| Russlands Entwicklung unter Putin und Medwedew im Jahre 2010 | |
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1.1.2010 |
Präsident Dmitrij Medwedew und seine Frau nehmen am Neujahrsgottesdienst in der Christerlöserkathedrale in Moskau teil. Den Gottesdienst zelebriert Kirill, Patriarch von Moskau und der ganzen Rus. |
| 1.1.2010 | Nachdem Gespräche über den Preis für russische Ölexporte an Belarus gescheitert sind, stellen russische Unternehmen die Lieferungen vorläufig ein. |
| 4.1.2010 | In der Nähe von Nasran (Inguschetien) entgleist ein Güterzug, nachdem an der Strecke eine Bombe zur Explosion gebracht worden ist. |
| 6.1.2010 | Auf eine Kaserne der Sicherheitskräfte bei Machatschkala wird ein Selbstmordanschlag verübt. Sieben Polizisten werden getötet, 10 erleiden Verletzungen. |
| 8.1.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew empfängt Alexander Bortnikow, den Direktor des FSB, zumVortrag. |
| 9.1.2010 | In der Nähe von Machatschkala halten Sicherheitskräfte einen PKW an, in dem Marat Kurbanow, der Emir von Machatschkala, mit zwei Begleitern sitzt. Bei dem folgenden Feuergefecht explodiert das Fahrzeug. Die drei Insassen werden getötet. |
| 11.1.2010 | In Machatschkala werden zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet, als ihr PKW an einer Straßensperre gestoppt wird und sie Widerstand leisten. |
| 11.1.2010 | Die ersten drei Satelliten für GLONASS, die am 14.12.2009 gestartet worden sind, befinden sich in Position und werden in Betrieb genommen. Um mit GLONASS (das russische Äquivalent zu GPS) das russische Territorium abzudecken sind 18 Satelliten notwendig, für weltweite Abdeckung 24. |
| 12.1.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew erklärt Pskow, Archangelsk und Koselsk zu "Städten militärischen Ruhms". |
| 12.1.2010 | In seinem Rating für 2009 stuft Freedom House Russland als "Not Free" ein. |
| 12.1.2010 | Das Regionalparlament der Republik Altaj bestätigt auf Vorschlag von Präsident Dmitrij Medwedew Alexander Berdnikow im Amt des Gouverneurs. |
| 13.1.2010 | Die Pressestelle des Moskauer Stadtgerichts teilt mit, daß der frühere Stellvertretenden Leiter der Verwaltungsabteilung von Jukos wegen Unterschlagung von Konzerneigentum zu 15 Jahren Haft verurteilt wird. Zwei Mittäter erhalten acht Jahre Haft. |
| 15.1.2010 | Die Staatsduma ratifiziert das Protokoll Nr.14 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte über die Reform des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg. Im November 2006 hatte die Duma die Ratifizierung verweigert. |
| 15.1.2010 | In der Nähe von Jandare (Inguschetien) wird ein Patrouillenfahrzeug der Polizei von Unbekannten beschossen. Einer der drei Insassen wird getötet, die beiden anderen verwundet, einer davon so schwer, daß er im Hospital stirbt. |
| 16.1.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew empfängt die Führer der vier Dumaparteien und erörtert mit ihnen politische Fragen. |
| 19.1.2010 | In Moskau werden mehr als 20 Personen festgenommen, als sie einen Gedenkmarsch für Anastasija Baburowa und Stanislav Markelow durchzuführen versuchen. Baburova und Markelov waren ein Jahr zuvor ermordet worden. |
| 19.1.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet einen Erlaß, mit dem ein weiterer Föderalbezirk geschaffen wird, der Nordkaukasische Föderalbezirk. Präsidialbevollmächtigter wird Alexander Chloponin, bisher Gouverneur der Region Krasnojarsk. Chloponin wird auch zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt. |
| 20.1.2010 | 30 km von Machatschkala entfernt kommt es zu einem Schußwechsel, als ein Fahrzeug mit vier Insassen an einer Straßensperre von der Polizei aufgehalten wird. Die Fahrzeuginsassen werden getötet. |
| 20.1.2010 | In Tomsk stirbt ein Journalist, der am 4.1.2010 von einem Polizisten zusammengeschlagen worden war, an den Folgen der Verletzungen. |
| 21.1.2010 | Die Moskauer Behörden beginnen mit dem Abriß der Häuser in der Siedlung "Retschnik". Die 1955 gegründete Gartensiedlung am Moskva-Kanal liegt auf einem Territorium, das zum Naturschutzgebiet erklärt wurde. Die Bewohner leisten Widerstand, da sie den Abriß für unrechtmäßig halten. 15 Personen werden verhaftet. |
| 22.1.2010 | Bei einem Treffen mit Präsident Dmitrij Medwedew erklärt der Präsident der Republik Tatarstan, Minitmer Schajmiew, er werde nach Ende seiner Amtszeit, die am 25.3. ausläuft, nicht wieder für das höchste Amt in Tatarstan kandidieren. |
| 22.1.2010 | Auf einer Sitzung des Staatsrats erörtert Präsident Dmitrij Medwedew mit Ministerpräsident Wladimir Putin in seiner Eigenschaft als Parteiführer, den Führern anderer Parteien, dem Sprecher der Duma und einer Reihe von Gouverneuren die Entwicklung des politischen Systems in Russland. |
| 25.1.2010 | Die russischen Behörden teilen mit, daß ab sofort wieder Importlizenzen für moldawische Weine vergeben werden. |
| 25./26.1.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew empfängt seinen palästinensischen Amtskollegen Mahmud Abbas in Sotschi. |
| 26.1.2010 | Die Website der kritischen Zeitung "Nowaja gaseta" |
| 26.1.2010 | Im Bezirk Nasran (Inguschetien) wird ein Fahrzeug der Truppen des inguschetischen Innenministeriums von Unbekannten beschossen. Die vier Insassen werden verwundet, zwei davon so schwer, daß sie im Krankenhaus den Wunden erliegen. |
| 27.1.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew schlägt dem Parlament der Republik Tatarstan Rustam Minnichanow, den Ministerpräsidenten Tatarstans, als neuen Präsidenten und Nachfolger Schajmiews vor. |
| 27.1.2010 | Die Agentur Thomson Reuter, die einen Zitatenindex wissenschaftlicher Veröffentlichungen erstellt, erklärt, daß die russische Wissenschaft in den letzten Jahren eine Phase des Niedergangs erlebt. |
| 27.1.2010 | Der Föderationsrat ratifiziert das Protokoll Nr.14 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte über die Reform des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg. |
| 28.1.2010 | Russische Medien melden, daß die Veröffentlichung der neuen Militärdoktrin verschoben wird. Angeblich will man zunächst den Abschluß der START-Verhandlungen mit den USA abwarten. |
| 1.2.2010 | Sergej Mironow, Sprecher des Föderationsrates und Vorsitzender der Partei "Gerechtes Russland", kritisiert im Fernsehen den Staatshaushalt 2010 und die darin vorgesehenen Antikrisenmaßnahmen. Er unterstreicht, daß es nicht mehr zutreffe, daß er und seine Partei Putin in allen Punkten unterstützten. Auf diese Äußerung reagieren Sprecher von "Einiges Russland" in den folgenden Tagen mit heftigen Angriffen und Rücktrittsforderungen. |
| 1.2.2010 | Die Hackerattacken auf die Website der "Novaja gazeta" dauern an. Die Zeitung weicht auf das Livejournal aus und ist unter dessen Internetadresse erreichbar: http://novayagazeta.livejournal.com./ |
| 2.2.2010 | An der Straße zwischen Botlich und Muni (Dagestan) kommt es im Rahmen einer Spezialoperation zu einem Feuergefecht, in dessen Verlauf zwei Untergrundkämpfer getötet und ein Polizist so schwer verletzt wird, daß er an den Wunden stirbt. Einer der getöteten Untergrundkämpfer wird als der Ägypter Mochmad Mochamad Shachban aka Seyf Islam identifiziet. Er gilt als der Organisator des Al Quaida-Netzwerks im Nordkaukasus. |
| 3.2.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew weist das Außenministerium an, zwei neue Organisationen zu gründen: die "Stiftung zur Unterstütung öffentlicher Politik" und den "Rat für internationale Angelegenheiten". Ihre Aufgabe soll es sein, das Image Russlands im Ausland zu verbessern. |
| 4.2.2010 | Ramzan Kadyrow, der Präsident von Tschetschenien, teilt mit, dass im Laufe einer mehrtägigen Spezialoperation im Argun-Tal (Tschetschenien) sechs Untergrundkämpfer getötet wurden. |
| 4.2.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew weist die Generalstaatsanwaltschaft an, den Abriss der Häuser in der Siedlung "Retschnik" rechtlich zu überprüfen. |
| 5.2.2010 | Im Verlaufe der Spezialoperation im Urus-Martanowskij-Bezirk (Tschetschenien) gerät eine Einheit der Truppen des russischen Innenministeriums in einen Hinterhalt. Fünf Soldaten werden getötet, sechs verwundet. |
| 5.2.2010 | In Iserbasch (Dagestan) wird der Leiter der Abteilung Extremismusbekämpfung, Gapiz Isajew, durch eine Bombe getötet. |
| 5.2.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet die neue russische Militärdoktrin und setzt sie damit in Kraft. |
| 5.2.2010 | Der Wagen von Achmed Magomedow, dem Leiter der Inneren Verwaltung in Machatschkala (Dagestan), wird von zwei Fahrzeugen abgedrängt und beschossen. Der Fahrer und zwei Leibwächter werden getötet, Magomedow so schwer verletzt, daß er im Krankenhaus stirbt. |
| 5.-6.2.2010 | Der Stellvertretende Ministerpräsident Sergej Iwanow und Außenminister Sergej Lawrow nehmen an der Münchener Sicherheitskonferenz teil. Lawrow äußert sich kritisch über amerikanische Pläne, in Rumänien Elemente eines Raketenabwehrsystems zu stationieren. |
| 7.2.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew nominiert für vier Föderationssubjekte neue Gouverneure bzw. Präsidenten: Magomedsalam Magomedow, bisher Abgeordneter des dagestanischen Parlaments, als Präsidenten der Republik Dagestan; Lew Kusnezow, Generaldirektor der Aktiengesellschaft "Kolmar", als Gouverneur des Bezirkes Krasnojarsk; den Bürgermeister von Birobidshan, Alexander Winnikow, als Oberhaupt der Verwaltung im Jüdischen Autonomen Gebiet; Natalja Komarova, die Vorsitzender des Dumaausschusses für Naturschätze und Ökologie, als Oberhaupt des Autonomen Bezirks der Chanten und Mansen. Die Nominierten wurden aus einer Liste ausgewählt, die von den Regionalparlamenten vorgelegt wurden und müssen nun von diesen gewählt werden. |
| 8.2.2010 | Die Parteien "Einiges Russland" und "Gerechtes Russland" vereinbaren, zur Lösung der wichtigsten Probleme des Landes zusammenzuarbeiten. "Gerechtes Russland " sagt zu den strategischen Kurs von Präsident und Ministerpräsident zu unterstützen, und "Einiges Russland" unterstützt Sergej Mironow, den Vorsitzenden von "Gerechtes Russland" in seinem Amt als Sprecher des Föderationsrates. Zwischen den beiden Parteien war es nach kritischen Äußerungen Mironows zur Regierungspolitik zu Spannungen gekommen. |
| 8.-9.2.2010 | Offizieller Besuch des Vorsitzenden des Politischen Büros der Hamas, Khalid Mish'al, in Moskau. Mish'al trifft u.a. mit dem Vorsitzenden des Rats der Muftis in Russland, Ravil Gajnutdin, zusammen und vereinbart mit ihm eine Zusammenarbeit. |
| 11.-12.2.2010 | Bei einer Spezialoperation in der Nähe von Arshty (Inguschetien) werden nach Angaben der Sicherheitskräfte 14 Untergrundkämpfer getötet. Nach offiziellen Meldungen kommen auch vier Zivilpersonen um. Medienberichte beziffern die Zahl der getöteten Zivilisten mit über zehn. |
| 13.12.2010 | In Samara demonstrieren 1.000 Personen gegen Gouverneur Wladimir Artjakow und fordern seinen Rücktritt. |
| 13.12.2010 | In Moskau treffen sich Menschenrechtsaktivisten und die Führung der Moskauer Sonderpolizei OMON zu einem Gespräch. Das Treffen war von der OMON angeregt worden. |
| 14.2.2010 | Der iranische Botschafter in Russland, Seyyed Mahmud Reza Sajjadi, erklärt, die Tatsache, dass Russland bisher die versprochenen S-300 Luftabwehrsysteme nicht geliefert habe, werde sich negativ auf Russlands Ruf auswirken. |
| 14.2.2010 | In Nasran wird der Wagen von Albert Kursajew, einem Mitarbeiter der Drogenkontrollbehörde, von Unbekannten beschossen. Kursajev und eine nahe Verwandte werden so schwer verwundet, dass sie im Krankenhaus den Verletzungen erliegen. |
| 14.2.2010 | Im Bezirk Chasawjurt (Dagestan) wird ein Polizeiwagen beschossen. Zwei Angehörige der Sicherheitskräfte werden getötet. |
| 15.2.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew gratuliert dem neugewählten Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und lädt ihn zu einem Besuch in Moskau ein. |
| 15.2.2010 | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trifft zu einem offiziellen Besuch in Moskau ein und führt Gespräche mit Präsident Dmitrij Medwedew und seinem Amtskollegen Wladimir Putin. Hauptthema ist die Nuklearpolitik des Iran. |
| 17.2.2010 | Ministerpräsident Wladimir Putin weist den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Igor Secin und den Vorstandsvorsitzenden des Staatsunternehmens Rostechnologii, Sergej Tschemesow, an, den Fußballverein "Flügel der Sowjets" in Samara zu unterstützen und aus den finanziellen Schwierigkeiten zu befreien. |
| 17.2.2010 | Das Parlament des Bezirks Krasnojarsk wählt - wie von Präsident Dmitrij Medwedew vorgeschlagen - den Generaldirektor der Aktiengesellschaft "Kolmar", Lew Kusnezow, zum Gouverneur der Region. |
| 17.2.2010 | Das Parlament des Jüdischen Autonomen Gebiets wählt - wie von Präsident Dmitrij Medwedew vorgeschlagen - den Bürgermeister von Birobidshan, Alexander Winnikow, zum Oberhaupt der Verwaltung im Jüdischen Autonomen Gebiet. |
| 17.2.2010 | Wladimir Makarow, der Vorsitzende des Moskauer Komitees für Reklame, Information und Gestaltung, teilt mit, dass auf Wunsch von Veteranenorganisationen im Vorfeld des 65. Jahrestags des Sieges am 9.5.2010 die Rolle Stalins als Oberbefehlshaber dargestellt werden soll. Es handelt sich um ein Plakat mit dem Porträt Stalins und Informationen über seine Bedeutung. |
| 18.2.2010 | Alexander Fomin, der Stellvertretende Direktor des Föderalen Dienstes für militärisch-technische Zusammenarbeit, erklärt, dass die Lieferungen von S-300 Luftabwehrsystemen an den Iran sich aus technischen Gründen verzögerten. |
| 18.2.2010 | Innenminister Raschid Nurgalijew teilt dem Kollegium des Ministeriums mit, dass von den Mitteln, die für die "Nationalen Projekte" eingesetzt worden sind, ca. 1 Mrd. Rbl. gestohlen worden seien. |
| 18.2.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet ein Dekret über Maßnahmen zur Reform des Innenministeriums und spricht vor dem Kollegium des Innenministeriums. Im Kontext der Restrukturierung werden zwei Stellvertretende Innenminister, 15 Generäle und ein Oberst von ihren Posten abgelöst. |
| 19.2.2010 | In Nasran (Inguschetien) werden bei der Explosion von zwei Bomben ein Anwohner und ein Polizist getötet, weitere 28 Polizisten verletzt. Die erste Bombe war in einem Haus versteckt, das die Polizei aufgrund eines Hinweises durchsuchte, die zweite wurde gezündet, als der Vorfall von den Sicherheitskräften untersucht wurde. |
| 20.2.2010 | In Nishnij Nowgorod protestieren 700 Personen gegen die Militärreform. Der Protest wurde von der KPRF organisiert. |
| 20.2.2010 | An einer Straßensperre in Dagestan eröffnen Unbekannte das Feuer auf Sicherheitskräfte. Zwei Polizisten werden getötet. |
| 21.2.2010 | In Archangelsk protestieren 1.500 Personen bei Temperaturen von 30° unter Null gegen die Anhebung der kommunalen Gebühren und fordern den Rücktritt der regionalen Administration. |
| 22.2.2010 | Gründungskongreß der Partei "Arbeitsfront", in der eine Reihe kommunistischer Splittergruppen zusammengefaßt werden. An der Tagung nehmen 230 Delegierte aus 70 Regionen teil. |
| 23.2.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew entzündet die Ewige Flamme am Denkmal des Unbekannten Soldaten an der Kremlmauer wieder. An der Zeremonie nimmt auch Ministerpräsident Putin teil. Die Flamme war im Dezember wegen Umbauarbeiten vorübergehend in den "Park des Sieges" gebracht worden. |
