| Russlands Entwicklung unter Putin und Medwedjew im Jahre 2008 | |
|---|---|
1.1.2008 |
In Russland feiert man den "Neujahrstag". |
| 5.1.2008 | Maria Koleda, eine 17-jährige Aktivistin der Bewegung "Anderes Russland", wird von Unbekannten angegriffen und geschlagen. |
| 6.1.2008 | Orthodoxes Weihnachtsfest |
| 7.1.2008 | Der Radiosender "Echo Moskvy" meldet, dass "Einiges Russland" neue Mitgliedsrichtlinien erlassen hat. Danach müssen neue Mitglieder zunächst drei Monate als 'Unterstützer' Parteiarbeit leisten, ehe sie als Vollmitglieder akzeptiert werden. |
| 7.1.2008 | Die Website "kavkaz-uzel.ru" meldet, dass in Machatschkala kleine Gruppen von Einwohnern mehrfach Kreuzungen blockiert haben, um gegen den Ausfall der Stromversorgung (die Außentemperatur beträgt -10 Grad C) zu protestieren. |
| 7.1.2008 | Artjom Skoropadskij, ein Journalist der Zeitung "Gaseta", wird in der Nähe seiner Wohnung von Unbekannten attackiert und im Gesicht verletzt. |
| 8.1.2008 | Im Südwesten Dagestans gehen Sicherheitskräfte gegen eine Gruppe von zehn bis 15 Untergrundkämpfern vor. Ein Guerilla wird getötet, ein zweiter verletzt. Auch ein Polizist erleidet eine Verwundung. |
| 8.1.2008 | In Nesterowskaja (Inguschetien) eröffnen Unbekannte das Feuer auf ein Polizeifahrzeug. Ein Polizist wird getötet, ein zweiter verwundet. |
| 9.1.2008 | Die Duma tritt erstmals im neuen Jahr zusammen. 2008 sollen 600 Gesetze verabschiedet werden. |
| 9.1.2008 | In Machatschkala explodiert eine Bombe neben dem Fahrzeug von Gasi Gasijew, dem Chef des lokalen Büros der nordkaukasischen Eisenbahn. Gasijew und sein Fahrer werden verletzt. |
| 9.-10.1.2008 | In Gelim-Batan (Region Tabasaran im Südosten von Dagestan) umstellen Sicherheitskräfte ein Haus, in dem sich Untergrundkämpfer verschanzt haben, und stürmen es. Dabei werden wenigstens fünf Guerillas getötet. |
| 10.1.2008 | Die Website " ingushetiya.ru" berichtet, dass 87.340 Wähler in Inguschetien (54,4% der Wahlberechtigten) formal erklärt haben, dass sie bei den Dumawahlen am 2.12.2007 keine Stimme abgegeben haben. Die inguschetische Wahlkommission hatte die Wahlbeteiligung mit 98% angegeben. |
| 10.1.2008 | In Warschau führen der russische Stellvertretende Außenminister Sergej Kisljak und sein polnischer Amtskollege Witold Waszczykowski Gespräche über die geplante Stationierung von Elementen eines US-Raketensystems in Polen. |
| 10.1.2008 | Die inguschetische Staatsanwaltschaft strengt gegen die NG "Golos Beslana" (Stimme Beslans) ein Verfahren wegen angeblicher extremistischer Äußerungen auf der Website an. "Golos Beslana" vertritt die Interessen der Familien der Opfer der Geiselaffäre von Beslan. |
| 10.1.2008 | In Straßburg revidieren die Vertreter der fünf politischen Gruppen, die im Europarat vertreten sind, die Regelungen für die Rotation in der Position des Präsidenten des Rates. Damit verhindern sie, dass der russische Abgeordnete Michael Margelow in dieses Amt gewählt wird. |
| 11.1.2008 | Nach Meldungen der Tageszeitung "Kommersant" stimmt Präsident Putin Vorschlägen von Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka zu, die Kompetenzen des Untersuchungskomitees (Sledstvennyj komitet) zu beschneiden. Der Präsident will die entsprechenden Gesetzesanträge in der Duma unterstützen. |
| 11.1.2008 | In Machatschkala protestieren Tausende durch Besetzung von großen Straßenkreuzungen, nachdem mehrfach die Energieversorgung ihres Viertels zusammengebrochen war. |
| 12.1.2008 | In Nal'cik (Kabardino-Balkarien) eröffnen Unbekannte das Feuer auf den PKW des Leiters der Abteilung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, Oberst Anatolij Kjarov. Kjarov und sein Fahrer werden getötet. Drei weitere Personen werden verletzt. Die Website kavkaz-uzel.ru behauptet, der Anschlag habe eigentlich FSB-Chef Nikolaj Patruschev gegolten, der sich in dieser Woche in Nal'cik aufgehalten habe. |
| 13./14.1.2008 | In Machatschkala umstellen Sicherheitskräfte eine Wohnung, in der Untergrundkämpfer vermutet werden, und stürmen sie. Im Verlauf der Operation werden drei Männer getötet. |
| 14.1.2008 | Das Außenministerium bestellt den britischen Botschafter ein und fordert eine Erklärung ein, warum die Büros des British Council in St. Petersburg und Ekaterinburg trotz einer gegenteiligen Anweisung der russischen Behörden ihren Betrieb nicht eingestellt haben. |
| 14.1.2008 | Putin unterzeichnet ein Dekret, nach dem es dem italienischen Luftfahrtkonzern Alenia Aeronautica erlaubt wird, 25%+1 Akte des zivilen Bereichs des russischen Luftfahrtunternehmens Suchoj zu erwerben. |
| 16.1.2008 | Der britische Außenminister David Miliband erklärt angesichts der Befragung der russischen Mitarbeiter des "British Council" durch russische Sicherheitsdienste und der Festnahme des Leiters der Petersburger Filiale des Council, Stephen Kinnock, wegen angeblicher Verkehrsvergehen, dass Einschüchterung und Belästigung gänzlich unakzeptabel seien. |
| 17.-18.1.2008 | Staatsbesuch Putins in Bulgarien. Auf der Agenda stehen die Unterzeichnung über den Bau eines Atomkraftwerks in Belene (Donau) durch Atomstrojeksport und der Bau der Southstream-Gaspipeline. |
| 21.1.2008 | Lettland weist einen russischen Diplomaten wegen Verhaltens, das sich mit dem Status eines Diplomaten nicht verträgt, aus. |
| 22.1.2008 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass im Rahmen russischer Marinemanöver vor der Küste der Biskaya zwei Bomber des Typs Tu-160 ein Übungsprogramm absolvierten, das auch das Abfeuern taktischer Raketen beinhaltete. |
| 22.1.2008 | Russland und Serbien vereinbaren eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich. Danach wird Serbien an das Southstream-Projekt angeschlossen und verkauft im Gegenzug die Mehrheit der Anteile an NIS, dem staatlichen Ölkonzern, an Gazprom Neft. |
| 22.1.2008 | Im Zentrum von Nasran (Inguschetien) explodiert eine Autobombe. Eine Person wird getötet, drei weitere verletzt. Unbekannte eröffnen das Feuer auf einen Minibus. Vier der acht Insassen, Angehörige der FAPSI (Föderale Agentur für Kommunikation und Information, ein Teil des Geheimdienstes), werden verletzt. Einer erliegt später seinen Verwundungen. |
| 23.1.2008 | Der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Sergej Iwanow kritisiert die russische Weltraumbehörde für Mängel beim Aufbau von GLONASS (Global Navigation Satellite System), dem russischen Gegenstück zu GPS, dem U. S. Global Positioning System. |
| 23.1.2008 | Russische Sicherheitskräfte verhaften Sergej Schnajder alias Semen Mogiljowitsch und seinen Geschäftspartner Wladimir Nekrasow wegen Steuerhinterziehung. Sergej Schnajder gilt als eine namhafte Figur des organisierten Verbrechens und wird u. a. mit RosUkrEnergo in Verbindung gebracht, einem Unternehmen, das zur Hälfte Gazprom gehört, zur anderen unbekannten ukrainischen Geschäftsleuten. |
| 24.1.2008 | Die zentrale Wahlkommission erklärt 13% der Unterschriften auf Kasjanows Bewerbungsliste für ungültig. Die Staatsanwaltschaft in Mari El und im Gebiet Jaroslawl eröffnen Verfahren wegen Fälschung der Unterschriften. |
| 24.1.2008 | Sprecher der Russischen Orthodoxen Kirche geben bekannt, dass der Patriarch eine Einladung Benedikts XVI. nach Rom abgelehnt hat. |
