« seinen zweiten Wahlkampfbeitrag zur nationalen Frage in Russland. Er kritisiert nationalistische Forderungen wie die Einstellung der Finanzierung des Nordkaukasus, schlägt jedoch strengere Regelungen zur innerrussischen Migration vor sowie eine Neugründung des Ministeriums für innerethnische Angelegenheiten.
24.01.2012 Die Zentrale Wahlkommission (WZIK) verweigert Grigorij Jawlinskij, Mitbegründer der Partei Jabloko, die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen. Eine zweite Stichprobe seiner Unterstützerlisten enthielt nach Aussage der WZIK einen Anteil ungültiger Unterschriften von 25,6 %, erlaubt sind lediglich 5 %.
25.01.2012 Die Zentrale Wahlkommission registriert Michail Prochorow, dessen Anteil ungültiger Unterschriften 4,38 % beträgt, für die Präsidentschaftswahlen. Er wird somit als letzter Kandidat nach Wladimir Putin (»Einiges Russland«), Gennadij Sjuganow (KPRF), Sergej Mironow (»Gerechtes Russland«) und Wladimir Shirinowskij (LDPR) für die Präsidentschaftswahlen am 4. März nominiert.
25.01.2012 Die unabhängige Wahlbeobachtervereinigung »GOLOS« veröffentlicht eine interaktive Karte zu »Wahlverletzungen 2012« unter .
25.01.2012 Präsident Dmitrij Medwedew trifft in der Moskauer Staatlichen Universität mit Studenten der journalistischen Fakultät zusammen. Er erklärt, dass er keine Basis für eine Revolution in Russland sehe und selbst nicht ausschließe, sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut für ein Führungsamt zur Wahl zu stellen.
26.1.2012 Bei einem Treffen mit Konstantin Romodanowskij, dem Leiter des Föderalen Migrationsdienstes, regt Ministerpräsident Wladmir Putin an, Personen, die das Migrationsgesetz verletzen, 5–10 Jahre die Einreise nach Russland zu untersagen.
26.1.2012 Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« veröffentlicht ihren Jahresbericht und die Rangliste der Pressefreiheit 2011. Russland steht auf Platz 142 (Rating 2010: 140).
27.01.2012 Bei einer Spezialoperation unweit Magas, der Hauptstadt von Inguschetien, werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
27.01.2012 Die Zentrale Wahlkommission verweigert Dmitrij Mesentschew und Grigorij Jawlinskij, dem Kandidaten der Partei Jabloko, offiziell die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen. Jawlinskij geht gegen die Entscheidung gerichtlich vor.
27.01.2012 Bei einem Spezialeinsatz im Rayon Kisljarsk (Dagestan) werden fünf Untergrundkämpfer und vier Soldaten getötet. Drei weitere Militärangehörige werden bei dem Einsatz verletzt.
28.01.2012 Bei einer Gasexplosion in einem Wohnhaus in Baschkortostan kommen fünf Personen ums Leben.
30.01.2012 Viktor Subkow, Erster Stellvertretender Ministerpräsident, wird als Kandidat für den Aufsichtsrat von Gazprom nominiert.
30.01.2012 Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin veröffentlicht seinen dritten programmatischen Artikel über die wirtschaftlichen Herausforderungen Russlands in der Tageszeitung Wedomosti. Er führt die ressourcenbasierte Wirtschaft auf die Deindustrialisierung in den 1990er Jahren zurück und fordert ein wirtschaftliches Aufholen in prioritären Sektoren, technologische Kooperationen, Innovationen und Investitionen. Die Privatisierung von Staatskonzernen solle fortgesetzt und eine Luxussteuer eingeführt werden.
31.01.2012 Auf dem Moskauer Triumphalplatz versammeln sich ca. 60 Personen zur regelmäßigen Demonstration für den Artikel 31 der Verfassung, der die Versammlungsfreiheit garantiert. Die zahlreich anwesenden Polizeikräfte nehmen ca. 20 Personen vorübergehend fest.
Februar
01.02.2012 Ministerpräsident Wladimir Putin trifft mit jungen Juristen zusammen. Er erklärt, dass er im Falle seines Wahlsiegs nicht ausschließe, politischen Opponenten Ämter anzuvertrauen. Zudem erklärt er, bei der Gründung der Partei »Rechte Sache« geholfen zu haben.
01.02.2012 Witalij Tschurkin, ständiger Vertreter Russlands bei der UN, erklärt in einem Interview, dass sich Russland an keinem Waffenembargo gegen Syrien beteiligen wird. Zum einen sollen die jahrelangen Beziehungen mit Syrien nicht zerstört werden und zum anderen seien die von Russland gelieferten Waffen nicht gegen Demonstranten einsetzbar.
01.02.2012 Russland unterzeichnet die OECD Konvention gegen Bestechung ausländischer Amtspersonen.
02.02.2012 Anatolij Antonow, Stellvertretender Verteidigungsminister, gibt bekannt, dass Russland seine Waffenlieferungen an Syrien nicht einstellen wird. »Bis zum heutigen Tag bestehen keine Einschränkungen auf unsere Lieferungen und so müssen wir unsere Verpflichtungen erfüllen. Wir verletzen keinerlei internationale Verpflichtungen, was nicht verboten ist, ist erlaubt.«
02.02.2012 Sergej Mironow, Präsidentschaftskandidat der Partei »Gerechtes Russland«, erklärt, im Falle seines Wahlsiegs Michail Chodorkowskij begnadigen zu wollen. Zuvor hatten dies schon die Präsidentschaftskandidaten Michail Prochorow sowie Gennadij Sjuganow (KPRF) angekündigt.
02.02.2012 Der Wahlkampfstab von Wladimir Putin schlägt der unabhängigen »Wählerliga« eine Zusammenarbeit vor. Die »Wählerliga« will einen Vertreter entsenden, um herauszufinden, wie viele Mandate für Wahlbeobachter der Wählerliga bereitgestellt werden, eine weitere Zusammenarbeit sei jedoch nicht von Interesse.
04.02.2012 In Moskau findet die dritte Großdemonstration »Für ehrliche Wahlen« statt. An der Demonstration vom Kaluschskaja zum Bolotnaja Platz nehmen unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 38 und 120 Tausend Menschen teil. Gleichzeitig versammeln sich ca. 100.000 Anhänger von Ministerpräsident Wladimir Putin an der Gedenkstätte Poklonnaja gora unter dem Motto »Wir haben etwas zu verlieren«. In mehreren Städten Russlands finden Demonstrationen sowohl »Für ehrliche Wahlen« als auch zur Unterstützung Wladimir Putins statt.
06.02.2012 Ministerpräsident Wladimir Putin veröffentlicht seinen vierten programmatischen Artikel zur Entwicklung von Zivilgesellschaft und Demokratie in Russland. Er schlägt vor, Gesetzesinitiativen online zur Diskussion zu stellen und Initiativen, die von 100.000 Menschen unterstützt werden, in die Staatsduma einzubringen. Putin regt eine Stärkung der regionalen Selbstverwaltung durch erhöhte finanzielle Unabhängigkeit an. Zudem soll ein Beauftragter für die Rechte der Unternehmer eingesetzt werden. Im Kampf gegen die Korruption sollen die Auswahl, Vergütung und Rotation der Beamten überarbeitet sowie zur Entwicklung des Rechtssystems Gerichtsurteile zugänglicher und Kollektivklagen erleichtert werden.
06.02.2012 Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin trifft mit Politologen zusammen. Er erklärt, dass er zu Veränderungen bereit sei, so zum Beispiel die Direktwahl der Abgeordneten im Föderationsrat oder die Erleichterung der Parteiregistrierung. Die Grundlagen des bestehenden Machtsystems sollen aber bestehen bleiben.
07.02.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, das Präsident Dmitrij Medwedew eingebracht hatte. Dies sieht eine lebenslange Haftstrafe für rückfällige Pädophile vor, sowie die chemische Kastrierung bei Fällen, bei denen es um den Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren geht.
07.02.2012 Die Hauptverwaltung des russischen Innenministeriums erklärt die Untersuchungen im Steuerverfahren gegen Sergej Magnitskij und seinem ehemaligen Vorgesetzten William Browder von Hermitage Capital für abgeschlossen. Beiden wird Steuerhinterziehung in besonders großem Ausmaß vorgeworfen. Der Fall Magnitskij erregte erhebliches Aufsehen, da dieser als Anwalt von Hermitage Capital 2008 die Unterschlagung von 230 Mio. US$ Steuergeldern von Hermitage Capital durch Beamte des Innenministeriums und der Steuerbehörden aufdeckte. Daraufhin wurde er wegen Unterschlagung und Betrug angeklagt und inhaftiert. Er starb im November 2009 in Untersuchungshaft.
08.02.2012 Der Oberste Gerichtshof Russlands erklärt die Ablehnung der Kandidatur Grigorij Jawlinskijs als Präsidentschaftskandidat der Partei Jabloko durch die Zentrale Wahlkommission für rechtmäßig.
08.02.2012 Es wird bekannt, dass Russland und die USA während der Konsultationen über die Erfüllung des START 3-Vertrags, das in Genf vom 24.1.–7.2.2012 stattfand, ein Abkommen über den Austausch telemetrischer Informationen bei Starts von Interkontinentalraketen unterzeichnet haben.
08.02.2012 In Wolgograd erhalten die Schüler der Klassen 1–9 wegen des starken Frostes von -18 bis -23 Grad für fünf Tage schulfrei.
09.02.2012 Stanislaw Goworuchin, Leiter des Wahlkampfstabs von Wladimir Putin, gibt bekannt, dass für den 23. Februar eine Demonstration unter dem Motto »Wir verteidigen das Vaterland« auf dem Moskauer Manege-Platz für 200.000 Teilnehmer vorbereitet wird. Oppositionsgruppen planen für den 26. Februar eine weitere Demonstration »Für ehrliche Wahlen«.
09.02.2012 Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin tritt auf dem 19. Kongress der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer auf. Er schlägt u. a. vor, die Feiertage nach dem orthodoxen Weihnachtsfest im Januar in den Mai zu verlegen. Außerdem plädiert er, die Frage der Legitimität der Privatisierung in den 1990er Jahren in Zukunft ruhen zu lassen.
10.02.2012 Nach Angaben von Innenminister Raschid Nurgalijew ist dem russischen Staat durch in Strafverfahren nachgewiesene Korruptionsfälle im Jahr 2011 ein Gesamtschaden von vier Mrd. Rubel (ca. € 100 Mio.) entstanden. Die durchschnittliche Bestechungssumme vervierfachte sich auf 236.000 Rubel (ca. € 6000).
10.02.2012 Präsident Dmitrij Medwedew entlässt Generaloberst Michail Suchodolskij, Leiter der Hauptverwaltung des Innenministeriums (d. h. Polizeichef) für St. Petersburg und das Leningrader Gebiet.
11.02.2012 Im Rayon Karabudachkent (Dagestan) werden bei einer Spezialoperation russischer Sicherheitskräfte vier Untergrundkämpfer getötet. Ein Soldat wird getötet, ein weiterer verletzt. Wenige Tage später wird die Leiche von Ibragimchalil Daudow, selbsternannter Anführer des »kaukasischen Imarats«, gefunden.
11.02.2012 Tiny Kox, Vorsitzender der Wahlbeobachtermission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für die Präsidentschaftswahlen in Russland, teilt mit, dass Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin keine Zeit für ein Treffen mit den Wahlbeobachtern der PACE hat.
13.02.2012 Der Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin veröffentlicht in der »Komsomolskaja Prawda« einen Artikel mit dem Titel »Bau der Gerechtigkeit. Eine Sozialpolitik für Russland«. In diesem vierten programmatischen Artikel befasst er sich mit Sozialpolitik und kündigt Maßnahmen zum Bevölkerungswachstum sowie Gehaltserhöhungen für Angestellte an staatlichen Universitäten, eine Erhöhung der staatlichen Stipendien und eine Senkung der Wohnungskosten an. Putin spricht sich zudem gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus.
13.02.2012 Wladimir Putin verweigert die Teilnahme an den Fernsehdebatten der Kandidaten. Zu einer Fernsehdebatte mit Prochorow über Kulturfragen entsendet er als seinen Vertreter den Regisseur Nikita Michalkow. Michail Prochorow beauftragt seine Schwester, Irina Prochorowa, die das intellektuelle Duell um Längen gewinnt.
14.02.2012 Bei Feuergefechten zwischen Untergrundkämpfern und Sicherheitskräften an der Grenze zwischen Dagestan und Tschetschenien werden drei tschetschenische Polizisten getötet und weitere verletzt.
14.02.2012 »Gazprom Media«, Mehrheitseigentümer des liberalen Radiosenders »Echo Moskau«, verlangt von diesem eine vorzeitige Neuwahl des Aufsichtsrates Ende März und die Ablösung der unabhängigen Vertreter Jewgenij Jasin, wissenschaftlicher Leiter der Higher School of Economics, und Alexander Makowskij, Jurist. Als Nachfolger für deren Stellen sind Vadim Semjonow, Leiter von »Swjasinwest« und Kommilitone Dmitrij Medwedews sowie Jewgenij Trubin, ehemaliger Leiter von »Lenisdat« im Gespräch. Aus Protest geben Alexej Wenediktow und Wladimir Warfolomejew, der Chefredakteur und sein Stellvertreter, ihre Aufsichtsratsposten zurück, der Generaldirektor Jurij Fedutinow wird als Nachfolger vorgeschlagen. Die Mehrheitsverhältnisse im Aufsichtsrat verschieben sich damit in Richtung »Gazprom Media«.
14.02.2012 Der Leiter der Abteilung des föderalen Migrationsdienstes im Gebiet Wladimir wird entlassen, nachdem er am 12. Februar die französische Journalistin Anne Nivat wegen angeblichen Verstoßes gegen die Visabestimmungen ausgewiesen hat. Nivat hatte sich mit Oppositionspolitikern getroffen, um für ihr neues Buch zu recherchieren.
14.02.2012 MTV-Russland nimmt die Talkshow-Sendung »Gosdep« (State Department) von Ksenja Sobtschak, Tochter des ehemaligen St. Petersburger Bürgermeisters Anatolij Sobtschak, nach nur einer Sendung aus dem Programm. Für den 17. Februar war ein Gespräch mit dem Blogger und Oppositionspolitiker Alexej Nawalnij geplant gewesen.
15.02.2012 Bei erneuten Kampfhandlungen zwischen Untergrundkämpfern und Sicherheitskräften an der Grenze Tschetscheniens zu Dagestan werden vier Soldaten getötet.
15.02.2012 Präsident Dmitrij Medwedew trifft mit Vertretern registrierter politischer Parteien zusammen und bespricht mit ihnen Gesetzesänderungen zu politischen Reformen.
15.02.2012 Michail Dmitrijew, Direktor des föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit, gibt bekannt, dass Russland im Jahr 2011 Rüstungsgüter im Wert von US$ 13,2 Mrd. verkauft hat und damit »der Plan übererfüllt« wurde. Dies ist ein Anstieg von 27 % gegenüber 2010 (US$ 10,4 Mrd.). Wenige Tage zuvor hat das Russische Zentrum für Strategie- und Technologieanalysen die russischen Rüstungsexporte im Jahr 2012 auf US$ 14 Mrd. geschätzt.
16.02.2012 Präsident Dmitrij Medwedew legt der Staatsduma einen Gesetzesentwurf vor, nach dem die Dumaabgeordneten in Zukunft in 225 Wahlkreisen nach Verhältniswahl gewählt werden, die regionale Vertretung somit gestärkt wird. Die Sperrklausel soll wieder auf 5 % gesenkt werden. Parteien müssen zudem keine Unterschriftenlisten mehr einreichen.
16.02.2012 Die Präsidentschaftskandidaten Michail Prochorow und Gennadij Sjuganow (KPRF) vereinbaren eine Zusammenarbeit mit der »Wählerliga« zur Bereitstellung von Mandaten für Wahlbeobachter am Wahltag.
17.02.2012 Bei einer Spezialoperation in Nartkala (Kabardino-Balkarien) werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
17.02.2012 An der tschetschenisch-dagestanischen Grenze werden sieben Untergrundkämpfer, darunter Magarbi Timiralijew, genannt »Abudar«, einer der Anführer, getötet. Nach Angaben des tschetschenischen Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow wurden die Tage zuvor schon 13 Kämpfer getötet. Auf Seiten der Sicherheitskräfte wurden im Verlauf der vergangenen drei Tage 17 Soldaten getötet und 24 verletzt.
18.02.2012 In mehreren Städten Russlands finden Demonstrationen für Stabilität und Wladimir Putin statt. In St. Petersburg organisieren Gewerkschaften eine Versammlung mit dem Motto »Wir brauchen keine große Erschütterung, wir brauchen ein großes Russland!« mit ca. 50.000 Teilnehmern.
18.02.2012 Ein Netzwerk von Anhängern Wladimir Putins versammelt sich mit seinen Autos auf dem Moskauer Sacharow Prospekt. Anschließend findet eine Autorallye zur Unterstützung Wladimir Putins statt. Etwa 1.000 Fahrzeuge nehmen an dieser »aWWtoParty« teil. »WW« steht für Wladimir Wladimirowitsch (Putin).
19.02.2012 Auf dem Moskauer Gartenring findet eine Autorallye »Für ehrliche Wahlen« statt, an der ca. 200 Fahrzeuge teilnehmen. Die Verkehrspolizei wirft den Teilnehmern Verkehrsbehinderung und die Verursachung von Verkehrsunfällen vor.
20.02.2012 Kremltreue Jugendbewegungen reichen im Moskauer Bürgermeisteramt Anträge für Versammlungen an mehreren zentralen Plätzen der Hauptstadt am Tag der Präsidentschaftswahlen sowie am Folgetag ein.
20.02.2012 Wladimir Putin veröffentlicht einen weiteren programmatischen Artikel in der Rossijskaja Gaseta zum Thema »Stark sein: eine Garantie der nationalen Sicherheit Russlands«. Er kündigt für die kommenden zehn Jahre eine umfassende Erneuerung der Streitkräfte an. Dafür und für die Modernisierung des militär-industriellen Komplexes werden im kommenden Jahrzehnt 23 Billionen Rubel (ca. € 580 Mrd.) bereitgestellt. Putin betont Russlands Anspruch auf nukleare Parität: »Wir werden unter keinen Umständen auf das Potential der strategischen Abschreckung verzichten.«
20.02.2012 Präsident Dmitrij Medwedew trifft bei Moskau mit Vertretern nicht registrierter Parteien zusammen, um über die Entwicklung des politischen Systems in Russland zu sprechen. Unter den Teilnehmern sind Boris Nemzow, Partei der Volksfreiheit (PARNAS), Wladimir Ryshkow, ehemals Republikanische Partei Russlands und der Co-Vorsitzende von PARNAS, Sergej Udalzow, Linke Front.
21.02.2012 Präsidentschaftskandidat Michail Prochorow kündigt die Gründung einer unabhängigen Partei an.
21.02.2012 Dmitrij Muratow, Chefredakteur der unabhängigen Zeitung »Nowaja Gaseta« gibt bekannt, dass die Finanzierung der Zeitung unterbrochen wurde. Ursache ist die in dieser Form präzedenzlose Überprüfung der »Nationalen Reservebank«, die Alexander Lebedew gehört, durch die russische Zentralbank. Lebedew ist Co-Eigentümer und wichtigster Finanzier der Zeitung.
22.02.2012 Ministerpräsident Wladimir Putin trifft mit Kommandeuren der russischen Streitkräfte zusammen und gratuliert ihnen zum bevorstehenden »Tag des Vaterlandsverteidigers«. Auf die Frage eines Kommandeurs, ob es nicht Zeit sei, die Aktivitäten der Oppositionäre zu unterbinden, antwortet Putin, dass die Existenz einer legalen Opposition in Russland notwendig sei, solange sie im Rahmen der Gesetze handelt.
22.02.2012 Präsident Dmitrij Medwedew begründet in einer Telefonkonferenz mit den Präsidenten des Iraks, Irans und Saudi Arabiens Russlands Veto gegen eine Syrienresolution im UN-Sicherheitsrat damit, dass eine äußere Einmischung in innenpolitische Prozesse unstatthaft sei.
23.02.2012 Ca. 100.000 Menschen nehmen an einer von der »Allrussischen Volksfront« organisierten Versammlung von Anhängern Wladimir Putins teil, die im Moskauer Sportstadion »Lushniki« unter dem Motto »Wir schützen das Land« stattfindet. Zu weiteren Versammlungen am »Tag des Verteidigers des Vaterlandes« mobilisieren die Parteien LDPR und KPRF.
25.02.2012 In St. Petersburg nehmen ca. 10.000 Personen an einer Demonstration für ehrliche Wahlen teil, darunter Oppositionsvertreter aus Moskau.
26.02.2012 Bei einer weiteren Aktion der Bewegung »Für ehrliche Wahlen« versammeln sich entlang des Moskauer Gartenrings ca. 20.000 Menschen zu einem »Großen Weißen Ring«. Zu einem anschließenden Flashmob kommen ca. 2.000 Personen auf dem Revolutionsplatz zusammen.
27.02.2012 Das russische Staatsfernsehen berichtet, dass russische und ukrainische Sicherheitskräfte einen Anschlagsplan gegen Wladimir Putin vereitelt haben. Bereits Ende Januar kam es in Odessa zu einer vermutlich versehentlich ausgelösten Sprengstoff-Explosion. Anfang Februar nahmen die Sicherheitskräfte eine Gruppe fest, die anscheinend geplant hatte, nach den Präsidentenwahlen ein Attentat auf Wladimir Putin zu verüben.
27.02.2012 Der siebte programmatische Artikel des Präsidentschaftskandidaten und Ministerpräsidenten Wladimir Putin wird in der Zeitung »Moskowskie Nowosti« veröffentlicht. Unter dem Titel »Russland und die sich verändernde Welt« geht er auf die Folgen des »Arabischen Frühlings« ein und kritisiert die Politik der USA und der NATO. Neben den Problemfeldern Iran, Nordkorea und Afghanistan geht er auf die Zusammenarbeit mit China und Indien ein. Europa und die USA spielen erst im letzten Drittel des Beitrags eine Rolle. Die GUS wird in diesem Artikel nicht behandelt. Putin zufolge wird Russland weiterhin eine unabhängige Außenpolitik betreiben.
27.02.2012 In Folge einer Gasexplosion stürzt in Astrachan das Treppenhaus eines Wohnhauses ein. Zehn Personen kommen ums Leben, 15 weitere werden verletzt.
28.02.2012 Im Fernöstlichen Föderalbezirk, nordöstlich der Stadt Komsomolsk am Amur, stürzt ein Kampfflugzeug vom Typ SU-30 bei einem Übungsflug ab. Beide Piloten können sich retten.
28.02.2012 Präsident Dmitrij Medwedew entlässt den Gouverneur des Gebietes Primorje, Sergej Darkin. Die Ablösung erfolgt »auf eigenen Wunsch«. Die Amtsgeschäfte übernimmt Wladimir Mikluschewskij, Rektor der Fernöstlichen Föderalen Universität.
28.02.2012 Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin besucht die Unglücksstelle in Astrachan. Er verspricht allen Bewohnern des am Vortag teilweise zusammengestürzten Hauses neue Wohnungen. Hierfür werden 300 Mio. Rubel (ca. €7,7 Mio.) aus dem Staatshaushalt bereitgestellt.
28.02.2012 Dmitrij Pawljutschenko, ehemaliger Mitarbeiter des Moskauer Innenministeriums und mutmaßlicher Beteiligter im Mordfall an Anna Politkovskaja, beschuldigt in Vernehmungen Achmed Sakajew, den ehemaligen Vertreter der tschetschenischen Guerillaführung in Europa, und den exilierten russischen Oligarchen Boris Beresowskij, Auftraggeber des Verbrechens zu sein.
28.02.2012 Der Gesetzesentwurf zur Vereinfachung der Parteienregistrierung passiert in erster Lesung die Staatsduma. Er sieht vor, dass Parteien statt 40.000 Mitglieder ab dem 1. Januar 2013 nur noch 500 Mitglieder vorweisen müssen. Mindestgrößen der regionalen Büros entfallen in mindestens der Hälfte der Föderationssubjekte.
28.02.2012 Wladimir Lukin, Beauftragter für Menschenrechte in Russland, übergibt Dmitrij Medwedew den Menschenrechtsbericht 2011. Ein Teil des Berichtes thematisiert Rechtsverletzungen während der Dumawahlen. Der Bericht wird am 29.02. auf die Website gestellt, am folgenden Tag jedoch entfernt. Er soll erst nach den Präsidentschaftswahlen veröffentlicht werden.
29.02.2012 Die St. Petersburger Stadtversammlung verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, das die Propagierung von Homosexualität und Pädophilie vor Minderjährigen unter Strafe stellt.
29.02.2012 Wladimir Putin trifft mit Vertretern der »Allrussischen Volksfront«, der Medien, Politologen und seinen offiziellen Vertrauenspersonen zusammen. U. a. warnt er vor Provokationen von Seiten mancher Oppositioneller und erklärt, dass diese sogar bereit wären, ein »sakrales Opfer« zu bringen, um dann die Staatsmacht beschuldigen zu können.
März
01.03.2012 Sergej Sobjanin, Moskauer Bürgermeister, erklärt in einem Interview, dass allen Interessierten ein Platz für Versammlungen und Demonstrationen angeboten werde. »Ein Majdan wird es aber sicher nicht geben. Wir werden das Aufstellen von Zelten unterbinden.« Dies ist eine Anspielung auf den Unabhängigkeitsplatz in Kiev, auf dem die »Orange Revolution« 2004 stattgefunden hat. Am Vorabend wollte eine Oppositionsgruppe auf dem Moskauer Puschkin-Platz Zelte austeilen. Die Polizei verhinderte die Aktion.
01.03.2012 Alexej Nawalnyj, Jurist, Blogger und Oppositionspolitiker, veröffentlicht in der Zeitung »Wedomosti« sein Wirtschaftsprogramm, das allein aus dem Kampf gegen die Korruption besteht. Sein Motto: »Nicht lügen und nicht stehlen«.
01.03.2012 Dmitrij Medwedew ernennt Sergej Umnow zum neuen Leiter des Innenministeriums in St. Petersburg und dem Leningrader Gebiet.
01.03.2012 Das Organisationskomitee der Demonstrationen »Für ehrliche Wahlen« einigt sich mit der Moskauer Stadtverwaltung darüber, dass am 5. März auf dem Puschkin-Platz eine Massendemonstration stattfinden kann.
02.03.2012 Ein Vertreter des russischen Außenministeriums erklärt, dass Russland in Reaktion auf die Einführung der Visafreiheit für russische Staatsbürger in Georgien bereit ist, die Visapflicht für georgische Staatsbürger aufzuheben. Zudem wird die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen vorgeschlagen. Ein Stellvertreter des georgischen Außenministeriums erklärt, dass Russland zuvor die staatliche Anerkennung Südossetiens und Abchasiens zurücknehmen müsse.
02.03.2012 Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin wendet sich in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Er ruft dazu auf, zur Wahl zu gehen und die weitere Zukunft Russlands zu bestimmen. »Die breite Unterstützung einer überwältigenden Mehrheit half in der schwierigsten Zeit beim Kampf gegen den Terrorismus, der Wiederherstellung der territorialen Integrität […]. Wir wissen, was zu tun ist. Um die vor uns liegenden Aufgaben zu lösen, ist eine maximale Konsolidierung aller gesellschaftlichen Kräfte notwendig, eine rhythmische, schöpferische Arbeit ohne Erschütterungen und Revolutionen.«
02.03.2012 Bei einem Spezialeinsatz im Rayon Chasawjurt (Dagestan) werden zwei Untergrundkämpfer getötet.
03.03.2012 Wladimir Tschurow, Leiter der Zentralen Wahlkommission, erklärt, dass im Wahlkampf keine ernsthaften Verletzungen der Wahlgesetze stattgefunden hätten. Alle Kandidaten hätten Zugang zu den Massenmedien gehabt.
03.03.2012 Der Anführer der Untergrundkämpfer in Inguschetien sowie ein weiterer Kämpfer werden bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte getötet.
04.03.2012 Wladimir Putin setzt sich bei den Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang durch. Nach Auszählung von 99,3 % der Stimmen erhält er 63,75 %. Ihm folgen Gennadij Sjuganow (KPRF) mit 17,19 %, Michail Prochorow, 7,82 %, Wladimir Shirinowskij (LDPR), 6,23 %, und Sergej Mironow (»Gerechtes Russland«), 3,85 %.
04.03.2012 Nach Schließung der Wahllokale versammeln sich ca. 100.000 Menschen auf dem Moskauer Manege-Platz, um den Wahlsieg Putins zu feiern. Wladimir Putin und Präsident Dmitrij Medwedew treten vor ihren Anhängern auf und Putin erklärt: »Wir haben in ehrlichen und freien Wahlen gewonnen. Wir haben gezeigt, dass uns niemand nichts aufzwingen kann. Politische Provokationen, deren Ziel die Zerstörung der russischen Staatlichkeit und die Machtübernahme sind, werden nicht durchkommen.« Mironow und Shirinowskij gratulieren Putin zum Wahlsieg, Sjuganow erklärt, er könne die Wahlen weder als ehrlich noch als gerecht anerkennen.
04.03.2012 Bei einem Überfall durch mutmaßliche Untergrundkämpfer auf ein Wahllokal im Rayon Chasawjurt (Dagestan) werden drei Polizisten und ein Angreifer getötet.
05.03.2012 Präsident Dmitrij Medwedew weist den Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka an, die Urteile gegen 32 Personen, darunter jene gegen Michail Chodorkowkij und Platon Lebedew, bis zum 1. April 2012 zu überprüfen.
05.03.2012 Wladimir Putin, Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen, trifft in einem Moskauer Vorort mit seinen Konkurrenten im Wahlkampf, Michail Prochorow, Wladimir Shirinowskij (LDPR) und Sergej Mironow (»Gerechtes Russland«) zusammen, um über den vergangenen Wahlkampf und die kommenden Aufgaben zu sprechen. Gennadij Sjuganow (KPRF) lehnt die Teilnahme mit dem Verweis auf andere Termine ab.
05.03.2012 In Moskau finden mehrere Versammlungen zur Unterstützung und zum Protest gegen den Wahlsieg Wladimir Putins statt. Kremltreue Jugendgruppen versammeln sich auf dem Manege- und dem Revolutionsplatz. Auf dem Puschkin-Platz protestieren ca. 20.000 Menschen gegen Putins Wiederwahl und für ehrliche Wahlen. Nach Ende der Veranstaltung bleiben einige Demonstranten auf dem Platz, die Polizei nimmt daraufhin ca. 250 Personen, darunter einige Oppositionsführer, vorübergehend fest. Bei einer nicht genehmigten Versammlung in St. Petersburg werden 300 Personen vorübergehend festgenommen.
05.03.2012 Das Büro für demokratische Institute und Menschenrechte der OSZE veröffentlicht einen vorläufigen Abschlussbericht zu den Präsidentschaftswahlen. In diesem werden der Einsatz administrativer Ressourcen sowie die bevorzugte Berichterstattung in den Medien zum Wohle Wladimir Putins kritisiert, der Wahlablauf selbst wird als gut bewertet. Ein Vertreter des russischen Außenministeriums kritisiert den Bericht als voreingenommen.
05.03.2012 Bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte im Rayon Kisiljurt (Dagestan) werden zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
06.03.2012 Bei einem Selbstmordattentat an einem Kontrollposten in Karabudachkent (Dagestan) werden fünf Polizisten getötet und zwei weitere verletzt.
07.03.2012 Das Moskauer Bürgermeisteramt einigt sich mit Oppositionsvertretern auf eine weitere Großdemonstration »Für ehrliche Wahlen« am 10. März auf dem Neuen Arbat in Moskau.
07.03.2012 Die Zentrale Wahlkommission veröffentlicht die offiziellen Endergebnisse der Präsidentschaftswahlen und erklärt Wladimir Putin zum Wahlsieger. Auf Putin entfallen 63,6 % der Stimmen, Gennadij Sjuganow (KPRF) erhält 17,18 %, Michail Prochorow 7,98 %, Wladimir Shirinowskij (LDPR) 6,22 % und Sergej Mironow (»Gerechtes Russland«) 3,85 %.
08.03.2012 Präsident Dmitrij Medwedew gratuliert Ministerpräsident Wladimir Putin bei einem Treffen zu seinem Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen. »Das Ergebnis ist vollkommen überzeugend und zeigt, dass die Bürger unseres Landes dem Kurs vertrauen, der vom Staat in den letzten Jahren verfolgt wurde.« Wladimir Putin kündigt an, bald mit Gesprächen zur Zusammensetzung der neuen Regierung zu beginnen.
10.03.2012 Auf dem Moskauer Neuen Arbat findet eine Demonstration »Für ehrliche Wahlen« statt. Die nach offiziellen Angaben ca. 8000, nach eigenen Angaben bis zu 30.000 Teilnehmer fordern Neuwahlen der Staatsduma und des Präsidenten. Im Anschluss an die Versammlung wird der Vorsitzende der »Linken Front« Sergej Udalzow festgenommen. Bei nicht genehmigten Versammlungen in St. Petersburg und Nishnij Nowgorod kommt es ebenfalls zu Festnahmen.
10.03.2012 Georgij Poltawtschenko, St. Petersburger Bürgermeister, unterzeichnet ein Gesetz, dass die Propagierung von Homosexualität und Pädophilie vor Minderjährigen unter Strafe stellt.
11.03.2012 Alexander Jagodin, Stellvertretender Leiter der Untersuchungsabteilung des russischen Innenministeriums, erklärt in einem Interview, dass Sergej Magnitskij, der in Haft verstorbene Anwalt des Investmentfonds »Hermitage Capital«, keinerlei Korruptionsfälle in den russischen Staatsorganen aufgedeckt habe. Magnitskij hatte Beamten der Strafverfolgungsbehörde vorgeworfen, 5,4 Mrd. Rubel (ca. € 140 Mio.) Steuerrückzahlungen an »Hermitage Capital« unterschlagen zu haben. Daraufhin wurde er wegen Diebstahls angeklagt und in Haft genommen. Im September 2009 starb er in Untersuchungshaft.