| 23.2.2010 | Anläßlich des "Tags der Vaterlandsverteidiger" demonstrieren Anhänger der KPRF in Moskau gegen die Politik der Regierung. Nach offiziellen Angaben nehmen 4.000 Personen an dieser Veranstaltung teil. |
| 24.2.2010 | In Moskau fallen an einem Tag 63 cm Schnee. |
| 25.2.2010 | Bei der Winterolympiade in Vancouver schlägt die kanadische Eishockeymannschaft das russische Team mit 7:3 Toren. |
| 26.2.2010 | Das russische Verfassungsgericht entscheidet, dass Urteile des Europäischen Menschengerichtshofes (EMGH) in Zivilsachen für russische Gerichte verbindlich sind und dass der Gesetzgeber Regelungen zur Implementierung der Entscheidungen des EMGH schaffen muß. |
| 27.2.2010 | In Rjasan verhaftet die Polizei Alexander Bechtold, den örtlichen Vorsitzenden einer Menschenrechtsorganisation, nachdem Flugblätter gegen die Verletzung von Wählerrechten verteilt worden waren. |
| 27.2.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew erörtert in Naltschik (Kabardino-Balkarien) und Tscherkessk (Karatschajewo-Tscherkesija ) mit den regionalen Präsidenten die Lage im Nordkaukasus. |
| 28.2.2010 | In Wladiwostok wird ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle von Unbekannten erschossen. Sein Kollege wird schwer verletzt. |
| 1.3.2010 | Bei Abschluß der Winterolympiade in Vancouver liegt die russische Mannschaft mit 3 Gold-, 5 Silber- und 7 Bronzemedaillen nur auf Rang 11, noch hinter den Niederlanden, Österreich, Schweden und China. Die Medien fordern die Ablösung der Verantwortlichen. Präsident Dmitrij Medwedew erörtert die Situation mit der Führung von "Einiges Russland", auch mit Blick auf die Winterolympiade 2014 in Sotschi. |
| 1.3.2010 | Ab 1. März stellen die russischen Behörden auf Antrag Pässe mit biometrischen Daten und einer Geltungsdauer von 10 Jahren aus. Pässe ohne biometrische Daten behalten Gültigkeit und werden weiter ausgestellt. |
| 1.3.2010 | Werchnij Lars, der Übergang an der russisch-georgischen Grenze, der 2006 geschlossen worden war, wird wieder geöffnet. Damit gibt es wieder eine Landverbindung zwischen Russland und Georgien. |
| 1.-3.3.2010 | Staatsbesuch von Präsident Dmitrij Medwedew in Frankreich. Medwedew führt Gespräche mit seinem französischen Amtskollegen Sarkozy. |
| 2.3.2010 | Staatsbesuch der kroatischen Ministerpräsidentin Jadranka Kosor in Moskau. In Gesprächen mit ihrem russischen Amtskollegen Wladimir Putin erörtert sie Fragen der Energieversorgung, des Bauwesens, der Infrastruktur und des Tourismus sowie Kroatiens Beteiligung an Southstream. Sie kündigt an, daß die kroatische Regierung für ein halbes Jahr die Visapflicht für russische Touristen aufhebt. |
| 2.3.2010 | In Inguschetien werden bei einer Spezialoperation vier Untergrundkämpfer getötet und weitere15 verhaftet. |
| 3.3.2010 | Der Vorsitzende des russischen Olympischen Komitees, Leonid Tjagatschow, tritt zurück, nachdem Präsident Dmitrij Medwedew das schlechte Abschneiden der russischen Sportler in Vancouver kritisiert hatte. |
| 4.3.2010 | Vor dem Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg beginnt der Prozeß, den der inzwischen zerschlagene Mineralölkonzern Jukos im Jahre 2004 gegen den russischen Staat angestrengt hat. Der Streitwert beträgt 100 Mio US-Dollar. |
| 4.3.2010 | Ministerpräsident Wladimir Putin kündigt für April eine sechsprozentige Rentenerhöhung an. |
| 5.3.2010 | Boris Gryslow, der Sprecher des russischen Parlaments, empfiehlt dem Moskauer Bürgermeister, bei den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestages des Sieges im "Großen Vaterländischen Krieg" keine Stalin-Plakate zu zeigen. |
| 5.3.2010 | Moskaubesuch des neugewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Janukowitsch führt Gespräche mit Präsident Dmitrij Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin über Fragen der bilateralen Beziehungen. Dabei werden die Probleme des Gastransfers, der Schwarzmeerflotte und der Mitgliedschaft der Ukraine in der Zollunion in der Substanz nicht behandelt. |
| 6.3.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew löst die Föderale Agentur für Wissenschaft und Innovation und die Föderale Agentur für Bildung auf, die beide dem Bildungsministerium unterstehen. |
| 7.3.2010 | In Pensa demonstrieren 200 Personen (offizielle Angaben, die KPRF spricht von 1.500 bis 2.000 Personen) gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik und fordern den Rücktritt des Bürgermeisters und des Gouverneurs. |
| 8.3.2010 | In einem Spiegelartikel plädieren der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe, der ehemalige Planungsstabschef des AA, Frank Elbe, der ehemalige Generalinspekteur Klaus Naumann und der ehemalige Planungsstabschef des BMVg Ulrich Weißussland die Option für den Beitritt in die NATO einzuräumen. |
| 10.3.2010 | Der emigrierte Finanzmagnat Boris Beresowskij gewinnt in London einen Verleumdungsprozeß gegen den staatlichen russischen Medienkonzern VGTR. Im Sender RTR-Planeta war behauptet worden, Beresowskij habe Beweismittel im Mordfall Litvinenko gefälscht. VGTR muß Beresowskij nun 150.000 Pfund Schadensersatz zahlen. |
| 10.3.2010 | Auf der Forbesliste erscheinen 2010 59 russische Milliardäre. Damit nimmt Russland, was die Zahl der Milliardäre angeht, den ersten Platz in Europa ein (Deutschland 52). Die reichsten fünf Russen sind danach: Wladimir Lisin (53 Jahre, 15,8 Mrd. US$, Rang 32 ); Michail Prochorow (44 Jahre, 13,4 Mrd. US$, Rang 39 ); Michail Fridman (45 Jahre, 12,7 Mrd. US$, Rang 42 ); Roman Abramowitsch (43 Jahre, 11,2 Mrd. US$, Rang 50 ); Oleg Deripaska (42 Jahre, 10,7 Mrd. US$, Rang 57). |
| 10.3.2010 | Die USA heben die Sanktionen gegen den russischen Raumfahrtkonzern Glavkosmos auf, die sie 1998 wegen Kooperation mit dem Iran verhängt hatten. |
| 11.3.2010 | Der russische Präsident Dmitrij Medwedew schlägt dem Rat der Volksdeputierten des Gebietes Kemerowo vor, den Gouverneur des Gebietes Aman Tulejew, dessen Amtszeit am 20.04.2010 ausläuft, für eine vierte Amtszeit wiederzuwählen. |
| 11.3.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew empfängt Abdallah II., den jordanischen König, und erörtert mit ihm die Situation im Nahen Osten. |
| 11.3.2010 | Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow teilt mit, dass bei einer Spezialoperation vier Untergrundkämpfer getötet worden sind. |
| 12.3.2010 | Arbeitsbesuch von Ministerpräsident Wladimir Putin in Indien. Es werden zahlreiche Abkommen über Wirtschafts- und Rüstungszusammenarbeit unterzeichnet. |
| 13.3.2010 | Das georgische Fernsehen berichtet in Fernsehspielformat über ein Planspiel, in dem Russland Georgien angreift. Die Sendung wird von vielen Zuschauern als reale Nachricht verstanden und löst Panikreaktionen aus. |
| 13.3.2010 | Im Rahmen einer Spezialoperation in Subutli-Mjatli (Dagestan) werden vier Untergrundkämpfer getötet. |
| 14.3.2010 | Bei den Regionalwahlen schneidet "Einiges Russland" vergleichsweise schlecht ab. Nur in vier Regionen kommt sie über 50%: Gebiet Woronesch 62,53%, Gebiet Swerdlowsk 39,79%, Gebiet Rjasan 50,58%, Gebiet Kurgan 41,23%, Bezirk Chabarowsk 47,93%, Gebiet Kaluga 53,45%, Autonomer Bezirk der Jamal-Nenzen 64,76%, Republik Altai 44,34%. "Gerechtes Russland" erreicht in einigen Regionen beachtliche Ergebnisse: Gebiet Swerdlowsk 19,30%, Gebiet Kurgan 17,20%, Bezirk Chabarowsk 15,45%, Republik Altai 16,52%. In Irkutsk verliert "Einiges Russland" die Bürgermeisterwahlen, Sieger wird der Kandidat der KPRF. |
| 14.3.2010 | Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte in Tschetschenien kommt es zu einem Feuergefecht. Zwei Angehörige der Inneren Truppen werden getötet. |
| 14.3.2010 | Am Wahltag kommt es in mehreren Städten zu Demonstrationen. In Togliatti protestieren 300 (Polizeiangaben) bzw. 2.000 (Veranstalter) Personen gegen das Management von AvtoVAZ. In Angarsk demonstrieren 3.000 gegen die Erhöhung der Kommunalgebühren. In Uljanowsk demonstrieren 500 Personen gegen die regionale und föderale Obrigkeit. In Slawjanka bei Moskau protestieren 2.000 gegen Umweltverschmutzung durch ein örtliches Mineralölunternehmen. |
| 16.3.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew veranstaltet eine Videokonferenz an der Regierungsmitglieder, Präsidialadministration und Präsidialbevollmächtigte teilnehmen, in der er die Erfüllung der gestellten Aufgaben einfordert. |
| 17.-18.3.2010 | Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte im Bezirk Wedeno (Tschetschenien) werden sechs Untergrundkämpfer getötet. |
| 18.3.2010 | Die Moskauer Polizei nimmt 21 Teilnehmer einer von Jabloko organisierten Autodemonstration wegen Verletzung der Regeln für öffentliche Versammlungen fest. |
| 19.3.2010 | Offizieller Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton, die Gespräche mit Präsident Dmitrij Medwedew, Ministerpräsident Wladimir Putin und ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow führt. |
| 20.3.2010 | Am "Tag des Zorns" kommt es in Petersburg, Ufa, Ishewsk und anderen Städten zu Demonstrationen. In Moskau gibt es Protestaktionen von Oppositionsgruppen. Bei nicht angemeldeten Veranstaltungen werden ca. 70 Personen festgenommen. In Kaliningrad verzichtet man nach einem Treffen mit Gouverneur Georgij Boos auf eine Demonstration. Oppositionelle organisierten aber einen Flashmob, an dem 3-5.000 Personen teilnehmen. |
| 22.3.2010 | Bei einer Spezialoperation in Machatschkala (Dagestan) wird Salamber Achmadow, der "Emir von Grosny" getötet. |
| 22.3.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew legt der Duma eine Novelle zum Parteiengesetz vor, die den kleineren Parteien größere Möglichkeiten einräumt. |
| 23.3.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew ernennt Viktor Wekselberg, den Besitzer der Renova-Gruppe, zum Leiter der russischen Sektion der Koordinierungsgruppe, die den Aufbau des Innovationszentrums Skolkowo beaufsichtigen soll. Das Projekt in Skolkowo wird als "russisches Silicon Valley" dargestellt. |
| 23.3.2010 | In Surchachi (Inguschetien) blockieren die Sicherheitskräfte ein Haus, in dem Untergrundkämpfer vermutet werden. Im Lauf der Operation werden drei Illegale getötet und drei Polizisten verwundet. |
| 23.3.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew ernennt den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Igor Setschin zum Beauftragten für Energieeffizienz. |
| 24.3.2010 | Bei einer Spezialoperation in Naltschik wird Ansor Astemirov (Sejfullach) erschossen, einer der Führer der Untergrundbewegung in Karatschaewo-Tscherkesija. |
| 25.3.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew verleiht den Städten Wolokolamsk, Brjansk, Naltschik, Wyborg und Kalatsch am Don den Titel einer "Stadt militärischen Ruhms". |
| 26.3.2010 | Die Landwirtschaftsminister der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) unterzeichnen in Moskau eine Vereinbarung über Nahrungsmittelsicherheit. |
| 26.3.2010 | Der Pressedienst des Präsidenten teilt mit, daß die START-Verhandlungen abgeschlossen sind. Die Obergrenzen werden auf jeweils 1.550 nukleare Sprengköpfe und 800 nukleare Trägersysteme festgelegt. Die Verifikations- und Inspektionsregime des alten START-Vertrages werden weitgehend übernommen. Im Vertrag wird auch ein Zusammenhang zwischen Nuklearwaffen und Raketenabwehr hergestellt. Die Unterzeichnung durch die Präsidenten Russlands und der USA ist für den 8. April 2010 in Prag vorgesehen. |
| 27.3.2010 | In Moskau, Kaliningrad, Kurgan, Omsk, Wolgograd und anderen Städten kommt es zu Demonstrationen gegen steigende Preise, hohe Kosten für kommunale Dienstleistungen und Arbeitslosigkeit. |
| 28.3.2010 | Im Kontext der Verringerung der Zahl der Zeitzonen in Russland werden die Regionen Samara, Udmurtien, Tschukotka, Kemerowo und Kamtschatka in andere Zeitzonen verlegt. |
| 29.3.2010 | In der Moskauer U-Bahn bringen Selbstmordattentäter in den Stationen "Lubljanka" und "Park Kultury" Bomben zur Explosion. 37 Personen werden getötet und 65 verletzt. |
| 31.3.2010 | In Kisljar (Dagestan) wird ein Anschlag auf die Sicherheitskräfte verübt. Nach der Explosion einer Autobombe sprengt sich ein Selbstmordattentäter inmitten der Polizisten in die Luft, die den Tatort untersuchen. Mindestens 12 Personen werden getötet, 27 weitere verletzt. |
| 1.4.2010 | In Naltschik (Kabardino-Balkarien) wird eine Person, angeblich Angehöriger einer illegalen Gruppe, bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte getötet. |
| 1.4.2010 | Im Bezirk Chasawjurt (Dagestan) werden bei der vorzeitigen Explosion einer Bombe zwei Personen getötet und eine verletzt. |
| 2.4.2010 | Der russische Fernsehsender "Kultura" zeigt Andrzej Wajdas Spielfilm "Katyn" über die Ermordung polnischer Offiziere durch sowjetische Stellen. |
| 4.4.2010 | Etwa 60 Personen nehmen in Moskau an einer Demonstration gegen Polizeigewalt teil. Sie protestieren dagegen, dass ein Student von der Polizei verprügelt und dann wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde. |
| 6.4.2010 | Ministerpräsident Wladimir Putin löst den Leiter des Föderalen Steuerdienstes, Michail Mokrezow, ab und ersetzt ihn durch Michail Mischustin. Mokrezow wird zum Leiter des Apparats des Verteidigungsministers ernannt. |
| 6.4.2010 | Gazprom teilt mit, dass der Bau der Northstream-Pipeline begonnen hat. |
| 6.4.2010 | Anatolij Dobrynin, langjähriger sowjetischer Botschafter in den USA, seit 1966 Kandidat, ab 1971 Vollmitglied des Politbüros der KPdSU, 1986 Sekretär des ZK, stirbt im Alter von 90 Jahren. |
| 7.4.2010 | Vor der kirgisischen Botschaft in Moskau demonstrieren Angehörige der kirgisischen Diaspora in Unterstützung der Opposition in Kirgisien. Sprecher der Opposition erbitten russisches Eingreifen. Die russische Luftwaffenbasis in Kant verstärkt die Sicherheitsvorkehrungen. |
| 7.4.2010 | Anläßlich des 70. Jahrestages des Massenmords an polnischen Offizieren ehren der russische Ministerpräsident Wladimir Putin und sein polnischer Amtskollege Donald Tusk gemeinsam die Opfer und verurteilen das Verbrechen. |
| 7.4.2010 | In Baksan (Kabardino-Balkarien) feuern Unbekannte aus einem fahrenden Wagen auf eine Polizeistreife. Zwei Polizisten werden getötet. |
| 8.4.2010 | In Prag unterzeichen Präsident Dmitrij Medwedew und sein amerikanischer Amtskollege Barack Obama den Folgevertrag für das START I-Abkommen. |
| 10.4.2010 | Die Maschine der polnischen Regierungsdelegation, die sich auf dem Weg zu den russisch-polnischen Gedenkfeierlichkeiten in Katyn befindet, stürzt bei der Landung in Smolensk ab. Alle 98 Insassen werden getötet, darunter auch der polnische Präsident Lech Kaczynski. |
| 11.4.2010 | Der Film Katyn des polnischen Regisseurs und Oscar-Preisträgers Adrzej Wajda wird zur Hauptsendezeit im russischen Staatsfernsehkanal "Rossija" ausgestrahlt. |
| 12.4.2010 | In Moskau wird der Richter Eduard Tschuwaschow von Unbekannten erschossen. Tschuwaschow hatte in der Woche zuvor drei Rechtsextremisten wegen Haßverbrechens verurteilt. |
| 13.4.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew nimmt am internationalen Gipfel zur nuklearen Sicherheit in Washington teil. |
| 13.4.2010 | Am Rande des Washingtoner Atom-Gipfels vereinbaren Russland und die USA je 34 Tonnen überschüssiges waffenfähiges Plutonium ab 2018 zu vernichten. Moskau plant dafür US$ 2,5 Mrd. ein, die USA steuern zusätzlich US$ 400 Mio. bei. Des Weiteren kündigt Dmitrij Medwedew an, den letzten russischen Reaktor zur Plutonium-Herstellung in Shelesnogorsk im April 2010 stillzulegen. |