| 25.1.2008 | Der serbische Präsident Boris Tadic und sein Ministerpräsident Vojislav Kostunica treffen zu einem Staatsbesuch in Moskau ein und führen Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew. In Anwesenheit der Staatsmänner werden eine Reihe von Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, darunter Abkommen über den Verkauf der Mehrheit von NIS an Gazprom Neft und über den Bau einer Gaspipeline durch Serbien. |
| 26.1.2008 | In Nasran (Inguschetien) löst die Polizei gewaltsam eine Demonstration auf, die Putins Antiterrorpolitik unterstützen will und zugleich die Korruption in der Republik kritisiert. |
| 27.1.2008 | Mit dem Ablauf der Bewerbungsfrist lässt die Zentrale Wahlkommission vier Kandidaten zu den Präsidentenwahlen zu: Dmitrij Medwedjew, Gennadij Sjuganow, Wladimir Shirinowskij und Andrej Bogdanow. Michail Kasjanow wird zur Wahl nicht zugelassen, da er die notwendigen 2 Mio. Unterschriften nicht vorgelegt hat (Die Wahlkommission hatte 15% der Unterschriften für gefälscht erklärt). |
| 28.1.2008 | In Wladiwostok eröffnen Unbekannte das Feuer auf den Wagen von Sergej Soptschuk, dem Stellvertretenden Gouverneur der Region Fernost. Soptschuk wird an der Hand verletzt. Das Attentat wird mit Soptschuks Tätigkeit in Verbindung gebracht. |
| 28.1.2008 | Eine Sprecherin von Atomstrojeksport, die den Atomreaktor in Bushehr (Iran) errichtet, teilt mit, dass in der Nacht zuvor die achte und letzte Lieferung von Nuklearbrennstoff in Bushehr eingetroffen ist. |
| 28.1.2008 | Wladimir Tschurow, der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, gibt bekannt, dass Russland für die Präsidentenwahlen 400 internationale Wahlbeobachter einlädt, darunter 70 von der OSZE. |
| 28.1.2008 | Der Föderale Registrierungsdienst weist den Antrag Michail Kasjanows, seine Partei "Das Volk für Demokratie und Gerechtigkeit " auf Registrierung endgültig zurück. |
| 28.1.2008 | Das russische Unternehmen Vympelkom erwirbt 100% der Anteile des usbekischen Mobilfunkunternehmens "Golden Telecom". |
| 28.1.2008 | Russische Artillerie beschießt den Ort Gechi (Tschetschenien), als sie versucht, einer Gruppe Untergrundkämpfer den Fluchtweg nach Inguschetien zu verlegen. 26 Häuser werden zerstört. Ramsan Kadyrow, der tschetschenische Präsident, interveniert deshalb bei Generalleutnant Jurij Winogradow, dem amtierenden Kommandeur der russischen Truppen im Nordkaukasus. |
| 29.1.2008 | Das Wahlkampfbüro von Dmitrij Medwedjew teilt mit, dass dieser nicht an den Fernsehdebatten teilnehmen wird. Darauf teilt auch die KPRF mit, dass ihr Kandidat, Gennadij Sjuganow, für Fernsehdebatten mit den beiden verbleibenden Bewerbern nicht zur Verfügung steht. |
| 29.1.2008 | Russische Medien berichten, dass der Preisstopp für Lebensmittel, auf den sich die Hauptlebensmittelerzeuger im Oktober 2007 geeinigt hatten, bis zum 1. Mai verlängert wird. |
| 29.1.2008 | Die Zeitung "Kommersant" meldet, dass die Präsidialadministration die Jugendorganisation "Naschi" deutlich verkleinern will. |
| 29.1.2008 | Der Journalist Feliks Medwedjew, der für Ekspress-gazeta schreibt, wird unter dem Vorwurf verhaftet, kommerzielle Strukturen erpresst zu haben. Oleg Lurje, ein freier Journalist, wird angeklagt, Wladimir Sluzker, ein Mitglied des Föderationsrates, erpresst zu haben. |
| 30.1.2008 | Die "Nesavisimaja gazeta" berichtet, dass es 2007 in den Streitkräften 224 Selbstmorde gegeben habe, gegenüber 210 im Jahre 2006. |
| 30.1.2008 | Der inhaftierte Michail Chodorkowskij tritt in den Hungerstreik. Er fordert, dass der Generalstaatsanwalt dem in Haft befindlichen ehemaligen Vizepräsidenten von Jukos, Wasilij Aleksanjan, der an AIDS erkrankt ist, eine angemessene medizinische Versorgung ermöglicht. |
| 31.1.2008 | In Tschetschenien teilen die Sicherheitskräfte mit, dass im Urus-Martanovskij Rayon ein Soldat entführt worden ist. |
| 1.2.2008 | Der Handelsminister der USA, Carlos Gutierrez, sowie der Chef der russischen Atomenergiebehörde Rosatom Sergej Kirijenko unterzeichnen ein Abkommen, das vorsieht, dass Russland in Zukunft größere Mengen Uran als bisher an US-amerikanische Atomkraftwerke liefern wird. |
| 1.2.2008 | Die USA und Polen einigen sich grundsätzlich auf die Stationierung von US-Abfangraketen in Polen. |
| 1.2.2008 | Russische Nachrichtenagenturen berichten, dass Russland der Witwe und dem Sohn des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic bereits im März 2006 politisches Asyl gewährt hat. |
| 2.2.2008 | Offizieller Beginn des Wahlkampfes zu den russischen Präsidentenwahlen. |
| 5.2.2008 | Im Zuge der Reorganisation der russischen Atomenergiebehörde Rosatom wird ihr Direktor Sergej Kirijenko entlassen. |
| 5.2.2008 | Der russische Oberste Gerichtshof lehnt den Einspruch von Michail Kasjanow gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, ihn nicht zu den Präsidentenwahlen am 2. März zuzulassen, ab. |
| 5.2.2008 | Vor seinem Besuch in Moskau erklärt der polnische Präsident Donald Tusk, dass sich Polen auf keinen Fall an der geplanten Ostsee-Pipeline beteiligen wird. |
| 6.2.2008 | Die OSZE lehnt das Angebot Russlands, 75 statt 70 Wahlbeobachter ab dem 20. Februar entsenden zu dürfen, als unzureichend ab. |
| 6.2.2008 | Der Präsident Usbekistans, Islam Karimow, trifft den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. |
| 6.2.2008 | Der stellvertretende Leiter von Roskosmos Juri Nosenko kündigt an, dass Russland 2008 einen eigenen Wettersatelliten in eine Erdumlaufbahn schießen wird. |
| 6.2.2008 | Auf einer erweiterten Kollegiumssitzung des Innenministeriums weist Präsident Wladimir Putin darauf hin, dass in Russland zwei Millionen Verbrechen nicht aufgeklärt sind und kritisiert die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Verbrechen. |
| 7.2.2008 | Die russischen Gold- und Devisenreserven sind vom 26. Januar bis zum 1. Februar von 484,5 Mrd. US-Dollar auf 497,4 Mrd. US-Dollar angewachsen. |
| 7.2.2008 | Der frühere Jukos-Manager Wasili Aleksanjan, der an AIDS und Krebs leidet und in Moskau wegen Veruntreuung vor Gericht steht, soll nun doch in einem Krankenhaus behandelt werden, nachdem das Gericht am Mittwoch entschieden hatte, dass Aleksanjan auch im Gefängnis behandelt werden könne. |
| 7.2.2008 | Im Gebiet Derbent in Dagestan werden zwei mutmaßliche Terroristen von russischen Spezialeinheiten getötet und einer festgenommen. Ein weiterer war bereits am 6. Februar festgenommen worden; die vier mutmaßliche Terroristen gehörten zu einer Gruppe, die sich am 3. Februar aus einer Umzingelung durch die Miliz im Magaramkentskij- Gebiet in Dagestan hatte befreien können. |
| 7.2.2008 | Die OSZE beschließt, die russischen Präsidentenwahlen am 2. März 2008 zu boykottieren, da nach Meinung des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Christian Strohal, die Bedingungen für eine Wahlbeobachtung nicht gegeben sind. Das russische Außenministerium nennt die Entscheidung der OSZE »inakzeptabel«. |
| 7.2.2008 | Bei dem Besuch des irakischen Außenministers Hoschiar Sibari in Moskau am 11. Februar wird Russland dem Irak zehn bis 13 Mrd. US-Dollar Schulden erlassen. |
| 7.2.2008 | Jewgenij Tschiwilichin, der Leiter der Moskauer Markt- und Messengilde, wird vor seinem Wohnhaus von Unbekannten erschossen. |
