Russlands Entwicklung unter Putin und Medwedew im Jahre 2011

01.01.2011Auf dem Flughafen von Surgut (autonomer Bezirk der Chanten und Mansen) gerät ein Flugzeug in Brand. Dabei sterben drei Passagiere, 28 weitere erleiden zum Teil schwere Verbrennungen
01.01.2011Die Ostsibirien–Pazifischer Ozean Pipeline (ESPO) zwischen Russland und China wird eröffnet. In den nächsten 20 Jahren wird Russland jährlich 15 Mio. Tonnen Erdöl nach China liefern.
04.01.2011In Schamchal, einem Vorort von Machatschkala (Dagestan), werden zwei Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet.
04.01.2011Der kirgisischen Regierung liegt ein Gesetzesvorhaben vor, wonach einer der Gipfel des Tian Shan Gebirges an der Grenze zu China den Namen des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin tragen soll.
05.01.2011Bei einem Spezialeinsatz von Sicherheitskräften in Chasawjurt (Dagestan) werden vier Untergrundkämpfer getötet, darunter der sogenannte "Amir" von Chasawjurt, Ruslan Makawow. Drei Miterabeiter der Sicherheitskräfte werden bei dem Einsatz verletzt.
06.01.2011Dmitrij Medwedew nimmt mit seiner Frau Svetlana an der orthodoxen Weihnachtsmesse in der Christ–Erlöser Kathetrale in Moskau teil, die vom Staatsfernsehen übertragen wird. Wladimir Putin nimmt ohne seine Ehefrau an einem Gottesdienst im Dorf Turginowo, Region Twer, teil.
09.01.2011Beim Angriff auf einen Kontrollposten in Groznij (Tschetschenien) kommen ein Wehrdienstleistender, ein Zivilist sowie einer der Angreifer ums Leben. Acht weitere Personen werden verletzt.
11.01.2011Nach dem Austausch diplomatischer Noten zwischen dem Vize–Außenminister Russlands, Sergej Rjabkow, und dem US–Botschafter in Moskau, John Byerly, tritt zwischen Russland und den USA ein Regierungsabkommen zur Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Kraft. Das sogenannte "Abkommen 123" wurde schon im Mai 2008 unterzeichnet, auf Grund des russisch–georgischen Konfliktes jedoch ausgesetzt. Umweltschützer befürchten nun daß die USA Atommüll nach Russland ausführen werden.
11.01.2011Einen Monat nach den nationalistischen Ausschreitungen auf dem Manege–Platz in Moskau befürchten Sicherheitskräfte erneute Ausschreitungen und riegeln den zentralen Platz weiträumig ab. 20 Personen werden vorläufig festgenommen.
12.01.2011Die Multinationale Luftfahrtkommission (MAK), dem alle GUS Staaten angehören, veröffentlicht den Abschlussbericht der Untersuchung des Absturzes der polnischen Präsidentenmaschine am 10. April 2010 bei Smolensk, bei dem der damalige polnische Präsident Lech Kaczynki sowie 95 weitere hochrangige polnische Politiker und Militärs ums Leben kamen. Dem Bericht zufolge war der Oberbefehlshaber der polnischen Luftwaffe Andrzej Blasik im Cockpit und setzte die Piloten unter Druck, trotz schlechter Witterungsbedingungen in Smolensk zu landen. Polnische Medien kritisieren die einseitige Bewertung.
13.01.2011In Machatschkala (Dagestan) werden bei einem Feuergefecht zwei Untergrundkämpfer getötet. Auf seiten der Sicherheitskräfte wird ein Milizionär getötet, ein weiterer verletzt.
14.01.2011Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte in Machatschkala (Dagestan) werden drei Untergrundkämpfer getötet, darunter eine Frau.
14.01.2011Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung neue Regelungen zur Durchführung des einheitlichen Staatsexamens (dem russischen Pendant zum Abitur). Danach dürfen u.a. während der Prüfungen keine Mobiltelefone mehr verwendet werden.
14.01.2011Bei der Explosion einer Autobombe in Chasawjurt (Dagestan) kommen vier Personen ums Leben, fünf weitere werden zum Teil schwer verletzt.
14.01.2011Der britische Ölkonzern BP und der russische staatliche Ölkonzern Rosneft vereinbaren einen Aktientausch. BP erhöht seine Beteiligung an Rosneft um 9,5 auf 10,8%, Rosneft erhält im Gegenzug 5% der Anteile von BP. Im Zentrum der Zusammenarbeit steht die Erschließung von Ölfeldern vor der russischen Arktisküste.
15.01.2011Der Kovorsitzende der Bewegung "Solidarnost'" Boris Nemzow wird nach 15 Tagen Haft freigelassen. Nemzow war am 31.12.2010 wegen des Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen, nachdem er nach einer angemeldeten Versammlung teilgenommen hatte.
17.01.2011Jurij Lushkow wird vom lettischen Außenministeriums auf die Liste der Ausländer gesetzt, deren Einreise nicht erwünscht ist.
17.01.2011Wladimir Putin ordnet die Bildung eines Organisationskomitees für die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland an. Dem Aufsichtsrat des Organisationskomitees wird der Ministerpräsident selbst vorstehen.
18.01.2011Die polnische Kommission zur Aufklärung der Flugzeugkatastrophe bei Smolensk, bei der Lech Kaczynski und 95 weitere hochrangige polnische Politiker und Militärs ums Leben kamen, stellt in ihrem Abschlussbericht fest, dass die russischen Fluglotsen in Smolensk unter Druck gestanden hätten und daß sie die Besatzung des polnischen Flugzeugs auch nicht über Kursabweichungen informiert hätten. Diese Beurteilung weicht von der der Multinationalen Luftfahrtkommission (MAK) ab, die die Schuld der polnischen Seite zuschreibt.
18. – 19.01.2011Dmitrij Medwedew auf Arbeitsvisite im Nahen Osten. In Jericho trifft er mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomieverwaltung Machmud Abbas zusammen. In Amman mit dem jordanischen König Abdullah.
19.01.2010Auf dem Twerskaja Boulvard versammeln sich ca. 500 Personen, um der Ermordung von Anastasija Baburowa und Stanislav Markelow am 19.1.2009 zu gedenken.
19.01.2011Generalleutnant Alexander Bokow, Leiter der Dienststelle zur Koordinierung der Bekämpfung des organisierten Verbrechens in der GUS, wird wegen des Verdachts auf Diebstahl von $46 Mio. festgenommen.
21.01.2011Dmitrij Medwedew empfängt den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai im Kreml. Beide Seiten verständigten sich über eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen illegalen Drogenhandel, organisierte Kriminalität und Terrorismus. Zudem wurde ein Abkommen zur Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft unterzeichnet.
21.01.2011Die Moskauer Stadtverwaltung genehmigt die regelmäßige Demonstration für Versammlungsfreiheit am 31. Januar auf dem Triumphal–Platz für 1.000 Personen. Eduard Limonow, Vorsitzender der Bewegung "Anderes Russland", will eine getrennte Versammlung abhalten.
12.01.2011In Stawropol werden acht Personen ermordet aufgefunden. Angeblich handelt es sich um Angehörige einer kriminellen Vereinigung.
22.01.2011Ein Tag nach dem 87. Todestage von Wladimir Lenin eröffnet die Partei "Einiges Russland" eine Internetseite, auf der darüber abgestimmt werden kann, ob der Leichnam Lenins aus dem Mausoleum auf dem entfernt und regulär bestattet werden soll. Bis zum 27. Januar stimmten ca. 294.000 Personen ab, ca. 69% sprechen sich für eine reguläre Beerdigung Lenins aus.
24.01.2011Bei einem Selbstmordanschlag im Ankunftsbereich des Moskauer Flughafens Domodedowo werden 35 Personen getötet, über 160 weitere zum Teil schwer verletzt. Präsident Dmitrij Medwedew verschiebt seine Abreise zum Weltwirtschaftsforum in Davos vom 26. – 27. Januar und kürzt seinen Aufenhalt dort ab.
26.01.2011Der Russische Föderationsrat ratifiziert das mit den USA geschlossene START– Abkommen über eine Reduzierung atomarer Sprengköpfe und Trägersysteme. Am Vortag wurde dieser von der Staatsduma in dritter Lesung angenommen. Die Abgeordneten verabschieden ein Zusatzdokument, das einen Rücktritt aus dem Vertrag ankündigt, sollten die USA z.B. an einem Raketenabwehrschild festhalten. Das Abkommen war am 8. April 2010 zwischen Medwedew und Obama in Prag unterzeichnet worden.
26.01.2011Nach dem Selbstmordattentat im Moskauer Flughafen Domodedowo werden personelle Konsequenzen gezogen. Innenminister Raschid Nurgalijew entlässt den Leiter der für die Flughafensicherheit zuständigen Abteilung des Innenministeriums und zwei seiner Stellvertreter. Präsident Medwedew entlässt General–Major Alexander Aleksejew, Leiter des Transportamtes für den Zentralen Föderalbezirk beim Innenministerium sowie Wladimir Tschugunow, stellvertretender Leiter der Hauptverwaltung des Innenministeriums für Moskau und Leiter der Personalabteilung.
26.01.2011Der Oberste Gerichtshof in Russland weist eine Klage der Menschenrechtsvereinigung "Memorial" ab. Diese hatte ein Verfahren angestrent, um die Geheimhaltung der Akten zum Massenmord von Katyn im Frühjahr 1940 für unrechtmäßig zu erklären.
26.01.2011Das russische Justizministerium verweigert der Oppositionspartei "Anderes Russland" von Eduard Limonow die Registrierung, da deren Satzung den Gesetzen der Russischen Föderation widerspreche.
26.01.2011Bei der Explosion einer Autobombe vor einem Café in Chasawjurt (Dagestan) werden vier Personen getötet, sechs weitere verletzt.
27.1.2011Die Bürgermeisterin von St. Petersburg, Valentina Matwijenko, bittet die russische Regierung, St. Petersburg aus der Liste der historischen Siedlungen zu streichen. Seit Juli 2010 gilt die Bestimmung, dass jedes Bauvorhaben in Orten auf dieser Liste mit der russischen Behörde zum Schutz des Kulturerbes abgestimmt werden muss.
27.01.2011 Adam Gusejnow, Untergrundkämpfer und Stellvertreter des Amirs von Dagestan, wird mit seiner Frau bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte in der Nähe von Chasawjurt (Dagestan) getötet.
28.01.2011 Dmitrij Medwedew unterschreibt das von Staatsduma und Föderationsrat ratifizierte START–Abkommen mit den USA.
28.01.2011 Die russische Staatsduma nimmt das Gesetz "über die Polizei" in dritter Lesung an. Das Gesetzesvorhaben wurde – ein Novum für Russland – im Internet zur Diskussion gestellt. Einige der Anregungen gingen in die endgültige Fassung ein. In der Duma stimmte jedoch nur die Fraktion "Einiges Russland" für das Gesetz.
29.01.2011 Der Selbstmordattentäter vom Moskauer Flughafen Domodedowo ist angeblich identifiziert. Nach Angaben des Strafermittlungskomitees handelt es sich um einen 20–jährigen aus dem Nordkaukasus.
30.01.2011 Beim Brand in einem Irish Pub in Kasan kommen vier Personen ums Leben.
31.01.2011 Dmitrij Medwedew ernennt Wiktor Kirjanow, bisheriger Leiter der staatlichen Verkehrspolizei/Inspektion für Straßenverkehrssicherheit beim Innenministerium, zum Stellvertreter des Innenministers und neuen Verantwortlichen für die Transportsicherheit in Russland.
31.01.2011 In Moskau und anderen Städten Russlands finden abermals Demonstrationen zur Verteidigung von Artikel 31 der russischen Verfassung – dem Recht auf Versammlungsfreiheit – statt. Zum drittenmal war die Veranstaltung in Moskau offiziell genehmigt. Dennoch werden mehrere Personen im Zusammenhang mit der Demonstration verhaftet.
01.02.2011 Die Ermittlungen im Mordfall Anna Politkowskaja werden mit einer Fristsetzung bis zum 7. Mai 2011 wieder aufgenommen. Im Februar 2009 waren die Hauptverdächtigen vor einem Geschworenengericht freigesprochen worden. Der Freispruch wurde vom Obersten Gericht jedoch wieder aufgehoben. Jetzt wird der Fall erneut untersucht.
02.02.2011 Boris Nemzow und Wladimir Milow werden von einem Moskauer Gericht wegen Verleumdung von Gennadij Timtschenko, Co–Vorsitzender des internationalen Energiehandelsunternehmens Gunvor, zu je 100.000 Rubel (ca. 2.500 Euro) Strafe verurteilt. Zudem sollen sie Behauptungen in ihrem Artikel "Putin: Bilanz aus 10 Jahren" widerrufen. Sie hatten Timtschenko Nähe zur politischen Führung unterstellt und Putin als tatsächlichem Profiteur der Firma bezeichnet.
02.02.2011 In Kabardino–Balkarien werden bei zwei überfällen fünf Inspektoren der Straßenverkehrspolizei ermordet. Nach Angaben des Republikpräsidenten Arsen Konokow hat sich die Zahl der übergriffe auf Sicherheitskräfte im Jahr 2010 im Vorjahresvergleich vervierfacht.
03.02.2011 Nach Angaben von Alexander Buksman, dem Ersten Stellvertretenden Generalstaatsanwalt, beläuft sich der Gesamtschaden aller Korruptionsverfahren im Jahr 2010 auf 12 Mrd. Rubel (ca. 300 Mio. Euro).
04.02.2011 Unbekannte brechen in die Arbeitsräume des Regisseurs Cyril Tuschi in Berlin ein und entwenden Laptops und PCs, auf denen die Endfassung des Films "Khodorkovsky" gespeichert war, der am 14. Februar auf der Berlinale erstmals gezeigt werden soll. Eine frühere Fassung des Dokumentarfilms über das Verfahren gegen Michail Chodorkowskij liegt jedoch im Festivalbüro vor und kann gezeigt werden.
04.02.2011 Bei einem Überfall auf einen Gefangenentransport werden in der russischen Teilrepublik Karatschai–Tscherkessien drei Polizisten getötet. Ein Gefangener wird befreit.
06.02.2011 Die Vereinigung der Russischen Reiseveranstalter teilt mit, dass bis zum 8. Februar alle russischen Touristen aus den ägyptischen Touristenzentren Hurghada und Sharm el Sheikh ausgeflogen sein sollen. Trotz der seit dem 25. Januar in Ägypten anhaltenden Massendemonstrationen wollten bis zum 3. Februar weniger als 1% der ca. 20.000 russischen Touristen ihren Urlaub vorzeitig abbrechen.
07.02.2011 Dmitrij Medwedew unterschreibt das von Staatsduma und Föderationsrat angenommene "Gesetz über die Polizei", das am 1. März 2011 in Kraft tritt. Unter anderem soll die Zahl der Mitarbeiter des Innenministeriums bis zum 1. Januar 2012 um 20% reduziert werden.
07.02.2011 Doku Umarow, Anführer des Untergrundkampfes im Nordkaukasus und selbsternannter "Emir des kaukasischen Emirats", bekennt sich als Organisator des Selbstmordanschlags auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo, bei dem am 24. Januar 2011 36 Personen ums Leben kamen.
08.02.2011 Premierminister Wladimir Putin entlässt auf eigenen Wunsch Gennadij Gursenkow, Leiter des Föderalen überwachungsdienstes im Transportsektor. Auch der Inlandsgeheimdienst (FSB) zieht Konsequenzen aus dem Selbstmordanschlag in Domodedowo. Zwei Leiter der Abteilung "T" im Dienst für Wirtschaftssicherheit werden entlassen.
08.02.2011 Beim Versuch, eine Dokumentenkontrolle durchzuführen, werden in Naltschik (Inguschetien) zwei Sicherheitskräfte getötet.
08.02.2011 Einer Entscheidung von Präsident Dmitrij Medwedew zufolge wird in Russland ab Herbst 2011 die Umstellung auf die Winterzeit dauerhaft eingestellt.
09.02.2011 Bei einem überfall auf eine Kreisabteilung für innere Angelegenheiten in Chasawjurt (Dagestan) werden zwei Milizionäre getötet.
10.02.2011 Beim Brand in einer Lagerhalle in Perm kommen acht Arbeiter ums Leben, zwei weitere werden schwer verletzt.
10.02.2011 Sergej Kelbach, Erster stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Staatsunternehmens "Russische Autostraßen" (Awtodor) gibt bekannt, dass die Baumaßnahmen an der umstrittenen Autotrasse Moskau – St. Petersburg durch den Wald von Chimki Mitte März wieder aufgenommen werden.
10.02.2011 Premierminister Wladimir Putin unterzeichnet eine Verordnung, wonach der tolerierte Blutalkoholgehalt bei Autofahrern von 0,3 auf 0,0 Promille reduziert wird.
11.02.2011 Sergej Lawrow, russischer Außenminister, spricht sich für die Einsetzung einer japanisch–russischen Historikerkommission zu den umstrittenen Kurileninseln aus.
11.02.2011 Ein Gericht in Tomsk verurteilt einen ehemaligen Milizionär wegen Misshandlung eines Journalisten mit Todesfolge zu 12 Jahren Haft.
14.02.2011 Die offizielle Arbeitslosenquote in Russland ist im Jahr 2010 von 8,2 auf 7,2% gesunken. Die höchste Arbeitslosigkeit wird in Inguschetien (48,8%) und Tschetschenien (43,3%), die niedrigste in Moskau (1,1%) und Sankt Petersburg (2,2%) registriert.
14.02.2011 Natalja Wasilewa, Pressesprecherin des Moskauer Chamownitschesker Gerichts und Assistentin des vorsitzenden Richters Viktor Danilkin teilt in einem Interview mit, dass Danilkin im Prozess gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew unter Druck gestanden habe und das Urteil nicht selbst geschrieben, sondern es aus dem Moskauer Stadtgericht, der nächsthöheren Instanz, erhalten habe. Danilkin und das Moskauer Stadtgericht weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von Verleumdung.
14.02.2011 In Gubden (Dagestan) werden bei Selbstmordanschlägen auf den örtlichen Polizeiposten sowie auf einen Kontrollposten zwei Angehörige der Sicherheitskräfte getötet und 27 weitere zum Teil schwer verletzt.
16.02.2011 Sergej Sobjanin, Bürgermeister von Moskau, erklärt sich bereit, den Parteivorsitz von "Einiges Russland" in Moskau zu übernehmen. Wladimir Putin, Premierminister und Vorsitzender der Partei hatte den Moskauer Bürgermeister am Vortag für das Amt vorgeschlagen. Am 2. März findet ein außerplanmäßiger Parteitag der Moskauer Abteilung von "Einiges Russland" statt, auf dem der Vorsitz voraussichtlich offiziell bestätigt wird.
17.02.2011 Alexander Bastrykin, Vorsitzender des Strafverfolgungskomitees von Russland, gibt bekannt, dass sich im Jahr 2010 die Zahl der Verbrechen um 12% reduziert, die nachgewiesenen Korruptionsfälle dagegen um 42% erhöht haben.
17.02.2011 Das kirgisische Parlament stimmt mit großer Mehrheit dafür, einen 4.446 Meter hohen Berg im Tian Shan Gebirge nach Wladimir Putin zu benennen.
17.02.2011 Ab dem 1. Januar 2013 müssen ausländische Staatsbürger, die eine Arbeitserlaubnis in Russland erhalten möchten, ihre Fingerabdrücke und andere biometrische Daten abgeben.
17.02.2011 Das EU–Parlament verabschiedet eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Russland, in der die zweite Verurteilung von Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew, das Verfahren gegen Oleg Orlow und die Untersuchungen des Todes von Sergej Magnizkij kritisiert werden. Im Gegensatz zu vorherigen Entwürfen fällt die Kritik in der verabschiedeten Version jedoch deutlich milder aus.
18.02.2011 Bei einem überfall auf einen Kleinbus auf dem Weg in das Skigebiet Prielbruse (Kabardino–Balkarien) werden drei Touristen aus Moskau getötet, zwei weitere verletzt.
21.02.2011 Präsident Dmitrij Medwedew entlässt per Erlass den stellvertretenden Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), Wjatscheslaw Uschakow.
21.02.2011 Alexander Mochow, Staatsanwalt im Moskauer Gebiet, und einige seiner Mitarbeiter werden wegen Verbindungen zum Spielbankgeschäft im Gebiet Moskau ihrer Ämter enthoben. Das Strafverfolgungskomitee der Russischen Föderation, eine seit kurzem von der Generalstaatsanwaltschaft unabhängige Behörde, ermittelte gegen die Personen.
22.02.2011 Jelena Panina, Vorsitzende von "Einiges Russland" in Moskau, tritt von ihrem Amt zurück. Am 16. Februar erklärte der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Vorschlag von Wladimir Putin seine Bereitschaft, das Amt zu übernehmen.
22.02.2011 Bei Gefechten zwischen Sicherheitskräften und Untergrundkämpfern im Rayon Elbrus (Kabardino–Balkarien) wird ein Wehrdienstleistender getötet und sechs weitere Sicherheitskräfte zum Teil schwer verletzt. Mitteilungen über drei getötete Untergrundkämpfer werden nicht offiziell bestätigt.
22.02.2011 Dmitrij Medwedew trifft für einen Überraschungsbesuch in Wladikawkas (Nordossetien) ein. Nach einem Besuch in Beslan leitet er eine Sitzung des Nationalen Terrorbekämpfungskomitees.
23.02.2011 Das russische Katastrophenschutzministerium gibt bekannt, dass wegen der Unruhen in Libyen alle russischen Staatsbürger aus dem Land ausgeflogen wurden.
24.02.2011 Ein Beamter der Moskauer Technikinspektion wird wegen Erpressung und der Annahme von Bestechungsgeldern zu neun Jahren Haft verurteilt.
24.02.2011 Dmitrij Medwedew entlässt im Rahmen der Reform des Innenministeriums sieben hochrangige Polizei–Offiziere und Generäle unter anderem aus Moskau, Tscheljabinsk, Stawropol und dem Ural.
25.02.2011 Präsident Medwedew entlässt den Gouverneur des Bezirks Kamtschatka, Alexej Kusmizkij, vorzeitig aus seinem Amt - offiziell auf dessen eigenen Wunsch. Vorübergehend übernimmt Wladimir Iljuchin, bisher Hauptföderalinspektor der Region, die Amtsgeschäfte.
25.02.2011 Zum Jahrestag des Verkehrsunfalls auf dem Moskauer Leningradskij Prospekt, bei dem zwei Ärztinnen durch den Zusammenstoß mit der Limousine von Anatolij Barkow, einem Vizepräsidenten von Lukojl, getötet und anschließend als Schuldige hingestellt wurden, findet in Moskau eine Demonstration der "Blauen Eimerchen" gegen den Gebrauch von Blaulichtern auf Zivilfahrzeugen statt.
25.02.2011 Ministerpräsident Wladimir Putin und dreizehn Minister seines Kabinetts treffen in Brüssel mit der EU–Kommission zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche über das neue Grundsatzabkommen zwischen Russland und der EU, Russlands WTO–Beitritt sowie die Visa–Bestimmungen.
25.02.2011 In Naltschik (Kabardino–Balkarien) greifen Untergrundkämpfer das Gebäude des föderalen Sicherheitsdiensts, dessen Dienstsanatorium und zwei Kontrollposten an. Bis zu 15 Sicherheitskräfte werden verletzt.
26.02.2011 Anatolij Serdjukow, russischer Verteidigungsminister, gibt in Wladiwostok bekannt, Russland werde Militärpersonal auf den Inseln Kunaschir und Iturp stationieren. Dies sind zwei der vier Kurilen–Inseln, die zwischen Russland und Japan umstritten sind.
26.02.2011 Boris Ebsejew, Präsident der Republik Karatschai–Tscherkessien, tritt auf eigenen Wunsch von seinem Amt zurück. Präsident Medwedew, der ihn als einen der ersten Gouverneure seiner Amtszeit ernannt hatte, nimmt die Rücktrittserklärung an und ernennt Raschid Temresow zum Interimspräsidenten.
27.02.2011 Alexej Nawalnij, Anwalt und bekannter russischer Blogger, hat für seine im Dezember 2010 eröffnete Seite www.rospil.info zur Aufklärung von Korruptionsfällen 5 Mio. Rubel (ca. Euro 128.000) an Spenden gesammelt, die für die juristische Aufarbeitung von Fällen zweifelhafter Staatsaufträge aufgewendet werden sollen.
28.02.2011 Chasu Batalow, seit Dezember 2009 Anführer der Untergrundkämpfer im tschetschenischen Rayon Atschchoi–Martan, wird von Sicherheitskräften festgenommen.
01.03.2011 Das Parlament von Karatschaj–Tscherkessien wählt Raschid Temresow auf Vorschlag von Präsident Dmitrij Medwedew einstimmig zum neuen Republik–Präsidenten.
01.03.2011 Das Oberlandesgericht München verurteilt einen österreichischen Staatsbürger zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen der Weitergabe technischer Unterlagen und von Wissen über zivile und militärische Hubschrauber der Firma Eurocopter an den russischen Auslandsgeheimdienst (SWR).
02.03.2011 Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte unter Leitung des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow im Rayon Leninskij in Grosny (Tschetschenien) wird Arbi Sigauri, Anführer der Untergrundkämpfer in der Siedlung Slepzowskaja (Inguschetien) getötet. Zwei Sicherheitskräfte werden verletzt.
02.03.2011 Sergej Sobjanin, Bürgermeister von Moskau, wird auf einer außerplanmäßigen Parteiversammlung der Moskauer Sektion von "Einiges Russland" als Vorsitzender bestätigt.
02.03.2011 Präsident Dmitij Medwedew gratuliert Michail Gorbatschow zum 80. Geburtstag. Er verleiht ihm den höchsten Orden der Russischen Föderation, den Orden des heiligen Apostels Andreas.
03.03.2011 Auf Vorschlag von Präsident Medwedew wird Wladimir Iljuchin vom Parlament des Bezirks Kamtschatka zum neuen Gouverneur gewählt.
03.03.2011 Doku Umarow, Anführer des Untergrundkampfes im Nordkaukasus und selbsternannter "Emir des kaukasischen Emirats" ruft in einer Videobotschaft die russischen Muslime zum "heiligen Krieg" gegen die "Ungläubigen" "an allen Fronten" auf.
05.03.2011 Unweit von Woronesch stürzt eine Antonov–148 bei einem Testflug ab. Sechs Personen kommen ums Leben, darunter vier russische Besatzungsmitglieder und zwei Piloten aus Burma, dessen Regierung das Flugzeug in Auftrag gegeben hatte.
05.03.2011 Das tschetschenische Parlament wählt Ramsan Kadyrow einstimmig zum Republikoberhaupt, nachdem Präsident Medwedew am 28. Februar dem Parlament die Kandidatur Kadyrows für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen hatte.
08.03.2011 In Grosny tritt eine von Ramsan Kadyrow zusammengestellte Mannschaft aus russischen und sowjetischen Fußballstars sowie Lothar Matthäus gegen eine Auswahl ehemaliger Spieler der brasilianischen Nationalmannschaft an. Kadyrow selbst läuft als Kapitän auf und erzielt zwei Tore. Sein Team verliert das Freundschaftsspiel jedoch mit 4:6 gegen die Brasilianer.
09.03.2011 In Bern treffen sich Unterhändler Russlands und Georgiens um über die Bedingungen des russischen WTO–Beitritts zu verhandeln.
09.03.2011 An einer Bushaltestelle am Mitschurin–Prospekt in Moskau, gegenüber der Akademie des Inlandsgeheimdienstes FSB, explodiert ein Sprengsatz. Es kommt niemand zu Schaden.
09.03.2011 US–Vizepräsident Joseph Biden triff auf seinem Besuch in Russland mit Dmitrij Medwedew zusammen. Neben der Zukunft der russisch–amerikanischen Beziehungen besprechen die beiden den Beitritt Russlands zur WTO, das US–Raketenabwehrprogramm in Europa und die Lage im Nahen Osten und Nordafrika.
10.03.2011 Der Forbes–Liste zufolge liegt Moskau auf dem ersten Platz der Milliardärs–Städte. 2011 waren 79 Milliardäre mit einem von Forbes geschätzten Gesamtvermögen von 375 Mrd. US$ in Moskau gemeldet. Die Forbes–Liste 2011 bricht den Rekord nach Zahl der Milliardäre und deren gemeinsamem Vermögen. 101 Milliardäre kommen aus Russland.
10.03.2011 Bei einem Feuergefecht im Rayon Tschegemsk (Kabardino–Balkarien) werden drei Untergrundkämpfer getötet und zwei Sicherheitskräfte verletzt.
10.03.2011 US–Vizepräsident Joseph Biden verleiht bei seinem Besuch in Moskau Jewgenija Tschirikowa, Vorsitzende der Bewegung zum Schutz des Walds von Chimki, den "International Women of Courage Award". Dieser Preis wurde 2007 von der damaligen US–Außenministerin Condoleezza Rice geschaffen und wird an Frauen verliehen, die sich couragiert für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzen.
11.03.2011 Wegen des schweren Erdbebens vor der japanischen Küste und der folgenden Tsunami–Warnung werden auf den Kurilen mehrere Siedlungen evakuiert.
11.03.2011 Der UN–Sicherheitsrat setzt Doku Umarow, den Führer des Untergrundkampfes im Nordkaukasus und selbsternannten "Emir des kaukasischen Emirats", auf die Liste der gefährlichsten Terroristen. UN–Mitgliedsstaaten ist demnach jegliche Unterstützung, einschließlich der Bereitstellung von Waffen und Finanzmitteln, untersagt.