| 14.4.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew setzt per Erlaß eine nationale Strategie und einen nationalen Plan zur Bekämpfung von Korruption in den Jahren 2010-11 in Kraft. |
| 14.4.2010 | In der Redaktion der Zeitschrift "The New Times" wollen Ermittlungsbeamte Dokumente beschlagnahmen; Anwälte verhindern die rechtswidrige Aktion. Anfang April entschied ein Gericht die Beschlagnahmung von Dokumenten im Zusammenhang mit einer Reportage über die „Skaven der OMON“. Der Fall liegt dem Moskauer Stadtgericht in Berufung vor. |
| 14.-15.4.2010 | Staatsbesuch Präsident Dmitrij Medwedews in Argentinien. In Gesprächen mit seiner argentinischen Amtskollegin Cristina Kirchner werden Fragen des Handels und der Energiekooperation erörtert. |
| 16.4.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew nimmt in Brasilien am Gipfeltreffen der BRIC-Staaten teil. |
| 16.4.2010 | Bei Martan-Uru (Tschetschenien) eröffnen Unbekannte das Feuer auf zwei Fahrzeuge. Ein Polizist und eine weitere Person werden getötet. |
| 18.4.2010 | In Moskau findet eine Autoralley der „Gesellschaft der blauen Eimerchen“ statt, um gegen Offizielle und Prominente zu protestieren, die mit Blaulichtern Sonderrechte im Verkehr beanspruchen. Ca. 100 Autofahrer nehmen daran teil, die in Simulation von Blaulichtern blaue Spielzeugeimer auf dem Autodach befestigen. |
| 18.4.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew nimmt an der Beerdigung des verunglückten polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski in Krakau teil. |
| 18.4.2010 | In Machatschkala eröffnen Unbekannte an einer Straßensperre das Feuer auf Polizisten. Zwei Polizisten werden getötet. |
| 19.4.2010 | Im Föderalbezirk Nordkaukasus wird eine Taskforce zur Bekämpfung des Terrorismus gebildet, an der der Inlandsgeheimdienst FSB, das Innenministerium und das Strafverfolgungskomitee der Generalstaaatsanwaltschaft beteiligt sind. |
| 19.4.2010 | Islam Karimow, der Präsident von Usbekistan, führt in der Nähe von Moskau informelle Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew. Thema ist die Entwicklung in Zentralasien nach dem Umsturz in Kirgisien. |
| 20.4.2010 | Ministerpräsident Wladimir Putin trägt in der Duma den jährlichen Bericht über die Arbeit der Regierung vor. |
| 20.4.2010 | Zehn Autofahrer demonstrieren auf dem Moskauer Kutuzov-Prospekt gegen VIP-Fahrzeuge mit Sonderkennzeichen und Blaulicht. Demonstranten und Journalisten werden von der Polizei gestoppt und verschiedener Verkehrsvergehen bezichtigt. |
| 20.4.2010 | Eine Protestaktion der russischen Autofahrervereinigung gegen die Verwendung von Blaulichtern wird unterbunden. Die Behörden hindern die Teilnehmer daran, mit blauen Spielzeugeimern auf dem Autodach über den Kutusow-Prospekt in Moskau zu fahren. |
| 20.4.2010 | In Moskau nehmen 1.000 Personen an einem Marsch "Islam gegen Terror" teil, der von dem Russischen Kongreß der Völker des Nordkaukasus und dem "Orthodoxen Korps" der Jugendorganisation "Unsere" organisiert werden. |
| 20.4.2010 | Der russische Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow empfängt Menschenrechtler und Vertreterinnen der Organisation der Soldatenmütter. Bei dem Treffen werden Fragen der Wehrpflicht und innere Probleme der Streitkräfte erörtert. |
| 21.4.2010 | Der Oberste Gerichtshof folgt einer Beschwerde der Menschenrechtsorganisation "Memorial" und ordnet an, dass das Moskauer Stadtgericht neuerlich darüber verhandelt, ob die Militärstaatsanwaltschaft das Verfahren im Fall der Erschießungen von Katyn im Jahre 1940 zu Recht eingestellt hat. |
| 21.4.2010 | In Charkow findet in Anwesenheit der Präsidenten Dmitrij Medwedew und Viktor Janukowitsch ein Treffen der politischen Führer der Grenzregionen Russlands und der Ukraine statt. |
| 21.4.2010 | Der russische Präsident Dmitrij Medwedew und sein ukrainischer Amtskollege Viktor Janukowitsch unterzeichnen ein Abkommen über die Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in der Ukraine um 25 Jahre bis zum Jahr 2017. Die russische Seite entrichtet dafür eine jährliche Miete von 100 Mio. Dollar, zugleich wird der Gaspreis reduziert: um 100$ pro 1000 Kubikmeter liegt der Lieferpreis über 333$, liegt er darunter gibt es 30% Preisnachlass. |
| 21.4.2010 | In Kabardino-Balkarien kommt es zu einem Feuergefecht, als Sicherheitskräfte ein Fahrzeug an einer Straßensperre anhalten. Im Laufe der Schießerei fängt der Wagen Feuer und explodiert. Die beiden Insassen werden getötet. |
| 22.4.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew schlägt dem Regionalparlament von Lipezk den amtierenden Gouverneur, Oleg Koroljow, zur Wiederwahl vor. |
| 23.4.2010 | Das russische Innenministerium kündigt an, daß es Korruptionsvorwürfen gegen den Automobilkonzern Daimler nachgehen wird, die bei einem Verfahren in den USA erhoben worden waren. |
| 24.4.2010 | In einem Interview mit der norwegischen Zeitung "Aftenposten" erklärt Präsident Dmitrij Medwedew, dass er eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit nicht ausschließt. |
| 25.4.2010 | In Archangelsk protestieren 70 Personen gegen die Erhöhung der Preise für kommunale Dienstleistungen und für die Erhöhung der Mindestlöhne. |
| 25.4.2010 | In Moskau protestieren 50 Personen gegen neue Bestimmungen der Wirtschaftsgesetzgebung, die sich ihrer Meinung nach gegen Kleinunternehmen richten. |
| 26.4.2010 | Auf der Straße von Chasawjurt nach Machatschkala kommt es zu einem Feuergefecht zwischen Sicherheitskräften und den Insassen eines PKW. Die beiden Personen im Fahrzeug werden getötet, drei Polizisten verwundet. |
| 26.-27.4.2010 | Staatsbesuch von Präsident Dmitrij Medwedew in Norwegen. Russland und Norwegen treffen Vereinbarungen über Interessenabgrenzung in der Barentsee und im Arktischen Meer. |
| 27.-28.4.2010 | Staatsbesuch von Präsident Dmitrij Medwedew in Dänemark. Medwedew und der dänische Ministerpräsident Lars Rasmussen unterzeichnen eine Vereinbarung über Modernisierungspartnerschaft. |
| 27.4.2010 | Die Staatsduma ratifiziert den Vertrag über die weitere Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim. Parallel stimmt die ukrainische Rada über die Ratifizierung ab. Dabei kommt es im Parlament zu chaotischen Szenen. |
| 28.4.2010 | Auf Anweisung von Präsident Dmitrij Medwedew stellt die Föderale Archivagentur Archivdokumente zum Fall Katyn ins Internet. |
| 28.4.2010 | Der Moskauer Bürgermeister Jurij Lushkow erhält vor einem Moskauer Gericht Recht gegen Wladimir Shirinowskij, der der Moskauer Verwaltung Korruption vorgeworfen hatte. Shirinowskij wird dazu verurteilt eine Strafe von 500.000 Rbl zu zahlen - zur Hälfte an Lushkow und zur Hälfte an die Moskauer Verwaltung. |
| 28.4.2010 | Eine Tochterfirma von Lukojl beginnt im Beisein Wladimir Putins mit der Ölförderung auf der ersten Ölplattform im russischen Teil des Kaspischen Meeres. |
| 28.4.2010 | Das Moskauer Stadtgericht bestätigt den Haftbefehl gegen den ehemaligen Schatzmeister von Jukos, Andrej Leonowitsch, wegen des Vorwurfes auf Geldwäsche. |
| 28.4.2010 | Die Moskauer Stadtverwaltung spricht sich gegen Stalin-Portraits am ''Tag des Sieges'' aus. |
| 29.4.2010 | In der Region Kasbekow (Dagestan) werden zwei Mitarbeiter des Innenministeriums sowie ein Zivilist durch einen Selbstmordattentäter getötet, der eine Autobombe zündet. |
| 30.4.2010 | Ministerpräsident Putin schlägt eine gemeinsame Gas-Holding von Gazprom und Naftogaz Ukraine vor. Als Vorbild dient die gemeinsame Atom-Holding zwischen Russland und der Ukraine. Gespräche über einen Zusammenschluß sollen nach den Mai-Feiertagen in Moskau beginnen. |
| 1.5.2010 | An den zahlreichen unterschiedlichen Veranstaltungen zum 1. Mai in Moskau, die u.a. von "Einiges Russland", den Gewerkschaften, der KPRF, dem Bündnis "Solidarnost'" und der LDPR organisiert werden, nehmen insgesamt 36.000 Personen teil. Auch in den anderen russischen Städten finden Meetings und Aufmärsche statt. Die Veranstaltungen verlaufen ohne Zwischenfälle. |
| 3.5.2010 | Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" veröffentlicht eine Liste von 40 Feinden der Pressfreiheit "Predators 2010". Für Russland werden zwei Namen aufgeführt: Ministerpräsident Wladimir Putin und der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow. |
| 3.5.2010 | Im Bezirk Nasran (Inguschetien) wird ein Polizeiposten mit Panzerfäusten beschossen. Sieben Polizisten werden verletzt. |
| 4.5.2010 | Die Moskauer Stadtverwaltung veröffentlicht Daten über das Einkommen ihrer führenden Mitarbeiter. Bürgermeister Jurij Lushkow verdiente danach im Jahr 2009 7,98 Mio Rbl (207.000 €). Gegenüber 2008 (6,89 Mio Rbl) steigerte er sein Einkommen um mehr als 1 Mio Rbl. |
| 5.5.2010 | Die Moskauer Stadtduma verabschiedet einen Generalplan zur Stadtentwicklung bis 2025. Die Gesellschaftskammer bezeichnete diesen als "Todesurteil" für die Stadt. |
| 6.5.2010 | Der russische Tanker "Moskowskij uniwersitet", der am Vortag von somalischen Piraten in Besitz genommen worden war, wird von dem russischen U-Bootjäger "Marschal Schaposchnikow" gestellt und von Marinesoldaten geentert. Ein Pirat wird getötet, die übrigen werden festgenommen. |
| 07.5.2010 | Bei der Explosion eines Sprengsatzes auf dem Bahnhof von Derbent (Dagestan) stirbt eine Frau. Sieben weitere Personen, darunter drei Polizeiangehörige, werden teils schwer verletzt. |
| 08.5.2010 | Bei zwei aufeinanderfolgenden Methangas- und Kohlestaubexplosion in Russlands größter Kohlegrube "Raspadskaja" bei Kemerowo, in der sibirischen Kohleregion Kusbass, werden in der Nacht zum 9. Mai 90 Grubenarbeiter getötet. 71 weitere werden verletzt. |
| 09.5.2010 | Russlandweit finden anlässlich des 65. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg in verschiedenen Städten Feierlichkeiten statt, an denen über 102.000 Soldaten und 12.000 Musiker teilnehmen. In Moskau marschieren 10.500 russische und 1.000 Soldaten der Verbündeten im Zweiten Weltkrieg (letzteres ein Novum) über den Roten Platz, ferner sind 161 Militärfahrzeuge dabei. U.a. werden Pantsir-S1 und S-400 Luftabwehr-Systeme sowie die Interkontinentalrakete Topol-M präsentiert. |
| 10.-11.5.2010 | Bei seinem Staatsbesuch in Syrien unterzeichnet Dmitrij Medwedew eine Liefervereinbarung über Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29, Flugabwehrsysteme Pantsir-S1 sowie Panzerabwehrrakten. Israel reagiert beunruhigt auf diese Vereinbarung, zumal Syrien der Weitergabe der Waffen an die Hizbullah-Miliz im Südlibanon verdächtigt wird. |
| 11.5.2010 | Die durch einen Erdrutsch Ende April beschädigte Gaspipeline "Nordkaukasus - Transkaukasus" liefert nach Reparatur wieder Gas nach Armenien. |
| 12.5.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet bei seinem Staatsbesuch in der Türkei weitreichende Vereinbarungen mit einem Investitionsvolumen von $ 25 Mrd. Neben Visaerleichterungen, dem Bau eines Atomkraftwerks, der Samsun-Ceyhan Ölpipeline sowie dem Kampf gegen den Drogenhandel kann Russland jedoch keine Zustimmung für den Bau der Gaspipeline South Stream durch das Schwarze Meer erzielen. |
| 12.5.2010 | Die Staatsduma lehnt einen Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Luxusgütern in erster Lesung ab. Vorgesehen war eine Besteuerung in Höhe von 1-5%. |
| 12.5.2010 | Sergej Hadshikurbanow, ehemaliger Milizionär und einer der Angeklagten im Mordfall Anna Politkowskaja, wird wegen der Erpressung des Hauptzeugen im Verfahren zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt. |
| 12.5.2010 | In der Republik Karatschajewo-Tscherkessien wird der Präsidentenberater Fral' Schebzuchow ermordet. Schebzuchow war wichtigster Kandidat für das Amt des Regierungschefs in der Republik. |
| 12.5.2010 | Michail Prochorow, russischer Milliardär, übernimmt 80% der Aktien-Anteile des US-Basketball-Clubs New Jersey Nets. |
| 13.4.2010 | In der Region Sergokalinsk (Dagestan) werden bei einem Selbstmordanschlag acht Menschen getötet. |
| 13.5.2010 | Die Ratifizierung des am 8. April 2010 in Prag unterzeichneten Vertrags zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen zwischen den USA und Russland wird um drei Wochen verschoben. Geplant ist die gleichzeitige Ratifizierung durch die Legislative beider Länder. |
| 14.5.2010 | Ein Moskauer Gericht entscheidet, den ehemaligen JUKOS-Chefs Michail Chodorkowskij sowie den ehemaligen Geschäftsführers von MENATEP, Platon Lebedev, weiter in Haft zu halten. |
| 14.5.2010 | Die Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung die Novellierung des Parteiengesetzes. Auf regionaler Ebene können danach Parteien, die die Sperrklausel von 7% nicht überwinden, ein Mandat erhalten, wenn sie 5-6% der Wählerstimmen erreichen, und zwei Mandate, wenn sie 6-7% der Wählerstimmen gewinnen. Des Weiteren erhalten diese Abgeordneten eine Reihe von Rechten, die bisher nur Fraktionen zustanden. |
| 14.5.2010 | In Meshduretschensk, in der sibirischen Kohleregion Kusbass, protestieren Kohlearbeiter für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, dabei blockieren sie eine Eisenbahnlinie. Es kommt zu Zusammenstößen mit OMON-Einheiten. 28 Personen werden festgenommen, 17 Sicherheitskräfte verletzt. |
| 16.5.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew erteilt Spekulationen über eine geplante Fusion von Gazprom und Naftogaz Ukraine eine Absage. Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen könne es geben, eine Vereinigung der beiden ungleich großen Firmen sei jedoch nicht nötig. |
| 16.5.2010 | Der "Verband der Kusbass-Einwohner" fordert in einem offenen Brief an den Präsidenten die Umsetzung ihrer sozialen Forderungen. Sie verlangen die Freilassung aller Inhaftierten der Zusammenstöße mit Sicherheitskräften vom Wochenende, eine dreifache Lohnerhöhung und den Abzug der Sondertruppen. |
| 17.5.2010 | In Grozny wird Lom-Ali Chadshijew, der Leiter der operativen Ermittlungsgruppe 2, für Tschetschenien, durch ein Bombenanschlag getötet. |
| 17.5.2010 | In einem Offenen Brief an den Vorsitzenden des Obersten Gerichtes in Russland, Wjatscheslaw Lebedew, kritisiert der ehemalige Jukos-Manager Michail Chodorkowskij seine Haftverlängerung. Seiner Meinung nach verletzt diese Entscheidung eine im April 2010 in Kraft getretene Novellierung des Strafgesetzbuches (Art. 108). Chodorkowski tritt in einen Hungerstreik. |
| 18.5.2010 | Die russische Alkoholregulierungsbehörde legt in Übereinstimmung mit dem Justizministerium die Mindestpreise für Alkohol im Jahr 2010 fest. 0,5 Liter Wodka kosten demnach mindestens 89 Rubel. |
| 18.5.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew nimmt den Vorstandsvorsitzenden von "Norilsk Nikel", Alexander Woloschin, in seinen Beraterstab zur Entwicklung des Finanzmarktes auf. |
| 18.5.2010 | Russland und die Ukraine gründen eine gemeinsame Firma zum Bau von Antonow-Flugzeugen. |
| 19.5.2010 | Im Bergwerk Alekseevskaja, in der Stadt Leninsk-Kusnezk im Kusbass, werden zwei Arbeiter nach einem Unfall vermisst. |
| 19.5.2010 | Michail Chodorkowskij beendet seinen Hungerstreik. Als Grund nennt er, dass Präsident Dmitrij Medwedew auf sein Anliegen aufmerksam wurde. |
| 20.5.2010 | Die russische Schwulen-Bewegung teilt mit, dass die Moskauer Behörden eine für den 29. Mai geplante Gay-Parade im Zentrum Moskaus untersagt hat. |
| 20.5.2010 | Das US-Justizministerium übergibt der russischen Generalstaatsanwaltschaft Materialien der Untersuchung zu Verwicklungen von Daimler in Korruptionsfälle in Russland. |
| 21.5.2010 | Bei einem Unfall im Bergwerk Aleksiewskaja in der Stadt Leninsk-Kusneckij (Kusbass) kommen zwei Arbeiter ums Leben. |