| 7.2.2008 | Sergej Kuprianow, der Sprecher des Erdgaskonzerns Gazprom, kündigt an, dass das Unternehmen die Gaslieferungen an die Ukraine einstellt, wenn diese nicht bis zum 11.2. ihre Schulden in Höhe von 1,5 Mrd. US$ bezahlt. |
| 7.2.2008 | Der Militärgerichtshof in Grosny verurteilt den Oberstleutnant der Inneren Truppen Alexej Korgun zu drei Jahren Haft. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Korgun hatte sich schuldig bekannt, auf drei Frauen feuern zu lassen, die er für Untergrundkämpferinnen gehalten hatte. Dabei wurde eine Frau getötet, die beiden anderen verwundet. |
| 7.2.2008 | Die Europäische Universität in St. Petersburg wird von den städtischen Behörden wegen Verletzung der Feuerschutzbestimmungen geschlossen. Beobachter interpretieren dies als eine politische Entscheidung, möglicherweise weil die Universität mit EU-Mitteln Wahlbeobachter ausbildete. |
| 9.2.2008 | Südlich von Japan überfliegt ein russischer Bomber vom Typ Tu-95 Bear einen amerikanischen Flugzeugträger. |
| 11.2.2008 | Zum 15. Jahrestag der Gründung des Erdgaskonzerns Gazprom findet eine Party im Kremlpalast statt, auf der Deep Purple und Tina Turner auftreten. |
| 11.2.2008 | Finanzminister Alexej Kudrin und der irakische Außenminister Hoshyar Zebar vereinbaren, dass irakische Schulden aus der Sowjetzeit in Höhe von 12,9 Mrd. US$ abgeschrieben werden. Weitere 900 Mio.US$ werden restrukturiert. Parallel dazu wird ein Abkommen über russische Investitionen im Irak in Höhe von 4 Mrd. US$ unterzeichnet. |
| 12.2.2008 | Präsident Putin und sein ukrainischer Amtskollege Juschtschenko legen den russisch-ukrainischen Erdgasstreit kurz vor Ablauf des russischen Ultimatums bei. Der Erdgaspreis für 2008 wird auf 179 US$ je 1000 m³ festgesetzt, was etwas mehr als der Hälfte des Preises für EU-Staaten entspricht. |
| 12.2.2008 | In der Nähe des Ortes Sasatli (Dagestan) stellen Sicherheitskräfte eine Gruppe von Untergrundkämpfern. Bei dem Feuergefecht werden drei Guerillas und ein Polizist getötet. |
| 12.2.2008 | Boris Nemzow teilt mit, dass er seine Mitgliedschaft in der SPS (Union der Rechten Kräfte) ruhen lässt. Nemzow stellt gemeinsam mit Wladimir Milov unter dem Titel "Putin: Itogi" |
| 13.2.2008 | Der georgische Milliardär Badri Patarkazischwili, dem Beziehungen zum organisierten Verbrechen nachgesagt wurden, stirbt in London an einem Herzinfarkt. Die britische Polizei stuft den Fall als "verdächtig" ein. Patarkacišvili war lange dem russischen Finanzmagnaten Boris Beresowskij verbunden, der in London im Exil lebt. |
| 13.2.2008 | Der Staatsanwalt von Saratow, Jewgenij Grigorjew, wird vor seinem Haus von einem Unbekannten durch Kopfschuss getötet. |
| 14.2.2008 | Putin empfängt im Kreml 1.364 Journalisten zu seiner alljährlichen Pressekonferenz. |
| 15.2.2008 | Vor dem V. Wirtschaftsforum in Krasnojarsk entwickelt der Erste Stellvertretende Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Dmitrij Medwedjew ein Wirtschaftsprogramm, zu dem die Überwindung des "Rechtsnihilismus", der Abbau administrativer Hindernisse, Steuersenkungen, die Modernisierung der Infrastruktur und die Schaffung eines "nationalen Innovationssystems" gehören. Er formuliert sein Programm als die vier "I"s : Institutionen, Infrastruktur, Innovationen und Investitionen. |
| 15.2.2008 | Finanzminister Aleksej Kudrin wird vom Staat wiederum zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats des Diamantenförderunternehmens Alrosa benannt. Igor Setschin, der Stellvertretende Leiter der Präsidialadministration, übernimmt dieselbe Funktion beim staatlichen Erdölkonzern Rosneft. |
| 15.2.2008 | Wladimir Lukin, der Menschenrechtsbeauftragte des Präsidenten, legt den Menschenrechtsbericht für das Jahr 2007 vor, in dem er vor allem die Situation in den Gefängnissen kritisiert. |
| 15.2.2008 | Die Duma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das die Gehälter von Staatsangestellten ab Februar rückwirkend um 14% erhöht, die von Angehörigen der Streitkräfte um 9%. Die Gehälter der Militärangehörigen werden im Oktober 2008 um weitere 9% angehoben. Ferner verfügt das Gesetz eine Rentensteigerung um 8,5%. |
| 15.2.2008 | Außenminister Sergei Lawrow trifft in Moskau mit Sergej Bagapsch und Eduard Kokoity zusammen, den Präsidenten der international nicht anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien. |
| 17.2.2008 | Das Parlament von Kosovo erklärt den Kosovo für unabhängig. Serbien und Russland wenden sich entschieden gegen diesen Schritt. |
| 18.2.2008 | In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Itogi" betont Dmitrij Medwedjew, Erster Stellvertretender Ministerpräsident und wahrscheinlicher Putin-Nachfolger, die Notwendigkeit einer starken präsidentiellen Macht. Er erwähnt auch die Affäre um den "British Council". Er macht sich die Version zu eigen, laut der der "British Council" auch Informationen über Russland sammelt. |
| 18.2.2008 | Die Zeitschrift "Finans" publiziert eine Liste der 500 reichsten Russen. 2008 steht Oleg Deripaska an der Spitze, gefolgt von
Roman Abramowitsch, Wladimir Lisin, Michail Fridman, Aleksej Mordaschow, Wladimir Potanin und Michail Prochorow. |
| 18.2.2008 | Die Zeitung "Kommersant" meldet, dass Algerien fordert, dass Russland 15 Jagdflugzeuge des Typs MiG 29SMT Fulcrum zurücknimmt. Die Lieferung dieser Flugzeuge war 2006 zwischen beiden Ländern vereinbart worden. |
| 19.2.2008 | Der Erdölkonzern Lukojl teilt mit, dass er die Lieferungen nach Deutschland wegen Preisstreitigkeiten einstellt. |
| 19.2.2008 | Ein Moskauer Gericht befindet den ehemaligen russischen Atomminister Jewgenij Adamow der Unterschlagung von 30 Mio. US$ für schuldig und verurteilt ihn zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren. |
| 20.2.2008 | Kenneth Roth, dem Exekutivdirektor von Human Rights Watch, der zu einer Pressekonferenz nach Moskau fahren wollte, wird das russische Einreisevisum verweigert. |
| 20.2.2008 | Ministerpräsident Viktor Subkow ernennt den ehemaligen Leiter der Expertenabteilung in der Präsidialverwaltung, Stanislaw Woskresenskij, und den Ex-Direktor der Prognoseabteilung des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung, Andrej Klepatsch, zu Stellvertretern der Ministerin für Wirtschaftsentwicklung, Elwira Nabiullina. |
| 20.2.2008 | In der Nähe des Ortes Gimri (Dagestan) wird Bammatchan Schejchow, der seit langem gesuchte Führer einer Guerillagruppe, im Rahmen einer Spezialoperation festgenommen. |
| 21.2.2008 | Generaloberst Viktor Wlasow, der Chef der Wohnungsverwaltungsabteilung des Verteidigungsministeriums, erschießt sich in seinem Arbeitszimmer. |
| 22.2.2008 | Die russische Zeitung "Kommersant" meldet, dass die Lufthansa die Resultate einer Steuerinspektion durch die russischen Behörden vor dem Moskauer Schiedsgericht anficht. Infolge der Steuerinspektion waren die Konten der Lufthansa in Russland eingefroren worden. |
| 22.2.2008 | In Nasran, Inguschetien, werden zwei Milizstreifen beschossen; ein Milizionär und zwei Angreifer werden verwundet. |
| 23.2.2008 | Gegen den Menschenrechtler Lew Ponomarjow wird Anklage wegen Verleumdung erhoben. Ponomarjow hatte 2006 den Direktor des Föderalen Strafvollzugsdienstes Jurij Kalinin beschuldigt, in den Gefängnissen Abteilungen namens »Disziplin und Ordnung« eingerichtet zu haben, deren Gefangene Privilegien und das Recht auf Gewalt erhalten würden. |
