| Russlands Entwicklung unter Putin und Medwedew im Jahre 2009 | |
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1.-10.1.2009 | Der Präsident ordnet für die Zeit vom 1. bis zum 10.1.2009 eine zehntägige Feiertagsperiode an. Die Arbeit wird am Sonntag, dem 11.1. wieder aufgenommen, der diesmal als Werktag gilt. Die Festtagsperiode umfasst das Neujahrsfest am 1. Januar (in der Sowjetzeit Ersatz für Weihnachten) und das orthodoxe Weihnachtsfest am 6. Januar. |
| 1.1.2009 | Um 10 Uhr Ortszeit stellt Gazprom die Lieferung von Erdgas an den ukrainischen Staatskonzern Naftohaz ein. Konfliktpunkt ist der Preis für Erdgas und den Transit nach Westen. Aleksej Miller, der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, hatte die Liefersperre für den Fall angekündigt, dass die ukrainische Seite ihre Schulden in Höhe von 2,1 Milliarden US$ nicht begleicht und einem Gaspreis von 418 US$/1.000 Kubikmeter zustimmt. Bisher hatte Naftohaz 179,5 Dollar bezahlt. |
| 3.1.2009 | In Wladiwostok wird das Büro der unabhängigen Regionalzeitung "Arsenevskie vesti" durch Feuer zerstört. Eine Person wird getötet. Die Zeitung hatte u.a. über Korruption, Amtsmissbrauch und Unterschlagung in den regionalen Behörden berichtet. |
| 3.1.2009 | Ein Flugzeug des Katastrophenschutzministeriums, das 178 Personen aus dem Gaza-Streifen evakuierte, trifft in Moskau ein. |
| 3.1.2009 | Das Unternehmen RosUkrEnergo AG, das an den Gaslieferverträgen zwischen Gazprom und Naftohaz beteiligt ist, beantragt vor dem internationalen Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer in zwei Punkten Beschwerde gegen Naftohaz wegen Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen. |
| 4.1.2009 | In Chasawjurt (Dagestan) werden drei Polizisten verletzt, als in der Nähe ihres Wagens eine Autobombe explodiert. |
| 4.1.2009 | Alexander Saltanow, Stellvertretender Außenminister und Sonderbeauftragter für den Nahen und Mittleren Osten, fliegt anlässlich des Krieges in Gaza in das Krisengebiet, um Verhandlungen über eine Feuereinstellung zu initiieren. |
| 6.1.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew nimmt am Weihnachtsgottesdienst in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau teil. |
| 7.1.2009 | Der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexander Medwedew, teilt mit, dass die Ukraine die vierte und letzte Transitpipeline geschlossen hat. |
| 7.1.2009 | In Karabulak (Inguschetien) werden zwei Personen bei der Explosion eines Sprengsatzes in einer Garage getötet. Angeblich gehören die beiden Opfer einer Untergrundgruppe an. |
| 8.1.2009 | Die Einstellung der Gaslieferungen durch die Ukraine am 7. Januar trifft 18 Länder, u.a. Deutschland, Österreich, die Türkei, Griechenland, Italien, Frankreich, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Bosnien und Serbien. |
| 9.1.2009 | In der Republik Altaj stürzt ein Hubschrauber ab. Die Passagiere, darunter der Präsidialbevollmächtigte für die Duma, Alexander Kosopkin, werden getötet. Später wird bekannt, dass die Gruppe einen Jagdausflug unternahm. |
| 11.1.2009 | In Nasran (Inguschetien) wird ein Polizeioffizier von einem Unbekannten erschossen. |
| 11.1.2009 | Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte in Südinguschetien werden zwei Guerillas und zwei Zivilisten getötet. |
| 12.1.2009 | Auf Vermittlung der EU einigen sich Russland und die Ukraine auf ein Verfahren zur Wiederaufnahme der Erdgaslieferungen. Die Einigung wird von der russischen Seite wieder in Frage gestellt, als die ukrainische Seite die Formulierungen des Kompromisses einseitig verändert. |
| 12.1.2009 | Beim Absturz eines Hubschraubers in Chanty-Mansijsk werden vier Personen getötet. |
| 13.1.2009 | Azer Mursalijew wird neuer Chefredakteur der Tageszeitung "Kommersant". Sein Vorgänger, Andrej Wasiljew, bleibt Chef des Kommersant-Verlages. |
| 13.1.2009 | In Wien wird Umar Israilow, ein tschetschenischer Emigrant, der zeitweise Ramsan Kadyrows Leibwache angehörte und in Österreich politisches Asyl erhalten hatte, nachdem er vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof über Folter in Tschetschenien ausgesagt hatte, von Unbekannten erschossen. |
| 15.1.2009 | Jurij Budanow, ein früherer Oberst, der im Juni 2003 wegen Vergewaltigung und Ermordung einer 18-jährigen Tschetschenin zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war, wird auf Bewährung entlassen. Russische Menschenrechtler und die tschetschenische Führung kritisieren die Entscheidung heftig. |
| 15.1.2009 | Auf dem Flughafen in Machatschkala (Dagestan) kollidieren zwei Transportflugzeuge Il-76. Vier Besatzungsmitglieder werden getötet, vier weitere verletzt. |
| 16.-17.1.2009 | Ministerpräsident Putin besucht den Semperopernball in Dresden. Am Vormittag erörtert er in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den Gaskonflikt. |
| 16.1.2007 | In Stockholm beantragen Vertreter von Gazprom ein Verfahren vor dem internationalen Schiedsgerichtshof gegen Naftohaz Ukrayiny. |
| 16.1.2007 | Die Chefredakteurin des Magazins "Novoe vremja", Irena Lesnewskaja, tritt züruck. Nachfolgerin wird ihre Stellvertreterin Jewgenija Albaz. |
| 17.1.2009 | In Moskau findet ein "Gasgipfel" statt, an dem u.a. der armenische Präsident, die Ministerpräsidenten von Kasachstan, Belarus und Serbien sowie der EU-Energiekommissar Andris Piebalgs teilnehmen. In gesonderten Gesprächen erreichen Ministerpräsident Putin und Julia Timoschenko, die später auch an dem Gipfeltreffen teilnehmen, eine Einigung. Danach soll die Ukraine ab 2010 den üblichen Marktpreis bezahlen, im Gegenzug zahlt Russland künftig auch den marktüblichen Preis für den Transit des Gases. |
| 19.1.2009 | Oleh Dubyna, der Vorstandsvorsitzende von Naftohaz Ukrayiny, und Aleksej Miller, der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, unterzeichnen in Gegenwart der Ministerpräsidenten Wladimir Putin und Julia Timoschenko den Vertrag über Lieferung und Transit von Erdgas im Jahre 2009. Damit ist die Lieferunterbrechung beendet. |
| 19.1.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew verabschiedet sich in einem Telefongespräch mit dem scheidenden US-Präsidenten George W. Bush und dankt ihm für die Zusammenarbeit. |
| 19.1.2009 | Der Rechtsanwalt Stanislav Markelow, der u.a. die Familie der von Jurij Budanov ermordeten jungen Frau und den Journalisten Beketov vertritt, wird in der Nähe der U-Bahnstation Kropotkinskaja ermordet. Seine Begleiterin, Anastasia Baburova, eine freie Journalistin der Zeitung "Novaja gazeta", die versucht, den Täter zu stellen, wird von diesem ebenfalls in den Kopf geschossen und stirbt später im Krankenhaus. |
| 20.1.2009 | In Nasran (Inguschetien) beschießen Unbekannte den Wagen des Bezirksleiters der Kriminalpolizei. Bei dem Anschlag wird dieser verletzt, seine Begleiterin getötet. In Malgobek (Inguschetien) beschießen Unbekannte ein Zivilfahrzeug. Der 27-jährige Insasse wird getötet. |
| 20.1.2009 | In der Nähe von Chasawjurt (Dagestan) wird der Guerillaführer Umalat Magomedov bei einem Zusammenstoß mit Sicherheitskräften getötet. |
| 21.1.2009 | Eine nicht angemeldete Demonstration der antifaschistischen Jugend, die an den ermordeten Rechtsanwalt Markelow erinnert und an der ca. 250 Personen teilnehmen, wird von der Polizei aufgelöst. 30-50 Personen werden festgenommen. |
| 21.1.2009 | Der Finanzmagnat Alexander Lebedew, ein ehemaliger KGB-Angehöriger, erwirbt 75% der Anteile der britischen Zeitung "Evening Standard". |
| 23.1.2009 | Die Duma verabschiedet in dritter und letzter Lesung die Novellierung des Wahlgesetzes. Danach können neue Parteien und Kandidaten die zur Registrierung notwendigen Wählerunterschriften nicht mehr durch Erlegung einer Geldsumme ersetzen. Ferner wird bestimmt, dass die Regionen nur noch Personen in den Föderationsrat entsenden können, die einen Abgeordnetensitz im Regionalparlament haben. |
| 23.1.2009 | Human Rights Watch veröffentlicht einen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen während des Südossetienkonflikts im August 2008. |
| 24.1.2009 | In Nasran (Inguschetien) werden zwei Personen, Murat und Rustam Ushakow, bei einer Sonderoperation der Sicherheitskräfte getötet. Die beiden wurden wegen Waffenschmuggel und Angriffs auf Polizisten gesucht. |
| 24.1.2009 | Der russische und der finnische Innenminister vereinbaren bei der Bekämpfung von Drogen-, Wirtschafts- und Internetkriminalität sowie illegaler Migration zusammenzuarbeiten. |
| 25.1.2009 | Die Bischofsversammlung der Russisch-Orthodoxen Kirche tritt in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale zusammen und benennt drei Kandidaten für die Wahl des Patriarchen: Kyrill, Metropolit von Smolensk und Kaliningrad, langjähriger Leiter des Außenamtes der Kirche, der seit dem Tod des letzten Patriarchen Alexij II. dessen Amt komissarisch ausübt, Metropolit Kliment von Kaluga and Borovsk und Metropolit Filaret von Minsk und Slutsk. |
| 26.1.2009 | Finanzminister Aleksej Kudrin veröffentlicht einen Artikel in der wirtschaftswissenschaftlichen Fachzeitschrift "Voprosy ekonomiki", in dem er die Finanzpolitik des Jahres 2007 mit den erhöhten Ausgaben für die Überhitzung der russischen Wirtschaft verantwortlich macht. Er plädiert für Inflationsbekämpfung und Budgetkontrolle. |
| 26.1.2009 | In Suchumi erschießen Unbekannte den Stellvertretenden Innenminister der international nicht anerkannten Republik Abchasien, Sakan Dshugelija. |
| 26.1.2009 | Ein Sprecher der Seekriegsflotte gibt bekannt, dass fünf russische Kriegsschiffe gemeinsam mit der indischen Marine eine Übung vor der Küste Indiens durchführen. |
| 26.1.2009 | In Brüssel findet ein informelles Treffen der 26 NATO-Botschafter und des NATO-Generalsekretärs mit dem russischen NATO-Botschafter Dmitrij Rogosin statt. Dabei geht es um die Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates. Die Ergebnisse der Diskussion werden vertraulich behandelt. |
| 27.1.2009 | Die Bischofsversammlung der Russisch-Orthodoxen Kirche wählt Kyrill, den Metropoliten von Smolensk und Kaliningrad und langjährigen Leiter des Außenamtes der Kirche, zum Patriarchen von Moskau und der ganzen Rus. |
| 27.1.2009 | Das Untersuchungskomitee der Generalstaatsanwaltschaft eröffnet ein Verfahren gegen Generalmajor Andrej Gluschtschenko, den Leiter des Moskauer Militärkommissariats (Wehrkreisersatzbehörde). Ihm wird Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung und Unterschlagung vorgeworfen. |
| 28.1.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew empfängt die Vorsitzenden der in der Duma vertretenen Parteien. Der Präsident erörtert mit ihnen die Änderungen des Wahlrechts für den Föderationsrat und die Probleme, die sich aus der Finanzkrise ergeben. |
| 28.1.2009 | Ein Vertreter des russischen Generalstabs teilt mit, dass die russische Seite die Vorbereitungen zur Stationierung von Iskander-Raketen in Kaliningrad eingestellt hat. |
| 28.1.2009 | Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin spricht bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Putin warnt vor einer übersteigerten Rolle des Staates in der Wirtschaft, plädiert für Energiesicherheit und versichert, Russland sei offen für Investoren. |
| 29.1.2009 | Das Militärkollegium des Obersten Gerichts bestätigt die Entscheidung des Moskauer Bezirksgerichts vom 14.10.2008, das Verfahren wegen der Erschießung von 14.000 polnischen Offizieren bei Katyn einzustellen, und begründet dies damit, dass die Verantwortlichen für das Verbrechen verstorben seien. |
| 29.1.2009 | Russische Medien veröffentlichen Interviews mit Alexander Gluchow, einem Sergeanten und Wehrpflichtigen, der seinen Truppenteil in Südossetien verlassen und nach Georgien geflüchtet ist. Die Umstände seiner Desertion sind unklar. |
| 30.1.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew lädt Michail Gorbatschow als Mitherausgeber der Zeitung "Nowaja gaseta", und Dmitrij Muratow, der Chefredakteur der Zeitung, zu einem Gespräch ein. Der Präsident kondoliert seinen beiden Gesprächspartnern wegen der Ermordung des Anwalts Stanislaw Markelows und der Journalistin Anastasija Baburowa. |
| 30.1.2009 | Bei einem Feuergefecht zwischen verschiedenen Gruppen von Sicherheitskräften in Nasran (Inguschetien) wird ein Angehöriger der Sicherheitskräfte getötet, weitere werden verwundet. Offenbar hielten beide Seiten die jeweils andere für Untergrundkämpfer. |
| 31.1.2009 | Im ganzen Land gibt es Demonstrationen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung. In Moskau demonstrieren mehrere 1.000 Personen. Die Veranstaltung der KPRF ist gestattet, während die Meetings von Garri Kasparow und Eduard Limonow nicht genehmigt sind und von der Polizei gewaltsam aufgelöst werden. 40 Demonstranten, darunter Limonow, werden vorübergehend festgenommen. |
| 31.1.2009 | In Moskau und anderen Städten demonstrieren Anhänger von "Einiges Russland" für Putin und Medwedew. Die Zahl der Teilnehmer blieb hinter der von "Einiges Russland" angekündigten Zahl von 100.000 zurück. |
| 1.2.2009 | In Moskau nehmen 100 Personen an einer Demonstration gegen chinesiche Migranten in der Fernostregion teil. Als Veranstalter treten verschiedene nationalistische Organisationen auf. |
| 1.2.2009 | An einem Protest des Verbandes der Automobilbesitzer in Moskau, der gegen die Einfuhrsteuer auf Kfz protestiert, nehmen in Moskau 50 Personen teil. |
| 1.2.2009 | Nach Angaben der Polizei nahmen am 31.1. und 1.2. landesweit an 407 öffentlichen Veranstaltungen in 72 Regionen insgesamt 118.000 Personen teil. |
| 2.2.2009 | Der Rubelkurs sinkt auf 36 Rbl für 1 US$ bzw. 45,6 Rbl für 1 Euro. Damit nähert sich der Kurs der Untergrenze, die die Notenbank im Januar garantiert hat. Dieser wird mit 41 Rbl für einen gemischten Hartwährungskorb von 55% Dollar und 45% Euro angesetzt. Seit dem Herbst wurde der Rubel 20mal abgewertet und hat 30% seines Wertes verloren. |
| 2.2.2009 | Patriarch Kirill von Moskau und ganz Russland wird in Anwesenheit von Präsident Dmitrij Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin offiziell in sein Amt eingeführt. |
| 3.2.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew führt Gespräche mit seinem belorussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko. Russland und Belarus vereinbaren, ein gemeinsames System der Luftverteidigung aufzubauen. |
| 3.2.2009 | Bei Saratow stürzt ein Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 ab. Daraufhin erteilt der Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte Startverbot für alle Mi-24. |
| 3.2.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew führt Gespräche mit seinem kirgisischen Amtskollegen Kurmanbek Bakijew. U.a. gewährt Russland Kirgisien ein Hilfspaket von 2,15 Mrd. US$. In einer Pressekonferenz kündigt Bakiev auch an, daß Kirgistan die Luftwaffenbasis Manas zu schließen, die von US-Streitkräften für den Nachschub nach Afghanistan genutzt wird. |
| 4.2.2009 | In Moskau wird Gilani Schepijew, der ehemalige Stellvertretende Bürgermeister von Grosny von einem Unbekannten durch drei Schüsse in den Kopf getötet. |
| 4.2.2009 | In Moskau findet der Gipfel der ODKB (Organisation des Vertrages über Kollektive Sicherheit) statt. Der Organisation gehören die Länder Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien an. Auf dem Gipfel wird die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe vereinbart. |
| 5.2.2009 | Präsidend Dmitrij Medwedew empfängt seinen bulgarischen Amtskollegen Georgi Parwanow zu einem Staatsbesuch. U.a. wird in Gegenwart der beiden Präsident ein Abkommen unterzeichnet, in dem Russland sich verpflichtet die sowjetischen Schulden gegenüber Bulgarien zu bezahlen. |
| 5.2.2009 | In Leninkent, einem Ort in der Nähe von Machatschkala, der Hauptstadt Dagestans, werden bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte drei Untergrundkämpfer getötet. Zwei Angehörige der Sicherheitskräfte werden verletzt. |
| 6.2.2009 | In Moskau führt der Vorsitzende der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso an der Spitze einer hochrangigen Verhandlungskommission Gespräche über Handels- und Visafragen. Die Delegation erörtert mit Präsident Dmitrij Medwedew den Stand der Beziehungen zwischen Russland und der EU. |
| 6-8.2.2009 | Auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik signalisiert der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Sergej Iwanow in seiner Rede Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den USA in den Fragen der nuklearen und konventionellen Sicherheit.US-Vizepräsident Joseph R. Biden bietet Russland Gespräche an und betont die gemeinsame Rolle bei der Politik der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. |
| 8.2.2009 | Jewgenij Iwanow, Chef der unabhängigen Gewerkschaftsorganisation im Petersburger Werk von General Motors, wird unweit seiner Wohnung von zwei Unbekannten zusammengeschlagen. |
| 10.2.2009 | Generaloberst Alexander Selin, der Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte, kündigt an, daß im Rahmen der Umstrukturierung seiner Teilstreitkraft die Zahl der Offiziere um 30% reduziert wird. |
| 10.2.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew ernennt Garri Minch zum Bevollmächtigten des Präsidenten bei der Staatsduma. Minch war 2002-4 Regierungsbevollmächtigter beim Föderationsrat und arbeitete 2004-9 als Leiter der Hauptverwaltung Staat und Recht der Präsidialverwaltung. |
| 10.2.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew reaktiviert per Dekret den Rat zur Förderung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten und ernennt Ella Pamfilowa zu seiner Vorsitzenden. |
| 11.2.2009 | Olga Borsowa, die Vorsitzende des Dumaauschusses für Gesundheit, teilt mit, daß es gegenwärtig in Russland 450.000 Personen gibt, die HIV-positiv sind. |
| 11.2.2009 | Bei der Spezialoperation der Sicherheitskräfte gegen ein Guerillalager in Kabardino-Balkarien werden sieben Untergrundkämpfer getötet. Ein Polizist wird verwundet. |
| 12.2.2009 | Alexander Bastrykin, der Leiter des "Sledstvennyj komitet" der Staatsanwaltschaft, berichtet vor dem Kollegium seiner Behörde, daß die Verluste, die Staat und Volkswirtschaft durch kriminelle Handlungen von Beamten erleiden, 900 Mio Rbl. übertrifft. |
| 12.2.2009 | In Nasran (Inguschetien) bringen Untergrundkämpfer während einer Razzia eine Bombe zur Explosion. Vier Polizisten und alle Guerillas werden getötet. |
| 12.2.2009 | Ein außer Dienst gestellter russischer und ein aktiver US-Telekommunikationssatellit kollidieren um 0:55:59 in einer Kreisbahn 788,57 Kilometer über der Erde, Länge 97,88 Ost, Breite 72,50. |
| 12.2.2009 | Der Stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma, Michail Babitsch, teilt mit, daß die Verteidigungsausgaben im Haushalt 2009 um 15% gekürzt werden. |
| 12.-15.2.2009 | Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Abdullah Gul. Gul führte Gespräche mit Präsident Dmitrij Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin und besuchte Kazan', die Hauptstadt von Tatarstan. |