| 20.5.2010 | Beim Besuch des namibischen Präsidenten in Moskau werden eine Reihe bilateraler Abkommen im Bereich der Energie, des Transports und des Mineralbergbaus unterzeichnet. Russland wird in Namibia zwei Wasserkraftwerke errichten. Des Weiteren soll ein russisch-namibischer Betrieb errichtet werden, welcher in Namibia Uranvorkommen fördert und verarbeitet. |
| 20.5.2010 | Der stellvertretende Staatsanwalt der Region Baksanskij (Kabardino-Balkarien) wird von Unbekannten erschossen. |
| 20./21.5.2010 | Die Gaspipeline Mosdok-Machatschkala-Kasi Magomed wird in der Nacht auf Freitag an der tschetschenischen Grenze gesprengt. Seit Anfang 2010 liefert diese täglich 1,5 Millionen Kubikmeter Gas von Aserbaidschan nach Russland. |
| 21.5.2010 | Die "tanzende Brücke" bei Wolgograd, die am 10. Oktober 2009 nach 13jähriger Bauzeit eröffnet worden ist, wird, durch Erlaß des Präsidenten, für den Autoverkehr gesperrt, da sie bei Belastung in starke Schwingung gerät. |
| 23.5.2010 | Der sowjetische Dramatiker Michail Šatrov (Maršak) ("Diktatur des Gewissens", "Blaue Pferde auf Rotem Gras", "Bol'ševiki" u.a.) stirbt im Alter von 79 Jahren. |
| 23.5.2010 | Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte werden in der Nähe von Sershen-Jurt (Tschetschenien) zwei Untergrundkämpfer getötet. |
| 24.5.2010 | Ernest Walejew, Stellvertretender Generalstaatsanwalt, spricht sich dafür aus, dass neben den Lebensgefährten und minderjährigen Kindern von Staatsbediensteten auch Geschwister und Neffen jährlich ihre Einkünfte offenlegen. |
| 24.5.2010 | Dmitrij Patruschew, ältester Sohn von Nikolaj Patruschew, dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates, wird zum Vorstandsvorsitzenden einer der größten russischen Banken, der Rossel'chozbank, ernannt. |
| 25.5.2010 | Im Zentrum von Naltschik explodiert ein Sprengsatz, es kommt zu keinen Opfern. |
| 26.5.2010 | Michail Chodorkowskij veröffentlicht einen Beitrag in der Washington Post, in dem er die Korruption als größere Bedrohung als Nuklearwaffen beschreibt. |
| 26.5.2010 | Die kremlnahe Jugendbewegung "Naschi" (Unsere) meldet bei der zentralen Wahlkommission in Georgien eine Wahlbeobachtermission an. Am 30. Mai finden Regionalwahlen sowie die Bürgermeisterwahl in Tbilisi statt. Bei den georgischen Parlamentswahlen im Mai 2008 berichtete "Naschi" von massiven Unregelmäßigkeiten. |
| 26.5.2010 | Bei der Explosion einer Autobombe im Zentrum von Stawropol sterben acht Personen, über 40 weitere werden verletzt. |
| 28.5.2010 | Der Moskauer Bürgermeister Jurij Lushkow unterzeichnet den Generalplan zur Stadtentwicklung bis 2025, der von der Gesellschaftskammer scharf kritisiert wurde. |
| 28.5.2010 | Der ehemalige Redaktionsvorsitzende des Musikjournals "Play", Konstantin Savoskin, wird im Moskauer Stadtzentrum ermordet. |
| 29.5.2010 | Ein Kampfflugzeug des Typs Jak-130 stürzt bei einem Übungsflug im Gebiet Lipeck ab. |
| 29.5.2010 | Der Radiosender "Silberner Regen" vergibt an die Moskauer Stadtduma die Auszeichnung "Silberne Galoschen", weil diese den Generalplan zur Stadtentwicklung Moskaus bis 2025, "hinter dem Rücken der Bewohner", verabschiedet hat. |
| 31.5.2010 | Bei dem nicht genehmigten "Marsch der Nichteinverstandenen" auf dem Triumphalplatz in Moskau werden 135 Personen festgenommen. Jeden 31. eines Monats demonstriert der "Marsch der Nichteinverstandenen" für Artikel 31 der Verfassung, der die Versammlungsfreiheit garantiert. |
| 31.5.-01.6.2010 | In Rostow am Don findet der Russland-EU Gipfel statt. Zum ersten Mal wird die EU von dem EU-Präsidenten, Herman van Rompuy, und der EU-Außenministerin, Catherine Ashton, anstelle der Staats- und Regierungschefs repräsentiert. Hauptthema ist eine Modernisierungspartnerschaft zwischen Russland und der EU. |
| 01.6.2010 | Der Dichter Andrej Wosnesenskij stirbt im Alter von 77 Jahren in Moskau. |
| 02.6.2010 | Nach Angaben des SIPRI sind die weltweiten Militärausgaben 2009 gegenüber dem Vorjahr um 49% auf 1,53 Billion US$ gestiegen. Russland liegt mit 53 Milliarden US $ auf dem fünften Rang. |
| 03.6.2010 | Bei einer Spezialoperation in Machatschkala (Dagestan) werden drei Untergrundkämpfer getötet. |
| 04.6.2010 | In der Nähe von Naltschik (Kabardino-Balkarien) wird die Gaspipeline Naltschik - Baksan gesprengt. |
| 04.6.2010 | Asadi Schichbabajew, Verwaltungschef des Rayons Magaramkenzki (Dagestan) wird ermordet. Sein Vorgänger wurde im November 2009 ermordet. |
| 04.6.2010 | In Tarki bei Machatschkala (Dagestan) wird der örtliche Imam vor dem Freitagsgebet erschossen. Eine weitere Person wird verletzt als ein Unbekannter das Feuer eröffnet. |
| 04.6.2010 | Viktor Janukowitsch, ukrainischer Präsident, hebt das Einreiseverbot gegen den moskauer Bürgermeister Jurij Lushkow auf, das der ukrainische Sicherheitsdienst im Mai 2008 gegen ihn verhängte, nachdem dieser auf der 225-Jahrfeier der Schwarzmeerflotte die Zugehörigkeit Sewastopols zur Ukraine in Frage gestellt hatte. |
| 04./05. 6. 2010 | Dmitrij Medwedew trifft sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Meseberg. Zentrale Themen der Gespräche sind die Sicherheit in Europa sowie die Zusammenarbeit Russlands mit der Europäischen Union. |
| 08.6.2010 | Umar Sakalow, einer der Anführer einer inguschetischen Untergrundgruppe, wird von örtlichen Sicherheitskräften getötet. |
| 08.6.2010 | Das Finanzministerium stellt neben den ursprünglich Rub 4 Mrd. für das geplante "Technopolis" bei Skolkowo bis 2015 weitere Rub 110,5 Mrd ($ 3,5 Mrd) zur Verfügung. |
| 08.6.2010 | Atomredmetzoloto (ARMZ), die Uranföderabteilung des russischen Staatskonzerns Rosatom hat 51% der Aktienanteile von Uranium One Inc., einer der weltweit größten Uranfördergesellschaften, erworben. |
| 08.6.2010 | Der französische Präsident Sarkozy verteidigt Pläne, vier Hubschrauberträger vom Typ Mistral, die 16 Hubschrauber und Truppen in Stärke von 750 Mann transportieren können, an Russland zu verkaufen. Frankreich begründet den Verkauf modernster Militärtechnologie als erstes NATO-Mitglied damit, Russland auf Augenhöhe zu begegnen. |
| 09.6.2010 | Im Kontext der Verbrauchssteuer-Indexierung des Finanzministeriums wird der Mindestpreis für 0,5 Liter Wodka von 89 Rubel im Jahr 2010 auf 120 Rub (2011), 160 Rub (2012) und 200 Rub (2013) ansteigen. Die Vereinigung der Hersteller von Alkoholprodukten (SPAP) befürchtet eine Zunahme von selbstgebranntem und illegalem Alkohol. |
| 09.6.2010 | Der Föderationsrat reicht eine Gesetzesvorlage zum Verbot von Blaulichtern und Martinshörnern bei einer Reihe offizieller Fahrzeuge in die Staatsduma ein. |
| 09.6.2010 | Die USA überholte, auf Grund der Förderung von Schiefergas, im Jahr 2009 die russische Gasproduktion. Gazprom plant, nach Angaben von Alexander Medwedew, Vorsitzender von Gazpromexport, einen Eintritt in den US-Schiefergas-Markt. |
| 09.6.2010 | In einem Interview mit AFP und France 2 erklärt Wladimir Putin, dass er sich mit Dmitrij Medwedew darüber verständigt hat, "ohne Hektik" und Ablenkung das Problem der Präsidentenwahl 2012 erst zu Beginn des Wahlkampfes zu erörtern. |
| 09.6.2010 | Ali Tasijew (Spitzname Magas), Anführer der inguschetischen Untergrundkämpfer und Militär-Emir des kaukasischen Emirats, wird bei einer Spezialoperation des FSB festgenommen. |
| 10.6.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew nimmt am Rat der Staatsoberhäupter der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Taschkent teil. |
| 10.6.2010 | Russland stellt 105 Mio. Euro für Projekte im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (CBC) des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) bereit. |
| 10.6.2010 | Yasir Amarat, jordanischer Söldner, sowie neun weitere Untergrundkämpfer werden im Rayon Wedeno (Tschetschenien) getötet. |
| 11./12.6.2010 | In Fernost (Gebiet Wladiwostok) verübt eine militante Gruppe Anschläge auf Sicherheitskräfte. Zwei Bandenmitglieder begehen vor ihrer Festnahme Selbstmord. Die Gruppe hat angeblich seit Ende Mai drei Polizisten schwer verletzt und zwei weitere ermordet. In derselben Nacht werden im Gebiet Nowgorod zwischen Moskau und Sankt Petersburg zwei Beamte schwer verletzt. In der folgenden Nacht wird ein Beamter auf der Straße zwischen Perm und Jekaterinburg, kurz vor dem Ural, erschossen. |
| 11.6.2010 | Rosa Otunbajewa, Vorsitzende der Übergangsregierung in Kirgistan, bittet Russland darum, Truppen nach Kirgistan zu entsenden. Die zunehmend ethnischen Auseinandersetzungen in Kirgistan geraten außer Kontrolle. |
| 12.6.2010 | Dmitrij Medwedew lehnt die Entsendung russischer Streitkräfte nach Kirgistan ab, Moskau wolle sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen. |
| 15.6.2010 | Dmitrij Medwedew beauftragt den Minister für Zivilschutz, Sergej Schojgu, in Kirgistan humanitäre Hilfe zu leisten. |
| 15.6.2010 | Gazprom spricht ein fünftägiges Ultimatum zur Zahlung der Schulden aus dem Gasliefervertrag gegen Weißrussland aus. Ab dem 21.6. wird sonst die Gaslieferung gedrosselt. |
| 17.6.2010 | Bei einem Treffen des rumänischen Wirtschafts- und Handelsministers mit Gazprom wird Rumänien ein Gaspreisnachlass über $ 13 auf nun $ 356 pro 1000 m³ Gas gewährt. Am Vorabend wurde bekannt, das Gazprom die Southstream-Pipeline über rumänisches Territorium bauen möchte. |
| 17.6.2010 | Der Oberste Gerichtshof in Russland erlaubt die Inbetriebnahme des Zellulosekombinats in Baikalsk. Greenpeace und weitere Umweltschützer wollen die Entscheidung anfechten. |
| 18.6.2010 | Im Vorfeld seiner Reise zum G8- und G20-Gipfel gibt Dmitrij Medwedew dem Wall Street Journal ein Interview. |
| 19.6.2010 | Dmitrij Medwedew übernimmt den Kuratoriumsvorsitz des Technologie-Innovationszentrums "Skolkowo". |
| 21.6.2010 | Gazprom reduziert die Gaslieferung an Weißrussland um 15%. Grund sind nicht bezahlte Schulden in Höhe von $ 200 Mio. |
| 21.6.2010 | Der Sperbankvorsitzende German Gref, von 1998 - 2000 stellvertretender Minister für die Verwaltung des Staatseigentums und von 2000 - 2007 Wirtschaftsminister der russischen Regierung sagt im Verfahren gegen Michail Chodorkovskij und Platon Lebedev aus, dass er von einem Diebstahl über 350 Mio. Tonnen Öl, Anklagepunkt des Prozesses, nicht erfahren habe. |
| 22.6.2010 | Tod von Wladimir Gurkin, Autor des sowjetischen Kultfilms "Ljubov i Golubi" (1984). |
| 22.6.2010 | Viktor Christenko, von 1999 bis 2004 Stellvertretender Regierungsvorsitzender und von 2004-2008 Industrie- und Energieminister, sagt im Verfahren gegen Michail Chodorkovskij und Platon Lebedev aus, dass er von einem Diebstahl über 350 Mio. Tonnen Öl nichts wisse. |
| 22.6.2010 | Gazprom drosselt die Gaslieferung an Weißrussland auf Grund ausstehender Schulden um 30%. |
| 23.6.2010 | Belorus reduziert den Gastransit nach Litauen und Kaliningrad um 30%. |
| 23.6.2010 | Der Oberbefehlshaber der russischen Seekriegsflotte, Wladimir Vysockij, kündigt an, dass die Schwarzmeerflotte bis 2020 15 neue Schiffe, darunter Fregatten und U-Boote, erhält. |
| 23.6.2010 | Marat Gelman, russischer Galerist, kündigt eine Neuauflage der Kunstausstellung "Verbotene Kunst" an, sollten die ehemaligen Kuratoren Andreij Erofeev und Jurij Samodurow nicht von der Anklage der "Anstachelung zu nationalem und interreligiösem Zwist" freigesprochen werden. Die Ausstellung wurde 2007 im Moskauer Sacharow-Zentrum gezeigt, 130 gläubige Orthodoxe und Nationalisten klagten daraufhin gegen die Kuratoren. |
| 23./24.6.2010 | Dmitrij Medwedew auf Staatsbesuch in den USA. Erste Treffen finden in Kalifornien mit Experten im Silicon Valley statt. Medwedew wirbt um Partnerschaften im Hochtechnologiebereich. Er eröffnet einen Twitter-Account: www.twitter.com/KremlinRussia und www.twitter.com/KremlinRussia_e. |
| 24.6.2010 | Gazprom überweist $ 228 Million für den Gastransit an Weißrussland. Minsk forderte $ 260 Million. Russisches Gas wird wieder zu 100% geliefert, nachdem Weißrussland dank aserbaidschanischem Geld seine Schulden bezahlen konnte. |
| 25./26.6.2010 | Dmitrij Medwedew nimmt am G8-Gipfel in Muskoka, Kanada teil. |
| 26.-28.6.2010 | Im Anschluss an den G8-Gipfel nimmt Dmitrij Medwedew am G20-Gipfel in Toronto teil. |
| 26.6.2010 | Dshamalutdin Dshawatow, Anführer der Karamachinsker Untergrundkämpfer, wird bei einer Spezialoperation in Dagestan getötet. |
| 27.6.2010 | Bei einer Spezialoperation werden in Derbent (Dagestan) zwei Untergrundkämpfer getötet. |
| 29.6.2010 | Die Industrieminister Russlands sowie der Ukraine unterzeichnen ein Rahmenabkommen zur Schaffung eines gemeinsamen Luftfahrtkonzerns mit dem Namen "Antonow AG". |
| 29.6.2010 | In den USA werden zehn Personen wegen 'Verschwörung zur unerlaubten Agententätigkeit' festgenommen, die angeblich für den russischen Auslandsgeheimdienst (SWR) arbeiteten. |
| 29.6.2010 | Der Oberste Gerichtshof in Russland bestätigt das Verbot der nationalistischen "Slawischen Bundes". |
| 29.6.2010 | Bei einer Spezialoperation des FSB werden in der Region Nasran (Inguschetien) zwei Untergrundkämpfer getötet. |
| 30.6.2010 | Die UNESCO teilt der russischen Regierung ihre Besorgnis über die Situation am Weltkulturerbe Baikalsee mit. Mitte Juni erlaubte das Oberste Verfassungsgericht Russlands die erneute Inbetriebnahme des Zellulosekombinats in Baikalsk. Die UNESCO wird auf ihrer Sitzung im Juli den Status des Baikalsees beraten. |
| 30.6.2010 | Bei einem Selbstmordattentat vor dem Konzertsaal in Grozny (Tschetschenien) werden fünf Menschen, darunter drei Milizionäre, verwundet. Der tschetschenische Präsident Achmet Kadyrow wurde im Konzertsaal erwartet. |
| 01.7.2010 | Weißrussland erhöht zum 1. Juli 2010 die Transitgebühr für Ölprodukte um 12,7% auf $ 1,6 pro Tonne je 100 m³. |
| 01.7.2010 | Dmitrij Medwedew setzt Änderungen in der russischen Strafprozessordnung in Kraft, wonach Raidertum, die feindliche Übernahme von Besitz, Besitzrechten und Geldmitteln einer Firma, strafrechtlich verfolgt wird. |
| 05.7.2010 | Bei einer Explosion auf einem Truppenübungsplatz im Bezirk Altaj sterben sechs Personen. |
| 05.7.2010 | Der Zollkodex zwischen Russland, Belarus und Kasachstan tritt in Kraft. Die Einrichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes der Mitglieder der Zollunion soll bis 2012 abgeschlossen sein. |
| 05.7.2010 | Eine Gruppe russischer Künstler und Kunstschaffender wendet sich in einem offenen Brief an Präsident Dmitrij Medwedew, in dem sie um eine Einstellung des Verfahrens gegen Jurij Samodurow und Andreij Jerofejew, Kuratoren der Ausstellung "Verbotene Kunst-2006", bitten. |
| 06.7.2010 | Wladimir Putin teilt auf der Regionalkonferenz der Partei "Einiges Russland" im Föderalbezirk Nordkaukasus mit, dass 2014 eine Ölverarbeitungsanlage der Firma "Rosneft" in Tschetschenien seine Arbeit aufnehmen wird. Ramzan Kadyrow, tschetschenischer Präsident, teilte zudem mit, dass die Erdölförderung der Republik auf zwei Million Tonnen pro Jahr erhöht werden kann. |
| 08.7.2010 | Neuer Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte wird Wladimir Korolow, vormals Stellvertretender Kommandeur der russischen Nordflotte. |
| 08.7.2010 | Die Petersburger Bürgermeisterin Valentina Matwienko schlägt vor, dass Touristen, welche auf dem Peterburger Flughafen Pulkowo landen, 72 Stunden ohne Visum im Land bleiben können. Seit Mai 2009 gilt eine Regelung der russischen Regierung, wonach sich Touristen auf Fähren bis zu drei Tage ohne Visum in Russland aufhalten dürfen. |