| 23.2.2008 | Der russische Präsident Wladimir Putin nennt die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo einen »schrecklichen Präzedenzfall«. |
| 24.2.2008 | Auf der Website des russischen Außenministeriums wird eine Erklärung veröffentlicht, die die Position der USA gegenüber der Unabhängigkeit des Kosovo als »zynisch« verurteilt; diese Haltung der USA würde 100.000 Serben »zu einem Leben im Ghetto« verurteilen. |
| 25.2.2008 | Eine von der BBC in Auftrag gegebene Umfrage unter Bürgern von 31 Ländern zeigt, dass eine Mehrheit in den G7- Ländern der Meinung ist, dass Präsident Wladimir Putin eine negative Wirkung auf Demokratie und Menschenrechte in Russland hat. http://news.bbc.co.uk/2/shared/bsp/hi/pdfs/25_02_08_worldservice_poll_putin.pdf |
| 25.2.2008 | In St. Petersburg verhindert die Polizei einen Marsch von Ultranationalisten. |
| 25.2.2008 | Bei einem Besuch in Serbien unterstreicht der Erste Stellvertretende Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Dmitri Medwedjew, dass Russland weiterhin die Position Serbiens gegen die Unabhängigkeit des Kosovo unterstützen werde. Gleichzeitig wird ein Vertrag zwischen Gazprom und dem serbischen Staatskonzern Serbigas über eine Gaspipeline in Serbien unterzeichnet. |
| 26.2.2008 | Gazprom stimmt der Zusammenlegung seines Kohle- und Stromgeschäfts mit der »Sibirskaja ugolnaja energetitscheskaja kompanija« (SUEK) zu. Deren Wert wird von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche auf 6 bis 8 Mrd. US-Dollar geschätzt. Gazprom wird an dem neuen Gemeinschaftsunternehmen, das im August 2008 entstehen soll, die Mehrheit halten. |
| 26.2.2008 | Es wird bekannt, dass das Wissenschafts- und Hochschulkomitee der Verwaltung der Stadt St. Petersburg mit Wirkung vom 21. Februar die Lizenz der Europäischen Universität St. Petersburg ausgesetzt hat. |
| 26.2.2008 | Der Vorsitzende des St. Petersburger Komitees für Wirtschaftsentwicklung, Industriepolitik und Handel, Alexej Sergejew, gibt bekannt, dass St. Petersburg im Jahr 2007 ausländische Investitionen im Umfang von 6,3 Mrd. US-Dollar angezogen habe. |
| 26.2.2008 | Amnesty International veröffentlicht den Bericht »Freedom Limited« zur Lage der Meinungsfreiheit in der Russischen Föderation, in dem der Schluss gezogen wird, dass die Möglichkeiten für Menschenrechtsaktivisten, unabhängige Organisationen und die Medien, kritische Ansichten zu äußern, in den letzten Jahren stetig geschrumpft sind. |
| 27.2.2008 | In Ordschonikdsewskaja in Inguschetien wird ein Bombenattentat auf ein Fahrzeug des Inlandsgeheimdienstes FSB verübt. Ein Mitarbeiter des FSB wird verletzt. |
| 27.2.2008 | Der russische Frachter »Lida Demesch«, der am 23. Februar von der nordkoreanischen Regierung in nordkoreanischen Gewässern aufgebracht und im Hafen der Stadt Kimchaek festgesetzt worden war, darf seine Reise fortsetzen. |
| 27.2.2008 | Der russische Botschafter bei der UNO, Witali Tschurkin, erklärt, dass Russland Sanktionen gegen den Iran unterstützen werde, wenn es um die Nichtverbreitung von Atomwaffen geht. |
| 27.2.2008 | Natalija Morar, einer Journalistin mit moldawischen Pass, die für die russische Zeitschrift »New Times« arbeitet, wird ein weiteres Mal ohne Angabe von Gründen die Einreise nach Russland verwehrt. |
| 27.2.2008 | Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) mit 25 Mitgliedern trifft zur Beobachtung der Präsidentenwahlen am 2. März in Russland ein. |
| 27.2.2008 | Ein Gazprom-Sprecher erklärt, dass Gaslieferungen an die Ukraine um 25 % gekürzt werden, wenn die Ukraine nicht bis zum 3. März den vor kurzem mit Gazprom geschlossenen Vertrag unterschreibe. |
| 28.2.2008 | In Nasran (Inguschetien) werden eine Frau und zwei Männer als mutmaßliche Guerillas im Rahmen einer »Spezialoperation« von Sicherheitskräften getötet. |
| 28.2.2008 | Später am Tag stellen Sicherheitskräfte in Nasran drei Frauen, in denen sie Untergrundkämpferinnen vermutet. Eine von ihnen zündet eine Handgranate, die sie tötet und die anderen beiden so schwer verletzt, dass sie später ihren Wunden erliegen. |
| 28.2.2008 | Der serbische Justizminister unterschreibt ein Auslieferungsgesuch für die Witwe und den Sohn des verstorbenen ehemaligen Präsidenten Jugoslawiens Slobodan Miloševic, die in Russland Asyl erhalten hatten. |
| 29.2.2008 | Die Zeitung "Kommersant" meldet, dass die Verwaltungsabteilung der Präsidialadministration eine Villa bei Kaliningrad-Königsberg, die ursprünglich Otto von Bismarck gehörte und weitgehend zerstört ist, wiederherstellen will. |
| 29.2.2008 | Präsident Putin fordert die Russen in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache auf, zur Wahl zu gehen. |
| 2.3.2008 | Bei den Präsidentenwahlen erhält Dmitrij Medwedew 70,2% der abgegebenen Stimmen. Der kommunistische Kandidat
Gennadij Sjuganow folgt mit 17,7% und Wladimir Shirinowskij mit 9,4%. Der 'liberale' Kandidat Andrej Bogdanow erhält 1,3%. Die Wahlbeteiligung
liegt bei 67%. Die Wahlbeobachter der GUS und der Shanghai Organisation bewerten den Urnengang positiv. Vertreter des Europarats und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE äußern sich skeptischer. |
| 2.3.2008 | In elf Föderationssubjekten finden Wahlen für die regionalen Parlamente statt: Gebiet Rostow, Gebiet Uljanowsk, Gebiet Amur, Gebiet Jaroslawl, Gebiet Iwanowo, Gebiet Swerdlowsk, Altaj-Region, Republik Sacha (Jakutien), Republik Baschkortostan, Republik Inguschetien, Republik Kalmykien. |
| 3.3.2008 | In Petersburg verhaften Sicherheitskräfte Maksim Resnik, einen prominenten Jabloko-Politiker, der zu den Organisatoren der Märsche der Nichteinverstandenen gehört, unter der Beschuldigung, er habe einen Polizeibeamten angegriffen. Dies wird von Zeugen bestritten. Am 4. März verurteilt ihn ein Petersburger Gericht zu zwei Monaten Haft. |
| 3.3.2008 | Bei einem Treffen mit Dmitrij Medwedjew bestätigt Putin seine Absicht, unter dem Präsidenten Medwedew Ministerpräsident zu werden. |
| 3.3.2008 | In Moskau unterbinden Polizeikräfte einen "Marsch der Nichteinverstandenen", mit dem Oppositionelle gegen die Wahlen protestieren wollen. In St. Petersburg nehmen ca. 1.000 Personen an einem ähnlichen Protestmarsch teil, der von den Behörden genehmigt worden war. |
| 3.3.2008 | Der Erdgaskonzern Gazprom drosselt die Erdgaslieferungen in die Ukraine, nachdem die Abmachungen zwischen Putin und Juschtschenko vom 12./13.2. bisher nicht in die Tat umgesetzt und die ausstehenden Zahlungen nicht geleistet wurden. Ein Gazpromsprecher erklärt, dass etwa um 25% weniger Erdgas in die Ukraine fließen werden. Der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogaz Ukrainy teilte später mit, dass Gazprom seine Lieferungen um 35% reduziert habe, was einem geringeren Volumen von 46 Mio. m 3 täglich entspricht. Nach Europa fließen täglich rund 410 Mio. m³ russisches Erdgas. |
| 4.3.2007 | Die Tageszeitung "Kommersant" meldet, dass das Ministerium für Information und Technologie alle Mobilfunkunternehmen und alle Internetprovider angewiesen hat, dem Inlandsgeheimdienst FSB ungehinderten Zugang für das Monitoring von Telefon- und Internetkommunikation zu gewähren. |
| 4.3.2007 | Über 5.000 Jugendliche, die der Jugendbewegung "Naschi" zugerechnet werden, ziehen in einem Protestzug zur US-Botschaft in Moskau, um gegen die amerikanische Außenpolitik zu demonstrieren. |