11.03.2012 In Machatschkala (Dagestan) werden bei einem Spezialeinsatz zwei Untergrundkämpfer getötet sowie eine Familienangehörige.
12.03.2012 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte im Rayon Tschegemsk (Kabardino-Balkarien) werden sechs mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
12.03.2012 Beim Absturz eines Ka-52 Kampfhubschraubers neusten Typs im Gebiet Twer kommen beide Piloten ums Leben.
13.03.2012 In der russischen Staatsduma wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Verletzungen bei den Dumawahlen am 4. Dezember 2011 untersuchen soll. Dieser gehören je drei Abgeordnete der vier Dumafraktionen an. Ein Mitglied der Arbeitsgruppe der Kommunistischen Partei kritisiert, dass Struktur und Aufgaben der Gruppe nicht geklärt sind.
13.03.2012 Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet einen nationalen Plan über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung 2012–2013. Der Plan sieht u. a. ein Gesetz vor, dass Staatsangestellte verpflichtet, die Herkunft der Mittel von Privatausgaben zu erklären, wenn diese Ausgaben höher sind als die offiziellen Einkünfte in drei Jahren.
14.03.2012 Vier Mitarbeiter einer Polizeistation in Kasan werden vom Dienst suspendiert und angeklagt, einen Mann vom 9.–10. März in Polizeigewahrsam gefoltert zu haben. Das Opfer verstarb am 10. März.
14.03.2012 Präsident Dmitrij Medwedew trifft sich mit einer Arbeitsgruppe zur Bildung einer »offenen Regierung«. Zentrales Thema ist die Kaderpolitik. Er schlägt eine Qualitätsprüfung der Staatsangestellten sowie eine regelmäßige Auswechselung der Kader vor.
15.03.2012 Im World Reputation Ranking der britischen »Times«, das eine Liste der 100 prestigereichsten Universitäten der Welt aufführt, wird keine russische Hochschule genannt. Im Gesamtranking der 400 weltweit besten Universitäten sind mit der Moskauer Staatlichen Universität (Platz 276) und der Staatlichen Universität St. Petersburg (Platz 351) zwei russische Universitäten vertreten.
15.03.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt Sergej Udalzow, Anführer der »Linken Front«, wegen Zuwiderhandlung von Polizeianweisungen am 10. März zu zehn Tagen Haft. Ein anderes Gericht verurteilt Alexej Nawalnyj, Blogger und Oppositioneller, zu 1.000 Rubel (ca. € 26) Strafe wegen Verletzung der Versammlungsbestimmungen.
15.03.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt den Unternehmer Alexej Koslow wegen Aktienbetrugs zu fünf Jahren Haft. Das Verfahren steht in der Kritik, da der Oberste Gerichtshof eine vorherige Verurteilung aufgehoben hatte – Koslow hatte vorher schon 3,5 Jahre in Haft verbracht. Die bisherige Haft wird auf das aktuelle Urteil angerechnet.
16.03.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht hebt die 10-tägige Haftstrafe gegen Sergej Udalzow, Anführer der »Linken Front«, auf und ersetzt diese durch eine Strafzahlung von 1.000 Rubel (ca. € 26).
16.03.2012 Präsident Dmitrij Medwedew ernennt Alexander Tkatschow, Gouverneur des Bezirks Krasnojarsk, zum Sondergesandten des Präsidenten für die von Russland als unabhängig anerkannte Republik Abchasien.
16.03.2012 Bei einem Feuergefecht zwischen Sicherheitskräften und Untergrundkämpfern im Rayon Baksansk (Kabardino-Balkarien) werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
16.03.2012 Das Parlament im Bezirk Primorje wählt Wladimir Mikuljuschewskij, ehemaliger Rektor der Fernöstlichen Föderalen Universität, zum Gouverneur des Bezirks. Präsident Dmitrij Medwedew hatte seinen Vorgänger Sergej Darkin am 28. Februar vorzeitig aus seinem Amt entlassen.
16.03.2012 Die Republikanische Partei Russlands und das russische Justizministerium erzielen einen gerichtlichen Vergleich. Das Justizministerium erkennt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes an und sagt zu, die Partei zu registrieren.
16.03.2012 Der Film »Anatomie des Protestes« des russischen Fernsehsenders NTV [YouTube: http://www.youtube.com/watch?v=UdAXVi6NSMk], in dem die Oppositionsproteste diskreditiert und deren Teilnehmer als gekauft dargestellt werden, löst einen Skandal aus. Valerij Fadejew, Vorsitzender des Medienunternehmens »Ekspert«, kündigt die Zusammenarbeit mit NTV, da sein Kommentar zweckentfremdet wurde. Die Seite des Fernsehsenders wurde während der Ausstrahlung durch einen Hackerangriff gestört.
18.03.2012 Vor dem Moskauer Fernsehturm »Ostankino« versammeln sich ca. 700 Personen unter dem Motte »Beerdigung des ehrlichen Fernsehens«. Sie protestieren gegen den vom Fernsehsender NTV ausgestrahlten Film »Anatomie des Protestes«. Ca. 100 Personen werden kurzzeitig festgenommen, darunter Boris Nemzow (PARNAS) und Sergej Udalzow (»Linke Front«). Der Sender strahlt die umstrittene Dokumentation am selben Abend zur Hauptsendezeit um 20 Uhr erneut aus.
19.–20.03.2012 In Moskau findet ein Treffen des Zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft auf Ebene der Staatschefs statt. An diesem nehmen die Präsidenten Dmitrij Medwedew (Russland), Alexander Lukaschenko (Belarus), Nursultan Nasarbajew (Kasachstan), Almasbek Atambajew (Kirgistan) und Emomali Rachmon (Tadschikistan) sowie als Beobachter die Präsidenten Sersh Sargsjan (Armenien), Viktor Janukowitsch (Ukraine) und der Interimspräsident Moldaviens, Marian Lupu, teil. Bis 2015 soll der Vertrag über die Wirtschaftsgemeinschaft ausgearbeitet und unterzeichnet werden.
20.03.2012 An einem informellen Treffen der Staatschefs des Zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft nimmt auch Ministerpräsident Wladimir Putin teil. Im Anschluss trifft er zu Einzelgesprächen mit den Präsidenten Nursultan Nasarbajew (Kasachstan), Viktor Janukowitsch (Ukraine) und Almasbek Atambajew (Kirgistan) zusammen, um über die Zusammenarbeit nach seiner Inauguration als Präsident zu sprechen.
20.03.2012 Präsident Dmitrij Medwedew erklärt auf einer erweiterten Sitzung des Kollegiums des Verteidigungsministeriums, dass zur Finanzierung der nationalen Verteidigung bis 2020 nicht weniger als 2,8 % des BIP bereitgestellt werden. Der Anteil moderner Waffensysteme soll bis 2015 auf 30 % und bis 2020 auf 70–100 % in Armee und Flotte anwachsen, hierfür werden mehr als 23 Billion Rubel (ca. € 580 Mrd.) bereitgestellt.
20.03.2012 Das Moskauer Stadtgericht erklärt die Ablehnung der Registrierung der »Partei der Volksfreiheit – PARNAS« für rechtmäßig.
20.03.2012 Die russische Staatsduma nimmt fast einstimmig in Zweiter Lesung den Gesetzesentwurf zur vereinfachten Registrierung von Parteien an. Demnach müssen Parteien nach Veröffentlichung des neuen Gesetzes nur noch 500 Mitglieder vorweisen, statt aktuell 40.000. Das Justizministerium wird zudem angewiesen, bei unvollständigen Anträgen bei der Registrierung von Parteien Hilfe zu leisten, statt wie bisher den Antrag abzulehnen. Wahlbündnisse werden jedoch weiterhin nicht zugelassen.
20.03.2012 Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, dass die syrische Regierung bei dem Konflikt mit der Opposition in Syrien viele Fehler begangen habe.
21.03.2012 Die Gesetzgebende Versammlung des Bezirks Krasnodar wählt Alexander Tkatschow, der seit 2000 amtiert, für eine weitere Amtszeit als Gouverneur.
21.03.2012 Präsident Dmitrij Medwedew ernennt Dmitrij Rogosin, Stellvertretender Ministerpräsident, zum Sonderbeauftragten des Präsidenten für die Region Transnistrien.
22.03.2012 Auf den Direktor des Staatlichen Sozialen Versicherungsfonds der Republik Inguschetien, Alichan Zetschojew, wird ein Sprengstoffattentat verübt, bei dem er und sein Fahrer verletzt werden.
22.03.2012 Die gesetzgebende Versammlung der Stadt Nowosibirsk kündigt die Gründung einer Arbeitsgruppe an, die ein Gesetz für das Verbot der Propaganda von Homosexualität vor Minderjährigen erarbeiten soll.
22.03.2012 Sitzung der Arbeitsgruppe zur Bildung der «offenen Regierung» mit Präsident Dmitrij Medwedew. Zentrales Thema ist die Korruptionsbekämpfung. Medwedew erklärt die Kampagne zur Offenlegung der Einkommen und Vermögensverhältnisse von Staatsbediensteten für nicht erfolgreich. Anstelle eines speziellen föderalen Organs soll ein Büro zum Kampf gegen die Korruption der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt werden. Die Stärkung der gesellschaftlichen Kontrolle unter anderem durch ein Belohnungssystem lehnt Medwedew jedoch ab.
22.03.2012 Die russische Regierung weist das föderale staatliche unitäre Unternehmen «Nationaler Operator zum Umgang mit radioaktiven Abfällen» (FGUP «NO RAO») an, ein modernes System zum Umgang mit radioaktiven Abfällen aufzubauen.
22.03.2012 Die russische Zentrale Wahlkommission widerspricht der Äußerung des «Büros für demokratische Institute und Menschenrechte» der OSZE, die Kandidaten bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen hätten keinen gleichberechtigten Fernsehzugang gehabt.
23.03.2012 Bei einem Sprengstoffattentat werden der Imam der Moschee in Bujnaksk (Dagestan) und sein Leibwächter getötet.
23.03.2012 Dmitrij Medwedew entlässt Pawel Ipatew, Gouverneur des Gebietes Saratow. Dessen Aufgaben übernimmt vorübergehend Valerij Radajew, Sprecher des Regionalparlaments in Saratow.
23.03.2012 Bei einer Spezialoperation im Rayon Chasawjurt (Dagestan) werden drei Untergrundkämpfer getötet. Ihnen wird der Anschlag auf ein regionales Wahllokal am 4. März vorgeworfen.
23.03.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung eine Novelle zum Parteiengesetz, die die Gründung politischer Parteien einfacher macht.
24.03.2012 In St. Petersburg nehmen nach offiziellen Angaben 1.000 Personen an einer Demonstration «für ehrliche Wahlen» teil. Sie fordern die Direktwahl der Gouverneure, die Freilassung politischer Gefangener und die Registrierung von Oppositionsparteien. Die Veranstalter, darunter die Organisationen «Solidarnost», «Jabloko» und «Anderes Russland», geben 3.000 Teilnehmer an.
25.03.2012 Kofi Annan, Sondergesandter des UN-Generalsekretärs zur Regulierung der Syrienkrise, trifft in Moskau mit Präsident Dmitrij Medwedew zusammen. Medwedew erklärt, dass Russland der Mission jegliche Hilfe gewähren will. Die Bemühungen Annans bewertet er als «möglicherweise letzte Chance für Syrien, einen langwierigen und blutigen Bürgerkrieg zu vermeiden».
25.03.2012 In der nur von Russland und fünf weiteren Staaten anerkannten Republik Südossetien finden erneut Präsidentschaftswahlen statt. Kein Kandidat erhält die absolute Mehrheit der Stimmen. Am 8. April findet die Stichwahl zwischen Leonid Tibilow, dem ehemaligen KGB-Vorsitzenden, und David Sanakojew, dem Beauftragten für Menschenrechte beim Republikpräsidenten, statt. Das Oberste Gericht der abtrünnigen georgischen Region hat die Präsidentschaftswahlen im November 2011 für ungültig erklärt.
26.03.2012 Natalja Morar, moldawische Journalistin und ehemalige Mitarbeiterin der Moskauer Zeitschrift «The New Times» darf nach mehr als vier Jahren wieder nach Russland einreisen. Nach einer Veröffentlichung über die «schwarzen Kassen des Kremls» hat sie im Dezember 2007 ein Einreiseverbot erhalten.
26.-27.03.2012 Präsident Dmitrij Medwedew nimmt am Gipfeltreffen zu atomarer Sicherheit in Seoul (Südkorea) teil. Am Rande des Treffens trifft er mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama zusammen. Sie besprechen das von den USA und der NATO geplante Raketenabwehrsystem sowie die Lage in Syrien. Zum Raketenabwehrsystem erklären beide Seiten, die Gespräche fortführen zu wollen, bestehen jedoch auf ihren jeweiligen Standpunkten. Medwedew, Obama und der kasachische Präsidenten Nursultan Nasarbajew loben ihre gemeinsame Zusammenarbeit bei der Beseitigung der Rückstände auf dem atomaren Versuchsgelände Semipalatinsk in Kasachstan. Medwedew trifft ferner mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Myung-bak und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen.
27.03.2012 In Naltschik (Kabardino-Balkarien) wird der mutmaßliche Anführer der Untergrundkämpfer in Kabardino-Balkarien getötet. Ein Mitkämpfer wird wenig später festgenommen.
27.03.2012 In Taschkent (Tadschikistan) findet das 20. Treffen des Rates der regionalen Anti-Terror-Strukturen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt. Sergej Smirnow, Erster Stellvertretender Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), erklärt, dass die Mitgliedsstaaten der Shanghai Organisation eine Expertengruppe gegen Terrorismus, Separatismus und Extremismus einrichten. Die russischen Sicherheitsdienste erarbeiten zudem Maßnahmen, die das Internet vor dem Einfluss westlicher Sicherheitsdienste schützen sollen.
28.03.2012 Die Vereinigung kremltreuer Jugendbewegungen «Stab Vereintes Handeln» reicht bei der russischen Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag zur Überprüfung des «International Republican Institute», einer amerikanischen NGO zur Demokratieförderung, ein und fordert die Überprüfung der Organisation auf subversive Tätigkeiten in Russland. Des Weiteren wird die Überprüfung von Oppositionsführern auf ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten gefordert, die Russland Schaden zufügen könnte.
28.03.2012 Der Föderationsrat nimmt die Novelle des Parteiengesetzes an, das die Registrierung von Parteien erleichtert.
28.-29.03.2012 Präsident Dmitrij Medwedew nimmt in Neu Delhi am vierten Treffen der Staatschefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) teil. Er ruft zu einer schrittweisen Transformation der BRICS in einen umfassenden Interaktionsmechanismus für die wichtigsten Fragen der Weltwirtschaft und der Politik auf.
29.03.2012 Auf einer außerplanmäßigen Aktionärsversammlung des Radiosenders «Echo Moskau» wird ein neuer Aufsichtsrat gewählt. Den Aufsichtsrat verlassen der Chefredakteur Aleksej Wenediktow, sein Stellvertreter Wladimir Warfolomejew sowie die unabhängigen Aufsichtsratsmitglieder Jewgenij Jasin und Alexander Makowskij. Neu in den Aufsichtsrat gewählt werden der Generaldirektor Jurij Fedutinow und als unabhängige Aufsichtsratsmitglieder Wladimir Semjonow, Generaldirektor von «Swjasinwest» und ehemaliger Kommilitone Dmitrij Medwedews, sowie Jewgenij Trubin, ehemaliger Generaldirektor von «Lenisdat». Am 14. Februar wurde bekannt, dass «Gazprom-Media», Haupteigentümer des Radiosenders, eine Auswechslung der Journalisten im Aufsichtsrat fordert. Die Mehrheitsverhältnisse verschieben sich nun zugunsten von «Gazprom-Media».
29.03.2012 In Naltschik (Kabardino-Balkarien) werden zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet.
29.03.2012 Die Zeitung «Iswestija» zitiert einen Mitarbeiter der Präsidialadministration, dem zufolge der geplante Öffentliche Fernsehsender (Obschtschestwennoe Telewidenie – OTW), von Präsident Medwedew in seiner letzten Rede vor der Föderalversammlung angekündigt, aus dem Staatshaushalt finanziert sowie dessen Generaldirektor vom Präsidenten bestätigt werden soll.
30.03.2012 Die Partei «Einiges Russland» schlägt Präsident Medwedew drei Kandidaten für die Gouverneursposten im Moskauer Gebiet sowie in den Gebieten Omsk und Saratow vor. Für das Moskauer Gebiet werden Sergej Schojgu, Leiter des Katastrophenschutzministeriums, Igor Parchomenko, Erster Stellvertretender Vertreter der Regionalregierung, sowie Alexander Chodyrew, Bürgermeister der Stadt Reutow, benannt.
30.03.2012 Sicherheitskräfte töten im Rayon Nasran (Inguschetien) zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer.
30.03.2012 Nachdem der US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, erklärt hat, er vermute, dass sein Telefon abgehört werde, da Journalisten des Fernsehsenders NTV auch zu Treffen kämen, die nicht öffentlich bekannt seien, beschwert sich das State Department offiziell beim russischen Außenministerium über die Behinderung der Arbeit des Botschafters.
30.03.2012 Präsident Dmitrij Medwedew legt der Duma einen Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung vor. Danach soll kontrolliert werden, ob die Ausgaben von Staatsangestellten ihren offiziellen Einnahmen entsprechen.
31.03.2012 Auf dem Moskauer Triumphalplatz demonstrieren ca. 200 Personen für Artikel 31 der russischen Verfassung, der die Versammlungsfreiheit garantiert. Die massiven Polizeikräfte nehmen ca. 60 Personen vorübergehend fest, da die Demonstration nicht genehmigt war.
31.03.2012 Bei einem Überfall auf ein Polizeifahrzeug wird in Chasawjurt (Dagestan) ein Polizist getötet und sein Kollege schwer verletzt.
April
01.04.2012 In sozialen Netzwerken im Internet wird zu einem Flashmob «Weißer Platz» auf dem Moskauer Roten Platz aufgerufen. Die Teilnehmer sollen mit weißen Bändchen, dem Symbol der Protestbewegung «für ehrliche Wahlen», über den Platz spazieren. Der Rote Platz wird abgesperrt. Nach offiziellen Angaben werden ca. 85 Personen vorübergehend festgenommen.
01.04.2012 In Jaroslawl (Gebiet Moskau) finden Bürgermeisterwahlen statt. Jewgenij Urlaschow, von der systemischen und nichtsystemischen Opposition unterstützter unabhängiger Kandidat, gewinnt im zweiten Wahlgang mit 69,6% der Stimmen. Sein Gegenkandidat Jakow Jakuschew, von der Partei «Einiges Russland» unterstützt, erhält 27,8% der Stimmen.
02.04.2012 Im Rayon Sergokalinsk (Dagestan) werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet.
02.04.2012 Beim Absturz eines ATR-72 Flugzeugs bei Tjumen kurz nach dem Start kommen 31 Passagiere ums Leben, zwölf Personen überleben das Unglück schwer verletzt.
03.04.2012 Bei einem Brand in einer Moskauer Lagerhalle, an die eine Massenunterkunft von Arbeitern aus GUS-Staaten angrenzt, kommen 17 Personen ums Leben.
03.04.2012 Präsident Dmitrij Medwedew trifft im Kreml mit ca. 40 Vertretern von Initiativgruppen zusammen, die beabsichtigen, Parteien zu gründen, und unterzeichnet in ihrem Beisein das Gesetz zur vereinfachten Registrierung von Parteien. Einige Politiker, darunter Sergej Udalzow, Anführer der Linken Front, lehnen eine Teilnahme ab.
03.04.2012 Dmitrij Medwedew teilt mit, dass er Michail Chodorkowskij nicht begnadigen werde, wenn dieser nicht darum ersuche. Am 15. Februar hatte ein Expertengremium des Rates für Menschenrechte beim Präsidenten erklärt, dass der Präsident jede Person ohne deren Antrag begnadigen könne.
03.04.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht erklärt die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Sergej Magnitskij trotz dessen Todes für zulässig. Magnitskij wird in diesem Prozess die von ihm aufgedeckte Steuerhinterziehung durch Beamte des Innenministeriums und der Steuerverwaltung nun selbst unterstellt.
03.04.2012 Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte werden in Nasran (Inguschetien) fünf Untergrundkämpfer getötet.
04.04.2012 Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet einen Erlass, nach dem Dmitrij Dmitrijenko, Gouverneur des Gebietes Murmansk, auf eigenen Wunsch von seinem Amt entbunden wird. Marina Kowtun übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte. «Einiges Russland» erzielte bei den Dumawahlen im Gebiet Murmansk nur 32% der Stimmen.
05.04.2012 Die Abgeordneten des Gebietsparlaments in Saratow wählen Valerij Radajew zum neuen Gouverneur des Gebietes. Präsident Medwedew hatte dessen Kandidatur am 2. April vorgeschlagen.
05.04.2012 Sergej Naryschkin, Vorsitzender der Staatsduma, wird zum Vorsitzenden der parlamentarischen Versammlung des Unionsstaates Belarus und Russland gewählt.
05.04.2012 Die Abgeordneten des Moskauer Gebietsparlaments wählen Sergej Schojgu, seit 1994 Vorsitzender des Ministeriums für Katastrophenschutz, zum neuen Gouverneur. Sein Vorgänger, Boris Gromow, ist seit 1999 Gouverneur im Moskauer Gebiet gewesen. Präsident Medwedew hat die Kandidatur Schojgus dem Gebietsparlament am 4. April vorgeschlagen.
05.04.2012 Asgat Safarow, Innenminister der Republik Tatarstan, reicht seinen Rücktritt ein. Er reagiert damit auf den Tod eines Mannes in einem Kasaner Polizeirevier am 10. März 2012.
05.04.2012 Luftverkehrsstreit zwischen Russland und Belarus. Belarus kündigt an, zum 13. April die Zahl der Flüge russischer Fluglinien nach Belarus von fünf auf vier täglich zu reduzieren, im Gegenzug untersagt das russische Transportministerium dem belarussischen Flugunternehmen Belavia ab dem 13. April alle Flüge nach Russland außer Flüge nach Moskau.
05.04.2012 In Naltschik (Kabardino-Balkarien) werden zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet.
06.04.2012 Ein Geschworenengericht in New York verurteilt den russischen Waffenhändler Viktor But zu 25 Jahren Haft. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslängliche Haft gefordert. But wurde 2008 in Thailand von US-Drogenfahndern festgenommen. Er plante angeblich, der kolumbianischen FARC Waffen zu liefern.
07.04.2012 In Uljanowsk demonstrieren ca. 800 Personen dagegen, dass dort eine NATO-Versorgungsbasis für den Afghanistaneinsatz errichtet wird.
08.04.2012 In Südossetien findet die Stichwahl für das Präsidentenamt statt. Leonid Tabilow, ehemaliger KGB-Vorsitzender der Republik, wird mit 54,1% der Stimmen zum Präsidenten der international nicht anerkannten Republik gewählt. Sein Gegenkandidat, David Sanakojew, ehemaliger Beauftragter für Menschenrechte beim Präsidenten der Republik, erhält 42,7% der Stimmen.
08.04.2012 Ca. 300 Personen nehmen an einem erneuten Flashmob «Weißer Platz» auf dem Roten Platz teil. Jewgenija Tschirikowa, Vorsitzende der Bewegung zum Schutz des Waldes von Chimki, wird mit zwei weiteren Teilnehmern kurzzeitig festgenommen.
09.04.2012 Das russische Verfassungsgericht erklärt die Fortsetzung des Verfahrens gegen den verstorbenen Anwalt Sergej Magnitskij für rechtmäßig. Seine Mutter hat eine Einstellung des Verfahrens gefordert.
09.04.2012 Die gesetzgebende Versammlung des Gebietes Omsk wählt Viktor Nasarow, Leiter der regionalen Gazprom-Filiale, zum neuen Gouverneur. Präsident Medwedew hat seine Kandidatur am 3. April dem Regionalparlament vorgeschlagen. Sein Vorgänger Leonid Poleshaew hatte das Amt seit über 20 Jahren innegehabt.
09.04.2012 Im Rayon Newtekums (Bezirk Stawropol) werden vier mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
09.04.2012 Russland und Belarus erreichen eine Einigung im Flugstreit. Beide Seiten werden ab dem 27. April täglich jeweils fünf Flüge zwischen Minsk und Moskau anbieten.
10.04.2012 In Mineralnye Wody (Bezirk Stawropol) werden fünf mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet. Gemeinsam mit den vier am Vorabend getöteten Kämpfern hatten sie der sogenannten «Newtekumsker Untergrundgruppe» angehört.
10.04.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung Änderungen im Arbeitsgesetzbuch, nach denen die Neujahrsferien um zwei Tage verkürzt (1.-8. Januar) werden, die dafür als verlängertes Wochenende an den 1. oder 9. Mai angehängt werden.
10.04.2012 In Moskau und Astrachen finden Solidaritätskundgebungen für Oleg Schein statt, den Kandidaten von «Gerechtes Russland» bei den Bürgermeisterwahlen in der Stadt Astrachan. Dieser hatte gemeinsam mit anderen Oppositionellen am 16. März aus Protest gegen die gefälschte Bürgermeisterwahl einen Hungerstreik ausgerufen, nachdem sein Gegenkandidat Michail Stoljarow, «Einiges Russland», angeblich 60% der Stimmen erhalten hatte. Der Zustand von Oleg Schein und seinen Mitstreitern ist kritisch.
11.04.2012 Ministerpräsident Wladimir Putin stellt der Staatsduma den Rechenschaftsbericht der Regierung vor. Er unterstreicht die Anti-Krisen-Maßnahmen, das Bevölkerungswachstum und die Aufrechterhaltung souveräner Entscheidungen und antwortet auf teils kritische Fragen der Abgeordneten. Zukünftige Prioritäten sind die Entwicklung des Fernen Ostens und Sibiriens sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Staatliche Rüstungsaufträge sollen die Basis der Modernisierung bilden.
12.04.2012 Sergej Mironow, Vorsitzender der Partei «Gerechtes Russland», und sein Parteikollege Oleg Schein, ehemaliger Bürgermeisterkandidat von Astrachan, sprechen mit den Abgeordneten des Gebietsparlaments von Astrachan über die Wahlfälschungen bei den Bürgermeisterwahlen. Oleg Schein ist aus Protest gegen sie Mitte März in Hungerstreik getreten.
12.04.2012 Der offiziellen Einkommenserklärung für das Jahr 2011 zufolge verdiente Präsident Dmitrij Medwedew genauso wie im Vorjahr 3,4 Mio Rubel (ca. € 88 Tsd.), Ministerpräsident Wladimir Putin 3,7 Mio. Rubel (ca. € 94 Tsd.) gegenüber 5 Mio. Rubel (ca. € 129 Tsd.) im Vorjahr. Topverdiener in der russischen Regierung war 2011 Alexander Chloponin, Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten im Föderalbezirk Nordkaukasus, mit einem Einkommen von 484 Mio. Rubel (ca. € 12,5 Mio.).
12.04.2012 Im Jahr 2011 stieg der Anteil der russischen Staatsbürger, die unter dem Existenzminimum (2011 durchschnittlich 6209 Rubel, € 160) lebten, um 1,1% auf 18,1 Mio. Menschen oder 12,8% der Bevölkerung.
13.04.2012 Präsident Dmitrij Medwedew entbindet Igor Sljunjajew, Gouverneur des Gebietes Kostroma, auf dessen eigenen Wunsch hin von seinem Amt. «Einiges Russland» erzielte bei den Dumawahlen im Dezember 2011 nur ca. 31% der Stimmen im Gebiet. Sergej Sitnikow übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte.
13.04.2012 Die Abgeordneten des Gebietsparlaments von Murmansk wählen Marina Kowtun zur Gouverneurin der Region. Präsident Dmitrij Medwedew hatte ihre Kandidatur am Vortag bestätigt.
14.04.2012 In der Nacht zum orthodoxen Ostersonntag finden in allen russisch-orthodoxen Kirchen Ostergottesdienste statt. Präsident Dmitrij Medwedew und seine Frau, Ministerpräsident Wladimir Putin, Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin sowie weitere Politiker nehmen in der Moskauer Christ-Erlöser-Kirche am zentralen Gottesdienst teil.
16.04.2012 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt fest, dass die Erschießung polnischer Offiziere bei Katyn im Jahr 1940 ein Kriegsverbrechen gewesen sei. Entgegen der Forderung von Angehörigen der Opfer wird eine erneute Untersuchung des Verbrechens vor russischen Gerichten nicht verlangt.
17.04.2012 Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet einen Erlass, nach dem zum 01.01.2013 ein öffentlicher Fernsehsender eingerichtet wird. Der Generaldirektor, gleichzeitig Chefredakteur des Fernsehsenders, wird vom Präsidenten für maximal vier Jahre ernannt.
18.04.2012 Das Times-Magazin veröffentlicht eine Liste der 100 einflussreichsten Personen der Welt im Jahr 2011. Einziger russischer Vertreter ist der Blogger und Oppositionelle Aleksej Nawalnij.
19.04.2012 In Chasawjurt (Dagestan) werden bei einer Fahrzeugkontrolle durch Schusswechsel drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
19.04.2012 Wladimir Pligin, Vorsitzender des Dumakomitees für Verfassungsgesetzgebung, gibt bekannt, dass 143 Organisationen einen Antrag zur Parteienregistrierung im Justizministerium eingereicht haben.
20.04.2012 Präsident Dmitrij Medwedew enthebt den Gouverneur des Gebietes Smolensk, Sergej Antufjew, auf eigenen Wunsch seines Amtes. Alekseij Ostrowskij, Dumaabgeordneter der LDPR-Fraktion, übernimmt vorläufig die Amtsgeschäfte. »Einiges Russland« hatte bei den Dumawahlen im Gebiet Smolensk 36,2 % der Stimmen erzielt.
21.04.2012 Unweit von Shukowskij (Moskauer Gebiet) demonstrieren ca. 200 Personen gegen einen Straßenbau durch den Wald von Zagowskij. Es kommt zu Auseinandersetzungen zwischen Waldarbeitern, Sicherheitskräften und Demonstranten. 36 Personen werden vorübergehend festgenommen.
21.04.2012 In Uljanowsk organisiert die Kommunistische Partei eine Demonstration gegen den geplanten Umschlag der NATO für Nachschub nach Afghanistan. Gennadij Sjuganow, Parteivorsitzender, sowie Sergej Udalzow, Anführer der »Linken Front«, sprechen vor den ca. 1.000 Demonstranten.
22.04.2012 Um die Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale findet ein Gottesdienst »zum Schutz des Glaubens, geschändeter Heiligtümer, der Kirche und ihres guten Rufes« statt. Patriarch Kirill leitet den vierstündigen Gottesdienst vor ca. 50.000 Gläubigen. Die orthodoxe Kirche reagiert damit auf »Angriffe« in den vergangenen Wochen, darunter einer Performance der Punk-Gruppe »Pussy Riot« in der Christ-Erlöser-Kirche. Drei Tage zuvor ist die Untersuchungshaft der drei beteiligten Frauen bis zum 24. Juni 2012 verlängert worden.
22.04.2012 Bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte im Rayon Gudermes (Tschetschenien) werden zwei Untergrundkämpfer sowie zwei Polizisten getötet.
23.04.2012 Präsident Dmitrij Medwedew begnadigt 14 Strafgefangene. Einer von ihnen ist Sergej Mochnatkin. Er ist wegen Angriffs auf einen Polizisten während einer der traditionellen Strategie-31-Demonstration zu 2,5 Jahren Haft verurteilt worden.
24.04.2012 Auf der erweiterten Staatsratssitzung zieht Präsident Dmitrij Medwedew Bilanz und entwickelt sein Programm für die kommenden Regierungsjahre. Zu den Prioritäten der künftigen Regierung sollen der Kampf gegen Inflation, Armut und Arbeitslosigkeit, die Reform des Rentensystems sowie die Sicherung der Freiheiten und Rechte der Staatsbürger gehören. In den kommenden fünf Jahren soll Russland auf internationalen Ratings zur Unternehmensführung von Platz 120 auf Platz 40 ansteigen, bis 2020 soll es unter die ersten 20 der unternehmensfreundlichsten Länder klettern. Der Anteil der Bevölkerung unterhalb des Existenzminimums soll auf 10 % gesenkt werden (Ende 2011, 12,8 %).
24.04.2012 Ministerpräsident Wladimir Putin trifft sich mit Funktionären der Partei »Einiges Russland«. Er erklärt, dass der Präsident eine überparteiliche Figur für alle politischen Kräfte und Staatsbürger sein sollte und er nach seiner Inauguration als Präsident am 7. Mai den Vorsitz der Partei abgeben wird. Er empfiehlt, Dmitrij Medwedew, den er als Ministerpräsidenten vorschlagen wird, auf dem Parteitag am 26. Mai zum neuen Parteivorsitzenden zu wählen.
24.04.2012 In Moskau findet die konstituierende Versammlung der Bewegung »Linke Allianz« unter dem Vorsitz von Gennadij Gudkow, Co-Vorsitzender der Partei »Gerechtes Russland«, statt. Ziel ist die Gründung einer gemeinsamen linken Partei in Russland.
24.04.2012 Oleg Schein, unterlegener Bürgermeisterkandidat der Partei »Gerechtes Russland« in Astrachan, beendet nach 39 Tagen seinen Hungerstreik, mit dem er gegen die Fälschungen bei der Bürgermeisterwahl protestiert hat.
24.04.2012 Bei einer Fahrzeugkontrolle in Chasawjurt (Dagestan) kommt es zu einem Feuergefecht. Dabei werden drei Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet.
25.04.2012 Dmitrij Rogosin, Vizepremierminister, wird von seiner Aufgabe als Sondergesandter des Präsidenten bei der NATO für Fragen des Raketenabwehrsystems entbunden. Er behält jedoch den Vorsitz einer entsprechenden Arbeitsgruppe in der Präsidialadministration.