| 13.2.2009 | Die russischen Streitkräfte in Tschetschenien teilen mit, daß sie im Januar 2009 acht "Rebellenbasen", elf Waffenlager und ca. 190 kg Sprengstoff aufgefunden und zerstört haben. |
| 14.2.2009 | In Petersburg, Togliatti, Taganrog und Moskau kommt es zu Streiks der Automobilarbeiter. Sie protestieren damit gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und tätliche Angriffe auf ihre Funktionäre. |
| 14.2.2009 | Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow empfängt anläßlich des 20. Jahrestages des Abzugs sowjetischer Truppen aus Afghanistan eine Abordnung von Afghanistankämpfern. |
| 15.2.2009 | In Dagestan werden bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte drei Untergrundkämpfer getötet. |
| 15.2.2009 | In einem Interview mit dem Fernsehsender "Rossija" kommentiert Präsident Dmitrij Medwedew die Wirtschaftssituation und erläutert die Maßnahmen der Regierung. Er geht u.a. auf Rubelabwertung, Arbeitslosigkeit und die Finanzhilfen für angeschlagene Privatunternehmen ein. Einige russische Medien interpretieren das Interview als Kritik an der Regierung und Ministerpräsident Putin. |
| 16.2.2009 | Die Zeitschrift "Finans" publiziert die diesjährige Liste russischer Milliardäre. An der Spitze steht nun Michail Prochorow mit 14 Mrd.US$, an zweiter Stelle Roman Abramowitsch mit 13,9 Mrd. Gegenüber dem Vorjahr haben die russischen Magnaten erheblich an Vermögen eingebüßt: Prochorow hat über 7 Mrd. US$ verloren, Abramowitsch 9 Mrd. und Oleg Deripaska, der von Platz 1 auf Platz 7 abrutschte, 35 Mrd.US$. |
| 16.2.2009 | Der russische Präsident entläßt die Gouverneure von Pskow, Orel, Woronesh und dem Autonomen Kreis der Nenzen auf eigenen Wunsch der Betroffenen. Als Nachfolger des Gouverneurs von Woronesh nominiert Präsident Dmitrij Medwedew den Landwirtschaftsminister Alexej Gordejew. |
| 17.2.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew nominiert Nikolaj Winogradow, den Gouverneur von Wladimir, erneut für das Gouverneursamt. |
| 18.2.2009 | Der russische Nuklearkreuzer "Peter der Große" trifft in Jemen ein und übergibt den Behörden 10 Personen, die das russische Schiff bei einem Angriff auf einen iranischen Trawler gestellt und festgenommen hat. |
| 18.2.2009 | In Anwesenheit des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew und des japanischen Ministerpräsidenten Taro Aso wird die LNG-Verschiffungsanlage im Hafen auf Sachalin eröffnet. Bei den Gesprächen werden u.a. weitere Möglichkeiten der Kooperation im Energiebereich erörtert. |
| 18.2.2009 | Ein in Sierra Leone registrierter chinesischer Frachter sinkt in schwerer See vor Wladiwostok. Nur acht Mitglieder der 16köpfigen Besatzung werden gerettet. Der Frachter hatte den Haffen von Wladiwostok entgegen der Anweisung der Grenzbehörden verlassen und war von russischen Grenzschutzbooten verfolgt worden, die es durch Beschuß versenkten. |
| 18.2.2009 | Alexander Tschernogorow, der ehemalige Gouverneur der Region Stawropol, der im Mai 2008 von Präsident Dmitrij Medwedew abgesetzt wurde, wird zum Stellvertretenden Agrarminister ernannt. |
| 18.2.2009 | Die Duma wählt den Menschenrechtsbeauftragen Wladimir Lukin auf Vorschlag von Präsident Dmitrij Medwedew für eine zweite Amtszeit. |
| 19.2.2009 | Die Geschworenen des Moskauer Militärbezirksgerichts erkennen vier Männer für nicht schuldig, die wegen Beteiligung an der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja angeklagt worden sind. |
| 19.-20.2.2009 | In Moskau finden auf Arbeitsebene Gespräche zwischen Nordkorea und den fünf Dialogpartnern (Russland, China, USA, Japan, Südkorea) über das nordkoreanische Atomprogramm statt. |
| 20.2.2009 | Ljubow Majkowa, die oberste Richterin des Moskauer Wirtschaftsbezirksgerichts, wird wegen Amtsmißbrauch suspendiert. |
| 20.2.2009 | Walerj Sorkin, Vorsitzender des russischen Verfassungsgerichts, wird für drei Jahre wiedergewählt. |
| 20.2.2009 | Kirgisien teilt der US-Regierung offiziell mit, daß der Luftwaffenstützpunkt Manas den USA nicht mehr zur Verfügung steht. |
| 21.2.2009 | Die Oppositionsgruppen "Solidarnost" hält in Moskau eine Demonstration unter dem Motto "Russland ohne Putin" ab. An der genehmigten Veranstaltung nahmen ca. 350 Personen teil. |
| 21.2.2009 | In Jekaterinburg demonstrieren Rentner durch Blockade einer Kreuzung im Zentrum gegen die Sozialreformen der Regierung. Der Protest war von der KPRF initiiert. |
| 21.2.2009 | In Urus-Martan (Tschetschenien) werden zwei Polizisten getötet und ein dritter verwundet, als ein Unbekannter mit einer Pistole auf sie feuert. |
| 22.2.2009 | Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte in Machatschkala (Dagestan) werden vier Untergrundkämpfer getötet. |
| 22.2.2009 | Generalmajor d. R. Alexander Rogatschow, ein ehemaliger hoher Offizier des Inlandsgeheimdienstes FSB, wird in Moskau in seinem Wagen erschossen aufgefunden. |
| 23.2.2009 | In Murmansk protestieren pensionierte Marineoffiziere gegen die Sozialpolitik der Regierung. |
| 24.2.2009 | Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew, die ehemaligen Besitzer des Energiekonzerns JuKOS, werden von ihren Haftorten nach Moskau verbracht, da gegen sie ein neuer Prozeß angestrengt wird. |
| 25.2.2009 | Vor einer Versammlung in der Generalstaatsanwaltschaft fordert Präsident Dmitrij Medwedew, die neue Gesetzgebung gegen extremistische Gruppen zu nutzen, da diese in der gegenwärtigen sozialen Krise besonders gefährlich seien. |
| 25.2.2009 | Alexander Bastrykin, der Leiter des Untersuchungskomitees der Staatsanwaltschaft, teilt mit, daß die Untersuchung der georgischen Verbrechen in Südossetien weitgehend abgeschlossen ist, und daß sich der Vorwurf des Völkermords bestätigt hat. |
| 25.2.2009 | Sergej Kirienko, der Leiter von Rosatom, der russischen Atomenergieagentur, besucht das Atomkraftwerk in Bushehr (Iran) anläßlich seiner Fertigstellung. Bushehr soll Ende 2009 ans Netz gehen. |
| 26.2.2008 | Das U.S. State Department publiziert den alljährlichen Menschenrechtsbericht, der auch die Situation in Russland scharf kritisiert. |
| 26.2.2008 | Finanzminister Alexej Kudrin erklärt, daß zwischen Oktober 2008 und Januar 2009 200 Mrd.US$ aus Russland abgeflossen seien. |
| 26.2.2008 | Die ukrainischen Radastationen in Sewastopol und Mukatschewo, bisher Teil des russischen Frühwarnsystems, versorgen Russland ab sofort nicht mehr mit Informationen, da das entsprechende Abkommen ausgelaufen ist. |
| 26.2.2008 | In Machatschkala (Dagestan) wird von Unbekannten eine Bombe gezündet. Fünf Personen werden verletzt. |
| 26.2.2008 | Musa Atajew, der als Repräsentant der tschetschenischen Untergrundbewegung in der Türkei galt, wird in Istambul von Unbekannten ermordet. |
| 28.2.2009 | In Wladiwostok findet abermals eine Demonstration gegen die Anhebung der Zölle für Exportautos statt. |
| 1.3.2009 | In neun Regionen (Kabardino-Balkarien, Karatschajewo-Tscherkessien, Tatarstan, Chakassien, Autonomer Bezirk der Nenzen, Archangelsk, Brjansk, Wladimir, Wolgograd) finden Parlamentswahlen statt. Außer in Wolgograd und im Autonomen Bezirk der Nenzen erreicht "Einiges Russland" die absolute Mehrheit. |
| 1.3.2009 | In Moskau demonstrieren 300 Anhänger rechter Gruppierungen in Erinnerung an die Fallschirmjäger aus Pskow, die im Jahr 2000 in Tschetschenien bei einem Angriff der Rebellen gefallen sind. |
| 2.3.2009 | Der russische Energieminister Sergej Schmatko führt in Teheran Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Gholam Hoseyn Nowzari. |
| 2.-3.3.2009 | Staatsbesuch Präsident Medwedews in Spanien. Im Rahmen des Besuchs werden eine Reihe von Abkommen unterzeichnet. U.a. gewährt Russland Spanien das Recht des militärischen Transits nach Afghanistan. |
| 3.3.2009 | Beginn eines neuen Verfahrens gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew. |
| 3.3.2009 | Das russische Außenministerium teilt mit, daß der erste Zug mit nichtmilitärischen Nachschubgütern für die US-Truppen in Afghanistan Russland passiert habe. |
| 3.3.2009 | Siemens und der russische Nuklearkonzern Rosatom unterzeichnen eine Absichtserklärung zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für das zivile Kernkraftgeschäft. |
| 4.3.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew empfängt den Präsidenten der international nicht anerkannten Republik Abchasien, Sergej Bagapsch. |
| 4.3.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew trifft Vertreter der "ersten 100" der von ihm benannten Kaderreserve. |
| 5.3.2009 | In Surchachi (Inguschetien) werden bei einer Bombenexplosion sechs Polizisten getötet und zwei verwundet. |
| 5.3.2009 | Auf dem Außenministertreffen der NATO in Brüssel wird beschlossen, die Beziehungen zu Russland wiederaufzunehmen und den NATO-Russlandrat zu reaktivieren. |
| 6.3.2008 | In Genf treffen sich die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Hillary Clinton zu einem zweistündigen Gespräch. |
| 7.3.2008 | In Inguschetien wird ein Soldat durch eine Bombenexplosion getötet. |
| 8.3.2008 | Am internationalen Frauentag wird die Siegerin der Wahlen zur "Miss Russland 2009" bekanntgegeben. Es handelt sich um die Petersburgerin Sofia Rudjewa. |
| 10.3.2008 | Alexander Brod, Direktor des Menschenrechtsbüros Moskau (eine NGO), teilt mit, daß die Zahl der fremdenfeindlichen Verbrechen in Russland zunehme. Im Januar und Februar habe man 46 solcher Angriffe gezählt, bei denen 16 Personen getötet und 49 verletzt worden seien. |
| 10.3.2008 | Ministerpräsident Putin empfängt seinen ungarischen Amtskollegen French Gyurcsany und erörtert mit ihm Wirtschaftsfragen. |
| 10.3.2008 | Der russische Finanzminister Alexej Kudrin teilt mit, daß Russland vorübergehend von der auf drei Jahre bezogenen Finanzplanung abgeht und lediglich Jahresbudgets vorlegen wird. |
| 10.3.2008 | Die Europäische Rundfunkunion (EBU) untersagt Georgien, beim Eurovisions Song Contest, der am 16.5. in Moskau stattfindet, mit dem Lied "We Don't Wanna Put In" anzutreten. |
| 10.3.2008 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Amtskollege Yang Jiechi erörtern Fragen der bilateratlen Beziehungen und die Sicherheitsprobleme auf der koreanischen Halbinsel. |
| 10.3.2008 | In Slatoust beginnen 10 Metallarbeiter einen Hungerstreik, nachdem das Stahlwerk von Slatoust die Löhne um 50% gekürzt haben. |
| 11.3.2008 | Russland und Polen nehmen Gespräche über ein Regierungsabkommen für Gasversorgung auf. |
| 11.3.2008 | Das Finanzministerium teilt mit, daß die Regierung eine Summe in Höhe von mehr als 45 Mrd. US$ aus dem Stabilitätsfond für den Ausgleich des Haushalts 2009 einsetzen wird. |
| 12.3.2008 | In Moskau geht Polizei gegen eine nicht erlaubte Demonstration der Aktion "Tag der Nichteinverstandenen" vor, an der ca. 300 Personen teilnehmen, und verhaftet 12 Personen. |
| 12.3.2008 | Die Moskauer Polizei verhaftet 35 Aktivisten der kremlnahen Jugendbewegung Na¨i, die eine nicht angemeldete Mahnwache gegen Chodorkowskij durchführen. |
| 12.3.2008 | Vor der Küste der Krim beginnen Manöver der russischen Schwarzmeerflotte. |
| 12.3.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew ernennt Jelena Skrynnik zur Landwirtschaftsministerin. |
| 12.3.2009 | Konstantin Golowkow, ein Kommissar der Jugendbewegung "Unsere", erklärt, er sei im Frühjahr 2007 an den Hacker-Attacken auf den estnischen Regierungsserver beteiligt gewesen. |
| 12.3.2009 | Das Büro der Bewegung "Solidarnost" in Sotschi nominiert Boris Nemzow zum Kandidaten für die örtlichen Bürgermeisterwahlen, die für dem 26.4. angesetzt sind. |
| 13.3.2009 | Das Föderale Programm "Reform und Entwicklung des System des Staatsdienstes in der Russländischen Föderation", das Präsident Dmitrij Medwedew am 10.3. unterzeichnet hat, tritt mit Publikation in Kraft. |
| 13.3.2009 | Ein Sprecher der Luftstreitkräfte teilt mit, daß von den 200 MiG-29, die seit dem Absturz einer MiG-29 bei Tschita auf Korrosion untersucht worden sind, ca. 90 Startverbot erhalten haben. Insgesamt verfügen die Luftstreitkräfte über ca. 300 MiG-29. |
| 15.3.2009 | In einem Fernsehinterview thematisiert Präsident Dmitrij Medwedew die Korruption und die Folgen der Finanzkrise. Das Format des sonntäglichen Interviews soll in Zukunft weiter entwickelt werden. |
| 15.3.2009 | Beim zweiten Wahlgang der Bürgermeisterwahlen in Murmansk setzt sich Sergej Subbotin, früher Stellvertretender Gouverneur der Region, gegen den Kandidaten von "Einiges Russland" mit 60,75% durch. |
| 15.3.2009 | Stellvertretender Ministerpräsident Igor Secin und Energieminister Sergej Schmatko nehmen als Beobachter an der OPEC-Sitzung in Wien teil. Russland sucht um den Status eines "Speziellen Beobachters" nach mit einem Repräsentanten beim Kartell der OPEC. |
| 16.3.2009 | Die russische Führung legt einen Plan zur Reform des Weltfinanzsystems vor, der auf dem G-20 Gipfel am 2. April diskutiert werden soll. |
| 16.3.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew kritisiert Banken, die in ihrem Ehrgeiz die Zukunft der Wirtschaft beschädigen. Diese Äußerung wird allgemein als Kritik an der Alfa-Gruppe (Michail Fridman) verstanden, der Anstalten macht, die Unternehmen Oleg Deripaskas in die Insolvenz zu treiben. |
| 16.3.2009 | Ministerpräsident Wladimir Putin erteilt die Anweisung, 1.600 Mrd. Rubel aus dem Stabilitätsfond in den Staatshaushalt einzubringen. |
| 16.3.2009 | Außenminister Sergej Lawrow und sein afghanischer Amtskollege Rangin Dadfar Spanta unterzeichnen in Kabul ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung. |
| 17.3.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew empfängt Michail Fridman, den Führer der Alfa-Gruppe, zu einem Gespräch. Nach dem Gespräch kommt es zu einer öffentlichen Versöhnung zwischen Michail Fridman und Oleg Deripaska. |
| 17.3.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew kündigt vor dem erweiterten Kollegium des Verteidigungsministeriums verstärkte Verteidigungsanstrengungen an. |
| 18.3.2009 | Die föderale Nuklearagentur Rosatom und die nigerianischen Atombehörden unterzeichnen ein Abkommen über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomkraft. |
| 18.3.2009 | Es wird mitgeteilt, daß General Valentin Korabelnikov, der Kommandeur der GRU (Hauptverwaltung Aufklärung des Generalstabes) ein weiteres Jahre im Amt verbleiben wird. In der Presse hatte es Gerüchte gegeben, Korabelnikov sei aus Unzufriedenheit über die Militärreform zurückgetreten. |
| 18.3.2009 | Außenminister Sergej Lawrow unterzeichnet in Moskau im Beisein des argentinischen Botschafters ein Abkommen über den visafreien Reiseverkehr zwischen Russland und Argentinien. |
| 18.3.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet gemeinsam mit dem moldawischen Präsidenten Wladimir Woronin und Iwan Smirnov, dem Präsidenten der international nicht anerkannten Republik Transnistrien, eine gemeinsame Erklärung, nach der die Friedensmission in der Region unter Führung der OSZE gestellt werden soll. |
| 18.-21.3.2009 | Während dreitägiger Gefechte in der Nähe von Machatschkala (Dagestan) werden fünf Angehörige der Sicherheitskräfte und zwölf Untergrundkämpfer getötet. Nach russischen Angaben befinden sich unter den getöteten Untergrundkämpfern auch drei ausländische Söldner. |
| 19.3.2009 | Ministerpräsident Wladimir Putin legt der Duma eine Novellierung des Haushalts 2009 vor. Der Haushalt enthält ein Antikrisenpaket und kürzt Ausgaben für Landwirtschaft und Polizei zugunsten von Sozialausgaben. |
| 19.3.2009 | In Kabardina-Balkarien werden vier Untergrundkämpfer in einem Feuergefecht mit den Sicherheitskräften getötet. |
| 20.3.2009 | Ministerpräsident Wladimir Putin empfängt den dagestanischen Präsidenten Muchu Alijew und erörtert mit ihm die wirtschaftliche Lage in Dagestan. |
| 20.3.2009 | US Präsident Barack Obama empfängt den früheren Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weißen Haus. |
| 21.3.2009 | Der Gouverneur des Gebietes Murmansk, Jurij Jewdokimow, tritt zurück, nachdem sein Stellvertreter Sergej Subbotin sich bei den Wahlen zum Bürgermeister von Murmansk als unabhängiger Kandidat gegen einen Kandidaten von "Einiges Russland" durchgesetzt hat. |
| 23.3.2009 | Im Anschluß an die internationale Investorenkonferenz zum ukrainischen Pipelinenetz, unterzeichnen die Ukraine und die EU eine gemeinsame Erklärung, die eine Modernisierung des Pipelinenetzes mit EU-Hilfe vorsieht. Die EU stellt für die Erneuerungsarbeiten erhebliche Summen bereit, fordert aber, die Leitungen unter die Obhut einer unabhängigen Agentur zu stellen. |
| 23.3.2009 | Ministerpräsident Wladimir Putin kritisiert in einem Fernsehinterview die gemeinsame Erklärung von Ukraine und EU, die vorsieht, das ukrainische Pipelinenetz mit europäischer Hilfe zu modernisieren. Kritik kommt auch von seiten des russischen Außenministers und des Energieministers. |
| 23.3.2009 | Ilja Lomakin-Rumjanzew wird zum Leiter des Expertenabteilung der Präsidialadministration ernannt. |
| 23.3.2009 | Boris Nemzow, der als Oppositionskandidat für das Amt des Bürgermeisters von Sotschi kandidiert, wird von Unbekannten angegriffen und mit Ammoniak bespritzt. Nemzow bleibt unverletzt. |
| 24.3.2009 | Der russische Sicherheitsrat verschiebt die Entscheidung über den vorliegenden Entwurf der Nationalen Sicherheitsstrategie um einen Monat. Der Text soll in dieser Zeit noch einmal überarbeitet werden. |
| 24.3.2009 | Es wird bekannt, daß der Stellvertretende Ministerpräsident Igor Setschin Anfang März den Konzern Norilskij Nikel um Daten über die finanziellen Verhältnisse des Unternehmens gebeten hat. |
| 25.3.2009 | Das Regionalparlament des Gebiets Murmansk wählt auf Vorschlag von Präsident Dmitrij Medwedew Dmitrij Dmitrienko zum Gouverneur. Dmitrienko war früher Stellvertretender Vorsitzender der Föderalen Agentur für Fischfang. |
| 25.3.2009 | Der Dumavorsitzende Boris Gryslow teilt mit, daß die Partei "Einiges Russland" aus 18.000 Vorschlägen eine Kaderreserve von 300 Personen ausgewählt hat. |
| 26.3.2009 | Der Leiter der Militärabteilung des Untersuchungskomitees der Generalstaatsanwaltschaft, Alexander Sorotschkin, teilt mit, daß hohe Marineoffiziere verdächtig sind, im Februar 2009 versucht zu haben, U-Boot-Abwehrraketen und Bomben nach China zu schmuggeln. |
| 26.3.2009 | Es wird bekannt, daß "Raspadskaja", einer der größten Kohlekonzerne Russlands, ab Mitte März Kurzarbeit angesetzt und die Gehälter um 40% reduziert hat. |
| 26.3.2009 | Der Aufsichtsrat der Fluggesellschaft Aeroflot entläßt den Generaldirektor Valerij Okulow. |
| 26.-27.3.2009 | Bei einer Spezialoperation in Inguschetien werden zwei Untergrundkämpfer getötet und fünf Angehörige der Sicherheitskräfte verwundet. |
| 27.3.2009 | Die Wahlkommission von Sotschi verweigert vier der 24 Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 27.4. die Registrierung. |