| 4.3.2007 | Wladimir Lukin, der Menschenrechtsbeauftragte des Präsidenten, kritisiert in seiner jährlichen Pressekonferenz die Menschenrechtssituation in Russland und bezeichnet sie als unbefriedigend. |
| 5.3.2007 | Die Tageszeitung "Kommersant" meldet, dass die Generalstaatsanwaltschaft begonnen hat, die Aktivitäten des "Untersuchungskomitees" (Sledstwennyj komitet) zu prüfen. |
| 5.3.2007 | In Moskau legt eine Delegation der KPRF unter Führung von Gennadij Sjuganow anläßlich des 55. Todestages Stalins Blumen an seinem Grab an der Kremlmauer nieder. An der Veranstaltung nehmen 400 Personen teil. |
| 5.3.2007 | Maksim Resnik, der inhaftierte Petersburger Jabloko-Politiker, tritt in Hungerstreik, um gegen die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zu protestieren. |
| 5.3.2007 | Gazprom nimmt die Gaslieferungen an die Ukraine in vollem Umfang wieder auf. Die Verhandlungen mit der ukainischen Seite laufen indessen weiter. |
| 6.3.2007 | Die Zeitschrift "Forbes" publiziert ihre neue Liste der reichsten Leute der Welt. Unter 1.125 Milliardären sind 469 US-Amerikaner, 87 Russen, 66 Chinesen (40 Volksrepublik, 26 Hongkong) und 59 Deutsche. An der Spitze der russischen Milliardäre stehen: Oleg Deripaska (40 Jahre, 28,0 Mrd.), Roman Abramowitsch (41 Jahre, 23,5 Mrd.), Aleksei Mordaschow (42 Jahre, 21,2 Mrd.), Michail Fridman (43 Jahre, 20,8 Mrd.), Wladimir Lisin Jahre, (51 Jahre, 20,3 Mrd.), Michail Prochorow (42 Jahre, 19,5 Mrd.), Wladimir Potanin (47 Jahre, 19,3 Mrd.) und Suleiman Kerimow (42 Jahre, 17,5 Mrd.). |
| 6.3.2007 | Ramzan Kadyrow, der Präsident Tschetscheniens, wird aus dem Verband der Journalisten ausgeschlossen, nachdem eine Überprüfung ergeben hat, dass es keinen Beleg für eine einschlägige Tätigkeit Kadyrows gibt. Die tschetschenische Sektion des Verbandes hatte Kadyrow wegen seiner Verdienste um die tschetschenische Journalistik in den Verband aufgenommen. |
| 6.3.2007 | Alexander Donskoj, der Bürgermeister von Archangelsk, wird wegen Missbrauch seiner amtlichen Stellung zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Donskoj wurde bekannt, als er im Sommer 2006 erklärte, er beabsichtige für das Präsidentenamt zu kandidieren. Kurz danach wurden gegen ihn Vorwürfe über Amtsmissbrauch erhoben. |
| 6.3.2007 | Russland teilt dem Exekutivkomitee der GUS mit, dass es den Wirtschaftsboykott gegen Abchasien, der auf dem Gipfeltreffen der GUS-Mitglieder im Jahr 1996 beschlossen worden war, nicht länger aufrechterhalten wird. |
| 7.3.2008 | Die Zentrale Wahlkommission veröffentlicht das offizielle Endergebnis der Präsidentenwahlen. Danach setzte sich Dmitrij Medwedew mit 70,28% der abgegebenen Stimmen gegen seine Mitbewerber Gennadij Sjuganow (17,72%), Wladimir Shirinowskij (9,35%) und Andrej Bogdanow (1,3%) durch. |
| 7.3.2008 | In Wladikawkas (Nordossetien) wird der Leiter der regionalen Polizeiabteilung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, Oberstleutnant Mark Mazajew, von Unbekannten auf der Straße erschossen. |
| 8.3.2008 | Arbeitsbesuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moskau und getrennte Treffen mit Präsident Putin und dem künftigen Präsidenten Dmitrij Medwedew. Auf der Agenda steht die Lage im Kosovo und die Frage der NATO-Erweiterung. |
| 8.3.2008 | In Naltschik nehmen 200 Personen an einer Demonstration teil, die an die Deportation der balkarischen Bevölkerung nach Zentralasien am 8.3.1944 erinnern will. |
| 9.3.2008 | In St. Petersburg demonstrieren 100 Personen gegen die Verhaftung des Jabloko-Politikers Maksim Resnik. Die Demonstranten versammeln sich auf einem öffentlichen Platz und lesen zehn Minuten schweigend Zeitungen mit Berichten über Resniks Verhaftung. |
| 9.3.2008 | In der Nähe des Ortes Chasanija (Kabardino-Balkarien) eröffnen Unbekannte das Feuer auf eine Patrouille der Sicherheitskräfte. Zwei Unbeteiligte werden verletzt. |
| 10.3.2008 | Das südkoreanische Wissenschaftsministerium teilt mit, dass die russische Seite den südkoreanischen Kosmonauten Ko San von der Teilnahme an der Sojuz-Mission im April 2008 ausgeschlossen hat. An seiner Stelle wird seine Kollegin Yi So-yeon in den Raum starten. Es wird berichtet, dass geheime russissche Raumfahrtunterlagen im Besitz von Ko San gefunden wurden. |
| 10.3.2008 | "Aviation Week" berichtet, dass Indien und MiG einen Vertrag über das Upgrade von 64 MiG-29 der indischen Luftstreitkräfte unterzeichnet haben. Die Vereinbarung umfasst u. a. die Verbesserung der Waffensysteme und der Radar-Ausrüstung. |
| 10.3.2008 | Präsident Putin und der künftige Präsident Dmitrij Medwedew treffen sich zu einem Gespräch mit den Sprechern und den Fraktionsvorsitzenden der Duma. |
| 10.3.2008 | Vor dem Treffen mit den Dumavertretern empfängt Putin privat Grigorij Jawlinskij, den Vorsitzenden von Jabloko. |
| 11.3.2008 | Das U. S. State Department veröffentlicht den jährlichen Menschenrechtsreport für 190 Länder. In Russland
wird die Zentralisierung der Macht in der Exekutive, fehlende Kontrolle, fehlende Rechtlichkeit, Korruption, Behinderung von NGOs und Einschränkung
der Medienfreiheit kritisiert |
| 11.3.2008 | Verteidigungsminister Anatolij Serdjukov erklärt, dass Russland gewillt ist, sich an der EUFOR-Mission im Tschad zu beteiligen. Er bietet den Einsatz von Transporthubschraubern an. |
| 11.3.2008 | Die Zeitung "Moscow Times" berichtet, dass RusAL, ein Aluminiumkonzern, der von Oleg Deripaska kontrolliert wird, von westlichen Finanzunternehmen einen Kredit von 4,5 Mrd. US$ erhalten hat, um 25%+1 Aktie von Norilsk Nikel zu erwerben. |
| 12.3.2008 | Murat Sjasikow, der Präsident von Inguschetien, entlässt die Regierung und fordert mehr Aktivität bei der Durchführung sozialer und ökonomischer Reformen. |
| 12.3.2008 | Die Petersburger Stadtverwaltung fordert die örtliche Organisation von Jabloko auf, ihre Büros in der ul. Majakowskogo 46 bis zum 1. Juni zu räumen. |
| 12.3.2008 | Im Rahmen einer Antiterrorismus-Operation in Inguschetien wird Rustan Muzolgow, der als Angehöriger einer illegalen bewaffneten Organisation gilt, von Sicherheitskräften getötet. |
| 13.3.2008 | Die Petersburger Staatsanwaltschaft teilt mit, dass sie die örtliche Organisation von Jabloko daraufhin überprüft, ob diese gegen das Gesetz zum Verbot extremistischer Tätigkeit verstoßen hat. |
| 13.3.2008 | Die Tageszeitung "Kommersant" meldet, dass Igor Schuwalow, gegenwärtig Gehilfe des Präsidenten, Vorschläge für die neue Struktur der Exekutive ausarbeiten wird. |
| 13.3.2008 | Interfax meldet, dass der Stellvertretende Gesundheitsminister Wladimir Starodubow zurückgetreten ist. Starodubow war für den Arzneimittelsektor zuständig, der als hochkorrupt gilt. |
| 13.3.2008 | Die NGO Golos stellt das Ergebnis ihres Wahlmonitoring vor. Nach ihren Erhebungen kam es zu zahlreichen Wahlrechtsverletzungen. Nach Ansicht der Organisation würde die Wahl in einem normal arbeitenden Rechtssystem annulliert werden. |
| 13.3.2008 | Das Regionalparlament von Rjasan wählt auf Vorschlag des Präsidenten Oleg Kowaljow zum Gouverneur. Die regionale Volksvertretung hatte vorher zwei Vorschläge des Präsidialbeauftragten für den Zentralen Föderalbezirk zurückgewiesen. |
| 14.3.2008 | Die "Rossijskaja gazeta" publiziert den Jahresbericht des Menschenrechtsbeauftragten des Präsidenten.