25.04.2012 Die russische Staatsduma nimmt in dritter Lesung die Novelle zum Wahlgesetz an. In Zukunft müssen bei Präsidentschaftswahlen Vertreter von nicht im Parlament vertretenen Parteien 100.000, Direktkandidaten 300.000 Unterschriften vorlegen.
25.04.2012 Die Staatsduma nimmt in dritter Lesung das Gesetz zur Direktwahl der Gouverneure an. Ein Parteikandidat muss von 5–10 % der Abgeordneten des Regionalparlaments unterstützt werden, ein Direktkandidat Unterschriften von 0,5–2 % der Wahlberechtigen vorlegen, je nach regionaler Gesetzgebung. Der Präsident erhält das Recht, die Kandidaten zur Konsultation vorzuladen.
26.04.2012 Dem Beispiel von St. Petersburg folgend verabschiedet das Regionalparlament des Gebiets Nowosibirsk eine Gesetzesänderung, nach der die Propagierung von Homosexualität unter Minderjährigen unter Strafe gestellt wird.
26.04.2012 Im Rayon Tscheremchowo (Gebiet Irkutsk) wird der Notstand ausgerufen, nachdem am Vortag ca. zwei Tonnen Ölprodukte in den Fluss Angara geflossen sind. Die Angara dient ca. 77 Tausend Einwohnern als Trinkwasserquelle.
26.04.2012 Präsident Dmitrij Medwedew trifft zu einem fast zweistündigen Fernsehinterview mit Vertretern von »Erster Kanal«, »Rossija«, »NTV«, »Ren-TV« sowie des kritischen Internetsenders »Doshd/Regen« zusammen. Er erklärt u. a., dass das Tandem mit Putin noch lange fortbestehen und er den Parteivorsitz von »Einiges Russland« übernehmen wird.
26.04.2012 Das Regionalparlament im Bezirk Smolensk wählt den Dumaabgeordneten der LDPR-Fraktion, Aleksej Ostrowskij, einstimmig zum neuen Gouverneur.
27.04.2012 Präsident Dmitrij Medwedew entlässt den Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte, Generaloberst Alexander Selin, in den Ruhestand. Generaloberst Alexander Postnikow-Strelzow, bisher Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte, wird zum Stellvertretenden Generalstabschef ernannt. Sein Nachfolger wird Generaloberst Wladimir Tschirkin, bisher Befehlshaber im Zentralen Militärbezirk.
27.04.2012 Dmitrij Medwedew gibt auf einem Treffen mit Funktionären der Partei »Einiges Russland« bekannt, dass er der Partei beitreten wird, und erklärt offiziell seine Bereitschaft, den Vorsitz der Partei zu übernehmen. Seine eigene politische Überzeugung bezeichnet er als konservativ – im Zentrum stehe bei ihm die Idee der sozialen Marktwirtschaft.
28.04.2012 Präsident Medwedew entlässt den Leiter der Präsidialabteilung für interregionale und kulturelle Beziehungen mit dem Ausland, Sergej Winokurow. Zum Nachfolger wird Wladimir Tschernow ernannt.
28.04.2012 Dmitrij Medwedew entlässt Oleg Tschirkunow, Gouverneur des Bezirks Perm, auf dessen eigene Bitte hin vorzeitig aus dem Amt. »Einiges Russland« hat bei den Dumawahlen in Perm 36,3 % der Stimmen erhalten. Die Amtsgeschäfte übernimmt Viktor Basargin, der Minister für Regionale Entwicklung. An dessen Stelle tritt der Stellvertretende Minister, Wladimir Tokarew. Auch Sergej Wachrukow, Gouverneur des Gebiets Jaroslawl, wird auf eigenen Wunsch hin von seinem Amt entbunden. »Einiges Russland« erzielte in Jaroslawl bei den Dumawahlen 29 %. Vizegouverneur Sergej Jastrebow übernimmt die Amtsgeschäfte.
28.04.2012 Präsident Medwedew leitet zum letzten Mal die Sitzung des Rates zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenreche beim Präsidenten. Jelena Panfilowa, Vorsitzende von Transparency Russland, kündigt an, an einem zukünftigen Rat unter Präsident Wladimir Putin nicht mehr teilnehmen zu wollen.
30.04.2012 In einem Bericht vor dem Föderationsrat zum Zustand der Rechtlichkeit und der Rechtsordnung in Russland im Jahr 2011 erklärt Generalstaatsanstalt Jurij Tschajka, dass bei den Dumawahlen 2011 zahlreiche Verletzungen der Wahlgesetzgebung festgestellt worden seien. Diese hätten jedoch das Wahlergebnis nicht beeinflusst.
30.04.2012 Präsident Medwedew unterzeichnet das Dokument über die »Grundlagen der staatlichen Politik im Bereich der ökologischen Entwicklung der Russischen Föderation bis 2030«. Als zentrale Herausforderungen gelten Luftverschmutzung, Wasserqualität und Bodenerosion. Zentrale Ziele sind ein ökologisches Wirtschaftswachstum und der Erhalt der Umwelt, der Artenvielfalt und der natürlichen Ressourcen. Zudem soll eine staatliche Umweltüberwachung, die Förderung von Umweltbildung und die öffentliche Beteiligung bei Umweltfragen angestrebt werden.
Mai
01.05.2012 In vielen Städten Russlands finden Demonstrationen zum »Tag des Frühlings und der Arbeit« statt. In Moskau versammeln sich ca. 120.000 Menschen bei einer Demonstration der »Föderation unabhängiger Gewerkschaften Russlands«, der Partei »Einiges Russland« sowie deren Jugendorganisation »Junge Garde«. Präsident Dmitrij Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin nehmen an der Demonstration teil.
01.05.2012 Die Nichtregierungsorganisation Freedom House veröffentlicht den jährlichen Bericht zur Lage der Pressefreiheit in der Welt. Die Position Russlands hat sich auf Grund von Satellitenfernsehen und erhöhter Internetaktivität um einen Platz auf den 172. verbessert, Russland wird jedoch weiterhin als nicht frei eingestuft.
02.05.2012 Präsident Dmitrij Medwedew entlässt Walerij Gajewskij, den Gouverneur des Gebietes Stawropol, auf dessen eigenen Wunsch aus dem Amt. Walerij Serenkow, Dumaabgeordneter von »Einiges Russland«, übernimmt vorübergehend die Stellvertretung.
02.05.2012 Bei einer Explosion von Munition im Gebiet Nizhegorodsk werden vier Soldaten getötet und fünf weitere verletzt.
03.– 04.05.2012 In Moskau findet eine internationale Konferenz zu Problemen der Raketenabwehr statt. Auf Einladung des russischen Verteidigungsministeriums kommen ca. 200 Experten und Vertreter aus über 50 Staaten zusammen. Von russischer Seite wird in informeller Atmosphäre versucht, die eigene Besorgnis über die Pläne der NATO vor deren Gipfel in Chicago hervorzuheben und gleichzeitig auf mögliche russische Reaktionen hinzuweisen.
03.05.2012 Präsident Dmitrij Medwedew verleiht Wladimir Tschurow, dem Leiter der Zentralen Wahlkommission, den Alexander Newskij-Orden, der an Personen verliehen wird, die dem Land besondere Verdienste geleistet haben.
03.05.2012 Bei zwei dicht aufeinander folgenden Selbstmordattentaten an einem Kontrollposten in Machatschkala (Dagestan) werden 13 Personen getötet und über 100 Personen zum Teil schwer verletzt.
04.05.2012 Die Moskauer Stadtverwaltung vereinbart mit den Organisatoren des oppositionellen »Marsch der Millionen« eine Demonstrationsroute für den 6. Mai, den Tag vor der Amtseinführung Wladimir Putins. Auf der Route von der Jakimanka-Straße bis zum Bolotnaja Ploschtschad sind 5.000 Teilnehmer zugelassen.
05.05.2012 Präsident Dmitrij Medwedew trifft im Kreml mit dem Führungspersonal der Regierung, der Präsidialadministration und der Sicherheitsstrukturen zusammen. Er dankt ihnen für die »gut abgestimmte Teamarbeit« und wünscht seinem Nachfolger Wladimir Putin viel Erfolg: »Wir waren zusammen und werden zusammen bleiben«.
05.05.2012 Das Regionalparlament von Perm wählt Viktor Basargin, bisher Minister für wirtschaftliche Entwicklung, zum neuen Gouverneur. Im Gebiet Jaroslawl wird Sergej Jastrebow, bisher Stellvertreter des Gouverneurs, zum neuen Gouverneur gewählt. Das Parlament im Bezirk Stawropol wählt Valerij Serenkow einstimmig zum Gouverneur.
06.05.2012 Präsident Dmitrij Medwedew ernennt Generalmajor Viktor Bondarew, bisher Erster Stellvertretender Oberkommandierender der Luftstreitkräfte zum Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte. In einem weiteren Erlass ersetzt Viktor Tschirkow, bisher Vize-Admiral und Befehlshaber der Ostseeflotte, Admiral Wladimir Vysozkij als Oberbefehlshaber der Seestreitkräfte.
06.05.2012 Im Zentrum Moskaus nehmen ca. 20.000 Menschen an einer Demonstration gegen die Rückkehr Wladimir Putins in das Präsidentenamt teil. Es kommt zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Mehr als 650 Personen werden vorübergehend festgenommen. 29 Angehörige der Sicherheitskräfte und ca. 50 Demonstranten werden verletzt. Die Internetseiten mehrerer regierungskritischer Medien, darunter Echo Moskvy, Kommersant, Doshd und Slon werden teilweise durch DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service) lahmgelegt.
07.05.2012 In Moskau findet die feierliche Amtseinführung von Wladimir Putin in das Präsidentenamt statt. Den ganzen Tag über finden kleinere Protestaktionen statt, bis zu 300 Personen werden kurzzeitig festgenommen. In der Nacht kommt es zu weiteren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten.
07.05.2012 Präsident Wladimir Putin schlägt der Staatsduma Dmitrij Medwedew als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vor.
07.05.2012 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet er eine Reihe von Erlassen. Unter anderem veranlasst er die einmalige Zahlung von 1.000 bis 5.000 Rubel (ca. 25 bis 125 Euro) an Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges zum bevorstehenden 67. Jahrestag des Sieges und weist die Regierung an, 25 Million hochqualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und bis 2018 eine Einkommenserhöhung um das 1,5-fache zu realisieren.
08.05.2012 Die russische Staatsduma stimmt über die Kandidatur Dmitrij Medwedews als Ministerpräsident ab. Er erhält 299 Stimmen. 144 Abgeordnete, darunter die gesamte Fraktion der Kommunistischen Partei und ein Großteil der Fraktion »Gerechtes Russland« stimmen gegen Medwedew, dem eine Stimme zur 2/3-Mehrheit fehlt. Präsident Putin ernennt Medwedew wenig später per Erlass zum Ministerpräsidenten.
08.05.2012 Die Opposition ruft weiterhin zu »Spaziergängen« in der Moskauer Innenstadt auf. In der Nacht und am Tag nach der Inauguration Putins werden erneut ca. 200 Personen vorübergehend festgenommen, darunter mehrere Anführer der Oppositionsbewegung.
09.05.2012 Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitrij Medwedew nehmen an der Militärparade zum 67. Jahrestages des Sieges im »Großen Vaterländischen Sieg« teil. Mehr als 14.000 Soldaten marschieren über den Roten Platz. In der Parade werden auch Panzer, Raketen und andere schwere Waffen gezeigt.
09.05.2012 US-Präsident Barack Obama beglückwünscht Präsident Wladimir Putin in einem Telefongespräch zum Amtsantritt. Beide gratulieren einander zum Tag des Sieges. Putin teilt Obama mit, dass er wegen der Regierungbildung nicht am bevorstehenden G8 Gipfel in Camp David teilnehmen kann. An seiner Stelle wird Ministerpräsident Dmitrij Medwedew in die USA reisen.
09.05.2012 Im Moskauer Stadtzentrum findet eine Demonstration der Kommunistischen Partei statt, der sich weitere Regierungskritiker anschließen. Am Abend werden Alexej Nawalnij (Rospil) und Sergej Udalzow (Linke Front) zu jeweils 15 Tagen Haft wegen Nichtbefolgung von Polizeianweisungen verurteilt. In den vorhergehenden drei Tagen wurden bis zu 860 Personen kurzzeitig festgenommen.
09.05.2012 Ein »Suchoi Superjet 100«, ein zweistrahliges Regionalverkehrsflugzeug, das Suchoi zusammen mit zahlreichen westlichen Partnern, unter anderem Alenia und Boeing, entwickelt hat, sürzt unweit von Jakarta (Indonesien) bei einem Demonstrationsflug für potentielle Käufer ab. Keiner der 45 Passagiere, darunter acht Russen, ein Amerikaner und ein Franzose, überlebt den Absturz.
10.05.2012 Präsident Wladimir Putin besucht das Unternehmen »UralWagonSavod« in Nishnij Tagil und veranstaltet eine Arbeitskonferenz zur Zukunft des Militär-Industriellen Komplexes. Neben einer stärkeren Kontrolle zur Einhaltung der staatlichen Rüstungsaufträge fordert er eine reale Konkurrenz in der Verteidigungsindustrie – mit Beteiligung ziviler und privater Unternehmen. Er dankt zudem dem Arbeitskomitee der Fabrik für ihre Wahlkampfunterstützung und erklärt, dass das Unternehmen bis 2020 insgesamt 67 Mrd. Rubel (ca. 1,7 Mrd. Euro) für Modernisierungsmaßnahmen aus dem föderalen Staatshaushalt erhalten wird.
10.05.2012 Wladimir Putin entlässt Wladimir Artjakow, Gouverneur des Gebietes Samara, vorzeitig aus dem Amt. Die Amtsgeschäfte übernimmt vorübergehend Nikolaj Merkuschkin, der in einem weiteren Erlass vom Amt des Republikoberhauptes von Mordowien, entbunden wird. Dessen Aufgaben übernimmt vorübergehend Wladimir Wolkow.
10.05.2012 In Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofes hebt das russische Justizministerium die Entscheidung, die »Republikanische Partei« von Wladimir Ryshkows nicht zu registrieren auf. Die »Republikanische Partei« wird damit offiziell zugelassen und darf in Zukunft an Wahlen teilnehmen.
10.–11. 05.2012 Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräften werden im Rayon Kizljarsk (Dagestan) sechs Untergrundkämpfer getötet. Zwei Soldaten kommen bei dem Einsatz ums Leben, sieben weitere werden verletzt.
11.05.2012 Das russische Justizministerium registriert die »Demokratische Partei Russlands« als erste Partei nach dem neuen Parteiengesetz.
12.05.2012 Die Demonstranten, die im Moskauer Stadtzentrum seit dem 6. Mai ein provisorisches Protestlager aufrechterhalten, verabschieden eine Resolution, in der eine Untersuchung der Polizeimaßnahmen während des »Marsches der Millionen« vom 6. Mai gefordert wird. Zudem wird die Einrichtung einer Übergangsregierung und die Umsetzung der bisherigen Forderungen der Protestbewegung verlangt.
12.05.2012 Der burjatische Präsident Wjatscheslaw Nagowizyn wird vom Parlament (Chural) der Republik Burjatien als »Republiksoberhaupt« für eine zweite Amtszeit gewählt.
12.05.2012 Das Parlament des Gebiets Samara wählt Nikolaj Merkuschkin zum neuen Gouverneur. Er übte zuvor 17 Jahre lang das Führungsamt in der Republik Mordovien aus.
12.05.2012 Alexander Drozdenko wird vom Parlament des Gebietes Leningrad zum Nachfolger des seit 14 Jahren amtierenden Gouverneurs Walerij Serdjukow gewählt. Dessen Amtszeit wäre im Juli ausgelaufen. Es wurde also eine Direktwahl vermieden, da im Juli das Gesetz zur Direktwahl der Gouverneure schon in Kraft ist.
13.05.2012 In Moskau findet ein unangemeldeter »Kontroll-Spaziergang« statt, zu dem Schriftsteller und Musiker aufgerufen hatten, um gegen willkürliche Festnahmen zu protestieren. Ca. 15.000 Teilnehmer spazieren ungestört vom Puschkinplatz zum Protestlager auf dem Tschistoprudnij Boulevard. Die Polizei spricht von 2.000 Teilnehmern.
13.05.2012 Unweit von Pjatigorsk (Bezirk Stawropol) kommen beim Zusammenstoß zweier Reisebusse vier Personen, darunter zwei Schüler, ums Leben. 15 weitere Personen werden zum Teil schwer verletzt.
14.05.2012 Präsident Wladimir Putin entlässt Alexander Mischarin, bisheriger Gouverneur im Gebiet Swerdlowsk, auf eigenen Wunsch. Die Amtsgeschäfte übernimmt vorübergehend Jewgenij Kujwaschew, der von seinem Amt als Bevollmächtigter des Präsidenten im Föderalbezirk Ural entbunden wird.
14.05.2012 Das Parlament der Republik Mordowien wählt Wladimir Volkow einstimmig zum neuen Republikoberhaupt.
15.05.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew übergibt Präsident Wladimir Putin seine Vorschläge zur Struktur und Besetzung der kommenden Regierung.
15.05.2012 Am 9. Tag des Protestlagers auf dem Moskauer Gartenring ordnet ein Bezirksgericht nach Klage von Anwohnern den zentralen Verwaltungsbezirk und die Polizei an, das Lager zu räumen und Ordnung und Sauberkeit wieder herzustellen. Die Protestierenden erklären, bleiben zu wollen. In St. Petersburg besteht seit 8 Tagen ein Protestcamp vor der Isaakskathedrale.
15.05.2012 Die Staatschefs der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS), Wladimir Putin (Russland), Sersh Sargsjan (Armenien), Alexander Lukaschenko (Belarus), Nursultan Nasarbajew (Kasachstan), Almazbek Atambaew (Kirgistan), Emomali Rachmon (Tadshikistan) und Islam Karimow (Usbekistan) kommen zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags zur kollektiven Sicherheit und zum 10. Jahrestag der Gründung der OVKS im Moskauer Kreml zu einem Jubiläumstreffen zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung wird das geplante NATO-Raketenabwehrsystem kritisiert.
15.05.2012 Im Moskauer Kreml findet ein inoffizielles Treffen der elf Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) statt. Neben den Staatschefs der OVKS nehmen Ilham Alijew (Aserbaidshan), Nikolae Timofti (Moldawien), Gurbanguly Berdimuhamedow (Turkmenistan) und Viktor Janukowitsch (Ukraine) teil. Im Mittelpunkt stehen Perspektiven einer vertieften Zusammenarbeit der GUS. Russlands Präsident Putin führt im Anschluss mit den Staatschefs von Usbekistan, der Ukraine, Tadshikistan und Kirgistan Gespräche.
15.05.2012 Bei seinem ersten Treffen mit einem Staatschef als Ministerpräsident trifft Dmitrij Medwedew mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zusammen. Beide betonen, die Integrationsinitiativen des Unionsstaates Russland – Belarus fortsetzen zu wollen.
16.05.2012 Am frühen Morgen wird das Protestlager auf dem Moskauer Tschistoprudnij Boulevard nach zehn Tagen geräumt. Die Protestierenden schlagen ein neues Lager auf dem Barrikaden-Platz auf. Am Abend kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, ca. 30 Personen werden festgenommen.
16.05.2012 Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitrij Medwedew treffen in der Präsidentenresidenz Nowo-Ogarewo zusammen, um die Zusammensetzung der künftigen Regierungsmannschaft sowie den bevorstehenden G8-Gipfel in Camp David, auf dem Medwedew Wladimir Putin vertritt, zu besprechen.
17.05.2012 Die Kommunalversammlung des Moskauer Rayons Presnja, von Oppositionsabgeordneten dominiert, plant ein Festival unter dem Titel »Sommer der Freiheit« auf einem Teil des Moskauer Gartenrings vom 17. Mai bis 1. September 2012. Der Moskauer Zentrale Verwaltungsbezirk ordnet auf eben jenem Abschnitt ab dem 1. Juni bis Ende August Renovierungsarbeiten an.
17.05.2012 Ramzan Kadyrow, Republikoberhaupt Tschetscheniens, entläßt alle Minister der Regionalregierung. Er begründet dies mit neuen Herausforderungen und Problemen, die neue Ansätze und Strategien verlangen.
17.05.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew nimmt am Internationalen Petersburger Juristenforum teil. In einer Rede erklärt er, die Staatsmacht solle sich gesellschaftlichen Veränderungen anpassen: »Wir sollten uns selbst verändern, anstatt einfach nur die Haftung zu verschärfen und während gesellschaftlicher Unruhen Twitter abzuschalten. Niemand ist perfekt, aber wir müssen uns an die neue Welt anpassen«. Weiteres Thema auf dem Juristenforum ist unter anderem die »Offene Regierung« als Instrument zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Gesetzgebungsprozess.
18.05.2012 Präsident Wladimir Putin entlässt Dmitrij Mesenzew, Gouverneur des Gebietes Irkutsk. Mesenzew wollte bei den Präsidentschaftswahlen 2012 antreten, scheiterte jedoch an der notwendigen Unterstützerzahl. Seine Amtszeit wäre im Juni 2014 ausgelaufen. Sergej Jeroschtschenko, Vertrauensperson des Präsidentschaftskandidaten Michail Prochorow im Gebiet Irkutsk, übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte.
18.05.2012 Das russische Verfassungsgericht stellt fest, dass eine Überschreitung der angemeldeten Teilnehmerzahl bei Versammlungen nur dann ein Grund ist, die Organisatoren zur Verantwortung zu ziehen, wenn die Teilnehmerzahl eine reale Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt.
18.05.2012 Präsident Wladimir Putin bietet Igor Cholmanskich, Leiter einer Montagehalle bei »UralWagonSawod« das Amt des Bevollmächtigten Vertreters des Präsidenten im Föderalbezirk Ural an. Dieser akzeptiert das Angebot. Der vorherige Amtsinhaber, Jewgenij Kujwaschew, hatte am 14. Mai vorübergehend die Amtsgeschäfte des Gouverneurs des Gebiet Swerdlowsk übernommen. Cholmanskich wurde bekannt, als er im Dezember 2011 Wladimir Putin öffentlich anbot, mit seinem Arbeitskollektiv nach Moskau zu kommen und die Proteste niederzuschlagen.
18.05.2012 Das Oberste Gericht Russlands lehnt ein Revisionsverfahren der Urteile gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew ab.
18.05.2012 Im Bezirk Primorje kommt es in einem Munitionslager unweit der chinesischen Grenze zu Explosionen. Ca. 2.000 Anwohner werden evakuiert, zwei Soldaten leicht verletzt.
18.–19.05.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew vertritt Präsident Wladimir Putin auf dem G8 Gipfel in Camp David, USA. Am ersten Tag stehen Sicherheitsfragen im Vordergrund, den zweiten Tag dominiert die Eurokrise und die Situation der Weltwirtschaft.
19.05.2012 Die Polizei räumt in den frühen Morgenstunden das Protestlager auf dem Moskauer Barrikaden-Platz. Ca. 20 Personen werden kurzzeitig festgenommen. Wenig später wird eine Versammlung auf einem weiteren Platz aufgelöst und 14 Personen in Gewahrsam genommen. Neuer Versammlungsort der Protestierenden wird der Staryj Arbat. Auch hier werden im Laufe des Tages ca. 30 Personen kurzzeitig festgenommen.
19.05.2012 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, wonach die Zahl der Fahrzeuge, die Blaulicht nutzen dürfen von 1040 auf 569 reduziert wird. Sondersignale auf Dienstfahrzeugen wurden vor allem von der Bewegung »Blaue Eimerchen« kritisiert.
19.05.2012 In Moskau findet ein »Spaziergang der Künstler« statt. Ca. 2.000 Personen begleiten mehrere Künstler und ihre Kunstobjekte auf dem Moskauer Boulevard-Ring.
20.05.2012 Im Rayon Chasawjurt (Dagestan) werden zwei Untergrundkämpfer getötet. Darunter Aslan Mamedow, Spitzname »Muas«, Amir des nördlichen Sektors und dritte Person in der Hierarchie der Untergrundkämpfer in Dagestan. Bei dem Einsatz wird ein Soldat verletzt.
20.05.2012 Im Zentrum St. Petersburgs nehmen ca. 800 Personen an einem »Kontroll-Spaziergang« teil, zu dem Schriftsteller und Musiker aufgerufen hatten.
20.05.2012 Russland wird Eishockey-Weltmeister. Die Mannschaft schlägt die Slowakei im Finale in Helsinki mit 6:2.
20.05.2012 Nach einer Reihe von Festnahmen entscheidet das Plenum des Protestlagers auf dem Staryj Arbat, auf den Barrikadenplatz zurückzukehren. In den späten Abendstunden kommt es dort erneut zur Räumung. Ca. 40 Personen werden kurzzeitig festgenommen.
21.05.2012 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet die Erlasse zur Ernennung der neuen Regierungsmitglieder und begrüßt diese gemeinsam mit Ministerpräsident Dmitrij Medwedew.
21.05.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew verkündet in der ersten Regierungssitzung sieben Prioritäten für die Arbeit in den kommenden sechs Monaten: 1. die Annahme von Programmen zur sozial-ökonomischen Entwicklung; 2. die Verabschiedung eines Dreijahreshaushalt (2013–2015), 3. Anhebung des Durchschnittseinkommens in einzelnen Beschäftigungsbereichen entsprechend dem Erlass vom 7. Mai 2012; 4. Umsetzung des Fahrplans der Nationalen Unternehmerinitiative zur Verbesserung des Investitionsklimas; 5. Reform der staatlichen Behörden und deren Kaderpolitik; 6. Privatisierung der Mehrheitsanteile an Staatsunternehmen; 7. Zusammenarbeit mit der »Offenen Regierung«, regelmäßige Konsultationen mit Expertenräten und die Einrichtung von »Gesellschaftskammern« bei jedem Ministerium.
21.05.2012 Der NATO-Gipfel in Chicago verabschiedet eine politische Garantieerklärung, dass das geplante Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet ist. Russland fordert weiterhin eine juristische Garantieerklärung.
22.05.2012 Präsident Wladimir Putin nimmt den vorzeitigen Rücktritt von Andrej Nelidow, Oberhaupt der Republik Karelien, an. Nelidow tritt auf eigenen Wunsch nach nur zwei Jahren im Amt zurück. Kommissarisch übernimmt Alexander Chudilajnen die Position.
22.05.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet in Erster Lesung ein Gesetzesvorhaben, dass die Strafzahlungen bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht auf eine Million Rubel (ca. 25.000 Euro) sowie für Amtspersonen auf 1,5 Million Rubel (ca. 38.000 Euro) erhöhen soll. Die bisherigen Höchstgrenzen lagen bei 5.000 Rubel (ca. 125 Euro) bzw. 50.000 Rubel (ca. 1.260 Euro). Sergej Mitrochin, Vorsitzende der Partei »Jabloko«, und fünf weitere Personen werden bei Protestaktionen vor der Staatsduma kurzzeitig festgenommen.
22.05.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew tritt der Partei »Einiges Russland« bei. Er ist somit in der jüngeren Geschichte des Landes der erste Ministerpräsident mit Parteizugehörigkeit
22.05.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew ernennt Igor Setschin (zuvor Stellvertretender Ministerpräsident unter Wladimir Putin) zum Vorsitzenden des staatlichen Ölkonzerns »Rosneft«. Der bisherige Leiter Eduard Chudajnatow wird Erster Vizepräsident des Staatskonzerns. Am Vortag unterzeichnete Präsident Putin einen Erlass, wonach »Rosneft« und weitere Unternehmen des Energiesektors in die Liste der strategischen Unternehmen aufgenommen werdne, welche von der Privatisierung ausgeschlossen sind. Der Aufsichtsrat des Aktienunternehmens wählt Setschin am folgenden Tag einstimmig zum Präsidenten.
22.–23.05.2012 Präsident Wladimir Putin ernennt in mehreren Erlasses das Personal der neuen Präsidialadministration. Ihr gehören nun eine ganze Reihe ehemaliger Minister an, so dass sie den Charakter einer »Schatten-Regierung« bekommt.
23.05.2012 Präsident Wladimir Putin ernennt Alexander Beglow, zuvor Stellvertretender Leiter in der Präsidialadministration, zum Bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten im Zentralen Föderalbezirk. Sein Amtsvorgänger Oleg Goworun wurde zum Minister für regionale Entwicklung berufen.
24.05.2012 Sergej Udalzow (»Linke Front«) und Alexej Nawalnij (»Rospil«) werden auf freien Fuss gesetzt, nachdem ihre 15-tägigen Haftstrafe wegen Zuwiderhandlung von Polizeianweisungen beendet ist.
24.05.2012 Das Parlament der Republik Karelien wählt, nach Vorschlag von Präsident Wladimir Putin, Alexander Chudilajnen zum Republikoberhaupt.
24.05.2012 »Einiges Russland« lädt mehrere Vertreter der Opposition zu einem »Runden Tisch« über die geplante Erhöhung der Strafen bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein. Jewgenija Tschirikova (Bewegung zum Schutz des Chimkiner Waldes), Ksenija Sobtschak, Dmitrij Gudkow (Abgeordneter von »Gerechtes Russland«) sowie Gennadij Sjuganow (Vorsitzender der KPRF) und Wladimir Shirinowskij (Vorsitzender der LDPR) verlassen das Treffen aus Protest gegen die »inszenierte« Debatte.
25.05.2012 Sechs Polizeibeamte, die bei Zusammenstößen beim Moskauer »Marsch der Millionen« am 6. Mai verletzt wurden, erhalten auf Anweisung der Moskauer Stadtregierung Wohnungen zugeteilt.
25.05.2012 Präsident Wladimir Putin ernennt Oleg Morosow, bisher Vize-Sprecher der Staatsduma, zum neuen Leiter der Abteilung für Innenpolitik in der Präsidialadministration. Sein Amtsvorgänger Konstantin Kostin übernimmt den Vorsitz der Stiftung zur Entwicklung der Zivilgesellschaft.
25.05.2012 Die Bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten werden in vier Föderalbezirken wiederernannt. Viktor Tolokonskij im Sibirischen, Wladimir Ustinow im Südlichen, Nikolaj Winnitschenko im Nord-Westlichen und Michail Babitsch im Föderalbezirk Wolga.
26.05.2012 In Moskau findet der 13. Parteitag von »Einiges Russland« statt. Präsident Wladimir Putin schlägt den 670 Delegierte die Kandidatur von Ministerpräsident Dmitrij Medwedew für den Parteivorsitz vor, die Delegierten folgen der Empfehlung einstimmig. Die Partei führt parteiinterne geheime und alternative Wahlen der Führungsämter auf allen Ebenen ein. Boris Gryslow wird als Vorsitzender des Obersten Parteirates wiedergewählt, Sergej Naryschkin, Vorsitzender der Staatsduma, trotz fehlender Parteimitgliedschaft in diesen aufgenommen. Sergej Newerow wird zudem zum Vorsitzenden des Generalrates gewählt, der zu 60 % erneuert wird.
26.05.2012 Präsident Wladimir Putin gibt die die Zusammensetzung des Sicherheitsrates bekannt. Ihm gehören an: Ministerpräsident Dmitrij Medwedew, FSB-Direktor Alexander Bortnikow, Boris Gryslow, der Vorsitzende der Präsidialadministration Sergej Iwanow, Innenminister Wladimir Kolokolzew, Außenminister Sergej Lawrow, die Vorsitzende des Föderationsrates Valentina Matwienko und der Vorsitzende der Staatsduma Sergej Naryschkin, der Sekretär des Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew und sein Stellvertreter Raschid Nurgalijew, Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow und der Direktor des Auslandsgeheimdienstes Michail Fradkow.
27.05.2012 Auf dem Moskauer Staryj Arbat werden 35 Personen vorübergehend festgenommen. Seit einer Woche befindet sich dort ein improvisiertes Protestlager.
28.05.2012 Sergej Aslanjan, Radiojournalist und Autoexperte, wird im Süden Moskaus von einem Unbekannten überfallen und schwer verletzt. Als mögliches Motiv wird eine Äußerung Aslanjans gewertet, in der er die Gefühle gläubiger Muslime verletzt haben soll.
28.05.2012 Alexej Nawalnij, Oppositionspolitiker, reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit am 5. März 2012 ein.
29.05.2012 Die gesetzgebende Versammlung im Gebiet Swerdlowsk wählt Jewgenij Kujvaschew zum neuen Gouverneur. Im Gebiet Irkutsk wird Sergej Jeroschtschenko, Vertrauensperson des Präsidentschaftskandidaten Michail Prochorow, vom Regionalparlament zum neuen Gouverneur gewählt. Ab dem 1. Juni müssen Gouverneure direkt gewählt werden.
29.05.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew und sein kasachischer Amtskollege Karim Masimow treffen in Astana (Kasachstan) zu gemeinsamen Regierungskonsultationen zusammen. Im Zentrum stehen Wirtschafts– und Handelsbeziehungen sowie die weiteren Integrationsschritte im Rahmen der Zollunion.
29.05.2012 Die russische Eishockey-Mannschaft, die am 20. Mai den Weltmeistertitel gewonnen hat, lässt sich auf einer Siegesfeier im Moskauer Stadtzentrum feiern. Präsident Wladimir Putin gratuliert dem Team persönlich und verleiht ihnen staatliche Auszeichnungen.
30.05.2012 Viktor Subkow, ehemals Erster Stellvertretender Ministerpräsident, wird von Wladimir Putin zu seinem Sondervertreter zur Zusammenarbeit mit dem Forum der Erdgas exportierenden Länder ernannt. Subkow ist zudem Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom.
30.05.2012 Die Moskauer Stadtverwaltung verweigert die Genehmigung des geplanten zweiten oppositionellen »Marsches der Millionen« am 12. Juni auf der zentralen Twerskaja-Straße. Als Grund werden die Verkehrslage und Veranstaltungen im Bereich des Roten Platzes genannt. Weiterhin verweigert die Stadtverwaltung eine Versammlung der »Wählerliga« am Sacharow-Zentrum und schlägt stattdessen den Sacharow-Prospekt vor.