| 27.3.2009 | Außenminister Sergej Lawrow eröffnet in Moskau eine Afghanistankonferenz der Shanghai Organisation, an der auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon teilnimmt. |
| 27.3.2009 | Präsident Dmtrij Medwedew weist Alexander Bortnikow, den Direktor des Inlandsgheimdienstes FSB, angesichts der Normalisierung in Tschetschenien, die Aufhebung der antiterroristischen Sonderregelungen zu prüfen. |
| 28.3.2009 | In Dubaj wird Sulim Jamadajew, der Kommandeur des aufgelösten Vostok-Bataillons, von Unbekannten erschossen. Sulims Bruder, Ruslan Jamadajew, war am 28.9.2008 in Moskau erschossen worden. |
| 28.3.2009 | In Inguschetien werden fünf Personen, die zwei Tage zuvor einen Jagdausflug unternommen hatten, erschossen aufgefunden. |
| 30.3.2009 | Ministerpräsident Wladimir Putin besucht den Autokonzern AvtoVAZ in Togliatti und versichert den Arbeitern, daß das Werk nicht geschlossen wird. |
| 31.3.2009 | Auf der Durchreise zum G20 Gipfel in London trifft Präsident Dmitrij Medwedew Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Franz-Walter Steinmeier in Berlin. Sie erörtern bilaterale Frage und führen Vorbereitungsgespräche für den Gipfel. |
| 31.3.2009 | In Chimki bei Moskau stirb der Journalist Sergej Protasanow, der für die Zeitung "Grashdanskoe Soglasie" schreibt, in einem Krankenhaus. Seine Familie berichtet, er sei von Unbekannten zusammengeschlagen worden. Die Behörden bezeichnen Alkohol und Drogenmißbrauch als Todesursache. |
| 31.3.2009 | Vier hochrangige Militärs (Armeegeneral Wladimir Popowkin, Stellvertretender Verteidigungsminister für Rüstungsfragen, Armeegeneral Nikolaj Pankow, Staatssekretär und Stellvertretender Verteidigungsminister, Generaloberst Wasilij Smirnow, Stellvertretender Generalstabschef und Leiter der Hauptverwaltung Organisation und Mobilisierung, Generaloberst Michail Woshakin, Chef der Hauptverwaltung Personal) werden aus den Streitkräften entlassen, üben ihre Ämter aber als Zivilisten weiter aus. |
| 1.4.2009 | In London treffen der russische Präsident Dmitrij Medwedew und US-Präsident Barack Obama zusammen und erörtern die Beziehungen zwischen den beiden Ländern, insbesondere Fragen der nuklearen Abrüstung. Die Präsidenten unterzeichnen Erklärungen zur Einleitung des START-Prozesses und zu den russisch-amerikanischen Beziehungen. |
| 1.4.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew nimmt am G 20-Gipfel in London teil. |
| 1.4.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew erörtert mit dem britischen Premierminister George Brown die russisch-britischen Beziehungen. |
| 1.4.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew führt im Kontext des G 20-Gipfels Gespräche mit einer Reihe von Staatsmännern, darunter den chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao. |
| 2.-4.4.2009 | NATO-Gipfel an der deutsch-französischen Grenze. |
| 3.4.2009 | Der Staatsanwalt des Frunse-Distrikts in Wladiwostok teilt mit, daß eine rechtliche Prüfung des Slogans "Putler kaput", den einige Demonstranten benutzt hatten, ergeben hat, daß diese Parole nicht zulässig ist. |
| 3.4.2009 | Das Verteidigungsministerium teilt mit, daß die Operative Hauptverwaltung des Generalstabs in Zukunft nur 260 Planstellen für Generale und hohe Offiziere umfassen soll. Das ist eine Verminderung um ca. 200 Stellen gegenüber dem gegenwärtigen Stand. |
| 4.4.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew legt sein Einkommen und sein Vermögen offen. Danach hat er ein Jahreseinkommen von 4,1 Mio Rbl in seinem Hauptberuf und besitzt gemeinsam mit seiner Frau eine Wohnung von 367 qm. |
| 4.4.2009 | In St. Petersburg lehnt Anton Tchumatschenko, ein Angehöriger von "Einiges Russland" sein Mandat ab, da die Wahlen gefälscht gewesen seien. |
| 4.4.2009 | Im Zusammenhang mit dem Teststart einer nordkoreanischen ICBM werden die Luftstreitkräfte und die Luftabwehr in Fernost in Alarmbereitschaft versetzt. |
| 5.4.2009 | Die russische Luftraumüberwachung bestätigt, daß in Nordkorea eine Rakete abgefeuert wurde. |
| 6.4.2009 | Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin legt sein Einkommen und sein Vermögen offen. Danach bezieht er ein Jahreseinkommen von 4,6 Mio Rubel in seinem Hauptberuf und besitzt eine Wohnung von 77 qm. |
| 6.4.2009 | Bericht der Regierung vor der Duma. Verabschiedung des novellierten Staatsbudgets für 2009. |
| 6.4.2009 | Ministerpräsident Putin ernennt den früheren Generaldirektor der Fluggesellschaft Aeroflot zum Stellvertretenden Transportminister. |
| 6.4.2009 | Präsident Dmtrij Medwedew ernennt Dmitrij Rogosin, den russischen Vertreter bei der NATO, zum Außerordentlichen Botschafter und Bevollmächtigten. |
| 7.4.2009 | Ministerpräsidendt Putin empfängt Mahmud Abbas, den Präsidenten der palästinenischen Autonomieregierung, und erörtert mit ihm Nahostfragen. U.a. bietet Putin russische Unterstützung für die palästinensischen Sicherheitsbehörden an. |
| 9.4.2009 | In Dagestan eröffnen Unbekannte das Feuer auf eine Polizeipatrouille und verwunden zwei Beamte. Auf der Flucht töten sie einen Schafhirten. |
| 9.4.2009 | Kroatien gestattet russischen Staatsbürgern während der Sommersaison die Einreise ohne Visa. |
| 9.4.2009 | Das Moskauer Basmannyj Bezirksgericht autorisiert die Verhaftung von Elimpaschi Chazujew, dem vorgeworfen wird, den Mord an Rusland Jamadajew organisiert zu haben. Der frühere Dumaabgeordnete war im September 2008 in Moskau erschossen worden. |
| 9.4.2009 | Alexander Gusew, Abteilungsleiter im russischen Außenministerium, wird wegen Bestechlichkeit festgenommen. Gusew, der für die Verbindung des Außenministeriums zu den regionalen Vertretungskörperschaften zuständig war, hatte von regionalen Verbänden Geld gefordert, die sich an "Russlandtagen" im Ausland beteiligen wollten. |
| 9.4.2009 | Durch eine Explosion wird ein Strang der turkmenisch-russischen Gaspipeline in der Nähe der turkmenisch-usbekischen Grenze unterbrochen. |
| 9.-10.4.2009 | Staatsbesuch des irakischen Ministerpräsident Nuri al-Maliki in Moskau. Erführt Gespräche mit Ministerpräsident Wladimir Putin und Präsident Dmitrij Medwedew. Themen sind u.a. Wirtschaftsbeziehungen und Rüstungskooperation. |
| 10.4.2009 | Die Sicherheitsbehörden von Dubai werfen dem Dumaabgeordneten Adam Delimchanov, einem Cousin des tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrow vor, den Mord an Sulim Jamadajew (am 28.3. in Dubai) in Auftrag gegeben zu haben. |
| 10.4.2009 | An der Masdok-Kasimagomed-Gaspipeline in Dagestan wird eine Bombe entdeckt. Ein Feuerwerker der OMON wird getötet, als die Bombe bei der Entschärfung explodiert. |
| 10.4.2009 | Der Stellvertretende Verteidigungsminister für Rüstung, Generaloberst Wladimir Popowkin, teilt mit, daß Russland mit einem israelischen Unternehmen einen Vertrag über die Lieferung von Drohnen geschlossen hat. |
| 10.4.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew empfängt seinen belarussischen Amtskollegen Alyaksandr Lukaschenka zu Gesprächen. |
| 12.4.2009 | In Moskau protestieren 200 Personen gegen die Einberufung zum Wehrdienst und gegen die Wehrpflicht. Die Demonstration war von den städtischen Behörden genehmigt worden. |
| 12.4.2009 | In Vladivostok prostestieren 200 Personen gegen die Anhebung der Importzölle für Kraftfahrzeuge. Die nicht genehmigte Demonstraton wird von der Polizei aufgelöst. |
| 13.4.2009 | Oleg Mitwol, der stellvertretende Leiter der russischen Umweltbehörde Rosprirodnadsor, kündigt an, daß er seine Stellung aufgeben werde, da man ihn keine sinnvolle Arbeit mehr ausüben lasse. Jurij Trutnew, der Minister für Naturressourcen, teilt mit, daß er die Kündigung annimmt. |
| 13.4.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew gibt der Oppositionszeitung "Nowaja gaseta" ein Interview. Dies ist das erste Interview, das er einer russischen Zeitung in seiner Amtszeit gibt. Es erscheint am 15.4. |
| 13.4.2009 | In Machatschkala werden zwei Polizisten von Unbekannten erschossen. |
| 13.4.2009 | Das Bezirksgericht Sotschi erklärt die Bewerbung Alexander Lebedews für die Wahlen zum Bürgermeister der Stadt für unzulässig. |
| 13.4.2009 | Bei einer Straßenkontrolle in Chazawjurt (Dagestan) werden drei Untergrundkämpfer gestellt, die bei dem folgenden Feuergefecht getötet werden. |
| 13.4.2009 | Das Redaktionsgebäude der dagestanischen Oppositionszeitung "Swobodnaja respublika" brennt nieder. Die Ursachen des Feuers werden untersucht. |
| 14.4.2009 | Die Jugendorganisation "Unsere" organisiert eine Demonstration vor der georgischen Botschaft in Moskau, bei der 1.500 verwelkte Rosen niedergelegt werden. |
| 14.4.2009 | An der Sitzung des Aufsichtsrats von Northstream in St. Petersburg nehmen Ministerpräsident Wladimir Putin und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder teil. |
| 14.4.2009 | In einem Feuergefecht im Urus-Martanowskij-Bezirk (Tschetschenien) wird ein Angehöriger der Inneren Truppen getötet, zwei werden verwundet. |
| 14.4.2009 | In Nordossetien wird ein Mann bei einer Bombenexplosion getötet, sieben werden verletzt. |
| 15.4.2009 | Sitzung des Rats zur Unterstützung der Entwicklung der Institutionen der Ziviligesellschaft und der Menschenrechte in Anwesenheit von Präsident Dmitrij Medwedew. |
| 15.4.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew löst Ljuba Kudelina als Stellvertretende Verteidigungsministerin für Finanz- und Wirtschaftsfragen ab und ernennt an ihrer Stelle Vera Tschistowa. |
| 15.4.2009 | Dmitrij Rogosin, der russische NATO-Botschafter, wendet sich mit dem Vorschlag an die NATO-Führung, die für Mai in Georgien geplanten NATO-Manöver nicht durchzuführen. |
| 15.4.2009 | Wladimir Lukin, der russische Menschenrechtsbeauftragte, legt seinen jährlichen Bericht vor |
| 16.4.2009 | Das Nationale Antiterrorkomitee hebt die Anweisung auf, die das Territorium der tschetschenischen Republik zur "Zone konterterroristischer Tätigkeit" erklärt. Damit ist der Kriegszustand in Tschetschenien offiziell beendet. |
| 16.4.2009 | Der zypriotische Finanzminister und der Leiter der Steuerabteilung im russischen Finanzministerium paraphieren ein Doppelbesteuerungsabkommen. |
| 18.4.2009 | Orthodoxe Ostern. Der russische Präsident Dmitrij Medwedew, Ministerpräsident Wladimir Putin und der Moskauer Bürgermeister Jurij Lushkow nehmen am Ostergottesdienst in der Moskauer Erlöserkathedrale teil. |
| 19.4.2009 | In Nasran (Inguschetien) wird ein islamischer Geistlicher von Unbekannten vor seinem Haus erschossen. In dem Dorf Ordshonikidsewskaja (Inguschetien) feuern Unbekannte einen Brandsatz auf das Haus eines Polizeibeamten ab. Seine Schwester stirbt, er selbst und sein Bruder werden verletzt. |
| 20.4.2009 | Staatsbesuch von Präsident Dmitrij Medwedew in Helsinki. In Gesprächen mit seiner finnischen Amtskollegin Tarja Halonen wird u.a. die Frage der Ostseepipeline behandelt. |
| 21.4.2009 | Der russische Präsident präsentiert einen Vorschlag zur Gestaltung der europäischen Energiebeziehungen, der die von der EU vorgeschlagene Energiecharta ersetzen soll. Neu ist u.a. die Einbeziehung von anderen Energieträger wie nuklearen Brennstoff und Kohle neben Öl und Gas. Zudem sollen die G20, die GUS-Staaten und weitere große Energieproduzenten beteiligt werden. |
| 21.4.2009 | Der russische NATO-Botschafter, Dmitrij Rogosin, teilt mit, daß der russische Generalstabschef nicht am Treffen der Generalstabschefs der NATO-Staaten am 7.5. teilnehmen wird. |
| 21.4.2009 | Die Anwältin Swetlana Bachmina, die im Juli 2006 im Zusammenhang mit dem Fall Jukos zu 6,5 Jahren Haft verurteilt worden war, und die im Gefängnis eine Tochter zur Welt brachte, wird auf Bewährung freigelassen. Frühere Gnadengesuche waren abgelehnt worden. |
| 22.4.2009 | Vor dem Moskauer Stadtgericht beginnt der Korruptionsprozeß gegen Dmitrij Dowgij, den früheren Leiter der Hauptuntersuchungsabteilung des Untersuchungskomitees. |
| 23.4.2009 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft zu Gesprächen in Pjöngjang (Nordkorea) ein. Ziel ist, die Sechs-Parteien-Gespräche über das nordkoreanische Nuklearprogramm wieder in Gang zu bringen. Im Rahmen des Besuchs wird u.a. ein Abkommen über Kultur- und Wissenschaftsaustausch unterzeichnet. |
| 23.4.2009 | In einem Vorort von Naltschik (Inguschetien) werden zwei Personen, die vermutlich dem Untergrund angehören, bei einem Feuergefecht mit Sicherheitskräften getötet. |
| 24.4.2009 | Im Rahmen einer Spezialoperation in Derbent (Dagestan) wird Sakir Nowrusow, einer der Führer der Untergrundbewegung in Süddagestan, von den Sicherheitskräften getötet. |
| 24.4.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew entläßt General Valentin Korabelnikow, den Leiter des militärischen Nachrichtendienstes GRU, und ersetzt ihn durch Generalleutnant Alexander Schljachturow, bisher Erster Stellvertretender Leiter der GRU. |
| 24.4.2009 | In Rom findet die erste Konsultationsrunde für den Entwurf eines neuen START-Abkommens zwischen Russland und den USA statt. Die Teilnehmer bewerten das Treffen positiv. |
| 25.4.2009 | Im Laufe des Tages werden bei Attentaten und Feuergefechten in Grosny und anderen Regionen Tschetschenien drei Angehörige der Sicherheitskräfte verwundet. Ein weiterer wird getötet. |
| 25.4.2009 | Beginn des offiziellen Besuchs des chinesischen Verteidigungsministers Generaloberst Liang Guanglie in Russland. U.a. führt er Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Anatolij Serdjukow und besucht Einrichtungen im Militärbezirk Nordkaukasus. |
| 26.4.2009 | Bei den Bürgermeisterwahlen in Sotschi setzt sich der Kandidat von "Einiges Russland", Anatolij Pachomow, mit 76,86% der Stimmen durch. Boris Nemzow erhält 13,61%. Im Vorfeld der Wahlen war es zu erheblichen Behinderungen der oppositionellen Kandidaten gekommen. |
| 26.4.2009 | Im Zusammenhang mit dem Auftreten eines neuen Grippevirus in Mexiko ("Schweinegrippe") verbieten die russischen Gesundheitsbehörden den Import von Schweinefleisch aus Mexiko, Texas, Kalifornien und Kansas (USA), sofern das Fleisch nicht hitzebehandelt ist. |
| 26./27.4.2009 | In Moskau erschießt ein Major der Miliz (Polizei) einen Autofahrer sowie die Kassiererin und einen Besucher eines Supermarktes. Weitere sechs Personen werden verletzt. Nach einem Feuergefecht mit Polizei wird der Täter festgenommen. |
| 28.4.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew entläßt den Leiter der Moskauer Hauptverwaltung für Innere Angelegenheiten, Generaloberst Wladimir Pronin. In den Medien wird die Entlassung in Zusammenhang mit dem dreifachen Mord gebracht, den ein Moskauer Milizmajor begangen hat. |
| 28.4.2009 | Ministerpräsident Wladimir Putin und sein bulgarischer Amtskollege Sergej Stanischew erörtern in Moskau die Beteiligung des bulgarischen Gaskonzerns Bulgargaz an der Southstream Pipeline. Die Verhandlungen über diese Frage waren ins Stocken geraten. |
| 28.4.2009 | In Nasran (Inguschetien) werden bei einem Feuergefecht zwischen Leibwächtern des inguschetischen Präsidenten und Beamten des regionalen Innenministeriums drei Personen getötet, eine wird verletzt. Der Hintergrund des Zwischenfalls ist unklar. |
| 28.4.2009 | Der russische U-Bootjäger "Admiral Pantelejew" stoppt vor der somalischen Küste ein verdächtiges Schiff. Bei der Durchsuchung werden automatischen Waffen, Enterleitern und Navigationsgerät gefunden. Die 29köpfige Besatzung wird daher von den Russen festgenommen. |
| 29.4.2009 | Mit der Unterzeichnung durch Präsident Dmitrij Medwedew tritt ein korrigiertes Parteiengesetz in Kraft, das die Zahl der für eine Partei erforderlichen Mitglieder von 50.000 auf 45.000 herabsetzt und die Mindestmitgliedschaft in einem Wahlkreis von 500 auf 450. Eine Partei muß zudem in mindestens der Hälfte der Wahlkreise eine Organisation haben. |
| 29.4.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew empfängt den chinesischen Verteidigungsminister General Liang Guanglie. |
| 30.4.2009 | Das russische Außenministerium verurteilt die Entscheidung des belgischen Außenministeriums, zwei russischen Diplomaten die Akkreditierung zu entziehen. Die NATO wirft den beiden Spionage vor. Einer der beiden ist der Sohn des russischen Vertreters bei der EU, Wladimir Tschishow. |
| 30.4.2009 | In Rostow am Don wird Jaroslaw Jaroschenko, der Herausgeber der Zeitung "Korruption und Verbrechen", von Unbekannten zusammengeschlagen. |
| 30.4.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew entläßt Oleg Safonow, den Präsidialbevollmächtigten für den Föderalbezirk Fernost und ernennt Viktor Ischajew zu seinem Nachfolger, der bisher Gouverneur von Chabarowsk war. |
| 30.4.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet ein Abkommen mit Abchasien und Südossetien, das Russland die Verantwortung für die Sicherung der Grenzen dieser beiden Staaten überträgt. |
| 1.5.2009 | Russlandweit nehmen 2 Mio. russische Bürger an Maifeierlichkeiten teil, die von den Behörden und den Gewerkschaften organisiert werden. Die Feiern verlaufen ruhig. In St. Petersburg werden ca. 200 Oppositionelle vorübergehend festgenommen. |
| 1.5.2009 | In Tschetschenien wird ein Polizist getötet, als eine Autobombe in der Nähe eines Fahrzeugkonvois der Sicherheitskräfte zur Explosion gebracht wird. |
| 3.5.2009 | In Grosny stellen Sicherheitskräfte zwei Angehörige der Untergrundbewegung. In dem folgenden Feuergefecht werden die beiden erschossen. |
| 5.5.2009 | Die Sitzung des NATO-Russland-Rates auf Ministerebene wird verschoben. Das russische Außenministerium begründet dies mit der Ausweisung von zwei russischen Diplomaten der russischen NATO-Mission und mit geplanten Manövern in Georgien, an denen auch NATO-Staaten teilnehmen werden. |
| 5.5.2009 | Die russische Führung weist Beschuldigungen der georgischen Regierung zurück, sie sei an einer angeblichen Meuterei georgischer Truppen beteiligt und massiere Truppen an der georgischen Grenze. |
| 5.5.2009 | Ministerpräsident Wladimir Putin ersetzt in der Leitung der russisch-slowakischen Regierungskommission für Zusammenarbeit bei Wirtschaft,Wissenschaft und Technologie Igor Setschin durch Energieminister Sergej Schmatko. |
| 5.5.2009 | Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski trifft in Moskau zu Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen und erörtert mit ihm bilaterale Fragen und Fragen der Energiesicherheit. |
| 5.5.2009 | Russland entzieht zwei kanadischen NATO-Vertretern die Akkreditierung. Isabelle Francois, die Leiterin des NATO-Informationszentrum in Moskau, und einer ihrer Mitarbeiter müssen Moskau verlassen. Damit reagiert die russische Regierung auf die Ausweisung zweier russischer NATO-Vertreter aus Brüssel. |
| 6.5.2009 | In Norilsk wird die Gedenkstätte "Norilskaja Golgofa" von Unbekannten geschändet, die das Denkmal für die jüdischen Lagerhäftlinge bemalen und beschädigen. |
| 6.5.2009 | Armeegeneral Valentin Warennikow, in der Sowjetunion Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte sowie einer der militärischen Verantwortlichen im Afghanistankrieg und im August 1991 Mitorganisator des Putsches gegen Michail Gorbatschow, stirbt im Alter von 86 Jahren. |