13.03.2011 In Russland finden am "Einheitlichen Wahltag" ca. 3.200 Wahlen auf allen Ebenen in 74 der 83 Föderationssubjekte statt. In 12 Föderationssubjekten finden Wahlen zur regionalen gesetzgebenden Versammlung statt. Die Regierungspartei "Einiges Russland" bleibt in diesen Föderationssubjekten stärkste Kraft, erleidet aber Einbußen: Republik Adygeja: Einiges Russland - 58,04?% (Wahlbeteiligung 49,90%); Republik Dagestan: 65,46% (84,54%); Republik Komi: 50,53% (49,79%); Gebiet Kaliningrad: 41,27% (43,43%); Gebiet Kirow: 36,70% (47,58%); Gebiet Kursk: 44,75% (52,45%); Gebiet Nishnij Nowgorod: 42,98% (44,76%); Gebiet Orenburg: 41,54% (47,67%); Gebiet Tambow: 65,10% (53,62%); Gebiet Twer: 39,79% (37,91%); Chanty–Mansijsk: 44,06% (44,81%); Tschukotka: 71,19% (76,33%).
14.03.2011 In Minsk beschließt die Kommission der Zollunion, ab 1. April 2011 die Transportkontrollen zwischen Belarus und Russland einzustellen.
15.03.2011 Der schwere Störfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima, dessen Reaktoren außer Kontrolle zu geraten scheinen, führt in der Bevölkerung in der russischen Fernostregion zunehmend zu Unruhe. Im Gebiet Kamtschatka sind nach Angaben der lokalen Gesundheitsbehörde Jodtabletten ausverkauft. Die Behörden versuchen, die Bevölkerung zu beruhigen. Es werden regelmäßig Messungen der Radioaktivität vorgenommen.
16.03.2011 Präsident Dmitrij Medwedew und der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan vereinbaren, ab 1. Mai 2011 für Reisen bis zu 30 Tagen beidseitig die Visapflicht abzuschaffen. Die Türkei ist eines der beliebtesten Reiseziele für russische Touristen.
18.03.2011 Dmitrij Medwedew teilt auf einer erweiterten Sitzung des Verteidigungsministeriums mit, dass bis 2020 20 Billionen Rubel (ca. 500 Mrd. EUR) für die Umsetzung des Staatlichen Verteidigungsprogramms 2011-2020 bereitgestellt werden. Der Anteil moderner Waffen und Technik in den Streitkräften soll in diesem Zeitraum auf 70% erhöht werden.
18.03.2011 Bei einem Treffen zwischen Ministerpräsident Wladimir Putin und seinem kirgisischen Amtskollegen Almasbek Atambajew wird vereinbart, die Pachtgebühren für den russischen Militärstützpunkt in Kirgisien nicht zu erhöhen. Kirgisien erklärt sich bereit, 48% der Aktien des kirgisischen Verteidigungskonzerns "Dastan" an Russland und 75% von "Kyrgyzgaz" an Gazprom zu verkaufen. Im Gegenzug stellt Putin einen zinslosen Kredit über $30 Mio. in Aussicht.
21.03.2011 Das russische Justizministerium verweigert der "Russischen Piratenpartei" die Registrierung, da deren Name dem russischen Parteiengesetz widerspricht. Dieser würde vermuten lassen, dass die Parteimitglieder Straftäter seien.
21.03.2011 Dmitrij Medwedew entlässt sechs Generäle aus dem Apparat des Innenministeriums. Entlassen werden der Abteilungsleiter für Transportsicherheit im Nord–Kaukasus, die Abteilungsleiter des Innenministeriums in den Bezirken Twer und Tambowsk sowie die Leiter des sibirischen und des Tjumener juristischen Instituts des Innenministeriums.
22.03.2011 Die russische Staatsduma lehnt einen Antrag des tschetschenischen Parlamentes auf Änderung von Artikel 81 der russischen Verfassung ab. Das Gesetz legt fest, dass ein russischer Präsident diese Position nicht mehr als zwei Amtszeiten innehaben darf.
23.03.2011 Wladimir Jakunin, der Direktor der Russischen Eisenbahnen (Rossijskie schelesnye dorogi, RSchD), erklärt, dass RSchD einen eigenen Sicherheitsdienst aufbauen will.
23.03.2011 Präsident Dmitrij Medwedew unterschreibt das Gesetz "Über die grundlegenden Garantien des Wahlrechts", das vorsieht, dass in regionalen Parlamenten mit mehr als 20 Abgeordneten mindestens die Hälfte nach dem Verhältniswahlrecht und die andere Hälfte nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden soll. Diese teilweise Abschaffung des Mehrheitswahlrechts soll Medwedew zufolge die Rolle der Parteien in den Regionen vergrößern.
23.03.2011 Die Untersuchungsbehörden nennen die Namen des leitenden Personals des Sajano–Schuschensker Wasserkraftwerks, darunter den Direktor des Kraftwerks, die wegen Verletzung von Sicherheitsvorschriften mit Todesfolge angeklagt werden sollen. Bei der durch einen Unfall verursachten Überflutung des Wasserkraftwerks am 17. August 2009 waren 75 Menschen umgekommen.
23.03.2011 Präsident Dmitrij Medwedew unterschreibt ein Gesetz, das erleichterte Aufenthaltsregelungen für ausländische Fachkräfte in Russland vorsieht.
24.03.2011 Die Zustimmungsraten für die russische Führung sinken im März weiter. Das Meinungsforschungsinstitut "Lewada–Center" veröffentlicht eine Umfrage, nach der nur noch 66% der Befragten die Arbeit von Präsident Dmitrij Medwedew gutheißen gegenüber 69% im Vormonat (Ministerpräsident Wladimir Putin 69% statt 73%). Das Vertrauen in Medwedew ist von 38% im Februar auf 34% im März, das Vertrauen in Putin von 44% auf 39% zurückgegangen.
24.03.2011 Der Rat für Menschenrechte und für die Entwicklung der Zivilgesellschaft beim Präsidenten Russlands beginnt die Erstellung eines unabhängigen Gutachtens zum sogenannten "zweiten Jukos–Prozess", bei dem Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew am 30.12.2010 zu je 14 Jahren Haft verurteilt worden waren. Des Weiteren soll die Kommission, die das Gutachten erstellt, auch ein Gutachten zum Fall des Anwalts des Fonds "Hermitage Capital" Sergei Magnitskij erstellen, der am 16.11.2009 in der Untersuchungshaft gestorben war.
24.03.2011 Präsident Medwedew ernennt neue Leiter für die Abteilungen des Innenministeriums im Gebiet Stawropol und im Bezirk Kamtschatka. Der Moskauer Polizeichef und der tschetschenische Innenminister werden in ihrem Amt bestätigt.
24.03.2011 Das Stockholmer Schiedsgericht erklärt die im Januar getroffene Vereinbarung zwischen BP und Rosneft über einen Aktientausch sowie die gemeinsamen Erkundungen des arktischen Schelfs für ungültig. Der russische Anteilseigner von TNK–BP, das AAR–Konsortium, hatte gegen die Zusammenarbeit geklagt.
25.03.2011 Aufgrund der angespannten Situation in den japanischen Atomreaktoren nach Erdbeben und Tsunami, unterzieht der russische staatliche Atomkonzern Rosatom seine Atomkraftwerke einem Stresstest. Im Rahmen des zivilen Nuklearabkommens mit den USA will Russland die Testergebnisse dem amerikanischen Energieministerium mitteilen.
26.03.2011 Veränderungen im Fischereigesetz, die seit Beginn des Jahres die staatliche Verpachtung von Gewässern an private Unternehmen und Fischfarmen fördert und Anglern den Kauf von Angellizenzen vorschreibt, bringen in mehreren Städten Tausende Menschen auf die Straßen. In Moskau versammeln sich 1.500 Angler auf dem Puschkin–Platz, in Kasan kommen über 3.000 Menschen zur größten Demonstration seit 1993 zusammen.
27.03.2011 In Russland werden zum letzten Mal die Uhren auf Sommerzeit umgestellt. Präsident Medwedew hatte am 8. Februar eine Verordnung in Kraft gesetzt, derzufolge keine Umstellung auf die Winterzeit mehr erfolgen wird.
28.03.2011 Das russische Statistikamt veröffentlicht vorläufige Ergebnisse der Volkszählung von 2010. Diesen Daten zufolge verringerte sich die Bevölkerung gegenüber 2002 um 2,2 Million (1,6%) auf 142,9 Millionen. Frauen machen einen zunehmend größeren Bevölkerungsanteil gegenüber den Männern aus (53,7% zu 46,3%), auch der Urbanisierungstrend hält an, 73,7% der Bevölkerung lebt in Städten oder Dörfern, 26,3% auf dem Land.
28.03.2011 Nach Angaben von Ministerpräsident Wladimir Putin sollen die beiden Moskauer Flughäfen Scheremetewo (zu 100% in Staatsbesitz) und Wnukowo (zu 75% im Besitz der Stadt Moskau) zusammengelegt und privatisiert werden.
28.03.2011 Bei Luftangriffen und einer Bodenoffensive der russischen Streitkräfte werden im inguschetischen Rayon Sunschensk 17 Untergrundkämpfer getötet und zwei Verdächtige im Zusammenhang mit dem Selbstmordattentat am Flughafen Domodedowo festgenommen. Unter den Getöteten befindet sich angeblich der Anführer der Untergrundkämpfer und selbsternannte "Emir des kaukasischen Emirats", Doku Umarow; dies wird jedoch von der Website der Untergrundkämpfer bestritten. Aufseiten der Sicherheitskräfte werden bei dem Einsatz drei Personen getötet.
29.03.2011 Roman Abramowitsch wird von den Abgeordneten des Regionalparlaments des autonomen Bezirks Tschukotka wieder zum Parlamentsvorsitzenden bestimmt.
30.03.2011 Dmitrij Medwedew bestätigt die Leiter der Abteilungen des Innenministeriums in den Republiken Karatschai–Tscherkessien und Kabardino–Balkarien in ihren Ämtern.
30.03.2011 Die legendäre sowjetische Schauspielerin und Sängerin Ljudmila Gurtschenko stirbt im Alter von 75 Jahren in Moskau. Berühmt wurde sie durch ihre Rollen in Filmen wie "Das Mädchen mit der Gitarre" (1958), "Sibiriade" (1978) oder "Bahnhof für zwei" (1982).
30.03.2011 Wegen der Kämpfe in Libyen wird die Russische Botschaft in Tripolis evakuiert.
31.3.2011 Die russische Eisenbahn plant die Einführung eines Schnellzugs zwischen Moskau und Berlin. Die Reisezeit würde sich von den bisherigen 27 Stunden auf 16,5 Stunden reduzieren.
31.3.2011 Russland und die völkerrechtlich zu Georgien gehörende Republik Abchasien, die von Russland, Nicaragua, Venezuela und Nauru als unabhängiger Staat anerkannt wird, verständigen sich über den Verlauf der See– und Landgrenzen zwischen beiden Territorien. Der Grenzverlauf orientiert sich an der Grenzziehung während der Sowjetzeit.
31.3.2011 In mehreren Städten Russlands finden erneut Versammlungen von Menschenrechtlern und Oppositionellen zur Verteidigung von Artikel 31 der russischen Verfassung statt, der die Versammlungsfreiheit garantiert. In Moskau kommen nach Polizeiangaben etwa 150 Personen bei einer genehmigten Versammlung um Ludmila Aleksejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki–Gruppe, auf dem Puschkin–Platz zusammen. Nach Angaben von Aleksejewa wurde mit der vierten Genehmigung das Ziel der Versammlungen erreicht. Bei einer unangemeldeten Demonstration von Anhängern um Eduard Limonow kommt es auf dem Triumphal–Platz, dem traditionellen Platz der Strategie–31–Demonstrationen, zu Festnahmen.
02.04.2011 Zur Verbesserung des Investitionsklimas in Russland verlangt Präsident Medwedew von Ministern und Stellvertretern des Ministerpräsidenten bis zum 1. Juli 2011 von Aufsichtsratsposten in Aktiengesellschaften mit Staatsbeteiligung zurückzutreten. Einer Liste des Kremls zufolge soll Alexej Kudrin, Finanzminister und Stellvertretender Ministerpräsident, seine Ämter in der VTB Bank und bei "Alrosy" aufgeben; Viktor Subkow, Erster Vizepremier, soll seine Posten bei der Russischen Landwirtschaftsbank, "Rosspirtprom" und "RosAgroLizing" räumen; Igor Setschin, Stellvertretender Ministerpräsident, sich aus den Aufsichtsräten von "Rosneft", "Rosneftegas" und "Inter RAO EES" (Stromkonzern); Anatolij Serdjukow, Verteidigungsminister, von "Oberonservis"; Sergej Schmatko, Energieminister, aus den Aufsichtsräten von "RusGidro", "Gasprom" und "Zarubeshneft"; Igor Lewitin, Transportminister, aus den Aufsichtsräten des "Internationalen Flughafens Scheremetewo" und von "Aeroflot"; Jelena Skrynnik, Landwirtschaftsministerin, soll von ihrem Posten bei dem "Vereinigten Getreideunternehmen" zurücktreten sowie Igor Schtschegolew, Minister für Nachrichtenwesen und Massenkommunikation, von seinen Posten bei der "Investitionsfirma für Kommunikation" und bei dem "Ersten Kanal".
04.04.2011 Dmitrij Medwedew gratuliert dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew zu seiner Wiederwahl. Nasarbajew erhielt 95,5% der Stimmen.
04.04.2011 Wasilij Jakemenko, Vorsitzender der russischen Agentur für Jugendangelegenheiten, erhebt Anklage wegen Verleumdung gegen Oleg Kaschin, Journalist der Tageszeitung Kommersant, der am 6. November 2010 von Unbekannten zusammengeschlagen worden war. Kaschin schrieb in seinem Blog, dass er an die "Jakemenko–Version" des Überfalls auf ihn glaubt.
05.04.2011 Igor Sadofew, Oberkommandeur der russischen Luftstreitkräfte, gibt bekannt, dass die Streitkräfte im Jahr 2011 50 neue Flugzeuge und 100 Hubschrauber vom Typ Mi–28, Ka–52, Mi–8 und "Ansat" erhalten.
05.04.2011 Ramsan Kadyrow, Oberhaupt der Republik Tschetschenien, tritt seine zweite fünfjährige Amtszeit an. Am 5. März wurde er nach Vorschlag von Präsident Medwedew vom tschetschenischen Parlament wiedergewählt.
06.04.2011 Bei Wladiwostok stürzt ein Jagdflugzeug des Typs SU–27 aufgrund des Ausfalls von Bordinstrumenten ab. Die Besatzung kommt nicht zu Schaden.
06.04.2011 Wegen der Havarie im japanischen Atomkraftwerk Fukushima schränkt der russische Föderale Dienst für Veterinär– und Phytosanitäraufsicht (Rosselchoznadzor) die Einfuhr japanischen Fisches ein.
07.04.2011 Die Gesellschaftskammer fordert die Sicherheitskräfte auf, die Hackerangriffe auf die bekannte Blogseite "Schiwoj schurnal" zu untersuchen. Die Seite war zwischen dem 30. März und dem 6. April dreimal lahmgelegt worden.
07.04.2011 Die russische Staatsanwaltschaft übergibt an Polen Kopien von 11 freigegebenen Aktenbänden des Strafverfahrens wegen der Ermordung polnischer Offiziere 1940 in Katyn. Am Vorabend wurden der polnischen Seite Verfahrensunterlagen zu den Untersuchungen der Flugzeugkatastrophe vom 10. April 2010, bei dem der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski und 95 weitere hochrangige Politiker und Militärs ums Leben kamen, übergeben.
07.04.2011 Der Polnische Präsident Bronislaw Komorowski unterzeichnet ein Gesetz zur Einrichtung eines Zentrums für polnisch–russischen Dialog und Versöhnung (Centrum Polsko–Rosyjskiego Dialogu i Porozumienia) das in Warschau und in Moskau errichtet werden soll.
08.04.2011 Das Stockholmer Schiedsgericht bestätigt seine am 24. März getroffene Entscheidung über den Verbot des Aktienaustausches zwischen BP und Rosneft.
11.04.2011 Igor Setschin, Stellvertretender Premierminister, tritt als Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen Mineralölkonzerns Rosneft zurück. Er reagiert somit als erster auf den Erlass von Präsident Medvedev vom 2. April, wonach Minister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten bis zum 1. Juli 2011 von Aufsichtsratsposten in Aktiengesellschaften mit Staatsbeteiligung zurücktreten sollen.
11.04.2011 Die russische Staatsduma nimmt in dritter Lesung die Novellierung des Gesetzes über das staatliche Beschaffungswesen an. Die Ausschreibeverfahren sollen transparenter und fairer werden.
11.04.2011 Zum Jahrestag der Flugzeugkatastrophe der polnischen Präsidentenmaschine treffen sich Dmitrij Medvedev und Bronislaw Komorowski in Smolensk. Beide Seiten versuchen den Streit über eine, von russischer Seite entfernte polnische Gedenktafel am Unglücksort beizulegen. Eine internationale Gruppe soll Vorschläge zur Gestaltung eines Denkmals erarbeiten. Der polnische Präsident verlangt zudem die Übergabe der Flugschreiber zur Aufklärung des Unglücks.
11.04.2011 Präsident Medvedev, Ministerpräsident Putin, die russische Regierung und die Präsidialadministration veröffentlichen ihre Einkommens– und Besitzerklärungen für das Jahr 2010. Putins offizielles Einkommen stieg um 29,6% auf 5,042 Million Rubel (Euro123,5 Tsd.). Medvedevs Einkommen ist nahezu gleich geblieben und liegt 1/3 unter dem Putins (3,379 Mio. Rubel, Euro 82,8 Tsd.). Im Vergleich zu einigen Ministern und Mitarbeitern der Präsidialadministration sowie deren Ehefrauen liegen Medvedev und Putin jedoch deutlich zurück. Die höchsten offiziellen Einkommen erzielten 2010 die Ehefrau des Ersten Stellvertretenden Regierungschefs Igor Schuvalov mit 372,9 Mio. Rubel (Euro 9,1 Mio.) und der Minister für Umwelt und natürliche Bodenschätze, Jurij Trutnev, mit 114,8 Mio. Rubel (Euro 2,8 Mio.).
11.04.2011 Bei einem Überfall im Rayon Zuntinsk (Dagestan) an der Grenze zu Georgien, werden fünf Mitarbeiter des russischen Innenministeriums getötet und sieben weitere Polizisten verletzt. Bei der darauf folgenden Spezialoperation werden drei mutmaßliche Anführer der Zuntinsker Untergrundkämpfer getötet. Auf ihrer Rückfahrt werden die Spezialeinheiten erneut angegriffen, zwei weitere Polizisten kommen ums Leben, drei werden verletzt.
12.04.2011 Ministerpräsident Vladimir Putin trifft zu offiziellen Gesprächen in Kiev ein. Bei Treffen mit Präsident Viktor Janukowitsch und Ministerpräsident Nikolaj Azarov steht vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Vordergrund. Die Ukraine möchte die 2008–2009 unterzeichneten Gasliefervereinbarungen neu Verhandeln. Russland dagegen drängt auf eine ukrainische Beteiligung an der Zollunion und dem Gemeinsamen Wirtschaftsraum.
12.04.2011 Der Ständige Rat der Organisation des Vertrag über Kollektive Sicherheit kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass ist der Bombenanschlag zur Hauptverkehrszeit in einer Minsker U–Bahn Station, bei dem am Vorabend 12 Personen ums Leben kamen und über 190 Menschen verletzt wurden.
12.04.2011 Dmitrij Medvedev äußert sich in einem Interview mit dem Chinesischen Staatsfernsehen zur Frage einer Kandidatur bei den Präsidentenwahlen im Jahr 2012. Er erklärt, er werde möglicherweise erneut antreten, ferner soll diese Frage bald entschieden werden.
13.04.2011 Nach Angaben des Verteidigungsministeriums kommen bei einer Übung im Gebiet Pskov vier Soldaten der Luftlandeeinheiten ums Leben, ein Soldat wird verletzt.
13.04.2011 Die Mehrheit der Abgeordneten der Stadtversammlung von Volgograd stimmte für eine Satzungsänderung, wonach die Direktwahl des Bürgermeisters abgeschaffen wird. 39 der 48 Deputierten gehören der Partei "Einiges Russland" an.
14.04.2011 Dmitrij Medvedev nimmt am Treffen der BRICS–Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und erstmals Südafrika) in Sanya, auf der chinesischen Insel Hainan teil. Die Staatschefs der führenden Schwellenländer verständigten sich in politischen Fragen und rufen zu einer Reform des internationalen Finanzsystems auf. Zudem unterzeichneten sie ein Memorandum zur Zusammenarbeit zwischen den nationalen Finanzinstituten, was die gegenseitige Bereitstellung von Krediten vereinfacht.
14.04.2011 Jurij Schuvalov, stellvertretender Sekretär des Präsidiums des Generalrates der Partei "Einiges Russland", erklärt, dass die Partei bei der Kandidatur für das Präsidentenamt, das 2012 neubesetzt werden muss, vor allem an ihren Vorsitzenden, Ministerpräsident Vladimir Putin, denkt.
15.04.2011 Bei einem Treffen mit der Parteiführung von "Einiges Russland" bittet Vladimir Putin darum, nicht über die Präsidentschaftswahlen zu sprechen sondern sich auf die begonnene Wahlkampagne für die Dumawahlen im Dezember 2011 zu konzentrieren.
15.04.2011 Die russische Staatsanwaltschaft deckt bei einer Internetsuche über 200 illegal betriebener Casinos auf. Seit dem 1. Juli 2009 dürfen Kasinos und Spielhallen nur noch in vier Sonderzonen betrieben werden. Am Vortag hatte der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika den Staatsanwalt im Gebiet Moskau, Aleksandr Mochov, dessen Ersten Stellvertreter und einen weiteren Mitarbeiter entlassen. Auslöser war die Verheimlichung illegaler Kasinos im Gebiet Moskau.
15.04.2011 Dmitrij Medvedev nimmt am Asiatischen Forum Boao Teil, das 2001 von China zur Diskussion über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integrationsprozesse in der Asien–Pazifik Region gegründet wurde. Medvedev hält eine Rede über die Perspektiven der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Russlands mit den Ländern dieser Region.
16.04.2011 In Moskau findet ein Parteitag von "Gerechtes Russland" statt. Sergej Mironow tritt als Vorsitzender der Partei zurück, zu seinem Nachfolger wird Nikolaj Lewitschow gewählt, der bisherige Fraktionsvorsitzende in der Duma. Mironow gab zuvor bekannt, dass "Gerechtes Russland" einen eigenen Kandidaten zur Präsidentschaftswahl aufstellen will und nicht den Kandidaten von "Einiges Russland" unterstützen wird.
17.04.2011 Bei einer Fahrzeugkontrolle werden im Rayon Lewaschinsk (Dagestan) vier Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet. Unter den Getöteten befindet sich möglicherweise der Anführer der dagestanischen Untergrundkämpfer, Israpil Walidshanow.
18.04.2011 Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte in einem Vorort von Machatschkala (Dagestan) werden zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
19.04.2011 Auf der internationalen Geberkonferenz zur Erneuerung des Sarkophags um die Atomruine in Tschernobyl teilt Michail Surabow, russischer Botschafter in Kiew, mit, dass sich Russland in den Jahren 2011-12 mit $45 Mio. an den Kosten beteiligen wird.
19.04.2011 Alexej Kudrin, Stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister, tritt von seinen Aufsichtsratsposten bei der VTB Bank und dem Bergbaukonzern Alrosa zurück.
20.04.2011 Die russische Staatsduma nimmt in dritter Lesung eine Novellierung des Strafgesetzbuches an, die für die Annahme von Bestechungsgeldern verschärfte Strafen vorsieht. Dem Gesetz zufolge gibt es vier Bestechungs–Stufen: die "einfache Bestechung" (bis 25.000 Rubel) wird mit der 25-50–fachen Bestechungssumme geahndet; Bestechung in "bedeutendem Ausmaß" (25-150.000 Rubel) mit der 30-60–fachen Summe; Bestechung in "großem Ausmaß" (150.000-1 Mio. Rubel) mit der 70-90–fachen Summe und Bestechungen in "besonders großem Ausmaß" (über 1 Mio. Rubel) werden mit der 80-100–fachen Summe geahndet.
20.04.2011 Ministerpräsident Wladimir Putin trägt in der Duma den Rechenschaftsbericht der Regierung vor. In seiner dreieinhalb–stündigen Ansprache geht Putin auf Bereiche der wirtschaftlichen Entwicklung und sozialen Modernisierung ein und stellt sich den Fragen der Dumaabgeordneten.
21.04.2011 Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet Änderungen im Gesetz über Staatseinkäufe, die die Verfahren transparenter und offener gestalten sollen.
21.04.2011 Im tschetschenischen Rayon Schalinsk werden zwei Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet. Einer der Kämpfer war nach Angaben der russischen Sicherheitskräfte Gesandter von Al–Qaida und jordanischer Staatsbürger.
25.04.2011 Im Rayon Sumadinsk (Dagestan) kommt es zu Zusammenstößen zwischen Untergrundkämpfern und Sicherheitskräften. Zwei Kämpfer werden getötet, nach Angaben des nationalen Anti–Terrorismus–Komitees war einer der Getöteten Anführer des "Gebirgssektors" der Kämpfer.
25.04.2011 Der russische Außenminister Sergeij Lawrow fordert die NATO auf, Luftschläge auf zivile Ziele in Libyen einzustellen. Diese seien nicht durch die UN–Resolution gedeckt.
26.04.2011 In Wolgograd explodiert vor dem Gebäude der städtischen Verkehrspolizei eine Bombe. Niemand kommt zu Schaden. Wenige Stunden später wird in der Akademie des Innenministeriums in Wolgograd ein Sprengsatz entdeckt. Er wird von den Sicherheitskräften kontrolliert gesprengt.
26.04.2011 Dmitrij Medwedew und sein ukrainischer Amtskollege Viktor Janukowitsch nehmen an einer Gedenkfeier zum 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl teil. Patriarch Kirill hält einen Trauergottesdienst, an der ca. 3.000 Opfer der Katastrophe teilnehmen.
27.04.2011 Das Moskauer Filmstudio Mosfilm stellt 50 sowjetische Filmklassiker in voller Länge und teilweise mit englischem Untertitel auf Youtube ins Netz www.youtube.com/mosfilm. Darunter sind Filmklassiker wie "Weiße Sonne der Wüste" (1969), "Iwan Wasilewitsch wechselt den Beruf" (1973), Andrej Tarkowskijs "Der Spiegel" (1975) und "Bahnhof für Zwei" (1983). Bis Ende des Jahres sollen 200 Filme online zu sehen sein.
27.04.2011 Bei einer Fahrzeugkontrolle werden in Naltschik (Inguschetien) zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
27.04.2011 Gleb Pawlowskij, Politikwissenschaftler und seit den neunziger Jahren Berater der Präsidialadministration, wird vom Kreml nicht weiterbeschäftigt. In den Medien wird vermutet, er habe sich zu deutlich für eine zweite Amtszeit von Medwedew ausgesprochen.
27.04.2011 Bei einem Überfall durch Untergrundkämpfer werden im Rayon Sumadinsk (Dagestan) zwei Sicherheitskräfte getötet und drei weitere verletzt. Bei der darauf folgenden Spezialoperation werden drei Untergrundkämpfer getötet.
28.04.2011 Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte werden in Machatschkala zwei Untergrundkämpfer getötet.
28.04.2011 Wladimir Putin gibt bekannt, dass die Ausfuhrzölle auf Erdölprodukte ab Mai auf bis zu 90% des Ölpreises angehoben werden. Zudem erklärt Sergej Kudrjaschew, stellvertretender Energieminister, dass die Ausfuhr von Autobenzin im Mai zum Wohle des Binnenmarktes gestoppt wird. Die russische Regierung reagiert damit darauf, dass in einigen Regionen Benzinmangel eingetreten ist, was zu einem Preisanstieg von bis zu 30% geführt hatte.
28.04.2011 Im Verfahren wegen des Mordes an dem Rechtsanwalt Stanislav Markelow und der Journalistin Anastasia Barburowa vom 19. Januar 2009 spricht eine Geschworenenversammlung die beiden Hauptverdächtigen Nikita Tichonow und Jewgenija Chasis für schuldig.
29.04.2011 Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte werden in der Grenzregion zwischen dem Bezirk Stawropol und der Republik Kabardino–Balkarien fünf mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
30.04.2011 Im Rahmen der Polizeireform und der damit verbundenen Überprüfung des Führungspersonals des Innenministeriums verweigert Präsident Dmitrij Medwedew dem Leiter der Organisations– und Inspektionsabteilung des Innenministeriums, Wladislaw Wolynskij, der als eine der einflussreichsten Personen im Innenministerium gilt, sowie Alexander Matwejew, dem Stellvertretenden Leiter des Ermittlungsausschusses im Innenministerium, und Alexej Posdnjakow, dem Assistenten des Innenministers, die Weiterbeschäftigung.
01.05.2011 Zum 1. Mai gehen allein in Moskau mehrere Tausend Menschen auf die Straße. "Einiges Russland" mobilisiert gemeinsam mit der Gewerkschaftsvereinigung 30.000 Menschen, die Kommunistische Partei bringt 10.000 Anhänger zu ihrer Demonstration auf die Straße. Auch "Gerechtes Russland" und die "Liberal–Demokratische Partei Russlands" halten Versammlungen ab.
02.05.2011 Nach Angaben des Nationalen Anti–Terrorismus–Komitees (NAK) wurden in Russland seit Beginn des Jahres 136 Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet und 243 Kämpfer und deren Unterstützer festgenommen.
03.05.2011 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung von Euro20.000 an Igor Sutjagin, einen ehemaligen Mitarbeiter des USA– und Kanada–Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften. Sutjagin war im Jahr 2004 aufgrund von Spionagevorwürfen zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Im Juli 2010 hatte Präsident Medwedew ihn im Rahmen eines Gefangenenaustauschs begnadigt und nach England abgeschoben.