30.05.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew nimmt in Aschchabat (Turkmenistan) an einem Treffen der Regierungschefs der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) teil. Im Anschluss trifft er mit dem Präsidenten Turkmenistans, Gurbanguly Berdymuchamedow, und den Regierungschefs Omurbek Babanow (Kirgistan), Nikolaj Asarow (Ukraine), Wladimir Filatow (Moldawien) und Tiran Sargsjan (Armenien) zu Einzelgesprächen zusammen.
31.05.2012 In Nowosibirsk findet eine Demonstration gegen die Eröffnung der Ausstellung »Heimat« des Kurators Marat Gelman statt. Die Installationen heben unterschiedliche Stereotypen Russlands hervor und wurden zuvor in Perm und Krasnojarsk gezeigt. Dort protestierten vor allem orthodoxe Gläubige und Patrioten gegen die in ihren Augen beleidigende Ausstellung. Die Eröffnung in Nowosibirsk wurde zuvor zweimal verschoben.
31.05.2012 Das Moskauer Stadtgericht verurteilt einen Oberst der Reserve zu 12 Jahren Haft und Aberkennung des militärischen Ranges wegen Spionage für die USA. Er hatte topographische Karten, die Staatsgeheimnisse beinhalteten, an einen Agenten des amerikanischen Militärgeheimdienstes weitergegeben.
31.05.2012 Auf dem Moskauer Triumphalplatz demonstrieren ca. 300 Personen für Artikel 31 der Verfassung, der die Versammlungsfreiheit garantiert. Die sehr zahlreichen Polizeikräfte nehmen Polizeiangaben zufolge mehr als 80 Personen fest. Die Demonstration wurde erneut nicht genehmigt. Bei einer ebenfalls nicht genehmigten Demonstration für Artikel 31 in St. Petersburg kommen ca. 30 Personen zusammen – acht werden vorübergehend in Gewahrsam genommen.
31.05.2012 Franz Beckenbauer wird Botschafter der »Russischen Gasgesellschaft« (RGO) für sportliche Großveranstaltungen. Hauptanteilseigner der RGO ist Gazprom.
31.05.–01.06.2012 Präsident Wladimir Putin trifft zum ersten Staatsbesuch nach seiner Inauguration in Minsk (Belarus) ein. Während des zweitägigen Staatsbesuchs werden alle Bereiche der Zusammenarbeit besprochen und mehrere Vereinbarungen getroffen.
Juni
01.06.2012 Präsident Wladimir Putin trifft zu Kurzbesuchen in Berlin und Paris ein. Im Zentrum der Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel stehen die Euro- und die Syrienkrise sowie die Energiebeziehungen. Im Anschluss daran trifft Putin mit Bundespräsident Joachim Gauck zusammen. In Paris empfängt ihn der neue Staatspräsident François Hollande.
01.06.2012 Ein Gericht in St. Petersburg verurteilt eine ehemalige Lehrerin wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Rubel (ca. 715 €). Die Lehrerin war Vorsitzende einer Wahlkommission und erklärte nach den Präsidentschaftswahlen am 4. März öffentlich, das Rayonsschulamt sowie die städtische Wahlkommission hätten sie zu Wahlfälschungen gezwungen. Sie verlor daraufhin ihre Stelle an der Schule und wurde von der Leiterin des Rayonsschulamtes wegen Verleumdung angeklagt.
02.06.2012 Präsident Wladimir Putin ernennt Anatolij Jakunin zum neuen Leiter der Innenbehörden in Moskau. Jakunin war zuvor Leiter des Innenministeriums im Gebiet Nowgorod.
03.–
04.06.2012
In St. Petersburg findet der 29. EU-Russland-Gipfel statt. Präsident Wladimir Putin leitet persönlich die russische Verhandlungsgruppe. Von europäischer Seite nehmen EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und weitere Beamte teil. Im Zentrum der Gespräche stehen die Zusammenarbeit im Bereich der Energie, die Erleichterung des Visaregimes, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im Rahmen des russischen WTO-Beitritts, die Umsetzung der »Modernisierungspartnerschaft« und die Situation in Syrien und dem Iran.
04.06.2012 Ein Moskauer Gericht verurteilt Aleksej Nawalnyj, Jurist und bekannter Blogger, wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Rubel (ca. € 725). Wladimir Swirid, ein Dumaabgeordneter von »Einiges Russland«, hatte Nawalnyj wegen der von ihm geprägten Formel von der »Partei der Diebe und Gauner« angeklagt. Wladimir Burmatow, Abgeordneter von »Einiges Russland«, ruft seine Parteikollegen nach der Urteilsverkündung dazu auf, weitere Klagen gegen Nawalnyj anzustrengen.
04.06.2012 Michail Prochorow, Unternehmer und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, kündigt die Gründung einer »Partei der Bürgerplattform« an, die aus 500 Juristen bestehen und gesellschaftlichen Aktivisten vor allem in Großstädten als Plattform zur Wahlteilnahme dienen soll. Prochorow wird nicht Parteimitglied. Zudem schließt er, sollte er in den Vorwahlen gewinnen, nicht aus, bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau 2015 anzutreten.
04.06.2012 Präsident Wladimir Putin trifft zu einem Kurzbesuch in Taschkent (Usbekistan) ein. Bei einem Treffen mit dem usbekischen Präsidenten Islam Karimow werden eine Erklärung zur Vertiefung der strategischen Zusammenarbeit sowie ein Memorandum über gemeinsame Schritte zum Beitritt Usbekistans in die Freihandelszone der GUS unterzeichnet.
04.06.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew stellt sich in einem einstündigen Live-Interview im Ersten Kanal den Fragen von Wladimir Posner. Medwedew erklärt, dass er mit allen seinen Ministern zufrieden sei, Präsident Wladimir Putin seine Vorschläge zu 100 Prozent unterstützt habe und die Präsidialadministration keine »Parallelregierung« sei. Dass seine Wahl zum Vorsitzenden von »Einiges Russland« nicht geheim und alternativ war, begründet er mit der bestehenden Parteisatzung. Die Ankündigung des Ämtertausches mit Putin im September 2011 würde er genauso wiederholen, den darauf folgenden Protest könne er emotional, nicht aber juristisch verstehen. Seine Schwäche: übermäßige Härte; sein Charakter: Beharrlichkeit; seine Tugenden: Ehrlichkeit und Genauigkeit; Unverzeihlich seien für ihn: Lüge und Verrat.
05.06.2012 Die Staatsduma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung die Novelle zum Versammlungsgesetz. Die zweite Lesung zog sich über elf Stunden, da Abgeordnete der Kommunistischen Partei und von »Gerechtes Russland« aus Protest gegen das Gesetz fast 400 Änderungsanträge einbrachten. Das Gesetz sieht u. a. die Einrichtung ausgewiesener Demonstrationsorte in jedem Föderalsubjekt vor. Die Maximalstrafe bei Verletzung der Versammlungsvorschriften erhöht sich auf 300.000 Rubel (ca. € 7.400) (im ersten Entwurf noch 1,5 Mio. Rubel, ca. € 37.000), für Amtspersonen auf 600.000 Rubel (ca. € 15.000). Die Überschreitung der angemeldeten Teilnehmerzahl kostet die Organisatoren nun bis zu 50.000 Rubel (ca. € 1.200). Zudem wird ein Vermummungsverbot eingeführt. Michail Fedotow, Vorsitzender des Menschenrechtsrates beim Präsidenten, bat die Parlamentarier vergeblich, das Gesetz zu überarbeiten, da es in vielen Punkten russischen Gesetzen widerspreche. Andrej Worobjow, Vorsitzender der Dumafraktion von »Einiges Russland«, erklärt nach der Verabschiedung des Gesetzes: »Heute wurde ein Gesetzesprojekt verabschiedet, das allen europäischen Normen entspricht und das die Logik des demokratischen Charakters unserer Transformation fortsetzt«. Vor der Staatsduma demonstrieren mehrere Vertreter der Partei Jabloko, ca. 70 Personen werden vorübergehend festgenommen.
05.–06.06.2012 Präsident Wladimir Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Peking ein. Putin und sein Amtskollege Hu Jintao unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit. Ihr zufolge wird in den Bereichen Energie, Industrie, innovative Technologien und Tourismus ein Ausbau der Kooperation angestrebt.
06.06.2012 Der russische Föderationsrat verabschiedet die Novelle zum Versammlungsgesetz. Der Menschenrechtsrat beim russischen Präsident hatte um Ablehnung des Gesetzes gebeten. Im Zentrum Moskaus demonstrieren erneut ca. 100 Personen aus dem Umfeld der Partei »Jabloko« gegen das Gesetz, ca. zehn Personen werden festgenommen.
06.06.2012 Ein Moskauer Militärgericht verurteilt Walerij Michajlow, ehemaligen Oberst des Inlandsgeheimdienstes (FSB), wegen Hochverrats zu 18 Jahren Haft, Aberkennung seines Ranges und Konfiszierung seines Eigentums. Michajlow soll zwischen 2001 und 2007 streng vertrauliche Dokumente des FSB für die Staatsführung an den CIA weitergegeben haben.
06.06.2012 Waldbrände in der Republik Tuwa. Bei Löscharbeiten kommen acht Feuerwehrmänner ums Leben.
06.–07.06.2012 Wladimir Putin nimmt am Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Peking teil. Die Staatschefs von China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan unterzeichnen eine Deklaration zur Schaffung einer Region des langfristigen Friedens und der gemeinsamen Prosperität sowie Abkommen über Reaktionsmechanismen bei Sicherheitsgefahren und eine weitere Zusammenarbeit beim Kampf gegen Terrorismus, Separatismus und Extremismus. Afghanistan wird Beobachter, die Türkei Dialogpartner der SOZ. Ab Januar 2013 wird Dmitrij Mesenzew, bis Mai dieses Jahres Gouverneur im Gebiet Irkutsk, Generalsekretär der SOZ.
07.06.2012 Präsident Wladimir Putin gründet per Erlass einen Rat für interethnische Beziehungen beim Präsidenten, der die Zusammenarbeit zwischen den föderalen Staatsorganen, den Staatsorganen der Föderationssubjekte, den Selbstverwaltungsorganen, gesellschaftlichen Vereinigungen sowie wissenschaftlichen und anderen Organisationen bei Fragen der zwischennationalen Beziehungen unterstützen soll. Putin leitet den Rat, Stellvertretender Leiter wird Wjatscheslaw Wolodin, Stellvertretender Leiter der Präsidialadministration.
07.06.2012 Michail Chodorkowskij, 2003 wichtigster Anteilseigner des Mineralölkonzerns Jukos, beantragt beim Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Wjatscheslaw Lebedew, eine Revision des zweiten Verfahrens gegen ihn, das 2010 zu einer erneuten Verurteilung geführt hatte.
08.06.2012 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte in Jushno-Suchokumsk (Dagestan) werden acht mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
08.06.2012 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet das von Duma und Föderationsrat verabschiedete verschärfte Gesetz über Strafen bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht. Es tritt am 9. Juni in Kraft. Die Bestimmungen zur gemeinnützigen Arbeite anstelle von Geldstrafen treten jedoch erst Anfang 2013 in Kraft.
08.06.2012 Die Moskauer Stadtverwaltung einigt sich in letzter Minute mit Oppositionsvertretern über die Demonstrationsroute für den 2. »Marsch der Millionen« am 12. Juni. Vom Moskauer Puschkin-Platz bis zum Sacharow-Propekt werden 50.000 Teilnehmer genehmigt.
09.–10.06.2012 Ein FSB-General wird im Rayon Baksan (Kabardino-Balkarien) bei der Explosion seines Autos durch einen Sprengsatz getötet. Bei dem darauf folgenden Sondereinsatz werden drei mutmaßliche Täter getötet, drei Polizisten werden bei dem Einsatz verletzt.
10.06.2012 Das russische Untersuchungskomitee nimmt fünf weitere Teilnehmer des »Marsches der Millionen« vom 6. Mai in Moskau fest. Ihnen wird die Beteiligung an Ausschreitungen während der Demonstration vorgeworfen. Die Zahl der Festgenommen steigt somit auf 12 Personen.
10.06.2012 Die Bürgermeisterwahlen in Krasnojarsk gewinnt Edcham Akbulatow, Kandidat der Partei »Einiges Russland« und bisher die Amtsgeschäfte ausführend, mit 69,4 % der Stimmen. Aleksej Podkorytow, unabhängiger Kandidat, erzielt ca. 12 %, Aleksandr Koropotschinskij, gemeinsamer Oppositionskandidat der Partei »Gerechtes Russland«, erhält ca. 11 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei ca. 21 %.
11.06.2012 Die russische Untersuchungskommission veranlasst Hausdurchsuchungen bei ca. zehn bekannten Oppositionellen, unter diesen Aleksej Nawalnyj, Sergej Udalzow, Ilja Jaschin und Ksenja Sobtschak im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 6. Mai 2012. Bei den Durchsuchungen kam es zu teils groben Gesetzesverstößen.
11.06.2012 Präsident Wladimir Putin bestätigt Wladimir Koshin in seiner Position als Geschäftsführer des Präsidialamts, die er seit 2000 innehat.
11.–12.06.2012 Im Gebiet Orenburg kommt es bei einem Brand auf einem Militärgelände zur Explosion von Munition. 700 Personen werden aus umliegenden Dörfern evakuiert und mehr als 700 Personen zum Löschen abkommandiert. Zwei Soldaten werden leicht verletzt.
12.06.2012 In Moskau findet der zweite »Marsch der Millionen« statt. Nach Angaben der Sicherheitskräfte nehmen an der Oppositionsdemonstration vom Puschkin-Platz bis zum Sacharow-Prospekt 18.000, nach Angaben der Organisatoren, ca. 100.000 Teilnehmer teil. Auf der Abschlusskundgebung wird ein »Manifest des freien Russlands« verabschiedet, das die Freilassung politischer Gefangener, reale politische Reformen, Zugang der Opposition zu den zentralen Fernsehsendern sowie vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fordert. Den Tag über werden erneut oppositionelle Medien durch DDos-Attacken beeinträchtigt, darunter »Echo-Moskau«, »Doshd« und »Nowaja Gaseta«. Mehrere Anführer der Oppositionsbewegung, darunter Ilja Jaschin, Aleksej Nawalnyj und Ksenja Sobtschak folgen einer Stunde vor Beginn der Demonstration den Vorladungen der Untersuchungskommission. Sie werden als Zeugen der Ausschreitungen am 6. Mai befragt und erst kurz vor Ende der Demonstration entlassen. Auch in St. Petersburg finden zwei Protestveranstaltungen mit ca. 1.500 und 2.500 Teilnehmern statt.
12.06.2012 Boris Nemzow, Oppositionspolitiker, erhält während der Oppositionsdemonstration eine Vorladung der Untersuchungskommission. Im Anschluss an die Veranstaltung wird seine Wohnung in Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 6. Mai durchsucht. Weiterhin wird das Büro von »RosPil« durchsucht, eine von Aleksej Nawalnyj gegründete Organisation zur Aufdeckung von Korruptionsfällen.
12.06.2012 Im Kreml findet eine feierliche Zeremonie im Rahmen des »Tags Russlands« statt. Wladimir Putin zeichnet mehrere Personen für ihre herausragenden Leistungen in Wissenschaft und Technologie, Literatur und Kunst sowie für gesellschaftliches Engagement aus. Indirekt geht er auf die gleichzeitig stattfindende Oppositionsveranstaltungen in mehreren russischen Städten ein und betont den »Wert einer evolutionären, nachhaltigen Entwicklung. Nicht zulässig ist alles, was das Land schwächt, die Gesellschaft entzweit. […] Scharfe Diskussionen sind die Norm für ein freies und demokratisches Land, und eben diese Richtung hat unser Volk gewählt«.
13.06.2012 Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte in Perwomajsk (Kabardino-Balkarien) werden drei Untergrundkämpfer getötet.
13.06.2012 Dmitrij Muratow, Chefredakteur der »Nowaja Gaseta«, veröffentlicht einen offenen Brief an Generaloberst Aleksandr Bastrykin, Leiter des Untersuchungskomitees der russischen Staatsanwaltschaft, in dem er eine Sicherheitsgarantie für die Redaktionsmitarbeiter der Zeitung fordert. Bastrykin hatte den Stellvertretenden Chefredakteur Sergej Sokolow nach einer Veröffentlichung bedroht.
13.06.2012 Wasilij Jakimenko, Gründer der kremltreuen Jugendbewegung »Naschi«, wird auf eigenen Wunsch vom Vorsitz der Föderalen Agentur für Jugendangelegenheiten entbunden.
13.06.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew ernennt den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Wladislaw Surkow zum Vorsitzenden der Kommission für Fernsehen und Rundfunk.
13.06.2012 Vor dem Untersuchungskommittee bezüglich der Vorwürfe gegen Sergej Sokolow, Stellvertretender Chefredakteur der »Nowaja Gaseta«, werden fünf Journalisten, unter anderem von »Echo Moskau«, »Nowaja Gaseta« und der »Komsomolskaja Prawda« kurzzeitig festgenommen. Sie hatten gegen die Bedrohung Sokolows durch Aleksandr Bastrykin, den Leiter des Untersuchungskomitees, protestiert. Sokolow hat Russland inzwischen aus Sicherheitsgründen verlassen.
14.06.2012 Sergej Udalzow (»Linke Front«) gibt gekannt, dass ein weiterer russlandweiter oppositioneller »Marsch der Millionen« für den 15. September geplant ist.
14.06.2012 Bei dem Einsturz der Decke in einem Schacht bei Kemerowo im Kusbass kommt ein Bergmann ums Leben. Vier weitere werden verletzt.
14.06.2012 Aleksandr Bastrykin, Vorsitzender der Untersuchungskommission, entschuldigt sich bei einem Treffen mit Dmitrij Muratow, Chefredakteur der Nowaja Gaseta, für die Drohungen gegen dessen Stellvertretenden Chefredakteur Sergej Sokolow. In Anwesenheit weiterer Journalisten wird der Streit beigelegt.
14.06.2012 Wladimir Putin erklärt auf einer Festveranstaltung zum 100-jährigen Bestehen der russischen Luftstreitkräfte, dass diese bis zum Jahr 2020 600 neue Flugzeuge sowie 1.000 neue Hubschrauber erhalten würden. Hierfür würden ca. 25 % der Rüstungsausgaben bis 2020 aufgewendet.
15.06.2012 Ilja Jaschin, Ksenija Sobtschak und Boris Nemzow folgen einer Vorladung im Untersuchungsverfahren wegen der Massenunruhen auf dem ersten »Marsch der Millionen« am 6. Mai 2012. Die Untersuchungsbeamten interessiert vor allem die Finanzierung der Demonstration sowie die Koordination der Aktivitäten radikaler Demonstranten.
15.06.2012 Präsident Wladimir Putin gründet eine Kommission beim Präsidenten zur strategischen Entwicklung des Energiekomplexes und der Umweltsicherheit. Putin selbst übernimmt den Vorsitz der Kommission, Geschäftsführer wird Igor Setschin, Vorsitzender von »Rosneft« und zuvor als Stellvertretender Ministerpräsident Beauftragter für den Energiesektor. Kommissionsmitglieder sind unter anderem die Vorstandsvorsitzenden sämtlicher russischer Öl-, Gas- und Stromkonzerne, die Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Umwelt und Bodenschätze, Industrie und Handel, Energie sowie Finanzen, und die Leiter einiger Föderalbehörden.
15.06.2012 Präsident Wladimir Putin ernennt Anton Ustinow zu seinem Berater. Ustinow war zuvor Stellvertretender Leiter des Sekretariats von Igor Setschin.
16.06.2012 Ein Parteitag der oppositionellen Parteien »Partei der Volksfreiheit (PARNAS)« und der »Republikanischen Partei Russlands (RPR)« beschließt deren Fusion. Neuer Parteiname ist »RPR – PARNAS«, Co-Vorsitzende sind Wladimir Ryshkow, Michail Kasjanow und Boris Nemzow.
16.–17. 06.2012 Die Partei »Jabloko« hält ihren Parteitag bei Moskau ab. Sergej Mitrochin wird wieder zum Parteivorsitzenden gewählt. Außerdem steht das Thema möglicher Koalitionen auf der Tagesordnung. Jabloko ist bereit, mit allen Parteien zusammenzugehen außer mit Links- und Rechtsradikalen.
16.06.2012 Bei einer Demonstration vor dem Strafverfolgungskomitee, bei der die Freilassung der Personen gefordert wird, die wegen Ausschreitungen beim ersten »Marsch der Millionen« am 6. Mai 2012 verhaftet worden waren, werden acht Personen vorübergehend festgenommen.
16.06.2012 In Grosny (Tschetschenien) werden zwei mutmaßliche Selbstmordattentäter getötet. Sie sollen einen Anschlag auf Ramsan Kadyrow, tschetschenisches Republikoberhaupt, geplant haben.
16.06.2012 Präsident Wladimir Putin nimmt Kaderwechsel in der Führungsetage des Innenministeriums vor: Generalleutnant Sergej Bulawin, Stellvertretender Innenminister und Staatssekretär, wird durch Igor Subow ersetzt. Generalleutnant Michail Nikitin wird als Leiter der Hauptabteilung der Kriminalpolizei im Innenministerium durch Generalmajor Viktor Golowanow ersetzt. Weiterhin werden die Stellvertretenden Innenminister Generaloberst Alexander Smirnij und Generalleutnant Igor Aljoschin durch Generalmajor Arkadij Gostew und Generalleutnant Michail Wanitschkin ersetzt; Generalleutnant Alik Chabibulin, Assistent des Innenministers, wird durch Generalleutnant Valerij Koshokar ersetzt. Neu berufen werden als Generalmajor der Justiz Jurij Aleksejew als Stellvertretender Innenminister und Leiter der Untersuchungsabteilung des Innenministeriums sowie Generalmajor Alexander Gorelow als Leiter der Abteilung für Organisation und Analyse.
17.06.2012 Die Bürgermeisterwahlen in Omsk gewinnt Wjatscheslaw Dworakowskij, Kandidat von »Einiges Russland« mit 49% der Stimmen. Viktor Sharkow, Kandidat der Kommunistischen Partei, kommt auf 30% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 17%.
18.06.2012 Präsident Wladimir Putin nimmt weitere Entlassungen im Innenministerium vor: die Leiter der Abteilungen des Innenministeriums im Gebiet Rjasan, Generalmajor Anatolij Agoschkow, und im Gebiet Irkutsk, Generalleutnant Alexander Obuchow, müssen ihren Hut nehmen. Weiterhin werden Generalleutnant Jurij Dragunzow, Leiter der Abteilung für Interne Sicherheit, Generalmajor Sergej Golowanow, Leiter des Zentrums für besondere Aufgaben und außerbehördlichen Schutz, und Michail Welitschko, Leiter des Apparats des Innenministeriums und Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung zur Sachbearbeitung und der Arbeit mit Anfragen von Bürgern und Organisationen, entlassen.
18.–19.06.2012 Präsident Wladimir Putin trifft in Los Cabos (Mexiko) zum G20 Gipfel ein. Am ersten Tag trifft er mit US-Präsident Barack Obama zu einem ersten Gespräch nach seinem Amtsantritt zusammen. Im Zentrum stehen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und den USA, das geplante Raketenabwehrsystem sowie die Situation in Syrien und dem Iran. Putin trifft zuvor mit den Staatschefs der BRICS zusammen und kommt weiterhin zu Einzelgesprächen mit den Staatschefs von Japan, Brasilien, der Türkei und dem englischen Premierminister zusammen. Des Weiteren verabschieden der französische Präsident Francois Hollande, Obama und Putin eine gemeinsame Erklärung zum Konflikt um Bergkarabach in dem sie die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans zu engagierteren Schritten bei der Lösung des Konflikts aufrufen.
18.–19.06.2012 In Moskau findet ein 5+1 Gipfeltreffen zur Regulierung des Atomkonflikts im Iran statt. Die fünf UNO-Vetomächte, Deutschland sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton versuchen erneut, eine diplomatische Lösung im Streit mit dem Iran zu erzielen. Es kommt jedoch erneut zu keiner Einigung. Der Iran beharrt auf der friedlichen Nutzung der Atomtechnologie, vor allem der Westen misstraut diesem. Am 3. Juli werden Expertengespräche in Istanbul fortgesetzt.
19.06.2012 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt eine Klage der russischen Kommunistischen Partei und der Partei »Jabloko« ab, wonach die Dumawahlen im Jahr 2003 das Recht auf freie Wahlen verletzt hätte. Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass die Medienberichterstattung die oppositionellen Parteien benachteiligte.
20.06.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, dass die Geldstrafen bei Wahlfälschungen deutlich erhöht. Bei Fälschungen von Wahlergebnissen, Unterschriften der Wähler oder illegaler Stimmzettelabgabe können nun Geldstrafen in Höhe von 200.000–500.000 Rubel (€ 2.400–12.000) ausgesprochen werden. Die Strafen bei Behinderung der Ausübung des Wahlrechts oder der Arbeit der Wahlkommission verdoppeln sich auf 80.000 Rubel (ca. € 1.900), bei Bestechung oder Missbrauch der Dienstposition auf 100.000500.000 Rubel (ca. € 2.400–12.000).
20.06.2012 Igor Setschin, Vorsitzender des Ölkonzerns »Rosneft« gibt auf der jährlichen Aktionärsversammlung bekannt, dass Alexej Schischkin, Stellvertretender Energieminister, zum Stellvertretenden Vorsitzenden von »Rosneft« ernannt wurde. Setschin spricht sich weiterhin für eine Teilprivatisierung des staatlichen Anteils an dem Ölkonzern aus.
20.06.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht verlängert die Untersuchungshaft der Mitglieder der Punk-Gruppe »Pussy Riot« um einen weiteren Monat. Diese hatten im Februar einen Punk-Gottesdienst in der Moskauer Christ-Erlöser Kirche veranstaltet und wurden anschließend verhaftet. Mehr als 20 Sympathisanten werden bei einer Demonstration vor dem Gerichtsgebäude für mehrere Stunden festgenommen.
21.06.2012 In St. Petersburg eröffnet das 16. St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum unter dem Motto »Effektive Führung«. Präsident Wladimir Putin hält die Eröffnungsrede. Er präsentiert Russlands Pläne zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie zur Verbesserung der Investitionsattraktivität. Die Korruption bezeichnet er als eine größere Gefahr für die Entwicklung des Landes als Ölpreisschwankungen. Putin stellt klar, dass Russland keinen Staatskapitalismus anstrebe und die Privatisierung fortgesetzt wird. Er kündigt an, dass in Kürze Boris Titow, der neue Ombudsmann für die Rechte russischer wie ausländischer Unternehmer, seine Arbeit aufnehmen werde. Putin trifft ferner in getrennten Runden mit den Vorsitzenden globaler Finanzinstitute sowie mit den Chefs der großen Energieunternehmen zusammen.
21.06.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew reist zur Abschlussveranstaltung der Staats- und Regierungschefs beim Weltnachhaltigkeitsgipfel Rio+20 nach Rio de Janeiro. Medwedew erklärt, dass Russland beabsichtige, bis 2020 im Vergleich zu 1990 die Treibhausgasemissionen und 25% reduzieren zu wollen.
22.06.2012 Ljudmila Aleksejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, verlässt den »Rat zur Entwicklung der Institute der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim russischen Präsidenten«. Sie protestiert damit gegen die Entscheidung der Präsidialadministration, die seit Dezember 2011 freigewordenen 13 Sitze im Rat durch ein neues Verfahren zu besetzen. Danach kann im Rahmen einer Internetabstimmung jede gesellschaftliche Organisation Kandidaten vorschlagen. Aus den 39 Personen, die am häufigsten genannt werden, soll Präsident Putin dann die 13 neuen Mitglieder benennen.
22.06.2012 Präsident Wladimir Putin ernennt Boris Titow, den Vorsitzenden der Unternehmerorganisation »Delowaja Rossija« zum Bevollmächtigen des Präsidenten für die Rechte russischer und ausländischer Unternehmer in Russland. Der Ombudsman hat das Recht, Wirtschaftsinteressen vor Gericht zu vertreten und Behördenanweisungen bis zu einem Gerichtsurteil aussetzen zu lassen.
22.06.2012 Die russische NGO »Golos«, die sich mit Wahlbeobachtung befasst, reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen eine Entscheidung eines Moskauer Bezirksgericht vom 2. Dezember 2011 ein, das die Organisation in einem Schnellverfahren wegen »Verletzung der Regelungen zur Berichterstattung über die Wahlen« im Zusammenhang mit der »Karte der Wahlverstöße« zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Rubel (ca. € 720) verurteilt hatte.
22.06.2012 Die russische Regierung verabschiedet den Plan zur Privatisierung von Staatsanteilen für 2012–2013 und in der Perspektive bis 2016. 2012–2013 sollen 7,58% minus einer Aktie der »Sberbank«, 25,5% minus einer Aktie der »VTB« Bank, 25% minus einer Aktie der »Russischen Eisenbahn«, 50% minus einer Aktie von »Sowkomflot«, 10% von «Rosnano», 100% des »Vereinigten Kornunternehmens (OZK)« sowie 49,9% minus einer Aktie von «RosAgroLising» privatisiert werden. Bis 2016 will der Staat alle Anteile an »VTB«, »Sowkomflot«, «RosAgroLising», »Zarubeshneft«, »RusGidro«, »Inter RAO EES«, »Scheremetjewo«, »Aeroflot«, »Rosselchosbank«, »Rosneft« sowie dem Aktienunternehmen »Alrosa« abgeben. Weiterhin soll der Staatsanteil an »Transneft« dem »Föderalen Netzunternehmen (FSK EES)« und »UralWagonSawod« auf 75% plus eine Aktie sowie bei dem »Vereinigten Flugzeugbau-Unternehmen (OAK)« und dem »Vereinigten Schiffbau-Unternehmen (OSK)« auf 50% plus eine Aktie reduziert werden.
23.06.2012 Einer privaten Sicherheitsfirma, die Verwandten der Dumaabgeordneten Gennadij und Dmitrij Gudkow (Fraktion »Gerechtes Russland«) gehört, wird die Lizenz entzogen, Waffen zu führen. Die Waffen werden beschlagnahmt. Beide Gudkows hatten aktiv an Oppositionsveranstaltungen der letzten Monate teilgenommen. Sie verurteilen den Lizenzentzug als »politische Vergeltung«.
25.06.2012 Alexej Nawalnyj, Jurist und Oppositionspolitiker, wird in den Aufsichtsrat der russischen Fluggesellschaft »Aeroflot« aufgenommen.
25.06.2012 Die seit April auf dem Internetsender »Doshd« ausgestrahlte Sendung »Parfenow. Posner« wird ab September eingestellt. Der staatliche Fernsehsender »Erster Kanal« hatte Wladimir Posner vor die Wahl gestellt, die Beteiligung an der Sendung aufzugeben oder den »Ersten Kanal« zu verlassen.
25.06.2012 Aus Protest gegen die neuen Regeln zur Bildung des Rates für Menschenrechte beim russischen Präsidenten reichen Valentin Gefter, Direktor des Instituts für Menschenrechte, und Boris Pustynzew, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation »Zivilgesellschaftliche Kontrolle« ihren Rücktritt ein. Am Folgetag gibt auch Igor Jurgens, Vize-Präsident der russischen Union der Industriellen und Unternehmer, seinen Sitz im Rat auf. Somit haben seit Dezember 2011 insgesamt 17 Mitglieder den Menschenrechtsrat verlassen.
26.06.2012 Neuer Vorsitzender der nun dem Bildungsministerium unterstellten Föderalagentur für Jugendangelegenheiten wird Sergej Belokonew, bisher Stellvertretender Vorsitzender der Agentur. Belokonew war bis November 2011 als Abgeordneter von »Einiges Russland« Erster Stellvertretender Vorsitzender des Dumakommitees für Jugendangelegenheiten und von 2004–2007 Sekretär der kremlnahen Jugendbewegung »Naschi« (Die Unseren).
27.06.2012 Mehr als 100 Kulturschaffende Russlands fordern in einem offenen Brief die Freilassung der Mitglieder der Rockgruppe »Pussy Riot«, die nach einem Punk-Gottesdienst in der Christ-Erlöser-Kirche seit Februar in Untersuchungshaft sitzen.
27.06.2012 Die Moskauer Stadtduma verabschiedet in dritter Lesung Änderungen des Moskauer Wahlgesetzes. Danach wird die Direktwahl des Bürgermeisters wieder eingeführt. Ein Kandidat benötigt zur Registrierung die Unterstützung von 6% der Abgeordneten, ein Direktkandidat zudem Unterschriften von 1% der Wahlberechtigten. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Ein Bürgermeister darf das Amt nicht länger als zwei Amtszeiten ausüben. Die nächsten Bürgermeisterwahlen in Moskau stehen im Jahr 2015 an.
27.06.2012 Präsident Wladimir Putin erklärt vor dem Föderationsrat, dass er einen Gesetzesentwurf eingebracht habe, der die Bestellung der Mitglieder des Föderationsrats reformiert. Danach soll ein Bewerber für das Gouverneursamt drei Kandidaten für den Föderationsrat benennen, aus denen er nach seiner Wahl einen als seinen Vertreter im Rat auswählt.
28.06.2012 Nach dem Absturz eines Jagdflugzeuges vom Typ Su-27 in Karelien untersagt das Kommando der Luftstreitkräfte vorläufig weitere Starts von Maschinen dieses Flugzeugtyps.
28.06.2012 Es wird gemeldet, dass Russland die Initiative Kofi Annans und der Arabischen Liga unterstützt, in Syrien eine Koalitionsübergangsregierung zu bilden. Der Plan soll am 30.6. in Genf auf einer internationalen Konferenz verabschiedet werden. Das russische Außenministerium kommentiert diese Meldungen nicht.
28.06.2012 Die UEFA verurteilt die Russische Fussballunion zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro wegen rassistischen Verhaltens der russischen Fans bei der Fussballeuropameisterschaft.