| 6.5.2009 | Generalleutnant Valerij Jewtuchowitsch, der Oberbefehlshaber der Luftlandetruppen, wird nach Erreichen der Altersgrenze (55 Jahre) pensioniert. |
| 6.5.2009 | Die Duma der Region Chabarovsk wählt auf Empfehlung des Präsidenten den Stellvertretenden Gouverneur Wjatscheslaw Schport zum Gouverneur. |
| 7.5.2009 | Auf dem Territorium Georgiens beginnt die Übung "Cooperative Lancer/Cooperative Longbow-2009", an der im Rahmen der NATO-Initiative "Partnership for Peace" (PfP) neun NATO-Staaten und vier PfP-Mitglieder teilnehmen. |
| 7.5.2009 | Gipfeltreffen der EU-Staaten und der Staaten der "östlichen Dimension" in Prag. |
| 8.5.2009 | Außenminister Sergej Lawrow führt in Washington Gespräche mit seiner Amtskollegin Hillary Clinton. Er wird auch von Präsident Barack Obama empfangen. Die Gespräche dienen der Vorbereitung des Russlandbesuchs von U.S. Präsident Obama im Juli. |
| 8.5.2009 | Ministerpräsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, daß für Touristen, die per Fähre einreisen, die Visumpflicht aufhebt. |
| 8.5.2009 | Dmitrij Rogosin, der russische NATO-Botschafter, teilt mit, daß Russland den USA detaillierte Vorschläge für eine Anpassung des KSE-Vertrags unterbreitet hat. |
| 9.5.2009 | In Russland wird der 64. Jahrestag des Sieges im "Großen Vaterländischen Krieg"(1941-1945) gefeiert. In Moskau nimmt Präsident Dmitrij Medwedew auf dem Roten Platz eine Militärparade statt. |
| 9.5.2009 | Nach einem Sportwettkampf im Ringen kommt es im Kajakentskij Bezirk (Dagestan) zu einer Massenauseinandersetzug, an der sich ca. 1.500 Personen beteiligen, und bei der auch Schußwaffen eingesetzt werden. Eine Person wird getötet, wenigstens vier weitere werden verletzt. |
| 10.5.2009 | Bei einem Hubschrauberabsturz in der Nähe von Irkutsk werden vier Personen getötet, darunter Igor Jesipowskij, der Governeur des Gebiets Irkutsk. |
| 10.5.2009 | In Kabardino-Balkarien töten Sicherheitskräfte im Lauf einer Spezialoperation drei Personen, die der Guerilla zugerechnet werden. |
| 11.5.2009 | Im Endspiel der Eishockeyweltmeisterschaften in Bern (Schweiz) schlägt die russische Mannschaft Kanada mit 2:1 Toren. |
| 11.-12.5.2009 | Staatsbesuch Ministerpräsident Putins in Japan. In den Gesprächen mit seinem japanischen Amtskollegen Taro Aso geht es vor allem um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. |
| 12.5.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet ein Dekret, das die "Strategie für die nationale Sicherheit Russlands bis 2020" in Kraft setzt |
| 12.5.2009 | Etwa 100 Anhänger der Oppositionsgruppe "Solidarnost'", die am Moskauer Griboedov-Denkmal eine Mahnwache für Michail Chodorkowskij halten, werden von jungen Leuten attackiert. Die Mahnwache war von den Behörden zugelassen. Die Polizei dementiert, daß es zu besonderen Vorkommnissen gekommen sei. |
| 12.5.2009 | Ein Polizeifahrzeug wird beschädigt, als in der Nähe des Dorfes Belgatoj (Tschetschenien) eine Straßenbombe gezündet wird. Zwei Polizisten und ein Passant werden getötet. |
| 13.5.2006 | Ministerpräsident Wladimir Putin trifft für einen eintägigen Besuch in der Mongolei ein und führt Gespräche mit seinem mongolischen Amtskollegen Sanjaa Bajar und Präsident Nambaryn Enhbayar. Eine Reihe von Abkommen werden unterzeichnet. |
| 13.5.2006 | Bei einer Spezialoperation in Dagestan werden zwei Untergrundkämpfer getötet. |
| 13.5.2006 | Wu Bangguo , der Vorsitzende des Ständigen Komitees des chinesischen Volkskongresses, trifft zu einem Staatsbesuch in Russland ein und führt Gespräche mit russischen Politikern. |
| 14.5.2009 | Im Bezirk Chasawjurt (Dagestan) werden im Rahmen einer antiterroristischen Operation vier Untergrundkämpfer getötet. Auf seiten der Sicherheitskräfte wird eine Person getötet, vier weitere werden verletzt. |
| 14.5.2009 | Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilt mit, daß im Laufe der Umstrukturierung der Landstreitkräfte auch die Traditionsverbände 2. Tamaner Garde-Mot-Schützendivision und 4. Kantemirov-Gardepanzerdivision aufgelöst und in Brigaden umgegliedert werden. |
| 15.5.2009 | In Grosny tötet ein Selbstmordattentäter zwei Polizisten und verletzt mehrere andere. |
| 15.5.2009 | Ministerpräsident Wladimir Putin empfängt seinen italienischen Amtskollegen Silvio Berlusconi in Soci. |
| 15.5.2009 | Außenministertreffen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) in Moskau. |
| 16.5.2009 | In Moskau lösen Sicherheitskräfte gewaltsam eine von den Moskauer Behörden nicht genehmigte Demonstration für die Rechte von Homosexuellen auf und nehmen 32 Personen fest. |
| 16.5.2009 | Beim Eurovisions Song Contest in der Moskauer Olympiahalle gewinnt der Beitrag von Norwegen. |
| 17.5.2009 | Der tschetschenische Präsident Ramzan Kadyrow teilt mit, daß im Rahmen einer Spezialoperation im Atschchoj-Martanovskij Rayon (Tschetschenien, unweit der Grenze nach Inguschetien) drei Untergrundkämpfer getötet worden sind. |
| 18.5.2009 | In Genf werden die Konsultationen über Stabilität im Südkaukasus, an denen Russland und Georgien beteiligt sind, unterbrochen, am folgenden Tag jedoch wieder aufgenommen. |
| 19.5.2009 | In Moskau nehmen Vertreter Russlands und der USA Gespräche über eine weitere Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen auf. Die neue Abrüstungsvereinbarung soll an die Stelle des auslaufenden START-Vertrags (Strategic Arms Reduction Treaty) treten. |
| 19.5.2009 | Die russische Statistikbehörde gibt bekannt, daß die Industrieproduktion im April gegenüber dem Vormonat um 8,1% gefallen ist. Das ist der sechste Monat in Folge mit sinkenden Erzeugungszahlen. |
| 19.5.2009 | Ministerpräsident Wladimir Putin erörtert mit seinem norwegischen Amtskollegen Jens Stoltenberg Fragen der bilateralen Beziehungen. U.a. werden der Verkauf des norwegischen Telekommunikationsunternehmen Telenor an den russischen Konzern Vympelkom und die Spitzbergenfrage diskutiert. |
| 20.5.2009 | In Pikalewo (Leningrader Gebiet) besetzen Demonstranten die Bürgermeisterei, nachdem Wohnhäuser, Schulen Kindergärten und Krankenhäuser von der Versorgung mit Fernwärme und heißem Wasser abgeschnitten worden sind. |
| 20.5.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew ordnet per Dekret die Bildung einer "Kommission beim Präsidenten der Russischen Föderation zur Abwehr von Versuchen der Geschichtsfälschung zu Lasten russischer Interessen" an. Unter den 28 Mitgliedern sind neben dem Leiter der russischen Archivverwaltung W.P. Koslow und drei Historikern (N.A. Narotschnizkaja, A. N. Sacharow A.N. und A.O. Tschubarjan), hohe Beamte des Justizministeriums, der Auslandsaufklärung, des Generalstabs, des Außenministeriums, des Sicherheitsrats, des Inlandsgeheimdienstes und der Präsidialverwaltung. |
| 21.5.2009 | In Chabarowsk findet der EU-Russland-Gipfel statt. |
| 21.5.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew bildet eine Kommission zur Modernisierung und technologischen Entwicklung der russischen Wirtschaft. Ihre Zusammensetzung wird in den nächsten Tagen bekanntgegeben. |
| 21.5.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew bildet eine Kommission zur Modernisierung und technologischen Entwicklung der russischen Wirtschaft. Ihre Zusammensetzung wird in den nächsten Tagen bekanntgegeben. |
| 21.5.2009 | Der ägyptische Außenminister Ahmed Abu al Ghait besucht Moskau und führt Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und mit Präsident Dmitrij Medwedew. Ein Thema ist die Vorbereitung der Ägyptenreise des russischen Präsidenten. |
| 21.5.2009 | In Machatschkala (Dagestan) wird der Stellvertretende Leiter des Untersuchungskomitees der Staatsanwaltschaft, Sejfudin Kazjachmedow, vor seinem Haus von Unbekannten ermordet. |
| 21.-22.5.2009 | Der EU-Russland-Gipfel in Chabarowsk erörtert u.a. die Konsequenzen der Finanzkrise, Fragen der Energiesicherheit und den strategischen Dialog. |
| 22.5.2009 | Die Duma verabschiedet die Novelle zum Gesetz über das Verfassungsgericht in zweiter und dritter Lesung. Danach wird der Vorsitzende des Gerichtshofs in Zukunft vom Präsidenten ernannt. Die Amtszeit wird von 3 auf 6 Jahre verlängert. |
| 23.5.2009 | Bei einem Feuergefecht in Nesterowskaja (Inguschetien) wird ein Untergrundkämpfer getötet, drei Polizisten werden verletzt. |
| 24.5.2009 | Ministerpräsident Wladimir Putin legt im Donskoj Kloster Blumen an den Gräbern russischer Emigranten nieder, deren sterbliche Überreste vor kurzem nach Russland zurückgebracht worden waren, und die nundurch den Patriarchen der Ganzen Rus, Kirill, geweiht werden. Eines der Gräber gehört dem "weißen" General Denikin. |
| 24.5.2009 | Im Laufe seiner Nahostreise wird Außenminister Sergej Lawrow auch vom syrischen Präsidenten al-Asad empfangen. |
| 25.5.2009 | Russland verurteilt den unterirdischen Test einer Atombombe durch Nordkorea als direkte Verletzung von Direktiven des UN Sicherheitsrats und äußert ernste Besorgnis. |
| 25.5.2009 | Generalleutnant Wladimir Schamanow wird zum Oberbefehlshaber der Luftlandetruppen ernannt. Schamanow war zuletzt Leiter der Hauptverwaltung für Gefechtsausbildung. |
| 25.5.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew übergibt Ministerpräsident Wladimir Putin sein "Budget-Schreiben", in dem er den Rahmen für die Arbeiten am Haushalt 2010 und die weiteren Planungen absteckt. |
| 25.5.2009 | In Machatschkala (Dagestan) wird der Stellvertretende Mufti des Geistlichen Direktorats der Muslime von Dagestan von einem Unbekannten erschossen. |
| 25.5.2009 | Bei der Spezialoperation in Inguschetien gerät ein Polizist auf eine Landmine. Durch die Explosion werden vier Polizisten getötet. |
| 25.5.2009 | Auf der Straße Grosny-Argun fährt ein LKW der 42. MotSchützenDivision auf eine Mine. Ein Unteroffizier wird getötet, zwei Soldaten werden verwundet. |
| 26.5.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew empfängt 30 Vertreter kleiner, mittlerer und großer Unternehmen und erörtert mit ihnen die wirtschaftliche Lage. |
| 27.5.2009 | Ministerpräsident Putin nimmt an der erweiterten Sitzung der russischen Industrie- und Handelskammer teil. |
| 27.5.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew eröffnet die Boris Jelzin-Bibliothek in St. Petersburg. Die Bibliothek soll die Informations- und Archivmaterialien des Landes elektronisch zusammenführen. Zur Eröffnung schenkt der Präsident der Bibliothek eine Kopie der Inauguralversion der russischen Verfassung. |
| 28.5.2009 | Amnesty International publiziert den alljährlichen Bericht über den "State of World Human Rights". Der Bericht kritisiert, daß Präsident Medwedew Versprechungen über eine Besserung der Menschenrechtssituation in Russland nicht eingelöst hat. Amnesty ist u.a. über die Lage im Nordkaukasus besorgt und über den neuen Prozeß gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew. |
| 28.5.2009 | In Naltschik (Kabardino-Balkarien) werden zwei (nach anderen Quellen drei) Untergrundkämpfer im Rahmen einer Spezialoperation von Sicherheitskräften getötet. |
| 29.5.2009 | In der sibirischen Stadt Schtschuchie (in der Nähe der Grenze zu Kasachstan) wird eine Anlage zur Vernichtung chemischer Waffen, die mit finanzieller Unterstützung durch die USA gebaut worden ist, feierlich eröffnet. |
| 29./30.5.2009 | Die deutsche Bundesregierungen und vier Länderregierungen einigen sich mit Vertretern der US-Regierung und General Motors darauf, daß der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna in Verbindung mit dem russischen Automobilproduzenten Gaz und der Sberbank Mehrheitsanteile von Opel erwerben wird (20% Magna, 35% Gaz und Sberbank). Der Bund übernimmt Bürgschaften für Kredite von bis zu 4,5 Milliarden Euro. Die für ein überlebensfähiges Unternehmen nötigen europäischen Teile von General Motors werden in eine Treuhandgesellschaft ausgelagert. |
| 31.5.2009 | In der nur von Russland anerkannten Republik Südossetien finden Parlamentswahlen statt. Die Partei "Einheit" von Eduard Kokojty, dem von Russland unterstützten Präsidenten, erhält 58,62% der Stimmen. |
| 31.5.2009 | In Machatschkala wird Gasan Gasanow, Angehöriger einer Untergrundgruppe, getötet, als Sicherheitskräfte die Wohnung stürmen, in der er sich versteckt hält. |
| 31.5.2009 | In Karabulak (Inguschetien) werden drei Personen getötet, als an einer Tankstelle unter ihrem PKW eine Bombe zur Explosion gebracht wird. |
| 1.6.2009 | In den frühen Morgenstunden wird in Shelesnogorsk (Region Krasnojarsk) der letzte russische Reaktor, der für die Erzeugung von Plutonium-239 ausgelegt ist, heruntergefahren. Damit erfüllt Russland die Verpflichtungen, die es in einem Abkommen mit den USA eingegangen ist. |
| 2.6.2009 | Die Zeitung "Nowaja Gaseta" meldet, daß am 13. April der Sohn des Vizepräsidenten von Rosneft, Michail Stawskij, von Unbekannten entführt worden ist. |
| 2.6.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew setzt mit seiner Unterschrift ein Gesetz in Kraft, nach dem der Vorsitzende des Verfassungsgerichts und seine Stellvertreter in Zukunft auf Vorschlag des Präsidenten vom Föderationsrat bestimmt werden. Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre. Bisher wurden sie für drei Jahre von den Richtern des Verfassungsgerichts gewählt worden. |
| 3.6.2009 | In Moskau treffen die Verteidigungsminister der GUS zusammen, um Fragen der militärischen Zusammenarbeit bis zum Jahre 2015 zu erörtern. |
| 3.6.2009 | In Südosttschetschenien kommt es im Laufe einer Spezialoperation zu einem Feuergefecht mit Guerillakämpfern, von denen einer getötet wird. |
| 4.6.2009 | Auf dem Wege nach Finnland besucht Ministerpräsident Wladimir Putin den Ort Pikalewo (Leningrader Gebiet), in der es nach der Nichtauszahlung von Löhnen und der Schließung von Unternehmen zu Demonstrationen gekommen war, und spricht zu den Arbeitern. Auf Veranlassung des Ministerpräsidenten stellt Oleg Deripaska, einer der verantwortlichen Unternehmer, der Stadt erhebliche Mittel zur Verfügung. |
| 4.6.2009 | Arbeitsbesuch von Ministerpräsident Wladimir Putin in Finnland. |
| 4.-5-6.2009 | Am XIII. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum nehmen Präsident Dmitrij Medwedew, Wirtschaftsministerin E'vira Nabiullina und der Stellvertretende Ministerpräsident Igor Setschin. Zu den Gästen gehören die Präsidenten von Armenien, Aserbaidschan und der Philippinen sowie der japanische Ministerpräsident. |
| 5.6.2009 | In Moskau beginnt der Prozeß gegen Andrej Jerofejew, der bis Mitte 2008 Kurator der Tretjakowskij-Galerie war. Man wirft ihm vor, mit einer Ausstellung moderner russischer Kunst religiösen Hass geschürt zu haben. Obendrein wird er beschuldigt, eine kriminellen Organisation zum Zwecke der Zerstörung der geistigen Werte Russlands gebildet zu haben. |
| 5.6.2009 | In Machatschkala (Dagestan) wird Adilgerej Magomedtagirow, der dagestanische Innenminister, von Unbekannten erschossen. Bei dem Anschlag wird auch einer seiner Mitarbeiter getötet, acht weitere Personen werden verletzt. |
| 5.6.2009 | Während einer Spezialoperation des Inlandgeheimdienstes FSB in Inguschetien kommt es zu einem Feuergefecht. Dabei werden vier Untergrundkämpfer und ein FSB-Angehöriger getötet. |
| 7.6.2009 | In Argun (Tschetschenien) wird ein enger Mitarbeiter des Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Tschetschenien von einem Unbekannten erschossen. |
| 8.6.2009 | Russische Medien berichten, daß ein Untergrundkämpfer, der von Sicherheitskräften getötet worden ist, möglicherweise Doku Umarow, der Führer der tschetschenischen Untergrundbewegung ist. |
| 8.6.2009 | Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, daß sie auf Antrag des Familienoberhaupts der Romanows eine Reihe von Angehörigen der Zarenfamilie, darunter Großfürst Michail Romanow, den jüngeren Bruder von Zar Nikolaj II., rehabilitiert hat. |
| 8.6.2009 | In Machatschkala (Dagestan) wird ein Polizeifahrzeug von Unbekannten beschossen. Zwei Polizisten sterben, ein weiterer wird verletzt. |
| 8.6.2009 | In Inguschetien werden zwei Personen an einer Polizeisperre von den Sicherheitskräften erschossen. |
| 8.6.2009 | Russland verbietet die Einfuhr von 500 Typen belorussischer Milcherzeugnisse, da diese nicht den Lebensmittelschutzbestimmungen von Dezember 2008 entsprechen. |
| 9.6.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew hält in Machatschkala (Dagestan) eine "Erweiterte operative Sitzung des Sicherheitsrats" ab, auf der die Sicherheitslage im Nordkaukasus erörtert wird. |
| 9.6.2009 | In Trjube (Machatschkala, Dagestan) wird ein Angehöriger der Spezialpolizei OMON von Unbekannten erschossen. |
| 9.6.2009 | Russland, Kasachstan und Belarus teilen mit, daß sie sich auf Bildung einer Zollunion geeinigt haben. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin erklärt, Russland werden seinen Antrag auf WTO-Mitgliedschaft zurückziehen. Stattdessen werde sich die Zollunion um Aufnahme in die WTO bewerben. |
| 10.6.2009 | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier spricht vor der Russischen Akademie der Wissenschaften über die deutsch-russischen Beziehungen. Im Verlaufe seines Besuches trifft er auch mit Präsident Dmitrij Medwedew und Ministerpräsident Putin zusammen. |
| 10.6.2009 | In einer Videokonferenz mit den Präsidialbevollmächtigten in den Föderalregionen kritisiert Präsident Dmitrij Medwedew scharf Gouverneure, die die die soziale Lage in ihrer Region ignorieren, und warnt, daß sie ihr Amt riskieren. |
| 10.6.2009 | Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier äußert Ministerpräsident Wladimir Putin, daß Russland einen Prozeß der Abschaffung nuklearer Waffen, den die USA initiieren und dem andere Nuklearmächte beitreten, unterstützen würde. |
| 10.6.2009 | Dan Belenkij, der Vorsitzende von Atomstrojeksport, einem russischeStaatsunternehmen für Export von Nukleartechnologie, erklärt, daß es bei der Fertigstellung des Atomkraftwerks Bushehr im Iran Probleme mit den Banken gibt, die aber lösbar seien. Die "deadline" des Projekts sei enggesteckt. |
| 10.6.2009 | Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow teilt mit, daß Doku Umarow, der Führer der tschetschenischen Untergrundbewegung, Anfang Juni im Rahmen einer Spezialoperation unweit der Grenze nach Inguschetien schwer verwundet worden ist. |
| 11.6.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew trifft sich mit Vertretern von drei Parteien, die nicht in der Duma vertreten sind: Jabloko, "Rechte Sache" und "Patrioten Russlands". Die Vertreter der Dumaparteien hatte Medwedew nacheinander in den Wochen zuvor empfangen. |
| 11.6.2009 | Der russische Botschafter in der Ukraine Viktor Tschernomyrdin wird von seinem Amt entbunden. |
| 12.6.2009 | Bei einem Feuergefecht in Machatschkala werden zwei Untergrundkämpfer und ein Angehöriger der Sicherheitskräfte getötet. |