03.05.2011 Bei der Explosion eines Sprengsatzes vor einer Abteilung des Innenministeriums im Moskauer Stadtteil "Samoskworetsche" wird ein Polizist verletzt.
03.05.2011 Nach Angaben des tschetschenischen Republikchefs Ramsan Kadyrow wurden im Süden der Republik zwei Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet.
04.05.2011 Im Rahmen der Polizeireform und der damit einhergehenden Überprüfung des Führungspersonals des Innenministeriums verweigert Dmitrij Medwedew fünf Generälen die Wiedereinstellung: Dies dem Leiter der Abteilung des Innenministeriums im Gebiet Kaliningrad sowie den stellvertretenden Leitern der Abteilungen des Innenministeriums im Bezirk Altai, im Bezirk Perm, im Nordwestlichen Föderalbezirk und im Südlichen Föderalbezirk.
04.05.2011 Viktor Basargin, Minister für regionale Entwicklung, gibt auf einer Sitzung der Regierungskommission zu Fragen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Föderalbezirks Nordkaukasus bekannt, dass zur Finanzierung von Staatsprogrammen zur Entwicklung des Föderalbezirks bis zum Jahr 2025 337 Mrd. Rubel (ca. Euro 8,3 Mrd. ) bereitgestellt werden, davon 202 Mrd. Rubel (ca. Euro 5 Mrd. ) bis 2013.
04.05.2011 Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet das von der Staatsduma am 20. April angenommene Gesetz zur Verschärfung der Strafen bei Bestechung und Korruptionsvergehen. Dem Gesetz zufolge können solche Vergehen mit Geldstrafen zwischen 25.000 und 500 Mio. Rubel (ca. Euro 600 - 12,3 Mio.) geahndet werden.
05.05.2011 Im Transbaikal–Bezirk, an der mongolisch–chinesischen Grenze, wird auf Grund der sich ausbreitenden Waldbrände der Notstand ausgerufen. 18,9 Tausend Hektar Waldfläche stehen in Flammen.
05.05.2011 Mehrere russisch–nationalistische Bewegungen schließen sich zur gemeinsamen Organisation "Die Russen" zusammen. Der Vorsitz wechselt zwischen drei Personen, darunter ist der ehemalige Vorsitzende der im April verbotenen "Bewegung gegen illegale Einwanderung". Die Organisation ist bisher nicht offiziell registriert worden.
06.05.2011 Das Moskauer Stadtgericht verurteilt Nikita Tichonow wegen des Mordes an der Journalistin Anastasija Barburowa und dem Anwalt Stanislav Markelow zu einer lebenslangen Haftstrafe. Seine Komplizin, Jewgenija Chasis, wird zu 18 Jahren Haft verurteilt. Die beiden Angeklagten waren am 28.4. von den Geschworenen schuldig gesprochen worden.
06.05.2011 Das Stockholmer Schiedsgericht gestattet einen Aktienaustausch zwischen BP und Rosneft unter der Bedingung, das das Konsortium TNK–BP bei einem gemeinsamen Projekt zur Erschließung des arktischen Schelfs beteiligt wird.
06.05.2011 Ministerpräsident Wladimir Putin regt auf einer Parteikonferenz von "Einiges Russland" in Wolgograd an, eine "Allrussische Volksfront" zu gründen. Neben "Einiges Russland" sollen dieser weitere Parteien, Gewerkschaften, Jugend– und Frauenorganisationen angehören. Im Rahmen der "Volksfront–Bewegung" sollen unabhängige Kandidaten auf der Parteiliste von "Einiges Russland" bei der Dumawahl im Dezember antreten können.
07.05.2011 Dmitrij Medwedew verleiht den Städten Starij Oskol, Kolpino und Anape die Ehrenbezeichnung "Stadt militärischen Ruhmes" für ihre mutige und standhafte Verteidigung im "Großen Vaterländischen Krieg". Diesen Titel führen nun 33 russische Städte. 12 Städte werden als "Heldenstädte" bezeichnet, sieben davon befinden sich auf russischem Staatsgebiet.
08.05.2011 Bei Zusammenstößen zwischen Untergrundkämpfern und Sicherheitskräften im Rajon Kisljarsk (Dagestan) werden drei Guerillas und ein Wehrpflichtiger getötet sowie zwei weitere Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt.
08.05.2011 Im Moskauer Stadtteil Chimki versammeln sich ca. 200 Menschen um gegen die Rodung des örtlichen Waldes für den Bau der Autotrasse Moskau - St. Petersburg zu demonstrieren. Einheiten der Spezialpolizei lösen die Versammlung auf und nehmen 30 Personen vorübergehend fest, darunter Jewgenija Tschirikowa, Vorsitzende der Bewegung zum Schutz des Waldes von Chimki, und Sergej Mitrochin, Vorsitzender der Partei "Jabloko".
09.05.2011 Am 66. Jahrestag des Siegs im "Großen Vaterländischen Krieg" findet in Moskau eine Siegesparade statt. 20.000 Soldaten marschieren über den Roten Platz, gefolgt von Kampffahrzeugen und Waffensystemen, darunter die Interkontinentalrakete Topol–M, T–90 Panzer und Militärhubschrauber.
10.05.2011 Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte in Naltschik (Kabardino–Balkarien) werden zwei Untergrundkämpfer, eine Frau sowie ein weiterer, mutmaßlicher Kämpfer getötet.
10.05.2011 Das Untersuchungskomitee der russischen Staatsanwaltschaft teilt mit, dass es ein Verfahren gegen den Blogger Alexej Nawalnij eingeleitet hat. Ihm wird, in Zusammenhang mit dem staatlichen Holzwirtschaftsunternehmen Kirowles in der Region Kirow, die "Verursachung von Vermögensschäden durch Täuschung oder Vertrauensmissbrauch" vorgeworfen. Nawalnij wurde durch die von ihm betriebene Internetplattform http://rospil.info bekannt, die auf zweifelhafte Staatsaufträge hinweist.
11.05.2011 In Grosny wird das neue Fußballstadion "Achmat–Chadschi Kadyrow", benannt nach dem getöteten Vater des aktuellen Republikpräsidenten Ramsan Kadyrow, feierlich eröffnet. Bei einem Freundschaftsspiel tritt eine All–Star–Mannschaft an Weltfußballern, darunter Robbie Fowler, Diego Maradona, Steve McManaman, Franco Baresi, Fabien Barthez und Luis Figo gegen eine Auswahl russischer und tschetschenischer Fußballer mit Ramsan Kadyrow als Kapitän an. Kadyrows Team gewinnt die 40–minütige Partie mit 5:2.
12.05.2011 Dmitrij Medwedew verlängert die Frist zur Neuattestierung der Mitarbeiter des Innenministeriums um zwei Monate bis zum 1. August 2011. Am Vortag entließ Medwedew per Dekret den Leiter der Hauptverwaltung des Innenministeriums im Fernöstlichen Föderalbezirk sowie den Leiter der Transportabteilung des Innenministeriums im Föderalbezirk Ural.
13.05.2011 Die russische Staatsduma veröffentlicht die Einkommens– und Vermögenserklärungen ihrer Deputierten für das Jahr 2010. Den Angaben zufolge ist Leonid Simanowskij, Erster Stellvertretender Vorsitzender des Dumakomitees für Energie, reichster Abgeordneter mit einem Einkommen im Jahr 2009 von umgerechnet ca. 30 Mio. Euro. Ihm folgt Wladimir Grusdew, Erster Stellvertretender Vorsitzender des Dumakomitees für Zivil–, Straf–, Schieds– und Prozessgesetzgebung, mit ca. 24 Mio. Euro und Grigorij Anikejew, Mitglied im Komitee für Arbeit und Soziales, mit ca. 22 Mio. Euro.
13.05.2011 Amnesty International veröffentlicht seinen Jahresbericht 2011. In Russland begegnen Menschenrechtler und unabhängige Journalisten weiterhin Bedrohungen, Schikanen und Übergriffe; Ermittlungen hierzu führen meist zu wenigen Ergebnissen. Die Versammlungs– und Redefreiheit wird häufig eingeschränkt, und die Sicherheitslage im Nordkaukasus bleibt angespannt.
13.05.2011 Nach Änderungen im Ordnungsrecht durch das Moskauer Stadtparlament erhöht sich die Strafe für Schwarzfahrer in den öffentlichen Verkehrsmitteln Moskaus von 100 auf 1000 Rubel (2,5 Euro auf 25 Euro).
13.05.2011 Jelena Lewina, Anwältin des ehemaligen Jukos–Vorsitzenden Michail Chodorkowskij, wird in Moskau überfallen. Ihr werden wichtige Dokumente für das bevorstehende Kassationsverfahren von Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew gegen das zweite Urteil vom 30. Dezember 2010 entwendet.
15.05.2011 Bei einem Fußballspiel zwischen "Krylja Sowjetow" und "Spartak Moskwa" in Samara kommt es zu Ausschreitungen. Mehr als 20 Fußballfans werden verletzt und mehr als 120 Anhänger von Spartak vorübergehend festgenommen.
16.05.2011 Aktivisten der "Jungen Garde", der Jugendbewegung von "Einiges Russland", demonstrieren vor der Moskauer Zentrale der Kommunistischen Partei Russlands für eine Beerdigung Lenins und der Entfernung des Mausoleums vom Roten Platz.
16.05.2011 In einer offiziellen Erklärung erinnert der Sprecher des russischen Außenministeriums Belarus an seine Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte. Eine Reihe von harten Urteilen gegen Teilnehmer der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010, darunter die Verurteilung des damaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, werfe in Moskau Fragen auf.
16.05.2011 Mickhail Prokhorow, drittreichster Unternehmer Russlands, erklärt seine Kandidatur für den Vorsitz der Partei "Gerechte Sache".
17.05.2011 Das Moskauer Stadtgericht verschiebt das Revisionsverfahren von Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew auf den 24. Mai.
17.05.2011 Das Moskauer Bürgermeisteramt verbietet zum wiederholten Male die Durchführung einer Gay Pride–Parade in der russischen Hauptstadt. Zur Begründung werden unzählige Protestschreiben von gesellschaftlichen Vereinigungen und "einfachen Moskauern" genannt.
17.05.2011 Die geplante Zusammenarbeit zwischen BP und Rosneft ist geplatzt. Rosneft zieht sich aus den Verhandlungen zurück, nachdem eine Einigung mit dem Investitionskonsortium AAR von TNK–BP nicht erzielt werden konnte.
18.05.2011 Auf Antrag der Partei "Einiges Russland" entzieht das Regionalparlament von St. Petersburg Sergej Mironow, Mitglied der Partei "Gerechtes Russland" und deren ehemaliger Vorsitzender, das Mandat im Föderationsrat. Mironow verliert dadurch sein Amt als Präsident des Föderationsrats, dem russischen Oberhaus.
18.05.2011 Dmitrij Medwedew gibt eine große Pressekonferenz in der Wirtschaftshochschule in Skolkowo. Vor ca. 800 in– und ausländischen Medienvertretern vermeidet er eine klare Aussage über eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit, die Entscheidung werde jedoch bald fallen. Eine gemeinsame Kandidatur mit Wladimir Putin erklärt er für unwahrscheinlich. Seiner Meinung nach haben er und Putin ähnliche Ansichten zur Modernisierung Russlands, jedoch unterschiedliche taktische Herangehensweisen. Auf Chodorkowskij angesprochen erwidert Medwedew, dass eine Freilassung des ehemaligen Jukos–Chefs keine Gefahr für Russland sei.
19.05.2011 Ministerpräsident Wladimir Putin nimmt in Minsk am Treffen des Zwischenstaatlichen Rates der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus und an Treffen der Regierungschefs der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie der GUS teil. Bezüglich der Zollunion geht es um die Ausgestaltung des Gemeinsamen Wirtschaftsraumes ab 1. Januar 2012. Eine Einigung über den Vertrag der Freihandelszone wird auf Grund von Meinungsverschiedenheiten auf ein nächstes Treffen der Regierungschefs verschoben.
20.05.2011 Wladimir Asmolow, Generaldirektor des staatlichen Atomkonzerns Rosatom, gibt bekannt, dass die vorläufigen Ergebnisse einer von der World Association of Nuclear Operators (einer Organisation von Energieunternehmen, die Atomkraftwerke betreiben) durchgeführten Sicherheitsüberprüfung der russischen Atomkraftwerke deren Sicherheit bestätigten.
20.05.2011 Dmitrij Medwedew unterzeichnet einen Erlass, der das Justizministerium anweist, die Strafverfolgung und den Vollzug von Gerichtsurteilen zu überwachen sowie einen jährlichen Fortschrittsbericht zu veröffentlichen. Besondere Beachtung verdient danach die Umsetzung von Urteilen des Verfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und von Anweisungen des Präsidenten, der Regierung sowie föderaler, regionaler und lokaler Regierungsbehörden.
21.05.2011 Mit dem Übergang zur warmen Jahreszeit kommt es wieder zu Waldbränden. Die betroffene Fläche beträgt aktuell 86.000 Hektar (ca. die Fläche Berlins).
22.05.2011 CSKA Moskau (CSKA = Zentraler Sportklub der Armee) erringt zum sechsten Mal den russischen Fußballpokal. Der Fußballverein gewinnt das in Jaroslawl ausgetragene Finale gegen Alania Wladikawkas mit 2:1.
23.05.2011 Wladimir Putin beauftragt Nikolaj Fjodorow, Ex–Gouverneur von Tschuwaschien, mit dem Vorsitz des "Instituts für Sozioökonomische und Politische Studien", das ein Wahlprogramm für die "Allrussische Nationale Front" und "Einiges Russland" ausarbeiten soll.
23.05.2011 Bei einer Massenschlägerei zwischen 300 Tschetschenen und Tadschiken auf einem Gemüsegroßmarkt in Ufa, der Hauptstadt Baschkortostans, werden drei Personen schwer verletzt.
23.05.2011 Russlands Außenminister Sergej Lawrow empfängt in Moskau Abdul Rahman Schalkam, den ehemaligen Außenminister unter Gaddafi und Vertreter der Libyschen Opposition. Lawrow kann Schalkam nicht zu Gesprächen mit Gaddafi bewegen. Einen Tag später erkennt Lawrow den libyschen Nationalen Übergangsrat als legitimen Verhandlungspartner Russlands an.
24.05.2011 Michail Kasjanow, Ministerpräsident von 2000 bis 04, Boris Nemzow, stellvertretender Ministerpräsident von 1997 bis 1998, Wladimir Ryshkow, Dumaabgeordneter von 1993 bis 2007 und Wladimir Milow, 2002 stellvertretender Energieminister, alle Vertreter der liberalen Opposition, beantragen beim Justizministerium die Registrierung der von ihnen angeführten "Partei der Volksfreiheit", um bei den Dumawahlen anzutreten.
24.05.2011 Sergej Fridinkij, Oberster Militärstaatsanwalt, erklärt in einem Interview, dass praktisch ein Fünftel der staatlichen Rüstungsausgaben veruntreut werde.
24.05.2011 Im Berufungsverfahren gegen das zweite Urteil gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew bestätigt das Moskauer Stadtgericht den Schuldspruch, verkürzt die Haftstrafen der beiden aber von 14 auf 13 Jahre. Da die Strafen des ersten Verfahrens angerechnet werden, könnten beide im Jahr 2016 frei kommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärt Chodorkowskij und Lebedew zu Gewissensgefangenen.
25.05.2011 Auf einem Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD) unterzeichnet Russland die OECD–Konvention zur Bekämpfung von Bestechung ausländischer Amtspersonen bei internationalen Wirtschaftstransaktionen (OECD's Anti–Bribery Convention).
25.05.2011 Ministerpräsident Wladimir Putin ordnet an, dass Fahrzeughalter, die sich 2011 der staatlichen technischen Fahrzeugüberprüfung stellen sollten, dies erst 2012 tun müssen. Die sogenannte "Techosmotr" ist in der russischen Bevölkerung sehr unbeliebt und gilt als korruptionsanfällig. Die Anweisung Putins tritt am 4. Juni 2011 in Kraft.
26.05.2011 Dmitrij Peskow, Putins Pressesprecher, gibt bekannt, dass Ministerpräsident Wladimir Putin informeller Vorsitzender der "Allrussischen Nationalen Front" wird. Der Vorsitz ist informell, da die Bewegung nicht als juristische Person registriert werden soll.
26.05.2011 In Baschkortostan, unweit der Hauptstadt Ufa, gerät ein Munitionslager in Brand. 12 Personen werden verletzt und ca. 2.500 Personen aus den umliegenden Dörfern evakuiert; bei der Evakuierung kommt ein Mensch ums Leben. Der Schaden wird auf ca. 100 Mio. Rubel (2,5 Mio. Euro) geschätzt.
26.05.2011 Das US–Außenministerium gibt bekannt, dass für Hinweise auf den Aufenthaltsort von Doku Umarow, eine der führenden Personen der tschetschenischen Untergrundbewegung, der auch auf der US–Suchliste für Terroristen steht, eine Belohnung von bis zu 5 Mio. US–Dollar ausgesetzt ist.
26.-27.05.2011 Präsident Dmitrij Medwedew nimmt am G–8–Gipfel in Deauville teil und führt u. a. Gespräche mit US Präsident Barack Obama und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.
27.05.2011 Im Rajon Turkmensk (Bezirk Stawropol) stürzt ein Hubschrauber vom Typ Mi–2 ab. Der Pilot kommt ums Leben.
27.05.2011 Im Verlauf eines Spezialeinsatzes werden im Rajon Kisiljurt (Dagestan) drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet. Ein Polizist kommt bei dem Einsatz ebenfalls ums Leben.
28.05.2011 In Moskau versammeln sich trotz fehlender Genehmigung durch die Stadtverwaltung mehrere Aktivisten, um für die Rechte von Schwulen und Lesben zu demonstrieren. Die Polizei und Spezialeinheiten lösen die Versammlung auf und nehmen 34 Aktivisten sowie nationalistische und orthodoxe Gegendemonstranten kurzzeitig fest. Das amerikanische Außenministerium äußert sich besorgt über den Umgang mit der Versammlungsfreiheit.
29.05.2011 Sergej Bagapsch, Präsident des international nicht anerkannten Staates Abchasien, stirbt im Alter von 62 Jahren in einem Moskauer Krankenhaus an Lungenkrebs.
29.05.2011 Es wird bekannt, dass US–Präsident Barack Obama plant, Michael McFaul als neuen US–Botschafter in Moskau vorzuschlagen. Die Nominierung des ausgewiesenen Osteuropakenners, Russland–Beraters des Präsidenten und Architekten der amerikanischen "reset"–Politik, hat Obama auf dem G8–Gipfel in Deauville mit Russlands Präsident Medwedew besprochen. Vor einer offiziellen Nominierung muss jedoch zunächst der US–Senat über die Personalie entscheiden.
30.05.2011 Russische Blogger, darunter Alexej Nawalnij, starten eine Internetseite, auf der Schlaglöcher und andere größere Straßenschäden gemeldet werden können. Die "Beschwerden" werden an die lokalen Behörden der staatlichen Inspektion für Straßenverkehrssicherheit weitergeleitet; falls nach 37 Tagen keine Besserung erfolgt, wird automatisch ein Beschwerdeschreiben an die Behörde generiert. http://rosyama.ru
30.05.2011 Die russische Generalstaatsanwaltschaft stellt keine Verfehlungen des Untersuchungsbeamten Oleg Siltschenko fest. Der Beamte des Innenministeriums hatte die Untersuchungen im Falle Sergej Magnizkij geleitet. Magnizkij, Anwalt der Britischen Investmentgesellschaft Hermitage Capital, starb am 16. November 2009 auf Grund mangelhafter medizinischer Versorgung in Untersuchungshaft.
31.05.2011 Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew beantragen bei einem der Moskauer Stadtgerichte vorzeitige Haftentlassung auf Bewährung. Diese kann bei guter Führung nach Ablauf der Hälfte der Haftzeit gewährt werden.
31.05.2011 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt in einem Verfahren "Chodorkowskij gegen Russland", das seit 2004 anhängig ist, fest, dass Chodorkowskijs Haftbedingungen von August bis Oktober 2005 "unmenschlich und erniedrigend" waren und seine gewaltsame Festnahme am 25. Oktober 2003 unverhältnismäßig und "unrechtmäßig" war. Weiterhin beanstandete das Gericht u. a. die Verlängerung der Untersuchungshaft und die Verletzung der Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant. Dafür, dass das Verfahren gegen Chodorkowskij und Lebedew politisch motiviert war, besteht nach Ansicht des Gerichts ein gewisser Verdacht, doch kann dies nicht als bewiesen gelten. Russland wird zur Zahlung von 10.000 Euro Schmerzensgeld und zur Übernahme der Prozesskosten in Höhe von 14.500 Euro verurteilt.
31.05.2011 Der Inselstaat Vanuatu erkennt als fünfter Staat die Unabhängigkeit Abchasiens an. Die Region, die völkerrechtlich als Teil Georgiens gilt, wurde bisher von Russland, Nicaragua, Venezuela und Nauru als unabhängiger Staat anerkannt.
31.05.2011 Der mutmaßliche Mörder von Anna Politkowskaja, Rustam Machmudow, wird in Tschetschenien gefasst, nachdem er Belgien auf Grund eines internationalen Haftbefehls verlassen musste.
01.06.2011 Dmitrij Peskow, Wladimir Putins Pressesprecher, gibt bekannt, dass sich der "Allrussischen Nationalen Front" schon mehr als 450 gesellschaftliche Organisationen angeschlossen haben.
02.06.2011 Generalmajor Alexander Belewitin, Leiter der Zentralen Militär–Medizinischen Abteilung des russischen Verteidigungsministeriums, sowie Alexej Nikitin, Verwaltungsleiter derselben Abteilung und Oberst des Medizinischen Dienstes, werden wegen des Verdachts auf Korruption und Annahme von Bestechungsgeldern festgenommen.
02.06.2011 Die russische Verbraucherschutzbehörde verhängt ein zeitweiliges Einfuhrverbot für frisches Gemüse aus der gesamten EU, das gelten soll, bis die Situation um die EHEC–Darminfektionen geklärt ist.
02.-03.06.2011 In der Republik Udmurtien kommt es nach einem Feuer in einem Munitionslager unweit der Grenze zur Republik Tatarstan zu unkontrollierten Explosionen der gelagerten Munition; zwei Menschen sterben an durch den Stress der Explosionen ausgelösten Herzanfällen, 45 Menschen werden verletzt und 28.000 müssen aus den umliegenden Dörfern evakuiert werden.
03.06.2011 Im Rajon Karabudachkent (Dagestan) werden zwei Personen bei einem Feuergefecht mit Sicherheitskräften getötet.
04.06.2011 Nach den Explosionen in einem Munitionslager südlich von Ischewsk (Udmurtien) in der Nacht zum 3. Juni ist die Zahl der Verletzten auf 78 Personen angestiegen.
04.06.2011 Ca. 700 Personen versammeln sich auf dem Puschkinplatz in Moskau, um gegen Korruption zu demonstrieren. Es werden sieben Forderungen für einen effizienteren Kampf der Behörden gegen die Korruption vorgeschlagen.
05.06.2011 Die Tageszeitung Iswestija gibt bekannt, dass ca. 60% des Personals eingespart werden muss. Zudem zieht die Zeitung aus ihrem historischen Gebäude am Puschkinplatz in Moskau aus. Die Zeitung, die seit 2008 der Nationalen Mediengruppe von Jurij Kowaltschuk, einem engen Freund Wladimir Putins, gehört, soll umstrukturiert werden.
06.06.2011 Michail Margelow, Sondergesandter des russischen Präsidenten, trifft in Bengasi (Libyen) ein, um mit Vertretern der nationalen Übergangsregierung Gespräche zu führen.
06.06.2011 Präsident Medwedew unterzeichnet einen Erlass, der den 6. Juni zum "Tag der russischen Sprache" erklärt und deren Erhaltung, Förderung und Entwicklung vorsieht. Am 6. Juni 1799 wurde Alexander Sergejewitsch Puschkin geboren.
07.06.2011 Bei einem Treffen zwischen dem ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow und Wladimir Putin in Moskau wird keine Einigung über einen von der Ukraine gewünschten Preisnachlass für die Lieferung von Erdgas erzielt. Die Ukraine bezahlt aktuell US$297 für 1000 Kubikmeter Gas.
07.06.2011 Maksud Sadikow, Rektor des Instituts für Theologie und Internationale Beziehungen in Machatschkala (Dagestan), wird vor seinem Haus erschossen. Sadikow sprach sich entschieden gegen den Wahhabismus aus. Sein Neffe kommt bei dem Attentat ebenfalls ums Leben.
08.06.2011 Die Zentrale Wahlkommission überträgt Sergej Mironow, dem ehemaligen Sprecher des Föderationsrates und Vorsitzenden der Partei "Gerechtes Russland" ein Dumamandat. Das Mandat war freigeworden, weil Elena Wtorygina, eine Parteikollegin Mironows, freiwillig von ihrem Mandat zurückgetreten war.
09.06.2011 Der Russische Stromkonzern "Inter RAO EES" reduziert die Stromlieferung nach Belarus um 200-300 Megawatt, da Belarus seine Stromrechnung der Monate März und April 2011 nicht vollständig beglichen hat.
09.-10.06.2011 In Nischnij Nowgorod findet der EU–Russland Gipfel statt. Neben Russlands Präsident Dmitrij Medwedew nehmen unter anderem der EU–Ratspräsident Van Rompuy und Jose Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, an dem Treffen teil. Auf dem Treffen hebt Russland das Einfuhrverbot für Gemüse aus der EU auf.
10.06.2011 Im Rahmen einer Spezialoperation im Rajon Elbrus (Kabardino–Balkarien) werden sechs Untergrundkämpfer getötet, ein Mitarbeiter der Sicherheitskräfte kommt ebenfalls ums Leben, fünf weitere werden verletzt. Nach Angaben der Sicherheitsdienste konnten durch diesen Einsatz größere Anschläge verhindert werden. Die getöteten Kämpfer hatten Sprengsätze bei sich.
10.06.2011 Präsident Dmitrij Medwedew entlässt Sergej Mironow, Vorsitzender der Partei "Gerechtes Russland" und bis zum 18. Mai Vorsitzender des Föderationsrates, aus dem Sicherheitsrat der Russischen Föderation.
10.06.2011 Jurij Budanow wird in Moskau von Unbekannten erschossen. Der ehemalige Oberst wurde im Juli 2003 vom Nordkaukasischen Militärgericht wegen der Entführung und Ermordung einer 18–jährigen Tschetschenin zu zehn Jahren Haft verurteilt. Im Dezember 2008 wurde seinem Antrag auf vorzeitige Haftentlassung auf Bewährung stattgegeben, im Januar 2009 kam er frei. Budanow wurde während des Prozesses offen von Nationalisten unterstützt.
11.06.2011 Nach Angaben des russischen Innenministers, Raschid Nurgalijew, sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 193 Untergrundkämpfer bei Spezialeinsätzen der Sicherheitskräfte im Föderalbezirk Nordkaukasus getötet worden. Des Weiteren kamen 70 Mitarbeiter der Sicherheitsorgane ums Leben.
11.06.2011 Der Leiter der Hauptabteilung des Innenministeriums in St. Petersburg und dem Leningrader Gebiet, Wladislaw Piotrowskij, wird im Rahmen der Neuattestierung der höheren Polizeioffiziere aus seinem Amt entlassen.
11.06.2011 Aus Angst vor Ausschreitungen in Folge der Ermordung des ehemaligen Oberst Jurij Budanow riegelt die Polizei den Moskauer Manegenplatz ab. 12 Personen werden vorübergehend festgenommen, darunter Anführer der Bewegung "Die Russen" und weitere Nationalisten.
12.06.2011 Das russische Außenministerium protestiert in einer Mitteilung gegen den Aufenthalt des amerikanischen Kriegsschiffes "Monterey" im Schwarzen Meer, zur Teilnahme an der ukrainisch–amerikanischen Militärübung "Sea Breeze 2011". Ärger ruft hervor, dass das Kriegsschiff mit einem Raketenabwehrsystem des Aegis–Kampfsystems ausgerüstet ist, obwohl laut russischer Seite bisher keine Einigung über das von Amerika geplante Raketenabwehrsystem erzielt wurde.
13.06.2011 Beerdigung von Jurij Budanow mit militärischen Ehren. Der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei Russlands, Wladimir Schirinowskij, nimmt an der Beisetzung teil.
13.06.2011 Präsident Dmitrij Medwedew ernennt Alexandr Trofimow per Erlass zum neuen Innenminister der Republik Inguschetien.
14.06.2011 Nach Angaben von Oleg Fomitschew, Stellvertretender Minister des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung in Russland, belief sich die durchschnittliche Höhe der Bestechungsgelder im Jahr 2010 auf 5.285 Rubel (ca. Euro133). Dies entspricht einer Verdoppelung der durchschnittlichen Bestechungsgelder gegenüber dem Jahr 2005 (2.780 Rubel, ca. Euro70).
14.06.2011 Das Moskauer Berufungsgericht spricht Oleg Orlow, Vorsitzender des Menschenrechtszentrum "Memorial", von der Anklage wegen Verleumdung von Ramsan Kadyrow, Präsident der Republik Tschetschenin, frei. Orlow hatte Kadyrow eine direkte oder indirekte Schuld an der Ermordung der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa unterstellt.
14.06.2011 Sicherheitskräfte töten in Kaspijsk (Dagestan) den Anführer der örtlichen Untergrundkämpfer, drei Polizisten werden dabei verletzt. Wenig später werden im Rajon Karabudachkent beim Versuch, eine Fahrzeugkontrolle durchzuführen, vier Kämpfer getötet.
15.06.2011 Michail Chodorkowskij wird aus einem Gefängnis in Wologda nach Karelien verlegt.
15.-16.06.2011 Präsident Medwedew ist Teilnehmer des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.