28.06.2012 Der Dumaabgeordneten Gennadij Gudkow (Fraktion »Gerechtes Russland«) verkauft die im Familienbesitz befindliche Sicherheitsfirma. Er reagiert damit darauf, dass die Behörden massiv gegen seine Firma vorgehen. U. a. hatte man den Mitarbeitern das Recht entzogen, Waffen zu tragen.
29.06.2012 Die Fraktion »Einiges Russland« bringt eine Gesetzesnovelle in die Staatsduma ein, der zufolge Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Gelder erhalten, und sich politisch betätigen, in einem speziellen Register des Justizministeriums als »ausländische Agenten« erfasst werden sollen. Die erste Lesung des Gesetzesentwurfs erfolgt am 6. Juli.
30.06.2012 Präsident Wladimir Putin lässt in der Präsidialadministration eine Abteilung zum Einsatz von Informationstechnologien und der Entwicklung der e-Democracy einrichten.
Juli
02.07.2012 Präsident Wladimir Putin entlässt drei Polizeigeneräle. Dabei handelt es sich um Generalmajor Viktor Kamerzel, den Assistenten des Innenministers, Generalmajor Nikolaj Iwanow, den Leiter der Abteilung des Innenministeriums für die Moskauer Metro, und Generalmajor Walerij Gribakin, Leiter der Abteilung zur Zusammenarbeit mit Instituten der Zivilgesellschaft und Massenmedien beim Innenministerium.
02.07.2012 Ein Moskauer Gericht verlängert den Hausarrest von Alexandra Duchanina um weitere vier Monate bis zum 6. November. Der 18-jährigen wird die Teilnahme an Ausschreitungen beim »Marsch der Millionen« vom 6. Mai vorgeworfen.
03.07.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew besucht die Kurilen-Insel Kunaschir. Die japanische Regierung protestiert beim russischen Botschafter in Tokio offiziell gegen diesen Besuch.
03.07.2012 Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte in Shdanowo im Rayon Kisljar (Dagestan) werden vier mutmaßliche Untergrundkämpfer in einem Haus blockiert und getötet.
03.07.2012 Die Kommunistische Partei demonstriert im Moskauer Stadtzentrum gegen den Beitritt Russlands zur WTO. In einer Resolution wird vor einer sozial-ökonomischen Katastrophe und der Zerstörung der Verteidigungsfähigkeit gewarnt und ein Referendum gefordert.
04.07.2012 Eine Aktivistin der Punk-Gruppe Pussy Riot tritt aus Protest gegen die Einschränkungen bei der Vorbereitung ihrer Verteidigung in einen Hungerstreik.
04.07.2012 Beim Absturz eines Hubschraubers in Jakutien kommen vier Personen ums Leben.
05.07.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew eröffnet im Rahmen seiner Reise im russischen Fernen Osten eine Hängebrücke, die von Wladiwostok auf die Insel Russkij führt, auf der im Herbst der APEC-Gipfel stattfinden wird. Nur einen Tag später wird die Brücke wieder geschlossen, da sie noch nicht fertig ist.
06.07.2012 In einem Vorort von Machatschkala in Dagestan werden bei der Abwehr eines Überfalls auf einen Polizeiposten drei Untergrundkämpfer getötet.
06.07.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet in erster Lesung eine Gesetzesnovelle, die vorsieht, dass Nichtregierungsorganisationen, die sich politisch betätigen und Finanzierung aus dem Ausland erhalten, in einem speziellen Register des Justizministeriums als »ausländische Agenten« registriert werden. Sie sind ferner gehalten, ihre Druckerzeugnisse als die »ausländischer Agenten« zu markieren. Insgesamt werden sie strengeren Vorschriften als die übrigen NGOs unterworfen.
06.07.2012 Die Staastduma hebt auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Immunität von Wladimir Bessonow auf, einem Abgeordneten der Kommunistischen Fraktion. Bessonow nahm im Dezember 2011 an einer nicht genehmigten Demonstration in Rostow am Don teil, bei der es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam.
06-07.07.2012 Bei einem schweren Unwetter und Überschwemmungen im Bezirk Krasnodar kommen 172 Menschen ums Leben. Am schwersten betroffen ist die Stadt Krymsk. Ca. 250 Häuser werden vollständig zerstört, fast 3.000 Personen müssen evakuiert werden. Der Schaden beläuft sich auf mehr als 4 Mrd. Rubel (ca. € 100 Mio.). Bis zu 30.000 Menschen sind in der Region von der Katastrophe betroffen.
09.07.2012 Gegen Dmitrij Kratow, den ehemaligen Stellvertretenden Leiter des Untersuchungsgefängnis »Butyrka«, in dessen Verantwortungsbereich der Tod von Sergej Magnitskij fällt, der im Jahr 2009 in seiner Zelle ohne ärztliche Hilfe blieb und dann verstarb, wird wegen Nachlässigkeit im Amt ein Gerichtsverfahren eröffnet.
10.07.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet mit den Stimmen von »Einiges Russland« das Protokoll zum WTO-Beitritt. Alle anderen Dumafraktionen stimmen gegen den Beitritt.
10.07.2012 Präsident Wladimir Putin trifft mit Michail Fedotow, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsrat beim Präsidenten, Wladimir Lukin, dem Beauftragten für Menschenrechte, sowie Boris Titow, dem Beauftragten für die Unternehmerrechte, zu einem Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt steht die Gesetzesnovelle zu Nichtregierungsorganisationen, die bei ausländischer Finanzierung den Titel »ausländischer Agent« tragen sollen. Putin lässt bei der Regierung anfragen, ob die Finanzierung für NGOs bei Verabschiedung des Gesetzes von ein auf drei Milliarden Rubel (ca. € 25 bzw. 75 Million) erhöht werden kann.
11.07.2012 Präsident Wladimir Putin enthebt Oleg Kowalew, Gouverneur im Gebiet Rjasan, auf eigenen Wunsch von seinem Amt. Kowalew wird bis zu den vorgezogenen Direktwahlen im Herbst die Amtsgeschäfte leiten und sich bei diesen zur Wahl stellen. In den vorgezogenen Neuwahlen sieht die Opposition den Versuch, die Chancen des Amtsinhabers zu erhöhen.
11.07.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew beauftragt die Partei »Einiges Russland« auf den Kurilen-Inseln zwei Sport- und Erholungszentren zu errichten. Die südlichen Kurilen-Inseln sind zwischen Russland und Japan umstritten.
11.07.2012 Präsident Putin empfängt den Staatschef von Kuba, Raul Castro. Die zwischenstaatlichen Beziehungen stehen im Zentrum der Gespräche. Putin lässt Fidel Castro Grüße ausrichten.
11.07.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, dass ab November 2012 im Rahmen des Kinderschutzes die Einführung eines Registers verbotener Internetseiten vorsieht. Seiten mit kinderpornographischem sowie Drogen und Selbstmord verherrlichendem Inhalt können demnach gesperrt werden. Mehrere Internetseiten, darunter Wikipedia und Yandex, protestierten gegen das Gesetz.
11.07.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet in erster Lesung eine Gesetzesnovelle, die eine Verschärfung der Strafen bei Verleumdung und Beleidigung vorsieht. Dmitrij Medwedew hatte dieses Gesetz erst vor sieben Monaten abgemildert.
12.07.2012 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, wonach die Geldstrafen bei Verstößen gegen die Wahlgesetzgebung, darunter bei Wahlfälschungen, von 80.000 auf bis zu 500.000 Rubel (ca. € 2.000 bis 12.500) angehoben werden.
12.07.2012 Wladimir Putin ernennt Andrej Lipow per Erlass zum Leiter der erst kürzlich gegründeten Abteilung zum Einsatz von Informationstechnologien und der Entwicklung der e-Democracy in der Präsidialadministration.
12.07.2012 Bei einem Treffen der ukrainisch-russischen zwischenstaatlichen Kommission treffen Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Viktor Janukowitsch in Jalta zusammen. Die gemeinsam unterzeichneten Abkommen regeln unter anderem die Staatsgrenze im Asowschen und Schwarzen Meer zwischen Russland und der Ukraine. Weiterhin wird ein Memorandum zu Integration und Zusammenarbeit im Bereich der Atomenergie unterzeichnet. Die Frage der Energiepreise bleibt offen.
13.07.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung Änderungen im Strafgesetzbuch, wonach »Verleumdungen« mit einer Strafe von bis zu 5 Mio. Rubel (ca. 125.000 Euro) oder bis zu 480 Stunden gemeinnütziger Arbeit geahndet werden können. Einem neuen Artikel zufolge wird auch die Verleumdung von Richtern, Staatsanwälten und Untersuchungsbeamten unter Strafe gestellt.
13.07.2012 Die russische Staatsduma nimmt in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz an, dass »Nicht-Kommerziellen« Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, vorschreibt, sich als »ausländische Agenten« zu registrieren. In der zweiten Lesung wurden Änderungsvorschläge von Präsident Wladimir Putin berücksichtigt, wonach religiöse Organisationen, Staatsunternehmen und die von diesen gegründete NGOs sowie staatliche, kommunale und Haushaltseinrichtungen nicht unter das Gesetz fallen.
13–14.07.2012 Bei Kampfhandlungen im Kajakentski und im Sergokalinski Rayon (Dagestan) werden sieben Untergrundkämpfer getötet. Auf Seiten der Sicherheitskräfte wird ein Soldat getötet und drei weitere Sicherheitskräfte verletzt.
14.07.2012 In einem Vorort von Machatschkala (Dagestan) werden zwei Sonderpolizisten von Unbekannten erschossen.
14.07.2012 Präsident Wladimir Putin trifft mit Alexander Tkatschow, Gouverneur des Bezirks Krasnodar, Wladimir Putschkow, Leiter des Katastrophenschutzministeriums, Olga Golodez, Stellvertretende Ministerpräsidentin und Beauftragte für soziale Fragen, sowie Wladimir Kolokolzew, Innenminister, zusammen und fordert eine raschere und unbürokratische Hilfe in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten.
15.07.2012 Präsident Wladimir Putin besucht abermals die stark beschädigte Kleinstadt Krymsk im Kuban, wo bei der Flutkatastrophe 153 Personen ums Leben kamen. Der Gouverneur des Bezirks Krasnodar, Alexander Tkatschow, erklärt, dass 9 Mrd. Rubel (ca. 226 Mio. Euro) zur Wiederherstellung der Stadt aus dem Föderal- und Bezirkshaushalt bereitgestellt werden.
17.07.2012 Alexander Gruschko, Stellvertretender Außenminister Russlands, wird vom Föderationsrat zum ständigen Vertreter Russlands bei der NATO bestellt. Sein Vorgänger, Dmitri Rogosin, war im Dezember 2011 zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt worden. Präsident Wladimir Putin muss die Wahl noch bestätigen.
17.07.2012 Präsident Wladimir Putin trifft mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für den Syrienkonflikt, Kofi Annan, in Moskau zusammen. Annan hatte zuvor mit Außenminister Sergei Lawrow Gespräche geführt.
17.–18.07.2012 Bei einer Fahrzeugkontrolle zwischen Chasawjurt und Muzalaul (Dagestan) kommt es zu einem Feuergefecht, bei dem drei mutmaßliche Untergrundkämpfer von Polizisten getötet werden.
18.07.2012 Präsident Wladimir Putin und sein amerikanischer Amtskollege Barack Obama konstatieren in einem Telefongespräch eine Verschärfung der Lage in Syrien. Über die praktischen Mittel der Konfliktregulierung bestehen jedoch Meinungsverschiedenheiten. Obama bekundet zudem sein Beileid für die Opfer der Flutkatastrophe im Kuban.
18.07.2012 In Anwesenheit von Ministerpräsident Dmitri Medwedew und seinem belarussischen Amtskollegen Michail Mjasnikowitsch wird ein Vertrag zum Bau eines Atomkraftwerks im Gebiet Grodno in Belarus unterzeichnet. Der erste Reaktorblock soll 2018, der zweite 2020 ans Netz gehen. Russland stellt für den Bau einen Kredit in Höhe von 10 Mrd. US-Dollar zur Verfügung.
18.07.2012 Der Föderationsrat verabschiedet drei Gesetze: das NGO-Gesetz über »ausländische Agenten«, ein Gesetz, das Verleumdungen wieder unter Strafe stellt, und ein Gesetz zur Einrichtung einer »schwarzen Liste« von Internetseiten, die noch vor einer richterlichen Entscheidung gesperrt werden können.
18.07.2012 Der Föderationsrat ratifiziert das Protokoll zum russischen WTO-Beitritt. Die Übergangsperioden für den Marktzugang betragen 2–3 Jahre, in sensiblen Bereichen wie der Automobil- und Leichtindustrie sowie der Landwirtschaft und dem Bau von Landwirtschaftsmaschinen 5–7 Jahre.
18.07.2012 Präsident Putin ernennt Anatoli Lysenko zum Generalsekretär des neuen »Gesellschaftlichen Fernsehsenders«. Dieser soll ab Mai 2013 mit einem unabhängigen Programm auf Sendung gehen.
18.07.2012 Der Föderationsrat wählt Wjatscheslaw Lebedew erneut zum Vorsitzenden des Verfassungsgerichts. Lebedew hat das Amt seit 1989 inne. Ebenso wird die Amtszeit des Stellvertretenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Wasili Netschajews, ein weiteres Mal verlängert. Erst im Mai dieses Jahres wurden die Bestimmungen aufgehoben, wonach der Vorsitzende des Verfassungsgerichts und seine Stellvertreter nicht älter als 70 Jahre sein dürfen, und ihr Amt nicht länger als zwei Amtszeiten in Folge ausüben dürfen.
19.07.2012 Ildus Faisow, Mufti in der Republik Tatarstan, wird in Kasan durch die Explosion eines Sprengsatzes unter seinem Auto schwer verletzt. Kurz zuvor wird Waliulla Jakupow, Leiter der Lehrabteilung der geistlichen Verwaltung der Muslime in Tatarstan und Stellvertreter des Muftis in Tatarstan, vor seinem Haus erschossen. Das russische Untersuchungskomitee stuft die Übergriffe als Terroranschläge ein. Als Hintergrund werden Streitigkeiten zwischen radikalen und gemäßigten Muslimen vermutet.
20.07.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht verlängert die Untersuchungshaft der drei Angehörigen der Punk-Gruppe »Pussy Riot« um ein halbes Jahr. Die drei Frauen waren im Februar, nach einem Punk-Gottesdienst in der Moskauer Christ-Erlöser-Kirche, festgenommen worden.
21.07.2012 Bei einer Anti-Terror-Operation in Machatschkala (Dagestan) werden drei Untergrundkämpfer getötet.
21.07.2012 Präsident Wladimir Putin unterschreibt das NGO-Gesetz, das russischen NGOs, die Gelder aus dem Ausland erhalten, vorschreibt, sich als »ausländische Agenten« registrieren zu lassen.
21.07.2012 Mit der Unterschrift von Präsident Wladimir Putin unter das Föderalgesetz zum Beitritt zur Marrakesch-Vereinbarung tritt Russland nach 18-jähriger Verhandlung der WTO bei.
22.07.2012 Der Bürgermeister von Krymsk, Wladimir Ulanowski, der am stärksten von der Flutkatastrophe vom 7. Juli im Kuban betroffenen Stadt, sowie der Vorsitzende des Rayons Krymsk, Wasili Krutko, werden unter dem Vorwurf der Fahrlässigkeit mit Todesfolge festgenommen.
23.07.2012 Ministerpräsident Dmitri Medwedew trifft mit seinem italienischen Amtskollegen Mario Monti zusammen. Das Gespräch bestimmen Handels- und Wirtschaftsfragen. Im Beisein der Ministerpräsidenten werden eine Reihe von Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, darunter ein Abkommen zwischen »Rosneft« und dem italienischen Energiekonzern »Eni« zur geologischen Erforschung des Schelfs in der Barentsee u. a.
24.07.2012 Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte in Chasawjurt (Dagestan) werden zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet und ein Polizist leicht verletzt.
24.07.2012 Auf dem Jugendforum »Seliger 2012«, dass von der Föderalagentur für Jugendangelegenheiten organisiert wird, beginnt die letzte Woche, die dem Thema »Politik und Zivilgesellschaft« gewidmet ist.
25.07.2012 Ministerpräsident Dmitri Medwedew trifft sich mit Experten der »Offenen Regierung«. Im Zentrum der Erörterungen steht das neue Bildungsgesetz, das seit 2009 ausgearbeitet wird, sowie das staatliche Programm zur Entwicklung der Bildung von 2013 – 2020. Zum selben Thema war Medwedew zuvor mit den Vorsitzenden der Dumafraktionen von »Einiges Russland«, der Kommunistischen Partei sowie der LDPR zusammengetroffen. Medwedew spricht sich für eine Verringerung der staatlichen Universitäten aus. Bildungsminister Dmitri Liwanow konkretisiert am Folgetag, dass in den kommenden 2–3 Jahren die Zahl der staatlichen Hochschulen um 20 % reduziert werden soll.
26.07.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht weist die Klage von Ksenija Sobtschak ab, die die Rückgabe ihres beschlagnahmten Geldes und Passes gefordert hatte. Ihre Wohnung war am 11. Juni, am Vortag des »2. Marsches der Millionen« durchsucht worden. Dabei wurden ca. 1 Mio. Euro sowie eine halbe Million US-Dollar konfisziert.
26.07.2012 In Machatschkala (Dagestan) kommen durch eine Autobombe drei Autoinsassen ums Leben. Eines der Opfer war Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma.
26.07.2012 Der Italiener Fabio Capello wird neuer Trainer der russischen Fußballnationalmannschaft.
26. – 27.07.2012 Bei einer Methanexplosion in einem Bergwerk im Gebiet Kemerowo kommen drei Bergleute ums Leben.
27.07.2012 Im Bezirk Krasnojarsk wird auf Grund der Waldbrände der Ausnahmezustand ausgerufen.
27.07.2012 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte in Machatschkala (Dagestan) werden zwei Untergrundkämpfer und drei Frauen getötet.
27.07.2012 Truong Tan Sang, Präsident der Sozialistischen Republik Vietnam, kommt zu einem Staatsbesuch nach Moskau. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew wird unter anderem ein Dokument zur Vertiefung der strategischen Partnerschaft unterzeichnet. Präsident Wladimir Putin empfängt Truong Tan Sang in Sotschi zu den Russisch-Vietnamesischen Gesprächen.
27.07.2012 Ministerpräsident Dmitri Medwedew führt die russische Delegation zur Eröffnung der 30. Olympischen Sommerspiele in London an und nimmt am Empfang der Staats- und Regierungschefs bei Königin Elisabeth II. teil. Im Anschluss daran trifft er mit dem britischen Premierminister David Cameron zusammen und bespricht neben den russisch-britischen Beziehungen auch die Lage in Syrien.
27. – 28.07.2012 Der Leiter eines Untersuchungsgefängnisses bei Malgobek (Inguschetien) und sein Sohn werden vor ihrem Haus von Unbekannten erschossen.
28. – 29.07.2012 Bei Ordshonikidsewskaja (Inguschetien) werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet.
29.07.2012 Präsident Wladimir Putin unterschreibt das Gesetz zur Einrichtung einer »schwarzen Liste« von Internetseiten, die zum Kinderschutz noch vor einer richterlichen Entscheidung gesperrt werden können.
30.07.2012 In einem Moskauer Bezirksgericht beginnt der Prozess gegen drei Mitglieder von »Pussy-Riot«, die nach einem Punk-Gottesdienst in der Moskauer Christ-Erlöser-Kirche im Februar festgenommen worden waren und nun wegen Rowdytum in Verbindung mit Anstiftung zu religiösem Hass angeklagt werden. Die drei Frauen entschuldigen sich bei den Gläubigen und erklären ihre Aktion in der Kirche für einen ethischen Fehler –sie sei jedoch politisch und künstlerisch gemeint gewesen.
30.07.2012 Das Strafverfolgungskomitee lädt den Juristen und Oppositionellen Alexej Nawalny vor. Nawalny wird vorgeworfen im Jahr 2011 das staatliche Forstunternehmen »Kirowles« im Gebiet Kirow durch Täuschung und Vertrauensmissbrauch zur Unterzeichnung eines Vertrags überredet zu haben, der dem Unternehmen Schaden zugefügt hat.
31.07.2012 Das Strafverfolgungskomitee verschärft die Anklage gegen Aleksej Nawalny und wirft ihm nun die »Aneignung oder Unterschlagung fremden Eigentums in besonders schwerem Maße« vor. Anstelle des vorherigen Vorwurfs der Verursachung eines Vermögensschadens kann die neue Anschuldigung mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Nawalny wird zudem mit einem Reiseverbot belegt.
31.07.2012 Präsident Wladimir Putin trifft auf dem Jugendlager »Seliger-2012« ein und spricht mit Teilnehmern der Sektion »Politik und Zivilgesellschaft« über aktuelle Themen.
31.07.2012 Das russische Justizministerium registriert die Partei »Bürgerplattform« von Michail Prochorow. Parteivorsitzende ist Jelena Bulawskaja.
31.07.2012 Auf dem Triumphalplatz im Zentrum Moskaus findet die traditionelle »Strategie-31« Demonstration statt. Von ca. 200 Teilnehmern werden ca. 40 Aktivisten vorübergehend festgenommen. Demonstrationen für die Versammlungsfreiheit (Artikel 31 der russischen Verfassung) finden seit genau zwei Jahren an jedem 31. Kalendertag statt.
August
02.08.2012 Das Justizministerium registriert die »RPR-PARNAS«, die am 16. Juni durch die Fusion der Parteien »Partei der Volksfreiheit (PARNAS)« und »Republikanische Partei Russlands (RPR)« entstanden war.
02.08.2012 Präsident Wladimir Putin verfolgt den Judo-Wettkampf des russischen Olympioniken Tagir Chaibulajew während einer eintägigen inoffiziellen Visite in London. Chaibulajew erringt olympisches Gold. Putin trifft im Anschluss zu einem Gespräch mit dem britischen Premierminister David Cameron zusammen und spricht mit ihm über wirtschaftliche und politische Themen.
02.08.2012 35 bekannte russische Rechtsanwälte unterzeichnen einen offenen Brief, in dem sie das Strafverfahren gegen die Aktivisten der Punk-Gruppe »Pussy Riot« verurteilen. Das Verfahren widerspreche der verfassungsmäßigen Trennung von Kirche und Staat.
03.08.2012 Ministerpräsident Dmitri Medwedew richtet einen Expertenrat bei der Offenen Regierung ein. Die mehr als 200 Experten unterschiedlicher Fachrichtungen stehen Behörden, Ministerien sowie den stellvertretenden Ministerpräsidenten zur Verfügung.
05.08.2012 Bei einer Spezialoperation in Machatschkala (Dagestan) werden ein Untergrundkämpfer und ein Sonderpolizist getötet sowie ein weiterer Polizist verletzt.
05.08.2012 In der Tschuktschensee, der Meerenge zwischen Sibirien und Alaska, kentert ein Fischerboot. Sechs Seeleute werden vermisst.
06.08.2012 Bei zwei Selbstmordattentaten unweit einer Straßensperre in Grosny (Tschetschenien) werden vier Soldaten getötet und drei weitere Personen verletzt.
07.08.2012 Beim Fehlstart der russischen Trägerrakete Proton-M vom Weltraumbahnhof Baikonur werden ein russischer und ein indonesischer Satellit in die falsche Umlaufbahn gebracht. Nach dem Absturz von »Phobos Grunt« im Januar und einem Nachrichtensatelliten vor einem Jahr ist dies wieder ein Rückschlag für die russische Raumfahrt .
07.08.2012 In einem Vorort von Naltschik (Kabardino-Balkarien) werden bei Kampfhandlungen zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer durch Sicherheitskräfte getötet.
07.08.2012 Der Staatsanwalt fordert im Verfahren gegen die Aktivistinnen von „Pussy Riot“ eine Gefängnisstrafe von drei Jahren. Eine Läuterung der drei Beschuldigten sei seiner Meinung nach nur in Isolation von der Gesellschaft möglich.
07.08.2012 In einem Moskauer Rayonsgericht beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Stellvertretenden Leiter des Untersuchungsgefängnis »Butyrka« wegen Fahrlässigkeit mit Todesfolge. Er hatte die Aufsicht geführt, als im November 2009 eiSergei Magnitski, Anwalt von Hermitage Capital, in Haft verstarb. Eben dieses Gericht hatte 2009 die Entlassung des schwerkranken Magnitski aus der Haft abgelehnt.
08.08.2012 Ein Gericht im Gebiet Archangelsk reduziert die Haftstrafe von Platon Lebedew, dem ehemaligen Vorsitzenden der Finanzvereinigung »Menatep«, die Hauptaktionär des Ölkonzerns »Jukos« war, um drei Jahre und vier Monate. Lebedew würde somit im März 2013 auf freien Fuß gesetzt.
08.08.2012 Bei einer Spezialoperation in Chasawjurt (Dagestan) wird ein Untergrundkämpfer getötet, drei Personen ergeben sich, darunter Ischak Dschamaldinow, Sohn des Stellvertretenden Bürgermeisters.
08.08.2012 Ministerpräsident Dmitri Medwedew besucht die von Georgien abtrünnige Region Südossetien, die von Russland als unabhängiger Staat anerkannt wird. Vier Jahre nach Ausbruch des fünftägigen Krieges zwischen Russland und Georgien besucht Medwedew die Region und spricht mit dem Republikpräsidenten, Leonid Tibilow.
08.08.2012 Im Internet wird ein Video mit dem Titel „Der verlorene Tag. Die ganze Wahrheit über den Krieg 8.8.2008“ veröffentlicht, in dem hohe Offiziere dem damaligen Präsidenten und jetzigen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew vorwerfen, er habe durch zögerliches Handeln unnötige Verluste auf der eigenen Seite verursacht.
09.08.2012 Ministerpräsident Dmitri Medwedew erkärt bei einer Kabinettssitzung, dass man sich mit weiteren Misserfolgen in der Raumfahrt nicht mehr abfinden werde. Die russische Raumfahrt verliere an Autorität und Rubel-Milliarden. Zwei Tage zuvor waren zwei Satelliten auf Grund eines Fehlstarts der Trägerrakete in die falsche Umlaufbahn geraten.
09.08.2012 Im Rayon Botlich (Dagestan) greifen mutmaßliche Untergrundkämpfer eine Polizeistreife an. Drei Polizisten werden getötet, ein weiterer verletzt.
09.08.2012 Der Theaterregisseur Pjotr Fomenko stirbt im Alter von 81 Jahren in Moskau. Neben zahlreichen Regiewerken wurde er vor allem für seine Schauspielschule »Werkstatt P. Fomenko« berühmt.
10.08.2012 Dmitri Trawkin, Minister für Innenpolitik im Gebiet Uljanowsk, wird durch eine geheime Wahl der Präsidiumsmitglieder des Generalrates der Partei »Einiges Russland« zum Leiter des zentralen Exekutivkomitees der Partei gewählt. Trawkin tritt die Nachfolge von Andrei Worobjow an, der im Dezember 2011 den Fraktionsvorsitz der Partei in der Staatsduma übernommen hat.
11.08.2012 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, wonach in Russland im Jahr 2013 das »Jahr des Umweltschutzes« begangen wird.
14.08.2012 Bei einem Angriff auf ein Polizeifahrzeug werden in Chasawjurt (Dagestan) zwei Verkehrspolizisten getötet. Im Lauf des Feuergefechts stirbt auch einer der Angreifer.
14.08.2012 Bei einer spontanen Solidaritätskundgebung für die Angeklagten der Punk-Gruppe »Pusssy Riot« werden vor der Moskauer Erlöserkirche drei Personen festgenommen.
15.08.2012 Präsident Wladimir Putin empfängt im Kreml die russischen Goldmedaillen-Gewinner der Olympiade in London. Sie erhalten Auszeichnungen und jeweils ein Auto. Sergei Iwanow, Leiter der Präsidialadministration, zeichnet die Silber- und Bronzemedallien-Gewinner aus.
16.08.2012 Beim Absturz eines Luftlande-Schützenpanzers während eine Übung einer Fallschirmspringereinheit im Rayon Botlich (Dagestan) kommen zwei Soldaten ums Leben. Drei weitere Soldaten werden bei dem Absturz verletzt.
17.08.2012 Ein Rayonsgericht in Moskau verurteilt die drei Aktivistinnen der Punk-Gruppe »Pussy Riot« zu je zwei Jahren Lagerhaft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die drei Frauen wegen ihres Auftritts in der Erlöserkathedrale in Moskau im Februar 2012 des Rowdytums in Verbindung mit Religionshass schuldig sind. Ca. 50 Personen, die vor dem Gericht gegen das Urteil protestieren, werden vorübergehend festgenommen.
17.08.2012 Im Rayon Grosny (Tschetschenien) werden vier Sonderpolizisten von Unbekannten erschossen.
18.08.2012 Alexander Lukaschewitsch, Sprecher des Außenministeriums, weist die ausländische Kritik am Urteil gegen die Aktivistinnen von »Pussy Riot« zurück. Auch in westlichen Staaten gebe es reale Haftstrafen für Rowdytum in Kirchen.
18.08.2012 Bei einem Angriff auf eine Moschee in Chasawjurt (Dagestan) durch Unbekannte wird ein Zivilist getötet und acht Personen werden verletzt.
19.08.2012 Ein Selbstmordattentäter tötet bei der Beerdigung eines Polizisten im Rayon Malgobek (Inguschetien) sieben Polizisten. 15 Zivilisten werden bei dem Anschlag verletzt.
19.08.2012 Jewgenija Tschirikowa, Vorsitzende der Bewegung zum Schutz des Waldes von Chimki, teilt mit, dass sie für die Bürgermeisterwahl in der Stadt Chimki kandidieren werde. Der bisherige Bürgermeister hatte am 14. August seinen Rücktritt erklärt.
19.08.2012 Vor dem russischen Weißen Haus, dem Sitz der Regierung, findet eine Demonstration oppositioneller Bewegungen statt. Ca. 600 Personen versammeln sich zum »Tag des freien Russlands« in Erinnerung an den Putsch-Versuch im August 1991.
20.08.2012 Die russische Oppositionsbewegung eröffnet die Vorwahlen für den »Koordinationsrat der Russischen Opposition«. Bis zum 15. September können sich Kandidaten entweder auf einen der 30 Plätze der allgemeinen Liste, oder der je fünf Plätze für Linke, Liberale und Nationalisten bewerben. Die Wahlen finden am 20. und 21. Oktober statt und sollen ein legitimes Organisationskomitee für die weiteren Oppositionsaktivitäten formieren.
20.08.2012 Sergei Lawrow, russischer Außenminister, weist die Kritik an der Verurteilung der Aktivistinnen von »Pussy Riot« als unzulässige Einmischung in die Arbeit der russischen Gerichte zurück. In mehreren europäischen Ländern gäbe es ähnliche Strafen bei Rowdytum in Kirchen. Derweil sucht die zentrale Untersuchungsabteilung in Moskau nach zwei weiteren Aktivistinnen, die am »Punk-Gottesdienst« teilgenommen haben.
21.08.2012 Das Zentrum für gesellschaftliche Verfahren »Wirtschaft gegen Korruption«, dessen Co-Vorsitzender, Boris Titow, Beauftragter des Präsidenten für die Rechte russischer und ausländischer Unternehmer ist, gibt auf Anfrage Michail Chodorkowskis eine unabhängige Expertise seines Verfahrens in Auftrag.
22.08.2012 In Moskau findet ein weiteres Treffen zwischen Juri Boiko, dem ukrainischen Energieminister, und Alexei Miller, dem Vorstandsvorsitzenden von Gazprom, statt. Im Zentrum der Gespräche stehen die Lieferbedingungen für russisches Erdgas in die Ukraine und die Zusammenarbeit im Gassektor.
22.08.2012 Das Protokoll zum russischen WTO-Beitritt tritt in Kraft. Russland wird nach 18-jähriger Verhandlung 156. WTO-Mitglied.
22.08.2012 Bei einem Angriff auf einen Polizeiposten im Rayon Zuntinsk (Dagestan) durch Unbekannte werden ein Soldat getötet und drei Polizisten verletzt. Im Rayon Babajurt (Dagestan) wird zudem ein Hauptmann der Polizei von Unbekannten erschossen.
22.08.2012 Bei Überschwemmungen im Rayon Tuapsinsk im Gebiet Krasnodar kommen vier Personen ums Leben.
23.08.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht wandelt das Uljanowsker Urteil vom 27. Juni über 240 Stunden gemeinnützige Arbeit gegen Sergei Udalzow, den Oppositionsaktivisten und Anführer der »Linken Front«, in eine Geldstrafe von 35.000 Rubel (ca. 870 Euro) um. Erst zwei Tage zuvor war Udalzow wegen einer nicht genehmigten Protestaktion vor dem Ermittlungskomitee am 9. August zu 30.000 Rubel (ca. 750 Euro) verurteilt worden. Udalzow behauptet, an einem gesetzeskonformen Abgeordnetentreffen teilgenommen zu haben.
23.08.2012 Präsident Wladimir Putin übernimmt den Vorsitz des Organisationskomitees »Pobeda« (Sieg), dass die Vorbereitung und Durchführung von Feierlichkeiten an Tagen militärischer Ehren übernimmt. Erster Stellvertretender Vorsitzender des Komitees, das von Putin im Jahr 2000 gegründet wurde, wird der Stellvertretende Ministerpräsident und Beauftragter für den Militär-Industriellen Komplex, Dmitri Rogosin.
23.08.2012 Die Moskauer Stadtverwaltung weist den Gorki-Park sowie den Park Sokolniki für die Durchführung von Demonstrationen und politischen Versammlungen aus. Die Ausweisung von »Hyde-Parks«, in Anlehnung an den Londoner Versammlungsort, ist dem neuen Versammlungsgesetz zufolge in jedem Föderationssubjekt vorgesehen.
24.08.2012 In Schamchal (Dagestan) werden bei einer Fahrzeugkontrolle durch Sicherheitsbeamte zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet. Diese hatten zuvor das Feuer eröffnet.