| 14.6.2009 | Auf der Sitzung des Rats für kollektive Sicherheit (ODKB) in Moskau wird eine Vereinbarung über die Bildung einer Eingreiftruppe (Kollektive Kräfte für operative Reaktion) unterzeichnet. Belarus nimmt an der Ratssitzung nicht teil. Die belarussische Regierung liegt mit der russischen im Streit, nachdem Russland ein Importverbot für belarussische Milchprodukte erlassen hat. |
| 14.6.2009 | In Tschetschenien werden bei Zusammenstößten mit Untergrundkämpfern zwei Angehörige der Sicherheitskräfte getötet, vier weitere verwundet. |
| 14.6.2009 | Der chinesische Präsident Hu Jintao trifft in Russland zum Gipfel der Shanghai Cooperaton Organisation und der BRIC-Staaten. |
| 15.6.2009 | Bei einem Feuergefecht mit Untergrundkämpfern werden in Inguschetien ein Angehöriger der Inneren Truppen getötet und ein weiterer verletzt. |
| 15.6.2009 | Die "International Federation of Journalists (IFJ)" veröffentlicht einen Bericht, der feststellt, daß in Russland seit 1993 313 Journalisten ermordet wurden |
| 15.6.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew trifft am Rande des Gipfeltreffens in Jekaterinburg mit seinem afghanischen Amtskollegen Hamid Karsaj zusammen. |
| 15.6.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew trifft am Rande des Gipfeltreffens in Jekaterinburg mit seinem pakistansichen Amtskollegen Asif Ali Zardari zusammen. |
| 16.6.2009 | Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinezhad trifft in Jekaterinburg ein, um am Gipfel der Shanghai Cooperaton Organisation teilzunehmen. Nach Angaben der russischen Delegation wird es kein bilaterales Treffen zwischen Präsident Dmitrij Medwedew und seinem iranischen Amtskollegen geben. Allerdings erörtern die beiden Staatsmänner am Rande des Gipfels ökonomische und humanitäre Fragen. |
| 16.6.2009 | Gipfeltreffen der Shanghai Cooperaton Organisation und der BRIC-Staaten in Jekaterinburg. |
| 16.6.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew trifft am Rande des Gipfeltreffens in Jekaterinburg mit seinem brasilianischen Amtskollegen Lula da Silva zusammen. |
| 16.6.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew trifft am Rande des Gipfeltreffens in Jekaterinburg mit dem indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh zusammen. |
| 16.6.2009 | Die UN-Mission in Abchasien und Georgien stellt ihre Arbeit ein, nachdem der UN-Sicherheitsrat sich nicht auf eine Formulierung für die Verlängerung des Mandats einigen konnte. |
| 16.-18.6.2009 | Der chinesische Präsidenten Hu Jintao schließt an den Gipfel in Jekaterinburg einen offiziellen Staatsbesuch in Russland an. |
| 17.6.2009 | Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" veröffentlicht den Report "An Uncivil Approach to Civil Society: Continuing State Curbs on Independent NGOs and Activists in Russia" |
| 17.6.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew und sein chinesischer Amtskollege Hu Jintao führen in Moskau Gespräche über die Weiterentwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen. Hu Jintao trifft auch mit Ministerpräsident Putin zusammen. |
| 18.6.2009 | Belarus nimmt die Lieferungen von Milchprodukten nach Russland wieder auf, nachdem die russische Seite die Einfuhrsperren aufgehoben hat. |
| 18.6.2009 | Michail Stawskij, der 17jährige Sohn eines der Vizepräsidenten des Mineralölkonzerns Rosneft, wird von seinen Kidnappern freigelassen. |
| 19.-20.6.2009 | Staatsbesuch von Präsident Dmitrij Medwedew in den Niederlanden. |
| 20.6.2009 | In Dagestan werden zwei Untergrundkämpfer bei einem Feuergefecht mit Sicherheitskräften getötet. |
| 22.6.2009 | In Nasran (Inguschetien) drängt sich ein Selbstmordattentäter mit seinem PKW in die Wagenkolonne des inguschetischen Präsidenten Junus-Bek Jewkurow und zündet eine Sprengladung. Der Präsident und zwei weitere Personen werden verletzt, der Fahrer und ein Polizist werden getötet. |
| 22.-23.6.2009 | Die Einwohner von Bogdanowitsch (Gebiet Swerdlowsk) blockieren die Straße Jekaterinburg-Tjumen aus Protest gegen die Einstellung von Gaslieferungen an die örtliche Porzellanfabrik. |
| 22.-23.6.2009 | Außenminister Sergej Lawrow nimmt an der OSCE Annual Security Review Conference 2009 teil und stellt programmatisch die russischen Vorstellungen über eine europäische Sicherheitsarchitektur vor (23.6.). |
| 23.6.2009 | Staatsbesuch von Präsident Dmitrij Medwedew in Ägypten. In einer Rede vor Vertretern der Arabischen Liga fordert er die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Verhandlungen und die Schaffung eines Palästinenserstaates mit Ostjerusalem als Hauptstadt. |
| 23.6.2009 | Das schwedische Möbelhaus IKEA erklärt, es werde wegen der massiven Korruption in Russland dort gegenwärtig keine weiteren Investitionen tätigen. |
| 23.6.2009 | Bei einer Razzia in den Wäldern des Bezirks Urus-Martan (Tschetschenien) werden fünf Polizisten durch eine Sprengfalle verletzt. |
| 24.6.2009 | An einer Landstraße in der Nähe des Orts Urus Martan (Tschetschenien) wird eine Bombe zur Explosion gebracht. Dabei wird ein Fahrzeug zerstört, zwei Personen werden getötet, eine wird verletzt. |
| 24.6.2009 | Staatsbesuch von Präsident Dmitrij Medwedew in Nigeria. Medwedew erörtert mit seinem nigerianischen Amtskollgen Umaru Yar'Adua bilaterale Fragen und Fragen des Weltenergiemarktes. |
| 24.6.2009 | In Karabulak (Inguschetien) wird ein Unteroffizier der Spezialpolizei OMON aus einem vorüberfahrenden Fahrzeug erschossen. |
| 24.6.2009 | Dmitrij Dowgij, ehemaliger Leiter der Hauptuntersuchungsabteilung des Untersuchungskomitees der Generalstaatsanwaltschaft, wird von einem Schwurgericht schuldig gesprochen und zu 9 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Medien und Verteidigung kritisieren, daß unmittelbar vor der Entscheidung eine Geschworene durch das Gericht ersetzt wurde. Sie hatte sich verspätet, nachdem die Polizei sie in einer Verkehrskontrolle gestoppt und 40 Minuten aufgehalten hatte. |
| 24.6.2009 | In der Nähe von Nasran (Inguschetien) werden drei Untergrundkämpfer in einem Feuergefecht getötet. |
| 25.6.2009 | Der Oberste Gerichtshof hebt das Urteil im Fall des Mordes an Annal Politkowskaja auf. Am 19.2. hatte das zuständige Bezirksgericht vier Beschuldigte wegen unzureichender Beweise freigesprochen. |
| 25.6.2009 | Die russische Antimonopolbehörde befindet den Erdölkonzern TNK-BP schuldig, seine Marktposition mißbräuchlich genutzt zu haben, um Konkurrenten zu behindern. |
| 25.6.2009 | Vierter Parteitag von "Gerechtes Russland". |
| 25.6.2009 | Staatsbesuch von Präsident Dmitrij Medwedew in Namibia |
| 26.6.2009 | Das Bezirksgericht von Krasnogorsk (Gebiet Moskau) verurteilt den Geschäftsmann Boris Beresowskij in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von 13 Jahren für die Unterschlagung von 58 Mio. Rubel zu Lasten der Unternehmen AvtoVAZ und LogoVAZ. |
| 26.6.2009 | Bei den Neuwahlen zum Aufsichtsrat auf der Jahreshauptversammlung von Gazprom wird Industrieminister Viktor Christenko durch Energieminister Sergej Schmatko abgelöst. Ferner tritt Professor Walerij Musin als neues Mitglied dazu. Musin ist Hochschullehrer an der juristischen Fakultät der Petersburger Staatsuniversität. Sowohl Putin als auch Medwedew haben bei ihm studiert. |
| 26.6.2009 | Staatsbesuch von Präsident Dmitrij Medwedew in Angola. |
| 26.-27.6.2009 | Treffen des NATO-Russland-Rates auf Außenministerebene auf Korfu. |
| 29.6.2009 | Staatsbesuch von Präsident Dmitrij Medwedew in Aserbaidschan. Treffen mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilcham Alijew. |
| 29.6.2009 | Im Nordkaukasus beginnt die militärische Großübung "Kaukasus -2009", an der Truppen des Wehrbezirks Nordkaukasus und in Abchasien und Südossetien stationierte russische Einheiten teilnehmen. |
| 29.6.2009 | In Tschetschenien wird der "Emir von Schali", Abubakar Muslijew, im Rahmen einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte getötet. |
| 29.6.2009 | In Moskau wird der Cerkisov-Markt geschlossen. Es handelt sich um ein 200 ha großes Hallenareal, in der angeblich 100.000 Personen beschäftigt sind. Einige Wochen zuvor hatte Ministerpräsident Vladimir Putin erklärt, auf einem Moskauer Markt läge Schmuggelgut im Wert von zwei Milliarden Dollar. |
| 30.6.2009 | In Tschetschenien wird unweit des Ortes Elistanshi (Bezirk Vedeno) eine Kraftfahrzeugkolonne der Inneren Truppen von Untergrundkämpfern beschossen. Ein Soldat wird getötet. |
| 1.7.2009 | Jurij Lushkow, der Bürgermeister von Moskau, ernennt Oleg Mitwol, zum Präfekt des nördlichen Verwaltungsbezirks Moskaus. Mitwol hatte bis April 2009 bei Rosprirodnazor, der Staatlichen Umweltaufsichtsbehörde, gearbeitet und war durch eine Reihe spektakulärer Verfahren bekannt geworden, ehe der Minister für Bodenschätze, Jurij Trutnev, ihn entließ. |
| 1.7.2009 | In Russland tritt ein Glücksspielverbot in Kraft. Nur in vier Sonderzonen (Kaliningrad, Wladiwostok, Berg-Altaj und Rostow am Don) sind in Zukunft Spiele wie Roulette u.ä. gestattet. |
| 1.7.2009 | In Derbent (Dagestan) wird bei einem Feuerüberfall auf die örtliche Innenbehörden ein Polizist getötet, zwei weitere werden verwundet. Als Vestärkungen anrücken, zünden die Angreifer eine Autobombe, dabei werden 12 Personen verletzt. |
| 1.7.2009 | Die Visumspflicht zwischen Russland und Hongkong wird aufgehoben. |
| 2.7.2009 | Nach einem Anschlag auf die Bahnlinie nach Machatschkala (Dagestan) wird ein Bombenexperte der Sicherheitskräfte durch eine Sprengfalle verletzt. |
| 2.7.2009 | Im Bezirk Nasran (Inguschetien) werden zwei Untergrundkämpfer während eines Feuergefechts getötet. Zwei Angehörige der Sicherheitskräfte werden verletzt. |
| 3.7.2009 | Bei einer Spezialoperation in Naltschik werden zwei Untergrundkämpfer festgenommen. |
| 3.7.2009 | Konstantin Kosatschow, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, bedauert, daß das Oberhaus des japanischen Parlaments ein Gesetz verabschiedet hat, in dem die vier Kurileninseln als japanisches Territorium bezeichnet werden. |
| 3.7.2009 | In Arschty (Inguschetien) gerät ein Konvoi tschetschenischer Sicherheitskräfte in einen Hinterhalt. Mindestens acht Soldaten werden getötet, weitere verwundet. |
| 4.-6.7.2009 | Das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, besucht die Türkei. In Istanbul führt er Gespräche mit dem griechischen Patriarchen. |
| 6.-8.7.2009 | U.S. Präsident Barack Obama besucht Russland und führt Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew. Die beiden Präsidenten vereinbaren Grundzüge eines neuen START-Vertrages, militärische und nukleare Zusammenarbeit und die Wiederaufnahme der Tätigkeit der gemeinsamen Regierungskommission. Außerdem räumt Russland den USA weitgehende Möglichkeit zur Versorgung amerikanischer Truppen in Afghanistan ein. Obama trifft auch Ministerpräsident Wladimir Putin sowie Vertreter der russischen Zivilgesellschaft. |
| 8.7.2009 | Die Föderale Migrationsbehörde verhaftet auf dem Moskauer Tscherkisowskij Markt 150 Chinesen wegen Verletzung der Migrationsbestimmungen. |
| 8.7.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew nimmt am G-8 Gipfel in L'Aquila (Italien) teil und führt dort mit einer Reihe von Amtskollegen Gespräche. Nach dem Treffen erklärt er, daß Russland bis 2050 die CO2-Emissionen auf 50% des Standes von 1990 reduzieren will. |
| 8.7.2009 | Russische Menschenrechtsvertreter kritisieren, daß Wladislaw Surkow, Erster Stellvertretender Leiter der Präsidialadministration, die Leitung der russischen Seite in der "US-Russia Presidential Commission on Problems of the Civil Society" übernimmt. Auf amerikanischer Seite sitzt ihm Michael McFaul gegenüber. |
| 10.-11.7.2009 | Bei einer Spezialoperation in der Nähe von Tschemulga an der tschetschenisch-inguschischen Grenze werden nach offiziellen Angaben vier Untergrundkämpfern getötet. |
| 11.7.2009 | In Dagestan wird ein Polizeioffizier von Unbekannten in seinem Wagen erschossen. |
| 13.7.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew besucht unangekündigt die international nicht anerkannte Republik Südossetien und führt Gespräche mit deren Präsidenten Eduard Kokojty. |
| 13.7.2009 | In der Nähe des Orts Karamachi (Dagestan) gerät ein Konvoi der Sicherheitskräfte in einen Hinterhalt. Nach unbestätigten Berichten werden zwei Soldaten getötet, fünf weitere verwundet. |
| 13.7.2009 | Unbekannte beschießen in Grosny ein Fahrzeug der Sicherheitskräfte. Ein Mitarbeiter des russischen Innenministeriums wird getötet, sechs weitere werden verletzt. |
| 14.7.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew besucht den Übungsplatz Rajewskij im Südlichen Föderalbezirk und beobachtet die Übungen eines Luftlandeverbandes. Medwedew äußerte sich positiv über die Ergebnisse der Großübung "Kawkaz-2009". |
| 14.7.2009 | Bei Feuergefechten bei Kirow-Jurt (Tschetschenien) werden zwei Polizisten und zwei Soldaten getötet. Sechs weitere Angehörige der Sicherheitskräfte werden verletzt. |
| 14.-16.7.2009 | Petersburger Dialog in München. |
| 15.7.2009 | Im Schwarzen Meer übt ein Kriegsschiff der US-Marine gemeinsam mit Einheiten der georgischen Küstenwache Brandbekämpfung, Seerettung und das Entern verdächtiger Schiffe. |
| 15.7.2009 | Natalja Estemirowa, Mitglied der Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien, wird in Grosny von Unbekannten entführt. Am Abend wird ihr Leichnam in der Nähe von Nasran (Inguschetien) mit Schußwunden in Kopf und Oberkörper aufgefunden. |
| 16.7.2009 | Deutsch-russische Regierungskonsultationen in München. |
| 18.7.2009 | Memorial kündigt an, es werde seine Arbeit in Grosny vorläufig einstellen. Die Gefahr für seine Mitarbeiter sei zu hoch. |
| 18.7.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew besucht den inguschetischen Präsidenten Junus-Bek Jewkurow im Krankenhaus. Jewkurow war bei einem Terroranschlag schwer verletzt worden, befindet sich aber auf dem Weg der Besserung. |
| 20.7.2009 | Der Anwalt des tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrow verklagt Oleg Orlow, den Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation Memorial Moskau wegen Verleumdung. Dieser hatte erklärt, Kadyrow sei in die Ermordung der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa verwickelt. |
| 21.7.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew kündigt ein Pilotprojekt mit Religions- oder Ethikunterricht in 12.000 Schulen in 18 Regionen an. |
| 22.7.2009 | Die Streitkräfte Russlands und Chinas beginnen in Chabarowsk eine fünftägige gemeinsame Antiterrorübung "Friedensmission 2009". |
| 22.7.2009 | Außenminister Sergej Lawrow teilt mit, daß Georgien einigen Monaten zuvor zwei russischen Diplomaten die Einreise verweigert hat. Russland hat seinerseits zwei georgische Diplomaten die Akkreditierung entzogen. Es sei Verschwiegenheit vereinbart worden, die die Georgier nun gebrochen hätten. |
| 22.7.2009 | Jurij Solomonow, der Leiter und Generalkonstrukteur des Moskauer Instituts für Wärmetechnik, tritt zurück, nachdem ein weiterer Test mit Bulava, einer seegestützten strategischen Rakete, fehlgeschlagen ist. |
| 23.7.2009 | Die karelische Menschenrechtsgruppe "Gerechtigkeit" teilt mit, daß der Leichnam ihres Leiters Andrej Kulagin am 10. Juli in einer Sandgrube in der Nähe von Petrosawodsk (Karelien) aufgefunden worden ist. Kulagin, der sich für einen humanen Strafvollzug einsetzte, wurde seit Mai 2009 vermißt. |
| 24.7.2009 | Es wird gemeldet, daß Unbekannte den Frachter "Arctic Sea" in der Ostsee vor Schweden gestoppt und geentert haben. Die "Arctic Sea" (früher: Ochotskoe) fährt unter maltesischer Flagge mit einer russischen Besatzung und gehört dem in Archangelsk beheimateten Unternehmen "Solchart Arkhangelsk Ltd". Der Frachter wird bereedert von "Solchart Management" in Helsinki. Auslaufhafen war Pietarsaari (Finnland / russischer Name: Jakobstad), Zielhafen Bejaja (Algerien) mit einer Holzladung. |
| 25.7.2009 | Im tschetschenisch-inguschischem Grenzgebiet kommt es bei Spezialoperationen der Sicherheitskräfte zu Feuergefechten mit Untergrundkämpfern. Dabei werden drei tschetschenische Polizisten verletzt. |
| 26.7.2009 | Vor der Theater- und Konzerthalle im Leninbezirk im Zentrum von Grosny bringt ein Selbstmordattentäter eine Bombe zur Explosion. Dabei werden der Attentäter, drei Polizisten und ein Passant getötet. |
| 27.-28.7.2009 | Bei einer Spezialoperation in der Nähe von Machatschkala werden wenigstens vier Untergrundkämpfer getötet. |
| 31.7.2009 | Bei einer nicht erlaubten Demonstration der Bewegung "Anderes Russland" auf dem Triumphalplatz in Moskau werden fünf Personen verhaftet. |
| 31.7.-5.8.2009 | Patriarch Kirill von Moskau und der ganzen Rus, das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, besucht die Ukraine. |
| 1.8.2009 | Informeller Gipfel der Organisation des Vertrages für kollektive Sicherheits (ODKB / CSTO) in Issyk-Kul (Kirgisien). |
| 2.8.2009 | In der Nähe von Atschaluki (Inguschetien) werden drei Mitarbeiter des Katastrophenschutzministeriums getötet, als ihr PKW von Unbekannten unter Feuer genommen wird. |
| 3.8.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew löst den Oberbefehlshaber der strategischen Raketentruppen, Generaloberst Nikolaj Solowzew, ab und ersetzt ihn durch General Andrej Schwajtschenko, bisher Erster Stellvertreter von Solowzew. |
| 3.8.2009 | Bei Itum-Kale(Tschetschenien) gerät ein Konvoi der Sicherheitskräfte in einen Hinterhalt. Fünf Polizisten werden getötet, sechs weitere verwundet. |
| 5.8.2009 | Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja. Das Gericht verschiebt den Beginn der Verhandlungen auf den 7.8., um zunächst die verschiedenen Anträge zu entscheiden, darunter einen zur Aussetzung des Prozesses und Wiederaufnahme des Untersuchungsverfahrens. |
| 5.8.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew entläßt Sergej Tschemesow, den Leiter des Staatskonzerns Rostechnologii, aus der Kommission für die Modernisierung der Wirtschaft und ersetzt ihn durch Igor Agamirsjan, den Direktor der «Rossijskaja wentschurnaja kompanija». |
| 6.8.2009 | Ministerpräsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan unterzeichnen in Ankara ein Abkommen, das Gazprom erlaubt, in türkischen Gewässern ein ökologisches Gutachten über die Southstream Pipeline zu erstellen. |
| 6.8.2009 | Bei einer Spezialoperation im Bezirk Nasran (Inguschetien) werden drei Untergrundkämpfer getötet. |
| 6.8.2009 | In Toljatti (Gebiet Saratow) demonstrieren Angehörige der Belegschaft des Automobilkonzerns AvtoVAZ gegen die von der Konzernführung verordnete Kurzarbeit. |
| 6.8.2009 | Das Moskauer Wirtschaftsgericht entscheidet, daß die Mehrheit der Steuerforderungen, die gegenüber dem British Council erhoben wurden, ungesetzlich sind. |
| 7.8.2009 | Im Falle Politkowskaja entscheidet das Gericht, die Anträge auf eine Neuaufnahme der Untersuchung abzulehnen, und den Prozeß fortzusetzen. |
| 8.8.2009 | In einem Interview mit Radio Free Europe/Radio Liberty bestreitet der tschetschenische Präsident Ramzan Kadyrow, daß er etwas mit dem Mord an der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa zu tun hat. Warum habe er eine Frau töten sollen, die niemand nötig gehabt habe, eine Frau, "ohne Gefühl für Ehre und Scham". |