16.06.2011 Michail Chodorkowskij erklärt in einem Interview mit der Agentur Bloomberg, dass er keine Ambitionen auf das Amt des russischen Präsidenten hegt.
16.06.2011 Michail Margelow, Sondergesandter des russischen Präsidenten, befindet sich in Tripolis, um mit dem libyschen Ministerpräsidenten und Außenminister Gespräche zu führen.
16.06.2011 Präsident Medwedew entlässt Dmitrij Selenin, den Gouverneur des Gebietes Twer, auf dessen eigenen Wunsch.
17.-20.06.2011 Im Wald von Chimki findet ein Forum "Anti–Seliger" statt, das dem Umweltschutz und der Entwicklung der Zivilgesellschaft gewidmet ist. Jewgenija Tschirikowa, Vorsitzende der Bewegung zum Schutz des Waldes in Chimki, organisiert die Veranstaltung, die eine Art Gegenveranstaltung zum bevorstehenden Sommerlager der regierungsnahen Jugendorganisationen am Seligersee ist. Ca. 2.000 Personen nehmen an dem Forum teil.
17.06.2011 Im Beisein von Präsident Medwedew unterzeichnen das russische "Vereinigte Schiffbauunternehmen" (OSK) und das französische DCNS einen Vertrag über den Bau von zwei Mistral–Flugzeugträgern für Russland im Wert von Euro 1,1 Mrd.
17.06.2011 Platon Lebedew, Ex–Vorstand von Menatep und gemeinsam mit Michail Chodorkowskij am 25. Mai im Revisionsverfahren vom Moskauer Stadtgericht zu 13 Jahren Haft verurteilt, wird in ein Gefängnis im Gebiet Archangelsk verlegt.
17.-18.06.2011 Dmitrij Medwedew nimmt am internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg teil. In seiner programmatischen Rede setzt er sich für eine Fortsetzung des Reformkurses ein. Er lehnt explizit das Modell eines "Staatskapitalismus" ab, fordert eine Dezentralisierung und Verkleinerung der Staatsverwaltung, Privatisierung der Staatsunternehmen und die Schaffung eines besseren Investitionsklimas. Auf dem Wirtschaftsforum werden Wirtschaftsabkommen im Umfang von 62 Mrd. Rubel (Euro 1,5 Mrd.) abgeschlossen.
18.06.2011 Jelena Bonner, aktive Menschenrechtlerin und Ehefrau des 1989 verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow, stirbt im Alter von 89 Jahren in Boston, USA.
19.06.2011 Bei einer Anschlagsserie in den Rajons Urus–Martanow und Wedenskij (Tschetschenien) werden ein Wehrdienstleistender getötet und fünf weitere Sicherheitskräfte verletzt.
20.06.2011 In einem in der Financial Times veröffentlichten Interview unterstreicht Präsident Medwedew seinen Reformwillen und betont, dass er für Russland ein Modell, das Marktwirtschaft mit Einschränkung demokratischer Freiheiten verbindet, ablehnt.
20.- 21.06.2011 Wenige Meter vor der Landebahn nahe der Stadt Petrosawodsk stürzt eine von Moskau kommende Passagiermaschine ab. 47 Passagiere kommen ums Leben, fünf Personen überleben die Katastrophe. Als Absturzursache werden Fehler der Besatzung ausgemacht.
21.06.2011 Staatsbesuch von Ministerpräsident Wladimir Putin in Frankreich. Bei dem Besuch werden eine Reihe von Verträgen unterzeichnet und Wirtschaftskooperationen vereinbart. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Premierminister Francois Fillon erklärt er zu Medwedews Rede auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, dass "dies unser gemeinsames Programm" sei.
21.06.2011 Ein Moskauer Gericht weist die Verleumdungsklage von Vasilij Jakemenko, Vorsitzender der Föderalen Agentur für Jugendangelegenheiten, gegen Oleg Kaschin, Journalist der Tageszeitung "Kommersant", sowie gegen Alexandr Morosow, "Nowye Iswestija", zurück. Oleg Kaschin hatte Jakemenko in den "Nowye Iswestija" beschuldigt, für den brutalen Überfall auf ihn im November 2010 verantwortlich zu sein. Jakemenko forderte 1,5 Mio. Rubel (Euro 37,000) Schadenersatz. Jakemenko legt drei Tage später gegen das Urteil Berufung ein.
21.06.2011 Alexej Kudrin, russischer Finanzminister, teilt mit, dass die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft Belarus aus dem Anti–Krisenfonds eine erste Kredittranche in Höhe von 800 Mio. USD überwiesen hat.
21.06.2011 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte im Rajon Kisljarsk (Dagestan) werden fünf mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
21.06.2011 Das russische Außenministerium protestiert in einer Mitteilung gegen den Aufenthalt des amerikanischen Kriegsschiffes "Monterey" im Schwarzen Meer. Das Schiff habe sich "demonstrativ dem Hafen von Batumi (Abchasien) genähert", was "ernsthafte Fragen" aufwerfe und im Widerspruch zum Charakter der russisch–amerikanischen Beziehungen stehe. Das Außenministerium protestierte schon am 12. Juni gegen die Teilnahme desselben Kriegsschiffes an dem ukrainisch–amerikanischen Manöver "Sea–Breeze–2011".
22.06.2011 Das russische Justizministerium verweigert der liberalen russischen Oppositionspartei "Partei der Volksfreiheit" (ParNaS) die Zulassung zu den Dumawahlen im kommenden Dezember.
23.06.2011 Der Europarat verleiht dem russischen "Komitee gegen Folter" den alle zwei Jahre verliehenen und mit 10.000 Euro dotierten Europäischen Menschenrechtspreis. Hervorgehoben wurde von der Jury das Engagement des Komitees bei unabhängigen Ermittlungen in Tschetschenien.
23.06.2011 Viktor Subkow, Erster Stellvertretender Ministerpräsident, gibt bekannt, dass er bis zum 30. Juni seine Aufsichtsratsposten in der Russischen Landwirtschaftsbank und dem Konzern "RosAgroLising" aufgeben sowie aus dem Unternehmen "RosSpirtProm" zurücktreten werde. Sein Aufsichtsratsposten bei "Gazprom" sei jedoch "ein anderer Fall". Präsident Medwedew hatte am 2. April verlangt, dass Minister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten bis zum 1. Juli 2011 von Aufsichtsratsposten in jenen Aktiengesellschaften mit Staatsbeteiligung zurücktreten sollen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.
23.06.2011 Im Gebiet Astrachan stürzt ein Kampfflugzeug vom Typ MiG–29 ab. Beide Piloten kommen ums Leben.
24.06.2011 Das Moskauer Stadtgericht entscheidet, dass im zweiten Strafverfahren gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew die Verlängerung der Untersuchungshaft von Mai bis August 2010 gesetzeskonform gewesen sei.
24.06.2011 Präsident Medwedew schlägt der Staatsduma ein Gesetzes vor, demzufolge die Sperrklausel für den Einzug der Parteien in die Staatsduma von 7 auf 5% reduziert werden soll.
24.06.2011 Dmitrij Medwedew trifft in Kasan (Tatarstan) mit den Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans, Sersch Sarkisjan und Ilham Alijew, zusammen, um über Möglichkeiten zur Regulierung des Bergkarabach–Konflikts zu sprechen. Es werden keine bindenden Vereinbarungen getroffen.
25.06.2011 Michail Prochorow wird zum Mitglied und Vorsitzenden der Partei "Rechte Sache" gewählt. Dafür stimmen die Delegierten bei einer außerordentlichen Parteiversammlung im Moskauer World Trade Center.
25.06.2011 In Reaktion auf den Flugzeugabsturz bei Petrosawodsk in der Nacht zum 21. Juni gibt Alexander Neradko, Vorsitzender der russischen Luftfahrtbehörde, bekannt, dass ab dem 1. Januar 2012 in Russland keine Flugzeuge fliegen dürfen, die nicht über ein Sicherheitssystem nach weltweitem Standard verfügen.
26.06.2011 Bei einer Versammlung zum 48. Geburtstag von Michail Chodorkowskij werden in Moskau 10 Personen vorübergehend festgenommen. Ähnliche Zusammenkünfte finden in St. Peterburg und London statt.
27.06.2011 Alexander Potejew, ehemaliger Offizier des Auslandsgeheimdienstes (SWR) wird von einem Moskauer Militärgericht in Abwesenheit zu 25 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Potejew im Jahr 2010 mehrere, illegal in den USA lebende Agenten verraten hat. Zudem wurden Potejew Auszeichnungen und Rang entzogen.
27.06.2011 Präsident Medwedew setzt Arbeitsgruppen ein, die bis zum 15. September 2011 Konzepte zur Ausweitung der Zuständigkeiten der regionalen Exekutivorgane und der lokalen Selbstverwaltungsorgane ausarbeiten sollen. Dmitrij Kosak, Stellvertretender Ministerpräsident, wird der Arbeitsgruppe zu rechtlichen Fragen vorsitzen, Alexander Chloponin, Leiter des Föderalbezirks Nordkaukasus, die Arbeitsgruppe zu finanziellen und steuerrechtlichen Fragen leiten.
27.06.2011 Alexej Wolochow, Rektor der Hochschule für Verwaltung, wird neuer Direktor des "Seliger–Lagers". Das Jugendlager wird von der Föderalen Agentur für Jugendangelegenheiten finanziert und von der kremltreuen Jugendorganisation "Naschi" (Unsere) organisiert. Für das vom 1. Juli bis 2. August stattfindende Ereignis werden 200 Mio. Rubel (Euro 5 Mio.) aufgewendet.
27.06.2011 Dmitrij Medwedew trifft mit Michail Prochorow, Vorsitzender der Partei "Rechte Sache", zusammen und erklärt, dass er viele Ansichten Prochorows zur Dezentralisierung teile und seine Vorschläge für revolutionär hält. Dies ist die zweite Begegnung Medwedews mit dem Vorsitzenden einer Partei, die nicht in der Duma vertreten ist.
28.06.2011 Dmitrij Medwedew unterstützt eine Kandidatur Valentina Matwijenko, Bürgermeisterin von St. Petersburg, für den Vorsitz des Föderationsrats. Er empfiehlt ihr, sich bei den Abgeordneten der gesetzgebenden Versammlung in St. Petersburg zu bewerben.
28.06.2011 Die russische Staatsduma lehnt einen Gesetzesvorschlag der Liberaldemokratischen Partei Russlands ab, dem zufolge die Verwendung von Spezialsignalen nur der Polizei und Rettungskräften vorbehalten sein sollte. Die Verwendung der sogenannten "Migalkis" (Blaulichter) durch hochrangige Beamte und prominente Privatleute führte nach Aufsehen erregenden Unfällen zu Unmut und öffentlichen Protesten.
28.06.2011 Jurij Ljubimow, 93jähriger Regisseur und Leiter des von ihm 1964 gegründeten Moskauer Theaters an der Taganka, beantragt beim Moskauer Kulturamt seine Freistellung.
28.06.2011 Das russische Atom–U–Boot "Jurij Dolgorukij" führt nach Angaben des Russischen Verteidigungsministeriums im Weißen Meer erfolgreich einen Test der "Bulawa" durch, einer seegestützten ballistischen Rakete.
28.-29.06.2011 Der Russische Stromkonzern "Inter RAO EES" stellt die Stromlieferungen nach Belarus zu Mitternacht vollständig ein. Belarus hatte bis zum 28. Juni seine Schulden in Höhe von 600 Mio. Rubel (Euro 15 Mio.) nicht beglichen.
29.06.2011 Dmitrij Medwedew schlägt der gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Twer für das Amt des Gouverneurs Andrej Schwelew vor. Andrej Schwelew führt seit dem Rücktritt von Dmitrij Selenin am 16. Juni die Amtsgeschäfte.
29.06.2011 Präsident Dmitrij Medwedew hält vor beiden Parlamentskammern eine Rede über den Haushalt der Jahre 2012-2014. 12 zentrale Punkte zielen auf eine stärkere Effizienz der Regierungsführung durch Dezentralisierung, eine Modernisierung der Wirtschaft durch eine Verbesserung des Investitionsklimas und Privatisierungen sowie eine Anhebung des Lebensstandards.
30.06.2011 Dmitrij Medwedew macht sich persönlich ein Bild vom Fortgang der Bauarbeiten für das am 1. September 2012 stattfindende Gipfeltreffen der Asiatisch–pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft auf der Insel Russkij vor Wladiwostok. Er warnt die für die Baumaßnahmen zuständigen Beamten, man werde sie persönlich für Verzögerungen verantwortlich machen.
01.07.2011Dmitrij Medwedew beauftragt Wladimir Putin, bis zum 1. August Vorschläge zur Privatisierung von Staatskonzernen und dem Verkauf von Aktien-Kontrollpaketen auszuarbeiten.
01.07.2011Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow teilt mir, dass der Umfang der russischen eine Million Mann betragen soll. Die Zahl der Berufssoldaten soll dabei bis Ende 2017 auf 425.000 Mann erhöht werden. Gegenwärtig sind es 180.000.
02.07.2011Präsident Medwedew ordnet die Wiederaufnahme der Stromlieferungen nach Belarus an. Nachdem Minsk die Schulden beglichen hat, wird der Lieferstopp aufgehoben.
04.07.2011Eine Arbeitsgruppe, die von russischen Menschenrechtlern eingesetzt worden ist, veröffentlicht eine Expertise über die Todesumstände von Sergej Magnizkij, eines Juristen im Dienst von Hermitage Capital, der in Untersuchungshaft gestorben ist. Die Expertise stellt einen direkten Zusammenhang zwischen der unzureichenden medizinischen Versorgung und der Vorenthaltung einer notwendigen Behandlung mit dem Tod Magnizkijs am 16. November 2009 fest.
04.07.2011In Sotschi trifft sich der Nato-Russland Rat im Beisein von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Russlands Präsident Dmitrij Medwedew. Zentraler Streitpunkt der Gespräche ist die Frage der Raketenabwehr. Eine Einigung wird nicht erzielt. Die Gespräche sollen auf dem NATO - und G8 Gipfel im Mai 2012 in Chicago fortgesetzt werden.
05.07.2011Das russische Außenministerium beschuldigt Holland, Druck auf Russland auszuüben. Die holländische Regierung hat am Vortag eine Resolution verabschiedet, in der die Initiative von US-Senatoren über Einreisebeschränkungen gegen russische Staatsbeamte, die in den Fall Magnizkij verwickelt sind, unterstützt wird.
05.07.2011Russland und Japan richten eine gemeinsame Historiker-Kommission ein, die die Probleme des Friedensvertrags und Territorialfragen erforschen soll. Auf russischer Seite übernimmt Anatolij Torkunow, Rektor des MGIMO, den Vorsitz.
05.07.2011Präsident Dmitrij Medwedew leitet eine Sitzung des Rates zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte in Naltschik, der Hauptstadt Kabardino-Balkariens. Mewedew teilt mit, dass er der Generalstaatsanwaltschaft eine Neuuntersuchung der Todesumstände von Sergej Magnizkij aufgetragen hat. Des Weiteren gibt er bekannt, dass die Präsidialadministration an einem Amnestiegesetz bei Wirtschaftsverbrechen arbeitet.
06.07.2011Bei einem Feuergefecht im Rayon Kisljarsk (Dagestan) werden zwei Untergrundkämpfer, darunter der Anführer des "nördlichen Untergrundkampfs" im Rayon Kisljarsk, Magomed Alijew, und ein Wehrdienstleistender getötet, ein weiterer wird verletzt. Zudem werden bei der Schießerei zwei Zivilisten getötet und sechs weitere verletzt.
06.07.2011Nach Angaben des russischen Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow, wird noch in diesem Jahr eine Militärpolizei unter Leitung des Generalleutnants Sergej Surowikin eingerichtet, die sich dem Problem der "Dedowschtschina", der Misshandlung von Wehrdienstleistenden im ersten Jahr durch Dienstältere, und dem Diebstahl von Militäreigentum widmen wird.
07.07.2011Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die Verhandlungen mit der Europäischen Union über Visaerleichterungen für Russland, könnten bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
09.07.2011Im Rahmen der Polizeireform und der damit verbundenen Überprüfung des Führungspersonals des Innenministeriums wurden, dem russischen Innenminister Raschid Nurgaliew zufolge, mehr als 190.000 Personen in ihrem Amt bestätigt.
09.07.2011Es wird bekannt, dass der Verein "Werkstatt Deutschland", Wladimir Putin den diesjährigen Quadriga-Preis für "Vorbilder, die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind", verleihen will. Dies ruft breite Kritik hervor.
10.07.2011Das Passagierschiff "Bulgarija" verunglückt während einer Kreuzfahrt auf der Wolga. Von den 208 Passagiere sterben 112 Tote, 79 Personen überleben die Katastrophe, 17 bleiben vermisst. Präsident Medwedew erklärt den 12. Juli zum nationalen Trauertag.
11.07.2011Bei der Notlandung eines Flugzeugs vom Typ An-24 auf dem Ob, an der Grenze des autonomen Bezirks der Chanten und Mansen und dem Gebiet Tomsk, kommen sechs Personen ums Leben.
11.07.2011Das Moskauer Rayonsgericht in Ostankino urteilt in einer Klage von Greenpeace International gegen den Bauherrn der Autotrasse Moskau - St. Petersburg, dass die Abholzung von Bäumen im Wald von Chimki gesetzeskonform ist.
11.07.2011Nach einem Treffen mit Präsident Medwedew erklären Boris Gromow, Gouverneur des Moskauer Gebiets, und Sergej Sobjanin, Moskauer Bürgermeister, dass auf Grund der Vergrößerung des Moskauer Stadtgebiets, der Bau einer neuen U-Bahn Linie zur Anbindung der "Innovationsstadt Skolkowo", sowie die Verlängerung bestehender Linien geplant sind.
11.07.2011Das Moskauer Bezirks-Militärgericht verurteilt fünf Mitglieder der "Nationalsozialistischen Gesellschaft" zu lebenslangen Haftstrafen, darunter den Anführer der Skinheads, Lew Molotkow. Ihnen, und acht weiteren Angeklagten werden 27 Morde und Terroranschläge vorgeworfen.
12.07.2011Präsident Medwedew legt der Duma eine Novelle zum Strafgesetzbuch vor. Danach soll es möglich sein, Sexualstraftäter chemisch zu kastrieren.
12.07.2011Bei den EU-Russland Visa-Verhandlungen auf Beamtenebene werden in vier von fünf Punkten Fortschritte erzielt. Russland erklärt sich bereit, biometrische Pässe einzuführen und mit Europa bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der illegalen Migration zusammenzuarbeiten.
13.07.2011Nach Angaben von Sergej Iwanow, Erster Vize-Premier, werden einer Anweisung Dmitrij Medwedews zufolge, ab dem 1. Januar 2012 auf regulären Passagierflügen keine Tupolew-134 und Antonow-24 Flugzeuge mehr eingesetzt.
14.07.2011Bei Zusammenstößen zwischen Untergrundkämpfern und Sicherheitskräften im Rayon Wedeno (Tschetschenien) wird ein Polizist getötet und sieben weitere verletzt.
14.07.2011Das russische Verfassungsgericht erklärt die Einstellung des Verfahrens zum Unfall zwischen dem Dienstwagen des Lukoil-Vorsitzenden Anatolij Barkow und einem Kleinwagen für rechtswidrig und ordnet an, den Vorfall erneut zu überprüfen. Am 25. Februar 2010 waren auf dem Leningrader Prospekt in Moskau zwei Frauen bei einem Zusammenstoss mit dem Wagen Barkovs ums Leben gekommen. Die Strafverfolgungsbehörden wiesen ihnen die Schuld zu und stellten das Verfahren mit der Begründung ein, die Schuldigen seien ums Leben gekommen. Die Angehörigen der Fahrerin reichten daraufhin beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Klage ein.
14.07.2011In einem Vorort von Machatschkala (Dagestan) kommt es bei einer Fahrzeugkontrolle zu einem Schusswechsel. Dabei werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet.
15.07.2011Die Zentrale Ermittlungsbehörde der Republik Kabardino-Balkarien bestätigt die Version, wonach Alchasur Baschaew und weitere Beteiligte der Bande um Islam Uspachadshijew, Estemirowa aus Rache für ihre Veröffentlichungen ermordet haben.
16.07.2011Die Kommunistische Partei des Moskauer Gebiets stellt bei einer außerordentlichen Parteiversammlung Gennadij Sjuganow, Vorsitzender der russischen Kommunistischen Partei Russlands, als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2012 auf.
17.-19.07.2011Deutsch-russische Regierungskonsultationen in Hannover. Parallel findet in Hannover und Wolfsburg der 11. Petersburger Dialog statt. Es kommen Arbeitsgruppen zu den Themen Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Kultur, Medien und Religion zusammen. Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dmitrij Medwedew treten am 19.7. im Kontext des Dialogs auf.
17.07.2011Der Verein "Werkstatt Deutschland" sagt die Verleihung des diesjährigen Quadriga-Preises ab. Die Wahl des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putins zu einem der vier Preisträger hatte breite Kritik hervorgerufen.
18.07.2011Ein Moskauer Gericht verurteilt den Spanier Antonie Valdez-Garcia, in Abwesenheit zu acht Jahren Haft. Valdez-Garcia war Vorsitzender von "FargOil", einer Tochterfirma von Jukos.
18.07.2011Alexander Awerin, einer der Organisatoren der monatlich stattfindenden "Strategie-31" Demonstrationen gibt bekannt, dass man von nun an am 31. eines Monats zu Sitzstreiks übergehen werde. Ein entsprechender Antrag für den 31. Juli wurde im Moskauer Bürgermeisteramt eingereicht.
18.07.2011Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow erklärt sich Russland bereit, mit dem libyschen nationalen Übergangsrat Gespräche zu führen, erkennt diesen jedoch nicht als alleinigen gesetzlichen Vertreter des libyschen Volkes an.
18.07.2011Wladimir Markin, Sprecher des Strafverfolgungskommittees gibt den Abschluss der Untersuchungen zu den Ausschreitungen auf dem Moskauer Manege-Platz vom 11. Dezember 2010 bekannt. Als Verantwortliche der Unruhen, die sich wenige Tage nach der Ermordung des Fussballfans Jegor Swiridow durch drei Tschetschenen ereigneten, werden vier Aktivisten der Bewegung "Anderes Russland" sowie ein Aktivist der "Strategie-31" Bewegung genannt. Beides sind Bewegungen der demokratischen Opposition in Russland.
18.07.2011Wladimir Markin, Sprecher des Strafverfolgungskomitees, gibt bekannt, dass das Strafverfolgungskomitee eine Anklage gegen zwei ehemalige Mitarbeiter des Gefängnisses "Butyrka" wegen des Todes von Sergej Magnitskij, ehemaliger Anwalt von Hermitage Capitale, erhoben hat. Den Angeklagten wird Unachtsamkeit und eine mangelhafte Erfüllung der Dienstvorschriften mit Todesfolge vorgeworfen.
19.07.2011Dmitrij Medwedew nimmt auf dem Petersburger Dialog zur Absage der Quadriga-Verleihung an Wladimir Putin Stellung: "[...] obwohl ich nicht gefragt wurde, einige Worte zur Verleihung der Quadriga. Im Prinzip sind das Kopfschmerzen Deutschlands und nicht Russlands. Ich denke jedoch, dass jede gesellschaftliche Organisation, die einen Preis vergibt, jene auswählen kann, denen sie einen Preis verleiht oder nicht, wer ihr gefällt und wer nicht. Wenn jedoch schon eine Entscheidung getroffen wurde, sollte diese auch umgesetzt werden. Andernfalls ist dies ein Zeichen von Feigheit und Inkonsequenz."
20.07.2011Die sowjetische Komponistin Karen Surenowitsch stirbt im Alter von 91 Jahren in Moskau. Unter anderem schuf sie die Filmmusik zu "Wij" und "Wystrel".
21.07.2011Auf der Wolga vor Kasan beginnt die Bergung der am 10. Juli versunkenen "Bulgaria".
21.07.2011Ein Rayonsgericht der Stadt St. Petersburg gibt bekannt, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen Oleg Worotnikow, Aktivist der Künstlergruppe "Wojna", erlassen hat.
21.07.2011Die Zentrale Wahlkommission Russlands gibt bekannt, dass die Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012 stattfinden.
21.07.2011Dmitrij Medwedew unterzeichnet zwei Gesetze, die einheitliche Standards zur Sicherung von Anlagen im Brennstoff- und Energiekomplex vorschreiben und diese Objekte gegen illegale Übergriffe wie Terroranschläge schützen sollen.
22.07.2011Der Vorsitzende der russischen Generalstaatsanwaltschaft Jurij Tschajka unterzeichnet einen Erlass, wonach Jurij Aleksejew neuer Leiter der Hauptverwaltung zur Kontrolle der Umsetzung von Gesetzen zur föderalen Sicherheit, internationalen Beziehungen und der Bekämpfung von Extremismus wird. Sein Vorgänger Wjatscheslaw Sisow beging am 5. Juli Selbstmord.
22.07.2011Viktor Basargin, Vorsitzender des Ministeriums der Regionen, erklärt die die Institution der "City Manager" für ineffektiv. Im Jahr 2003 wurde diese Position als Vorsitzende der regionalen Verwaltungen im Zuge einer Ausweitung der "Vertikale der Macht" eingerichet. Der Bürgermeister war für die langfristige Planung und repräsentative Aufgaben zuständig. Einer der Hauptgründe der Ineffizenz der City Manager ist laut Basargin das Fehlen von Verantwortungsmechanismen.
22.07.2011Nach einer Massenschlägerei auf dem Moskauer Komsomol-Platz zwischen Usbeken und Russen werden 30 Usbeken aus Russland ausgewiesen. Sie erhalten zudem ein mehrjähriges Einreiseverbot nach Russland.
23.07.2011Dmitrij Medwedew unterzeichnet ein Gesetz, dass die Strafen bei der Organisation von illegalen Glücksspielen, unter anderem auch im Internet, außerhalb der gesetzlich ausgewiesenen Spielzonen verschärft.
24.07.2011Im Dorf Dagestanskije Ogni (Dagestan) werden bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte drei Untergrundkämpfer getötet, darunter eine mutmaßliche Selbstmordattentäterin. Eine weitere Person wird bei dem Einsatz verletzt. Die russische Gesellschaftskammer kritisiert den Einsatz der Spezialeinheiten: "ohne den Versuch, Verhandlungen aufzunehmen - das ist kein Fehler sondern eine Provokation, deren Ziel es ist, die Situation in Dagestan zu destabilisieren".
24.07.2011Untergrundkämpfer der tschetschenischen Gruppe "Rijadus Salichijn" erklären, Oberst Jurij Budanow am 10. Juni in Moskau ermordet zu haben. Dieselbe Gruppe übernahm auch die Verantwortung für die Geiselnahme in Beslan 2004 und den Anschlag auf einen Markt in Wladikawkas (Nordossetien) im September 2010.
25.07.2011Beim Absturz eines Hubschraubers auf der Halbinsel Tschukotka kommen drei der fünf Personen an Bord ums Leben.
26.07.2011Nach Angaben der Washington Post verhängt das US State Department Visasanktionen gegen ca. 60 russische Beamte, die mit dem Tod des Anwalts Sergej Magnitskij in Verbindung stehen.
27.07.2011Eine Spezialabteilung des russischen Innenministeriums tötet im tschetschenischen Rayon Atschchoj-Martanowsk zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer.
27.07.2011Ein Gericht im Gebiet Archangelsk lehnt den Antrag auf vorzeitige Haftentlassung des ehemaligen Vorsitzenden von Menatep, Platon Lebedew, ab.
28.07.2011In Machatschkala (Dagestan) werden der Pressesekretär des Republikpräsidenten und sein Fahrer bei einem Überfall getötet.
28.07.2011Bei einem Überfall auf ein Auto in Machatschkala (Dagestan) werden drei Personen getötet.
29.07.2011Dmitrij Medwedew entlässt den Gouverneur des Gebiets Tula, Wjatscheslaw Dudka. Dieser war Anfang des Jahres in einen Korruptionsskandal geraten. Wladimir Grusdew, Abgeordneter der Staatsduma, übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte.
29.07.2011Matthias Warnig, Geschäftsführer der "Nord Stream AG", erstetzt Sergej Schmatko, Minister für Energie, im Aufsichtsrat des Pipelinemonopolisten "Transneft".
29.07.2011Die Zentrale Ermittlungsbehörde des Moskauer Innenministeriums nimmt die Untersuchungen zum Verkehrsunfall auf dem Moskauer Leningradskij Prospekt erneut auf. Am 25 Februar 2010 starben bei einem Zusammenstoß mit der Limousine von Anatolij Barkow, einem Vizepräsidenten von Lukojl, zwei Ärztinnen, die anschließend ohne einen Prozess für Schuldig befunden wurden. Das Verfahren wurde mit der Begründung eingestellt, die Schuldigen seien ums Leben gekommen. Am 14. Juli 2011 urteilte das russische Verfassungsgericht, das Verfahren wieder aufzurollen.
31.07.2011Ca. 100 "Strategie-31" Demonstranten versammeln sich zu einem Sit-in auf dem Moskauer Triumphal Platz. Die Polizei verhält sich zurückhaltend, nimmt jedoch auf dem Weg zur Metro ca. 27 Personen fest.
01.08.2011Premierminister Wladimir Putin besucht das Sommerlager der kremltreuen Jugendbewegungen am Seliger-See im Gebiet Twer. Auf einer Veranstaltung wird er gefragt, ob er im kommenden Jahr das Sommerlager erneut besuchen werde und in welcher Position. Putin weicht der Frage aus.
02.08.2011Dmitrij Medwedew unterstützt die Kandidatur Jekaterinburgs, als Bewerberstadt für die Expo-2020.