25.08.2012 Der russische Mufti-Rat (SMR) bestätigt Mufti Rawil Gainutdin einstimmig als Vorsitzenden des Rates der russischen Muslime. Gainutdin hat das Amt seit 1996 inne.
27.08.2012 Ministerpräsident Dmitri Medwedew verabschiedet das Konzept einer »Russischen Gesellschaftlichen Initiative«. Diese sieht die Einrichtung eines Mechanismus vor, bei dem Vorschläge von Staatsbürgern im Internet vorgestellt werden, die, wenn sie von 100.000 Nutzern unterstützt werden, von einer Arbeitsgruppe bestätigt und dann innerhalb eines Jahres von der russischen Regierung aufgenommen werden müssen. Medwedew stellte die Idee zu diesem Mechanismus im Dezember 2011 vor.
27.08.2012 Das Moskauer Stadtgericht erklärt die Hausdurchsuchungen bei den führenden Oppositionellen Alexei Nawalny, Boris Nemzow und Ilja Jaschin für rechtmäßig. Am 11. Juni, einen Tag vor dem 2. »Marsch der Millionen«, durchsuchten Polizeibeamte die Wohnungen mehrerer Oppositioneller und konfiszierten Computer, Bargeld und Unterlagen.
28.08.2012 Ein Bezirksgericht in Smolensk reduziert die Haftstrafe von Taisija Osipowa, Aktivistin der Bewegung »Anderes Russland«, die wegen angeblichen Rauschgifthandels belangt worden war, von zehn auf acht Jahre. Der staatliche Ankläger hatte zuvor um eine Haftreduzierung auf vier Jahre gebeten.
28.08.2012 Durch eine mehrstündige Blockade der russischen Ölbohrinsel »Priraslomnaja« in der Petschorasee protestieren Greenpeace-Aktivisten, darunter der Geschäftsführer von Greenpeace International, Kumi Naidoo, gegen die Ölförderung in der Arktis. Eine erste Blockadeaktion fand am 24. August statt.
28.08.2012 In Tschirkei, Rayon Buinaksk (Dagestan), wird Scheich Said Afandi, einer der geistigen Führer der Muslime Dagestans und Vertreter eines gemäßigten Islams, sowie sechs weitere Gemeindemitglieder von einer Selbstmordattentäterin getötet. Said Afandi setzte sich in den vergangenen Jahren für eine Versöhnung der unterschiedlichen muslimischen Strömungen im Kaukasus ein. Zur Beerdigungsfeier kommen mehr als 100.000 Anhänger des Gelehrten.
28.08.2012 Im Rayon Derbent (Dagestan) erschießt ein Soldat sieben Kameraden.
28.08.2012 Sicherheitskräfte töten bei einer Spezialoperation in Malgobek (Inguschetien) drei Untergrundkämpfer. Zwei weitere Kämpfer werden festgenommen. Die Gruppe soll einen Anschlag geplant haben.
29.08.2012 Magomedsalam Magomedow, das Oberhaupt der Republik Dagestan, weist einen Tag nach dem Attentat auf Scheich Said Afandi die Vorsitzenden von Städten und Rayons in Dagestan an, in ihren Bezirken Selbstverteidigungstruppen einzurichten, die unter Leitung und gemeinsam mit den Innenbehörden für Sicherheit sorgen und im Kampf gegen die Untergrundkämpfer helfen sollen.
29.08.2012 Sergei Naryschkin, Sprecher der russischen Staatsduma, gibt bekannt, dass beim Vorsitzenden der Staatsduma ein Rat zur Zusammenarbeit mit den Massenmedien eingerichtet wird.
September
01.09.2012 Beim Absturz eines Motorflugzeugs im Gebiet Archangelsk kommen vier Personen ums Leben.
02.09.2012 Auf der Insel Russki bei Wladiwostok beginnt der 20. Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) unter dem Vorsitz Russlands. Zentrale Themen des russischen APEC-Vorsitzes sind Handels- und Investitionsliberalisierungen, eine regionale wirtschaftliche Integration, Ernährungssicherheit, die Einrichtung verlässlicher Transport- und Logistikketten sowie eine intensivere Zusammenarbeit für innovatives Wachstum. Vom 8. bis 9. September nehmen die Staats- und Regierungschefs am Gipfel teil.
02.09.2012 Gennadi Gudkow, Abgeordneter der Partei »Gerechtes Russland«, bittet in einem Brief an 50 Abgeordnete von »Einiges Russland«, gegen den Antrag auf Entzug seines Abgeordnetenmandates zu stimmen. Gudkow, der einer der Führer der Oppositionsbewegung in Moskau ist, wird vorgeworfen, er habe parallel zum Abgeordnetenmandat unternehmerische Tätigkeiten betrieben, was verboten sei. Der Oppositionelle Eduard Limonow bezichtigt Gudkow daraufhin des Opportunismus.
02.09.2012 Theresa May, die Innenministerin Großbritanniens, leitet der britischen Botschaft in Moskau eine »schwarze Liste« mit 60 Personen zu, denen im Zusammenhang mit dem Tod von Sergei Magnitski die Einreise nach Großbritannien verweigert werden soll. Der russische Botschafter verlangt daraufhin vom britischen Außenministerium eine Erklärung.
02.09.2012 Bei einer Fahrzeugkontrolle im Rayon Kisiljurt (Dagestan) kommt es zu einem Schusswechsel. Zwei Untergrundkämpfer werden von Polizisten getötet.
03.09.2012 Präsident Wladimir Putin ernennt Dmitri Aristow zum Stellvertretenden Justizminister.
04.09.2012 Ein Bezirksgericht im Gebiet Iwanowo lehnt den Antrag Alexei Koslows, Unternehmer und Ehemann der Aktivistin Olga Romanowa, ab, ihn nach Ableistung eines Teils seiner Haftstrafe auf Bewährung zu entlassen. Koslow wurde wegen Aktienbetrugs verurteilt.
04.09.2012 Präsident Putin bestätigt die Zusammensetzung des Aufsichtsrats des staatlichen Atomkonzerns »Rosatom«. Neuer Aufsichtsratsvorsitzender wird der Stellvertretende Ministerpräsident und Beauftragter für den Militär-Industriellen Komplex, Dmitri Rogosin.
04.09.2012 Die Europäische Kommission startet eine Anti-Monopol-Untersuchung gegen Gazprom wegen des Verdachts, Gazprom hätte seine dominierende Position in den zentral- und osteuropäischen Märkten missbraucht.
05.09.2012 Aus Protest gegen die Ölförderung in der Arktis blockieren zehn Greenpeace-Aktivisten die Einfahrt zur Gazprom-Zentrale in Moskau. Alle Aktivisten, darunter vier Ausländer, werden kurzzeitig festgenommen.
05.09.2012 Bei einem Angriff auf eine Polizeikolonne durch mutmaßliche Untergrundkämpfer werden im Rayon Sunshensk (Inguschetien) sechs Polizisten getötet und ein weiterer verletzt.
06.09.2012 Alexander Berdizki, Sonderbeauftragter des Präsidenten für Klimafragen, erklärt, dass Russland seine ablehnende Haltung zur Beteiligung an der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls, die zum 1. Januar 2013 beginnt, nicht überdenken wird, da dessen behauptete Vorteile illusorisch seien. Der Effekt der ersten Phase des Protokolls sei zu gering gewesen, um auf den globalen Temperaturanstieg einzuwirken, und zudem nähmen nur ein Drittel der treibhausemittierenden Staaten am Vertrag teil. Die Entscheidung sei vom Präsidenten getroffen worden.
06.09.2012 Bei Tschita im Gebiet Sabajkal stürzt ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 ab. Der Pilot kommt ums Leben. Bis zur Klärung der Unglücksursache werden Flüge dieses Flugzeugtyps untersagt.
07.09.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht entscheidet, einen freien Journalisten, der wegen des Umkippens von Dixi-Toiletten während des 2. »Marschs der Millionen« vor Gericht steht, bis zum 5. November in Untersuchungshaft zu halten. Bisher laufen 17 Verfahren zu den Ausschreitungen am 6. Mai.
08.09.2012 Der russische Patriarch Kyrill hält einen Gedenkgottesdienst auf einem Feld bei Borodino, auf dem vor 200 Jahren im »Vaterländischen Krieg« 1812 eine Schlacht zwischen französischen und russischen Truppen stattfand. Kyrill gedenkt Russlands und seiner Verteidiger und ruft dazu auf, jenen Idealen treu zu bleiben, für die, wenn notwendig, das Leben geopfert werden kann. Die Smolensker Ikone der Gottesmutter, vor der die Soldaten 1812 gebetet hatten, wurde speziell für den Gottesdienst herbeigeschafft.
08.09.2012 Im Rayon Botlich (Dagestan) stürzt ein Kampfhubschrauber vom Typ Mi-35 auf Grund schlechter Wetterbedingungen ab. Alle vier Insassen kommen ums Leben.
09.09.2012 Die russischen Sportler erzielen bei den Paralympischen Spielen 2012 in London mit 102 Medaillen das zweitbeste Ergebnis hinter China.
09.09.2012 Die Staats- und Regierungschefs der APEC-Teilnehmerstaaten verabschieden auf der Insel Russki eine Abschlusserklärung, in der sie ihre Überzeugung im Kampf gegen Korruption, die Reduzierung von Ungleichgewichten durch Stärkung staatlicher Finanzsysteme sowie die Vermeidung starker Preisschwankungen zum Ausdruck bringen.
09.09.2012 Zwischen Russland und den USA tritt ein erleichtertes Visa-Abkommen in Kraft. Ab sofort können Wirtschafts- und Touristenvisa mit einer Gültigkeit von bis zu drei Jahren (zuvor maximal zwei Jahre) beantragt werden, eine Ausreise ist nur noch alle 6 Monate nötig.
09.09.2012 Jewgenija Tschirikowa, Vorsitzende der Bewegung zum Schutz des Waldes von Chimki, wird offiziell als Kandidatin zu den Bürgermeisterwahlen in Chimki am 14. Oktober registriert.
10.09.2012 Das Moskauer Stadtgericht lehnt eine Klage der Anwälte von Ksenija Sobtschak ab, die eine Rückgabe des konfiszierten Vermögens ihrer Mandantin gefordert hatten. Am 11. Juni wurde die Wohnung der TV-Moderatorin und Oppositionsaktivistin durchsucht und dabei mehr als eine Million Euro, 480.000 US-Dollar sowie ca. 480.000 Rubel (ca. 12.000 Euro) beschlagnahmt.
10.09.2012 Die Dumakommission zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Angaben über Einkommen und Ausgaben der Dumaagbeordneten bestätigt, dass Gennadi Gudkow, Abgeordneter der Partei »Gerechtes Russland«, Unternehmenstätigkeiten nachgegangen ist. Dies ermöglicht den Entzug des Abgeordnetenmandats von Gudkow, der in den vergangenen Monaten durch seine aktive Teilnahme an Oppositionsveranstaltungen in Erscheinung getreten ist.
11.09.2012 Die Partei »Gerechtes Russland«, unterstützt von einigen Dumaabgeordneten der Kommunistischen Partei, reicht beim russischen Verfassungsgericht eine Klage ein, in der sie das Verfahren zum Entzug des Abgeordnetenmandats von Gennadi Gudkow anficht.
11.09.2012 Ministerpräsident Dmitri Medwedew empfängt seinen moldauischen Amtskollegen Vlad Filat in Moskau. Im Zentrum der Gespräche steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit. In der Behandlung des Konflikts in Transnistrien werden keine Fortschritte erzielt.
11.09.2012 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, wonach die vom Präsidenten bestimmten strategischen Unternehmen erst nach Rücksprache mit einer von der Regierung beauftragten Behörde befugt sind, ausländischen Staaten oder Organisationen Informationen über ihre Tätigkeit auszuhändigen, Änderungen in Verträgen mit ausländischen Wettbewerbern oder an der Unternehmenspolitik im Ausland vorzunehmen, sowie Entscheidungen zu Beteiligungen an ausländischen Organisationen oder Genehmigungen zu Unternehmenstätigkeiten im Ausland zu treffen.
11.09.2012 In Jegorewsk, im Gebiet Moskau, kommen bei einem Brand in einer Näherei 14 Vietnamesen ums Leben. Ein Arbeiter kann sich retten.
12.09.2012 Auf die Bitte Moldaus, einen um 30 % reduzierten Gaspreis zu erhalten, fordert Russland von Moldau die Aufkündigung der Energiezusammenarbeit mit der Europäischen Union.
12.09.2012 Beim Absturz eines Transport-Passagierflugzeugs vom Typ An-28 in Kamtschatka kommen zehn Passagiere ums Leben, vier weitere Insassen überleben das Unglück teils schwer verletzt. Die russische Kommission zur Transportaufsicht untersagt bis auf weiteres den Einsatz von An-28 Flugzeugen in Kamtschatka.
12.09.2012 Ministerpräsident Dmitri Medwedew trifft in Pensa mit Aktivisten der Partei »Einiges Russland« zusammen. Er erklärt, dass eine Bewährungsstrafe für die Aktivistinnen von Pussy Riot angemessen gewesen wäre, die verhängte Gefängnisstrafe dagegen unproduktiv. Weiterhin spricht er sich gegen das geplante Verbot von Auslandseigentum bei Staatsbeamten aus.
12.09.2012 Ljudmila Aleksejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, erklärt ihren endgültigen Rückzug aus dem »Rat zur Förderung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten beim russischen Präsidenten«. Sie protestiert damit gegen die Nichtzulassung mehrerer Menschenrechtler an der Internetabstimmung über die 13 freigewordenen Plätze im Rat.
14.09.2012 Die Punk-Gruppe »Pussy Riot« wird für den Sacharow-Preis des Europaparlaments nominiert.
14.09.2012 Die russische Staatsduma entzieht Gennadi Gudkow mit 291 gegen 150 Stimmen das Abgeordnetenmandat. Gudkow wird vorgeworfen, neben seinen Abgeordnetentätigkeiten wirtschaftlich aktiv gewesen zu sein. Bisher fehlt ein richterliches Urteil, die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft dauern weiter an.
15.09.2012 In mehreren Städten Russland findet der dritte oppositionelle »Marsch der Millionen« statt. Unter dem Motte »für Neuwahlen – gegen Repressionen« nehmen in Moskau ca. 30.000 Teilnehmer (14.000, Polizeiangaben – 150.000, Angaben der Organisatoren) an einer Demonstration und Kundgebung teil. Es überwiegen linke Bewegungen. Führende liberale Oppositionelle nehmen aus Protest gegen die überwiegend linken Forderungen der vorher bekannten Abschlusserklärung nicht an der Demonstration teil. Sergei Udalzow, Vorsitzender der »Linken Front«, wird mit einigen Anhängern wenige Minuten vor Ablauf der genehmigten Veranstaltungszeit kurzzeitig festgenommen. In St. Petersburg nehmen zwischen 800 (Polizeiangaben) und 4.000 Menschen an einer Demonstration teil.
15.09.2012 Präsident Wladimir Putin empfängt in Sotschi seinen belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko. Das Gespräch bestimmt neben der russisch-belarussischen Zusammenarbeit die Integration im Rahmen der Zollunion und des Einheitlichen Wirtschaftsraums.
15.09.2012 Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte in Chutrach, Rayon Zuntinsk (Dagestan), werden fünf Untergrundkämpfer getötet. Auf staatlicher Seite wird ein Polizist getötet, vier weitere verletzt.
16.09.2012 Auf der Seite des »Rates zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim russischen Präsidenten« werden die Ergebnisse der Internetabstimmung zur Neubesetzung der freigewordenen Plätze im Rat veröffentlicht. 89 Personen kandidierten in 13 Kategorien. Die Abstimmung hat jedoch nur empfehlenden Charakter. Die endgültige Entscheidung fällt Präsident Putin. Lilia Schibanowa, Direktorin der Wählervereinigung »Golos« kritisiert, dass staatsnahe Kandidaten auf Grund administrativer Möglichkeiten mehr Stimmen erhielten. (Allein in den letzten 24 Stunden stieg die Zahl der Stimmen um ca. 30 % auf ca. 420.000 an.)
17.09.2012 In Anwesenheit Präsident Wladimir Putins beginnt die Militärübung »Kawkas-2012« auf einem Truppenübungsplatz im Bezirk Krasnodar. Putin lobt das Niveau der Übungen. Diese finden bis zum 23. September auf vier Übungsplätzen im Südlichen Föderalbezirk und dem Föderalbezirk Nordkaukasus statt. Georgien äußerte seine Besorgnis über die Militärübung unweit seines Staatsgebietes. Russische Truppen der Stützpunkte in Armenien sowie in den von Russland als unabhängige Staaten anerkannten georgischen Regionen Abchasien und Südossetien nehmen jedoch nicht an den Übungen teil.
17.09.2012 Präsident Putin entlässt per Erlass die Direktorin des Föderalen Dienstes für Verteidigungsaufträge, Ljudmila Worobjowa, die die Behörde seit Dezember 2011 leitete.
18.09.2012 Das russische Finanzministerium veröffentlicht einen Gesetzentwurf über den Föderalhaushalt für 2013 und in Perspektive für 2014–15. Diesem zufolge steigen die Ausgaben in Sozialpolitik sowie Verteidigung und Sicherheit. Gekürzt wird dagegen in Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Kultur. Die Haushaltsausgaben belaufen sich 2013 auf 13,387 Billion Rubel (ca. 330 Mrd. Euro), 2014 auf 14,207 Billion Rubel (ca. 350 Mrd. Euro) und 2015 auf 15,706 Billion Rubel (ca. 387 Mrd. Euro).
18.09.2012 Sicherheitskräfte töten in Dagestan zwei Untergrundkämpfer, die angeblich Geldwäsche für die Untergrundbewegung betrieben hatten.
18.09.2012 Bei einer Spezialoperation von Sicherheitskräften in der Siedlung Ordshonikidsewskaja (Inguschetien) werden fünf Untergrundkämpfer getötet.
18.09.2012 Die Sprecherin des US State Departments gibt bekannt, dass die Tätigkeit der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) in Russland, nach Aufforderung Russlands, zum 1. Oktober eingestellt wird. Außenminister Sergei Lawrow hatte diese Entscheidung seiner amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton zuletzt am 8. September auf dem APEC-Gipfel mitgeteilt. Alexander Lukaschewitsch, offizieller Sprecher des Außenministeriums, teilt hierzu mit, dass das USAID durch die Verteilung von Geldern auf die politischen Prozesse Einfluss nehmen wolle, darunter auf Wahlen und die Zivilgesellschaft. USAID fördert seit 1992 in Russland humanitäre Projekte sowie Projekte zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten – darunter die Moskauer Helsinki-Gruppe, die Wählervereinigung »Golos« sowie die Gesellschaft »Memorial«.
19.09.2012 Präsident Wladimir Putin kritisiert auf einer Sitzung in Sotschi, zu der alle Stellvertretenden Ministerpräsidenten und die meisten Minister der Regierung Medwedew geladen sind, den Haushaltsentwurf für 2013 und die Perspektive für die Jahre 2014–15. Er erteilt den Ministern für Bildung und Wissenschaft, Regionale Entwicklung und dem Arbeitsminister Disziplinarstrafen in Form einer Aussprache. Er beschuldigt diese, seine ersten Erlasse im Mai nicht umgesetzt zu haben. Diese sahen unter anderem eine anderthalbfache Erhöhung der Realeinkommen bis 2018, eine Rentenreform und Ausgaben zur Entwicklung des Fernen Ostens bei stabilem Haushalt sowie das Verbot von Steuererhöhungen vor – rein ökonomisch nicht umsetzbar.
20.09.2012 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte in Naltschik, der Hauptstadt der Republik Kabardino-Balkarien, werden sieben mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
20.09.2012 Präsident Wladimir Putin trifft bei einem Staatsbesuch in Kirgistan zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Almasbek Atambajew zusammen. Beide Seiten vereinbaren die Aufrechterhaltung eines gemeinsamen Militärstützpunktes ab 2015 für 15 Jahre mit einer Verlängerungsmöglichkeit um fünf Jahre sowie den Status und Verbleib der russischen Truppen bis dahin. Der amerikanische Militärstützpunkt bei Manas soll 2014 geschlossen und in einen zivilen Flughafen umgewandelt werden. Weitere Vereinbarungen betreffen den Bau zweier Wasserkraftwerke sowie die Rückzahlung kirgisischer Schulden.
20.09.2012 Ramsan Kadyrow, tschetschenisches Republikoberhaupt, gibt bekannt, dass Sicherheitskräfte im Rayon Wedeno (Tschetschenien) vier mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet haben.
20.09.2012 Bei der Eröffnung der Ausstellung »Geistiges Gefecht« der Künstlerin Jewgenija Malzewa, deren Kunstwerke orthodoxe Motive und Darstellungen der Aktivistinnen von »Pussy Riot« verbinden, kommt es vor einer Moskauer Kunstgalerie zu Auseinandersetzungen mit orthodoxen Gläubigen sowie Kosaken. Die Polizei nimmt neun Personen kurzzeitig fest.
21.09.2012 Das Gebietsgericht von Archangelsk hebt das Urteil einer unteren Instanz, die am 8. August das Strafmaß von Platon Lebedew, dem ehemaligen Miteigentümer von JUKOS, verkürzt hatte, wegen »übermäßiger Milde« auf und ordnet eine nochmalige Untersuchung durch ein anders besetztes Gericht an. Dem Urteil der unteren Instanz zufolge wäre Lebedew im März 2013 freigekommen.
23.09.2012 Bei dem Versuch einer Fahrzeugkontrolle werden in Chasawjurt (Dagestan) bei einem Feuergefecht vier mutmaßliche Untergrundkämpfer durch Sicherheitskräfte getötet.
24.09.2012 Ein Bezirksgericht im Gebiet Leningrad verurteilt einen Bürger St. Petersburgs wegen versuchter Wahlfälschung bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember 2011 zu sechs Monaten auf Bewährung.
25.09.2012 Die Registrierung der Kandidaten für die Wahlen zum »Koordinationsrat der Opposition« am 20.–21. Oktober ist abgeschlossen und der Wahlkampf beginnt. Für die 45 Plätze kandidieren 218 Personen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sich ca. 38.000 Wähler registriert.
25.09.2012 Dmitrij Tschernyschenko, Vorsitzender des Organisationskomitees der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi, gibt den offiziellen Slogan der Spiele bekannt: »Sharkie. Simnie. Twoi«. Die offizielle englische Version lautet: »Hot. Cool. Yours« und soll die sportlichen Leidenschaften und das subtropische Klima Sotschis, die winterliche Jahreszeit und die Assoziation Russlands mit dem Winter sowie die Olympiade für jeden darstellen.
25.09.2012 Das russische Außenministerium erklärt die Parlamentswahlen in Belarus vom 23. September für offen und frei und bedauert die »Sondermeinung« des Büros für demokratische Entwicklung und Menschenrechte der OSZE, das die Wahlen für weder frei noch demokratisch erklärt hatte.
26.09.2012 Russland blockiert die Verabschiedung der Abschlusserklärung über die Rechte der Jugendlichen auf der 9. Ministerkonferenz der Minister für Jugendpolitik der Teilnehmerstaaten des Europarates in St. Petersburg, da die europäischen Vertreter die Rechte sexueller Minderheiten in das Abschlussdokument aufnehmen wollen.
26.09.2012 In die Staatsduma wird ein Gesetz eingebracht, das die Strafen bei der Verletzung religiöser Gefühle verschärfen soll. Die Höchststrafen sollen hierfür bei 300.000 Rubel (ca. € 7.500), 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit oder drei Jahren Haft liegen, bei der Schändung religiöser Objekte, Rituale oder Weihstätten soll die Maximalstrafe auf 500.000 Rubel (ca. € 12.000), 400 Stunden gemeinnützige Arbeit oder fünf Jahre Haft angehoben werden.
26.09.2012 Das Präsidium des russischen Obersten Gerichts, das dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgt, erklärt die Dauer der Untersuchungshaft von Igor Sutjagin, einem ehemaligen Mitarbeiter des USA- und Kanada-Instituts der russischen Akademie der Wissenschaften, für unzulässig. Gleichzeitig bestätigt das Urteil das Strafmaß des Jahres 2004. Sutjagin war wegen Hochverrats zu 15 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. 2010 wurde er gegen die in die USA aufgeflogenen Spione ausgetauscht und erkannte seine Schuld im Rahmen des Begnadigungsverfahrens an.
27.09.2012 Moldawa ratifiziert den Vertrag über die Freihandelszone im Rahmen der GUS, der am 18. Oktober 2011 von Russland, Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Moldawa, Tadschikistan und der Ukraine unterzeichnet worden war.
27.09.2012 In Jekaterinburg werden die Nachrichtenagentur Ura.ru, ein im Ural einflussreiches unabhängiges Online-Nachrichtenportal, sowie die Privatwohnungen der Mitarbeiter von der Polizei durchsucht. Neben dem Vorwurf der Erpressung und Bestechung wird die Durchsuchung vor allem mit dem Diebstahl von 10 Mio. Rubel (ca. € 250.000) vom Konto der Agentur begründet. Die Buchhalterin wird festgenommen. Die Chefredakteurin bestreitet die Vorwürfe und begründet die Untersuchungen mit kritischen Publikationen über den Gouverneur des Gebietes Sverdlovsk, den Stellvertretenden Staatsanwalt und den Leiter der Polizei im Gebiet..
28.09.2012 Die russische Staatsduma beschließt die Einrichtung eines Komitees für Informationspolitik, Informationstechnologie und Netze. Dessen Vorsitzender wird der Abgeordnete Alexej Mitrofanow, der von der Partei »Gerechtes Russland« ausgeschlossen worden war.
28.09.2012 Die Russische Staatsduma entzieht Ilja Ponomarjow, Abgeordneter von »Gerechtes Russland« und aktiver Oppositionspolitiker, wegen »öffentlicher Verwendung grober und verletzender Äußerungen« ab dem 16. Oktober für einen Monat das Rederecht. Ponomarjow hatte die Redewendung »Diebe und Gauner« verwendet, womit die Partei »Einiges Russland« gemeint ist.
28.09.2012 Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 und in Perspektive bis 2015 wird in die Staatsduma eingebracht. Die Einwände von Präsident Wladimir Putin (etwa die höhere Förderung für die Staatsmedien 2013) werden in der Vorlage nur teilweise berücksichtigt. Die Haushaltsausgaben für 2013 belaufen sich auf 13,387 Billionen Rubel (ca. € 333 Mrd.), als Einnahmen werden 12,866 Billionen Rubel (ca. € 320 Mrd.) kalkuliert.
29.09.2012 In einem ölverarbeitenden Unternehmen im Autonomen Bezirk der Chanten und Mansen kommen bei einem Großbrand acht Arbeiter ums Leben. Neun weitere Personen werden verletzt.
30.09.2012 Einen Tag vor dem Beginn des Revisionsverfahrens im Urteil gegen drei Aktivistinnen der Punk-Gruppe »Pussy-Riot« vor dem Moskauer Stadtgericht äußert sich Wladimir Legojda, Vorsitzender der Synodalen Informationsabteilung der russischen Orthodoxen Kirche, offiziell zum Verfahren: »Wir wiederholen noch einmal, dass ähnliche Taten, die sich an den Gefühlen der Gläubigen vergreifen, eine Verurteilung verdienen und nicht unbestraft bleiben können, wodurch auch immer man sie zu rechtfertigen versucht. Diese Haltung vertritt auch eine überwältigende Mehrheit unserer Mitbürger. […] Und da das Ziel einer Strafe die Läuterung ist, so sollte, wenn irgendwelche Worte der Verurteilten von deren Reue, dem Überdenken ihrer Tat zeugen sollten, dies nicht unberücksichtigt bleiben und die Gesetzesbrecher die Möglichkeit erhalten, den Weg der Besserung einzuschlagen.«
30.09.2012 Vitalij Mutko, Sportminister und Vorsitzender des Organisationskomitees »Russland-2018« gibt bekannt, dass die geschätzten Ausgaben für die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland 600 Mrd. Rubel (ca. € 14,9 Mrd.) betragen, wovon der Staat 50 % übernehmen soll. Am Tag zuvor wurden von der FIFA Krasnodar und Jaroslawl von der Liste der Austragungsstätten gestrichen und die übrigen elf Austragungsorte bestätigt.
30.09.2012 Im Moskauer Stadtzentrum werden 15 Teilnehmer einer Hochzeitsgesellschaft, die in die Luft geschossen hatten, von der Polizei befragt. Das Verhalten der dagestanischen Hochzeitsgesellschaft löst eine heftige Debatte aus. Der Schütze erhält am Folgetag eine 15-tägige Haftstrafe wegen »geringen Rowdytums«.
Oktober
01.10.2012 Präsident Wladimir Putin bringt einen Gesetzentwurf in die Staatsduma ein, nach dem die Beschränkung der Amtszeiten von den Vorsitzenden der Obersten Gerichtshöfe in den russischen Föderationssubjekten abgeschafft werden soll – »mit dem Ziel der Bewahrung erfahrener und eingespielter Kader im Gerichtswesen«.
01.10.2012 Das Moskauer Stadtgericht verschiebt das Revisionsverfahren der Aktivistinnen von »Pussy Riot« auf den 10. Oktober. Vor dem Gerichtsgebäude werden fünf Demonstranten vorübergehend festgenommen.
01.10.2012 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte in Gebiet Chasawjurt (Dagestan) wird ein mutmaßlicher Untergrundkämpfer getötet, drei weitere ergeben sich nach Verhandlungen.
01.10.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht erklärt den Film »Die Unschuld der Muslime« für extremistisch und unterbindet damit die Verbreitung des Filmes in Russland.
01.10.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew trifft mit dem Facebook-Gründer, Mark Zuckerberg, zusammen und bespricht mit diesem den Schutz von geistigem Eigentum im Internet. Zuckerberg schenkt Medwedew ein T-Shirt mit dessen Facebook-Adresse als Aufdruck.
02.10.2012 Das russische Strafverfolgungskomitee gibt bekannt, dass es gegen die Ausstellung »Geistiges Gefecht«, die im Moskauer Zentrum für Moderne Kunst (Winsawod) stattgefunden hatte, wegen des Vorwurfs des Extremismus ermittelt.
02.10.2012 Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedet eine Resolution, nach der die Verpflichtungen Russlands, darunter die endgültige Abschaffung der Todesstrafe, weiter überwacht werden sollen. Weiterhin wird die Rechtssprechung in Russland kritisiert und die rechtsstaatliche Behandlung der Fälle Chodorkowskij, Magnitski und Politkowskaja gefordert. Sergej Naryschkin, Sprecher der Staatsduma, sagte seine Teilnahme an den Sitzungen der Straßburger Versammlung mit der Begründung ab, es gebe eine »Anti-Russische Agenda«.
02.10.2012 Präsident Wladimir Putin nimmt an der Plenarveranstaltung des Investitionsforums »Russland ruft« in Moskau teil, das von der Staatsbank VTB organisiert wird. Er wirbt für weitere Investitionen in Russland.
03.10.2012 Im Sunshenskij Rayon (Inguschetien) geraten Sicherheitskräfte in einen Hinterhalt. Vier Polizisten werden getötet, zwei weitere verwundet.
03.10.2012 Das Oberste Gericht weist die Klage einer Menschenrechtsorganisation ab, die gegen das St. Petersburger Gesetz zum Verbot der »Propaganda von Homosexualität« gerichtet war. Im Februar hatte das Petersburger Regionalparlament ein Gesetz verabschiedet, das die Propagierung von Homosexualität und Pädophilie vor Minderjährigen unter Strafe stellt.
04.10.2012 Oleg Tabakow, künstlerischer Leiter des Moskauer künstlerischen akademischen Theaters (MchAT im. Tschechowa) wird zum Aufsichtsratsvorsitzenden des im Entstehen begriffenen »Öffentlichen Fernsehsenders« gewählt.
04.10.2012 Dmitrij Peskow, Pressesprecher von Präsident Putin, erklärt, dass Russland den Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nicht folgen wird. In der Resolution des Europarates werden die Menschenrechtssituation sowie die jüngsten Gesetzesverschärfungen kritisiert und Russland dazu aufgerufen, den Weg in Richtung Demokratie fortzusetzen.
04.10.2012 Transparency International nimmt die führenden Unternehmen des russischen Militär-Industriellen Komplexes sowie die zentralen russischen Waffenexportunternehmen in die Liste der intransparentesten Unternehmen weltweit auf.
04.10.2012 Sergej Naryschkin, Vorsitzende der russischen Staatsduma, trifft sich mit Vertretern von 27 neu zugelassenen Parteien und erklärt, dass unter seinem Vorsitz in der Staatsduma ein Rat der außerparlamentarischen Parteien eingerichtet werde. Vertreter der neuen Parteien fordern unter anderem die Zulassung von Parteiblöcken bei Wahlen. Kritiker weisen auf die Verwirrung der Bevölkerung durch die zahlreichen neuen Parteien hin – deren Ursprung und Inhalte häufig unklar sind.
04.10.2012 Bei einer Fahrzeugkontrolle auf der Autostraße Bujnaksk-Kisiljurt (Dagestan) kommt es zu einem bewaffneten Zusammenstoß. Dabei werden vier mutmaßliche Untergrundkämpfer von der Polizei getötet.
04.10.2012 Das US-Handelsministerium veröffentlicht eine »Schwarze Liste« im Zusammenhang mit der illegalen Ausfuhr von US-Technologien an den russischen Militär-Industriellen Komplex. 165 ausländischen, mehrheitlich russischen Unternehmen und Personen wird der Liste zufolge die Exportgenehmigung entzogen. Elf Personen werden verdächtigt, illegal Militärtechnologie nach Russland exportiert zu haben.
05.10.2012 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte in Bujnaksk (Dagestan) werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
05.10.2012 Präsident Wladimir Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Tadschikistan ein. In seinem Beisein wird der Vertrag über den russischen Militärstützpunkt in Tadschikistan um 30 Jahre verlängert, mit einer weiteren Verlängerungsmöglichkeit von fünf Jahren.