| 08. - 09.7.2010 | Im Spionageskandal zwischen den USA und Russland kommt es zu einer schnellen Lösung. Russland und die USA tauschen die zehn, am 29.6. in den USA festgenommenen Spione nach ihren Schuldbekenntnissen in Wien gegen vier, von Dmitrij Medwedew begnadigte Personen aus, denen Spionage für ausländische Geheimdienste vorgeworfen wird. Bei diesen handelt es sich um Sergej Skripal, Gennadij Wasilenko, Alexander Saporoshskij und Igor Sutjagin. Letzterer war Leiter der Abteilung für militärpolitische Studien am USA- und Kanada-Institut der Akademie der Wissenschaften. Er wurde 1999 festgenommen und 2004 zu 15 Jahren Lagerhaft verurteilt, obwohl er nur mit offenem Material gearbeitet hatte. |
| 10.7.2010 | Dmitrij Medwedew nimmt an einem informellen Gipfeltreffen der Mitgliedsländer der GUS in Jalta teil. |
| 10.7.2010 | Auf dem Moskauer Gartenring findet eine Demonstration und ein Künstlertreffen zur Unterstützung Andreij Jerofejews und Jurij Samodurows statt, die wegen Anstachelung zu nationalem und interreligiösem Zwist angeklagt werden. Das Urteil wird am 12. Juli erwartet. |
| 12.7.2010 | Die Organisatoren der Ausstellung "Verbotene Kunst - 2006" Andreij Jerofejew und Jurij Samodurow werden in der AnklageBBAnstachelung zu nationalem und interreligiösem Zwist=AB vor dem Moskauer Tagansker Gericht für schuldig befunden. Ihnen wird die Verletzung religiöser Gefühle, der Gebrauch unzensierter Lexik sowie eine strafbare Absicht vorgeworfen. Andreij Jerofejew wird zur Zahlung von 150 Tausend Rubel (3870,80€), Jurij Samodurow zu 200 Tausend Rubel (5160,80€) verurteilt. Die Verteidigung legte Berufung ein. |
| 12.7.2010 | Dmitrij Medwedew nennt in seiner Rede vor Russischen Botschaftern und Ständigen Vertretern in Internationalen Organisationen drei Hauptaufgaben der diplomatischen Arbeit: Die Modernisierung der Wirtschaft und Produktion; die Konsolidierung der Institute der russischen Demokratie und Zivilgesellschaft sowie den Kampf gegen organisiertes Verbrechen. |
| 13.7.2010 | Alekseij Karetnikow, mutmaßlicher Agent des Auslandsgeheimdienstes (SVR), wird aus den USA ausgewiesen. |
| 14.7.2010 | Die Staatsduma nimmt das umstrittene Gesetz zur Ausweitung der Zuständigkeiten des FSB in zweiter Lesung an. |
| 15.7.2010 | Umweltschützer verhindern Rodungen im Wald von Chimki (Gebiet Moskau). Durch den Wald soll eine kostenpflichtige Autotrasse parallel zur Leningrader Chaussee geführt werden. |
| 15.7.2010 | Die Stadtverwaltung von Inta, Republik Komi, teilt der Vysochaishy AG ein Grundstück zum Goldabbau zu. Im Februar gab die Föderalbehörde zur Nutzung von Bodenschätzen die Erlaubnis, in Europas größtem Nationalpark Yugyd Va, Teil des UNESCO Weltnaturerbes der Urwälder von Komi, Gold abzubauen. |
| 15.7.2010 | Dmitrij Medwedew nimmt den Rücktritt Murtasa Rachimows an, der seit 1993 Präsident der Republik Baschkortostan war. |
| 16.7.2010 | Die Frühjahrs-Legislaturperiode der Staatduma geht zu Ende. |
| 16.7.2010 | In der Republik Komi wird der öffentliche Genuss von Alkoholika verboten. |
| 18.7.2010 | Ein Autobus stürzt von der Autostraße Zchinvali-Wladikawkas in Südossetien den Abhang hinunter. Es sterben zehn Passagiere, 15 weitere werden verletzt. |
| 19.7.2010 | Die Höhe des Existenzminimums im ersten Quartal 2010 wird auf 5.518 Rubel (141 EUR) berechnet. |
| 20.7.2010 | Die beiden russischen Gewerkschaften "Konföderation der Arbeit in Russland" und "Föderale Gewerkschaften Russlands" unterzeichnen eine Vereinbarung über ihre baldige Vereinigung. Im Mai dieses Jahres schloss sich die "Konföderation der Arbeit in Russland" mit der "Allrussischen Konföderation der Arbeit" zusammen. |
| 21.7.2010 | Bei einem Anschlag auf ein Wasserkraftwerk in Baksansk (Kabardino-Balkarien) werden zwei Wachmänner getötet, zwei weitere verletzt. |
| 21.7.2010 | Gemäß Informationen der Haupmilitärstaatsanwaltschaft an den Föderationsrat stieg der Umfang der "dedowschtschina" (Misshandlungen von Soldaten durch Kameraden oder Vorgesetzte) in den ersten fünf Monaten des Jahres 2010 um das 1,5-fache an. 1.167 Wehrdienstleistene kamen zu Schaden, vier starben. Auch der Umfang der Korruption in der Armee stieg an, nach Schätzungen auf fast eine Milliarde Rubel (ca.80 2,5 Mio.). |
| 21.7.2010 | Das russische Außenministerium beschuldigt die USA der Entführung des Pilotens Konstantin Jaroschenko. Bei der Spezialoperation "Relentless" des amerikanischen Geheimdienstes mit liberianischen Einheiten wurde am 28. Mai der russische Staatsbürger sowie vier weitere Menschen in Liberia festgenommen. Ihnen wird der Transport großer Mengen von Kokain zwischen Südamerika, Afrika und Europa vorgeworfen. |
| 22.7.2010 | Sergej Bogdantschikow, Vorsitzender der Ölfirma "Rosneft", wird im Verfahren gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew vorgeladen, erscheint jedoch nicht. |
| 22.7.2010 | Der Vorsitzende des Ermittlungskomitees bei der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation, Alexander Bastrykin, schlägt vor, nach dem Vorbild Polens, Pädophile chemisch kastrieren zu lassen. |
| 22.7.2010 | Einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums zufolge, beeinträchtigt das Urteil des Internationalen Gerichtshofs nicht die russische Nichtanerkennung des Kosovos. Das UN-Gericht in Den Haag hatte entschieden, die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 widerspreche nicht internationalem Recht. |
| 22.7.2010 | Der Patriarch Moskaus und ganz Russlands, Kirill, verurteilte Andreij Jerofejew und Jurij Samodurow, Kuratoren der Ausstellung "Verbotene Kunst - 2006". Sie hätten "keine Liebe zu den Menschen und schaffen Produkte, die die Menschen verletze". Solche Künstler begingen "höllische Taten" und die Gesellschaft solle sich vor deren Kunstwerken schützen, wenn es den Künstlern selbst "an Schamgefühl, Gewissen und Takt fehle". |
| 23.7.2010 | Dmitrij Medwedew unterzeichnet ein Föderalgesetz, das jegliches Autofahren unter Alkoholeinfluss verbietet. |
| 23.7.2010 | Bei einem Angriff bei Bujnaksk (Dagestan) werden drei Angehörige der Sicherheitskräfte getötet. |
| 24.7.2010 | Frankreich verhandelt über den Verkauf von zwei Helikopterträgern vom Typ Mistral an Russland. Russland möchte die volle Ausstattung, inklusive Waffen, Frankreich will sie nur ohne militärische Ausrüstung liefern. |
| 24.7.2010 | Hitzerekord von 36,7 Grad in Moskau. |
| 25.7.2010 | Der Leiter der Kriminalpolizei in Kaspijsk (Dagestan), Aliaschab Magomedow, wird ermordet. |
| 27.7.2010 | Im Zentrum von Astrachan wird bei einem Überfall auf eine Polizeistreife ein Polizist ermordet und eine Polizistin schwer verletzt. |
| 27.7.2010 | Der russische Staatshaushalt nahm im ersten Halbjahr 2010 $122,1 Mrd. durch den Export von Öl, Gas und anderen Ölprodukten ein, 59% mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Anteil dieser Energieträger am gesamten russischen Export stieg auf 64,9% an. |
| 28.7.2010 | Die Jugendorganisation "Naschi" (Unsere) bereitet eine Klage gegen Ella Pamfilova, Vorsitzende des Rates zur Unterstützung der Institute der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim russischen Präsidenten, vor. Sie fordert eine Widerrufung ihrer Aussagen sowie die Zahlung von Schadenersatz. Pamfilova hatte eine Installation auf dem Sommerlager regierungstreuer Jugendorganisationen "Seliger-2010" scharf kritisiert. Diese zeigte unter dem Titel "Ihr seid hier nicht willkommen" mehrere Portraits von Bürgerrechtlern und ausländischen Staatschefs auf Plastikköpfen, die mit NS-Militärmützen versehen waren. |
| 28.7.2010 | Vor dem Verwaltungsgebäude im Moskauer Stadtteil Chimki kommt es zu einer spontanen Demonstration von ca. 400 Mitgliedern der Antifa. Die Demonstranten forden den Schutz des Waldes in Chimki, der für eine Autbahn gerodet werden soll. Umweltschützer distanzieren sich von der Protestaktion der Antifa. Das Protestcamp im Wald wird von der Polizei geräumt. |
| 29.7.2010 | Dmitrij Medwedew unterzeichnet das zuvor von der Staatsduma und dem Föderationsrat angenommene Gesetz zur Ausweitung der Zuständigkeiten des FSB. Demnach ist der Geheimdienst berechtigt, Privatpersonen über die Unzulässigkeit einer Handlung zu warnen, die eine Straftat nach sich ziehen würde. Ähnliche Vollmachten besaß das KGB in der Sowjetunion. |
| 30.7.2010 | Ella Pamfilova tritt von ihrem Vorsitz des Rates zur Unterstützung der Institute der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim russischen Präsidenten zurück. Seit Juli 2002 war sie Vorsitzende der Kommission für Menschenrechte, eingerichtet durch einen Erlass des Präsidenten. 2004 wurde die Kommission zum aktuellen Rat umgestaltet. |
| 31.7.2010 | Im Gebiet Saratow sowie in sieben Regionen Russlands wird der Ausnahmezustand ausgerufen. Bei Rekordhitze greifen Wald- und Torfbrände immer weiter um sich, am stärksten betroffen sind die Gebiete Nishnij Novgorod, Woronesh und Rjasan. Landesweit sind im Juli 52 Menschen durch die Brände umgekommen. Es entstand Schaden in der Höhe von 4,6 Mrd Rubel (ca. 106 Mio €). |
| 31.7.2010 | In Moskau versammeln sich 200-500 Demonstranten auf dem Triumphalplatz, um an den Artikel 31 der russischen Verfassung zu erinnern, der die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit garantiert. Die Demonstration war nicht gestattet worden, da Russlands Automobilverband den Platz angeblich bereits für eine Motorshow gebucht hatte. Die Polizei geht gegen die Demonstranten vor. In Moskau und und bei einer ähnlichen Veranstaltung in St. Petersburg werden über 100 Personen festgenommen. |
| 31.7.2010 | Der Rapper Noize MC wird nach einem Auftritt in Wolgorad, bei dem er aus Protest ein polizeikritisches Lied aufführt, zu zehn Tagen Haft verurteilt. Wenige Tage nach seiner Entlassung wird sein Auftritt auf dem Hip-Hop Festival "Kofemolka" in Tscheboksary "von oben" untersagt (von den Veranstaltern abgesagt). |
| 02.8.2010 | Beim Absturz eines Passagierflugzeuges bei Igarka (Krasnojarsker Bezirk) sterben 11 Menschen, vier weitere Passagiere überleben das Unglück. |
| 03.8.2010 | Dmitrij Medwedew bemerkt auf einer Pressekonferenz in Sotschi, dass bei der Präsidentenwahl im Jahr 2012 möglicherweise "eine dritte Person" antreten werde. Politologen wie Stanislaw Belkowskij ordnen solche Äußerungen als Versuch ein, von einer möglichen Konfrontation mit Wladimir Putin abzulenken. |
| 03.8.2010 | Der stellvertretende Abteilungsleiter im Kampf gegen Extremismus in Kisljar (Dagestan) wird ermordet. |
| 04.8.2010 | Doku Umarow, sogenannter Emir des "Kaukasischen Emirates", tritt doch nicht zurück. Die Situation im Nordkaukasus erlaube keinen Rücktritt, gesundheitlich gehe es ihm zudem gut. Am 2. August war gemeldet worden, Umarow werde als Rebellenchef zurücktreten und den Tschetschenen Aslambek Vadalov zu seinem Nachfolger ernennen. |
| 04.8.2010 | Jurij Schischlow, der ehemalige stellvertretende Generaldirektor des Jaroslawler Fußballclubs Schinnika, wird in Moskau erschossen. Schischlow war am 20. Juli Haupzeuge im Verfahren gegen den Generaldirektor des Fußballclubs Schinnika, der wegen Diebstahl und Betrug zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. |
| 05.8.2010 | Im Bezirk Perm wird wegen der ungewöhnlichen Trockenheit und der erwarteten Ernteausfälle der Ausnahmezustand ausgerufen sowie um zusätzliche Gelder aus dem föderalen Budget gebeten. |
| 05.8.2010 | Ministerpräsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlaß, der vom 15. August bis zum 31. Dezember 2010 den Export von Getreide untersagt. |
| 05.8.2010 | Teile des Nationalparks "Losinyj Ostrow" im Nordosten Moskaus stehen in Flammen. |
| 06.8.2010 | Dmitrij Medwedew legt einen Gesetzentwurf über die Neuordnung der Miliz vor. Darin wird u.a. bestimmt, die "Miliz" in Polizei umzubenennen. Das Gesetzesvorhaben "Über die Polizei" wird auf http://zakonoproekt2010.ru öffentlich zur Diskussion gestellt. |
| 08.8.2010 | Sechs Unbekannte greifen bei einer Dokumentenkontrolle auf der Autostraße Kursk-Saratow, im Rayon Gribanowsk (Gebiet Woronesh) die Polizeistreife an. Zwei Polizisten werden getötet, ein weiterer wird verletzt. |
| 09.8.2010 | In der geschlossenen Stadt Osorsk, in welcher sich die Wiederaufbereitungsanlage für radioaktive Stoffe "Majak" befindet, wird auf Grund der nahenden Waldbrände der Ausnahmezustand ausgerufen. |
| 10.8.2010 | In der russische Hauptstadt reicht die Sicht auf Grund des Qualmes der brennenden Torffelder nicht weiter als 50 Meter. Auf Grund der ungewöhnlichen Hitze sowie des Rauches stieg die Sterberate im Juli, im Vergleich zum Vorjahr, um das 1,5-fache. |
| 10.8.2010 | Russischen Beamten jeglichen Ranges, Mitgliedern der Staatsduma, des Föderationsrates, Rechnungshofes sowie Mitarbeitern der Russischen Bank wird die Annahme von Geschenken verboten. Bisher galten Geschenke an Beamte bis zu einem Wert von 3000 Rubel (ca. 75-80 €) als legal. |
| 11.8.2010 | Es wird gemeldet, daß Russland Flugabwehrraketen vom Typ S-300 in Abchasien stationiert, die den Luftraum über Abchasien und Südossetien schützen sollen. Zwei Tage später wird mitgeteilt, dass die Flugabwehrraketen bereits seit Herbst 2008 in Abchasien stationiert sind, jetzt jedoch verlegt wurden. |
| 11.8.2010 | Dmitrij Medwedew entlässt den Innenminister Dagestans, Ali Magomedow. Auf seinen Posten wird Abdura Magomedow berufen. |
| 13.8.2010 | Die Präsidenten der Republiken im Nordkaukasus unterstützen eine Initiative des tschetschenischen Präsident Ramzan Kadyrow, wonach die Republikführung nicht mehr den Titel Präsident tragen solle. Nur der russische Präsident solle diesen Titel tragen. Stattdessen wird der Titel "Glawa" (Oberhaupt) vorgeschlagen. |
| 15.8.2010 | Auf der Strecke Kaspijskij-Tarki wird ein Anschlag auf einen Güterzug verübt. Es kommen keine Personen zu Schaden. |
| 16.8.2010 | Das Chamovnitschesker Gericht in Moskau verlängert die Untersuchungshaft von Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew in ihrem zweiten Verfahren um drei Monate bis zum 17.11.2010. |
| 17.8.2010 | Die Moskauer Stadtverwaltung sperrt den Triumphalplatz, auf dem regelmäßig an jedem 31. Demonstrationen für das Versammlungsrecht stattgefunden haben. Dort soll ab dem 25. August eine unterirdische Tiefgarage gebaut werden. Noch am Vortag hatte die Stadtverwaltung eine Veranstaltung zur Mobilisierung von Blutspendern am 31. August auf dem Platz genehmigt und wies mit dieser Begründung ein Versammlungsgesuch der Opposition ab. |
| 17.8.2010 | Bei einem Selbstmordattentat an einem Grenzposten zwischen Nordossetien und Inguschetien sterben zwei Milizionäre, drei weitere werden verletzt. |
| 17.8.2010 | Im Stadtzentrum von Pjatigorsk, der Hauptstadt des Föderalen Bezirks Nord-Kaukasus, im Bezirk Stawropol, detoniert eine Autobombe. 30 Menschen werden verletzt. |
| 18.8.2010 | In Moskau wird ab dem 1. September 2010 der Verkauf von Spirituosen ab einem Alkoholgehalt von 15% zwischen 22:00 und 10:00 Uhr verboten. Davor galt ein Verkaufsverbot von 23:00 - 8:00 Uhr. |
| 19.8.2010 | Bei einem Überfall auf sechs Urlauber in einem Waldgebiet in der Nähe von Kendelen, im Rayon El'brus (Kabardino-Balkarien), werden zwei Personen getötet, darunter ein Polizist. |
| 20.8.2010 | Das russische Verteidigungsministerium schreibt den Bau von zwei Flugzeugträgern für die russische Marine international aus. Parallel laufen Verhandlungen über den Ankauf von vier französischen Mistral-Hubschrauberträgern. Kommentatoren werten die Ausschreibung als Versuch, den Preis zu drücken. |