|
| 14.3.2008 | In Bujnaksk (Dagestan) führen die Sicherheitskräfte eine Spezialoperation gegen Untergrundkämpfer durch. Dabei werden sechs Guerillas und zwei Polizisten getötet. |
| 15.3.2008 | Die NATO gibt bekannt, dass sie mit der russischen Regierung über eine Reihe von Transitabkommen verhandelt, die die Versorgung der NATO-Truppen in Afghanistan sicherstellen sollen. |
| 17.3.2008 | Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft werden die Büros der Petersburger Organisation von Jabloko nach Indizien für "extremistische Aktivitäten" durchsucht. |
| 17.-18.3.2008 | Russisch-amerikanische Konsultation in Moskau. US-Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates erörtern mit ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und Anatolij Serdjukow sicherheitspolitische Fragen, u. a. auch die von den USA geplante Stationierung von Komponenten eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien. |
| 19.3.2008 | Außenminister Sergej Lawrow beginnt eine dreitägige Nahostreise mit einem Besuch in Syrien. Er trifft u. a. Khalid Mish'al, den Führer der Hamas. |
| 19.3.2008 | Angehörige der Sicherheitskräfte durchsuchen die Moskauer Büros des Mineralölkonzerns TNK-BP, der zu 50% BP gehört. Die übrigen 50% teilen sich die Alfa Gruppe (Michail Fridman), Access Industries (Leonard Blawatnik) und Renowa (Viktor Wekselberg). |
| 19.3.2008 | In Moskau beginnt das Verfahren gegen Leonid Newslin, einen Mitbesitzer von Jukos, der gegenwärtig in Israel lebt. Die Anklage umfaßt elf Punkte, darunter Mord und versuchter Mord. |
| 19.3.2008 | In Alchazurowo im Rayon Urus-Martan Raion, südwestlich von Grosny, greifen tschetschenische Guerillas ein Regierungsgebäude mit Granatwerfern an. Bei einem Gefecht mit Sicherheitskräften erleiden beide Seiten Verluste. |
| 20.3.2008 | Die Tageszeitung "Kommersant" berichtet, dass der Bürgermeister von Elista, Rady Burulow, der im Januar Kirsan Iljumshinow, den Präsidenten von Kalmykien, zum Rücktriff aufforderte, wegen Amtsmissbrauch angeklagt worden ist. Der Anklage zufolge hat er Heizöllieferungen für die Stadt über ein Unternehmen abwickeln lassen, das sein Vater gegründet hat und dem seine Frau vorsteht. |
| 20.3.2006 | Ein Jagdflugzeug des Typs SU-25 stürzt in der Nähe von Wladiwostok ab. Eine Untersuchung zeigt, dass es versehentlich von einem anderen Jäger abgeschossen wurde. |
| 21.3.2008 | Maksim Resnik, der inhaftierte Petersburger Jabloko-Politiker, wird aus der Haft entlassen. |
| 21.3.2008 | Die Europäische Universität in St. Petersburg nimmt den Lehrbetrieb wieder auf, nachdem ein Petersburger Bezirksgericht den Strafbefehl wegen Verletzung der Brandschutzbestimmungen vorzeitig aufhob, und das Komitee für Wissenschaft und Hochschulen die Ausbildungslizenz der Europäischen Universität wieder in Kraft setzte. |
| 21.3.2008 | Gadshi Abaschilow, der Vorsitzende der Staatlichen Dagestanischen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft, wird vor einem Supermarkt erschossen. |
| 24.3.2008 | Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt sieben Angehörige der Nationalbolschewistischen Partei, die im April 2006 in Auseinandersetzungen mit Angehörigen regierungsnaher Jugendorganisationen verwickelt waren, zu Haftstrafen von 1,5 bis 2,5 Jahren. |
| 25.3.2008 | In einem Interview mit der "Financial Times " entwickelt Dmitrij Medwedew seine politischen Vorstellungen. Er betont die Bedeutung von Rechtlichkeit und kritisiert die Ausdehnung der NATO. |
| 25.3.2008 | 25 von 148 BP-Angestellten werden von BP zeitweilig zurückgezogen, da sie "Visaprobleme" haben. |
| 25.3.2008 | Das Innenministerium kündigt an, dass es untersuchen wird, ob TNK-BP bei der Auflösung des Mineralölunternehmens Sidanko Steuern hinterzogen hat. |
| 25.3.2008 | In Pensa wird Oleg Kotschkin, der örtliche Jabloko-Vorsitzende und Herausgeber der Oppositionszeitung "Ljubimaja gazeta", unter dem Vorwurf verhaftet, er habe versucht, jemanden zu erpressen. |
| 25.3.2008 | In Beisein von Präsident Wladimir Putin, seinem Nachfolger Dmitrij Medwedew und dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak unterzeichnen Sergej Kirienko, der Leiter von Rosatom, und der ägyptische Energieminister Hassan Younis eine Vereinbarung über ein russisches Engagement in der ägyptischen Nuklearindustrie. |
| 25.3.2008 | Das norwegische Schiffbauunternehmen Aker Yard ASA teilt mit, dass es 70% von zwei deutschen und einer ukrainischen Werft an die russische Finanzgruppe FLC West verkauft hat. |
| 25.3.2008 | Nach einer 18-monatigen Pause werden die Flüge zwischen Russland und Georgien wiederaufgenommen. |
| 25.3.2008 | Wsewolod Bogdanow, der Vorsitzende des Journalistenverbandes, fliegt nach Grosny, um sich bei Ramzan Kadyrow persönlich für die Misshelligkeiten zu entschuldigen, die aus der Ablehnung seiner Ehrenmitgliedschaft im Verband entstanden sind. |
| 26.3.2008 | Putin entlässt den Ersten Stellvertretenden Innenminister Generaloberst Alexander Tschekalin und ersetzt ihn durch Generalleutnant Michail Suchodolskij. |
| 26.3.2008 | In Ogni (Dagestan, nördlich von Derbent) führen Sicherheitskräfte eine "konterterroristische Operation" gegen eine Gruppe von Untergrundkämpfern durch, die sich in einem fünfstöckigen Wohnhaus verschanzt hat. Drei der Guerillas werden getötet. |
| 29.3.2008 | Der Bürgermeister von Elista, Rady Burulow, der im Januar Kirsan Iljumshinow, den Präsidenten von Kalmykien, zum Rücktriff aufforderte, wird suspendiert. |
| 31.3.2008 | Dmitrij Dowgij, der Leiter der Hauptuntersuchungsabteilung des Untersuchungskomitees, und zwei andere höhere Angehörige dieser Behörde werden wegen Amtsmissbrauch bzw. Bestechlichkeit aus ihren Positionen entfernt. |
| 2.4.2008 | Russische Sicherheitskräfte entdecken in dem Ort Ulus-Kert (Tschetschenien) ein Waffenversteck. |
| 2.4.2008 | Der politische Analytiker Grigorij Belonutschkin, der als Wahlbeobachter der KPRF die Partei Edinaja Rossija des Wahlbetrugs bezichtigt hat, wird ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er in der Nähe seiner Wohnung von Unbekannten angegriffen wurde. |
| 3.4.2008 | Das Innenministerium eröffnet gegen Hermitage Capital Management Investment Fond ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. |
| 3.4.2008 | Auf dem Gipfeltreffen der NATO in Bukarest intervenieren Deutschland, Frankreich und eine Reihe anderer Staaten erfolgreich gegen die Initiative der USA, der Ukraine und Georgien einen Membership Action Plan anzubieten. Die NATO-Staaten unterstützen jedoch die Absicht der USA, in Polen und Tschechien Elemente eines Raketenabwehrsystems zu studieren. |
| 4.4.2008 | Die Duma verabschiedet in dritter und letzter Lesung eine Novellierung des Referendumsgesetzes, in der die Möglichkeiten zur Abhaltung von Referenden eingeengt werden. |