02.08.2011Tim Barrow wird neuer britischer Botschafter in Moskau. Er ersetzt Anne Fyfe Pringle, seit 2008 Botschafterin in Russland.
04.08.2011In Moskau protestieren 300 Personen gegen erhöhte Benzinpreise. Seit Anfang des Jahres steig dieser um 12% an.
05.08.2011Das georgische Konsulat in der Schweizer Botschaft in Moskau stellt die Ausstellung von Visa ein. Als Grund werden Hindernisse durch die russischen Behörden genannt. Dem Konsulat wurde der Strom abgestellt.
05.08.2011Gazprom erhält vom Stadtbau- und Architekturkomitee St. Petersburg die Genehmigung zum Bau eines 500 Meter hohen Gebäudes. Nach Ablehnung der Baupläne für das "Ochta-Zentrum" in unmittelbarer Nähe des historischen Zentrums wird das Hauptquartier von "Gazprom-Neft", "Lachta-Zentrum", mit 470 Meter Höhe nun neun Kilometer außerhalb des historischen Stadtkerns St. Petersburgs am Finnischen Meerbusen gebaut.
08.08.2011Die Russische Regierung erleichtert die Migrationsbestimmungen für hochqualifizierte, ausländische Spezialisten und deren Familien. Demnach entfällt für diese Gruppe die Meldepflicht für bis zu 90 Tage.
08.08.2011Dmitrij Medwedew reicht, drei Jahre nach dem Beginn der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Georgien und Russland, einen Vertrag über die Einrichtung eines Militärstützpunktes zwischen Russland und Abchasien zur Ratifizierung in die Staatsduma ein.
08.08.2011Ein Flugzeug vom Typ Antonow-12 stürzt 50 Kilometer vom Flughafen in Omsuktschan im Gebiet Magadan ab. Alle 11 Passagiere kommen ums Leben.
09.08.2011Bei einer Massenschlägerei im Dorf Gimry im Rayon Unzukul (Dagestan) kommen sechs Personen ums Leben.
10.08.2011Die russische Transportsicherheitsbehörde verbietet den Einsatz von Flugzeugen vom Typ Antonow-12. Bei diesen sollen die Sicherheitsmaßnahmen verbessert werden.
10.08.2011Nach Angaben des Vorsitzenden der Hauptabteilung für wirtschaftliche Sicherheit und dem Kampf gegen Korruption, Denis Sugrobow, hat sich das Ausmaß der Korruption in Russland stark erhöht. Die durchschnittliche Höhe von Bestechungsgeldern erhöhte sich im ersten Halbjahr 2011 auf 293 Tausend Rubel (ca. 7.000 Euro).
11.08.2011Präsident Dmitrij Medwedew schlägt dem Gebietsparlament in Tula die Kandidatur Wladimir Grusdews, für das Amt des Gouverneurs vor. Grusdew vertritt vorübergehend die Amtsgeschäfte für den am 29. Juli entlassenen Gouverneur Wjatscheslaw Dudka.
11.08.2011Bei einer Spezialoperation im Rayon Suntinsk (Dagestan) werden drei Untergrundkämpfer getötet. Ein Polizist kommt bei dem Einsatz ums Leben, zwei weitere werden verletzt.
11.08.2011Beim Zusammenstoß zweier Güterzüge im Rayon Aschinsk (Gebiet Tscheljabinsk) entgleisen 67 mit Kohle beladene Eisenbahnwaggons. Zwei Personen des Fahrpersonals kommen ums Leben.
11.08.2011Dmitrij Medwedew und der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch treffen in Sotschi zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Gespräche über die Perspektiven der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Nachdem die Ukraine als Gegenleistung für eine Reduzierung des Gaspreises eine Mitgliedschaft in der Zollunion im Format 3+1 vorgeschlagen hat, stell der russische Präsident Dmitrij Medwedew klar, dass Russland nur eine vollwertige Mitgliedschaft der Ukraine in der Zollunion akzeptiert.
12.08.2011Wladimir Markin, Sprecher des Strafverfolgungskomitees gibt bekannt, dass bei den Untersuchungen im Todesfall Magnitskijs zwei Ärzte des Untersuchungsgefängnisses "Butyrka" angeklagt werden.
12.08.2011Dmitrij Medwedew unterzeichnet den Erlass "Über Maßnahmen zur Erfüllung der UN-Resolution 1973 vom 17. März 2011", der vorsieht, Sanktionen gegen Libyen zu verhängen.
12.08.2011Dmitrij Medwedew nimmt neben Nursultan Nasarbajew (Kasachstan), Alexander Lukaschenko (Belarus), Sersh Sargsjan (Armenien), Emomali Rachmon (Tadshikistan) und Rosa Otunbajewa (Kirgistan) an einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (ODKB) in Astana (Kasachstan) teil. Auf dem Treffen wird über die Sicherheitslage in Afghanistan sowie die Situation in Nordafrika gesprochen.
13.08.2011Präsident Medwedew gratuliert Fidel Castro, dem ehemaligen Staatsratsvorsitzenden Kubas, in einem Telefongespräch zum 85. Geburtstag.
15.08.2011Ministerpräsident Wladimir Putin gibt bei einem Ministerratstreffen des Unionsstaates zwischen Russland und Belarus bekannt, dass der Gaspreis für Belarus ab 2012 um den "integrativen Faktor" reduziert wird. Im Gegenzug soll Gazprom die restlichen 50% der Anteile an dem weißrussischen Pipelinemonopolisten "Beltransgaz" erhalten.
15.08.2011Das russische Innenministerium eröffnet eine Seite auf Youtube, auf der Videos über Kriminalitäe und dem Schutz dagegen eingestellt sind. "www.youtube.com/themvdtube"
16.08.2011Gemeinsamer Fototermin von Dmitrij Medwedew und Wladimir Putin. Die beiden unternehmen einen Ausflug auf der Wolga im Gebiet Astrachan. Gemeinsam wird getaucht und geangelt sowie Motorboot gefahren.
16.08.2011Im Rayon Chasawjurt (Dagestan) wird bei Feuergefechten zwischen Sicherheitskräften und Untergrundkämpfern ein Soldat getötet. Ein weiterer wird verletzt. Schon am Vortag wurden bei Kämpfen zwei Soldaten verwundet.
17.08.2011Ramsan Kadyrow, Oberhaupt der Republik Tschetschenien, gibt bekannt, dass Sicherheitskräfte im Rayon Wedeno (Tschetschenien) sieben Untergrundkämpfer getötet haben. Unter ihnen sei der Stellvertreter von Muslim Gakaew, einem Anführer der Untergrundkämpfer.
18.08.2011Das Gebietsparlament in Tula wählt in einer außerordentlichen Versammlung Wladimir Grusdew zum neuen Gouverneur. Grusdew wurde am 11. August von Dmitrij Medwedew als Nachfolger für den am 29. Juli vom Präsidenten entlassenen Gouverneur Wjatscheslaw Dudka vorgeschlagen.
18.08.2011Ramsan Kadyrow, Oberhaupt der Republik Tschetschenien, leitet persönlich einen Einsatz der Sicherheitskräfte, bei dem in Grosny (Rayon Leninskij) vier mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet werden.
18.08.2011Vom Weltraumbahnhof in Bajkonur startet eine Trägerrakete, die den Satelliten "Ekspress-4" in den Orbit transportieren soll. Der Satellit gerät jedoch vom Kurs ab. Am 30. August wird der endgültige Verlust des Satelliten gemeldet.
18. - 19.08.2011Präsident Dmitrij Medwedew empfängt das Republiksoberhaupt von Adygeja, Aslan Tchakuschinow zu einem Arbeitstreffen. Am Folgetag spricht er mit Magomedsalam Magomedow, Republiksoberhaupt von Dagestan.
21.08.2011Valentina Matwienko, langjährige Bürgermeisterin St. Petersburgs, tritt in zwei Wahlkreisen der Stadt, Petrowskij und Krasnenkaja Retschka an, um ein Mandat für das Stadtparlament zu gewinnen. Dies ist Voraussetzung für eine Kandidatur zum Föderationsrat, an dessen Spitze sie nach Vorschlag von Präsident Dmitrij Medwedew treten soll. In Petrowskij erzielt sie bei einer Wahlbeteiligung von 36% einen Stimmenanteil von 93,7%, in Krasnenkaja Retschka bei 28% Wahlbeteiligung, 94,5% der Stimmen. Matwienko nimmt das Mandat für den Bezirk Krasnenkaja Retschka an.
22.08.2011Der Bürgermeister der nördlich von Moskau gelegenen Stadt Sergijew Posad, Jewgenij Duschko, wird von Unbekannten erschossen. Duschko wurde erst im April diesen Jahres zum Bürgermeister gewählt. Es wird angenommen, dass es sich um einen Auftragsmord handelt.
22.08.2011Ein Moskauer Bezirksgericht erklärt die Entscheidung des russischen Justizministeriums vom 22. Juni, der liberalen "Partei der Volksfreiheit" PARNAS die Zulassung als Partei zu verweigern, für rechtens. Nach Angaben des Justizministeriums befanden sich unter den notwenigen 40.000 Unterstützern zu viele Minderjährige und Personen in Freiheitsentzug.
22.08.2011Dmitrij Medwedew nimmt den Rücktritt Valentina Matwienkos vom Bürgermeisteramt in St. Petersburg an und ernennt Georgij Poltawtschenko, bisher bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten im Zentralen Föderalbezirk, zum amtierenden Bürgermeister.
22.08.2011Präsident Medwedew trifft in Sotschi mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zusammen. Die beiden sprechen unter anderem über die Zusammenarbeit im Rahmen der Zollunion.
23.08.2011Nikolaj Lewitschew, Vorsitzender der Dumafraktion von "Gerechtes Russland", schlägt der Kommunistischen Partei Russlands die Gründung einer Allianz vor, um eine Mehrheit von "Einiges Russland" bei den Dumawahlen im Dezember zu verhindern.
23.08.2011Auf einem Truppenübungsplatz im Gebiet Astrachan kommen bei einer Explosion sechs Wehrdienstleistende ums Leben. Zwölf weitere werden zum Teil schwer verletzt.
23.08.2011 Der Oberste Gerichtshof weist die Eingabe eines Aspiranten (d.i. ein Doktorand) ab, der gegen die Höhe des Stipendiums für russische Aspiranten (1500 Rubel/36 Eur, unterhalb des Existenzminimums, 6986 Rubel/170 Eur) geklagt hatte. Das Stipendium sei kein Ersatz für einen Arbeitslohn, so eine Vertreterin des Bildungsministeriums.
24.08.2011Dmitrij Medwedew trifft in Ulan-Ude mit Kim Jong-il, dem Führer der Volksrepublik Korea (Nordkorea) zusammen. Die beiden sprechen über eine Stärkung des politischen Dialogs, die Ausweitung humanitärer und internationaler Kontakte, die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gepräche über das Nordkoreanische Atomprogramm sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea. Hierbei kommt besonders die geplante Gaspipeline nach Südkorea zur Sprache. Kim Jong-il ist seit dem 20. August in seinem gepanzerten Zug unterwegs und hat die russischen Föderalbezirke Fernost und Sibirien durchreist.
24.08.2011Wladimir Markin, Sprecher des Strafverfolgungskommittees, gibt bekannt, dass der ehemalige Polizist Dmitrij Pawljutschenkow wegen des Verdachts, den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja organisiert zu haben, festgenommen wurde.
26.08.2011Beim Absturz eines Mi-24 Kampfhubschraubers unweit von Ussurijsk (Primore) kommte ein Pilot ums Leben. Zwei weiter Besatzungsmitglieder überleben den Absturz.
28.08.2011Beim Moskauer Derby, dem Spiel der beiden konkurrierenden Fußballclubs "Spartak" gegen ZSKA, kommt es zu Zusammenstößen der Fan. Es werden ca. 120 Personen vorübergehend festgenommen.
29.08.2011Auf der Baustelle der Anlagen für das im September 2012 geplante Gipfeltreffen der Asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft auf der Insel Russkij vor Wladiwostok kommt es zu einer Massenschlägerei. Ca. 500 Arbeiter geraten wegen der Konfiszierung von Alkoholika mit Sicherheitskräften aneinander, auf beiden Seiten werden 5 Personen verletzt. Auf der Insel gilt Alkoholverbot.
29.08.2011Das Moskauer Stadtgericht verlängert die Untersuchungshaft von Rustam Machmudow bis zum 7. September. Machmudow wird beschuldigt, den Mord an Anna Politkowskaja ausgeführt zu haben.
29.08.2011Präsident Medwedew trifft in Sotschi mit allen sieben Vorsitzenden der offiziell zur Dumawahl zugelassenen Parteien zusammen und teilt diesen mit, dass er die Wahlen zur Staatsduma per Erlass auf den 4. Dezember 2011 festgesetzt hat.
29.08.2011Ministerpräsident Wladimir Putin nimmt auf einer dreirädrigen Harley Davidson an einer Motorradfahrershow in Novorossijk teil. Er führt die Parade an, am Hafenplatz erwarten ihn 100.000 Personen, darunter Veteranen des 2. Weltkriegs.
30.08.2011In Anwesenheit von Premierminister Wladimir Putin unterzeichnen Rex Tillerson, Generaldirektor des amerikanischen Ölkonzerns Exxon Mobil und Igor Setschin, Stellvertretender Ministerpräsident und Zuständiger für Energiefragen, in Sotschi einen Vertrag zwischen Exxon und Rosneft. Diesem zufolge verpflichten sich beiden Seiten, 3,2 Mrd. US-Dollar in die Entwicklung von Ölförderstätten im arktischen Karasee (ca. 36 Mrd. Barrel förderfähiges Erdöl) sowie im Schwarzen Meer (geschätzte 9 Mrd. Barell) zu investieren. 66,7% des Joint Ventures gehören Rosneft, Exxon ein Drittel. Das Abkommen räumt zudem Rosneft die Möglichkeit ein, im Golf von Mexiko zu investieren.
30.08.2011Der Ukrainische Premierminister Nikolaj Asarow teilt mit, dass die Ukraine beabsichtigt, in den kommenden Jahren den Import russischen Erdgases um zwei Drittel zu reduzieren.
30.08.2011In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny sprengen sich drei Selbstmordattentäter in die Luft. Neun Personen, darunter acht Angehörige der Sicherheitskräfte, werden getötet. 22 Personen, unter diesen 17 Polizisten, werden zum Teil schwer verletzt.
30.08.2011Nach einem Treffen mit Georgij Poltawtschenko schlägt Dmitrij Medwedew dessen Kandidatur als Gouverneur der Stadtversammlung von St. Petersburg vor. Medwedew hatte diesen am 22. August zum amtierenden Gouverneur ernannt.
31.08.2011Das Justizministerium lässt sieben Parteien zu den Dumawahlen am 4. Dezember zu. "Einiges Russland", die Kommunistische Partei (KPRF), die Liberal-Demokratische Partei (LDPR), "Gerechtes Russland", "Jabloko", "Patrioten Russlands" und die Partei um den Oligarchen Michail Prochorow, "Rechte Sache".
31.08.2011Die Ukraine beantragt bei "Gazprom" eine reduzierte Liefermenge von 27 Mrd. Kubikmeter Gas für das Jahr 2012. Dies ist ein Drittel weniger, als die für das Jahr 2011 vereinbarten 40 Mrd. Kubikmeter Gas.
31.08.2011Die Gesetzgebende Versammlung der Stadt St. Petersburg wählt Georgij Poltawtschenkos zum Bürgermeister der Stadt. Wenig später unterzeichnet dieser eine Anordnung, wonach seine Vorgängerin Valentina Matwienko als Vertreterin der Stadtversammlung in den Föderationsrat entsandt wird.
31.08.2011Präsident Medwedew spricht sich bei einer Diskussion mit Journalisten in Sotschi dafür aus, dass die politischen Reformen in Russland fortgesetzt werden sollten. Er führt eine Stärkung des Parlamentarismus an und fügt zum Föderationsrat an, dass "eine Rückkehr zur Wählbarkeit des Oberhauses nicht schlecht wäre".
01.09.2011Russland erkennt den nationalen Übergangsrat in Libyen an.
01.09.2011Auf dem Bahnhof von Tscheljabinsk läuft aus einem Güterwaggon flüssiges Brom aus. Mehr als 100 Personen müssen ärztlich behandelt werden.
01.09.2011Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin gibt bekannt, dass er die Moskauer Parteiliste von "Einiges Russland" bei den Dumawahlen am 4. Dezember anführen wird.
02.09.2011Präsident Medwedew trifft in Duschanbe (Tadshikistan) mit den Staatsoberhäuptern Asif Ali Zardari (Pakistan), Hamid Karzai (Afghanistan) und Emomalii Rahmon (Tadshikistan) zusammen. Gesprächsthemen sind die regionale Zusammenarbeit, der Kampf gegen Terrorismus und Extremismus sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Anschluss an das Treffen finden russisch-tadshikische Gespräche über eine wirtschaftliche, militärtechnische und humanitäre Zusammenarbeit statt. Vereinbart werden eine Zusammenarbeit beim Grenzschutz, der Bau von Wasserkraftwerken sowie die Unterzeichnung eines Vertrages bis Ende dieses Jahres, wonach im Gegenzug für eine Ausbildung und Aufrüstung der tadshikischen Armee die Pacht der russischen Militärbasis in Tadshikistan um 49 Jahre verlängert werden soll.
02.09.2011Der ukrainische Premierminister Nikolaj Asarow gibt bekannt, dass das ukrainische Gasunternehmen "Naftogas", das unter anderem für den Gastransit zuständig ist, aufgelöst werden soll. Dadurch müssen alle bestehenden Verträge, auch die mit Russland, angepaßt werden.
03.09.2011In Duschanbe (Tadshikistan) findet ein Jubiläumstreffen zum 20-jährigen Bestehen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) statt. Die Staatschefs der Mitgliedsstaaten, Armenien, Aserbaijdshan, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadshikistan, Usbekistan, Turkmenistan und der Ukraine nehmen an dem Treffen teil.
03.09.2011 Zum siebten Jahrestag der Geiselnahme von Beslan wird am "Tag der Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus" in vielen Städten Russlands der Opfer von Beslan und anderen Terroranschlägen gedacht.
04.09.2011 Spezialeinheiten töten Ibragim Muchutschewa, genannt Abu Umar, den Anführer der Untergrundkämpfer in Chasawjurt (Dagestan). Bei dem Einsatz wird auch seine Frau getötet.
04.09.2011 Der zu Gazprom gehörende Fernsehsender NTV eröffnet den Wahlkampf mit einer Debatte zwischen Vertretern von "Einiges Russland" (Andrej Isajew, erster Stellvertretender Sekretär des Parteipräsidiums), KPRF (Wladimir Kaschin, Stellvertretender Vorsitzender); LDPR (Wladimir Shirinowskij), "Rechte Sache" (Michail Prochorow) und "Jabloko" (Sergej Mitrochin).
05.09.2011 Der Schauspieler Iwan Ochlobystin gibt bekannt, dass er bei den Präsidentschaftswahlen im März 2012 antreten will. Ochlobystin spricht sich für eine 14–jährige Amtszeit des Präsidenten sowie für eine Wiederbelebung der Armee aus.
05.09.2011 Dmitrij Medwedew ordnet an, die öffentlichen Anhörungen über das neue Gesetz "Über das Hobby– und Sportfischen" um einen Monat zu verlängern. Änderungen im Fischereigesetz zur Verpachtung von Gewässern an private Unternehmen und Fischfarmen hatten im Frühjahr zu Demonstrationen geführt.
06.09.2011 Im Bezirk Perm stürzt ein Militärflugzeug vom Typ MiG–31 ab. Beide Piloten kommen ums Leben. Flüge dieses Flugzeugtyps werden vom russischen Verteidigungsministerium vorläufig untersagt.
06.09.2011 Wladimir Putin aktiviert die Befüllung der ersten Röhre der "North Stream"–Pipeline in der Kompressorstation "Portowaja". An der feierlichen Zeremonie nehmen zudem der Gazprom–Vorsitzende Aleksej Miller, der Vorsitzende des Aktionärsausschusses von "North Stream" und Altkanzler Gerhard Schröder, der Geschäftsführer von "North Stream" Matthias Warnig sowie der russische Vizepremier Igor Setschin teil. Die Röhre wird zunächst mit technischem Gas befüllt, ab Anfang Oktober kann dann Naturgas nach Greifswald transportiert werden.
06.09.2011 Dmitrij Medwedew ernennt für drei Föderalbezirke neue Präsidialbevollmächtigte. Im Nordwestlichen Föderalbezirk wird Ilja Klebanow durch Nikolaj Winnitschenko ersetzt, ein Kommilitone Medwedews und bisher Präsidialbevollmächtigter im Föderalbezirk Ural. Dessen Position übernimmt Jewgenij Kujwaschew, bisher Bürgermeister in Tjumen. Neuer Präsidialbevollmächtigter im Zentralen Föderalbezirk wird nach der Ernennung Georgij Poltawtschenkos zum Gouverneur St. Petersburgs Oleg Goworun. Goworun leitete bisher im Präsidialapparat die Abteilung Innenpolitik.
07.09.2011 "Golos", eine NGO, die sich für die Rechte von Wählern einsetzt, startet gemeinsam mit dem Nachrichtenportal Gazeta.ru eine Website, auf der Wahlrechtsverletzungen gemeldet werden können. www.kartanarusheniy.ru.
07.09.2011 Die russische Fußballvereinigung verabschiedet einen "Kodex des Fußballfans". Die neuen Regeln zum Verhalten der Zuschauer und der Gewährleistung ihrer Sicherheit bei Fußballspielen treten am 1. Oktober in Kraft und sollen Intoleranz und Rassismus bekämpfen sowie gewaltsame Übergriffe verhindern.
07.09.2011 Bei Jaroslavl stürzt eine Passagiermaschine vom Typ Jak–42 Flugzeug nach dem Start ab. 43 Menschen kommen ums Leben, zwei Passagiere überleben die Katastrophe zunächst. Unter den Opfern sind Angehörige der Eishockeymannschaft "Lokomotiv Jaroslavl", die zu den russischen Spitzenteams gehört. U. a. werden der kanadische Trainer McCrimmon, Marek und Vasicek Rachunek, die mit der tschechischen Mannschaft Weltmeister geworden sind, der Slowake Demitra, der Schwede Liv und der Deutsche Dietrich getötet.
07. - 08.09.2011 3. Internationales Politisches Forum in Jaroslavl, das 2011 unter dem Motto steht "Der moderne Staat im Zeitalter der sozialen Vielfalt". Dmitrij Medwedew hält am zweiten Tag eine Rede, in der er die Probleme Xenophobie und Armut anspricht. Xenophobie sei "sehr gefährlich für Russland". Auch meint er, dass die Rechte der Menschen niemals eingeschränkt oder Kritik unterdrückt werden sollten. Der Staat sollte seiner Meinung nach die gesellschaftlichen Trends verfolgen und nicht versuchen, die Gesellschaft hinter sich her zu ziehen.
08.09.2011 Am Rande des Internationalen Politischen Forums trifft Präsident Medwedew mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül zusammen. Beide besuchen die Unglücksstelle des am Vortag abgestürzten Flugzeugs.
08.09.2011 Die Stadt Moskau stellt die Zahlungen an die russische Schwarzmeerflotte aus dem Stadthaushalt ein. Der ehemalige Moskauer Bürgermeister Jurij Lushkow hatte 1994 diese zusätzliche Finanzierung der Flotte eingeführt.
09.09.2011 Die Untersuchungen im Fall Sergej Magnitskij werden bis zum 24. November verlängert.
10.09.2011 Die Partei "Patrioten Russlands" verabschiedet auf einem Parteitag in Moskau ihre Kandidatenliste für die Dumawahlen am 4. Dezember. An erster Stelle steht der Parteivorsitzende Gennadij Semigin. Der Wahlkampf der Partei steht unter dem Motto der "nationalen Wiedergeburt".
10. - 11.09.2011 In einem Vorort von Moskau findet der Parteitag von "Jabloko" statt. Am ersten Tag wird das Vorwahlprogramm mit dem Titel "Russland fordert Veränderungen" verabschiedet, am zweiten Tag die Kandidatenliste für die Dumawahlen abgestimmt. Der ehemalige Parteivorsitzende Grigorij Jawlinskij führt erneut die zehnköpfige Liste an. Ihm folgen Sergej Mitrochin (aktueller Parteivorsitzender), Alexej Jablokow (Fraktion "Grünes Russland"), Svetlana Kusnezowa ("Soldatenmütter") und Anatolij Lejrich ("Tätiges Russland"). Regionale Parteilisten führen unter anderem der Vorsitzende der Menschenrechtsfraktion von "Jabloko", Walerij Borschtschew, der Vorsitzende des Komitees "Für Bürgerrechte", Andrej Babuschkin sowie der Vorsitzende von "Memorial", Sergej Jakowlew, an.
11.09.2011 Der Film "Faust" des russischen Regisseurs Alexander Sokurow gewinnt den Goldenen Löwen bei den 68. Internationalen Filmfestspielen in Venedig.
11.09.2011 Präsident Dmitrij Medwedew weist die Regierung an, Fluggesellschaften, die Flugsicherheit nicht gewährleisten können, die Lizenz zu entziehen. Stichdatum ist der 15. November 2011.
11.09.2011 Nikolaj Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrats, trifft auf der südlichsten Kurileninsel Kunaschir mit der Führung des Gebiets Sachalin sowie der örtlichen Antiterror–Kommission zusammen, um über die Gewährleistung der Sicherheit in der Region zu sprechen. Der Erste Kabinettssekretär der japanischen Regierung, Osamu Fujimura, äußert sein Bedauern über den Besuch.
12.09.2011 Der Eishockey–Spieler Alexander Galimow erliegt in einem Moskauer Krankenhaus seinen Verletzungen. Damit erhöht sich die Zahl der Toten beim Flugzeugabsturz in Jaroslavl auf 44.
12.09.2011 Ein Moskauer Schiedsgericht erklärt die Ablehnung des Warenzeichens "Wolodja i medwedi" (Volodja und die Bären - Volodja ist die Koseform von Vladimir, Putins Vornamen) durch das Russische Patentamt für illegitim. Das Amt sowie die Kammer für Patentstreitigkeiten hatten Ende 2010 die Registrierung des Warenzeichens verweigert, da dieses "dem Image und den staatlichen Interessen Schaden zufügen sowie den gesellschaftlichen Interessen widersprechen" würde. Es bestehe die Möglichkeit, dass russische Konsumenten das Warenzeichen als Wortspiel mit den Namen der ersten Personen im Staate oder der Partei "Einiges Russland" in Verbindung bringen könnten. Seit März wird dennoch ein ukrainischer Wodka namens "Wolodja i medwedi" auf dem russischen Markt vertrieben - vom gleichen Unternehmen, dass auch den Wodka "Putinka" vertreibt.
12.09.2011 Präsident Medwedew ernennt Konstantin Kostin zum neuen Leiter der Abteilung für Innenpolitik in der Präsidialadministration. Kostin, bisher stellvertretender Leiter, tritt die Nachfolge von Oleg Goworun an, der von Medwedew am 6. September zum neuen Bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten im Zentralen Föderalbezirk ernannt wurde.
12.09.2011 Dmitrij Medwedew empfängt den Britischen Premier David Cameron im Kreml. Die beiden vereinbaren Partnerschaften im Bereich Modernisierung, Wirtschaft und Kultur. Beide Seiten stellen fest, dass sie zum Mord an Alexander Litwinenko vom 23. November 2006 sowie über den Status russischer politischer Flüchtlinge unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die Differenzen sollen jedoch eine Zusammenarbeit nicht verhindern.
13.09.2011 In Moskauer Haus der Gewerkschaften findet der Parteitag der "Liberaldemokratischen Partei Russlands" statt. Auf diesem werden die Parteilisten für die Dumawahlen am 4. Dezember verabschiedet. Für die Moskauer Abteilung der LDPR tritt Valerij Budanow an. Er ist der Sohn von Jurij Budanow, der als Oberst in Tschetschenien eingesetzt war und wegen Entführung und Mord an einer Tschetschenin zu zehn Jahren Haft verurteilt, nach fünf Jahren vorzeitig entlassen und am 10. Juni diesen Jahres in Moskau ermordet wurde. Der Wahlkampf der Partei steht unter dem Motto "Für die Russen!".
14.09.2011 Die Menschenrechtsaktivistin Ljudmila Aleksejewa droht, die Partei LDPR auf Grund deren Wahlkampf–Motto "Für die Russen!" anzuklagen. Ihrer Meinung nach ist solch eine Losung für das multinationale Russland gefährlich und würde zu dessen Zerfall führen.
14.09.2011 Das Oberste Gericht Russlands bestätigt das Urteil gegen Jewgenija Chasis und Nikita Tichonow. Die beiden wurden des Mordes an der Journalistin Anastasia Baburowa und dem Anwalt Stanislav Markelow für schuldig befunden und zu 18 Jahren lebenslänglicher Haft verurteilt.
14.09.2011 Auf einer Parteikonferenz von "Einiges Russland" in der Republik Tschetschenien werden die Ergebnisse der innerparteilichen Vorwahlen bekannt gegeben. Republikoberhaupt Ramsan Kadyrow erhielt 100% der 8556 abgegebenen Stimmen.
14.09.2011 Der Vizepremier Dmitrij Kosak wird bei den Dumawahlen die Parteiliste von "Einiges Russland" in St. Petersburg anführen.
14. - 16.09.2011 In Moskau beginnt der dreitägige Parteitag von "Rechte Sache" mit einem Eklat. Gegner des Parteivorsitzenden Michail Prochorow initiieren einen Machtkampf und veranstalten einen "alternativen" Parteitag. Prochorow löst das Exekutivkomitee der Partei auf, kündigt einigen Opponenten die Mitgliedschaft und beschuldigt die Präsidialadministration, namentlich deren stellvertretenden Leiter für Innenpolitik, Radij Chabirow, der feindlichen Übernahme seiner Partei.