| 20.8.2010 | Während des Staatsbesuchs von Dmitrij Medwedew in Armenien unterzeichnen beide Länder ein Zusatzprotokoll, wonach die Russische Armee ihre Militärbasis in Gjumri bis zum Jahre 2044 behält. |
| 20.8.2010 | Ministerpräsident Wladimir Putin entlässt den Leiter der Föderalen Waldwirtschaftsbehörde (Rosleschos) Aleksej Sawinowa und ernennt dessen bisherigen Stellvertreter, Viktor Masljakow, zum neuen Leiter. |
| 22.8.2010 | In Moskau demonstrieren auf dem Puschkinplatz Mitglieder der Opposition für den Erhalt des Waldes in Chimki. Im Rahmen der Veranstaltung treten verschiedene Künstler auf, u.a. Jurij Schewtschuk. Indes veranstaltet die regierungsnahe Jugendorganisation Naschi (Unsere) eine Putzaktion in diesem Wald und geriert sich als aktive Waldschützer. |
| 23.8.2010 | Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte werden im Dorf Pliewo, Rayon Nasran (Inguschetien) vier Untergrundkämpfer getötet. Darunter der 23-jährige Anführer der inguschetischen Kämpfer, Iles Gardanow. |
| 23.8.2010 | Laut Analysezentrum des Internationalen Waffenhandels (CAMTO) belegt die Russische Föderation im Jahr 2009 mit $37,875 Mrd. den siebten Platz des weltweiten Waffenhandels. Davor die USA ($574 Mrd.), China ($70 Mrd.), Großbritannien ($59,131 Mrd.), Frankreich ($54,446 Mrd.), Japan ($49,74 Mrd.) und Deutschland ($47,466 Mrd.). Die weltweiten Rüstungsausgaben beliefen sich danach 2009 auf $1,335 Billion. Im Verleich zum Vorjahr sank der russische Anteil am weltweiten Waffenhandel um $40,426 Mrd. |
| 24.8.2010 | In der Nähe von Chasawjurt (Dagestan) werden fünf Personen getötet, die bei einer Fahrzeugkontrolle durch russische Spezialeinheiten bewaffneten Widerstand leisten. |
| 25.8.2010 | Die irische Popgruppe U2 gibt vor 75.000 Zuschauern im Moskauer Sportstadion Luschniki ihr erstes Konzert in Russland. Im Rahmen des Konzerts tritt der russische Rocksänger und Regierungskritiker Jurij Schewtschuk gemeinsam mit U2 Sänger Bono auf. |
| 26.8.2010 | Dmitrij Medwedew beauftragt Wladimir Putin und die russische Regierung, den Bau der geplanten 18-spurigen Autotrasse Moskau-St. Petersburg durch den Wald von Chimki zu unterbrechen und weitere Gespräche mit Experten und der Bevölkerung zu suchen. Dies geschieht auf Ersuchen der Partei "Einiges Russland". |
| 26.8.2010 | Lew Ponomarow, russischer Bürgerrechtler, wird wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung sowie Widerstands gegen die Polizei zu drei Tagen Haft verurteilt. Dies ist die erste Verurteilung eines prominenten Bürgerrechtlers in der Amtszeit Dmitrij Medwedews. Am Folgetag wird auch der Vorsitzende der Moskauer Oppositionsbewegung "Solidarität" Michail Schnejder zu drei Tagen Haft verurteilt. |
| 29.8.2010 | Untergrundkämpfer greifen Zentoroi an, das Heimatdorf des tschetschenischen Präsident Ramzan Kadyrow. Bei den Gefechten, über deren Verlauf verschiedene Versionen verbreitet werden, werden angeblich 12 Untergrundkämpfer sowie zwei Polizisten und fünf Zivilisten getötet. |
| 29.8.2010 | Eine Gruppe von ca. 100 Personen stürmen das Rockfestival ''Tornado'' bei Miass (Gebiet Tscheljabinsk) und greifen die Zuhörer an. 19 Jugendliche werden zum Teil schwer verletzt. Über den Hintergrund kursieren unterschiedliche Versionen. U.a. wird der Überfall mit den bevorstehenden Regionalwahlen in Verbindung gebracht. |
| 30.8.2010 | In Chasawjurt (Dagestan) werden bei einer Spezialoperation zwei Untergrundkämpfer getötet. |
| 31.8.2010 | Auf dem Moskauer Triumphalplatz versammeln sich etwas 500 Menschen, um an den Artikel 31 der Russischen Verfassung zu erinnern, der die Versammlungsfreiheit garantiert. Etwa 100 Personen werden festgenommen. In St. Petersburg versammeln sich gleichzeitig 200 Menschen, wovon 90 festgenommen werden. Weitere Versammlungen finden in Jekaterinburg, Krasnodar, Tomsk, Wladiwostok und Woronesh statt. |
| 02.9.2010 | Das Moskauer Stadtgericht bestätigt die Verlängerung der Untersuchungshaft gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew in ihrem zweiten Verfahren. Die Verteidigung reichte gegen das Urteil vom 16.08. Berufung ein, da Präsident Dmitrij Medwedew im April eine Novellierung des Strafgesetzbuches verabschiedet hatte, wonach Unternehmer nicht in Untersuchungshaft festgehalten werden können. |
| 02.9.2010 | Alexej Kudrin, russischer Finanzminister, wird zum Dekan der neu geschaffenen Fakultät für Kunst und Geisteswissenschaften an der staatlichen Universität St. Petersburg ernannt. |
| 03.9.2010 | In den Gebieten Wolgograd, Samara und Saratow sind erneut Waldbrände ausgebrochen. Acht Personen kommen ums Leben, 28 werden verletzt, über 500 Gebäude brennen nieder. |
| 05.9.2010 | Bei einem Selbstmordattentat auf einem Truppenübungsplatz bei Bujnaksk (Dagestan) sterben fünf Wehrdienstleistende, über 30 weitere werden verletzt. |
| 09.9.2010 | Ein Selbstmordattentäter zündet auf einem zentralen Markt in Wladikawkaz (Nordossetien) eine Autobombe. 18 Menschen werden getötet, mehr als 130 verletzt. |
| 11.9.2010 | Im Rayon Elbrus (Kabardino-Balkarien) wird eine Gaspipeline von Unbekannten zerstört. |
| 12.9.2010 | In Machatschkala (Dagestan) wird Gapal Gadshijew, Chef der überregionalen Ermittlungsbehörde des Innenministeriums im Föderalbezirk Nordkaukasus, ermordet. Bei den folgenden Spezialoperationen werden zehn Untergrundkämpfer getötet. Bei weiteren Einsätzen im Dorf Komsomolskoe (Dagestan) werden drei Kämpfer, darunter der Anführer der Untergrundgruppe in Kiziljurt, Shamil Magomednabijew, sowie zwei Milizionäre getötet. |
| 13.9.2010 | Verschiedene Umweltschutzgruppen, darunter die Vereinigung zum Schutz des Waldes in Chimki, Greenpeace Russland, WWF Russland, das Zentrum zum Schutz der Biodiversität (CODP) und die Russische Vogelschutzvereinigung (RBCU) gründen die Koalition "Für den Wald im Moskauer Gebiet". |
| 15.9.2010 | In Russland wird eine gesellschaftliche Bewegung unter dem Namen "Vorwärts Russland" gegründet, die sich für eine beschleunigte Modernisierung einsetzt. Die Mitglieder setzen sich aus Aktivisten der Kommunistischen Partei Russlands, Gerechtes Russland, LDPR, Rechte Sache sowie Deputierten von Einiges Russland zusammen. |
| 16.9.2010 | Der Stellvertretende Generalstaatsanwalt Iwan Sydoruk teilt auf einer Veranstaltung in Naltschik (Inguschetien) mit, dass seit Beginn des Jahres ca. 150 Sicherheitskräfte sowie ca. 170 Untergrundkämpfer im Föderalbezirk Nordkaukasus getötet wurden. Die Zahl der Anschläge hat sich in den ersten acht Monaten im Vergleich zum gesamten Vorjahr vervierfacht. |
| 16.9.2010 | In den Rayons Sulejman-Stalskij und Magaramkentskij (Dagestan) werden bei Operationen der Sicherheitskräfte fünf Untergrundkämpfer getötet. |
| 19.9.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin gestatten der Regierungspartei "Einiges Russland", bei Regionalwahlen mit ihrem Konterfei zu werben. |
| 22.9.2010 | Nach Angaben des Chefs der russischen Staatsanwaltschaft im Bezirk Nordkaukasus, Artjom Melnikow, wurden seit Beginn des Jahres im Verwaltungsbezirk Nordkaukasus mehr als 50 Terroranschläge verhindert, über 140 einsatzbereite Sprengladungen konfisziert und 160 Untergrundkämpfer getötet. |
| 22.9.2010 | Mit Bezugnahme auf die UN-Sanktionen gegen den Iran verbietet der Russische Präsident Dmitrij Medwedew den Verkauf von Raketenabwehrsystemen S-300, Kampfflugzeugen und weiteren Rüstungsgütern an den Iran. |
| 22.9.2010 | In Russland sind erneut Waldbrände ausgebrochen. Im Nationalpark Pribajkalsk (Gebiet Irkutsk) brennen seit einigen Tagen in unzugänglichem Gebiet 70 Hektar Waldfläche. |
| 23.9.2010 | Die Oppositionspartei Jabloko beantragt gemäß dem Gesetz "Zum Widerstand gegen Korruption" eine Überprüfung der Angaben der Einkommensverhältnisse von Boris Gryslow, Sprecher von "Einiges Russland" in der Staatsduma, sowie zwei weiteren Abgeordneten. |
| 23.9.2010 | Im Dorf Kirowaul, Rayon Kiziljurt (Dagestan) werden bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte vier Untergrundkämpfer getötet. |
| 25.9.2010 | In der Republik Dagestan wird eine spezielle Unterabteilung des russischen Innenministeriums zur Durchführung von Spezialoperationen und Kampfeinsätzen in Gebirgs- und Waldgebieten, darunter ein motorisiertes Regiment der "Inneren Truppen" des MVD, gebildet. Vorbild sind zwei, vom tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrow 2006 gegründete motorisierte Spezialeinheiten. |
| 25.9.2010 | Bei einer Spezialoperation im Zentrum von Machatschkala werden vier Untergrundkämpfer sowie zwei Angehörige der Sicherheitskräfte getötet. Bei einem Selbstmordattentat im Umkreis der Operation werden 44 Personen verletzt. |
| 25.9.2010 | Bei einer der größten, zugelassenen oppositionellen Demonstration der neuen Bewegung "Für ein Russland ohne Willkür und Korruption" versammeln sich auf dem Bolotnaja Platz in Moskau 1.500 bis 3.000 Personen. Neben der Forderung, die Direktwahl des Bürgermeisters wieder einzuführen, kündigte die Bewegung die Gründung einer Partei an. |
| 26. - 28. 9.2010 | Dmitrij Medwedew auf Staatsbesuch in China. Die Zusammenarbeit im Energiebereich wird auf die Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Atomwirtschaft ausgeweitet. Medwedew und Hu Jintao nehmen an der Eröffnungszeremonie für die Ölpipeline "Skoworodino-Daqing" teil, die ab Januar 2011 15 Mio Tonnen Erdöl pro Jahr nach China transportieren soll. |
| 27.9.2010 | In fünf Naturschutzgebieten brennen 100 Hektar Wald und trockengelegte Torfmoore. |
| 28.9.2010 | Dmitrij Medwedew unterzeichnet ein Dekret, in dem er Jurij Lushkow, seit 1992 Moskauer Bürgermeister, mit der Begründung entlässt, der Präsident habe kein Vertrauen in den Bürgermeister. Bis zur Wahl eines Nachfolgers übernimmt der Erste Vizebürgermeister, Wladimir Resin, kommissarisch das Bürgermeisteramt. |
| 28.9.2010 | Alexander Bastrykin, Vorsitzender des Ermittlungsausschusses bei der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation, gibt bei einem Treffen mit einer Delegation des Internationalen Komitees zum Schutz der Journalisten bekannt, dass der Mörder der tschetschenischen Menschenrechtlerin und Mitarbeiterin von Memorial, Natalja Estemirowa, bekannt sei und die Vorbereitungen zu dessen Festnahme laufen. |
| 28.9.2010 | Jurij Lushkow, der ehemalige Bürgermeister von Moskau, verläßt "Einiges Russland", nachdem die Partei gemeinsam mit anderen Dumaparteien seine Entlassung begrüßt hat. |
| 28.9.2010 | In Iserbasch (Dagestan) eröffnen Unbekannte das Feuer auf einen Abteilungsleiter zur Bekämpfung des Extremismus und eine Gruppe Polizisten. Der Abteilungsleiter und drei Polizisten werden getötet. |
| 28.9.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew entläßt Generalmajor V. Gajdukow, nachdem sich herausstellt, dass dieser falsche Angaben über sein Einkommen und seine Vermögenslage gemacht hat. |
| 28.9.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew ordnet per Erlaß an, daß aus dem Strafverfolgungskomitee bei der Generalstaatsanwaltschaft eine unabhängige Behörde, das Strafverfolgungskomitee der Russischen Föderation gebildet wird. |
| 29.9.2010 | Bei Spezialoperationen der Sicherheitskräfte werden in Machatschkala sowie bei Kaspijsk (Dagestan) 15 Untergrundkämpfer getötet. |
| 29.9.2010 | Die Beweisaufnahme im zweiten Prozess gegen Michail Chodorkovski und Platon Lebedev, wegen des Diebstahls von 350 Mio. Tonnen Erdöl, ist abgeschlossen. Das Urteil wird am 14. Oktober 2010 erwartet. |
| 29.9.2010 | Im Rayon Elbrus (Kabardino-Balkarien) wird der Rayonsleiter der Kriminalpolizei der Abteilung für Innere Angelegenheiten von Unbekannten ermordet. |
| 01.10.2010 | Michail Roschtschin (Gibelman), sowjetischer Schriftsteller und Dramaturg, stirbt im Alter von 78 Jahren in Moskau. Zu seinen bekanntesten Werken zählen die Stücke "Valentin und Valentina", "Eschelon" und "Altes Neues Jahr". |
| 04.10.2010 | Das Moskauer Stadtgericht bestätigt die Urteile gegen Andreij Jerofejew und Jurij Samodurow in der Anklage "Anstachelung zu nationalem und interreligiösem Zwist", im Rahmen der Ausstellung "Verbotene Kunst - 2006", die das Tagansker Gericht am 12. 7. 2010 gegen die beiden Organisatoren verhängte. |
| 06.10.2010 | Die Partei "Einiges Russland" gründet eine gesellschaftliche Bewegung der Teilnehmer einer Modernisierung in Russland. |
| 06.10.2010 | Die Stellvertretende Leiterin der Moskauer Steuerinspektion im einzigen Amt zur Registrierung neuer Firmen wird wegen der Annahme von Bestechungsgeldern verhaftet. |
| 07.10.2010 | Das Moskauer Stadtgericht erklärt den Generalplan zur Stadtentwicklung Moskaus bis 2025 für rechtmäßig und weist die Klage des Vorsitzenden der Partei Jabloko, Sergeij Mitrochin, zurück. |
| 08.10.2010 | Das Ochta-Zentrum, am Rande der St. Petersburger Altstadt von Gazprom mit 403 Metern Höhe geplant, nimmt die letzte nationale Hürde vor einer möglichen Baugenehmigung. Die Hauptverwaltung für Staatsgutachten stimmt dem Projekt zu, dass die St. Petersburger Altstadt auf der UNESCO-Weltkulturerbeliste gefährdet. |
| 08.10.2010 | Der sowjetische Schauspieler Viktor G. Ilitschow stirbt im Alter von 64 Jahren in Florida. |
| 09.10.2010 | Nach Konsultationen mit Präsident Dmitrij Medwedew schlägt die Partei "Einiges Russland" dem Präsidenten vier Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Moskau vor. Diese sind der Stellvertretende Ministerpräsident Sergej Sobjanin, der Vorsitzende des Transportministeriums Igor Lewitin, der Gouverneur des Gebiets Nishnij Nowgorod Valerij Schanzew sowie die Erste Stellvertretende Bürgermeisterin und Vorsitzende des Moskauer Sozialsystems, Ljudmila Schwezowa. |
| 10.10.2010 | Mehr als 30 Mio. Wähler, ein Drittel der Wahlberechtigten Russlands, sind aufgerufen, am einheitlichen Wahltag bei fast 8.000 Wahlen ihre Stimme abzugeben. Wahlen für die Regionalparlamente finden in der Republik Tuva sowie in den Gebieten Novosibirsk, Tscheljabinsk, Magadan, Kostromar und Belgorod statt. "Einiges Russland" kann dabei erhebliche Stimmengewinne verzeichnen: Tuva 78,39% (vorher 46,38%), Belgorod 66,15% (vorher 52,77%), Kostroma 49,99% (vorher 29,99%), Magadan 50,71% (vorher 28,76%), Novosibirsk 44,82% (vorher 33,12%), Tscheljabinsk 55,74% (vorher 51,97%). Außerdem finden in 14 regionalen Hauptstädten Wahlen zu den Stadtversammlungen statt, sowie Bürgermeisterwahlen in Samara, Machatschkala und Pjatigorsk. |
| 12.10.2010 | Michail Fedotow wird neuer Vorsitzender des Rates zur Unterstützung der Institute der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim russischen Präsidenten. Bisher war er Sekretär der Russischen Journalistenunion. Seine Amtsvorgängerin Ella Pamfilowa trat am 30.07.2010 als Vorsitzende des Rates zurück. |
| 12.10.2010 | Ca. 50 Personen nehmen auf dem Twerskaja Platz in Moskau am "Tag des Zorns" teil. Sie protestieren gegen die Politik der Moskauer Regierung und die Wiedereinführung der Direktwahl des Bürgermeisters. 30 Teilnehmer werden vorübergehend festgenommen. |
| 14.10.2010 | Der Anwalt Ramsan Kadyrows erhebt Anklage gegen die Menschenrechtsvereinigung "Memorial" wegen der Diffamierung der Ehre und Würde Kadyrows. |
| 14.10.2010 | Die russische Statistikbehörde führt bis zum 25. Oktober eine Volkszählung durch. Angaben zu Nationalität, Alter, Einkommen, Sprachkenntnisse und weitere werden von ca. 600.000 Volkszählern erhoben. Die letzte Volkszählung fand 2002 statt. |
| 15.10.2010 | Dmitrij Medwedew nominiert Sergej Sobjanin, bisher Stellvertretender Ministerpräsident, zum Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Moskau. Die Wahl des Kandidaten in der Stadtduma findet am 21. Oktober statt, die Fraktion "Einiges Russland" stellt 32 der 35 Sitze im Moskauer Stadtparlament. |