| 5.4.2008 | In St. Petersburg erörtern führende Oppositionelle Möglichkeiten zur Bildung einer breiten Allianz. An dem Treffen nehmen u. a. Nikolaj Belych, Garri Kasparow und Wladimir Bukowskij teil. Grigorij Jawlinskij, der Vorsitzende von Jabloko, warnt vor der Teilnahme an dieser Initiative. |
| 6.4.2008 | In Soci treffen US-Präsident George W. Bush und der russische Präsident Wladimir Putin zusammen. Die beiden Staatsmänner erörtern u. a. die amerikanischen Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Europa, Russlands WTO-Beitritt und die Beseitigung von Handelsbeschränkungen auf amerikanischer Seite. |
| 7.4.2008 | Die Tageszeitung "Kommersant" berichtet, dass in Zukunft Journalisten nur noch in Sonderfällen Zugang zum "Weißen Haus", dem Sitz der Regierung, erhalten werden. |
| 7.4.2008 | In St. Petersburg werden drei Personen, denen man vorgeworfen hatte, einen Anschlag auf die Gouverneurin Valentina Matwienko geplant zu haben, auf freien Fuß gesetzt, da kein Verbrechen nachweisbar sei. |
| 8.4.2008 | Die Zeitung "Wedomosti" berichtet, dass bis heute ca. ein Sechstel der 227.577 NGOs, die im Lande arbeiten, überprüft worden sind. Dabei wurden 2007 mehr als 11.000 die Registrierung verweigert. Die Menschenrechtsaktivisiten Ljudmila Aleksejewa geht davon aus, dass 2002 noch 600.000 NGOs in Russland aktiv gewesen seien. |
| 8.4.2008 | Der künftige Präsident Dmitrij Medwedew trifft im Moskauer Kreml mit 23 führenden Industriellen zusammen. Medwedew fordert die Geschäftsleute auf, die Produktivität zu steigern, während diese den Abbau bürokratischer Hindernisse fordern. |
| 8.4.2008 | Nikolaj Patruschew, der Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, erklärt vor dem Nationalen Antiterrorismuskomitee, dass einige russische NGOs Terrorismus unterstützen. Ein Mitglied des Komitees erklärt später, dass 59 Organisationen als terrorismusnah angeklagt worden seien. |
| 8.4.2008 | Ein Moskauer Gericht verlängert die Untersuchungshaft für Sergej Stortschak, den Stellvertretenden Finanzminister, gegen den wegen des Verdachts der Unterschlagung ein Verfahren eingeleitet worden ist. |
| 9.4.2008 | Medien berichten, dass dem Außenministerium ein von den 27 EU-Mitgliedsländerstaaten unterzeichnetes Schreiben zugegangen ist, in dem diese die neuen russischen Visaregelungen kritisieren. |
| 9.4.2008 | UN Generalsekretär Ban Ki-moon trifft zu einem dreitägigen Besuch in Moskau ein. Ban Ki-moon spricht sowohl mit Wladimir Putin als auch mit Dimitrij Medwedew. |
| 9.4.2008 | Iwan Bolschakow, der Vorsitzende der Moskauer Jugendorganisation von Jabloko, wird unter dem Vorwurf verhaftet, im März bei einer Demonstration einen Polizeibeamten angegriffen und bei einer Kommunalwahl Unterschriften gefälscht zu haben. |
| 11.4.2008 | In Moskau gehen Polizeikräfte gewaltsam gegen eine erlaubte Demonstration vor, die sich gegen Polizeigewalt richtet. 14 Personen werden festgenommen. |
| 11.4.2008 | Die Bundesanwaltschaft teilt mit, dass vor dem Oberlandesgericht München ein Deutscher wegen Spionage für den russischen Geheimdienst angeklagt wird. Dem Beklagten wird vorgeworfen, zwischen Mai 2004 und Dezember 2006 dem russischen Geheimdienst Unterlagen über hoch entwickelte technische Produkte übergeben zu haben. |
| 13.4.2008 | In Karabulak (Inguschetien) eröffnen Unbekannte das Feuer auf den Wagen des Stellvertretenden Vorsitzenden des Obersten Gerichts von Inguschetien, Chasan Jandijew, der vor allem mit Korruptionsfällen und schweren Verbrechen befasst war. Jandijew stirbt im Krankenhaus an seinen Verletzungen. |
| 13.4.2008 | In Chasavjurt (Dagestan) erschießen Sicherheitskräfte im Rahmen einer Spezialoperation Ismail Jangizbijew, den Führer einer Untergrundgruppe. |
| 14.4.2008 | Der "Kommersant" berichtet, dass das Verfahren gegen Elena Mardaschowa, eine Angestellte des privaten Nemesida-Sicherheitsdienstes, der angeblich der Ehefrau von General Alexander Bulbow, einem hohen Offizier der Drogenbekämpfungsbehörde gehört, und die in Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen gegen Bulbow festgenommen worden war, eingestellt und sie selbst auf freien Fuß gesetzt wird. |
| 14.4.2008 | Aus Tschetschenien wird berichtet, dass es zwischen der Leibwache Präsident Ramsan Kadyrows und dem Wostok-Bataillon nach einem Verkehrsunfall, in den Fahrzeuge beider Gruppierungen verwickelt waren und bei dem zwei Angehörige von Wostok getötet wurden, zu einem ausgedehnten Schusswechsel gekommen ist. Kadyrows Innenminister teilt mit, dass Badrudi Jamadaev, der jüngere Bruder des Vostok-Kommandeurs Sulim Jamadaev, polizeilich gesucht werde. |
| 14.4.2008 | Der japanische Außenminister Masahiko Komura führt in Moskau Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die "territoriale Frage" (d. h. die Kurilenfrage) und bilaterale Wirtschaftsbeziehungen. |
| 15.4.2008 | Putin nimmt das Angebot der Partei "Einiges Russland" an, den Vorsitz zu übernehmen. Er wird der Partei jedoch nicht beitreten. |
| 15.4.2008 | Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt vor dem Europarat, dass sie hofft, die russische Duma werde einer Reform des Europäischen Menschengerichtshofes zustimmen. |
| 16.4.2008 | Machmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, trifft zu einem zweitägigen Besuch in Moskau ein. |
| 16.4.2008 | In Karabulak (Inguschetien) wird ein Stützpunkt der Sonderpolizei OMON mit Granatwerfern und Handfeuerwaffen beschossen. Dabei wird wenigstens ein Angehöriger der Sicherheitskräfte verwundet. |
| 17.4.2008 | In Moskau wird Maksim Kosenko, der Verwaltungschef der Stadt Tambow, verhaftet, da er angeblich eine Person gegen ihren Willen festgehalten und von Moskau nach Tambow verbracht hat. |
| 17.4.2008 | Auf dem Weg nach Libyen macht Putin in Porto Rotondo (Sardinien) Station, um sich mit dem neugewählten italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi zu treffen. |
| 17.4.2008 | In der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Berlusconi dementiert Putin die Meldung der Boulevardzeitung "Moskowskij korrespondent", er sei von seiner Frau geschieden und wolle die Gymnastik-Olympiasigerin Alina Kabajewa heiraten. |
| 17.4.2008 | Staatsbesuch Präsident Putins in Libyen. Putin und Dmitrij Medwedew, der ihn begleitet, führen Gespräche mit Ghaddafi über Wirtschafts- und Energiefragen. Die russische Regierung erklärt sich bereit, die libyschen Schulden in Höhe von 4,5 Mrd. US$ abzuschreiben. Im Gegenzug schließt Libyen Verträge mit russischen Unternehmen ab. U. a. geht es um den Bau von Eisenbahnen, um Rüstungslieferungen und um Rahmenabkommen zwischen Gazprom und der staatlichen libyschen Öl- und Gaskorporation. |