15.09.2011 Michail Prochorow tritt vom Vorsitz der Partei "Rechte Sache" zurück und erklärt, nicht an den Dumawahlen teilnehmen zu wollen. Er nennt Wladislaw Surkow den "zentralen politischen Strippenzieher im Land". In den kommenden zehn Tagen will er über eine Teilnahme bei den Präsidentschaftswahlen entscheiden sowie Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin treffen um eine Absetzung Surkows zu erreichen. "Rechte Sache" wählt anschließend Andrej Dunajew zum neuen Vorsitzenden der Partei.
15.09.2011 US–Präsident Barack Obama schlägt dem Kongress die Kandidatur Michael McFauls für das Amt des Botschafters in Russland vor. McFaul ist Russland–Berater des Präsidenten im Nationalen Sicherheitsrat.
15.09.2011 Neuer Sekretär im Präsidium des Generalrates der Partei "Einiges Russland" wird Sergej Newerow. Wladimir Putin, Ministerpräsident und Vorsitzender der Partei, unterstützte die Kandidatur.
15.09.2011 Dmitrij Medwedew nimmt am 8. Forum zur überregionalen Zusammenarbeit zwischen Russland und Kasachstan teil. Gemeinsam mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew wird eine Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Katastrophenfällen vereinbart.
16.09.2011 Der ukrainische Energieminister Jurij Bojko gibt bekannt, dass der Preis für russisches Gas im vierten Quartal $398-402 pro tausend Kubikmeter Gas betragen wird. Im dritten Quartal waren es $355. Die Verhandlungen mit Moskau über eine Reduzierung des Gaspreises dauern noch an. Die Ukraine verlangt einen Gaspreis von $230, etwa so viel, wie deutsche und österreichische Versorgungsunternehmen für tausend Kubikmeter Gas bezahlen.
16.09.2011 Das Untersuchungskomitee im Bezirk Primorje gibt bekannt, dass die Untersuchungen zum Fall der sogenannten "Partisanen von Primorje" abgeschlossen sind. Zwischen Februar und März 2010 hatten acht "Partisanen" wiederholt Sicherheitskräfte in der fernöstlichen Region angegriffen.
16.09.2011 Am Rande des 10. Internationalen Investitionsforums in Sotschi unterzeichnen Gazprom, der italienische Energiekonzern Eni, der französische EdF und der deutsche Wintershall im Beisein von Ministerpräsident Putin einen Vertrag über den Bau der Gaspipeline "South Stream". Am Vortag hatte EU–Energiekommissar Günther Öttinger die europäischen Unternehmen ermahnt, dass das Projekt den europäischen Interessen widerspricht.
17.09.2011 Alexander Radkow, Vorsitzender der russischen föderalen Agentur für Tourismus, schlägt vor, das Russlandbild im Ausland neu zu definieren, um den Massentourismus nach Russland und innerhalb Russlands zu fördern.
18.09.2011 Im Rajon Babajurtowsk (Dagestan) werden bei einer Spezialoperation der Anführer der Untergrundkämpfer im Rajon Chasawjurt sowie seine Frau getötet. Ein Militärangehöriger wird bei dem Einsatz verletzt. Am Abend wird in der dagestanischen Hauptstadt Machatschkala ein Oberleutnant des FSB erschossen.
19.09.2011 Dmitrij Medwedew ernennt per Erlass Kirill Barskij zum neuen Sonderbeauftragten bei der Schanghai–Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Barskij tritt die Nachfolge von Leonid Moisejew an.
20.09.2011 Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte fällt im Fall JUKOS ein Urteil. Es stellt fest, dass in dem Steuerverfahren von 2000 das Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde, da JUKOS nur vier Tage gegeben wurden, um die ca. 43.000 Seiten der Anklageschrift zu lesen. Ferner wird die Tatsache, dass die Steuernachforderung sofort zurückbezahlt werden musste, als Verletzung des Schutzes des Eigentums gewertet. Das Verfahren war den Richtern zufolge jedoch kein politischer Prozess.
21.09.2011 Wladimir Putin gibt auf einem Treffen des Koordinationsrats der "Allrussischen Volksfront" bekannt, dass 185 der 600 Listenplätze der Partei "Einiges Russland" für die Dumawahlen von Mitgliedern der "Allrussischen Volksfront", also nicht Parteimitgliedern, besetzt werden können. Auf 167 Listenplätze werden Personen einrücken, die gegenwärtig ein Abgeordnetenmandat innehaben.
21.09.2011 Valentina Matwienko, die frühere Bürgermeisterin von St. Petersburg, wird zur Vorsitzenden des Föderationsrats gewählt. Sie ist die einzige Kandidatin. 140 Senatoren stimmen für sie, nur ein Senator enthält sich. Im Anschluss daran spricht sich Matwienko für eine Direktwahl der Abgeordneten des Föderationsrats aus.
21. - 22.09.2011 Im Zentrum Machatschkalas (Dagestan) detoniert um Mitternacht eine Autobombe, bei der niemand zu Schaden kommt. 15 Minuten nach der ersten Detonation explodiert nur 40 Meter weiter eine zweite Autobombe. Ein Polizist wird getötet, 60 weitere Personen werden zum Teil schwer verletzt, darunter 44 Polizisten, die zum Ort der ersten Explosion geeilt waren. Kurz vorher war eine dritte Autobombe unweit des Anschlagsorts explodiert. Dabei wurden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
22.09.2011 Walerij Gerasimow, Stellvertretender Generalstabsvorsitzender der russischen Streitkräfte, gibt gekannt, dass Russlands und Kasachstan in Kürze ihre jeweiligen Luftabwehrsysteme, nach dem Vorbild der Kooperation zwischen Russland und Belarus sowie Russland und Armenien, zusammenlegen wollen.
22.09.2011 Dmitrij Medwedew unterzeichnet einen Erlass, nach dem Valentina Matwienko, neue Vorsitzende des Föderationsrates, als erste Frau in den Sicherheitsrat aufgenommen wird.
23.09.2011 Bei einem Überfall am Rande von Machatschkala (Dagestan) werden der Stellvertretende Leiter des Föderalen Strafvollzugsdienstes in Dagestan, dessen Tochter und Neffe sowie deren Fahrer getötet.
23.09.2011 Der Inselstaat Tuvalu erkennt als sechster Staat (nach Russland, Venezuela, Nicaragua, Vanuatu und Nauru) die Unabhängigkeit Abchasiens an. Beide Seiten erklären, diplomatische Beziehungen aufnehmen zu wollen.
23.09.2011 In Moskau beginnt der Parteitag von "Einiges Russland". Die Delegierten bestätigen die neue Besetzung des Generalrates sowie des Präsidiums der Partei. Neu in das Präsidium aufgenommen werden Konstantin Kostin, der neue Leiter der Präsidialadministration für Innenpolitik, Rostislaw Goldschtejn, Vorsitzender des Fernöstlichen Überregionalen Koordinationsrates (ÜK) der Partei, Sergej Schelesnjak, Vorsitzender des Sibirischen ÜK, Iwan Kwitko, Vorsitzender des ÜK Ural, Viktor Kidjajew, Vorsitzender des ÜK Zentrum, Adalbi Schagoschew, Vorsitzender des ÜK Nordkaukasus, Olga Batalina, Leiterin des öffentlichen Empfangszentrums des Parteivorsitzenden im Gebiet Saratow.
24.09.2011 Die Partei "Gerechtes Russland" verabschiedet auf ihrem Parteitag in Moskau ihr Wahlprogramm sowie die Parteiliste für die Dumawahlen. Auf den ersten acht Plätzen der föderalen Parteiliste stehen Sergej Mironow, Vorsitzender der Parteifraktion in der Duma, Nikolaj Lewitschew, Parteivorsitzender, Oksana Dmitrijewa, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Iwan Gratschow, Abgeordneter, Andrej Tumanow, Herausgeber der Zeitung "Waschi 6 Sotok" ["Ihre 6 Ar"], Leonid Lewin, Politiktechnologe und Unternehmer, Aleksander Lomakin–Rumjanzew, Vorsitzender der Allrussischen Gesellschaft für Behinderte sowie Jelena Drapeko, Schauspielerin.
24.09.2011 Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation verabschiedet auf ihrem Parteitag in Moskau die Kandidatenlisten für die Dumawahlen am 4. Dezember. Auf den ersten drei Listenplätzen stehen der Parteivorsitzende Gennadij Sjuganow, Wladimir Komojedow, Admiral und Sekretär im Zentralkomitee der Partei, sowie Jurij Afonin, Vorsitzender der Kommunistischen Jugendunion.
24.09.2011 Auf dem Parteitag von "Einiges Russland" schlägt Ministerpräsident Wladimir Putin vor, dass Präsident Dmitrij Medwedew die Parteiliste von "Einiges Russland" bei den Dumawahlen anführt. Der Parteitag verabschiedet die Parteiliste mit 585 zu 1 Stimmen. Medwedew schlägt Putin als Kandidaten für das Amt des Präsidenten vor.
24.09.2011 In der Präsidenten–Residenz Sawidowo treffen Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zusammen. Sie erörtern die Zusammenarbeit der beiden Länder sowie den Gasstreit. Parallel dazu trifft sich Alexej Miller, Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom, mit Jurij Bojko, dem ukrainischen Energieminister. Bei beiden Treffen werden keine konkreten Ergebnisse erzielt, die Verhandlungen mit Gazprom werden noch eine Woche fortgesetzt.
25.09.2011 Boris Gryslow, Vorsitzender der Obersten Rates von "Einiges Russland", bestätigt, dass seine Partei die Kandidatur Wladimir Putins bei den Präsidentschaftswahlen im März 2012 sowie die Kandidatur Dmitrij Medwedews für das Amt des Ministerpräsidenten unterstützt.
25.09.2011 Wladislaw Surkow, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Präsidialadministration, äußert sich auf einer Pressekonferenz von "Einiges Russland" zur Zukunft des politischen Systems in Russland: "Meiner Meinung nach sind hier keinerlei radikale Schritte vorgesehen, erst recht kein Übergang Richtung parlamentarische Republik".
25.09.2011 Auf dem Moskauer Puschkin–Platz versammeln sich ca. 300 Menschen, um gegen die Politik Putins und Medwedews zu demonstrieren. Die Versammlung war von der Stadtverwaltung zugelassen und verlief ohne Zwischenfälle oder Festnahmen.
25.09.2011 Dmitrij Medwedew schließt Michail Prochorow, kurzzeitig Parteivorsitzender von "Rechte Sache", per Erlass aus der "Kommission für Modernisierung und technologische Entwicklung der russischen Wirtschaft beim Präsidenten" aus.
25.09.2011 Aleksej Kudrin, Stellvertretender Ministerpräsident und russischer Finanzminister, erklärt am Rande eines Treffens des IWF und der Weltbank in Washington DC, dass er nicht plant, in der kommenden Regierung unter Medwedew zu arbeiten. Er habe Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten bezüglich der Ausgabenpolitik, insbesondere der Militärausgaben.
26.09.2011 Die Partei "Rechte Sache" reicht bei der zentralen Wahlkommission ihre zuvor auf dem Parteitag verabschiedete föderale Kandidatenliste für die Dumawahlen ein. Den ersten Platz belegt Andrej Dunajew, neuer Parteivorsitzender und Leiter des Exekutivkomitees, auf Platz zwei steht Andrej Bogdanow, ehemaliger Präsidentschaftskandidat (2008), und auf dem dritten Listenplatz Anna Tschakwetadse, Tennisspielerin.
26.09.2011 Wladimir Tschurow, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission in Russland reagiert auf Kritik an den bevorstehenden Dumawahlen. "Die Organisation der Wahlen wird in genauer Übereinstimmung mit der russischen Gesetzgebung durchgeführt, und zwar wesentlich besser, als in den meisten westeuropäischen Ländern". Vor dem Gebäude hatten zuvor einige Demonstranten gegen die als "Farce" bezeichneten Dumawahlen demonstriert.
26.09.2011 Dmitrij Medwedew eröffnet die Sitzung der "Kommission für Modernisierung und technische Entwicklung der russischen Wirtschaft" in Dimitrowgrad (Gebiet Uljanowsk). Zu Beginn kritisiert er die Äußerungen des anwesenden Finanzministers Aleksej Kudrin vom Vortag und fordert ihn auf, seinen Rücktritt einzureichen, wenn er mit der Politik des Präsidenten nicht einverstanden sei. Nach der Sitzung verfügt Medwedew die Entlassung Kudrins.
26.09.2011 Valentina Matwienko, Vorsitzende des Föderationsrates, nimmt an der Inaugurationsfeier von Aleksander Ankwab, dem neuen Präsidenten der von Russland und fünf weiteren Staaten anerkannten Republik Abchasien, teil. Sie verspricht, sich für die abchasischen Interessen in Russland einzusetzen und weiterhin für die internationale Anerkennung der Republik zu werben.
27.09.2011 Dmitrij Medwedew besucht den Truppenübungsplatz Tschebarkul (Gebiet Tscheljabinsk) und spricht mit Angehörigen von Militär– und Sicherheitseinrichtungen über die seit dem 19. September auch an sechs weiteren Truppenübungsplätzen der Teilnehmerstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit stattfindende Übung "Zentrum–2011". Bei dieser wird die Niederschlagung eines fiktiven militärischen Konfliktes in Zentralasien geübt.
28.09.2011 Im Rayon Lewaschinsk (Dagestan) kommen bei der Explosion einer Autobombe acht Personen ums Leben, darunter ein Polizist. Fünf weitere Polizisten werden bei dem Anschlag verletzt.
29.09.2011 Die sowjetische Filmregisseurin Tatjana Liosnowa stirbt im Alter von 88 Jahren in Moskau. Zu ihren bekanntesten Werken gehören die Filme "17 Augenblicke des Frühlings" (1973) sowie "Begegnung mit der Zärtlichkeit" (1967).
29.09.2011 Die Partei "Einiges Russland" will Präsident Medwedew, der die Kandidatenliste der Partei bei den Präsidentschaftswahlen anführt, nicht bei Vorwahldiskussionsveranstaltungen antreten lassen. Hierfür habe man ein spezielles "Debatten–Team".
30.09.2011 Dmitrij Medwedew gibt den drei größten russischen Fernsehsendern "Erster Kanal", "Rossija" und "NTV" ein Interview. Er begründet seine Entscheidung, nicht für eine zweite Amtszeit anzutreten, damit, dass er mit Putin einer Meinung sei und dieser in der Bevölkerung höhere Zustimmungswerte habe.
30.09.2011 Im Bratsk (Gebiet Irkutsk) wird der Notstand ausgerufen, da in unmittelbarer Nähe der Stadt über 800 Hektar Wald in Flammen stehen.
02.10.2011 Taner Yildiz, türkischer Energieminister, gibt bekannt, dass die Türkei den 25–jährigen Gasliefervertrag mit Russland über den Gasimport via Ukraine, Rumänien und Bulgarien zum Jahresende auslaufen lassen wird. Gazprom wollte sich nicht auf eine Reduzierung des Gaspreises einigen. Die Türkei bezieht jedoch weiterhin zwei Drittel ihres Gases durch die Blue Stream Pipeline aus Russland.
02.10.2011 Die Britische Regierung verabschiedet eine Liste mit ca. 60 russischen Beamten, denen auf Grund von Verwicklungen in den Todesfall des Anwalts Sergej Magnitskij die Einreise nach Großbritannien verweigert wird.
03.10.2011 Bei der Explosion einer Autobombe werden in Kisiljurt (Dagestan) zwei Mitarbeiter des Innenministeriums getötet.
03.10.2011 Wasilij Aleksanjan, ehemaliger Vizevorsitzender des zerschlagenen Öl–Konzerns Jukos, stirbt im Alter von 40 Jahren in Moskau. Nach seiner Festnahme 2006 wegen Beteiligung an Betrug und Geldwäsche hatte sich sein Gesundheitszustand in Haft rapide verschlechtert. Zum Jahreswechsel 2008/09 wurde er gegen eine Kautionszahlung entlassen - mit HI–Virus, Tuberkulose und Leberkrebs.
03.10.2011 Auf einem Markt in Tjumen (Westsibirien) kommt es zu einer Massenschlägerei, in deren Folge eine Person getötet und vier weitere zum Teil schwer verletzt werden.
04.10.2011 Dmitrij Medwedew entlässt den Leiter des Föderalen Strafvollzugsdienstes Aleksej Schtscherbakow sowie den Leiter desselben Dienstes im Bezirk Altaj, Nikolaj Rybaltschenko.
04.10.2011 Ministerpräsident Wladimir Putin veröffentlicht in der Tageszeitung "Iswestija" seine Pläne für ein neues Russland und ruft dazu auf, eine "Eurasische Union" zu gründen.
04.10.2011 Die Moskauer Regierung hebt die ihr unterstellte Kommission zu "Fragen über den Erhalt von Gebäuden im historischen Teil der Stadt" auf. Dem Moskauer Bürgermeister Sobjanin zufolge wurde durch diese Kommission "dem historischen Stadtzentrum schwerer Schaden zugefügt". Zwei Tage zuvor versammelten sich ca. 700 Personen auf dem Moskauer Puschkin–Platz, um gegen den Abriss historischer Gebäude zu protestieren.
04.10.2011 Dmitrij Peskow, Pressesprecher Wladimir Putins, gibt dem regierungskritischen Internet–Fernsehsender "Doschd" ein Interview. Er reagiert darin auf die Kritik an der Rückkehr Putins sowie den Vergleich von Putin mit Breschnew. "Breshnew war kein Minus für die Geschichte unseres Landes, sondern ein großes Plus".
05.10.2011 Ein Gericht in St. Petersburg lehnt die Klage eines Bewohners des Petersburger Rayons Krasnaja Retschka ab, welcher die Aufhebung der Lokalwahlergebnisse verlangte. Valentina Matwienko hatte bei dieser Wahl ihr Mandat für die Stadtversammlung erhalten und konnte somit in den Föderationsrat einziehen.
05.10.2011 Andrej Borodin, ehemaliger Leiter der Bank von Moskau, reicht bei einem Moskauer Gericht Klage gegen das russische Innenministerium wegen Verletzung seiner Ehre und Würde ein.
05.10.2011 In Grosny wird der Tag der Stadt sowie die Eröffnung des Handelszentrums Grosny–City gefeiert. Nach Kritik von Menschenrechtlern sagt die Pop–Sängerin Shakira ihren Auftritt kurzfristig ab. Republikoberhaupt Ramsan Kadyrow bezeichnet die Menschenrechtler als "Feinde des tschetschenischen Volkes". Zudem lässt er jegliche Feierlichkeiten zu Ehren seines 35. Geburtstags am selben Tag verbieten.
05.10.2011 Hans–Henning Schröder, dem Herausgeber der Russlandanalysen und Leiter der Forschungsgruppe Russland/GUS der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, wird in Moskau die Einreise verweigert. Am folgenden Tag wird er ausgeflogen.
06.10.2011 Die Moskauer Wahlkommission lehnt zum zweiten Mal einen Antrag einer Initiativgruppe der Partei "Gerechtes Russland" ab, die die Durchführung eines Referendums bezüglich der Ausweitung der Moskauer Stadtgrenze fordert. Das Auswärtige Amt bestellt den russischen Gesandten ein und überreicht einen formellen Protest. Am folgenden Tag teilt die russische Botschaft mit, es habe sich um eine technische Panne gehandelt.
06.10.2011 Wladimir Putin erklärt auf der Sitzung des dritten Investitionsforums von "WTB Kapital" unter dem Motto "Russland ruft!", dass es keine zweite Welle der Wirtschaftskrise geben wird und der ehemalige Finanzminister Aleksej Kudrin weiterhin "Mitglied unserer Mannschaft bleibt".
06.10.2011 Raschid Nurgalijew, russischer Innenminister, bestätigt die Zusammensetzung des Gesellschaftlichen Beirats beim Innenministerium. Neben vielen Vertretern aus Massenmedien, Kunst und Kultur ist Ljudmila Aleksejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki–Gruppe, die einzige regierungskritische Vertreterin unter den 38 Mitgliedern.
07.10.2011 Das russische Strafverfolgungskomitee erhebt gegen Lom–Ali Gajtukaew Anklage wegen des Mords an Anna Politkowskaja, Journalistin der Zeitung "Nowaja Gaseta". Weitere Anklagen werden dem Amt zufolge in Kürze gegen Rustam, Dshabrail und Ibragim Machmudow erhoben. Anna Politkowskaja wurde vor genau fünf Jahren vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen.
07.10.2011 Präsident Dmitrij Medwedew reicht einen Gesetzentwurf in der Staatsduma ein, dem zufolge die Prüfungskommission zur Ernennung von Richtern ein unabhängiges Organ werden soll. Außerdem sollen ähnliche Prüfungskommissionen in den Föderationssubjekten eingerichtet werden.
08.10.2011 In Tyrnyaus (Rayon Elbrus, Karbardino–Balkarien) werden zwei Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet.
08.10.2011 Auf dem Moskauer Manege–Platz werden ca. 100 Personen vorübergehend festgenommen. Sicherheitskräfte befürchten eine Demonstration, nachdem in der Nacht zum 2. Oktober in Podolsk (Gebiet Moskau) ein 18–jähriger Fußballfan von ZSKA Moskau getötet wurde und Gerüchte über nationalistische Hintergründe der Tat umliefen.
09.10.2011 Die russische Regierung teilt mit, dass die neue Verhandlungsrunde zwischen Georgien und Russland über einen WTO–Beitritt Russlands keine Fortschritte erbracht hat. Zentraler Streitpunkt ist die Weigerung Russlands, Daten über den Handel mit den Gebieten Abchasien und Südossetien offen zu legen. Die Gespräche werden am 17. Oktober fortgesetzt.
10.10.2011 Im Rahmen des Ständigen Partnerschaftsrats zwischen Russland und der EU werden in Warschau gemeinsame Schritte zur Erreichung der Visafreiheit für kurzzeitige Aufenthalte in Russland und der EU vereinbart.
10.10.2011 Ministerpräsident Wladimir Putin ernennt Alexander Dybow zum Stellvertreter des Energieministers Sergej Schmatko. Dybow ist zuvor beim russischen Unternehmen "Atomstrojexport" beschäftigt gewesen.
10.10.2011 Wladimir Putin entlässt Alexej Kudrin, den ehemaligen Finanzminister und Stellvertretenden Ministerpräsidenten, aus der Militär–Industriellen Regierungskommission und der Regierungskommission zur wirtschaftlichen Entwicklung und Integration.
11.10.2011 In Reaktion auf die Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft erklärt das russische Außenministerium, dass sich diese nicht auf die beidseitigen Gasverträge auswirken dürfe, und kritisiert die antirussische Stimmung des Verfahrens. Ministerpräsident Wladimir Putin erklärt in Peking, die Gasverträge, für deren Abschluss sie angeblich verurteilt wurde, seien in voller Übereinstimmung mit russischem und ukrainischem Recht abgeschlossen worden.
11.10.2011 Ein Moskauer Gericht lehnt die Klage eines Abgeordneten der Fraktion "Einiges Russland" ab, der den Blogger Alexej Nawalnyj wegen Rufschädigung belangen wollte. Nawalnyj hatte die Parteimitglieder von "Einiges Russland" als "korrumpiert" bezeichnet.
12.10.2011 Igor Schuwalow, Stellvertretender Ministerpräsident, übernimmt den Vorsitz des Rates für Finanzmärkte beim Präsidenten. Am Vortag hatte Arkadij Dworkowitsch, der Wirtschaftsberater Präsident Medwedews, mitgeteilt, dass Alexej Kudrin, bis zum 26. September Finanzminister und Stellvertretender Ministerpräsident, in Kürze auf eigenen Wunsch von sämtlichen, auch internationalen Ämtern, in denen er Russland als Finanzminister vertreten hat, zurücktreten werde.
12.10.2011 Andrej Worobjew, Leiter des Zentralen Exekutivkomitees der Partei "Einiges Russland", teilt mit, dass sich die Partei sehr bemühen wird, nicht mehr als 450-500 Mio. Rubel (Euro 10,5-11,7 Mio.) für den Dumawahlkampf auszugeben. Per Gesetz stünden der Partei, inklusive regionaler Mittel, 1,31 Mrd. Rubel (Euro 30,6 Mio.) zur Verfügung.
13.10.2011 Nach Angaben von Boris Chubijew, Leiter der Zentralen Militärstaatsanwaltschaft zur Untersuchungsaufsicht und Ermittlung, hat sich die Zahl der Selbstmorde in den russischen Streitkräften verringert. In den ersten neun Monaten von 2011 wurden 119 Fälle gemeldet, 30 weniger als im Vorjahreszeitraum.
14.10.2011 Das Moskauer Stadtgericht überprüft die Ablehnung der Registrierung der "Partei der Volksfreiheit (PARNAS)" durch die Behörden. Am 22. August hatte ein Moskauer Rayonsgericht die Ablehnung der Registrierung durch das russische Justizministerium für rechtens erklärt.
15.10.2011 Wladimir Tschurow, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, gibt bekannt, dass 600 Wahlbeobachter nach Russland eingeladen werden. Zudem werden von Seiten der politischen Parteien in Russland eine halbe Million Wahlbeobachter bestellt.
15.10.2011 Dmitrij Medwedew trifft in Moskau mit seinen "Anhängern" zusammen, Vertretern aus Kultur, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft. Er schlägt die Gründung einer "großen, erweiterten Regierung" vor, die in Zusammenarbeit mit der Partei "Einiges Russland" agieren soll, die "eine der stärksten politischen Parteien war, ist und sein wird". Medwedew stimmt der Einrichtung eines "Gesellschaftlichen Komitees" zu, das Vorschläge für eine zukünftige "Große Regierung" ausarbeiten soll.
17.10.2011 Ein Moskauer Gericht verurteilt den Anwalt und Blogger Alexej Nawalnyj wegen Rufschädigung des Geschäftsmannes Wladlen Stepanow zur Zahlung von 100.000 Rubel (ca. Euro 2.300) und zur Widerrufung seiner Aussagen. Nawalnyj hatte die Exfrau Stepanows beschuldigt, die Rückzahlung der angeblich zu viel bezahlten Steuern aus dem Staatshaushalt in Höhe von 5,4 Mrd. Rubel (ca. Euro 126 Mio.) an eine Scheinfirma genehmigt zu haben. Mit diesem Fall war auch der Anwalt Sergej Magnitskij befasst gewesen, der später wegen mangelnder ärztlicher Versorgung in Untersuchungshaft starb.
17.10.2011 Dmitrij Medwedew erklärt die bisherigen Versuche der Neuaufteilung der Zuständigkeiten zwischen föderalem Zentrum und den Regionen für nicht erfolgreich. Er weist den Föderationsrat an, die Situation zu analysieren und ihm eine vollständige Lösung für das Problem vorzuschlagen. Medwedew hat schon am 27. Juni Arbeitsgruppen eingesetzt, die bis zum 15. September zum gleichen Thema Konzepte erarbeiten sollten.
17.10.2011 Interview Wladimir Putins mit den Vorsitzenden der drei größten russischen Fernsehsender Rossija, Erster Kanal und NTW. Putin unterstreicht die strategische Einheit seiner Ansichten und Ansätze mit denen von Präsident Medwedew und wiederholt, dass die Entscheidung vom 24. September schon vor vier Jahren getroffen worden sei. Zudem schätze er die Arbeit Medwedews, der es "als sinnvoll ansah, Schritte in Richtung einer Humanisierung mancher Gesellschaftsbereiche einzuleiten", dies sei jedoch nichts Revolutionäres gewesen. Putin plane nicht, daran etwas zu verändern.
17.10.2011 Bei einer Gasexplosion in einem Wohnhaus in Bronnizy (Gebiet Moskau) kommen drei Personen ums Leben.
18.10.2011 Auf einem Treffen des Rates der Regierungschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in St. Petersburg unterzeichnen alle GUS–Staaten mit Ausnahme Aserbaidschans, Usbekistans und Turkmenistans einen Vertrag über eine gemeinsame Freihandelszone.
18.10.2011 Dmitrij Medwedew trifft auf dem zweiten russisch–ukrainischen überregionalen Wirtschaftsforum in Donezk mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zusammen. Zentrale Themen sind die wissenschaftlich–technische Zusammenarbeit der Regionen, überregionale Unternehmenskooperationen sowie die Verbesserung der Grenzübergangsstellen. Der Fall Julia Timoschenko und die Frage der Gaspreise werden nicht behandelt.
19.10.2011 Das Nordkaukasische Bezirksmilitärgericht verurteilt einen Militärangehörigen und seine Mutter zu zehn bzw. acht Jahren Haft wegen Spionage für Georgien.
19.10.2011 Dmitrij Medwedew trifft mit Vertretern des "Gesellschaftlichen Komitees" zusammen, um Vorschläge für eine zukünftige "Große Regierung", eine Reform der Staatsführung und Rückkoppelungsinstrumente zur Einbindung der Bürger auszuarbeiten. Ein solches Komitee wurde bei dem Treffen Medwedews mit seinen "Anhängern" am 15. Oktober vorgeschlagen. Es wird vermutet, dass Medwedew aus deren Reihen eine völlig neue, seinen Modernisierungsplänen gegenüber loyal eingestellte Regierungsmannschaft bilden könnte.
19.10.2011 Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow erklärt auf einem Arbeitstreffen in Kiew, dass Russland der Ukraine eine kostenlose Ausbildung seiner Militärangehörigen an russischen Lehranstalten anbietet.
20.10.2011 Auf einem Flughafen im Gebiet Amur verunglückt ein Kampfflugzeug vom Typ SU–24. Beide Piloten kommen ums Leben.
20.10.2011 Präsident Medwedew eröffnet ein Profil auf Facebook. Es ist sein viertes Online–Profil nach seinem Videoblog und seiner Präsenz bei Twitter und Livejournal.