| 16.10.2010 | Bei Überschwemmungen nach schweren Regenfällen im Rayon Tupansinsk (Bezirk Krasnodar) wird der Notstand ausgerufen. 13 Personen kommen in den Fluten um. |
| 17.10.2010 | Sergej Sokolow, stellvertretender Chefredakteur der "Nowaja Gaseta", schließt nicht aus, dass die Zeitung im kommenden Jahr nicht mehr erscheinen wird. Der Föderale Dienst zur Kontrolle von Nachrichtenwesen, Informationstechnologie und Massenmedien (Roskomnadzor) sprach am 31. März 2010 gegen die Zeitung eine Verwarnung wegen eines Artikels über den Mord an Stanislaw Markelow und Anastasia Baburowa aus. Nach zwei Verwarnungen folgt die Schließung. Das Tagansker Gericht lehnte einen Einspruch gegen die Verwarnung am 20. September ab. |
| 18.10.2010 | Die Moskauer Stadtverwaltung genehmigt eine Demonstration der Opposition am 23. Oktober auf dem Puschkin Platz. Die Opposition wertet dies als Zeichen der Kooperation. |
| 18.10.2010 | Die Zeitschrift "Russkij Newsweek" stellt ihr Erscheinen ein. Der Axel Springer Verlag schließt das Magazin, das durch unzensierte und kritische Berichterstattung bekannt geworden war, aus finanziellen Gründen. |
| 19.10.2010 | In Grosny (Tschetschenien) dringen drei Selbstmordattentäter in das Parlamentsgebäude ein. Bei der Aktion werden vier Personen getötet, 17 weitere verletzt. |
| 19.10.2010 | Die Jugendorganisation "Junges Russland" erhält die Erlaubnis der Moskauer Stadtverwaltung, am 31. Oktober einen Blutspendetag auf dem Moskauer Triumphalplatz durchzuführen. |
| 20.10.2010 | Wjatscheslaw Wolodin, bisher Stellvertretender Sprecher der Staatsduma und Sekretär im Präsidium des Generalrats von "Einiges Russland", wird Stellvertretender Ministerpräsident und Nachfolger Sergej Sobjanins. |
| 21.10.2010 | Sergej Sobjanin wird neuer Bürgermeister Moskaus. Das Moskauer Stadtparlament bestätigt die Nominierung Sobjanins durch den Präsidenten Dmitrij Medwedew. |
| 21.10.2010 | Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, der das Exportverbot von Getreide bis Juli 2011 verlängert. Auf Grund der Ernteausfälle in Folge der Rekordhitze wurde am 15. August ein Ausfuhrstopp von Getreide aus Russland bis Ende des Jahres verhängt. |
| 23.10.2010 | Auf dem Puschkinplatz in Moskau demonstrieren ca. 1.500 Mitglieder der Opposition. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Putin und der Regierung, die Auflösung der beiden Parlamentskammern, die Durchführung freier Wahlen, eine Reform des Innenministeriums und die Verabschiedung eines transparenten Staatshaushaltes. |
| 25.10.2010 | Die Moskauer Stadtverwaltung genehmigt erstmals eine Versammlung am 31. Oktober auf dem Moskauer Triumphalplatz. Verschiedene Oppositionsgruppen rufen zur Verteidigung von Artikel 31 der Russischen Verfassung auf, der die Versammlungsfreiheit garantiert. Nachdem in der letzten Woche eine Versammlung für 200 Teilnehmer genehmigt wurde, ist die Demonstrationen nach Protesten nun für 1.000 Personen zugelassen. |
| 26.10.2010 | Transparency International veröffentlicht den Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2010. Russland wird weit unten auf Rang 154 des Index eingestuft (2009:146). |
| 27.10.2010 | Der Föderationsrat bestätigt Änderungen des Gesetzes "Über Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Umzüge und Streiks", die am 22.10. von der Staatsduma angenommen wurden. Demnach werden in die Liste öffentlicher Veranstaltungen Aktionen mit Beteiligung von Verkehrsmitteln aufgenommen und somit Proteste von Autofahrern eingeschränkt. Zudem muss die Veranstaltung drei Werktage (bisher drei Kalendertage) vorher angemeldet werden. |
| 27.10.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew bringt den Entwurf des Gesetzes "Über die Polizei" in der Staatsduma ein. |
| 28.10.2010 | Das Moskauer Stadtgericht verurteilt einen Skinhead wegen 15 Morden aus Völker- und Rassenhass zu lebenslänglicher Haft. |
| 28.10.2010 | Der Leiter der Moskauer Abteilung des Innenministeriums, Wladimir Kolokolzew, ordnet per Erlass an, dass das Personal der Moskauer Polizei um 12% gekürzt wird. Die Abteilung der Umweltpolizei wird komplett aufgelöst. |
| 31.10.2010 | Auf dem Moskauer Triumphalplatz versammeln sich, zum ersten Mal mit Genehmigung der Behörden, 800 Oppositionelle der Moskauer Helsinki Gruppe, dem Menschenrechtszentrum "Memorial" sowie der Bewegung "Für Menschenrechte" und demonstrieren für die Einhaltung des Artikels 31 der Russischen Verfassung, der die Versammlungsfreiheit garantiert. |
| 01.11.2010 | Für 25.000 Moskauer Beamte beginnt die Arbeit eine Stunde früher. Moskaus neuer Bürgermeister Sergej Sobjanin empfiehlt ihnen, schon um 8 Uhr zur Arbeit zu kommen, um die Zeiten hoher Verkehrsbelastung zu vermeiden. Die Regelung ist nicht verbindlich. |
| 01.11.2010 | Premierminister Wladimir Putin hält in Werchnjaja Wereja eine Videokonferenz mit den Vorsitzenden der von den Waldbränden in diesem Sommer betroffenen Regionen ab. Diese berichten ihm über den erfolgreichen Wiederaufbau der abgebrannten Häuser. Die Maßnahmen sollten bis zum 1. November abgeschlossen sein und wurden per Videokameras überwacht. |
| 02.11.2010 | Japan hat seinen Botschafter vorübergehend aus Moskau abgezogen. Die japanische Regierung protestiert damit gegen den Besuch Dmitrij Medwedews auf Kunaschir, der südlichsten Kurileninsel, der am 1. November stattgefunden hat. Japan erkennt die vier südlichsten Inseln des Kurilen-Archipels, die 1945 von der Sowjetunion besetzt wurden, nicht als Teil Russlands an. |
| 02.11.2010 | Michail Chodorkowskij, ehemaliger Chef des Ölkonzerns Jukos, hält zum Abschluss des zweiten Gerichtsprozesses gegen ihn seine Schlussrede. Die Urteilsverkündung ist für den 15. Dezember angesetzt. |
| 02.11.2010 | Das Moskauer Stadtgericht weist die Klage der Menschenrechtsorganisation "Memorial" ab, die eine Offenlegung der 2004 geschlossenen Materialien zum Fall Katyn gefordert hatte. |
| 03.11.2010 | Viktor Tschernomyrdin, russischer Ministerpräsident von 1992-1998, stirbt im Alter von 73 Jahren. |
| 03.11.2010 | Die Staatsduma hebt die Immunität des Abgeordneten Ašot Egiarzarjan, Mitglied der Fraktion LDPR, auf, der des Betrugs in besonders schwerem Ausmaß beschuldigt wird. |
| 03.11.2010 | Nach ersten Ergebnissen der Volkszählung der russischen Statistikbehörde vom 14. - 25. Oktober 2010 beläuft sich die Einwohnerzahl Russlands auf 141,18 Mio. Menschen. |
| 04.11.2010 | In Kuschtschewskaja (Region Krasnodar) werden im Haus eines örtlichen Unternehmers 12 Personen ermordet. |
| 04.11.2010 | Zum Feiertag der Nationalen Einheit, der an die Befreiung Moskaus von polnisch-litauischer Besetzung erinnert, demonstrieren in Moskau 20.000 Menschen um die kremltreue Jugendorganisation "Unsere" mit einem "Russischen Marsch". Zur traditionellen Versammlung nationalistischer Gruppierungen unter dem Motto "Schutz der Rechte der "Urbevölkerung", und dem Kampf gegen illegale Migration versammeln sich ca. 5000 Menschen. |
| 04.11.2010 | Konstantin Fetisow, Vorsitzender der liberalen Partei "Rechte Sache" im Moskauer Stadtteil Chimki und Aktivist der Bewegung "Zum Schutz des Waldes von Chimki" wird von Unbekannten überfallen und schwer verletzt. |
| 06.11.2010 | Dmitrij Medwedew verweigert die Unterschrift unter eine Novelle zur Verschärfung des Versammlungsrechts. Danach sollte die Anmeldung von Demonstrationen durch Personen verboten werden, die eine amtliche Verwarnung wegen der Missachtung von Regeln zur Durchführung von Versammlungen und Demonstrationen erhalten haben. Der Gesetzesentwurf wird an das Parlament zurückverwiesen. |
| 06.11.2010 | Oleg Kaschin, Jounalist der Tageszeigung Kommersant, wird von Unbekannten überfallen und schwer verletzt. Präsident Medwedew beauftragt die Generalstaatsanwaltschaft und den Innenminister, sich des Vorfalls anzunehmen. Die Russische Journalistenvereinigung sowie die Zeitung Kommersant leiten eine eigenständige Untersuchung ein. |
| 07.11.2010 | Der Botschafter Japans in Russland, Masachar Kono, kehrt nach Moskau zurück. Aus Protest gegen den Besuch Medwedews auf Kunaschir, der südlichen Kurileninsel, hatte die japanische Regierung ihren Botschafter am 02.11.2010 aus Moskau abberufen. |
| 07.11.2010 | In Moskau hält die Kommunistische Partei Russlands anläßlich des Jahrestages der Oktoberrevolution 1917 eine Demonstration ab, an der 5.000 Personen teilnehmen. |
| 08.11.2010 | Anatolij Adamtschuk, Jounalist der Lokalzeitung Shukowskie Westi im Moskauer Vorort Shukowskij, wird von Unbekannten überfallen und verletzt. |
| 08.11.2010 | Nach Angaben des Finanzministers und Vizepremiers Alexej Kudrin belaufen sich die Verteidigungsausgaben für das Jahr 2011 auf 1,953 Billion Rubel (ca. € 46 Mrd.) und somit auf 19% der Haushaltsausgaben für das Jahr 2011. |
| 08.11.2010 | Nach Angaben des Innenministers Raschid Nurgalijew sind seit Anfang des Jahres 358 Mitarbeiter des Innenministeriums ums Leben gekommen. 2009 waren es 410 Mitarbeiter. |
| 10.11.2010 | Am "Tag der Miliz" kündigt der Leiter der Moskauer Innen- und Polizeibehörde, Wladimir Kolokolzew, an, dass im Jahr 2011 weitere 10.000 Mitarbeiter der Moskauer Miliz entlassen werden. Die Moskauer Miliz hat gegenwärtig 100.000 Mitarbeiter. Im Rahmen der Ende 2009 begonnenen Reform des Innenministeriums soll die Mitarbeiterzahl um 20% reduziert werden. |
| 10.11.2010 | Das Stadtgericht von Chimki, einem Vorort von Moskau, verurteilt den Jounalisten Michail Beketow wegen Verleumdung des Bürgermeisters von Chimki im Jahre 2008 zur Zahlung von 5.000 Rubel. Aufgrund der Verjährung muss die Strafe jedoch nicht bezahlt werden. Michail Beketow berichtete seit 2007 in der von ihm herausgegebenen Zeitung "Chimkier Wahrheit" über Rodungen im Wald von Chimki für den aktuell gestoppten Bau der Autotrasse Moskau-St. Petersburg. Am 13. November 2008 wurde Beketov von Unbekannten zusammengeschlagen und ist seitdem Invalide. |
| 11. - 12.11.2010 | Dmitrij Medwedew nimmt am G20-Gipfel in Seoul teil. |
| 11.11.2010 | Wladimir Putin teilt mit, dass die Russische Regierung sieben Monostädten (Tschusowoj, Kowdor, Rewda, Gukowo, Bajkalsk, Gawrilow-Jam und Leninsk-Kusnezkij) 2,7 Mrd. Rubel (€ 64 Mio.) für den öffentlichen Nahverkehr und die kommunale Infrastruktur zur Verfügung stellt. |
| 11.11.2010 | Auf dem Moskauer Puschkinplatz findet eine Mahnwache für Oleg Kaschin statt. Ca. 500 Menschen fordern, die Auftraggeber des Verbrechens ausfindig zu machen. |
| 12.11.2010 | Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin unterschreibt eine Anweisung, wonach der Arbeitstag der Angestellten der Exekutivorgane der Stadt Moskau, des Bürgermeisteramtes sowie der Stadtregierung um 8 Uhr beginnt. Ab dem 1.11. galt eine freiwillige Regelung. |
| 12.11.2010 | Die ''Junge Garde'', Jugendorganisation der Regierungspartei ''Einiges Russland'', verklagt den Oppositionspolitiker Boris Nemzow wegen Rufschädigung. Dieser hatte die Bewegung als "extremistische Organisation" bezeichnet. |
| 13. - 14.11.2010 | Dmitrij Medwedew nimmt am APEC Gipef in Yokohama teil. |
| 14.11.2010 | In Moskau versammeln sich 500 Menschen an der Metrostation Cistye Prudy und demonstrieren für die Journalisten Michail Beketow, Oleg Kaschin und Konstantin Fetisow. |
| 17.11.2010 | Die russische Föderation der Autobesitzer demonstriert unter dem Motto "Volksbediensteter! Entferne das Blaulicht!" auf dem Moskauer Kutusow-Prospekt gegen die Verwendung von Blaulichtern und Spezialsignalen auf Autos von Beamten. |
| 17.11.2010 | Das Moskauer Stadtgericht bestätigt die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens gegen Anatolij Barkow. Der Wagen des Vizepräsidenten von Lukoil hatte am 25. Februar 2010 auf dem Leningrader Prospekt in Moskau einen Citroen frontal gerammt. Der Unfall, bei dem die beiden Insassen des anderen Wagens ums Leben kamen, löste öffentliche Empörung aus. Offiziell gilt die Fahrerin des Citroen als Schuldige. |
| 18.11.2010 | Oksana Sergienko, die Stellvertretende Finanzministerin, teilt mit, dass das russische Finanzministerium bis 2014/2015 zu einer Haushaltsbilanz unabhängig von Öl- und Gaseinnahmen zurückkehren will. |
| 20.11.2010 | Dmitrij Medwedew nimmt am NATO-Gipfel in Lissabon teil. Die NATO lädt Russland ein, sich an einem gemeinsamen Raketenabwehrsystem zur Verteidigung des Euro-Atlantischen Raumes zu beteiligen. |
| 20.11.2010 | Die Facebook-Seite von Michail Chodorkowskij wird von der russischen Facebook-Verwaltung geschlossen, da der Inhaber der Seite zunächst authentifiziert werden müsse. Die Blockade wird am 23.11. wieder aufgehoben. |
| 20.11.2010 | Jewgenija Tschirikowa, Vorsitzende der "Bewegung zum Schutz des Waldes von Chimki" wird zur Vorsitzenden des Koordinationsrates aller regionalen öffentlichen Organisationen der föderalen Modernisierungsbewegung "Vorwärts Russland!" gewählt. |
| 21.11.2010 | Auf dem Puschkinplatz in Moskau demonstrieren ca. 300 Personen gegen den Abriss ihrer Häuser beim Bau der Autotrasse Moskau-St. Petersburg gemäß der Alternativroute, die den Wald von Chimki umgeht. Gegen dessen Abholzung wird seit Monaten gestritten. |
| 21.11.2010 | Auf dem Puschkinplatz in Moskau findet eine Versammlung zur Unterstützung der überfallenen Journalisten unter dem Motto "Keine Willkür der Strafverfolgung" statt. |
| 22.11.2010 | Das St. Peterburger Stadtgericht genehmigt das Bauvorhaben "Ochta-Zentrum" am Rande der historischen Altstadt St. Petersburgs. Die Bauarbeiten sollen im Sommer 2011 beginnen. Ein Konsortium um Gasprom plant, ein Gebäude von 396 Meter Höhe zu errichten. |
| 22.11.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew hält anläßlich der Einrichtung eines Netzwerks von Öffentlichen Empfangszentren in allen Föderationssubjekten einen "Einheitlichen Bürgerempfangstag" ab, an dem russische Bürger sich elektronisch an den Präsidenten wenden können. |
| 22.11.2010 | Bei einem Feuergefecht in Nasran (Inguschetien) sterben ein Mitarbeiter des Innenministeriums und ein Untergrundkämpfer. |
| 22.11.2010 | Dmitrij Medwedew zeichnet Ella Pamfilowa, von 2002 bis zum 30.7.2010 Vorsitzende des Rates zur Unterstützung der Institute der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim russischen Präsidenten, für ihre "langjährige fruchtbare Tätigkeit" mit dem Orden der Ehre aus. |
| 23.11.2010 | Die Russische Regierung gestattet den ISAF-Truppen in Afghanistan den Transport von Ausrüstung und militärischem Gerät über russisches Territorium in beide Richtungen. Die Transportvereinbarung vom 28. März 2008 erlaubte nur Transporte nach Afghanistan. |
| 23.11.2010 | Sergej Sobjanin, Bürgermeister von Moskau, wird in den Obersten Rat der Partei "Einiges Russland" gewählt. |
| 23.11.2010 | Die Aachener Polizei verhaftet einen russischen Bürger, der in Belgien als Angehöriger eines islamistischen Netzwerks gesucht wird. Ihm wird vorgeworfen, junge Leute für den Untergrundkampf in Tschetschenien angeworben zu haben. |
| 23.11.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew löst mehrere Angehörige der Führung der Inneren Truppen im Nordkaukasus ab und besetzt die Positionen neu. Dazu gehören u.a. der Stabschef der Inneren Truppen im Operationsgebiet und der Chef der Abteilung Aufklärung. |