| 9.8.2009 | In Dagestan werden zwei Polizisten getötet, ein weiterer verletzt, als sie versuchen, ein verdächtiges Fahrzeug zu kontrollieren. Auf seiten der Untergrundkämpfer wird eine Person getötet. |
| 10.8.2009 | Generalleutnant Valerij Jewnewitsch wird zum Leiter der Hauptverwaltung für Gefechtsausbildung und Einsatz bestimmt. Sein Vorgänger, Generalleutnant Wladimir Schamanow, hatte den Befehl über die Luftlandetruppen übernommen. |
| 10.8.2009 | In Dagestan werden bei zwei Bombenanschlägen zwei Angehörige der Sicherheitskräfte getötet, ein weiterer verletzt. |
| 10.8.2009 | Junus-Bek Jewkurow, der Präsident von Inguschetien, der am 22.6. bei einem Bombenanschlag schwer verletzt wurde, wird aus dem Krankenhaus entlassen. Jewkurow plant, seine Amtsgeschäfte bald wieder aufzunehmen. |
| 10.8.2009 | Unweit Grosnys werden die Leiterin der NGO "Retten wir die Generation ", Sarema Sajdulajewa, und ihr Mann ermordet aufgefunden. Sie waren um 14 Uhr von Bewaffneten festgenommen und verschleppt worden. |
| 10.8.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew kritisiert in einer Videobotschaft die antirussische Haltung der Ukraine und erklärt, er werde die Entsendung eines neuen russischen Botschafters nach Kiev vorläufig aufschieben. |
| 11.8.2009 | Abdumalik Achmedilow, ein kritischer Journalist, Stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung "Hakikat" und der Chefredakteur der Wochenzeitung "Sogratl"wird in einem Vorort Machatschkalas (Dagestan) in seinem Wagen erschossen. |
| 12.8.2009 | Der Bauminister von Inguschetien, Ruslan Amerchanow, wird von zwei Unbekannten in seinem Arbeitszimmer erschossen. Sein Referent wird durch Schüsse verletzt. |
| 12.8.2009 | Vizeadmiral Viktor Mardusin, der Befehlshaber der Baltischen Flotte, wird auf eigene Bitte hin von seinem Posten abgelöst. |
| 12.8.2009 | Ministerpräsident Wladimir Putin besucht die international nicht anerkannte Republik Abchasien und sagt großzügige Finanzunterstützung zu. |
| 13.8.2009 | Junus-Bek Jewkurow, der Präsident von Inguschetien, nimmt seine Amtsgeschäfte wieder auf. |
| 13.8.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet einen Erlaß, der Michail Surabow als russischen Botschafter in der Ukraine einsetzt. |
| 13.8.2009 | Bei einem Feuerüberfall auf einen Polizeiposten am Stadtrand von Bujnaksk werden vier Polizisten und sieben Angestellte einer benachbarten Sauna getötet. Die Angreifer entkommen unerkannt. |
| 14.8.2009 | Arbeitsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Präsident Dmitriju Medwedew in Sotschi. |
| 14.8.2009 | In Machatschkala (Dagestan) erschießt ein Unbekannter zwei Verkehrspolizisten. Das ist ein neuer Vorfall in einer ganzen Serie von Anschlägen, bei denen in den letzten zwei Tagen drei Polizisten getötet und fünf verwundet worden sind. |
| 15.8.2009 | Dmitrij Rogosin, der russische Botschafter bei der NATO, teilt mit, daß Russland und die NATO umfassende Informationen über die "Arctic Sea" haben. Der Frachter war nach einer angeblichen Entführung verschwunden. Russische Marineeinheiten suchen nach ihm. |
| 16.8.2009 | Beim Training für die Luftfahrtschau MAKS-2009 kollidieren über Shukowskij (Moskauer Gebiet) zwei Su-27 der Kunstflugstaffel der russischen Luftstreitkräfte und stürzen über einer Datschensiedlung ab. Einer der Piloten wird getötet. Fünf Personen am Boden erleiden Verletzungen. |
| 17.8.2009 | In Nasran (Inguschetien) rammt ein Selbstmordattentäter mit einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug das Gebäude der Regionalverwaltung des Innenministeriums. Durch die Explosion werden 25 Personen getötet und ca. 280 verletzt. |
| 17.8.2009 | Der russische U-Boot-Jäger"Ladnyj" bringt den Frachter "Arctic See" vor den Kapverdischen Inseln auf. 8 Entführer werden festgenommen. Die 15 ursprünglichen Besatzungsmitglieder sind unversehrt, bleiben aber vorläufig in der Obhut der Behörden, die sie hindern, sich mit ihren Familien in Verbindung zu setzen. |
| 18.8.2009 | Durch einen Unfall wird das Sajano-Schuschenskoj GES (Chakasien), ein Wasserkraftwerk am Jenisej, überflutet. 71 Personen sterben, 15 werden verletzt, 4 werden vermißt und sind vermutlich tot. Im Gefolge der Überflutung gerät eine große Menge Öl in den Jenisej. |
| 18.8.2009 | Georgien verläßt die GUS. |
| 18.8.2009 | Staatsbesuch des israelischen Staatspräsidenten Simon Peres in Russland. |
| 19.8.2009 | In Machatschkala (Dagestan) werden bei zwei Spezialoperationen drei Untergrundkämpfer getötet. |
| 21.8.2009 | In Grosny werden bei zwei Selbstmordattentaten vier Polizisten getötet, ein weiterer und eine Passantin verletzt. |
| 22.8.2009 | Moskauer Polizei verhindert eine Demonstration von Oppositionellen anläßlich des "Flaggentages" am 22.8. Mehrere Personen werden verhaftet. |
| 23.8.2009 | 70.Jahrestag der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes. |
| 23.8.2009 | Das tschetschenische Exilparlament entläßt Ministerpräsident Ahmed Sakajew wegen seiner Kontakte zu Kadyrow. |
| 24.8.2009 | Ministerpräsident Wladimir Putin besucht Tschetschenien und führt Gespräche mit dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow. |
| 25.8.2009 | Staatsbesuch von Präsident Dmitrij Medwedew in der Mongolei. Medwedew führt Gespräche mit seinem mongolischen Amtskollegen Tsahiagiyn Elbegdorj über bilaterale Fragen. Medwedew nimmt an den Feiern zum 70. Jahrestag der Schlacht am Chalchyn Gol teil. Russland und die Mongolei vereinbaren ein Joint Venture zur Förderung von Uran. |
| 25.8.2009 | In Tschetschenien werden vier Polizeibeamte durch ein Selbstmordattentat getötet. |
| 27.8.2009 | Bei der Restaurierung der Station "Kurskaja" der Moskauer Metro wird eine Wandinschrift wiederhergestellt, die eine Zeile der sowjetischen Hymne der Stalin-Zeit wiedergibt und Stalin preist. Das löst eine Medienkontroverse aus. |
| 27.8.2009 | In Ufa (Baschkortostan) protestieren 300 Rentner mit einer Straßenblockade dagegen, daß ihr Recht auf Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln beseitigt wird. |
| 29.8.2009 | Bei einer Spezialoperation in Tschetschenien werden zwei Untergrundkämpfer getötet. |
| 31.8.2009 | Ministerpräsident Wladimir Putin legt in einem Artikel in der polnischen "Gazeta Wyborcza" die Haltung der russischen Regierung zum Hitler-Stalin-Pakt dar. Putin bezeichnet Verträge mit NS-Deutschland grundsätzlich als unmoralisch, begründet den Nichtangriffspakt aber mit der politischen Lage. Er äußert aber auch Verständnis für Polen angesichts der Morde an polnischen Offizieren in Katyn. In Polen wird der Artikel verhalten positiv aufgenommen. |
| 31.8.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew richtet auf der Website des Präsidenten einen "YouTube"-Channel ein |
| 1.9.2009 | Ministerpräsident Putin nimmt in Danzig gemeinsam mit einer Reihe anderer europäischer Regierungschefs an der polnischen Gedenkfeier zum Beginn des 2.Weltkriegs teil. |
| 2.9.2009 | Durch eine Sprengfalle werden in Machatschkala (Dagestan) ein Zivilist und neun Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt. Die Zivilperson erliegt später ihren Verletzungen. |
| 2.9.2009 | Michail Vojtenko, der Chefredakteur der Website "Morskoj Bjulleten Sowfracht", gibt seinen Posten auf. Nachdem er im Zusammenhang mit dem "Arctic Sea"-Fall telephonisch bedroht wurde, hält er sich in Istanbul auf. Die Website |
| 3.9.2009 | Das Militärkollegium des Obersten Gerichts entscheidet, die Verfahren im Mordfall Anna Politkowskaja zusammenzulegen und sie an die Staatsanwaltschaft zurückzuverweisen. Im ursprünglichen Prozeß war das Verfahren gegen den eigentlichen Mordverdächtigen, den flüchtigen Rustam Machmudow, abgetrennt worden. |
| 3.9.2009 | Staatsbesuch der indischen Präsidentin Pratibha Patil anläßlich der Eröffnung des "Indien-Jahres" in Russland. Präsident Dmitrij Medwedew erörtert mit seiner Amtskollegin Fragen der Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft, im wissenschaftlich-technischen Bereich, auf dem Gebiet der Atomenergetik und bei der Weltraumerschließung. Ferner werden Probleme der Region und der internationalen Politik diskutiert. |
| 7.9.2009 | Die russische Staatsduma, das Unterhaus des Parlaments, kommt zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. |
| 7.9.2009 | Der Kommissar für Menschenrechte des Europarates, Thomas Hammarberg, besucht gemeinsam mit dem russischen Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin Tschetschenien, um sich vor Ort ein Bild von der Menschenrechtslage zu machen. |
| 8.9.2009 | Der Staatsanwalt der russischen Republik Inguschetien erklärt, dass das am 22. Juni 2009 verübte Attentat auf den Präsidenten Inguschetiens, Junus-Bek Jewkurow, aufgeklärt sei. Verantwortlich sei eine kriminelle Bande, der auch weitere Morde zur Last gelegt werden. |
| 10.9.2010 | Der Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, trifft zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Dmitrij Medwedew und mit Ministerpräsident Wladimir Putin zusammen, um das "strategische Bündnis der zwei Staaten zu festigen". |
| 10.9.2009 | Russlands Präsident Dmitrij Medwedew trifft im russischen Orenburg seinen kasachischen Amtskollegen Nursultan Nasarbaev im Rahmen des sechsten Forums der regionalen Zusammenarbeit zwischen Russland und Kasachstan |
| 10.9.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew veröffentlicht im Internet unter dem Titel "Rossija Vpered" einen programmatischen Artikel, in der er für eine umfassende Modernisierung des Landes plädiert. |
| 11.9.2009 | Der stellvertretende Staatsanwalt von Machatschkala, Maksud Maksudov, wird in der Hauptstadt der nordkaukasischen Region Dagestan von zwei Auftragsmördern erschossen. |
| 12.9.2009 | Bei einem Selbstmordattentat in der Nähe eines Polizeipostens in Nazran, der Hauptstadt der nordkaukasischen Region Inguschetien, stirbt ein Passant. Mehrere Menschen werden verletzt. Bei einem weiteren Attentat wird ein Ermittler des Innenministeriums der Region getötet. Bei einem Sondereinsatz von Sicherheitskräften in Dagestan werden vier Menschen getötet. Bei einem Selbstmordattentat in Grosny, der Hauptstadt der Region Tschetschenien, werden mehrere Polizisten verletzt. |
| 12.9.2009 | Der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Aleksej Miller, erklärt, dass es Anfang 2010 erneut zu Konflikten mit der Ukraine kommen könne, die zu einer Unterbrechung der Erdgasversorgung Europas führen könnten. |
| 13.9.2009 | Bei einem Treffen von Präsident Dmitrij Medwedew mit seinem turkmenischen Amtskollegen Gurbanguly Berdymuchamedow wird die Beilegung des Erdgasstreites zwischen den beiden Ländern beschlossen, ohne dass die Details geklärt werden. Russland hatte seit April den Transit turkmenischer Erdgasexporte unter Verweis auf technische Probleme nach einer Pipelineexplosion drastisch eingeschränkt. Turkmenistan hatte sich daraufhin verstärkt für die Nabucco-Pipeline durch die Türkei nach Europa interessiert. |
| 14.9.2009 | Auf dem Forum "Moderner Staat und globale Sicherheit" in Jaroslavl', an dem hochrangige Politiker und Wirtschaftsvertreter aus aller Welt teilnehmen, erklärt der russische Präsident Dmitrij Medwedew, sein Land sei für einen inhaltsreichen Dialog über den Sicherheitsvertrag in Europa offen. Gleichzeitig kritisiert er die USA erneut dafür, dass die "wenig durchdachte Finanzpolitik eines Landes" die Weltwirtschaftskrise verursacht habe. |
| 15.9.2009 | Russland unterzeichnet mit Südossetien und Abchasien langfristige Abkommen über die Stationierung russischer Truppen und militärische Zusammenarbeit. |
| 15.9.2009 | Der russische Automobilkonzern AvtoVAZ kündigt an, 5.000 Stellen abzubauen. Vorher war über die Streichung von bis zu 36.000 Stellen spekuliert worden. Nach Berichten des russischen Sozialministeriums sollen beim Konzern bis zum Jahresende insgesamt 14.000 Beschäftigte entlassen werden. Der Konzern hatte Anfang September für alle Beschäftigten Kurzarbeit bis Mitte Dezember eingeführt. |
| 15.9.2009 | Nachts werden in einer S-Bahn nach Moskau zwei Polizisten erschossen. Die Hintergründe sind unklar. |
| 16.9.2009 | Aserbaidschan kündigt an, im Oktober einen Vertrag über Erdgaslieferungen nach Russland abzuschließen. Derzeit wird die Lieferrichtung der russisch-aserbaidschanischen Erdgaspipeline, durch die Aserbaidschan bis 2007 russisches Erdgas bezogen hatte, umgestellt. |
| 16.9.2009 | Das russische Parlament richtet einen Untersuchungsausschuss zum Unfall im Wasserkraftwerk 'Schajano-Schuschenskaja' ein, bei dem am 17.08.2009 insgesamt 75 Menschen gestorben sind. Der Sachschaden wird auf knapp eine Milliarde Euro geschätzt. Ein Untersuchungsbericht hatte überaltete Technik für den Unfall verantwortlich gemacht. |
| 17.9.2009 | Der Duma-Vorsitzende Boris Gryslow erklärt, dass die Delegation Russlands die bevorstehende Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verlassen wird, wenn eine Resolution über den Entzug ihres Stimmrechtes verabschiedet sein wird. |
| 18.9.2009 | Die amerikanische Entscheidung, auf die Errichtung eines Raketenschildes mit Basen in Polen und Tschechien zu verzichten, wird in Moskau begrüßt. Der russische Präsident Dmitrij Medwedew erklärt, dass die Entscheidung gute Voraussetzungen für eine russisch-amerikanische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raketenabwehr schaffe. In den folgenden Tagen kündigt Russland an, seinerseits auf die Stationierung von Raketen in Kaliningrad dauerhaft verzichten zu wollen, während der US-amerikanische Botschafter in Russland, John Beyrle, nun einen Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag bis Dezember für erreichbar hält. |
| 18.9.2009 | Anders Fogh Rasmussen, der Generalsekretär der NATO, spricht in seiner Antrittsrede von einem "Neuanfang" in den Beziehung zwischen Russland und der NATO. |
| 19.9.2009 | Es wird bekannt, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 7.9. zu einem Geheim-Besuch nach Moskau geflogen ist. Nach Medienberichte habe er mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin über russische Pläne zum Verkauf hochmoderner Waffen an den Iran oder Syrien gesprochen. |
| 21.9.2009 | Der Vorstandsvorsitzende der am Konsortium zur Opel-Übernahme beteiligten Sberbank, der frühere russische Wirtschaftsminister German Gref, erklärt, dass das zentrale Ziel der russischen Beteiligung an der Opel-Übernahme der Technologietransfer nach Russland sei. Die Sberbank kooperiert diesbezueglich vor allem mit dem russischen Automobilproduzenten GAZ. Ministerpräsident Wladimir Putin bekräftigt diese Einschätzung, erklärt aber gleichzeitig, dass sich Russland der mit der Opel-Übernahme verbundenen sozialen Verantwortung bewusst sei. |
| 21.9.2009 | Der Föderationsrat, die obere Kammer des russischen Parlaments, billigt Änderungen am Haushaltsgesetz, insbesondere an der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Zentrum und Regionen, die dem nationalen Staatshaushalt in den kommenden Jahren zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe bescheren sollen. |
| 22.9.2009 | Russlands Wirtschaftsministerin Elvira Nabiullina verkündet erste Signale für ein Ende des Wirtschaftseinbruchs. Während von Januar bis August das BIP um 10% und die Industrieproduktion um 14% eingebrochen sei, habe sich Anfang September ein Wachstum bei der verarbeitenden Industrie sowie beim Einzelhandelsumsatz gezeigt. Für das Gesamtjahr erwartet sie einen Rückgang des BIP um 8,5%. Bei Löhnen und Gehältern wird ein realer Rückgang von etwa 4% erwartet. Wie am Folgetag bekannt wird, ist der russische Außenhandelsumsatz von Januar bis August um 43% gesunken, was im wesentlichen auf den Rückgang der Weltmarktpreise für Rohstoffe zurückzuführen ist. Die Inflationsrate sinkt für die erste Septemberhälfte auf Null. Für das Gesamtjahr liegt sie bei 8%. |
| 22.9.2009 | Der stellvertretende Ministerpräsident Sergej Iwanow erklärt nach einer Sitzung der Kommission für den Militärisch-Industriellen Komplex, dass Russland seine Ausgaben für den Kauf von Rüstungsgütern im nächsten Jahr um 8% erhöhen wird. Der russische Verteidigungsetat steigt damit auf über 1 Trillionen Rubel (etwa 25 Mrd. Euro). |
| 23.9.2009 | Am Rande der UN-Vollversammlung in New York trifft der russische Präsident Dmitrij Medwedew seinen US-amerikanischen Amtskollegen Barack Obama sowie den chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao zu bilateralen Gesprächen. Im Gespräch mit Obama scheint sich Medwedew der westlichen Sanktionspolitik gegenüber dem Iran anzunähern. Gleichzeitig betonen beide Seiten, dass bis Ende des Jahres ein Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag erreicht werden könne. Mit China wird eine Kooperation in der Fernost-Region vereinbart. |
| 24.9.2009 | Der russische Automobilkonzern AvtoVAZ kündigt an, bis zu 27.600 Stellen abzubauen. Vorher war über die Streichung von bis zu 36.000 Stellen spekuliert worden. Nach Berichten des russischen Sozialministeriums sollen beim Konzern bis zum Jahresende insgesamt 14.000 Beschäftigte entlassen werden. Der Konzern hatte Anfang September für alle gut 100.000 Beschäftigten Kurzarbeit bis Mitte Dezember eingeführt. Die Jahresproduktion des Konzerns wird 2009 gegenüber 2008 um etwa 60% schrumpfen. |
| 24.9.2009 | In Petersburg blockieren mittelständische Geschäftsleute den Konvoi der Gouverneurin Valentina Matwienko. Die Geschäftsleute fordern einen Dialog mit der Stadtverwaltung, um einen Niedergang des Mittelstandes zu stoppen. |
| 24.9.2009 | In Machatschkala (Dagestan) kommt es bei einer Verkehrskontrolle zu einem Feuergefecht. Drei Untergrundkämpfer und ein Polizist werden getötet, ein Polizist wird verletzt. |
| 25.9.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew nimmt am Gipfeltreffen der G-20 in Pittsburgh teil. In bilateralen Gesprächen erörtert er u.a. mit Bundeskanzlerin Angela Merkel das iranische Nuklearprogramm. |
| 25.9.2009 | In Moskau beginnt der Prozeß, den der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow gegen den Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation Memorial, Oleg Orlow, wegen Verleumdung angestrengt hat. Orlow hatte Kadyrow mit dem Tod von Natal'ja Estemirova in Verbindung gebracht. |
| 27.9.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew gratuliert Angela Merkel zum Wahlsieg. |
| 27.9.2009 | In Moskau wird Alimsultan Alchamatow, der amtierende Verwaltungschef des Chasawjurt-Bezirks (Dagestan) von Unbekannten erschossen. Etwa zur selben Zeit wird in Dagestan Alim-Sultan Atujew, der Stellvertretende Leiter der Kriminalabteilung des dagestanischen Innenministeriums, ermordet. |
| 28.9.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew spricht vor Teilnehmern an der Operativ-strategischen Übung "Zapad-2009", die vom 8.-29. September in Belarus und Westrussland läuft. |