20.10.2011 Präsident Dmitrij Medwedew trifft sich in der journalistischen Fakultät der staatlichen Universität Moskaus mit Studenten und Vertretern von Jugendorganisationen um über das Thema interethnische Beziehungen zu sprechen. Einige Studenten, die auf Plakaten kritische Fragen stellen wollen, werden an der Teilnahme gehindert.
21.-22.10.2011 Präsident Dmitrij Medwedew trifft in Turkmenistan mit Präsident Gurbanguly Berdymuchamedow zu Gesprächen zusammen. Thema sind die Energiebeziehungen zwischen beiden Ländern. Medwedew äußert zudem die Hoffnung, eine rechtliche Einigung über den Status des Kaspischen Meers zwischen den Anrainerstaaten zu erreichen.
24.10.2011 Das russische Außenministerium reagiert auf die Einreisebeschränkungen, die die USA am 26. Juli gegen russische Staatsbürger, die mit dem Tod des Anwalts Sergej Magnitskij in Verbindung stehen, verhängt haben. Die russische Seite erlässt Einreisebeschränkungen gegen amerikanische Amtsträger, die mit der Überführung des Geschäftsmannes und Waffenhändlers Viktor But sowie des Piloten und mutmaßlichen Drogenkuriers Konstantin Jaroschenko in die USA in Verbindung stehen.
24.10.2011 Die Partei "Einiges Russland" veröffentlicht ein sogenanntes "Volksprogramm", dass vom Institut für sozioökonomische und politische Studien ausgearbeitet worden ist. Das Programm wirbt für eine "Neue Industrialisierung" und eine Verbesserung der Arbeitsproduktivität. Zudem soll die Steuerbelastung für Unternehmen gesenkt werden, die Arbeitsplätze schaffen. Kompensiert werden soll dies durch Steuererhöhungen in der Bergbauindustrie sowie auf Alkohol und Tabak, deren Konsum erst ab 21 Jahre erlaubt werden soll.
25.10.2011 Im Rayon Grosny (Tschetschenien) werden zwei russische Militärangehörige bei einem Kontrollposten tot aufgefunden.
26.10.2011 Präsident Dmitrij Medwedew erklärt auf dem internationalen Forum für Nanotechnologie, dass die Modernisierungsprozesse im Zeitraum der Wahlen nicht zurückgefahren werden, im Gegenteil die staatliche Finanzierung der Modernisierungsprojekte werde erhöht.
27.10.2011 Präsident Dmitrij Medwedew spricht auf der Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der Gründung des russischen Verfassungsgerichts. Er lobt die Richter für ihr großes Verantwortungsgefühl, ihr Pflichtbewusstsein und ihre Professionalität.
27.10.2011 Jurij Luschkow verklagt Sergej Naryschkin, den Leiter der Präsidialadministration, wegen der Ehrverletzung. Anlass ist eine Äußerung Naryschkins, in der dieser Luschkow unterstellt, in seiner Umgebung hemmungslose Korruption zugelassen zu haben.
28.10.2011 In Moskau wird nach sechsjähriger Renovierungsarbeit das Bolschoj–Theater feierlich wiedereröffnet. Präsident Dmitrij Medwedew hält eine Ansprache, in der er allen Beteiligten der Renovierungsarbeiten dankt.
28.10.2011 Das Moskauer Stadtgericht verurteilt Aslan Tscherkessow wegen des Mordes am Fußballfan Jegor Swiridow vom 5. Dezember 2010 zu 20 Jahren Haft. Die Tat führte am 12. Dezember 2010 in Moskau zu Angriffen auf Nichtrussen und zu Massenunruhen auf dem Manege–Platz.
28.10.2011 Ein Moskauer Gericht verurteilt fünf Personen (einen weißrussischen Staatsbürger, einen Aktivisten der Bewegung "Strategie–31" sowie drei Aktivisten der Bewegung "Anderes Russland") zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und fünfeinhalb Jahren. Ihnen wird Aufhetzung zu den Massenunruhen auf dem Manegenplatz in Moskau am 12. Dezember 2010 zur Last gelegt.
29.10.2011 Dmitrij Medwedew trifft in Skolkowo mit Wissenschaftlern und Unternehmern zusammen und erklärt, dass im Jahr 2012 ca. eine Billion Rubel (ca. Euro 23,5 Mrd.) im Bereich der Modernisierung zu Verfügung gestellt werden, davon alleine 161 Mrd. Rubel (ca. Euro 3,8 Mrd.) in Raumfahrt und Telekommunikation.
30.10.2011 Russland setzt die Umstellung auf die Winterzeit bis auf weiteres aus. Somit vergrößert sich der Zeitunterschied zwischen Moskau und Berlin während der Winterperiode auf 3 Stunden.
30.10.2011 Präsident Medwedew trifft mit der Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy–Rey zusammen. Neben Gesprächen zu den bilateralen Beziehungen geht es vor allem um den WTO–Beitritt Russlands, bei denen die Schweiz eine Vermittlerrolle spielt. Medwedew zufolge hofft Russland, bis Ende des Jahres der Welthandelsorganisation beitreten zu können. Nachdem Georgien am Vortag einem Kompromissvorschlag der Schweiz zugestimmt hatte, muss Russland nun reagieren.
30.10.2011 Der Fernsehsender NTW strahlt einen Beitrag über Entführung und Folter in Tschetschenien und die unzureichende juristische Aufarbeitung der Vorfälle aus. Der Beitrag wird nach Ausstrahlung im Gebiet Fernost und Ural wegen "notwendiger Überarbeitungen" aus dem Programm genommen. Die Medien vermuten eine Intervention des tschetschenischen Staatsoberhaupts Ramsan Kadyrow.
31.10.2011 Ca. 100 Personen versammeln sich am Rande des Moskauer Triumphalplatzes, um für die Einhaltung von Artikel 31 der russischen Verfassung, der die Versammlungsfreiheit garantiert, zu demonstrieren. Ca. 30 Personen werden kurzzeitig festgenommen.
31.10.2011 Die Träger des Staatpreises für Printmedien werden bekanntgegeben. Unter den Ausgezeichneten ist auch Michail Beketow, Chefredakteur der "Chimkinskaja Pravda", der gegen die Abholzung des Waldes von Chimki protestierte und am 13. November 2008 von Unbekannten so schwer misshandelt wurde, dass ihm Beine und Finger amputiert werden mussten. Weitere Laureaten sind u. a. Irina Petrowskaja, "Nowaja Gaseta"; Fjodor Lukjanow "Russland in der Internationalen Politik" und Mitarbeiter des Journals "Um die Welt".
01.11.2011 Sergej Stortschak, Stellvertretender Finanzminister Russlands, ersetzt den ehemaligen Finanzminister Alexej Kudrin als bevollmächtigten Vertreter Russlands im Rat der Eurasischen Entwicklungsbank.
01.11.2011 Präsident Dmitrij Medwedew trifft bei einer Reise nach Barnaul (Bezirk Altaj) mit Aktivisten von "Einiges Russland" zusammen und erklärt, dass zur Bekämpfung des Alkoholverkaufs an Minderjährige den Verkäufern mit Freiheitsstrafen gedroht werden sollte. "Setzen wir 20 von ihnen (ins Gefängnis), verderben wir ihnen den Appetit. Sie werden sich fürchten. So ist das Leben".
01.11.2011 Die Staatsduma nimmt in zweiter und dritter Lesung das umstrittene "Gesetz über den Schutz der Gesundheit in Russland" an. Es garantiert der Bevölkerung eine kostenlose medizinische Hilfe, deren Standards landesweit einheitlich festgelegt werden, und erlaubt dem Patienten, seinen Arzt und die medizinische Einrichtung (einmal im Jahr) selbst auszuwählen. Zudem wird die Regelungen kostenpflichtiger medizinischer Dienstleistungen konkretisiert und festgelegt, dass professionelle medizinische Gesellschaften an der Ausarbeitung von Standards, Behandlungsprotokollen und der Beiträge im System der gesetzlichen Krankenversicherung mitarbeiten dürfen.
01.11.2011 Die russische Flugbehörde entzieht den Luftfahrtunternehmen "Sky Express", "Luftfahrtunternehmen Rjasan" und "Flugtransport Smolensk" die Lizenz.
02.11.2011 Dmitrij Peskow, Pressesprecher Wladimir Putins, gibt bekannt, dass Putin eine Erklärung unterzeichnet hat, wonach die Partei "Einiges Russland" sein Konterfei im Wahlkampf verwenden darf.
02.11.2011 Pawel Gusew, Vorsitzender der Kommission für Kommunikation, Informationspolitik und Meinungsfreiheit in den Massenmedien der russischen Gesellschaftskammer, gibt bekannt, das in den ersten zehn Monaten dieses Jahres mehr als 150 Journalisten bedroht oder physisch angegriffen wurden.
02.11.2011 Präsident Dmitrij Medwedew trifft in St. Petersburg mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Myung–bak zusammen. Bei den Gesprächen nimmt auch der Gazprom–Vorsitzende Aleksej Miller teil, der bekannt gibt, dass ab 2017 durch eine noch zu errichtende Pipeline Gas via Nordkorea an Südkorea geliefert werden soll. Weitere Themen betreffen Innovationen, Modernisierung sowie die humanitäre Zusammenarbeit.
03.11.2011 Die Zeitschrift Forbes veröffentlicht eine Liste der 70 einflussreichsten Menschen der Welt. Ministerpräsident Wladimir Putin belegt hinter US–Präsident Obama den zweiten Platz. Auf Platz drei folgt Hu Jintao, Chinesischer Staatspräsident, gefolgt von Angela Merkel. Russlands Präsident Dmitrij Medwedew belegt den 59. Platz.
03.11.2011 Dmitrij Medwedew nimmt in Cannes am G–20 Treffen der Staats– und Regierungschefs teil. Zudem treffen sich die Staats– und Regierungschefs der BRICS–Staaten, in deren Folge Medwedew und der Chinesische Staatspräsident Hu Jintao zu einem Gespräch zusammenkommen. Als zentrales Thema der Treffen dominiert die Wirtschaftskrise sowie die Krise im Euro–Raum. Thema beim G–20 Treffen ist zudem der Schutz des geistigen Eigentums im Internet.
04.11.2011 In Russland wird der Tag der Nationalen Einheit gefeiert, der an das Ende der polnisch–litauischen Herrschaft 1612 erinnert. Der Feiertag wurde 2005 als Ersatz für den Feiertag zur Erinnerung an die Oktoberrevolution eingeführt. In Moskau und anderen Städten finden sogenannte "Russische Märsche" statt. In Moskau nehmen ca. 10.000 Nationalisten an einem Aufmarsch im Vorort Ljublino teil, der von nationalistischen Parolen bestimmt ist. Die kremltreue Jugendbewegung "Naschi / die Unseren" versammelt 15.000 Anhänger, um bei ihrem "Russischen Marsch" die Idee der Einheit der russischen Staatsbürger zu bekräftigen.
06.11.2011 Gennadij Gawrilin, Stellvertretender Vorsitzender des Unternehmens "Gazprom Schelf–Förderung", gibt bekannt, dass die Erschließung der Lagerstätte Schtokman in der Barentssee 2012 beginnen kann. Im Schelf der Barentssee werden insgesamt 3,9 Billion Kubikmeter Gasreserven vermutet.
07.11.2011 Präsident Dmitri Medwedew unterzeichnet ein Gesetz, wonach sich der Sold der Militärangehörigen ab dem 1. Januar 2012 um das 2,5 bis 3–fache und die Rente um das 1,5 bis 1,7–fache erhöht. Das Gesetz Nr. 306–F3 regelt monatliche Zuschläge u. a. nach Rang, besonderen Dienstumständen, riskanter Aufgabenerfüllungen und Umgang mit Staatsgeheimnissen.
07.11.2011 Auf dem Roten Platz in Moskau findet eine Parade anlässlich des 70. Jahrestag der Militärparade am 7. November 1941 statt, die den Kampfeswillen der Roten Armee nach dem Überfall der Wehrmacht demonstrieren sollte. Präsident Dmitri Medwedew empfängt Veteranen der Militärparade und gibt bekannt, dass er ein föderales Programm unterzeichnet hat, wonach im Zeitraum 2011-2015 insgesamt 2,5 Mrd. Rubel (ca. Euro 60 Mio.) für die Erneuerung von Kriegsdenkmälern bereitgestellt werden.
07.11.2011 Die Informationssendung "Unwirkliche Politik" die seit September 2010 vom Fernsehsender NTV ausgestrahlt wurde, wird von den beiden Moderatoren Andrej Kolesnikow, Journalist beim "Kommersant", und Tina Kandelaki eingestellt. Kolesnikow begründet die Entscheidung damit, dass der Sender zwei Beiträge, darunter Interviews mit dem Präsidenten sowie einer Studentin der Journalistischen Fakultät der Moskauer Staatlichen Universität, die während des Besuchs von Präsident Medwedew am 20. Oktober festgenommen wurde, aus dem Programm genommen hat.
07.11.2011 Waleri Gajewski, Gouverneur des Bezirks Stawropol, entlässt die regionale Regierung. Er begründet seinen Schritt mit der unzureichenden Qualität der Arbeit der Minister. Deren Aufgaben sollen ihre Stellvertreter bis zur Bildung einer neuen Regierung übernehmen.
07.11.2011 In St. Petersburg findet ein Treffen des Rates der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit statt. Ministerpräsident Wladimir Putin führt am Rande des Treffens Gespräche mit seinen pakistanischen und chinesischen Amtskollegen Yusuf Gilani und Wen Jiabao. Zentrales Thema sind die Handels– und Wirtschaftsbeziehungen.
08.11.2011 Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, ernennt Andrei Kobjakow, zuvor Stellvertretender Leiter der Präsidialadministration von Belarus zum neuen Botschafter in Russland sowie zum Vertreter des Landes in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft.
08.11.2011 Die erste Röhre der NorthStream Pipeline wird im Beisein des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Ministerpräsidenten Francois Fillon sowie des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Lubmin feierlich in Betrieb genommen. Weitere Teilnehmer des Festaktes sind Gerhard Schröder, EU–Energiekommissar Günther Oettinger sowie der Vorsitzende von Gazprom Aleksei Miller. Im Anschluss führt Medwedew Gespräche mit Angela Merkel sowie dem deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff.
09.11.2011 Der russische föderale Dienst für Veterinär– und Phytosanitäraufsicht gibt gekannt, die Einfuhr von Schweinen aus Deutschland wegen der Nichteinhaltung der Fristen für die Antibiotikazucht ab dem 15. November zeitweise zu stoppen.
09.11.2011 Auf einem Treffen mit seinen Anhängern und Vertretern der Netzgemeinschaft eröffnet Präsident Dmitri Medwedew einen Account bei Vkontakte.ru. Seine weiteren Online–Profile sind ein Videoblog und seine Seiten bei Twitter (650 Tsd. Leser), Facebook (ca. 300 Tsd. Leser) und Livejournal (ca. 18 Tsd. Leser).
09.11.2011 Vertreter Russlands und Georgiens unterzeichnen in Genf ein Abkommen über den Warenverkehr zwischen beiden Staaten. Auf dieser Basis stimmt Georgien dem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO zu.
10.11.2011 Die WTO–Arbeitsgruppe für den Beitritt Russlands nimmt den russischen Beitrittsantrag entgegen und empfiehlt, den Beitritt Russlands auf der WTO–Ministerkonferenz vom 15.-17. Dezember zu beschließen.
11.11.2011 Der Föderale Migrationsdienst Russlands bereitet die Abschiebung von ca. 100 Tadschiken vor, die sich ohne gültige Papiere in Russland aufhalten. Dieser Schritt wird als Reaktion Moskaus auf die Verurteilung eines russischen Piloten in Tadschikistan gewertet, der wenige Tage zuvor wegen illegalem Grenzübertritt sowie Schmuggel zu 8,5 Jahren Haft verurteilt wurde.
13.11.2011 Präsident Dmitri Medwedew nimmt in Honolulu (Hawaii) am Gipfeltreffen der Asiatisch–Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) teil. Bei einem Treffen mit US–Präsident Barack Obama wird die Situation in Afghanistan, Syrien und im Iran erörtert. Ferner stellen die beiden Gesprächspartner fest, dass weiterhin Uneinigkeit über das Raketenabwehrsystem in Europa besteht.
14.11.2011 In Honolulu (Hawaii) treffen die Staats– und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der APEC zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Erhöhung der Energiesicherheit und Energieeffizienz.
15.11.2011 Ein Moskauer Gericht lehnt die Klage von Andrei Petschegin, einem Mitarbeiter der russischen Generalstaatsanwaltschaft, gegen Jamison Fireston, den Vorsitzenden der Moskauer Anwaltskanzlei Firestone Duncan, ab. Petschegin hatte Firestone aufgefordert, seine Aussagen über ihn zu widerrufen. Firestone hatte Petschegin beschuldigt, die Untersuchung des Diebstahls von 5,4 Mrd. Rubel (ca. Euro 130 Mio.) russischer Haushaltsmittel behindert und Mitarbeiter des Innenministeriums, die den Tod von Sergei Magnitski untersucht hatten, gedeckt zu haben. Magnitski starb am 16. November 2009 in Untersuchungshaft.
15.11.2011 Im Norden Moskaus wird der bekannte tschetschenische Schriftsteller Ruslan Achtachanow ermordet. Wladimir Markin, Sprecher der russischen Ermittlungskommission, geht von einem Auftragsmord aus. Achtachanow hatte die Politik von Ramsan Kadyrow, Präsident der tschetschenischen Republik, unterstützt.
16.11.2011 Ministerpräsident Wladimir Putin trifft in Moskau mit einer Delegation des Ost–Ausschusses der deutschen Wirtschaft sowie Vertretern führender deutscher Unternehmen in den deutsch–russischen Wirtschaftsbeziehungen zusammen. Er stellt fest, dass Deutschland in diesem Jahr im Handel mit Russland auf den zweiten Platz hinter China zurückfallen wird.
16.11.2011 Das St. Petersburger Stadtparlament nimmt in erster Lesung einen Gesetzentwurf an, der die Propagierung von Homosexualität, Bisexualität und Transgendertum unter Minderjährigen unter Strafe stellt.
16.11.2011 Das Moskauer Stadtgericht lehnt die Anfechtungsklagen von Michail Chodorkowski und Platon Lebedew bezüglich ihres zweiten Gerichtsverfahrens ab. Es sieht keine Hinweise auf ein politisches Verfahren und bestätigt ihre 14–jährigen Haftstrafen.
16.11.2011 Dmitri Medwedew trifft sich mit Vertretern von Behindertenorganisationen. Er erörtert die Einrichtung eines Bevollmächtigten für die Rechte von Invaliden und Behinderten. Zudem verspricht er, die Einrichtung eines speziellen Fernsehsenders Namens "Inwamedia TV" zu unterstützen.
17.11.2011 Die russische Flugbehörde entzieht den Luftfahrtunternehmen "Irtysch", "Wyborg" und "Aero Rent" die Fluglizenz.
17.11.2011 Präsident Medwedew und Premierminister Wladimir Putin treffen sich im Großen Kremlpalast in Moskau mit Rentnern aus verschiedenen russischen Regionen, um ihnen ihre Achtung auszudrücken und auf ihre Probleme und Fragen einzugehen.
17.11.2011 Auf Anweisung der Zentralen Wahlkommission wird ein Wahlwerbespot der Partei "Gerechtes Russland" in den Regionen Nowosibirsk und Altaj aus dem Fernsehprogramm genommen. Der Beitrag kritisierte die geringe Rentenerhöhung trotz allgemeiner Preissteigerungen. Die Wahlkommission sieht darin eine Anstachelung zu sozialem Zwist.
18.11.2011 In Moskau findet ein Treffen der Präsidenten der Zollunionsstaaten statt. Dmitrij Medwedew, Alexander Lukaschenko (Belarus) sowie Nursultan Nasarbajew (Kasachstan) unterzeichen ein Abkommen zur Gründung der Eurasischen Wirtschaftskommission - einem supranationalen Organ zur Koordinierung der Integrationsprozesse.
18.11.2011 Ministerpräsident Wladimir Putin gibt vor Vertretern des bekannten Moskauer Eishockeyvereins ZSKA (Zentraler Sportclub der Armee) bekannt, dass der Energiekonzern "Rosneft" den Verein übernehmen wird. Im Oktober hat sich die Klubleitung wegen finanzieller Schwierigkeiten an Putin gewandt.
18.11.2011 Das Stadtgericht von Angarsk (Gebiet Irkutsk) verurteilt 20 Personen zu Haftstrafen bis zu acht Jahren. Die Gruppe hat im Sommer 2007 ein Protestcamp von Umweltschützern gegen den Bau eines internationalen Urananreicherungszentrums überfallen und mehrere Personen zum Teil schwer verletzt.
19.-27.11.2011 Der Gürtel der Heiligen Gottesmutter, eines der größten Heiligtümer der Orthodoxie, wird in der Moskauer Erlöserkirche ausgestellt. Bis zu eine Million Gläubige kommen, um dem Gürtel Reverenz zu erweisen, der Krankheit und Unfruchtbarkeit heilen soll. Der Gürtel, der zum ersten Mal seit 200 Jahren von Griechenland nach Russland gebracht wurde, ist zuvor in mehreren anderen russischen Städten ausgestellt worden. Zu den Besuchern gehören auch Putin, Medwedew und weitere hohe Staatsbeamte.
20.11.2011 Ramsan Kadyrow, Republikoberhaupt Tschetscheniens, gibt bekannt, dass im Rayon Schatojskij bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte zwei Untergrundkämpfer getötet wurden. Drei Sicherheitskräfte wurden bei dem Einsatz verletzt.
20.11.2011 Ministerpräsident Wladimir Putin besucht das Finale in "Mixed Martial Arts" ("Gemischter Kampfsport") in Moskau. Nach dem Sieg des russischen Sportlers Jemeljanenko gratuliert Putin diesem in einer kurzen Rede. Die Zuschauer reagieren mit Pfeifen und Buhrufen. Ob dies als Missfallensbekundung gegen Putin zu werten ist, ist unklar.
22.11.2011 Bei einem Einsatz von Sicherheitskräften in Naltschik (Kabadino–Balkarien) werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet und drei weitere festgenommen.
22.11.2011 Ein tadschikisches Gericht spricht die beiden am 8. November zu 8,5 Jahren Haft verurteilten Piloten aus Russland und Estland frei. Russland hat das Urteil scharf kritisiert, mit der Ausweisung tadschikischer Arbeitsmigranten gedroht und Einfuhrbeschränkungen für tadschikische Güter verhängt.
22.11.2011 Swetlana Allilujewa, Tochter Josef Stalins, stibt im Alter von 86 Jahren in Richland im US–Bundesstaat Wisconsin.
23.11.2011 Die Anwälte von Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew reichen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen das zweite Verfahren ein, in dem ihre Klienten Ende 2010 zu je 14 Jahren Haft verurteilt worden sind.
23.11.2011 Das Allrussische Staatliche Tele– und Radiounternehmen (WGTRK), dem unter anderem die Fernsehsender Rossija 1 und 2 gehören, untersagt die Ausstrahlung dreier Wahlwerbespots von "Gerechtes Russland" und LDPR in allen Regionen Russlands. Die Anweisung erfolgt, nachdem die Zentrale Wahlkommission auf mögliche Merkmale von Gewaltverherrlichung und Propaganda gegen andere Parteien in den Spots hingewiesen hat.
23.11.2011 Präsident Dmitrij Medwedew erklärt, dass sich Russland gezwungen sehen werde, bei einer weiteren Ausweitung des NATO–Raketenabwehrsystems in Europa entsprechende Verteidigungsmaßnahmen anzuordnen und aus dem START 3–Vertrag zur Begrenzung strategischer Raketen auszutreten. Er reagiert damit auf eine Erklärung der USA, dass diese im Rahmen des KSE–Abkommens keine Informationen mehr bereitstellen würden.
23.11.2011 In einer kurzen Rede verabschiedet Ministerpräsident Wladimir Putin die Abgeordneten in der letzten Sitzung der Staatsduma vor den Wahlen. Putin nennt zentrale Gesetzesprojekte der nächsten Legislaturperiode. Ein minderer Eklat entsteht dadurch, dass sich die Abgeordneten von "Einiges Russland" zur Begrüßung des Ministerpräsidenten von ihren Plätzen erheben, während die übrigen Deputierten sitzen bleiben.
24.11.2011 Sergej Iwanow, Stellvertretender Ministerpräsident, gibt vor der Militär–Industriellen Kommission der Regierung eine deutliche Erhöhung der staatlichen Verteidigungsausgaben bekannt. Für Einkäufe im Rüstungsbereich sollen 2012 1,769 Billionen Rubel (ca. Euro 42,3 Mrd.), 2013 2,236 Billionen Rubel (ca. Euro 53,4 Mrd. + 26% gegenüber dem Vorjahr) und 2014 2,625 Billionen Rubel (ca. Euro 62,7 Mrd. + 17%) bereitgestellt werden.
25.11.2011 Auf einem Treffen des Obersten Staatsrates des Unionsstaates Russland und Belarus in Gorkij wird ein Gasliefervertrag zwischen Gazprom und Beltransgas unterzeichnet. Ihm zufolge wird der Gaspreis für Belarus von 2012 bis 2014 um fast 50% reduziert. Im Gegenzug erhält Gazprom 50% der Anteile von Beltransgas und verfügt somit über die Kontrolle über den Gastransit nach Europa. Russland gewährt Belarus zudem einen Kredit über $10 Mrd. zum Bau des Atomkraftwerks an der Grenze zu Litauen.
25.11.2011 Der russische Föderationsrat setzt die Präsidentenwahlen für den 4. März 2012 fest. Der neu gewählte Präsident soll sein Amt am 7. Mai 2012 antreten.
26.11.2011 In Moskau finden zwei Demonstrationen für ehrliche Wahlen statt. Aktivisten der Partei "Gerechtes Russland" und der Bewegung "Demokratische Wahl" rufen dazu auf, an den Wahlen teilzunehmen und für eine beliebige Partei außer "Einiges Russland" zu stimmen.
27.11.2011 Ministerpräsident Wladimir Putin wird auf dem zweiten Teil des Parteitags von "Einiges Russland" im Moskauer Sportstadion Lushniki einstimmig zum Präsidentschaftskandidaten gewählt.
28.11.2011 Hermitage Capital veröffentlicht einen umfassenden Bericht über den Fall Sergej Magnitskij. In ihm wird unterstellt, dass Mitarbeiter des Innenministeriums 5,4 Mrd. Rubel (ca. Euro 130 Mio.) an Steuergeldern gestohlen und dann versucht hätten, Magnitskij durch Strafverfolgung mundtot zu machen. Scharf kritisiert wird die unzureichende juristische Aufarbeitung des Falles. www.echo.msk.ru/files/713853.pdf. Am gleichen Tag richtet der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten eine Kontaktgruppe zum Untersuchungskomitee ein, um die Untersuchungen zum Tod von Magnitskij besser verfolgen zu können.
28.11.2011 Präsident Dmitrij Medwedew erklärt auf einem Treffen mit Journalisten des Föderalbezirks Ural Äußerungen über einen autoritären Trend in Russland für unseriös: "Zu sagen, dass sich irgendein autoritärer Trend herausgebildet hat, der alles im Griff hat und der durch den Präsidentschaftskandidaten von "Einiges Russland" [Wladimir Putin] verkörpert wird, ist unseriös, da es solch einen Trend nicht gibt."
29.11.2011 Artur Shmijewski, Kurator der 7. Berliner Biennale, ernennt das russische Künstlerkollektiv "Wojna" zu assoziierten KuratorInnen. Die 7. Biennale findet vom 27. April bis zum 1. Juli 2012 in Berlin statt.
30.11.2011 Alla Dshiojewa, die als Oppositionskandidatin bei den Präsidentschaftswahlen in Südossetien am 13. November eine Mehrheit errang, erklärt sich zur Präsidentin und richtet einen Staatsrat ein. Der Oberste Gerichtshof Südossetiens hat die Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 25. März 2012 angesetzt, Dshiojewa jedoch von der Teilnahme ausgeschlossen. Südossetien wird nur von Russland und fünf weiteren Ländern als Staat anerkannt.
30.11.2011 Nikolaj Konkin, Sekretär der Zentralen Wahlkommission in Russland, gibt bekannt, dass Eduard Limonow (Partei "Anderes Russland") einen Antrag als unabhängiger Präsidentschaftskandidat eingereicht hat.
01.12.2011 Die Nichtregierungsorganisation Transparency International veröffentlicht den Korruptionswahrnehmungsindex für 2011. Russland verbessert sich gegenüber dem Vorjahr leicht vom 154. auf den 143. Platz. In der Nachbarschaft Russlands befinden sich Aserbaidschan, Belarus, Uganda und Nigeria.
01.12.2011 Präsident Dmitrij Medwedew und Premierminister Wladimir Putin treffen gemeinsam in Moskau mit Vertretern des Gesellschaftlichen Komitees der Anhänger von "Einiges Russland" zusammen.
02.12.2011 Die Walbeobachtungs–NGO Golos wird vom Gericht erster Instanz des Meschtschanskij–Rajons in Moskau wegen Verletzung der Regeln für Medien im Wahlkampf zu einer Strafe von 30 000 Rubel (ca. 724 Euro) verurteilt. Anlass für die Einleitung des Verfahrens war die Klage von drei Abgeordneten der Staatsduma (von den Parteien "Einiges Russland", LDPR und "Gerechtes Russland"; letzterer zog später seine Unterschrift unter der Klage zurück) gegen die Zeitung "Grashdanskij golos" der NGO sowie gegen die "Karta naruschenij" (http://www.kartanarusheniy.ru/), die Karte, die einen Überblick über gemeldete Verstöße gegen das Wahlrecht bietet. Weiterhin hatte der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschickt, in dem behauptet wird, dass in den Meldungen von "Golos" offensichtlich negative Informationen über eine Partei, "Einiges Russland", überwiegen würden und sich die Wähler somit eine negative Meinung über diese Partei bilden könnten. Am selben Tag wird vom russischen Fernsehsender NTW die Sendung "Golos niotkuda" ("Stimme von nirgendswoher") ausgestrahlt, in dem u. a. behauptet wird, dass "Golos" von den Amerikanern finanziert wird und de facto die Opposition unterstützt.