| 23.11.2010 | Das russische Außenministerium teilt mit, es habe von georgischer Seite keine offizielle Anfrage über die Aufnahme von Kontakten erhalten. Mit der jetzigen georgischen Führung habe man auch nichts zu diskutieren. Am Vortag hatte der georgische Präsident Michail Saakašvili erklärt, er sei für Gespräche mit Russland - "ohne Vorbedingungen und auf jeder Ebene". |
| 23.-25.11.2010 | Staatsbesuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao. Im Rahmen der 15. russisch-chinesischen Regierungskonsultationen trifft er mit Ministerpräsident Wladimir Putin zusammen. In Moskau empfängt ihn Präsident Dmitrij Medwedew. |
| 24.11.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew löst eine Reihe hoher Militärs ab, darunter den Stellvertretenden Generalstabschef und den Leiter der Abteilung Organisation und Planung im Generalstab. |
| 24.11.2010 | Die Präsidialadministration strengt eine Klage gegen die Zeitung "Nowaja Gazeta" an, zur Verteidigung von Ehre, Würde und des geschäftlichen Rufs, und fordert 1 Mio. Rubel Schadenersatz. Die Zeitung hatte am 12. Juni 2010 über Korruption in der Präsidialadministration berichtet. |
| 25.11.2010 | Im Rayon Tarskij im Gebiet Omsk werden beim Absturz eines Hubschraubers sieben Personen getötet. |
| 25.11.2010 | Wladimir Putin publiziert in der Münchener "Süddeutschen Zeitung" einen Artikel, in dem er die Schaffung einer Freihandelszone von Lissabon bis Vladivostok vorschlägt. |
| 25./26.11.2010 | Arbeitsbesuch von Ministerpräsident Wladimir Putin in Deutschland. |
| 26.11.2010 | Die russische Staatsduma verurteilt erstmals in einer Erklärung das Massaker von Katyn und macht Josef Stalin für die Ermordung von mehr als 20.000 polnischen Offizieren im Jahr 1940 verantwortlich. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Kommunisten unterstützen die Erklärung. |
| 28.11.2010 | Die Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht 250.000 Geheimdokumente der US Botschaften an das US State Department. Unter diesen sind auch einige Mitteilungen zu Russland enthalten, in denen Medwedews politische Macht als gering eingestuft und Russland als "Mafia-Staat" bezeichnet wird. |
| 28.11.2010 | Bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte werden im Rayon Kisljarsk (Dagestan) zwei Untergrundkämpfer getötet, darunter ein ehemaliger örtlicher Imam. |
| 30.11.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew hält seine dritte Rede zur Lage der Nation vor den beiden Kammern des russischen Parlaments. |
| 01.12.2010 | Dmitrij Medwedew nimmt am OSZE Gipfeltreffen in Astana teil. Er spricht sich zudem für eine Modernisierung der Organisation aus. |
| 01.12.2010 | Der Föderationsrat nimmt eine veränderte Fassung der Bestimmungen des Versammlungsrechts an. Die ursprüngliche Fassung war am 6. November von Präsident Medwedew abgelehnt worden. |
| 02.12.2010 | Ministerpräsident Wladimir Putin gibt Larry King in seiner CNN Show ein Interview, in dem er sich auch zu Fragen der Außenpolitik äußert und die Ratifizierung des START-Abkommens durch den US-Kongress einfordert. |
| 02.12.2010 | Die britische Tageszeitung "The Guardian" publiziert weitere, auf WikiLeaks veröffentlichte Berichte von US-Diplomaten, in denen Russland, die politische Ordnung und die Führung scharf kritisiert werden. |
| 02.12.2010 | Der Weltfußballverband FIFA vergibt die Fußballweltmeisterschaft 2018 nach Russland. |
| 03.12.2010 | Russland und die Ukraine einigen sich auf einen jährlichen Transit von 112 Mrd. Kubikmetern russischen Gases durch die Ukraine in den nächsten fünf Jahren. |
| 03.12.2010 | Die russische Regierung legt regionale Quoten für Genehmigungen befristeter Aufenthalte ausländischer Staatsbürger in Russland für das Jahr 2011 fest. Insgesamt will man ca. 130.000 Genehmigungen erteilen. |
| 05.12.2010 | Im Zentrum Moskaus findet eine genehmigte Demonstration zum Schutz der Rechte von Journalisten statt. |
| 05.12.2010 | Die russische Assistentin eines britischen Parlamentsabgeordneten wird auf Verlangen des britischen Geheimdienstes verhaftet. Der Vorwurf lautet Spionage. |
| 06. - 07.12.2010 | Staatsbesuch von Präsident Dmitrij Medwedew in Polen. Er trifft mit Präsident Bronislaw Komorowski und Ministerpräsident Donald Tusk zusammen. |
| 07.12.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew nimmt am EU-Russland-Gipfel in Brüssel teil. Russland und die EU unterzeichnen eine Erklärung über die Bedingungen für den russischen WTO-Beitritt. |
| 07.12.2010 | Ca. 500 Fußballfans blockieren den Leningrader Prospekt in Moskau und skandieren nationalistische Parolen. Die Demonstration ist eine Reaktion auf den Tod eines bekannten Fans des Moskauer Fußballvereins Spartak, der in der Nacht zum 6. Dezember bei einer Schlägerei erschossen wurde. Der Hauptverdächtige stammt aus der Republik Karbadino-Balkarien. |
| 07.12.2010 | Bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte werden im Rayon Sunshensk (Inguschetien) vier Untergrundkämpfer getötet. |
| 07.12.2010 | Das Softwareunternehmen Microsoft reagiert auf internationale Kritik und stellt russischen gemeinnützigen Organisationen und kleinen unabhängigen Medienanstalten Lizenzen für seine Produkte zur Verfügung. Hintergrund ist ein Verfahren wegen Piraterie gegen die Umweltbewegung "Baikalwelle" in Irkutsk, die gegen die Verschmutzung des Baikalsees, insbesondere durch das Zellulosekombinat in Baikalsk, protestiert. Das Verfahren wurde eingestellt, nachdem Microsoft die Klage zurückgezogen hatte. |
| 09.12.2010 | Valentina Matwienko, Bürgermeisterin von St. Petersburg, gibt bekannt, dass das von Gazprom geplante "Ochta-Zentrum" an einem anderen Ort in St. Petersburg gebaut werden soll. |
| 09.12.2010 | In Moskau findet ein Treffen der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan und des Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft statt. Russland, Belarus und Kasachstan vereinbaren einen rechtlichen Rahmen für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. |
| 10.12.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine überarbeitete Änderung des Versammlungsrechts. Der aktuellen Fassung zufolge muss nun auch die Verwendung von Verkehrsmitteln bei Versammlungen und Demonstrationen drei Werktage vor der Veranstaltung angemeldet werden. |
| 11.12.2010 | Bei einem Treffen des Sicherheitsrates teilt Dmitrij Medwedew mit, dass er einen Erlass über "Zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Rechtsordnung" unterzeichnet hat, wonach die Subjekte der Russischen Föderation ständige Koordinationsberatungen zur Sicherung der Rechtsordnung in den Föderationssubjekten einrichten. |
| 11.12.2010 | Bei einer Demonstration von ca. 5.500 Fußballfans und auf dem Manege-Platz in Moskau kommt es zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen und zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. 29 Personen werden verletzt, über 60 kurzzeitig verhaftet. Demonstranten attackieren Personen, die sie für "Kaukasier" halten. Auslöser ist der Mord an einem Spartak-Fan am 6. Dezember. Auch in St. Petersburg kommt es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften nachdem sich ca. 3000 Fußballfans versammelten. |
| 12.12.2010 | Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte im dagestanischen Dorf Buglen werden drei Untergrundkämpfer getötet. |
| 13.12.2010 | Dmitrij Medwedew beauftragt die Russische Regierung eine Doktrin zur Energiesicherheit auszuarbeiten, die die bestehenden Bestimmungen systematisiert und einen "komplexen Zugang" zur Energiesicherheit erlaubt. |
| 13.12.2010 | Die Untersuchungen zum Mordfall Stanislaw Markelow und Anastasija Barburowa sind nach Angaben von Wladimir Markin, Vorsitzender des Ermittlungsausschusses, abgeschlossen. |
| 13.12.2010 | Vier demokratische Organisationen gründen, in Anlehnung an die vorrevolutionäre Partei der Konstitutionellen Demokraten (Kadetten), die "Partei der Volksfreiheit - Für ein Russland ohne Willkür und Korruption". Die Partei soll an den Wahlen zur Staatsduma 2011 und den Präsidentschaftswahlen 2012 teilnehmen. |
| 14.12.2010 | Die Autotrasse Moskau-St. Petersburg wird nun doch durch den Wald von Chimki gebaut und bis 2013 fertiggestellt werden. So lautet der Beschluß der Regierungskommission, über den Vizepremier Sergej Iwanow informiert. Demnach werden die Kompensationszahlungen für den ökologischen Schaden auf 4 Mrd. Rubel erhöht und die fünffache Menge des abgeholzten Waldes anderweitig aufgeforstet. |
| 15.12.2010 | Die Urteilsverkündung im zweiten Verfahren gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew wird auf den 27.12.2010 verschoben. |
| 15.12.2010 | In Moskau und St. Petersburg kommt es zu Krawallen und zu Zusammenstößen zwischen Nationalisten und "Kaukasiern". Sicherheitskräfte werden massiv eingesetzt, der Rote Platz gesperrt. Bei den Ausschreitungen werden 30 Personen verletzt und über 1300 Personen festgenommen. |
| 15.12.2010 | Der Anwalt und Menschenrechtler Jewgenij Bobrow, der sich in der Bewegung für Wohnheime in Moskau und dem Moskauer Gebiet engagiert, wird vor seinem Haus von zwei Unbekannten zusammengeschlagen. |
| 16.12.2010 | Ministerpräsident Wladimir Putin stellt sich in der "direkten Linie" Fragen aus der Bevölkerung. Die "direkte Linie" wird live im Fernsehen übertragen. Fragen können über die Medien oder per Internet gestellt werden. |
| 16.12.2010 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilt Russland wegen der Entführung und des Verschwindens von zwei Tschetschenen im Jahr 2002 und 2004 zu einer Strafe von € 148.000 . |
| 17.12.2010 | Die russische Regierung erklärt, dass Russland die Wahlen im "Quasi-Staat" Kosowo am 12.12.2010 nicht anerkennt . |
| 18.12.2010 | Zur Verhinderung von Auseinandersetzungen zwischen fremdenfeindlichen Demonstranten und Minderheitenvertreteren zeigt die Polizei in Moskau massive Präsenz. Im Lauf des Tages werden über 1.000 Personen vorläufig festgenommen. Am Mittag versammelt sich die Nationaldemokratische Allianz um den Fernsehturm Ostankino. |
| 19.12.2010 | Alexander Lukaschenko wird zum Sieger der Präsidentenwahlen in Belarus erklärt. Offiziellen Ergebnissen zufolge haben 79,7% der Wähler für ihn gestimmt. Am Abend kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und Sicherheitskräften. Die Mehrzahl der Gegenkandidaten werden von den Sicherheitskräften festgenommen. Die Wahlbeobachtermission der GUS erklärt die Wahl für transparent und demokratisch. |
| 19.12.2010 | In Moskau und Umland werden erneut ca. 460 Personen vorläufig festgenommen, um fremdenfeindliche Demonstrationen zu verhindern. |
| 20.12.2010 | Das Stadtgericht von St. Petersburg entscheidet, dass auf der Landzunge von Ochta, der ursprünglich geplanten Baufläche des Ochta-Zentrums von Gazprom, kein Gebäude von über 40 Metern Höhe errichtet werden darf. Die Klage wurde von den Vorsitzenden der Partei Jabloko in St. Peterburg angestrengt. |
| 20.12.2010 | Das Moskauer Bürgermeisteramt genehmigt eine Versammlung von 1.000 Personen am 31. Dezember auf dem Moskauer Triumphalplatz. |
| 20.12.2010 | Die Russische Gesellschaftskammer spricht sich in einem Rechtsgutachten für den Bau der Autotrasse Moskau - St. Petersburg durch den Wald von Chimki aus. |
| 21.12.2010 | Wladimir Putin trifft sich mit Fußballfans und besucht das Grab des am 6. Dezember ermordeten Spartak-Fans. Er fordert den Respekt für lokale Traditionen, macht aber auch deutlich, dass bei Nichtbeachtung der Gesetze die Aufenthaltsbestimmungen in großen Städten korrigiert werden können. |
| 21.12.2010 | Armenische und russische Stellen vereinbaren, dass; ab dem 1. April 2011 für Erdgaslieferungen aus Russland der Weltmarktpreis von ca. $ 220 pro 1.000 Kubikmeter (bisher $ 180) zu entrichten ist. |
| 21.12.2010 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilt Russland wegen der Entführung und des Verschwindens von zwei Tschetschenen im Jahr 2004 und der unzureichenden Aufklärung des Todes zweier Schüler bei einem Raketenangriff im Jahr 2000 zu einer Strafe von € 130.000. |
| 22.12.2010 | Der Moskauer Bürgermeister, Sergei Sobjanin, ernennt Andrej Scharonow zum neuen Vizebürgermeister mit Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik in Moskau. Am 20. Dezember versetzte der Bürgermeister den bisherigen Stellvertreter Jurij Rosljak, einer der führenden Minister seines Amtsvorgängers Jurij Lushkows, in das Amt des Vertreters des Moskauer Bürgermeisters im Föderationsrat. |
| 22.12.2010 | Der US-Senat ratifiziert das Abrüstungsabkommen mit Russland zur Reduzierung der strategischen Offensivwaffen (START). |
| 23.12.2010 | Im Rayon Tschegemsk (Kabardino-Balkarien) werden zwei Mitarbeiter der örtlichen Miliz von Unbekannten erschossen. |
| 24.12.2010 | Die russisch Staatsduma ratifiziert das Abrüstungsabkommen mit den USA in erster Lesung. |
| 24.12.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew gibt den Vorsitzenden der drei größten russischen Fernsehanstalten Erstes, Rossija und NTV ein 90 minütiges Live-Interview, in dem er auf Fragen zum vergangenen Jahr eingeht. |
| 25.12.2010 | Dmitrij Medwedew gratuliert dem weißrussischen Präsidenten Alexandr Lukaschenko zu dessen Wiederwahl am 19. Dezember. |
| 26.12.2010 | Bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte in Machatschkala (Dagestan) werden acht Untergrundkämpfer getötet, darunter der Anführer, Emir von Machatschkala, Magomed Scheichov. |
| 27.12.2010 | Bei einer Personenkontrolle der Verkehrspolizei kommt es in Derbent (Dagestan) zu einer Schießerei mit vier mutmaßlichen Untergrundkämpfern. Alle vier werden getötet. |
| 27.12.2010 | Im Chamownitscheskij Gericht in Moskau beginnt die Verlesung des Schuldspruchs im zweiten Gerichtsverfahren gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew. Beide werden wegen Diebstahls von Öl und der Geldwäsche der Einnahmen aus dessen Verkauf für schuldig befunden. Markus Löning (FDP), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, spricht von einem "Willkürurteil". |
| 28.12.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet das Gesetz über das Strafverfolgungskomitee der Russischen Föderation, das dessen Organisation, Aufgaben und Tätigkeiten festlegt. Am 28. September diesen Jahres hatte Medwedew in einem Erlass angeordnet, dass aus dem Strafverfolgungskomitee bei der Generalstaatsanwaltschaft eine unabhängige Behörde werden soll. |
| 28.12.2010 | Beim Absturz eines Militär-Transportflugzeugs im Gebiet Tula sterben 12 Personen. |
| 29.12.2010 | Dmitrij Medwedew unterzeichnet ein Gesetz, wonach die regionalen Regierungschefs den Titel "Präsident" in den nächsten fünf Jahren ändern müssen. Den Präsidententitel darf ab 2015 nur noch der Präsident der Russischen Föderation führen. Das Gesetz geht auf eine Initiative des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow zurück. |
| 30.12.2010 | Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew werden zu 14 Jahren Haft verurteilt. Gemäß russischem Recht wird die Strafe des ersten Verfahrens von acht Jahren auf das Urteil angerechnet, so dass die beiden sechs weitere Jahre, bis 2017, in Haft bleiben werden. |
| 31.12.2010 | Auf dem Moskauer Triumphalplatz versammeln sich ca. 200 Menschen zur Erinnerung an den Artikel 31 der Russischen Verfassung, der die Versammlungsfreiheit garantiert. 68 Personen werden mit der Begründung festgenommen, sie hätten an einer unangemeldeten Versammlung teilgenommen. Unter den Festgenommenen sind Eduard Limonow, Boris Nemzow und Ilja Jaschin. Limonow und Nemzow werden zu 15 Tagen Haft verurteilt. Bei einer nicht genehmigten Versammlung in St. Petersburg werden ca. 50 Personen festgenommen. |