| 29.9.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew und sein belorussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko besichtigen die Stäbe und Verbände, die an der Operativ-strategischen Übung "Ladoga 2009" teilnehmen. "Ladoga 2009" begann im August und erstreckte sich über Nordrussland und den Raum Belarus . |
| 29.9.2009 | Es wird bekannt, daß in Ekaterinburg Valerij Schuchardin, ein Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist, wegen Angriffs auf einen Polizeibeamten verhaftet wurde. Ljudmila Aleksejew, die Vorsitzende der Moskauer Helsinki Gruppe, geht von einer Polizeiprovokation aus. |
| 30.9.2009 | Die "Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia", die von Botschafterin Heidi Tagliavini geleitet wird, legt ihren Bericht über die Ursachen des Russisch-georgischen Krieges im August 2008 vor [http://www.ceiig.ch/Report.html]. Die Kommission, die im Auftrag der EU arbeitete, stellt fest, daß der Angriff am 7./8. August von Georgien ausging, kritisiert aber auch die russische Überreaktion bei der Bombardierung des georgischen Hinterlandes und erörtert die Vorgeschichte des Konflikts. |
| 30.9.2009 | Die russische Regierung teilt mit, sie werde keine Waffensysteme vom Typ "Iskander" in Kaliningrad stationieren. |
| 1.10.2009 | Der Europarat erörtert eine Anfrage von 72 Abgeordneten, die Beglaubigungsschreiben der russischen Delegation daraufhin zu überprüfen, ob Russland die Kernforderungen der Versammlung aus den zwei Entschließungen zum Georgienkrieg erfüllt hat. |
| 2.10.2009 | Im Bezirk Chasawjurt (Dagestan) werden im Lauf einer Spezialoperation drei Untergrundkämpfer von den Sicherheitskräften getötet. |
| 2.10.2009 | In Südosttschetschenien töten Sicherheitskräfte während einer breiter angelegten Operation sieben Untergrundkämpfer. |
| 3.10.2009 | "Rostechnadsor", die russische Aufsichtsbehörde für technische Anlagen, Umwelt und Nuklearanlagen, legt einen Bericht über die Ursachen für den Kraftwerksunfall im Sajano-Schuschenskoj GES (Chakasien) vor |
| 5.10.2009 | Die Familien der Besatzung des Frachters "Arctic Sea" wenden sich an Ministerpräsident Wladimir Putin, mit der Bitte, ihre Angehörigen nach Hause zu bringen. Nach Angaben des Offenen Briefes besteht seit 74 Tagen eine Informationssperre und die alte Besatzung wird noch auf der "Arctic Sea" festgehalten. |
| 5.10.2009 | Der inguschische Präsident Junus-Bek Jewkurow entläßt seine gesamte Regierung wegen "unzureichender Leistungen". |
| 6.10.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew ernennt Eva Wasilewskaja zur Leiterin der Referentur. Sie löst damit Dshachan Pollyewa ab, die als Hauptredenschreiberin galt. Diese bleibt jedoch Gehilfin des Präsidenten. |
| 6.10.2009 | Das Bezirksgericht des Twersker Bezirks in Moskau weist die Klage von Irina Fedotowa-Fet und Irina Schipitko ab, denen das Standesamt die Eheschließung verweigert hatte. Das Gericht vertritt den Standpunkt, daß nach russischem Recht eine Ehe nur zwischen Partnern verschiedenen Geschlechts geschlossen werden könne. |
| 6.10.2009 | Das Bezirksgericht des Twersker Bezirks in Moskau verurteilt die Menschenrechtsorganisation Memorial und Oleg Orlow, ihren Vorsitzenden in Grosny, wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 70.000 Rubel (2.300US$). Oleg Orlow hatte Ramzan Kadyrow mit den Morden an Menschenrechtlern in Verbindung gebracht. |
| 6.10.2009 | 50 Mitarbeiter der Abteilung für Steuervergehen der Moskauer Sicherheitsbehörden durchsuchen das Moskauer Büro der österreichischen Baufirma STRABAG im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung. |
| 7.10.2009 | Ministerpräsident Wladimir Putin empfängt die führenden russischen Schriftsteller, darunter Valentin Rasputin, Boris Akunin, Andrej Bitow, Alexander Kabakow, Jurij Poljakow, Sergej Lukjanenko und Alexander Archangelskij. |
| 7.10.2009 | In einem Brief an Präsident Dmitrij Medwedew bitten die Moskauer Menschenrechtler Ljudmila Aleksejewa, Swetlana Gannuschkina und Lew Ponomarew, den Journalisten Alexander Podrabinek vor Belästigungen durch die kremlnahe Jugendorganisation "Naschi" zu schützen. Podrabinek hatte Veteranen, die gegen einen Imbiß mit dem Namen "Antisowjetskaja" vorging, in den Zusammenhang mit den Stalinschen Verbrechen gebracht und wird seitdem durch die Jugendorganisation verfolgt. |
| 8.10.2009 | Arkadij Jedelew, Generaloberst der Polizei und Stellvertretender russischer Innenminister, der an der Spitze des Operativen Stabs für Tschetschenien steht, teilt mit, daß die Führung des Stabes an Alexander Sulimow, den Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB in Tschetschenien übergeht. |
| 8.10.2009 | Die russische Presse meldet, daß Generalleutnant Wladimir Schamanow, der Befehlshaber der Luftlandetrupen, vom Verteidigungsminister einen Verweis erhalten hat. Am 21. September hatte die "Novaja gazeta" Mitschnitte eines Telephongesprächs veröffentlicht, in dem Schamanow den Einsatz von Spezialkräften anordnet, um das Unternehmen Sporttek, das seinem früheren Schwiegersohn gehört, vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft zu schützen. |
| 8.10.2009 | In Kirowaul (Dagestan) werden im Zuge einer Spezialoperation zwei Untergrundkämpfer getötet. |
| 8.-9.10.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew nimmt am Gipfeltreffen der GUS-Staaten in Chisinau (Republik Moldawa) teil. Die Präsidenten Gurbangulij Berdimuhammedov (Turkmenistan), Emomali Rachmon (Tadschikistan), Islam Karimow (Usbekistan) und President Nursultan Nasarbajew (Kasachstan) sind nicht anwesend. |
| 9.10.2009 | Bei einem Bombenattentat in Grosny wird ein Polizist getöet, zwölf weitere werden verletzt. |
| 10.10.2009 | In St. Petersburg findet ein "Marsch für die Bewahrung von St. Petersburg" statt, der sich gegen Pläne zur Errichtung eines "Ochta Zentrums" richtet, das mit seinen Ausmaßen die Silhouette Petersburg zerstören würde. An dem Marsch nehmen ca. 4.000 Personen teil. |
| 11.10.2009 | In Mari El, Tula und Stadt Moskau finden Regionalwahlen statt, daneben gibt es in vielen Regionen Komunalwahlen. Die Partei "Einiges Russland" erringt eine überwältigende Mehrheit (Moskau: Einiges Russland 66,25%, KPRF 13,30%, Wahlbeteiligung 35,25%; Mari El: Einiges Russland 64,55%, KPRF 19,53%, Wahlbeteiligung 58,62%; Tula: Einiges Russland 55,40%, KPRF 18,33%, Gerechtes Russland 13,99%, Wahlbeteiligung 42,18%). Aus einer Reihe von Regionen (u.a. Moskau und Dagestan) werden Wahlbehinderungen und Fälschungen gemeldet. |
| 12.10.2009 | Wladimir Sokolin, der Leiter der russischen Statistikbehörde "Rosstat", kritisiert vor seinem Wechsel zur Statistikbehörde der GUS die Behinderungen die Informationspolitik des Wirtschaftsministeriums. |
| 12.10.2009 | Bei einer Spezialoperation in Inguschetien werden sechs Untergrundkämpfer und zwei Angehörige der Sicherheitskräfte getötet. Mehrere Personen werden verletzt. |
| 13.10.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew verlängert die Amtszeit des Generalstabschefs, Armeegeneral Nikolaj Makarow, bis zum Jahre 2012. Vorschriftsmäßig hätte Makarow in diesem Jahr mit Erreichen der Altersgrenze von 60 Jahren in den Ruhestand versetzt werden müssen. |
| 13.10.2009 | Die US Außenminsterin Hillary Clinton besucht Moskau und führt Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow und Präsident Dmitrij Medwedew. Dabei werden die bilateralen Beziehungen und Fragen der nuklearen Abrüstung erörtert. Hillary Clinton trifft sich auch mit Menschenrechtlern und hält eine Rede vor Studenten der MGU. Im Anschluß an den Moskauaufenthalt besucht sie Kasan. |
| 13.10.2009 | Dreitägiger Staatsbesuch von Ministerpräsident Wladimir Putin in China. Im Zusammenhang des Besuchs unterzeichnen russische und chinesische Unternehmen Verträge in Höhe von 3,5 Mrd. US$. |
| 13.10.2009 | Das Basmannyj-Bezirksgericht in Moskau weist die Klage von Jewgenij Dshugashwili, dem Enkel Stalins, gegen die Zeitung "Novaja Gazeta" ab, die Stalin einen "blutdürstigen Menschenfresser" genannt hatte. |
| 14.10.2009 | Staatsbesuch des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus in Moskau. Gespräche mit Präsident Dmitrij Medwedew über Fragen der Energiepolitik, der europäischen Entwicklung und bilateralen Fragen. |
| 14.10.2009 | Aus Protest gegen den Ablauf der Wahlen in Moskau ziehen die drei Oppositionsparteien LDPR, KPRF und "Gerechtes Russland" aus der Moskauer Stadtduma aus. |
| 15.10.2009 | Im Atschchoj-Martanowskij Bezirk (Tschetschenien) werden in einem längeren Gefecht sechs Untergrundkämpfer und drei Angehörige des Inlandsgeheimdienstes FSB getötet. |
| 16.10.2009 | Die Staatsduma verabschiedet in dritter und letzter Lesung ein Gesetz, das die Leitung einer kriminellen Vereinigungen mit besonders hohen Strafen belegt. |
| 17.10.2009 | Sicherheitskräfte stürmen in Inguschetien ein Gebäude, in dem sich vier Untergrundkämpfer verschanzt haben. Alle vier werden getötet. |
| 18.10.2009 | Im Bezirk Chasawjurt (Dagestan) kommt es beim Versuch, einen PKW zu stoppen, zu einem Feuergefecht. Die drei Insassen werden getötet. |
| 20.10.2009 | Staatsbesuch von Präsident Dmitrij Medwedew in Serbien. Medwedew führt Gespräche mit seinem serbischen Amtskollgen Boris Tadic und der serbischen Regierung. Im Verlaufe des Besuchs werden eine Reihe von Abkommen über bilaterale Zusammenarbeit unterzeichnet. |
| 21.10.2009 | Michail Chodorkowskij reagiert in der Tageszeitung "Vedomosti" auf Medwedews programmatischen Artikel "Vorwärts Russland!". Er stellt die Frage, wer Medwedews Modernisierungsvorschläge tragen soll und verweist auf Intelligenz und Mittelklasse. |
| 21.10.2009 | Im "Press Freedom Index 2009", einem Ranking der Pressefreiheit, erreicht Russland Platz 153 unter 175 Ländern. |
| 21.10.2009 | In Russland wird die Website www.runivers.ru publiziert, die der Öffentlichkeit Originalquellen historischer Ereignisse zugänglich macht. U.a. findet man auf ihr den Hitler-Stalin-Pakt mit dem Geheimen Zusatzabkommen und Materialien über Katyn. |
| 22.10.2009 | Stellvertretend für die Menschenrechtsorganisation "Memorial" erhalten Ljudmila Aleksejewa, Oleg Orlow und Sergej Koroljow vom Europäischen Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. |
| 22.10.2009 | Informationen aus dem russischen Rüstungskomplex zufolge hat die russische Seite den Vertrag zur Lieferung von Luftabwehrraketen des Typs S-300 an den Iran eingefroren. |
| 22.10.2009 | In Malgobek (Inguschetien) wird ein Sprengsatz im Wagen des Leiters der Kriminalpolizei, Isa Korigow, zur Explosion gebracht. Der Fahrer wird getötet, Isa Korigow und seine Frau erleiden Verletzungen. |
| 22.10.2009 | Bei einer Spezialoperation im Oktober-Bezirk von Grosny werden zwei Untergrundkämpfer in einem Haus gestellt und von Sicherheitskräften getötet. Zwei Frauen, die sich in diesem Haus befinden, sprengen sich in die Luft. Im Verlauf des Gefechts wird auch ein Polizist getötet. |
| 22.10.2009 | Die Jugendorganisation "Naschi" strengt gegen vier westliche Zeitungen eine Klage wegen Ehrverletzung an: die Frankfurter Rundschau, Le Monde, Le Journal du Dimanche und The Independent. Die "Naschi" werfen den Zeitungen vor, die Naschi-Aktionen gegen den Journalisten Alexander Podrabinek verfälschend dargestellt zu haben. |
| 23.10.2009 | Auf der Sitzung des Rats für die Entwicklung von Körperkultur und Sport erklärt Präsident Dmitrij Medwedew, daß Sportverbände von hauptamtlichen Mitarbeitern geführt werden müssen - nicht nebenbei von Beamten und Regierungsmitgliedern. |
| 24.10.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew empfängt die Vertreter von LDPR, KPRF und Gerechtes Russland, die Wahlmanipulationen während der Regionalwahlen am 11.10. kritisieren. Medwedew gesteht ein, daß die Wahlen nicht ideal waren, lehnt aber eine Anullierung ab und verweist auf den Rechtsweg. |
| 24.10.2009 | Makscharip Auschew, ein Geschäftsmann und Führer der inguschischen Opposition, wird in seinem Wagen von Unbekannten erschossen. Ein zweiter Passagier wird verletzt. |
| 24.10.2009 | In Wladiwostok protestieren ca. 1.500 Personen gegen die Wirtschaftspolitik der Regionalverwaltung. Die Demonstration war von der Föderation der Autofahrer in der Fernostregion angemeldet worden. |
| 24.10.2009 | Sergej Jeshow, der Führer der Rjasaner Organisation von "Anderes Russland" und Unterstützer der nicht zugelassenen Partei der Nationalbolschewiki, wird in Moskau festgenommen, nach Tatarstan verbracht und in Nabereshnye Tschelny (Tatarstan) wieder freigelassen. Angeblich gehören seine Entführer den tatarischen Sicherheitskräften an. |
| 25.10.2009 | Auf Anweisung des Präsidenten Dmitrij Medwedew entfernt Innenminister Raschd Nurgalijew den Innenminister von Tuwa, Viktor Lesnjak, aus dem Amt. Am Vortage hatte in Kysyl ein Oberleutnant der regionalen Sicherheitsbehörden zwei Milizionäre erschossen, nachdem sie ihn angehalten hatten, als er betrunken ein Fahrzeug steuerte. |
| 26.10.2009 | Wladimir Mamontow, der Chefredakteur der "Iswestija", wird abgelöst. An seine Stelle tritt Witalij Abramow, bisher bei der "Rossijskaja Gaseta". Mamontow wird zum "Präsidenten" ernannt und soll sich mit strategischen Fragen der Zeitungsentwicklung befassen. |
| 26.10.2009 | Auf der Straße Kisljar-Mosdok werden zwei Polizisten erschossen, als sie die Insassen eines Busses kontrollieren. |
| 27.10.2009 | Das Multimediaprojekt "Sochi Reporter" |
| 27.10.2009 | Bei einer Spezialoperation im Zentrum Grosnys wird ein Untergrundkämpfer getötet. Bei dem Einsatz wird ein Polizist getötet, ein zweiter verwundet. |
| 28.10.2009 | Das Untersuchungskomitee bei der russischen Generalstaatsanwaltschaft gibt den Frachter "Arctic Sea" frei. Das Schiff soll nach Malta gebracht werden. |
| 28.10.2009 | Bei einer Antiterroroperation in Durangi (Dagestan) kommt es zu einem Feuergefecht, bei dem wenigstens ein Angehöriger der Sicherheitskräfte getötet wird. |
| 29.10.2009 | Die russischen Behörden übergeben den Frachter "Arctic Sea" den maltesischen Behörden, unter deren Flagge das Schiff fährt. Der Frachter liegt zu diesem Zeitpunkt vor dem Hafen von La Valetta. |
| 30.10.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew verurteilt in seinem Videoblog scharf die Stalinschen Verbrechen. Der 30. Oktober ist der Tag der Opfer politischer Repression. |
| 31.10.2009 | An einem "Marsch der Unzufriedenen" nehmen nach Angaben der Moskauer Polizei 100 Personen teil. 50 werden festgenommen. |
| 31.10.2009 | Bei einer Spezialoperation in Grosny wird Iban, ein "Emir" der tschetschenischen Untergrundbewegung, getötet. |
| 31.10.2009 | In Nasran (Inguschetien) werden zwei Insassen eines PKWs getötet, ein weiterer verletzt, als Unbekannte das Feuer auf den Wagen eröffnen. |
| 31.10.2009 | Im Bezirk Mosdok (Nordossetien) eröffnen die vier Insassen eines Wagens bei einer Verkehrskontrolle das Feuer auf die Polizei. Ein Polizist und drei Insassen des Wagens werden getötet. Der vierte Insasse wird verwundet. |
| 1.-2.11.2009 | Der britische Außenminister David Miliband führt in Russland Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Erörtert werden u.a. Fragen der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen, des Iran und der Afghanistan-Politik. Milibrand ist seit fünf Jahren der erste britische Außenminister, der Russland besucht. Im November 2006 war Alexander Litwinenko auf britischem Boden ermordet worden. Russland verweigert die Auslieferung des ehemaligen KGB-Offiziers Andrej Lugowoj, der von der britischen Justiz verdächtigt wird, an der Mordtat beteiligt zu sein. |
| 2.11.2009 | Das russische Innenministerium teilt mit, daß bei einer GUS-weiten Razzia in der Zeit vom 21. bis 23. Oktober über 7.400 Personen festgenommen wurden, nach denen in den einzelnen GUS-Staaten gefahndet wird. Die Innenbehörden der GUS-Staaten führen zweimal im Jahr derartige Aktionen gemeinsam durch. |
| 2.11.2009 | Nach Angaben der russischen Behörden sind bisher insgesamt 10 Personen an Schweinegrippe gestorben. |
| 2.11.2009 | Die letzten vier Besatzungsmitglieder der "Arctic Sea" treffen in Russland ein, nachdem das Schiff nun an die maltesischen Behörden übergeben wurde. |
| 2.11.2009 | In Moskau wird der Geschäftsmann Schabtaj Kalmanowitsch von Unbekannten erschossen. Kalmanowitsch besaß Bau- und Immobilienunternemen, organisierte Gastauftritte von Musikern wie Michael Jackson und Liza Minelli in Russland, und war Sponsor mehrerer Basketballmannschaften. In den achtziger Jahren war er in Israel wegen Spionage für die UdSSR mehrere Jahre in Haft. |
| 3.11.2009 | In Moskau bricht im zentralen Stab der Jugendorganisation "Naschi" ein Feuer aus. Eine "Antinaschistische Aktion" bekennt sich zu der Brandstiftung. |
| 4.11.2009 | Am russischen Staatsfeiertag "Tag der Einheit" veranstalten rechtsradikale Gruppen in Moskau einen "russischen Marsch", der in diesem Jahr von den Moskauer Behörden gestattet wurde. Ca. 1.000 Personen nahmen an dem Marsch teil und skandieren fremdenfeindliche Parolen. Am Rande der Aktion zerstörten Teilnehmer einen Obststand, dessen Besitzer für Kaukasier gehalten wurden. "Russische Märsche" finden auch in anderen Städten statt. |
| 4.11.2009 | Der Präsident der Republik Burjatien, Wjatscheslaw Nagowizyn, ruft angesichts der zahlreichen Fälle normaler und Schweinegrippe den Notstand aus. |
| 4.11.2009 | Angesichts starker Regenfälle wird in Machatschkala (Dagestan) der Notstand erklärt. |
| 4.11.2009 | Im Falle des Mordes an dem Anwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasija Baburowa werden zwei Personen festgenommen, Nikita Tichonow und Jewgenij Chasis. Beide gehörten der verboten rechtsradikalen Organisation "Russische Nationale Einheit" (RNE) an. |
| 4.11.2009 | Die Führung von General Motors teilt mit, daß sie Opel nicht verkaufen will. Das kaufwillige Konsortium aus dem kanadisch-österreichischen Unternehmen Magna, dem russischen Automobilbauer GAZ und der russischen Sberbank hat damit das Nachsehen. |
| 5.11.2009 | Die Regierungen von Finnland und Schweden gestatten dem Konsortium "North Stream", die geplante Pipeline durch ihre Wirtschaftszonen auf dem Grund der Ostsee zu legen. |
| 5.11.2009 | In Moskau dringt die Polizei in das Industriezentrum der Republik Bulgarien in Moskau ein und durchsucht die Räume eines bulgarischen Geschäftsmannes. Das Industriezentrum liegt auf exterritorialem Gelände. |
| 5.11.2009 | Die russische Internetsuchmaschine Yandex teilt mit, daß sie ihr Ranking populärer blogs einstellt, nachdem eine Reihe von blogs Probleme offengelegt haben, auf die Offizielle negativ reagiert haben. |
| 7.11.2009 | Bei Spezialoperationen in Tschetschenien werden drei Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet. |
| 8.11.2009 | Ministerpräsident Wladimir Putin gibt dem Fernsehsender NTV für den Dokumentarfilm "Die Mauer" ein Interview über seine Erfahrungen mit der Wende in der DDR. |