05.10.2012 Der russische Fernsehsender NTV zeigt zur Prime-Time den Film »Anatomie des Protests 2«. Ein erster Film mit gleichem Titel, der behauptete, die Oppositionsproteste würden vom Ausland finanziert, hatte Mitte März Proteste ausgelöst. Im neuen Film werden Sergej Udalzow, Vorsitzender der »Linken Front«, gewaltsame Umsturzpläne unterstellt, die von Andrej Borodin, dem ehemaligen Präsidenten der »Bank Moskaus«, sowie aus Georgien finanziert und gesteuert würden.
06.10.2012 Sergej Newerow, Sekretär des Generalrates der Partei »Einiges Russland« und stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma, kündigt an, dass eine Reihe von Abgeordneten einen Appell an die Staatsanwaltschaft unterzeichnen werden, der die Rechtsschutzorgane auffordert, die »Fakten« aus dem Film »Anatomie des Protests-2« zu überprüfen. Am Abend weist Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka an, die »Tatsachen« aus dem Film zu überprüfen.
07.10.2012 Wladimir Putin feiert seinen 60. Geburtstag. Es ist seine neunte Geburtstagsfeier als Staatsoberhaupt. Kreml­treue Jugendgruppen organisieren in Moskau und weiteren Städten Russlands pro-Putin Aktionen. Im Moskauer Stadtzentrum werden einige Teilnehmer einer Protestaktion unter dem Motto »Wir begleiten Opa in Rente« kurzzeitig festgenommen.
07.10.2012 Der Fernsehsender NTV strahlt am Abend einen Film über Wladimir Putin aus. Putin äußert sich darin zur Protestbewegung, Oppositionsfiguren und Kritik an ihm. Er wisse, dass die »überwältigende Mehrheit der Russen« ihn unterstütze. Weiterhin äußert er sich zum Fall »Pussy-Riot«: »In der Tat ist es richtig, dass sie verhaftet wurden und dass unser Gericht eine solche Entscheidung gefällt hat. Man darf nicht die Grundlagen der Moral und Sittlichkeit untergraben, das Land zerstören«. Putin würde weiterhin die Freilassung Michail Chodorkowskijs begrüßen, wenn diese der Rechtsordnung entspreche, d. h. wenn er um Begnadigung bitten würde.
08.10.2012 Sicherheitskräfte töten in Machatschkala (Dagestan) bei einer Fahrzeugkontrolle zwei Untergrundkämpfer, die einen Terroranschlag geplant haben sollen.
08.10.2012 Ramsan Kadyrow, Oberhaupt der Tschetschenischen Republik, entlässt den Bürgermeister der Hauptstadt Grosny auf dessen eigenen Wunsch. Islam Kadyrow, bisher Minister für Eigentums- und Landfragen, übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte.
09.10.2012 Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass Russland nach dem Regierungswechsel in Georgien darauf hofft, dass sich das Verhältnis zu Abchasien und Südossetien, die von Russland als unabhängige Staaten anerkannt wurden, normalisiert. »Weder mit Georgien noch mit jemand anderem werden wir irgendwelche Verhandlungen über das Schicksal Abchasiens und Südossetiens führen, da das Schicksal dieser Republiken von deren Völkern entschieden wurde«.
09.10.2012 Im Gebiet Orenburg kommt es auf einem Truppenübungsplatz aus Unachtsamkeit zu einer unkontrollierten Explosion von 4.000 Tonnen Munition. Ein Offizier wird verletzt. In der Folge müssen weitere 400 Tonnen Munition, die auf dem Übungsplatz lagern, zerstört werden.
10.10.2012 Präsident Wladimir Putin trifft mit dem irakischen Ministerpräsident Nuri Al-Maliki zusammen. Neben der Energie- und humanitären Zusammenarbeit unterzeichnen beide Seiten einen Liefervertrag für russische Waffen im Wert von 4 Mrd. US-Dollar.
10.10.2012 Im Revisionsverfahren im Fall »Pussy Riot« wandelt das Moskauer Stadtgericht die Gefängnisstrafe für Jekaterina Samuzewitsch, eine der Aktivistinnen, in eine Bewährungsstrafe um. Als Grund wird ihre »unwesentliche Rolle bei der Aktion« angeführt, da eine »beleidigende Handlung« rechtzeitig unterbunden wurde. Die zweijährigen Gefängnisstrafen von zwei weiteren Aktivistinnen werden bestätigt.
10.10.2012 Die Abgeordneten des russischen Föderationsrates stimmen bei zwei Enthaltungen dafür, dass zwei ihrer Ausschüsse (Sicherheit und Verteidigung sowie Rechts- und Gerichtsfragen) die Untersuchungen der Rechtsschutzorgane im Zusammenhang mit den »Tatsachen«, die im Film »Anatomie des Protests-2« dargestellt wurden, überwachen.
10.10.2012 Bei einem Erdrutsch im Gefolge starker Niederschläge kommen in Derbent (Dagestan) sechs Menschen ums Leben.
10.10.2012 In einer Erklärung des russischen Außenministeriums wird die Weigerung des deutschen Flugunternehmens »Air Berlin«, vier Rollstuhlfahrer zu befördern, als »grobe Verletzung der Rechte und Freiheiten des Menschen und eine Verletzung der Menschenwürde von Behinderten« kritisiert.
11.10.2012 Das Strafverfolgungskomitee lädt Sergej Udalzow, den Vorsitzenden der »Linken Front«, zu einem Gespräch im Zusammenhang mit den Vorwürfen im Film »Anatomie des Protests-2« vor. Udalzow erklärt, im August 2012 auf der Suche legaler Finanzierungsquellen Gespräche in Georgien geführt zu haben, streitet jedoch kategorisch den Erhalt von Geld oder Anweisungen aus dem Ausland ab. Gespräche zur Vorbereitung gewaltsamer Aktionen, die im NTV-Film zu hören waren, bestreitet Udalzow.
11.10.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew gibt auf einer Kabinettssitzung bekannt, dass die geplanten Bildungsausgaben im konsolidierten Haushalt bis 2015 acht Billionen Rubel (ca. € 200 Mrd.), von 2016–2020 20 Billionen Rubel (ca. € 500 Mrd.) betragen sollen. Somit wären Medwedew zufolge die Bildungsausgaben mit den Verteidigungsausgaben bis 2020 vergleichbar.
11.10.2012 Ein St. Petersburger Bezirksgericht prüft die Klage mehrerer gesellschaftlicher Organisationen gegen die Organisatoren des Madonna-Konzerts sowie die Sängerin selbst. Die Kläger sehen durch den Auftritt von Madonna am 9. August 2012 in St. Peterburg ihre religiösen Gefühle verletzt und fordern 333 Mio. Rubel (ca. € 8,3 Mio.) Schadensersatz. Madonna hatte zu Toleranz gegenüber Homosexuellen aufgerufen und verstieß somit gegen ein im Februar verabschiedete Gesetz, das die »Propagierung von Homosexualität« vor Minderjährigen unter Strafe stellt.
12.10.2012 Im Zentrum von Naltschik (Inguschetien) stirbt ein Polizist beim Versuch, zwei Untergrundkämpfer festzunehmen. Diese werden getötet.
12.10.2012 Ein Amphibienflugzeug der russischen Schwarzmeerflotte vom Typ Be-12 stürzt über der Ukraine ab. Drei von vier Besatzungsmitgliedern kommen ums Leben.
12.10.2012 Durch Mahnwachen vor dem Moskauer Gebietsparlament protestieren Aktivisten von Homosexuellen-Verbänden gegen einen Gesetzesentwurf, der die »Propaganda« von Homosexualität unter Strafe stellen soll sowie gegen den gewaltsamen Überfall auf einen Moskauer Club, in dem eine Veranstaltung der LGBT-Bewegung (lesbian, gay, bisexual, and transgender movement) stattfand.
13.10.2012 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte im Rayon Chasawjurt (Dagestan) werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer und ein Soldat getötet.
13.10.2012 Sergej Gubarew, Sonderbeauftrager des Außenministeriums und Vertreter Russlands bei den Verhandlungen zwischen Moldau und Transnistrien, erklärt, dass Russland einseitig die staatliche Unabhängigkeit Transnistriens anerkennen könne, wenn Moldau die »Souveränität und Neutralität« verliert.
14.10.2012 Am »Einheitlichen Wahltag« finden in 77 von 83 Föderationssubjekten ca. 4.000 Wahlen und Referenden statt. Die Wahlen werden auf allen Ebenen fast ausnahmslos von der Partei der Macht »Einiges Russland« und deren Kandidaten gewonnen. Die Wahlbeteiligung geht überall teils deutlich zurück. Alle fünf, erstmals seit 2005 wieder direkten Gouverneurswahlen, gewinnen die Amtsinhaber von »Einiges Russland«. Vertreter des Innenministeriums bezeichnen den Verlauf der Wahlen als ruhig. Der Politologe Dmitrij Oreschkin spricht von einer großen Zahl an Wahlfälschungen. Vertreter der parlamentarischen Oppositionsparteien KPRF und »Gerechtes Russland« weisen auf die »katastrophal« niedrige Wahlbeteiligung hin, die ihrer Meinung nach Protest ausdrückt. Sergej Newerow, Sekretär des Generalrates der Partei »Einiges Russland«, erklärt den Sieg seiner Partei auf unterschiedlichen Ebenen als »eine weitere, sehr wichtige Bestätigung der Unterstützung Putins und seines Kurses durch die Bevölkerung«.
14.10.2012 Die Bürgermeisterwahl im Moskauer Vorort Chimki gewinnt der amtierende Bürgermeister Oleg Schachow (»Einiges Russland«) mit 47,6 % der Stimmen. Jewgenija Tschirikova, Vorsitzende der Bewegung zum Schutz des Waldes von Chimki, folgt auf Platz zwei mit 17,1 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 27,8 %. In Kaliningrad gewinnt Alexander Jaroschuk, Kandidat von »Einiges Russland«, mit 65,6 % der Stimmen die Bürgermeisterwahlen, bei einer Wahlbeteiligung von 20,6 %.
15.10.2012 Präsident Wladimir Putin empfängt den Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow. Tschurow berichtet über den »Einheitlichen Wahltag«. Die Kommission habe 50 Meldungen und ca. 100 Mitteilungen über Wahlverletzungen erhalten. Diese hätten das Wahlergebnis jedoch »in keiner Weise« beeinflusst.
16.10.2012 Die Moskauer Stadtverwaltung genehmigt Oppositionsversammlungen am 20. und 21. Oktober im Zentrum Moskaus zur Unterstützung der gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum Organisationskomitee der Opposition.
16.10.2012 Präsident Putin unterzeichnet einen Erlass, wonach ab 2013 Ingenieuren und Technikern, die herausragende Leistungen bei der Entwicklung innovativer Technologien und der Ausarbeitung moderner Rüstungsmodelle erbracht haben, ein jährliches Stipendium von 350.000 bis 500.000 Rubel (ca. € 11.000–16.000) ausbezahlt werden kann.
17.10.2012 Präsident Wladimir Putin entlässt Oleg Goworun, den Minister für Regionale Entwicklung. Putin hatte Goworun am 18. September wegen Nichteinhaltung seiner Anweisungen gerügt. Zum Nachfolger Goworuns ernennt Putin Igor Sljunjajew, von 2007 bis April 2012 Gouverneur im Gebiet Kostroma.
17.10.2012 Wladimir Markin, offizieller Sprecher des Strafverfolgungskomitees, gibt die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Sergej Udalzow (Vorwurf: »Vorbereitungen zur Organisation von Massenunruhen«) und gegen weitere Aktivisten der »Linken Front« bekannt. Als Grundlage dienen »Tatsachen« aus dem Film »Anatomie des Protests-2«, der am 05.10.2012 auf NTV ausgestrahlt wurde. Gleichzeitig finden Hausdurchsuchungen bei Udalzow, weiteren Aktivisten sowie deren Verwandten statt. Udalzow erhält die Auflage, seinen Wohnort nicht zu verlassen, sein Assistent Konstantin Lebedew wird für 48 Stunden festgenommen.
17.10.2012 Die Leitung der Kunststiftung »Rizzordi Art Foundation« verschiebt nach Protesten konservativer gesellschaftlicher Organisationen die Eröffnung der Ausstellung »Icons« des Kurators Marat Gelman in St. Petersburg von Mitte November 2012 auf Ende 2013. Die Stiftung begründet diesen Schritt mit der »ungünstigen Atmosphäre« in der Stadt.
17.10.2012 Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnet ein Betrugsverfahren gegen die Organisatoren der Wahlen zum Koordinationsrat der Opposition, die am 20. und 21. Oktober stattfinden. Zur Registrierung sollten Kandidaten 10.000 Rubel (ca. € 248), Wähler bis zu 10 Rubel (ca. € 0,25) zur Kompensation der Wahlorganisation aufwenden. Bisher haben sich ca. 148.000 Wähler registriert.
17.10.2012 Das »Komitee für gesellschaftliche Initiativen«, unter Vorsitz des ehemaligen Finanzministers Alexej Kudrin analysiert die Ergebnisse der Regionalwahlen. Besorgnis errege die geringe Wahlbeteiligung: »Wahlen werden von einer Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr als Mechanismus für zivile Veränderungen des gesellschaftlichen Lebens angesehen«. Das Komitee warnt vor einer Zunahme der Politikverdrossenheit und fordert die Abschaffung von Kandidaten-Filtern und des Verbots von Wahlblöcken.
18.10.2012 Oberst Walerij Morosow, der Kommandeur der Kunstfluggruppe der Luftstreitkräfte »Mauersegler«, wird wegen Vertragsbruchs aus den Streitkräften entlassen.
18.10.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew weist seinen Stellvertreter Arkadij Dworkowitsch an, die Zweckmäßigkeit einer weiteren Beteiligung Russlands am Kyoto-Protokoll zu erörtern. »Man muss zugeben, dass uns das Kyoto-Protokoll keinerlei besondere Vorteile gebracht hat«.
18.10.2012 Dmitrij Rogosin, Stellvertretender Ministerpräsident und Beauftragter für den Militär-Industriellen Komplex, erklärt bei einem Treffen mit Vertretern der parlamentarischen Versammlung der NATO, dass die Reaktion Russlands auf das von der NATO geplante Raketenabwehrsystem bisher diplomatischer Natur sei. »Unter bestimmten Bedingungen werden wir gezwungen sein, eine technische Antwort zu geben, von der ich denke, dass die Ihnen nicht gefallen wird«.
18.10.2012 Die Dumakommission zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Angaben über Einkommen und Eigentum der Dumaabgeordneten stellt die Überprüfung von fünf Abgeordneten der Partei »Einiges Russland« ein. Überprüfungen laufen nur noch gegen zwei Abgeordnete der LDPR sowie Alexej Knyschow von »Einiges Russland«.
18.10.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht genehmigt für zwei Monate eine Untersuchungshaft von Konstantin Lebedew, eines Assistenten von Sergej Udalzow, zur Überprüfung der »Tatsachen« aus dem NTV-Film »Anatomie des Protests 2«.
19.10.2012 Die russische Staatsduma nimmt in erster Lesung den Haushaltsentwurf für 2013 und den Haushaltsplan bis 2015 an. Die Abgeordneten fordern eine Überarbeitung des Entwurfs, um Wladimir Putins Erlasse vom Mai zu berücksichtigen.
19.10.2012 Igor Bakirow, Koordinator der Bewegung »Weißes Band« und Kandidat bei den Wahlen zum Koordinationsrat der Opposition, wird von Unbekannten mit den Worten »wenn du nicht aufhörst, töten wir dich« mit einer Glasflasche am Kopf verletzt.
19.10.2012 Alexej Orlow, Oberhaupt der Republik Kalmykien, entlässt die Regionalregierung »auf Grund notwendiger Veränderungen in der sozial-ökonomischen Entwicklung der Republik«.
19.10.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht erlässt Haftbefehl gegen einen 51-jährigen wegen der »Teilnahme an Massenunruhen und Gewalt gegen Staatsbeamte« während des »Marsches der Millionen« am 6. Mai. Er ist der 18. Gefangene im sogenannten Bolotnaja-Verfahren.
19.10.2012 Sicherheitskräfte töten während einer Spezialoperation in Machatschkala (Dagestan) zwei Untergrundkämpfer.
20.10.2012 Maxim Jefimow, ein Blogger aus Karelien, erhält politisches Asyl in Estland. Gegen Jefimow war ein Strafverfahren wegen »Anstachelung von Hass und Feindschaft gegenüber der Geistlichkeit« eröffnet worden.
20.10.2012 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, wonach in der Präsidialadministration eine Abteilung für «gesellschaftliche Projekte« eingerichtet wird. Ziel dieser Abteilung ist die »Stärkung der geistig-moralischen Grundlagen der russischen Gesellschaft [und] die Weiterentwicklung der staatlichen Politik im Bereich der patriotischen Erziehung«. Abteilungsleiter wird Pawel Senkowitsch, bisher stellvertretender Leiter der Abteilung für Innenpolitik in der Präsidialadministration.
20.–21.10.2012 Im Internet und in mehreren regionalen Wahlkomitees finden Wahlen zum 45-köpfigen »Koordinationsrat der Opposition« statt. Rund 160.000 Personen hatten sich zur Wahl registriert, wovon ca. 90.000 verifiziert wurden. Bis zum Sonntagabend stimmen ca. 60.000 Personen ab. Da die Internetseite der Wahlen am ersten Wahltag durch Hacker-Angriffe lahmgelegt wurde, werden die Wahlen bis Montag 20:00 verlängert.
21.10.2012 Ein Sprecher des »Nationalen Antiterror-Komitees« gibt gekannt, dass im Rahmen von groß angelegten Spezialoperationen in Regionen im Nordkaukaus im September und Oktober diesen Jahres 49 Untergrundkämpfer, darunter neun Anführer, getötet und 30 Untergrundkämpfer festgenommen wurden. 20 weitere »neigen zur Selbstanzeige«.
21.10.2012 Ein Bezirksgericht in Moskau ordnet zwei Monate Untersuchungshaft für Leonid Raswosshajew, einen Aktivisten der »Linken Front« und Assistenten des Dumaabgeordneten Ilja Ponomarjow, an. Augenzeugenberichten zufolge hatte er am Vortag bei der Vertretung der UNO in Kiew um politisches Asyl nachgesucht und war dann von Unbekannten überwältigt und nach Moskau überstellt worden. Ob es sich um eine Auslieferung durch die Ukraine oder eine Entführung durch russische Sicherheitskräfte handelte, bleibt zunächst unklar.
22.10.2012 Wladimir Markin, Sprecher des Strafverfolgungskomitees, teilt mit, dass Leonid Raswosshajew freiwillig ein Schuldeingeständnis abgegeben habe, in dem er behauptet, gemeinsam mit Sergej Udalzow und dessen Assistent Konstantin Lebedew Massenunruhen, u. a. die Ausschreitungen am 6. Mai 2012, vorbereitet sowie einen Umsturz im Herbst 2012 geplant zu haben. Ihre Tätigkeit sei durch einen georgischen Abgeordneten finanziert worden. Das Eingeständnis bestätige die »Fakten« aus dem NTV-Film »Anatomie des Protestes 2«. Der Dumaabgeordnete Ilja Ponomarjow (»Gerechtes Russland«), erklärt, sein Assistent Leonid Raswosshajew sei nach seinem Verschwinden in der Ukraine gefoltert worden.
22.10.2012 Igor Setschin, Vorsitzender des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, teilt bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin mit, dass Rosneft den drittgrößten russischen Ölkonzern TNK-BP aufkaufen wird, der bisher je zur Hälfte BP und dem Konsortium russischer Oligarchen AAR gehört. Für 17,1 Mrd. US-$ sowie 12,84 % Unternehmensaktien erwirbt Rosneft die Anteile von BP, für 28 Mrd. US-$ die übrigen 50 % von TNK-BP von der russischen Aktionärsvereinigung AAR.
22.10.2012 Rund 82.000 Wähler geben russlandweit ihre Stimmen bei der Wahl des 45-köpfigen Koordinationsrates der Opposition ab. Das Wahlergebnis wird am Abend bekannt gegeben: http://cvk2012.ru/news/rezultaty_goloso vaniya. Die 30 Plätze der »Allgemeinbürgerlichen« Liste führen an: Alexej Nawalnyj, Dmitrij Bykow, Garri Kasparow, Xenia Sobtschak, Ilja Jaschin, Michail Gelfand, Jewgenija Tschirikova, Michail Schaz, Wladimir Aschurkow und Dmitrij Gudkow. In den Koordinationrat gelangen ferner jeweils die ersten fünf Vertreter der liberalen, linken (darunter Leonid Raswosshajew) und nationalistischen Liste.
22.10.2012 Präsident Wladimir Putin empfängt seinen ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch. Es stehen Handels- und Wirtschaftsfragen (u. a. die russisch-ukrainischen Gasbeziehungen, die Zusammenarbeit bei Atomenergie, Flugzeugbau und in der Raumfahrt) und die Beteiligung der Ukraine an den Integrationsprozessen in der GUS auf der Agenda.
23.10.2012 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen der Verletzung der Verfahrensregeln im Prozess gegen Alexej Pitschugin, einen ehemaligen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes von JUKOS, zu Zahlung von € 9.500. Pitschugin war 2007 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
23.10.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet in erster Lesung einen Gesetzesentwurf, wonach der Präsident die Amtszeit von leitenden Beamten bis zum Alter von 70 Jahren verlängern kann. Das Dienstalter ist bisher auf 60, bei Verlängerung auf 65 Jahre begrenzt.
23.10.2012 Die Staatsduma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung mit 375 gegen 2 Stimmen ein Gesetz, das die Strafen beim Verrat von Staatsgeheimnissen verschärft. Das Gesetz weitet den Tatbestand des Hochverrats im Strafgesetzbuch aus.
23.10.2012 Dem Dumaabgeordneten Ilja Ponomarjow und der Anwältin Violetta Wolkowa wird der Zugang zu Leonid Raswosshajew verweigert, der sich in Untersuchungshaft befindet. Die Strafverfolgungsbehörde entzieht Wolkowa auf Grund von Interessenkonflikten offiziell das Mandat als Anwältin Raswosshajews. Walerij Borschtschow, Vorsitzender der Gesellschaftlichen Aufsichtskommission Moskau, spricht mit Raswosshajew. Dieser habe über psychologische Folter geklagt, etwa die Androhung von Schlägen, und über eine Fesselung an Händen und Füßen. Das Schuldeingeständnis habe er geschrieben, nachdem ihm und seinen Bekannten mit Gefahr für Leben und Gesundheit gedroht wurde.
24.10.2012 Alexander Ponomarjow, seit 2006 Generaldirektor des Fernsehsenders »TV Zentr«, der im Besitz der Moskauer Stadtregierung ist, wird entlassen. Seine Nachfolgerin wird Julia Bystrizkaja, zuvor stellvertretende Generaldirektorin der staatlichen Rundfunkanstalt VGRTK.
24.10.2012 Bei einer Spezialoperation des Inlandsgeheimdienstes FSB in Kazan werden zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer sowie ein FSB-Mitarbeiter getötet. Die Getöteten wurden im Zusammenhang mit dem Überfall auf den Mufti von Tatarstan und die Ermordung seines Stellvertreters in diesem Sommer gesucht.
24.10.2012 Präsident Wladimir Putin ernennt per Erlass Alexander Gruschko, bisher einer der stellvertretenden Außenminister, zum Ständigen Vertreter Russlands bei der NATO.
24.10.2012 Das russische Außenministerium nimmt die Empfehlung des Europaparlaments an den Rat der Europäischen Union, Einreisebeschränkungen gegen die Beteiligten am Tod von Sergej Magnitskij zu verabschieden, »mit Unverständnis« auf und »sieht diesen Schritt als weiteren Versuch, die Frage zu politisieren und Druck auf das russische Justizsystem auszuüben«.
24.10.2012 Die russische Staatsduma entzieht dem Abgeordneten Alexej Knyschow (»Einiges Russland«) auf eigenen Wunsch das Mandat. Gegen Knyschow läuft ein Ermittlungsverfahren wegen unternehmerischer Tätigkeit während der Ausübung seines Abgeordnetenmandats.
25.10.2012 Präsident Wladimir Putin empfängt die Teilnehmer des »Waldai-Clubs«. Auf der Tagesordnung stehen dieses Mal nicht politische, sondern wirtschaftliche Fragen. Behandelt werden u. a. die Übernahme von TNK-BP durch »Rosneft« und die Reaktion Russlands auf eine sinkende Gasnachfrage in Europa. Putin hält weder einen NATO-, noch einen EU-Beitritt für realistisch, findet jedoch, dass Wege der Annäherung an die EU gesucht werden sollen, um die »Synergie der gemeinsamen Bemühungen Russlands und unserer europäischen Nachbarn zu nutzen«.
25.10.2012 Mark Fejgin, Anwalt von Leonid Raswosshajew, erklärt, dass sein Mandant alle seine Aussagen seit dem 18. Oktober, darunter sein Schuldeingeständnis, widerruft.
26.10.2012 Der Vorsitzende der »Linken Front« Sergej Udalzow wird nach dreistündigem Verhör im Strafverfolgungskomitee und nach Erhebung der Anklage wegen Vorbereitung von Massenunruhen unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Udalzow hatte eine Festnahme erwartet und wertet die Freilassung als Versuch, ihn in den Augen der Opposition zu diskreditieren und zwischen ihn und seine in Untersuchungshaft befindlichen Assistenten Lebedew und Raswosshajew einen Keil zu treiben.
26.10.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, das im Falle der Verletzung der Bestimmungen für NGOs, die »die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen«, administrative Strafen festlegt.
26.10.2012 Präsident Wladimir Putin begrüßt in St. Petersburg die Teilnehmer des 4. Internationalen Kongresses der Auslandsrussen. »Uns alle eint die gemeinsame Sorge um die Zukunft Russlands, unseres Volkes, die Einstellung, der historischen Heimat nützlich zu sein, ihre sozial-wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die internationale Autorität und das Prestige zu stärken«.
27.10.2012 In Moskau findet das erste Treffen des Koordinationsrates der Opposition statt. Dieser beschließt, analog zur »Magnitskij-Liste« eine Liste mit Staatsangestellten zusammenzustellen, die sich an der »Verfolgung von Oppositionellen« beteiligen. Im Dezember soll eine Protestaktion zum Jahrestag der Massendemonstrationen veranstaltet werden. Im Anschluss nehmen einige Oppositionsaktivisten an individuellen Mahnwachen zur Unterstützung der politischen Gefangenen und gegen Repressionen und Folter teil. Alexej Nawalnyj, Sergej Udalzow, Ilja Jaschin und der Journalist Sergej Parchomenko werden dabei festgenommen.
27.10.2012 Sergej Mironow, Vorsitzender der Partei »Gerechtes Russland«, ruft auf einem Parteitag dazu auf, sich von der Protestbewegung zu distanzieren. Jedes Parteimitglied solle seine Wahl treffen, mit wem er gehen wolle – mit einer sozial-demokratischen Partei oder mit denen, »die von einer liberalen Revanche träumen und sich nach einer Zeit der Wirren sehnen«. Mironow begründet das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Regionalwahlen am 14. Oktober mit der Unterstützung der Protestbewegung durch »sektiererische« Strömungen innerhalb der Partei. Gennadij Gudkow, dem das Dumamandat entzogen wurde, erklärt dagegen, dass »eine Partei, die heute nicht auf die Straße geht und ihr Gesicht nicht dem Protest zuwendet, im politischen Abseits bleibt. Ich meine, dass »Gerechtes Russland« stolz sein sollte, dass vier angesehene Parteikollegen in leitende Gremien der Protestbewegung eingezogen sind«.
27.10.2012 Gennadij Sjuganow, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF), distanziert sich auf dem Parteitag der KPRF ebenfalls von der Protestbewegung. Er warnt den Vorsitzenden der »Linken Front« Sergej Udalzow, der bei den Präsidentschaftswahlen Vertrauensperson Sjuganows gewesen war, sich durch eine Zusammenarbeit mit den Liberalen nicht missbrauchen zu lassen.
27.10.2012 Die Partei »Bürgerplattform« wählt auf ihrem Parteitag in Moskau den Milliardär Michail Prochorow zum Vorsitzenden des föderalen Politkomitees.
28.10.2012 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte im Rayon Chasawjurt (Dagestan) werden zwei Untergrundkämpfer getötet.
29.10.2012 Im Verfahren wegen der nationalistischen Ausschreitungen von ca. 5.000 Fußballfans und Nationalisten am 11. Dezember 2010 auf dem Moskauer Manegenplatz, setzt das Moskauer Stadtgericht als zweite Instanz für zwei Angeklagten die Haftstrafen von zwei bzw. drei Jahren auf zwei bis drei Monate herab.
29.10.2012 Die Parteien »Rodina « (»Heimat«) und die »Partei der Pensionäre« kündigen die Zusammenarbeit mit der Partei »Gerechtes Russland« auf, die 2006 vereinbart worden war. Der Vorsitzende von »Gerechtes Russland« Sergej Mironow unterstellt, dass »Rodina« und die »Partei der Pensionäre« sich dem Regierungslager anschließen wollen.
29.10.2012 Präsident Wladimir Putin ordnet an, die Haushaltsausgaben für das staatliche Rundfunkunternehmen VGTRK, den Auslandsfernsehsender »Russia Today« und die Regierungszeitung »Rossijskaja Gaseta« nicht zu reduzieren. Das Finanzministerium hatte den Haushaltsansatz der staatlichen Nachrichtenagenturen RIA-Novosti und ITAR-TASS gegenüber dem Vorjahr um 25–30 % gekürzt.
30.10.2012 Das Moskauer Stadtgericht verurteilt sechs Skinheads wegen mehrfachen Mordversuchs und Mord aus nationalem Hass zu Freiheitsstrafen von acht bis 19 Jahren.
30.10.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt den Oppositionsaktivisten Alexej Nawalnyj zu einer Geldbuße von 30.000 Rubel (ca. 737 €) wegen der Organisation einer nicht genehmigten Demonstration. Nawalnyj hatte am 27. Oktober vor dem FSB-Gebäude an einer Mahnwache gegen Repressionen teilgenommen. Das Gericht wertet die Mahnwache wegen der Ansammlung von Journalisten als Demonstration
30.10.2012 Auf dem Puschkin-Platz im Moskauer Stadtzentrum findet am Gedenktag an die Opfer politischer Repressionen eine Demonstration zur Unterstützung politischer Gefangener statt. Bei Eisregen versammeln sich ca. 1.500 Personen, die die Einstellung der Strafverfahren gegen Oppositionsaktivisten sowie die Absetzung des Vorsitzenden des Strafverfolgungskomitees Alexander Bastrykin fordern.
31.10.2012 Dmitrij Peskow, Pressesprecher von Präsident Wladimir Putin, gibt bekannt, dass sich Putin in diesem Jahr nicht in einem »Direkten Draht« den Fragen der Bevölkerung stellen, sondern stattdessen eine große Pressekonferenz abhalten wird.
31.10.2012 Wladimir Tjulin, Chefredakteur des russischen Fernsehsenders »REN-TV«, der zur »Nationalen Mediengruppe« (u. a. Erster Kanal und Iswestija) gehört, verlässt das Unternehmen und wechselt, Inferfax zufolge, zu Rosneft.
31.10.2012 Michail Prochorow, Vorsitzender der Partei »Bürgerplattform« und Alexej Kudrin, bis September 2011 Finanzminister und Vorsitzender des »Komitees für Gesellschaftliche Initiativen«, gründen gemeinsam eine »Schule gesellschaftlicher Leader«. Ein Pilotseminar wird in Woronesh unter Leitung von Irina Jasina durchgeführt. Jasina war föderale Koordinatorin des Projektes »Schule für öffentliche Politik«, das in den 2000er Jahren bis zu seiner Verhaftung von Michail Chodorkovkij gefördert wurde.
31.10.2012 Auf dem Moskauer Majakowskij-Platz findet zum 31. des Monats eine nicht genehmigte Demonstration statt, auf der an Artikel 31 der russischen Verfassung erinnert wird, der die Versammlungsfreiheit garantiert. Polizeiangaben zufolge nehmen 70 Personen teil, 12 Personen werden kurzzeitig festgenommen.
31.10.2012 Das russische Katastrophenschutzministerium sendet 32 Tonnen humanitäre Hilfsgüter in das von Hurrikan »Sandy« betroffene Kuba.
November
01.11.2012 Das Gesetz zum »Schutz der Kinder vor Informationen, die ihrer Gesundheit und Entwicklung Schaden zufügen« tritt in Kraft. Webseiten können nun bereits auf Anordnung der Behörden für Kommunikationsaufsicht, Verbraucherschutz sowie des Föderalen Dienstes für Rauschgiftkontrolle gesperrt werden. Hierzu wird eine »schwarze Liste« an Internetseiten eingerichtet: http://www.zapret-info.gov.ru.
01.11.2012 Präsident Putin schlägt vor, die Mitgliederzahl des »Rates zur Förderung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten beim russischen Präsidenten« von 40 auf 65 Personen aufzustocken, damit so aus jeder Gruppe die ersten drei Kandidaten der Internetabstimmung, die Mitte September durchgeführt wurde, zugelassen werden können.
02.11.2012 Die Stiftung »Stadt ohne Drogen« in Jekaterinburg wird von Ermittlungsbeamten durchsucht. Leiter der Stiftung ist Jewgenij Rojsman, Vertrauensperson Michail Prochorows bei den Präsidentschaftswahlen. Gegen die Stiftung wurden drei Strafverfahren eröffnet
02.11.2012 Das russische Patentamt verweigert die Registrierung des Markenzeichens »Pussy Riot«.
03.11.2012 Die Partei »Prawoje Delo« (»Rechte Sache«) beschließt auf ihrem Parteitag eine Neuausrichtung. Sie strebt unter dem Vorsitz von Andrej Dunajew nun eine national-patriotische Ausrichtung an.