02.-03.12.2011 Lilija Schibanowa, Geschäftsführerin der unabhängigen Wahlbeobachtungsvereinigung GOLOS wird am Moskauer Flughafen Scheremetewo 12 Stunden festgehalten, bis sie den Behörden ihren Laptop aushändigt. Diese hatten ihr die Verwendung illegaler Software vorgeworfen.
04.12.2011 In Russland finden Wahlen zur Staatsduma statt. Neben den Dumawahlen finden in 27 Regionen Wahlen zu den Regionalparlamenten statt.
04.12.2011 Michail Kotow, Chefredakteur der Internetzeitung "Gazeta.ru" wird in die Föderalbehörde zur Aufsicht von Informationstechnologien und Massenkommunikation beordert. "Gazeta.ru" wird auf Grund der Zusammenarbeit mit GOLOS bei der "Karte der Wahlrechtsverstöße" die Verletzung von Bestimmungen zur Medienberichterstattung über die Wahlen vorgeworfen.
05.12.2011 Die Zentrale Wahlkommission veröffentlicht das vorläufige Endergebnis der Dumawahlen am 4. Dezember. "Einiges Russland" erhält 49,41?#37; der Stimmen, KPRF 19,15%, "Gerechtes Russland" 13,23% und die LDPR 11,65%, Jabloko 3,42%. Die Wahlbeteiligung liegt bei 60,2% und damit 5% über der Beteiligung von 2003 sowie 3% unter der von 2007.
05.12.2011 Ljudmila Worobjowa, bisher Erste Stellvertretende Direktorin des Föderalen Dienstes für Verteidigungsausgaben (RosOboronSakaza) wird zu dessen Leiterin ernannt.
05.12.2011 Ein Moskauer Bezirksgericht verlängert die Untersuchungshaft für Rustam Machmudow, den Hauptangeklagten im Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja, bis zum 7. März 2012.
05.12.2011 Präsident Dmitrij Medwedew erklärt auf einem Treffen mit Mitgliedern der Partei "Einiges Russland", dass seiner Meinung nach die Option "Gegen alle" auf dem Stimmzettel wieder eingeführt werden könnte.
05.12.2011 Iwan Melnikow, Erster Stellvertretender Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, gibt bekannt, dass die KPRF eine Klage beim Obersten Gericht wegen Verstößen gegen das Wahlrecht sowie Fälschungen der Wahlergebnisse vorbereitet.
05.12.2011 Im Zentrum Moskaus demonstrieren ca. 5.000 Personen gegen die Ergebnisse der Dumawahlen. Bei einer weiteren nicht genehmigten Demonstration werden im Anschluss mehr als 300 Personen festgenommen. Ilja Jaschin, Bewegung Solidarnost und Alexej Nawalnij, Blogger, werden am Folgetag wegen Nichtbefolgung von Anweisungen der Sicherheitskräfte zu 15 Tagen Haft verurteilt. Auch in St. Petersburg kommt es in Folge einer nicht genehmigten Versammlung zu Festnahmen.
06.12.2011 Dmitrij Peskow, Pressesprecher von Ministerpräsident Putin, gibt der BBC ein Interview. Das Ergebnis von "Einiges Russland" bei den Dumawahlen bezeichnet er als "nichts Anderes als einen Sieg". Zur Zukunft Putins äußert er, dass die Menschen einen "Putin 2.0 erwarten" und es für Putin noch zu früh sei, aus der Politik auszusteigen.
06.12.2011 An mehreren Orten im Zentrum Moskaus finden Versammlungen kremltreuer Jugendgruppen statt. Am Revolutionsplatz versammeln sich ca. 5.000 Anhänger von "Einiges Russland" sowie Rentner unter dem Motto: "Reiner Sieg".
06.12.2011 Am Rande des Moskauer Triumphalplatzes findet eine nicht genehmigte Versammlung der Opposition statt. Ca. 5.000 Anhänger kremltreuer Jugendgruppen stehen den ca. 1.500 Oppositionellen gegenüber. Ihre Losungen: "Putin! Russland! Medwedew! Ordnung!". Die anwesenden Sicherheitskräfte nehmen ca. 670 Oppositionelle, darunter Sergej Mitrochin, Vorsitzender von Jabloko, sowie die Oppositionspolitiker Boris Nemzow und Eduard Limonow vorübergehend fest. In St. Petersburg versammeln sich ca. 100 Oppositionelle am Gostinnij Dwor, ca. 30 Personen, darunter Journalisten, werden vorübergehend festgenommen.
07.12.2011 Die Abgeordneten der Moskauer Regionalduma stimmen der veränderten Grenzziehung zwischen dem Moskauer Bezirk und der Stadt zu. 160.000 Hektar im Südosten Moskaus können nun schon Anfang 2012 an die Stadt übertragen werden.
07.12.2011 Russland und andere Staaten lehnen auf der OSZE–Tagung in Vilnius die Verabschiedung einer Erklärung zu fundamentalen Freiheiten im digitalen Zeitalter ab. Sergej Lawrow, russischer Außenminister, kritisiert die Äußerungen der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, die die russischen Dumawahlen als "unfrei und unfair" bezeichnet hatte, und verlässt den OSZE–Gipfel vorzeitig.
07.12.2011 Ministerpräsident Wladimir Putin reicht in der Zentralen Wahlkommission seinen Antrag als Präsidentschaftskandidat der Partei "Einiges Russland" ein.
07.12.2011 Auf dem Moskauer Puschkin–Platz versammeln sich ca. 3.000 Anhänger von "Einiges Russland".
07.12.2011 Die Regionalgruppe von "Gerechtes Russland" in St. Petersburg reicht Klagen wegen Verletzungen des Wahlrechts bei den Dumawahlen bei der städtischen Wahlkommission, der Staatsanwaltschaft und dem Ermittlungskomitee ein.
08.12.2011 Ministerpräsident Wladimir Putin trifft mit dem Koordinationsrat der "Allrussischen Volksfront" zusammen. Er gibt bekannt, dass er seinen Präsidentschaftswahlkampf auf die Volksfront stützen will, da diese überparteilich sei und unterschiedliche Menschen vereinigt. Zum Leiter seines Wahlkampfstabes ernennt er den Regisseur Stanislaw Goworuchin. Weiterhin gibt er bekannt, dass ein Viertel der Dumamandate von "Einiges Russland" durch parteilose Vertreter der Volksfront besetzt werden.
08.12.2011 Die Journalistinnen Swetlana Sorokina und Irina Jasina treten aus Protest gegen die "Fälschung der Wahlergebnisse" aus dem "Rat zur Entwicklung der Institute der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim russischen Präsidenten" aus.
09.12.2011 Ein Moskauer Bezirksgericht erklärt ein Gerichtsverfahren für zulässig, in dem Sergej Magnitskij beschuldigt wird, an der Unterschlagung von 5,4 Milliarden Rubel (ca. 128 Mio. Euro) beteiligt gewesen zu sein. Magnitskij hatte vor seinem Tod in Untersuchungshaft Mitarbeiter des Innenministeriums beschuldigt, eben jene Summe gestohlen zu haben.
09.12.2011 Der Friedenspreis "Konfuzius" des chinesischen Kulturministeriums wird an Ministerpräsident Wladimir Putin verliehen. Putins Haltung gegen die "NATO–Aggression in Libyen" wird besonders gewürdigt. Er setzt sich gegen die Gegenkandidaten Angela Merkel, Kofi Annan, Bill Gates und Jacob Zuma durch.
09.12.2011 Die Zentrale Wahlkommission gibt das offizielle Endergebnis der Dumawahlen bekannt: "Einiges Russland" 49,3%, KPRF 19,2%, "Gerechtes Russland" 13,2%, LDPR 11,7%, Jabloko 3,4%, Patrioten 0,97%, "Gerechte Sache" 0,6%. Mandate in der kommenden Legislaturperiode: "Einiges Russland" 238 der 450 Sitze (–77 Abgeordnete), KPRF 92 (+35), "Gerechtes Russland" 64 (+26) und LDPR 56 (+16). Anträge der Partei Jabloko auf eine Neuauszählung der Stimmen in Moskau wie auch in ganz Russland wegen massiver Wahlfälschungen werden abgelehnt. Neuwahlen werden in drei Wahlkreisen im Moskauer Gebiet angesetzt. Dort hatte die KPRF "Einiges Russland" überholt.
09.12.2011 Oppositionsgruppen rufen für den 10.12. in Moskau zu einer Versammlung "für ehrliche Wahlen" von 14 bis 18 Uhr auf. Das Moskauer Bildungsministerium ordnet einen Test in russischer Sprache für alle 9-11. Klassen der Moskauer Schulen an, der an diesem Tag von 13:00 bis 17:30 Uhr durchgeführt wird.
10.12.2011 Russlandweit finden Protestveranstaltungen gegen die Wahlergebnisse und für freie Wahlen statt. In Moskau versammeln sich ca. 40.000 Personen zur größten russischen Demonstration seit den 1990er Jahren. In St. Petersburg kommen ca. 10.000 Personen zusammen. Auch außerhalb Russlands finden Versammlungen für ehrliche und freie Wahlen in Russland statt, darunter in London, Paris, Berlin und Tokyo. Zentrale Forderungen der Moskauer Demonstration sind Neuwahlen, die Freilassung der in der letzen Woche bei Protestveranstaltungen Festgenommenen, eine Demokratisierung des politischen Systems und der Rücktritt des Leiters der Zentralen Wahlkommission. Das Staatsfernsehen berichtet über die Demonstrationen.
10.12.2011 Die Delegierten des Parteitags von "Gerechtes Russland" wählen den Parteivorsitzenden Sergej Mironow zum Präsidentschaftskandidat. Mironow ernennt die 86–jährige Schauspielerin Rimma Markowa zu seiner Wahlkampfleiterin. Die Partei gibt zudem bekannt, keinerlei Koalitionen in der neuen Duma eingehen zu wollen.
11.12.2011 Dmitrij Medwedew kommentiert die Versammlung auf dem Moskauer Bolotnaja Ploschtschad vom Vortag: "Ich bin weder mit den Parolen noch den Äußerungen auf der Versammlung einverstanden. Dennoch habe ich eine Anweisung erteilt, alle Mitteilungen aus Wahllokalen zu prüfen, die die Einhaltung der Wahlgesetzgebung betreffen."
12.12.2011 Wjatscheslaw Posgaljow, Gouverneur des Bezirks Wologda, bittet um seinen Rücktritt. Er begründet seinen Schritt mit der geringen Zustimmung für "Einiges Russland", die im Bezirk 33,4% der Stimmen erzielte.
12.12.2011 Der Aufsichtsrat des russisch–britischen Ölkonzerns TNK–BP trennt sich von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der als unabhängiges Mitglied im Januar 2009 in den Aufsichtsrat berufen wurde.
12.12.2011 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte werden im Rayon Chasawjurt (Dagestan) drei Untergrundkämpfer getötet. Darunter der mutmaßliche Anführer der "Chasawjurter Bande".
12.12.2011 Auf dem Moskauer Manege–Platz findet eine Versammlung von Anhängern der Partei "Einiges Russland" zur Unterstützung von Präsident Dmitrij Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin unter dem Motto "Ehre Russland" statt. Den Behörden zufolge hat die Veranstaltung 25.000 Teilnehmer.
12.12.2011 Sergej Sobjanin, Moskauer Bürgermeister, entlässt Wladimir Resin sowie Ljudmila Schewzowa, aus ihren Ämtern als Stellvertretende Bürgermeister Moskaus. Resin und Schewzowa erhalten Abgeordnetenmandate von "Einiges Russland" in der neu gewählten Staatsduma.
12.12.2011 Alexej Nawalnij und Ilja Jaschin, Oppositionspolitiker, reichen eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen ihre 15–tägige Strafhaft nach einer Demonstration gegen die Wahlergebnisse ein.
12.12.2011 Die Stiftung Öffentliche Meinung (FOM) stellt den öffentlichen Zugang zu ihren wöchentlichen Umfragen ein. Die letzte Veröffentlichung vom 7. Dezember zeigte bei der Vertrauensfrage den niedrigsten Wert für Präsident Dmitrij Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin seit zwei Jahren.
13.12.2011 Präsident Dmitrij Medwedew trifft sich mit den Vorsitzenden der vier Dumaparteien. Er lässt verlauten, dass politische Reformen notwendig sind, Wahlmanipulationen wären jedoch nur in einzelnen Wahllokalen vorgefallen und würden untersucht werden. Medwedew schlägt vor, dass von 29 Arbeitsgruppen in der neuen Staatsduma 15 von "Einiges Russland", 6 von der KPRF und jeweils 4 von "Gerechtes Russland" und der LDPR geleitet werden sollen.
13.12.2011 Wladimir Shirinowskij, Vorsitzender der rechtspopulistischen "Liberaldemokratischen Partei Russlands" wird von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten gewählt. Laut Shirinowskij wurde der LDPR bei Wahlmanipulationen die Hälfte der Stimmen geraubt, an Demonstrationen wolle man sich jedoch nicht beteiligen, da jene, die heute Krach machen, eine "fünfte Kolonne" seien.
13.12.2011 Im Rayon Baksansk (Kabardino–Balkarien) wird ein Ermittlungsbeamter der Untersuchungsabteilung des Innenministeriums von Unbekannten getötet. In der Folge werden bei einer Spezialoperation im Rayon vier mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
13.12.2011 In Kaspijsk (Dagestan) wird ein Mitarbeiter der Untersuchungsabteilung des regionalen Untersuchungskomitees von Unbekannten erschossen.
13.12.2011 Alischer Usmanow, Besitzer des Verlagshauses "Kommersant" entlässt Andrej Galijew, Generaldirektor der "Kommersant–Holding" und Maksim Kowalskij, Chefredakteur von "Kommersant–Wlast". Als Grund nennt Usmanow eine Abbildung in der letzten Ausgabe von "Kommersant–Wlast", die er als Verletzung der journalistischen Ethik bewertet. Gezeigt wurde ein Stimmzettel, auf den quer eine Obszönität gegen Putin eingetragen war. Veronika Kuzyllo, Stellvertretende Chefredakteurin von "Kommersant–Wlast", reicht am selben Tag ihren Rücktritt ein.
14.12.2011 Dmitrij Mesenzew, Gouverneur des Gebiets Irkutsk, wird von der Arbeitergewerkschaft der Ostsibirischen Eisenbahn als Präsidentschaftskandidat nominiert und nimmt die Kandidatur an.
14.12.2011 Boris Gryslow, Vorsitzender des Obersten Parteirates von "Einiges Russland" und Sprecher der Staatsduma in den vergangenen zwei Legislaturperioden, gibt bekannt, dass er sein Dumamandat in der kommenden Legislaturperiode nicht annehmen wird.
14.12.2011 Michail Prochorow gibt über seinen Investmentfond ONEKSIM ein Kaufangebot an Alischer Usmanow für das Verlagshaus "Kommersant" ab. Zu ONEKSIM gehören unter anderem die Mehrheitsanteile an der Mediengruppe RosBiznesKonsulting (RBK). Usmanow lehnt das Angebot ab.
14.12.2011 Die Moskauer Stadtverwaltung genehmigt eine Demonstration gegen die Ergebnisse der Dumawahlen am 24. Dezember 2011 im Moskauer Stadtzentrum für bis zu 50.000 Teilnehmer.
15.12.2011 Michail Prochorow trifft sich in Moskau mit seinen Anhängern zur Registrierung seiner Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen. Im Falle eines Wahlsieges verspricht er, Michail Chodorkowskij zu begnadigen. Zudem will er die Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahren und maximal zwei Amtszeiten reduzieren sowie die Direktwahl der Gouverneure wiedereinführen.
15.12.2011 Präsident Dmitrij Medwedew ernennt per Erlass Michail Babitsch zum neuen Bevollmächtigten des Präsidenten im Föderalbezirk Wolga. Sein Vorgänger Grigorij Rapota wurde Ende November von Medwedew zum Sekretär des Unionsstaates zwischen Russland und Belarus ernannt.
15.12.2011 Ministerpräsident Wladimir Putin stellt sich in einer "Direkten Linie" ("heißer Draht") zum zehnten Mal den Fragen der russischen Bevölkerung. Er antwortet auf viele, teilweise kritische Fragen, bezüglich der jüngsten Demonstrationen gegen die Wahlergebnisse, innenpolitische Probleme wie ethnische Konflikte, soziale und wirtschaftliche Probleme sowie demokratische Reformen. Zitate: "Die Opposition hat immer gegen die Wahlergebnisse protestiert." Ich verlasse meinen Arbeitsplatz, wenn ich keine Unterstützung mehr fühle." "Das Parteiengesetz könnte liberalisiert werden." "Die Direktwahl der Gouverneure kann wieder eingeführt werden unter der Bedingung des "präsidentiellen Filters."
15.12.2011 Präsident Dmtrij Medwedew nimmt sein Dumamandat als Spitzenkandidat von "Einiges Russland" bei den Dumawahlen nicht an. Das Mandat wird an ein Parteimitglied aus dem Bezirk Kamtschatka weitergegeben.
15.12.2011 Natalja Timakowa, Pressesprecherin des russischen Präsidenten, gibt bekannt, dass Sergej Naryschkin, Leiter der Präsidialadministration in den kommenden Tagen die Nachfolge von Boris Gryslow als Sprecher der Staatduma antreten wird. Vladislav Surkow, Erster Stellvertretender Leiter der Präsidialadministration wird die Amtsgeschäfte Naryschkins kommissarisch übernehmen.
15.12.2011 Präsident Dmitrij Medwedew entlässt den Stellvertretenden Leiter des Verteidigungsministeriums Michail Mokresow. Zwischen Mokresow und dem amtierenden Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow bestanden deutliche Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Verwendung des Verteidigungshaushalts.
16.12.2011 Präsident Dmitrij Medwedew ernennt Anton Siluanow zum neuen Finanzminister. Siluanow hatte die Amtsgeschäfte nach der Absetzung Kudrin's im September bereits kommissarisch geführt.
16.12.2011 Der WTO–Ministerrat stimmt nach fast 18–jährigen Verhandlungen dem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation zu. Die russische Staatsduma muss die Aufnahmedokumente nun binnen sechs Monaten ratifizieren.
16.12.2011 Ministerpräsident Wladimir Putin weist das Finanzministerium, das Kommunikationsministerium sowie die Zentrale Wahlkommission an, bis Anfang März 2012 alle Wahllokale für die Präsidentschaftswahlen mit Webkameras auszurüsten.
16.12.2011 Die Moskauer Bildungsbehörde gibt gekannt, dass alle Schüler der Klassen 9. – 11. aller städtischen Schulen am 17. oder 24. Dezember eine Halbjahresprüfung in Mathematik ablegen müssen. Für beide Tage hat die Opposition zu Demonstrationen aufgerufen.
17.12.2011 Anton Siluanow, neuer Finanzminister, wird durch einen Präsidialerlass in den Sicherheitsrat der Russischen Föderation aufgenommen.
17.12.2011 Die Kommunistische Partei Russlands wählt ihren Vorsitzenden Gennadij Sjuganow zum Präsidentschaftskandidaten. Dieser kündigt an, im Falle eines Wahlsiegs Neuwahlen der Staatsduma durchzuführen.
17.12.2011 Bei einem Treffen mit Delegierten der Partei "Einiges Russland" ruft Präsident Dmitrij Medwedew dazu auf, ein neues politisches Modell zu entwickeln. "Bei uns gibt es offensichtlich ein neues Stadium der Entwicklung des politischen Systems. Diese hat schon begonnen. Nicht in Folge irgendwelcher Versammlungen, dies ist nur eine äußere Erscheinung, eine der menschlichen Unzufriedenheit. Diese Entwicklung begann, da dass alte Modell ...sich erschöpft hat".
18.12.2011 Im Ochotskischen Meer, 200 km vor der Küste Sachalins, sinkt die Ölbohrplattform "Kolskaja" im Sturm. Von 67 Besatzungsmitgliedern können nur 14 Personen gerettet werden. 16 Leichen werden geborgen.
18.12.2011 Grigorij Jawlinskij wird auf dem Parteitag von Jabloko zum Präsidentschaftskandidaten gewählt.
19.12.2011 Ministerpräsident Wladimir Putin nimmt an der feierlichen Wiedereröffnungszeremonie des größten russischen Wasserkraftwerks am Sajano– Schuschenskij Staudamm teil. Im August 2009 waren dort bei einem schweren Unfall 75 Personen ums Leben gekommen.
19.12.2011 Der US–Senat bestätigt offiziell Michael McFaul als Botschafter der USA in Russland.
20.12.2011 Präsident Dmitrij Medwedew und sein ukrainischer Amtskollege Viktor Janukowitsch weisen bei einem gemeinsamen Treffen ihre jeweiligen Regierungen an, die Verhandlungen im Gassektor abzuschließen.
21.12.2011 Die Staatsduma der 6. Legislaturperiode tritt zum ersten Mal zusammen. Sergej Naryschkin, bisher Vorsitzender der Präsidialadministration, wird mit den Stimmen von "Einiges Russland" zum neuen Sprecher der Staatsduma gewählt.
22.12.2011 Präsident Dmitrij Medwedew präsentiert vor der Föderalversammlung den alljährlichen Bericht zur Lage der Nation. Er kündigt eine Reform des politischen Systems an. U.a. soll die Direktwahl der Gouverneure wiedereingeführt und bei den kommenden Dumawahlen die Hälfte der Mandate durch Direktkandidaten besetzt werden. Des weiteren soll die Registrierung neuer Parteien sowie die Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen erleichtert werden. Medwedew schlägt zudem die Gründung eines öffentlich–rechtlichen Fernsehsenders vor.
22.12.2011 Präsident Medwedew ernennt Sergej Iwanow, bisher Stellvertretender Ministerpräsident, zum Leiter der Präsidialadministration. Iwanow ersetzt Sergej Naryschkin, der am Vortag als Sprecher in die Staatsduma wechselte.
23.12.2011 Präsident Medwedew ernennt Dmitrij Rogosin, bisher Ständiger Vertreter Russlands bei der NATO, zum Nachfolger Sergej Iwanows im Amt des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Beauftragten für den Rüstungs– und Verteidigungskomplex sowie der staatlichen Rüstungsaufträge.
23.12.2011 Präsident Dmitrij Medwedew legt der Staatsduma einen Antrag auf Änderung für das Gesetz "Über politische Parteien" vor. Danach sollen Parteien ab 1.1.2013 für die Registrierung nur noch 500 Mitglieder aus der Hälfte der russischen Regionen nachweisen müssen (bisher waren dies 50.000). Die Bestimmungen über eine Mindestgröße der regionalen Parteiabteilungen sollen gestrichen werden. Ein weiterer Gesetzesentwurf erleichtert die Registrierung von Präsidentschaftskandidaten. Kandidaten außerparlamentarischer Parteien müssen in Zukunft nur noch 100.000, unabhängige Kandidaten 300.000 Unterschriften vorweisen, bisher sind dies jeweils zwei Millionen.
23.12.2011 Der Rat zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten ruft zu Neuwahlen der Staatsduma auf, da die unzähligen Mitteilungen über Wahlfälschungen eine massive Unzufriedenheit der Bevölkerung gegenüber den Wahlergebnissen ausgelöst hätten. Zudem fordert der Rat wegen Vertrauensverlust die Absetzung des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow sowie die Neubesetzung der regionalen Wahlkommissionen.
24.12.2011 Auf dem Sacharow–Prospekt findet eine Massendemonstration für "ehrliche Wahlen" statt. Die Polizei gibt die Zahl der Teilnehmer mit 20.000 an, die Veranstalter sprechen von 120.000. Als Redner treten unter anderem der Blogger Aleksej Nawalnij sowie der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin auf. In einer Resolution werden die Freilassung aller politischer Gefangenen, die Annullierung der Wahlergebnisse sowie Neuwahlen der Staatsduma gefordert. Auch in St. Petersburg, Nowosibirsk, Tscheljabinsk und weiteren Städten finden Versammlungen statt. Die nächste Demonstration "Für ehrliche Wahlen" ist für den 4. Februar 2012 geplant.
25.12.2011 Ein Moskauer Gericht verlängert die 15–tägige Haft von Sergej Udalzow, "Linke Front", wegen unerlaubter Demonstration um weitere zehn Tage.
27.12.2011 Ministerpräsident Wladimir Putin erklärt auf einem Treffen des föderalen Koordinationsstabes der Allrussischen Volksfront, dass eine Wiederholung der Dumawahlen nicht zur Diskussion stände und man sich auf die bevorstehenden Präsidentenwahlen konzentrieren solle.
27.12.2011 Präsident Dmitrij Medwedew enthebt Wladislaw Surkow von seinen Aufgaben als Erster Stellvertretender Leiter der Präsidialadministration und ernennt ihn zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Beauftragten für Innovation und Modernisierung. Surkows Position als Erster Stellvertretender Leiter der Präsidialadministration übernimmt der bisherige Stellvertretende Ministerpräsidenten und Leiter des Regierungsapparats,Wjatscheslaw Wolodin. Neuer Leiter des Regierungsapparats wird dessen Stellvertreter, Anton Wajno, zuvor Protokollchef bei Ministerpräsident Wladimir Putin.
27.12.2011 Michail Fedotow, Vorsitzender des Rates zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten, übergibt Dmitrij Medwedew eine Expertise zum zweiten Strafprozess gegen Michail Chodorkovskij und Platon Lebedev. In dieser wird eine Überprüfung des Verfahrens gefordert.
28.12.2011 Die Zentrale Wahlkommission gibt gekannt, dass sie Wladimir Shirinowskij, Vorsitzender der LDPR, und Gennadij Sjuganow, Vorsitzender der KPRF, als Präsidentschaftskandidaten registriert habe. Registriert wurden auch bisher Wladimir Putin, vorgeschlagen von "Einiges Russland", und Sergej Mironov, der Vorsitzende von "Gerechtes Russland". Sechs weitere Kandidaten, darunter Grigorij Jawlinskij, "Jabloko", und Michail Prochorow, sind zugelassen und müssen bis 18. Januar 2012 zwei Million Unterschriften für ihre Kandidatur vorlegen.
28.12.2011 Konstantin Dolgow, Beauftragter für Menschenrecht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit des russischen Außenministeriums, stellt einen Bericht "Über die Situation der Menschenrechten in einigen Staaten der Welt" vor. Besonderer Beachtung wird Menschenrechtsverletzungen in den USA geschenkt.
28.12.2011 Ministerpräsident Wladimir Putin trifft in Moskau mit dem türkischen Energieminister Taner Yildiz zusammen. Beide Seiten unterzeichnen ein Abkommen, wonach Gazprom die "South Stream" Gaspipeline über den türkischen Schwarzmeergrund nach Bulgarien verlegen darf.
29.12.2011 Michail Prochorow gibt sein Wahlkampfmotto für die Präsidentschaftswahlen bekannt: "Wenn nicht ich, wer dann?" Sein Wahlkampfleiter ist Anton Krasowskij, Fernsehmoderator und Produzent zweier NTV–Serien.
29.12.2011 In einer Werft unweit von Murmansk gerät das Atom U–Boot "Jekaterinburg" in Brand. Sieben Militärangehörige müssen medizinisch behandelt werden.
29.12.2011 Ein Moskauer Rayonsgericht lehnt die Revisionsklage der Vereinigung zum Schutz der Rechte der Wähler "Golos" gegen das Urteil vom 2. Dezember ab. In diesem wurde die Vereinigung wegen einer angeblichen Verletzung der Wahlkampfberichterstattung zu einer Strafzahlung in Höhe von 30.000 Rubel (724 Euro) verurteilt.
29.12.2011 Auf dem Moskauer Puschkin–Platz versammeln sich ca. 500 Menschen, um für die Freilassung des Oppositionspolitikers und Anführers der "Linken Front", Sergej Udalzow, zu demonstrieren.
30.12.2011 Die Zentrale Wahlkommission veröffentlicht pflichtgemäß Informationen über Einkommen und Vermögenswerte der bisher registrierten Präsidentschaftskandidaten. Wladimir Shirinowskij, LDPR, 22,1 Million Rubel (533 Tsd. Euro) Einnahmen und 747 Tsd. Rubel (18 Tsd. Euro) Vermögen. Gennadij Sjuganow, Kommunistische Partei, 7,7 Mio. Rubel (185 Tsd. Euro) Einnahmen und 3,6 Mio. Rubel (87 Tsd. Euro) Vermögen. Sergej Mironov, "Gerechtes Russland", 9,2 Mio. Rubel (221 Tsd. Euro) Einnahmen und 1,4 Mio. Rubel (33 Tsd. Euro) Vermögen. Wladimir Putin, "Einiges Russland", 17,7 Mio. Rubel (Euro) Einnahmen und 5,7 Mio. Rubel (138 Tsd. Euro) Vermögen.
30.12.2011 Das russische Oberste Gericht bestätigt die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, die am 18. Dezember die Registrierung Eduard Limonows, Vorsitzender der Bewegung "Anderes Russland", wegen unvollständiger Unterlagen abgelehnt hatte.
31.12.2011 Auf dem Moskauer Triumphal–Platz versammeln sich ca. 100 Personen zur traditionellen "Strategie–31" Demonstration, für die Einhaltung von Artikel 31 der russischen Verfassung, der die Versammlungsfreiheit garantiert. Mehr als 60 Personen werden vorübergehend festgenommen.



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