| 8.11.2009 | Innenminister Rašid Nurgalijew ordnet an, daß die Vorwürfe, die ein Polizeimajor aus Noworossijsk im Internet gegen die dortigen Polizei erhoben hat, überprüft werden. |
| 9.11.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew gibt dem deutschen Wochenmagazin "Der Spiegel" am 2.11. ein ausführliches Interview, das am 9.11. veröffentlicht wird. |
| 9.11.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew nimmt in Berlin an den Feierlichkeiten zum Mauerfall bei. |
| 9.11.2009 | Der Präsident unterzeichnet einen Gesetz, das das Gesetz "Über die Verteidigung" um einen Zusatz erweitert, der den Einsatz russischer Truppen im Einklang mit dem Völkerrecht und der russischen Verfassung jenseits der Grenzen des Landes gestattet. |
| 9.11.2009 | In einem Feuergefecht bei dem Dorf Indysch (Republik Karatschajewo-Tscherkessien) werden vier Untergrundkämpfer getötet. |
| 10.11.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew schlägt Alexander Mischarin als neuen Gouverneur des Gebiets Swerdlowsk vor. Mischarin war bisher Leiter der Abteilung für Industrie und Infrastruktur bei der russischen Regierung. Nach einem neuen Verfahren wählt der Präsident eine Person aus einer Dreierliste aus, die von der regionalen Regierungspartei aufgestellt wird. Neben Mischarin figurierten auf der Liste Viktor Kokscharow, der Ministerpräsident der Region, und Eduard Rossel, Gouverneur der Region seit 1995. |
| 10.11.2009 | Der Flughafen von Grosny (Tschetschenien) erhält den Status eines internationalen Flughafens. |
| 10.11.2009 | Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka legt dem Präsidenten seinen Bericht über die Staatsunternehmen vor. Danach wurden 22 Untersuchungsverfahren wegen Verdachts auf Verbrechen oder Vergehen eingeleitet. |
| 10.11.2009 | In der Stadt Karatschajewsk (Republik Karatschajewo-Tscherkessien) schießen Unbekannte auf Verkehrspolizisten. Drei Polizisten werden verwundet. |
| 11.11.2009 | In der Nähe des Ortes Sershen-Jurt (Tschetschenien) werden im Rahmen einer Spezialoperation fünf Untergrundkämpfer getötet. |
| 11.11.2009 | Durch einen Bombenanschlag wird die Mosdok-Gasimagomed Gaspipeline unterbrochen. Damit wird Machatschkala, die Hauptstadt von Dagestan, vollkommen von der Gasversorgung abgeschnitten. |
| 11.11.2009 | Die Hamburger Staatsanwaltschaft informiert Wolfgang Vehler, den Anwalt von Dmitrij Kowtun, daß die Anklage gegen seinen Klienten fallengelassen wird. Kovtun war verdächtigt worden, an dem Mord an Antolij Litwinenko beteiligt gewesen zu sein. |
| 12.11.2009 | Die Russische Orthodoxe Kirche (ROK) setzt ihre Beziehungen zur Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) aus, nachdem die EKD die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann zu ihrer Ratsvorsitzenden gewählt hat. Der Dialog sei nach der Wahl einer geschiedenen Frau zur Kirchenführerin nicht mehr möglich, ließ die ROK verlauten. |
| 12.11.2009 | In seiner Botschaft an die Föderalversammlung fordert Präsident Dmitrij Medwedew eine umfassende Modernisierung Russlands, um die primitive, auf Rohstoffexport basierende Wirtschaftsordnung zu überwinden. |
| 13.11.2009 | Im 31. Marinemunitionsdepot der Streitkräfte in der Nähe von Uljanovsk bricht ein Feuer aus. Es kommt zu einer Serie von Explosionen. Acht Personen werden getötet. |
| 13.11.2009 | In Magas (Inguschetien) kommt es bei der Verhaftung von drei Untergrundkämpfern zu einem Feuergefecht. Die Untergrundkämpfer werden getötet. |
| 13.11.2009 | Generalleutnant Alexander Bulbow, ein hoher Beamter des Föderalen Antidrogendienstes, der im Herbst 2007 verhaftet worden war, wird aus dem Gefängnis entlassen. |
| 14.11.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew nimmt am 17. Gipfeltreffen der APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation) in Singapur teil. Im Rahmen des Treffens führt Medwedew eine Reihe von bilateralen Gesprächen, u.a. mit US-Präsident Barack Obama, dem japanischen Premierminister Yukio Hatoyama und dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao. |
| 16.11.2009 | Sergej Magnizkij, der Anwalt des Hermitage Fund in Russland, stirbt im Gefängnis. Er befand sich in Zusammenhang mit einer Untersuchung gegen den Hermitage Fund seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Ungeachtet seines schlechten Gesundheitszustandes ermöglichten die Vollzugsbehörden ihm keine ärztliche Behandlung. |
| 16.11.2009 | EU-Energiekommissar Andris Piebalgs und der russische Energieminister Sergej Schmatko unterzeichnen in Moskau ein Memorandum, in dem Russland und die EU ein Frühwarnsystem zur Verhinderung von Energie-Engpässen vereinbaren. Das System sieht die frühzeitige Information über mögliche Störung der Lieferung von Öl, Gas oder Elektrizität vor. |
| 16.11.2009 | Iwan Chutorskij, einer der Führer der Antifa-Bewegung, wird in Moskau in der Nähe seiner Wohnung von Unbekannten durch einen Kopfschuß getötet. |
| 17.11.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew trifft zum EU-Russland-Gipfel in Stockholm ein. |
| 17.11.2009 | Michail Lesin, früherer Medienminister und danach Berater Präsident Medwedews in Medienfragen, verläßt die Präsidialadministration. In Medienkommentaren wird ihm Lobbyismus und unethisches Verhalten unterstellt. |
| 17.11.2009 | Das Regionalparlament des Gebiets Swerdlowsk wählt den von Präsident Dmitrij Medwedew vorgeschlagenen Kandidaten, Alexander Mischarin, zum Gouverneur. |
| 18.11.2009 | EU-Russland Gipfeltreffen in Stockholm. |
| 18.11.2009 | Staatsbesuch von Präsident Dmitrij Medwedew in Slowenien. |
| 18.11.2009 | Im entscheidenden Spiel für den Einzug in die Endrunde der Fußballweltmeisterschaften unterliegt Russland Slowenien 0:1. Damit verfehlt es die Teilnahme am Turnier in Südafrika. |
| 18.11.2009 | Der Föderationsrat, Russlands Oberhaus, lehnt ein Gesetz über die Verdoppelung der Transportsteuer ab, das die Staatsduma am 13.11. verabschiedet hatte, und verweist es an die Duma zurück. |
| 18.11.2009 | Alexander Bastrykin, der Leiter des "Strafermittlungskomitees" der Staatsanwaltschaft, kritisiert in einem Brief an Boris Gryslow, den Sprecher der Staatsduma, die inkompetente Einmischung von Dumaabgeordneten in laufende Untersuchungsverfahren. |
| 18.11.2009 | Der Moskauer Bürgermeister Jurij Lushkow weist die Immobilienabteilung der Stadtverwaltung an, die Mietverträge der beiden Menschenrechtsorganisationen Moskauer Helsinkigruppe und "Für die Menschenrechte" zu verlängern. Beiden war gekündigt worden. |
| 19.11.2009 | Das russische Verfassungsgericht untersagt die Anwendung der Todesstrafe in Russland. |
| 19.11.2009 | Der orthodoxe Geistliche Daniil Sysojew wird in der Heiligen-Apostel-Kirche in Moskau von einem Unbekannten erschossen. Sysojew hatte zahlreiche Schriften veröffentlicht, die sich mit der Missionierung von Moslems befassen. |
| 19.11.2009 | In Kiev treffen der russische Ministerpräsident Wladimir Putin und seine ukrainische Amtskollegin Julia Timoschenko zusammen und unterzeichnen eine Vereinbarung über Erdgaslieferungen. |
| 20.11.2009 | PricewaterhouseCoopers publiziert einen Bericht über Wirtschaftsverbrechen weltweit. 71% der von PWC befragten russischen Unternehmen gaben an, in den letzten 12 Monaten wenigstens einmal Objekt eines Wirtschaftsverbrechens geworden zu sein. |
| 21.11.2009 | In St. Petersburg findet der XI. Parteitag von "Einiges Russland" statt. Der Kongreß verabschiedet ein Programm zu "russischem Konservatismus". Präsident Dmitrij Medwedew kritisiert in seiner Rede Verhalten und Mitglieder der Partei und fordert eine Modernisierung von "Edinaja Rossija". |
| 23.11.2009 | In Moskau nehmen Angehörige der Antiterrorismusabteilung des Innenministeriums drei Personen fest, die der Mitgliedschaft in der "Islamischen Partei Turkestans" verdächtigt werden. Diese Gruppe gilt als internationale terroristische Organisation. |
| 23.11.2009 | In Tschegem (Kabardino-Balkarien) werden zwei Angehörige der Sicherheitskräfte enthauptet im Kofferraum eines Mercedes aufgefunden. |
| 24.11.2009 | Sergej Mironow, der Vorsitzende des russischen Föderationsrates, trifft in Pjöngjang mit dem nordkoreanischen Ministerpräsidenten Kim Yong Il zusammen. |
| 24.11.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew ordnet an, vier hohe Offiziere abzulösen, die für das Munitionslager in Uljanowsk verantwortlich waren, in dem am 13.11. ein Brand ausgebrochen ist, der zu einer Reihe von Explosionen führte. |
| 24.11.2009 | In Nasran (Inguschetien) werden ein Mitarbeiter des Innenministeriums und seine Tochter von Unbekannten erschossen. |
| 25.11.2009 | Bei einer Razzia im Raum Karabulak (Inguschetien) feuern Sicherheitskräfte auf ein Fahrzeug, in dem sie Untergrundkämpfer vermuten. Die beiden Insassen werden getötet. |
| 25.11.2009 | Die Registrierung von Internetdomänen mit der Erweiterung .?? (kyrillisch: .rf) beginnt. In den ersten vier Monaten haben nur staatliche Stellen und Unternehmer mit Markennamen das Recht zur Anmeldung einer ??-Domäne. |
| 26.11.2009 | Ministerpräsident Wladimir Putin nimmt an einem Treffen der russisch-französischen Kommission für bilaterale Zusammenarbeit in Paris teil. |
| 26.11.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew empfängt Guo Boxiong, den Stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission Chinas und erörtert mit ihm Perspektiven der militärischen Zusammenarbeit. |
| 27.11.2009 | Auf den Nevskij-Express, der zwischen Moskau und St. Petersburg verkehrt, wird ein Bombenanschlag verübt.Wenigstens 27 Personen werden getötet, weitere 92 verletzt. Eine zweite Bombe wird gezündet, als die Sicherheitskräfte eintreffen. Bei der Explosion erleidet der Leiter des "Strafermittlungskomitees" der Staatsanwaltschaft, Alexander Bastrykin, eine Gehirnerschütterung. |
| 27.11.2009 | Die Präsidenten von Kasachstan, Russland und Belarus vereinbaren die Gründung einer Zollunion. Mit Wirkung vom 1. Januar 2010 werden ein einheitlicher Zolltarif und eine Regelung nichttarifärer Massnahmen eingeführt. Ab dem 1. Juli 2010 wird ein gemeinsamer Zollkodex gelten. Es wird angestrebt, die Zollunion in einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu überführen. |
| 29.11.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew schlägt den Regierungen Europas und der USA und den Führungen der internationalen Organisationen einen Europäischen Sicherheitsvertrag vor. |
| 1.12.2009 | In Rjasan beginnt die Ausbildung von Berufsunteroffizieren für die russischen Streitkräfte. Für den ersten Jahrgang sind 300 Personen ausgewählt worden. |
| 1.12.2009 | Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti teilt mit, daß die Ukraine der Führung der russischen Schwarzmeerflotte eine Liste mit Namen von 19 Angehörigen des Inlandsgeheimdienstes FSB übergeben hat, die aus der Ukraine ausgewiesen werden. |
| 1.-2.12.2009 | Außenminister Sergej Lawrow nimmt am 17. OSZE-Außenministertreffen in Athen teil. Er spricht sich für die Aktivierung der OSZE aus und nimmt noch einmal Bezug auf Medwedews Initiative für eine neue Europäische Sicherheitsordnung. |
| 3.12.2009 | Ministerpräsident Wladimir Putin stellt sich in der "direkten Linie" Fragen aus der Bevölkerung. Die "direkte Linie" wird live im Fernsehen übertragen. Fragen können über die Medien oder per Internet gestellt werden. |
| 3.12.2009 | In Moskau wird mit 8,3 Grad Celsius die höchste Temperatur seit Beginn der meteorologischen Datenerhebung gemessen. Der kälteste 3. Dezember war 1902 mit - 28,7 Grad Celsius. |
| 3.12.2009 | In Dagestan werden zwei Verkehrspolizisten bei einer Verkehrskontrolle von Unbekannten erschossen. |
| 3.12.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew reist anläßlich der 6. russisch-italienischen Regierungskonsultationen nach Italien und führt Gespräche mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Außerdem besucht Medwedew den Vatikan und trifft mit Papst Benedikt XVII. zusammen. |
| 3.12.2009 | Das Stadtgericht von Derbent (Dagestan) anulliert die Bürgermeisterwahlen am 11. Oktober wegen der zahlreichen Unregelmäßigkeiten. |
| 4.12.2009 | Russland und die USA teilen mit, daß sie den Verpflichtungen des START-Vertrages auch nachkommen werden, nachdem dessen offizielle Geltungszeit am 5.12. abläuft. |
| 4.12.2009 | Im Ort Atschaluki (Inguschetien) führt ein Konflikt um die Aufteilung von Bauland zu einem Feuergefecht zwischen zwei Tejps (Klans). Vier Personen werden getötet, sechs weitere verwundet. |
| 4./5.12.2009 | Im Nachtklub "Das hinkende Pferd" (Perm) bricht in der Nacht von Freitag auf Samstag ein Brand aus. 112 Personen sterben im Feuer, über 100 erleiden schwere Verletzungen. Viele der Verletzten sterben an den Brandfolgen. Am 15.12. erreicht die Zahl der Toten 148. |
| 5.12.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew erörtert mit dem Innenminister, dem Katastrophenschutzminister und der Gesundheitsministerin den Brand in Perm. Er ordnet rasche Hilfsmaßnahmen und die Einleitung von Untersuchungsverfahren an. |
| 6.12.2009 | Der indische Ministerpräsident Manmohan Singh trifft zu einem Besuch in Russland ein. Im Rahmen der Visite sollen drei Rüstungsabkommen und eines über zivile nukleare Zusammenarbeit unterzeichnet werden. U.a. werden die Differenzen über den Verkaufspreis des Flugzeugträgers "Admiral Gorschkow" beigelegt. |
| 7.12.2009 | Ministerpräsident Wladimir Putin besucht Perm, um mit der Stadtverwaltung über Hilfsmaßnahmen für die Opfer des Brandes und Konsequenzen aus der Katastrophe zu sprechen. |
| 8.12.2009 | Ravil Gajnutdin, der Vorsitzende des Rats der islamischen Geistlichkeit in Russland, wird nach einem Herzanfall ins Krankenhaus eingeliefert. |
| 8.12.2009 | In Peking unterzeichnen Nikolaj Patruschew, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, und der chinesische Staatsrat Dai Bingguo ein Abkommen über strategische Sicherheitszusammenarbeit. |
| 9.12.2009 | In der Republik Karatschajewo-Tscherkessien werden bei einer Spezialaktion zwei Untergrundkämpfer und ein Komplize getötet. |
| 10.12.2009 | Das Verteidigungsministerium teilt mit, daß auch der dreizehnte Testflug der Bulava (SS-NX-30), einer seegestützten Rakete, am Vortag gescheitert ist. |
| 10.12.2009 | Im Rahmen eines Treffens des Staatsrats des Verbundes Russland-Belorus erörtern die Präsidenten beider Länder, Dmitrij Medwedew und Lukaschenka, die bilateralen Beziehungen. |
| 11.12.2009 | Ein Gericht in Karabulak (Inguschetien) verurteilt einen ehemaligen Leibwächter des regionalen Innnenministers wegen fahrlässiger Tötung an Magomed Jewlojew zu zwei Jahren Haft. Jewlojew, ein Oppositionspolitiker, der die Website Ingushetiya.ru betrieb, war im August 2008 in Polizeigewahrsam erschossen worden. Der Anwalt der Familie des Opfers bezeichnet den Prozeß als Farce. |
| 12.12.2009 | Der Föderale Dienst für Strafvollzug teilt mit, daß 25 Beamte der Behörde entlassen worden sind. Es wird bestritten, daß dies in Zusammenhang mit dem Tod von Sergej Magnizkij steht, dem Anwalt des Hermitage Fund, der in Untersuchungshaft an einer Erkrankung verstarb. |
| 12.12.2009 | Ein Firmenkonsortium unter Führung des Mineralölkonzerns LUKojl erwirbt das Recht, West Qurna, eines der größten irakischen Ölfelder, zu entwickeln. |
| 12.12.2009 | Bei den Präsidentenwahlen in der international nicht anerkannten Republik Abchasien setzt sich der Amtsinhaber Sergej Bagapsch mit 59,4% der Stimmen durch. Die unterlegenen Kandidaten kündigen an, gegen das Ergebnis rechtlich vorgehen zu wollen. Die russische Zentrale Wahlkommission bezeichnet das Ergebns als korrekt. Die georgische Führung bezeichnet die Wahlen als illegal. |
| 14.12.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew kündigt an, daß Russland im Jahre 2020 seinen CO2-Ausstoß auf 75% des Niveaus von 1990 senken wird. |
| 15.11.2009 | Der pazifische Inselstaat Nauru (14.000 Einwohner, 21 qkm) erkennt als viertes Land nach Russland, Nikaragua und Venezuela die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien an. |
| 16.12.2009 | Offizieller Besuch von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Moskau. Rasmussen führt Gespräche mit Präsident Dmitrij Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin. |
| 16.12.2009 | Jegor Gajdar, 1992 als Stellvertretender Ministerpräsident verantwortlich für den Übergang Russlands von der Planwirtschaft zur Marktordnung, stirbt im 54. Lebensjahr. |
| 17.-18.12.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew nimmt am Klimagipfel in Kopenhagen teil. |
| 18.12.2009 | Diplomatische Quellen in Moskau lassen wissen, daß die Genfer Verhandlungen über ein Folgeabkommen für den START-Vertrag nahezu abgeschlossen sind. Im Januar wird das endgültige Resultat vorliegen. |
| 18.-19.12.2009 | Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte im Bezirk Wedeno (Tschetschenien) werden drei Guerillakämpfer und ein Polizist getötet. Ein weiterer Polizist wird verwundet. |
| 21.12.2009 | Trotz heftiger russischer Proteste veranlassen georgische Behörden den Abriß des sowjetischen Ehrenmals für die Gefallenen des "Großen Vaterländischen Krieges" in Kutaisi. |
| 21.12.2009 | Informelles Gipfeltreffen der GUS-Staaten in Almaty. |
| 21.12.2009 | Die Präsidialadministration veröffentlicht eine Liste mit 500 Personen, die zu den "Goldenen 1.000", der Kaderreserve des Präsidenten gezählt werden. |
| 21.12.2009 | Die Kommission für gestattet Gennadij Timtschenko, einem naturalisierten Finnen, Anteile an NOVATEK, dem letzten unabhängigen Erdgasunternehmen, zu erwerben. |
| 23.12.2009 | Das Präsidium des Obersten Gerichts erklärt den Haftbefehl, der am 3.7.2003 gegen Platon Lebedew, den Mitbesitzer von JuKOS und Mitangeklagten von Michail Chodorkowskij, ergangen ist, für unrechtmäßig. Das russische Gericht folgt damit einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs. |
| 24.12.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew zieht in einem Interview mit den drei großen Fernsehstationen Rossija, Kanal 1 und NTV eine politische Jahresbilanz. |
| 26.12.2009 | In Dagestan kommt es beim Streit um Eigentumsrechte an einer Hühnerfarm zu schweren Auseinandersetzungen, an denen sich bis zu 700 Personen beteiligen. Während der Schlägereien greift ein Wachmann zur Schußwaffe. Eine Person wird getötet, acht weitere verletzt, darunter vier Polizisten. |
| 28.12.2009 | Ministerpräsident Putin eröffnet die Ostsibirien-Pazifik-Ölpipeline. |
| 28.12.2009 | Außenminister Sergej Lawrow führt in Moskau Gespräche mit seinem japanischen Amtskollegen Katsuya Okada.Auf der Tagesordnung steht auch die Kurilenfrage. |
| 29.12.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew entläßt Generalleutnant Alexander Piskunow, den Stellvertretenden Leiter des Strafvollzugsdienstes. |
| 31.12.2009 | In Moskau wird eine nicht genehmigte Demonstration der Opposition zur Verteidigung von $31 der Verfassung (Versammlungsfreiheit) von der Polizei aufgelöst. Eine Reihe von Personen, darunter Ljdumila Alexejewa, die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, wird festgenommen. |