04.11.2012 Russischer Nationalfeiertag »Tag der nationalen Einheit«. In Moskau und ca. 30 weiteren Städten Russlands veranstalten nationalistische Gruppen einen »Russischen Marsch«. Die Moskauer Stadtverwaltung gestattet erstmals, dass der »Russische Marsch« im Stadtzentrum abgehalten wird. Ca. 15.000 Nationalisten demonstrieren mit Losungen wie »Russland den Russen«. Ca. 25 Personen werden vorübergehend festgenommen. In St. Petersburg werden bei einem nicht genehmigten »Russischen Marsch« ca. 100 Nationalisten festgenommen.
04.11.2012 In St. Petersburg findet am Festtag der »Ikone der Gottesmutter von Kasan«, der mit dem »Tag der Nationalen Einheit« zusammenfällt, eine Kreuzprozession statt, an der ca. 15.000 Menschen teilnehmen.
04. – 05.11.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew trifft zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Volksrepublik Laos ein. Bei Gesprächen mit seinem laotischen Amtskollegen und dem Präsidenten stehen die militärtechnische Zusammenarbeit, handels-wirtschaftliche Beziehungen und die laotischen Schulden bei Russland auf der Agenda. Am Folgetag nimmt Medwedew am 9. Asien-Europa (ACEM) Gipfel in Vientiane (Laos) unter dem Motto »Friends for Peace, Partners for Prosperity« teil.
06.11.2012 Präsident Wladimir Putin entlässt Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow und ernennt sofort einen Nachfolger: Sergej Schojgu, seit 6 Monaten Gouverneur im Gebiet Moskau und zuvor seit 1994 Minister für Katastrophenschutz. Hintergrund ist anscheinend ein Korruptionsskandal. Das Tochterunternehmen des Verteidigungsministeriums »Oboronserwis« soll durch den illegalen Verkauf von Immobilien und Grundstücken einen Schaden von 3 Mrd. Rubel (ca. € 150 Mio.) verursacht haben.
06.11.2012 Die Staatsanwaltschaft des Rayons Welsk (Gebiet Archangelsk) legt gegen die Verkürzung der Haftstrafe von Platon Lebedew Berufung ein.
06.11.2012 Die russische Regierung setzt fest, wie viele ausländische Staatsbürger im Jahr 2013 eine Arbeitserlaubnis erhalten: 1,745 Mio. Dies entspricht dem Niveau der Jahre 2011 und 2012.
06.11.2012 Die Verbreitung des Films »Die Unschuld der Muslime« in Russland wird offiziell verboten.
07.11.2012 Das Gebietsgericht Smolensk bestätigt das Urteil gegen Taisija Osipowa. Sie war in erster Instanz wegen angeblichen Drogenhandels zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Taisija Osipowa ist eine Aktivistin der Bewegung »Das Andere Russland«. Ihr Mann Sergej Fomtschenkow ist Mitglied im Exekutivkomitee der Bewegung.
07.11.2012 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte im Rayon Chasawjurt (Dagestan) werden zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer und eine Frau getötet.
07.11.2012 Zum 95. Jahrestag der »Oktoberrevolution« werden in Moskau und einigen anderen Städten Veranstaltungen abgehalten. An der Moskauer Kundgebung nehmen nur ca. 500 Personen teil.
08.11.2012 Präsident Wladimir Putin ernennt Andrej Worobjow, den Vorsitzenden der Parlamentsfraktion von »Einiges Russland«, zum amtierenden Gouverneur des Moskauer Gebiets. Im September 2013 stehen Direktwahlen für den Gouverneursposten im Moskauer Gebiet an.
09.11.2012 Armeegeneral Nikolaj Makarow wird als Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte durch Generaloberst Walerij Gerasimow abgelöst, der bisher Oberbefehlshaber im Zentralen Militärbezirk und Stellvertretender Chef des Generalstabs war. Erster Stellvertretender Verteidigungsminister wird Generaloberst Arkadij Bachin Generaloberst Oleg Ostapenko, bisher Leiter der Luft- und Weltraumstreitkräfte, wird zu einem der stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt.
09.11.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt Maxim Lusjanin wegen Teilnahme an den Ausschreitungen während des »Marsches der Millionen« vom 6. Mai zu einer Haftstrafe von 4,5 Jahren.
10.11.2012 Der Irak kündigt den mit Russland unterzeichneten Vertrag über Waffenlieferungen im Wert von US $ 4,2 Mrd. und wirft der russischen Seite Korruption vor.
10.11.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht entscheidet, Roman Panow, bis zum 2. Januar 2013 in Untersuchungshaft zu behalten. Panow, früher stellvertretender Minister für regionale Entwicklung und seit zwei Wochen Regierungschef im Gebiet Perm, wird beschuldigt, 93 Mio. Rubel unterschlagen zu haben, die für das Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC) im September 2012 in Wladiwostok bereitgestellt worden waren.
10.11.2012 Präsident Wladimir Putin trifft anlässlich des »Tages der Mitarbeiter des Innenministeriums« mit den Führungskräften des Innenministeriums zusammen.
11.11.2012 Jurij Urlitschitsch, Chefkonstrukteur des globalen Navigationssatellitensystems (GLONASS) verliert seine Funktion, nachdem bekannt wird, dass bei der Herstellung des Satelliten 6,5 Mrd. Rubel (ca. 161 Mio. €) verschwunden sind. Urlitschitsch bleibt Generaldirektor des Unternehmens »Russisches Kosmisches System« (RKS), das den GLONASS-Satelliten entwickelt.
12.11.2012 Erste Sitzung des auf 62 Mitglieder erweiterten »Rats für Menschenrechte beim Präsidenten« in Anwesenheit von Präsident Wladimir Putin. 39 der 62 Mitglieder sind neu ernannt. Putin schlägt die Einrichtung eines rotierenden Präsidiums und thematischer Arbeitsgruppen vor.
13.11.2012 Ein Rayonsgericht in Krasnojarsk wandelt die verbliebene Haftstrafe des Physikers Valentin Danilow wegen guter Führung und Erreichung des Pensionsalters in eine Bewährungsstrafe um. Danilow war 2004 wegen Betrugs und Spionage für China zu 14 Jahren Haft verurteilt worden und bestreitet weiterhin jedes schuldhafte Verhalten.
14.11.2012 Das russische Strafverfolgungskomitee lehnt eine Überprüfung der Nebentätigkeiten von acht Abgeordneten der Partei »Einiges Russland« ab, da Beweise fehlten. Ilja Ponomarjow, Dumaabgeordneter von »Gerechtes Russland«, und Gennadij Gudkov, der inzwischen wegen illegaler Nebentätigkeit aus der Duma entfernt wurde, hatten eine entsprechende Anfrage gestellt.
15.11.2012 Präsident Wladimir Putin ernennt Jurij Borisow, bisher Stellvertretender Vorsitzender der Militär-Industriellen Kommission bei der russischen Regierung (unter Leitung von Dmitrij Rogosin), und Ruslan Salikow zu stellvertretenden Verteidigungsministern. Jurij Borisow wird für Rüstungsfragen zuständig sein.
15.11.2012 Wladimir Putin ernennt Alexander Machonow zum Leiter der Abteilung für Informationstechnologien, Netze und Informationssicherheit beim russischen Innenministerium.
15.–16.11.2012 »Petersburger Dialog« in Moskau.
16.11.2012 Sicherheitskräfte töten im Rayon Chasawjurt (Dagestan) vier mutmaßliche Untergrundkämpfer.
16.11.2012 Die Staatsduma verabschiedet das Gesetz über den föderalen Haushalt 2013 in zweiter Lesung mit 297 gegen 102 Stimmen.
16.11.2012 Deutsch-russische Regierungskonsultationen. Wie üblich treten Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Konsultationen vor das Plenum des »Petersburger Dialogs«. Merkel kritisiert öffentlich die innere Entwicklung Russlands.
16.11.2012 Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet ein Gesetz, das Visa-Sanktionen gegen russische Beamte vorsieht, die am Tod des Anwalts Sergej Magnitskij beteiligt waren. Gleichzeitig hebt das Repräsentantenhaus die Handelsbeschränkungen zu Russland nach dem »Jackson-Vanik-Amendment« von 1974 auf. Das russische Außenministerium bezeichnet die Visa-Sanktionen für die Personen, die auf der »Magnitskij-Liste« geführt werden, eine Provokation und droht mit einer harten Antwort.
17.11.2012 Während des Fußballspiels Dynamo Moskau gegen Zenit St. Petersburg wird Anton Schunin, Torwart von Dynamo, durch die Explosion eines Knallkörpers an den Augen verletzt. Das Spiel wird abgebrochen.
17.–18.11.2012 Sicherheitskräfte töten bei einer »Konter-Terror Operation« im Rayon Baksan (Kabardino-Balkarien) fünf mutmaßliche Untergrundkämpfer.
19.11.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew kritisiert auf einem Treffen mit den stellvertretenden Ministerpräsidenten den »Nihilismus« gegenüber dem Verfassungsgericht. 58 Entscheidungen des Gerichts seien nicht umgesetzt, in 200 Fällen fehlen zu geltenden Gesetzen die Durchführungsbestimmungen.
19.11.2012 Maxim Mussatow, Pilot der Kunstfliegergruppe »Sokoly« (Falken) wird neuer Kommandeur der berühmten Kunstfliegergruppe der Luftstreitkräfte »Strishi« (Mauersegler).
20.11.2012 Das Oberhaupt Tschetscheniens Ramsan Kadyrow weist die Regierung der Republik an, ein Gesetz auszuarbeiten, das den Verkauf von Energy-Drinks in Tschetschenien untersagt.
20.11.2012 Die Regierung Russlands weist dem Ölkonzern »Rosneft« ohne Ausschreibung zwei Lagerstätten in der Petschorasee zur geologischen Untersuchung, Erschließung und Förderung zu. Die Gebiete (Sewero-Pomorskij-2 und Pomorskij) befinden sich auf einem Territorium von föderaler Bedeutung und unterliegen demnach keiner Ausschreibung.
20.11.2012 Die Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung zwei Gesetze, mit denen die Auswahl der Abgeordneten für den Föderationsrat neu geregelt wird. Danach bestimmen Exekutive und Legislative einer Region jeweils einen »Senator«. Der Vertreter der Legislative muss über ein Abgeordnetenmandat verfügen und wird vom Regionalparlament gewählt, der Vertreter der Exekutive wird vom Gouverneur aus drei Kandidaten ausgewählt, die er bei seiner Kandidatur für das Gouverneursamt benannt hat.
21.11.2012 Das Gesetz über »ausländische Agenten«, also Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Finanzierung aus dem Ausland erhalten, tritt in Kraft. Sergej Ignatjew, Vorsitzender der russischen Zentralbank, unterzeichnet Bestimmungen, die russische Banken dazu verpflichten, Überweisungen an NGOs von über 200.000 Rubel (ca. € 5.000) der föderalen Behörde für Finanzaufsicht zu melden.
22.11.2012 Ein Bezirksgericht in St. Petersburg gibt den Schadenersatzforderungen mehrerer Aktivisten gegen die Sängerin Madonna in Höhe von 333 Mio. Rubel (ca. 8,2 Mio. Euro) nicht statt. Wegen der Unterstützung von Homosexuellen durch die Sängerin bei ihrem Petersburger Konzert Mitte August fühlten sich die Kläger moralisch geschädigt.
23.11.2012 Der Zufluss ausländischer Investitionen nach Russland ist nach Angaben der Statistikbehörde Rosstat in den ersten 9 Monaten des Jahres 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 14,4 % auf 114,5 Mrd. US-$ zurückgegangen.
23.11.2012 Der Dumaabgeordnete Nikolaj Kowaljow (Einiges Russland) wird neuer Vorsitzender der Duma-Kommission zu Kontrolle der Einkommenserklärungen der Abgeordneten. Kowaljow tritt die Nachfolge von Wladimir Wassiljew an, der zuvor zum Stellvertretenden Dumavorsitzenden und Leiter der Dumafraktion von »Einiges Russland« gewählt wurde. Kowaljow ist Mitglied des Dumaausschusses für Sicherheit und war von 1996 bis 1998 Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB.
23.11.2012 Die Staatsduma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung die Novellierung der Rententarife, die 2014 in Kraft tritt. Der Beitragssatz wird von 6 % auf 2 % reduziert. Gleichzeitig erhöht die Staatsduma zum 1. 1. 2013 den Mindestlohn von 4.600 auf 5.200 Rubel (ca. 113 / 128 Euro).
24.11.2012 Im Gebiet Kisiljurt (Dagestan) werden bei dem Beschuss eines Fahrzeugs durch Unbekannte zwei Personen getötet. Das Fahrzeug hatte ein militärisches Nummernschild.
24.11.2012 In Moskau findet das 2. Treffen des »Koordinationsrates der Opposition« (KSO) statt. Er beschließt einstimmig, am 15. Dezember einen »Marsch der Freiheit« durchzuführen. Bei der Festlegung der Losungen erhält die Forderung »Freiheit für die politischen Gefangenen« die meisten Stimmen.
24.–25.11.2012 In einer Besserungskolonie im Gebiet Tscheljabinsk nehmen zwischen 250 und 1.500 Häftlinge an einem Protest teil, bei dem eine Lockerung der Haftbedingungen und die Aufhebung der Einzelhaft für mehrere Mitgefangene gefordert wird. Angehörige der Häftlinge organisieren vor dem Gefängnis eine Protestveranstaltung.
25.11.2012 Im Anschluss an das Fußballspiel Dynamo Moskau gegen Spartak Moskau (5:1) kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Fußballfans. Ca. 160 Personen werden vorübergehend festgenommen.
26.11.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew erklärt in einem Interview mit der französischen Zeitung »Le Figaro«, dass er eine Rückkehr in den Kreml nicht ausschließt.
26.11.2012 Das russische Strafverfolgungskomitee kündigt eine Untersuchung der Vorfälle in der Besserungskolonie bei Kopejsk (Gebiet Tscheljabinsk) an. Ca. 1.500 Gefangene hatten am vergangenen Wochenende protestiert. Sie warfen den Mitarbeitern der Haftanstalt Missbrauch der Amtsgewalt vor, u. a. Erpressung von Häftlingen.
27.11.2012 Ein Moskauer Bezirkgericht verurteilt Rasul Mirsajew, einen russischen Kampfsportmeister, wegen fahrlässiger Tötung eines Studenten im Jahre 2011 zu zwei Jahren Bewährungsstrafe.
28.11.2012 Das Moskauer Stadtgericht verurteilt Iljas Saidow wegen Vorbereitung eines Terroranschlags auf dem Roten Platz zu 15 Jahren Lagerhaft.
29.11.2012 Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnet erneut ein Verfahren gegen Bill Browder (Vorsitzender von Hermitage Capital) und Sergej Magnitskij (Anwalt des Unternehmens, 2009 in Untersuchungshaft gestorben) wegen Steuerhinterziehung im Jahr 2006.
29.11.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht erklärt das Video zum »Punk-Gottesdienst« von Pussy Riot von Februar 2012 in der Moskauer Christ-Erlöser Kathedrale für extremistisch. Der Zugriff auf Internetseiten, die das Video anbieten, soll eingeschränkt werden.
30.11.2012 Präsident Wladimir Putin erörtert mit den Vorsitzenden der Dumafraktionen die politische Agenda. Putin spricht sich unter anderem für eine Direktwahl der Mitglieder des Föderationsrats aus. Außerdem gibt er bekannt, dass die Botschaft an die Föderalversammlung zur Lage der Nation am 12. Dezember, dem Tag der Verfassung, präsentiert wird.
30.11.2012 Dumapräsident Sergej Naryschkin initiiert die Einrichtung eines Rates der außerparlamentarischen Parteien beim Präsidenten der Staatsduma.
30.11.2012 Yoshihiko Noda, japanischer Premierminister, teilt mit, dass der für Anfang Dezember geplante Staatsbesuch in Moskau auf Grund gesundheitlicher Probleme Präsident Putins verschoben wird. Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow dementiert diese Information.
30.11.2012 Eine außerordentliche Aktionärsversammlung wählt Igor Setschin, den Präsidenten des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, in den Aufsichtsrat des Unternehmens. Er erstzt Eduard Chudajnatow, den Vizepräsidenten von Rosneft.
Dezember
01.12.2012 Russland tritt den G-20-Vorsitz an. Präsident Putin erläutert in einem Schreiben die Prioritäten des russischen G-20-Vorsitzes: 1. Stimulierung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen; 2. die Finanzierung von Investitionen als Grundlage des Wirtschaftswachstums sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen und 3. die Modernisierung nationaler Systeme staatlicher Kreditaufnahmen und die Verwaltung der Staatsschulden. (www.g20russia.ru).
02.12.2012 Verkehrsminister Maxim Sokolow erstattet Ministerpräsident Dmitrij Medwedew Bericht über die Situation auf der Fernstraße M 10 zwischen Moskau und St. Petersburg. Auf Grund von starken Schneefällen war es bei Twer zu langen Staus und Verkehrsbehinderungen gekommen.
03.12.2012 Staatsbesuch von Präsident Putin in der Türkei. Putin betont, Russland und die Türkei würden die Lage in Syrien ähnlich einschätzen, jedoch unterschiedliche Lösungsansätze vorziehen. Die Türkei bittet um eine Erhöhung der Gaslieferung um 3 Mrd. Kubikmeter. Gazprom lieferte 2012 ca. 27 Mrd. m³ Gas an die Türkei.
03.12.2012 Präsident Putin unterzeichnet ein Gesetz, durch das die staatliche Parteienfinanzierung von 20 auf 50 Rubel je Stimme erhöht wird. Dies betrifft Parteien, die bei Wahlen zur Staatsduma über 3 % der Stimmen erhalten haben (2011 waren das »Einiges Russland«, KPRF, LDPR, »Gerechtes Russland« und Jabloko).
04.12.2012 Der NATO-Russland-Rat verabschiedet auf einem Ministertreffen in Brüssel das Programm zur Zusammenarbeit für 2013. Laut Außenminister Sergej Lawrow werde es in der Zukunft Verhandlungen über das NATO-Raketenabwehrsystem geben.
04.12.2012 Einem Sprecher von »Gazpromexport« zufolge, verringerten sich die Gaslieferungen aus Russland nach Europa und in die Türkei von Januar bis November 2012 im Jahresvergleich um 9,3 % von 136,44 auf 123,7 Mrd. Kubikmeter.
04.12.2012 Das »Komitee für bürgerliche Initiativen«, das vom ehemaligen Finanzminister Alexej Kudrin geleitet wird, veröffentlicht einen Bericht zum Jahrestag der Wahlfälschungen und der Proteste. In dem Bericht wird die Staatsmacht aufgefordert, einen Dialog mit der Gesellschaft aufzunehmen.
05.12.2012 Zum Jahrestag der Proteste gegen die Wahlfälschungen kommt es im Moskauer Stadtzentrum zu kleineren Demonstrationen. Die Polizei löst die nicht genehmigten Veranstaltungen auf und nimmt einige der Teilnehmer fest.
05.12.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew nimmt in Bischkek (Kirgisistan) an einem Treffen der Regierungschef der Mitgliedstaaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teil. Auf der Tagesordnung steht eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Energie, Telekommunikation, Wissenschaft, Gesundheit und Landwirtschaft.
05.12.2012 Präsident Putin nimmt in Turkmenistan an einem Treffen der Staatschefs der GUS-Staaten teil. Auf dem Treffen werden unter anderem Abkommen zu Sicherheit und Rechtsordnung unterzeichnet, sowie zur Zusammenarbeit bei der fachlichen Ausbildung von Angehörigen der Anti-Terror-Einheiten.
05.12.2012 Kasbek Gekkijew, Moderator des regionalen Senders der Staatlichen Rundfunkanstalt GTRK in der Republik Kabardino-Balkarien, wird von Unbekannten erschossen.
06.12.2012 In Naltschik (Republik Kabardino-Balkarien) wird bei der Explosion eines Sprengsatzes der stellvertretende Verkehrsminister der Region verletzt.
06.12.2012 Der US-Senat verabschiedet einen Gesetzesentwurf über Visa-Sanktionen gegen Bürger Russlands, die die Menschenrechte verletzt haben (»Magnizkij-Liste«), und hebt gleichzeitig die Handelsbeschränkungen nach dem Jackson-Vanik-Amendment von 1974 auf. Das russische Außenministerium bezeichnet die Verabschiedung der »Magnizkij-Liste« als einen unfreundlichen und provozierenden Schritt und droht mit einer »adäquaten Antwort«.
06.12.2012 Präsident Putin trifft mit Wladimir Lukin, dem Menschenrechtsbeauftragten in der Russischen Föderation, zusammen. Lukin setzt sich vor dem Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzung in einer Strafkolonie für eine Reform des Föderalen Dienstes für den Strafvollzug (FSIN) ein.
07.12.2012 Außenminister Sergej Lawrow fordert auf dem OSZE-Außenministertreffen in Dublin eine Reform des Wahlbeobachtersystems durch die Verabschiedung einheitlicher Regeln und der Abschaffung von »Doppelstandards«.
07.12.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew gibt den Vertretern der staatlichen Fernsehsender »Rossija-1«, »Rossija-24«, NTV und REN-TV sowie dem kritischen Internetsender »Doschd« ein 90-minütiges Interview. Themen sind u. a. Korruptionsbekämpfung, Staatshaushalt und Rentenreform, die Ermordung eines Journalisten im Nordkaukasus, sowie die Gesetzesverschärfungen der letzten Monate.
08.12.2012 Nikolaj Patruschew, früher Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB und nun Sekretär des Sicherheitsrates, erklärt auf einem Treffen mit offiziellen Vertrauenspersonen des Präsidenten, dass die Wahrscheinlichkeit einer »Orangenen Revolution« auf dem Gebiet der GUS fortbestehe und eine Gefahr für Russland darstelle.
09.12.2012 In Machatschkala (Dagestan) wird ein Offizier der Polizei von Unbekannten erschossen.
10.12.2012 Das Moskauer Stadtgericht verurteilt vier Männer wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf den Schnellzug »Sapsan« zu Haftstrafen von 15 bis 18 Jahren.
10.12.2012 Die russische Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass im ersten Halbjahr 2012 mehr als 1,7 Million Gesetzesverletzungen im Bereich der Menschenrechte festgestellt wurden. 91.000 Personen wurden mit Ordnungsstrafen zur Verantwortung gezogen, 31.000 verwarnt und in 7.700 Fällen wurden Strafverfahren eröffnet.
10.12.2012 In die Staatsduma wird ein Gesetzesentwurf eingebracht, dem zu Folge Bürgern der USA, die die Rechte russischer Staatsbürger verletzt haben oder an einem Verbrechen gegen diese beteiligt waren, die Einreise nach Russland untersagt würde.
10.12.2012 Treffen Präsident Putins mit den ca. 550 Personen, die im Präsidentschaftswahlkampf als seine Vertrauenspersonen fungierten. Er verlängert ihr Mandat bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahre 2018, und bezieht sie in die »Allrussischen Volksfront« ein.
11.12.2012 Der Rat der Verteidigungsminister der GUS wählt auf seinem 63. Treffen in Moskau den russischen Verteidigungsminister Sergej Schojgu zu seinem Vorsitzenden.
11.12.2012 Galina Wyschnewskaja, herausragende russische Opernsängerin und Ehefrau des Cellisten Mstislav Rostropowitsch, stirbt im Alter von 87 Jahren.
12.12.2012 Präsident Putin präsentiert am »Tag der Verfassung« die »Botschaft an die Föderalversammlung«.
12.12.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht verlängert die Untersuchungshaft von Leonid Raswosshajew, einem Aktivisten der »Linken Front«, bis zum 1. April 2013. Raswosshajew ist wegen »Vorbereitung von Massenunruhen« angeklagt.
13.12.2012 Sergej Udalzow, Vorsitzender der »Linken Front«, gibt bekannt, dass die Moskauer Stadtverwaltung die Durchführung einer Demonstration am 15. Dezember in Moskau offiziell untersagt. Der »Koordinationsrat der Opposition« hatte zum Jahrestag des Protests einen »Marsch der Freiheit« geplant.
13.12.2012 Präsident Putin empfängt erstmals den »Rat der Gesetzgeber«, ein Gremium, dem Abgeordnete der Regionalparlamente sowie die Ausschuss-Vorsitzenden der Staatsduma und des Föderationsrats angehören. Bei diesem Treffen erklärt Putin u. a., dass ein Gesetz, das auf die vom US Congress verabschiedete »Magnitsky-Liste« reagiert, seine Unterstützung fände-
14.12.2012 Wladimir Markin, der Sprecher des Strafverfolgungskomitees, teilt mit, das gegen den bekannten Blogger und Oppositionsaktivisten Alexej Nawalnij und seinen Bruder Oleg ein Strafverfahren wegen »betrügerischen Diebstahls« von mehr als 55 Mio. Rubel (ca. € 1,4 Mio.) eingeleitet wurde.
14.12.2012 Das Gebietsgericht Archangelsk kassiert auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Entscheidung des Rayonsgerichts von Welsk. Das Welsker Gericht hatte am 1. November die Haftstrafe von Platon Lebedew, dem Mitbesitzer von JUKOS, der gemeinsam mit Michail Chodorkowskij verurteilt worden war, von 13 auf ca. 10 Jahre verkürzt.
14.12.2012 Das Moskauer Stadtgericht verurteilt Dmitrij Pavljučenkov, einen ehemaligen Oberstleutnant der Polizei, wegen Beteiligung an der Ermordung der Journalistin Anna Politkovskaja zu elf Jahren Lagerhaft. Pavljučenkov hatte die Mordtat organisiert. Gegen fünf weitere Beteiligte laufen in dieser Sache die Verfahren noch.
15.12.2012 Auf dem Ljubjanka-Platz in Moskau versammeln sich ca. 5.000 Personen. Die Moskauer Polizei spricht von 700 Teilnehmern. Die Veranstaltung ist nicht genehmigt. Die Verhandlungen zwischen Oppositionsvertretern und der Moskauer Stadtverwaltungen zum »Marsch der Freiheit« waren zuvor gescheitert. 40 Personen werden kurzzeitig festgenommen.
16.12.2012 Der »Koordinationsrat der Opposition« (KSO), unter Vorsitz des Ex-Dumaabgeordneten Gennadij Gudkov, verabschiedet eine Erklärung, in der Ziele und Aufgaben der Opposition festgelegt werden.
18.12.2012 Das Treffen von Präsident Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukovič in Moskau wird abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben, da die Verarbeitungen zwischen Russland und der Ukraine überarbeitet werden müssen.
18.12.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt eine Person, die während einer dagestanischen Hochzeitsgesellschaft Mitte November im Moskauer Stadtzentrum Schüsse in die Luft abgefeuert hatte, zu zwei Jahren Haft. Der Vorfall hatte eine Diskussion über den Zustand der interethnischen Beziehungen ausgelöst.
19.12.2012 Generalleutnant Aleksandr Studenikin wird neuer Leiter des gemeinsamen Stabs der ODKB (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit). Am gleichen Tag suspendiert Usbekistan seine Mitgliedschaft in der Organisation.
19.12.2012 Der Föderationsrat verabschiedet ein Gesetz, das die Gehaltserhöhung von Richtern in Abhängigkeit ihrer Qualifikation, wissenschaftlichem Rang, Titel und Fremdsprachenkenntnissen bestimmt.
20.12.2012 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte bei Nazran' (Ingušetien) werden drei Untergrundkämpfer getötet. Dem FSB zufolge waren dies Anführer regionaler Untergrundgruppen sowie ein Kämpfer aus dem Umfeld von Doku Umarov.
20.12.2012 Präsident Vladimir Putin stellt sich den Fragen von in- und ausländischen Journalisten. Die Pressekonferenz dauert 4,5 Stunden.
20.12.2012 Das Präsidium des Moskauer Stadtgerichts paßt die Haftstrafen von Michail Chodorkovskij, dem ehemaligen Vorsitzenden von Jukos, und Platon Lebedev, ehemals Vorsitzender der Mehrheitseigentümergesellschaft von Jukos, an die Novellierung des Strafgesetzbuchs bei wirtschaftlichen Vergehen. Die Haftzeit wird von 13 auf 11 Jahre herabgesetzt.
20.12.2012 Das russische Strafverfolgungskomitee erhebt Anklage gegen Aleksej Naval'nyj, Jurist und Oppositionsaktivist, und seinen Bruder Oleg. Den beiden wird »betrügerischer Diebstahl« und Geldwäsche von mehr als 55 Mio. Rubel (ca. € 1,4 Mio.) vorgeworfen.
21.12.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung in dritter Lesung das umstrittene »Dima Jakovlev-Gesetz«, das Adoption russischer Kinder durch US-Bürger verbietet. Vor der Staatsduma demonstrieren erneut mehrere Personen durch Mahnwachen gegen das Gesetz. Vertreter der Zeitung »Novaja Gazeta« übergeben in der Staatsduma mehr als 100.000 Unterschriften gegen das Gesetz. Zeitgleich demonstrieren einige Fürsprecher des Gesetzes vor der Staatsduma.
21.12.2012 Die Staatsduma verabschiedet in Dritter Lesung das Gesetz »Zur Bildung in der RF«, welches zwei bisherige Gesetze zusammenführt und Normen für alle Bildungsstufen festschreibt.
24.12.2012 Präsident Vladimir Putin ernennt Generaloberst Nikolaj Bogdanovskij zum Befehlshaber des Zentralen Militärbezirks. Bogdanovskij war zuvor Stellvertretender Befehlshaber der Landstreitkräfte. Anatolij Sidorov wird zum Befehlshaber des Westlichen Militärbezirks ernannt. Die Nachfolge von Oleg Osapenko als Befehlshaber der Luft- und Raumfahrtsverteidigung tritt Aleksandr Golovko an.
24.12.2012 Vladimir Markin, Sprecher des Strafverfolgungskomitees, erklärt, dass Aleksej Naval'nyj, Opositionsaktivist, beschuldigt wird, im Jahr 2007 durch eine Scheinfirma 100.000 Rubel der politischen Partei »Union der Rechten Kräfte« (SPS) gestohlen zu haben. Das Strafverfolgungskomitee veröffentlicht auf seiner Interneseite eine »Chronik der Verbrechen Naval'nyjs«: http://sledcomrf.ru/region/tag/152.
24.12.2012 Die »Russische Staatliche Handels-Wirtschaftliche Universität (RGTEU) wird von Studenten und Dozenten weiter bestreikt. Die Universität soll mit der »Russischen Wirtschaftsuniversität G. V. Plechanov« fusioniert werden. Daraufhin rief der wissenschaftliche Rat der RGTEU zum Schutz der Universitätstradition den Ausnahmezustand in der Universität aus.
25.12.2012 In Nal'čik (Republik Kabardino-Balkarien) wird Boris Žerukov, Rektor der Kabardino-Balkarischen Agrar-Universität (KBGAU) von Unbekannten getötet. Žerukov war auch Vorsitzender der Fraktion von »Einiges Russland« im Republikparlament.
25.12.2012 Der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten erklärt, dass das verabschiedete »Dima Jakovlev-Gesetz« der russischen Verfassung und internationalen Vereinbarungen widerspricht sowie gesetzgeberische Defizite aufweist.
26.12.2012 Der russische Föderationsrat nimmt das »Dima Jakovlev Gesetz« mit 134 Stimmen einstimmig an. Vor dem russischen Föderationsrat demonstrieren in Mahnwachen mehrere Personen gegen wie auch für das Gesetz. Sieben Personen werden vorübergehend festgenommen.
26.12.2012 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte im Rayon Baksansk (Kabardino-Balkarien) werden drei Untergrundkämpfer, darunter ein lokaler Anführer, getötet.
27.12.2012 Dumaabgeordnete aller vier Fraktionen wenden sich in einem Brief an Vladimir Pozner, Fernsehmoderator beim staatlichen Ersten Kanal. Sie informieren ihn, dass die Staatsduma eine Anstellung ausländischer Staatsbürger bei staatlichen Fernsehsendern untersagen will. Pozner, der auch eine französische und amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, hatte in seiner Sendung am 23. Dezember die Staatsduma für das »Dima Jakovlev-Gesetz« kritisiert.
28.12.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht spricht Dmitrij Kratov, ehemaliger stellvertretender Leiter für therapeutisch-prophylaktische Arbeit im Untersuchungsgefängnis Butyrka, vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung an Sergej Magnitsky frei. Das Gericht sieht den Vorwurf als nicht erwiesen an. Kratov war die einzige Person, gegen die im Fall Magnitsky gerichtlich vorgegangen worden war.
28.12.2012 Präsident Vladimir Putin unterzeichnet das »Dima Jakovlev-Gesetz«. Damit reagiert die russische Politik auf die »Magnitsky-Liste«, die vom US-Congress verabschiedet worden war. Das russische Gesetz sieht partielle Einreiseverbote für amerikanische Staatsbürger sowie ein Adoptionsverbot russischer Waisenkinder durch US-Staatsbürger vor. Außerdemwird die Finanzierung russischer politischer NGO's durch die USA untersagt, wenn deren Tätigkeiten die Interessen Russlands gefährden. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
28.12.2012 Im Rayon Kiziljurt (Dagestan) werden zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer durch Sicherheitskräfte getötet.
28. - 29.12.2012 In Machačkala (Dagestan) werden bei der Erstürmung einer Wohnung durch Sicherheitskräfte sieben mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
29.12.2012 Ein TU-204 Flugzeug der Fluglinie Red Wings schießt bei der Landung auf dem Moskauer Flughafen »Vnukovo« über die Landebahn hinaus. Von 12 Passagieren an Bord kommen fünf ums Leben.
30.12.2012 Präsident Vladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, dass die Leiter von staatlich finanzierten Einrichtungen verpflichtet, Einkommen, Ausgaben und Eigentum offen zu legen.
31.12.2012 Russland und Japan unterzeichnen eine Vereinbarung über Visaerleichterungen zwischen beiden Ländern.
31.12.2012 Am Moskauer Triumphalplatz findet zum wiederholten Male eine nicht genehmigte »Strategie-31« Demonstration statt, die an den Artikel 31 der russischen Verfassung erinnert, der die Versammlungsfreiheit garantiert. Ca. 25 Personen verbringen die Neujahrsnacht in Polizeigewahrsam.

Quelle: Russland-Analysen 232-249, http://www.laender-analysen.de/russland/