| 17.4.2008 | Semen Wajnschtok legt sein Amt als Vorsitzender von Olimpstroj nieder. Olimpstroj soll die Olympischen Spiele 2014 in Sotschi organisieren. An seine Stelle tritt der Bürgermeister von Sotschi, Viktor Kolodjažnyj. |
| 18.4.2008 | Artem Artemow, der Generaldirektor der "National Media Company", der u. a. die Zeitung "Moskowskij korrespondent" herausgibt, teilt mit, dass "Moskowskij korrespondent" sein Erscheinen aus Kostengründen und wegen Differenzen über das Zeitungskonzept einstellt. |
| 20.4.2008 | Über abchasischem Gebiet wird eine georgische Aufklärungsdrohne abgeschossen. Die Umstände sind umstritten. |
| 21.4.2008 | Sprecher des Unternehmens Atomstrojeksport teilen mit, dass der aserbaidschanische Zoll eine Anzahl russischer LKWs mit Ausrüstung für das iranische Atomkraftwerk in Bushehr an der Grenze festhält. Das aserbaidschanische Außenministerium verlangt Auskunft über die Ladung. Insbesondere will es Informationen darüber, ob die Lieferung unter die UN-Sanktionen falle. |
| 21.4.2008 | Alexander Bastrykin, der Vorsitzende des "Untersuchungskomitees", entläßt Dmitrij Dowgij, den Leiter der Hauptunterschungsabteilung des Komitees. Ihm wird Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Unter Dowgijs Leitung wurden u. a. der Stellvertretende Finanzminister Sergej Stortschak, Generalleutnant Alexander Bulbow von der Antidrogenbehörde und Wladimir Barsukow, der Chef einer St. Petersburger Verbrecherorganisation verhaftet. |
| 22.4.2008 | Das russische Außenministerium wirft Georgien vor, mit der Entsendung der Drohne in abchasisches Gebiet die Waffenstillstandsbedingungen verletzt zu haben. |
| 22.4.2008 | Alexander Tschernogorow, der Gouverneur von Stawropol, tritt von seinem Amt zurück. |
| 23.4.2008 | Die Zeitung "Gazeta" meldet, dass Valerij Chomizkij, höherer Untersuchungsbeamter für besonders wichtige Fälle beim "Untersuchungskomitee", entlassen worden ist. |
| 23.4.2008 | Auf dem Nowodewitschij-Friedhof wird am Jahrestag von Jelzins Tod eine Skulptur enthüllt. Wladimir Putin spricht bei der Zeremonie. |
| 24.4.2008 | In Naltschik beginnt der Prozess gegen 58 Personen, die beschuldigt werden, im Oktober 2005 an Angriffen auf Polizei und Sicherheitskräfte teilgenommen zu haben. |
| 25.4.2008 | Der Verfassungsgesetzausschuss der Duma bringt ein Gesetz ein, das die Kompetenzen des Ministerpräsidenten neu definiert. Die Novelle überträgt 500 der 3.000 Aufgaben, die in die Verantwortung des Kabinetts fallen, auf niedrigere Instanzen und entlastet den Ministerpräsidenten von technischen Aufgaben. |
| 25.4.2008 | Putin unterzeichnet einen Erlass, mit dem drei neue Positionen im Apparat des Ministerpräsidenten geschaffen werden. Nunmehr gibt es einen Leiter des Pressesekretariats , einen Chef des Protokolls und einen Verantwortlichen für die Vorbereitung der öffentlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten. |
| 25.4.2008 | Valerij Kenjajkin, Botschafter für besondere Aufgaben, erklärt in Moskau auf einer Pressekonferenz, dass Russland im Falle eines militärischen Vorgehens Georgiens gegen Abchasien und Südossetien gezwungen sei, militärisch einzugreifen, um seine Bürger zu schützen. |
| 26.4.2008 | Putin empfängt den japanischen Ministerpräsidenten Jasuo Fukuda in Nowo Ogarewo. Sie diskutieren u. a. die Kurilenfrage. |
| 26.4.2008 | Das georgische Außenministerium erklärt in Reaktion auf russische Äußerungen, dass die russische Politik "eine extrem gefährliche militärische Dimension" erreicht habe. |
| 28.4.2008 | Der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Aleksej Miller, führt in Rom Gespräche mit Paolo Scaroni, dem Chef des italienischen Energiekonzerns ENI, und Ministerpräsident Romano Prodi, der sein Amt in Kürze abgeben wird. Prodi lehnt ein Angebot ab, an die Spitze des South Stream Projekts zu treten. |
| 29.4.2008 | Freedom House veröffentlicht seinen jährlichen Bericht zum Stand der Pressefreiheit. Russland erhält die Einstufung "not free" und rangiert in einer Klasse mit Sudan, Kasachstan und Jemen. |
| 29.4.2008 | In Teheran führen Valentin Sobolew, der amtierende Sekretär des russischen Sicherheitsrates, und Said Jalili, der das entsprechende Amt im Iran einnimmt, Gespräche über die iranische Nuklearpolitik. |
| 29.4.2008 | Im Kontext eines Staatsbesuches des griechischen Ministerpräsidenten Costas Karamanlis in Moskau wird ein Abkommen unterzeichnet, mit dem Griechenland dem South Stream Projekt beitritt. |
| 30.4.2008 | Die Zeitung "Tvoj den" meldet, dass Putin per Dekret der Regierung die Verantwortung für die Evaluation der regionalen Verwaltungen übertragen hat. |
| 1.5.2008 | Russland verstärkt das Kontingent seiner Truppen, die es im Kontext einer GUS-Friedensmission in Abchasien stationiert hat, von 2.000 auf 3.000 Mann. |
| 1.5.2008 | Beim Brand eines Touristenbusses in Ägypten, bei dem acht Personen sterben, erleiden auch 14 russische Passagiere Verletzungen. |
| 1.5.2008 | In ganz Russland nehmen ca. 2 Mio. Personen an Veranstaltungen zum 1. Mai teil. In Moskau werden 10.000 Polizisten eingesetzt, um die Demonstrationen und Versammlungen anlässlich des 1. Mai's zu sichern. Insgesamt sind 170 verschiedene Veranstaltungen angemeldet. U. a. führen die KPRF, die LDPR, Jabloko, die Koalition "Das andere Russland" sowie die regierungsnahen Parteien "Spravedlivaja Rossija" und "Edinaja Rossija" eigene Kundgebungen durch. An der Veranstaltung von "Edinaja Rossija" vor dem Moskauer Bürgermeisteramt nehmen angeblich 25.000 Personen teil, während die KPRF 50.000 mobilisieren kann. In St. Petersburg nehmen 600 bis 1.000 Personen an einer oppositionellen Kundgebung auf dem Nevskij Prospekt teil. Zu den Versammelten sprechen Garri Kasparov, Eduard Limonov, Maksim Resnik und Andrej Illarionov. |
| 2.5.2008 | Außenminister Sergej Lawrow nimmt in London an den Sechsergesprächen (USA, Großbritannien, Russland, Frankreich, China, Deutschland) über den Iran statt. Ferner nimmt er an einem Ministertreffen des Nahostquartetts (USA, UN, EU, Russland) teil. |
| 2.5.2008 | In Roschni-Tschu (Südtschetschenien) kommt es zu einem Gefecht zwischen ca. 30 Untergrundkämpfern und russisch-tschetschenischen Sicherheitskräften. Angeblich werden zwei Angehörige der Sicherheitskräfte getötet. |
| 4.5.2008 | In Grosny werden fünf Polizisten getötet und vier weitere verwundet als zwei Sprengsätze per Funk zur Explosion gebracht werden. |
| 4.5.2008 | Über abchasischem Gebiet werden nach russischen und abchasischen Quellen zwei georgische Aufklärungsdrohnen abgeschossen. Die georgische Seite bestreitet dies. |
| 5.5.2008 | Putin hält seine letzte Kabinettsitzung als Präsident ab und bedankt sich bei den Ministern für ihre Arbeit in den letzten acht Jahren. |
| 6.5.2008 | Der russische Präsident unterzeichnet ein Gesetz, das ausländische Investitionen in strategischen Industrien untersagt. Ausländische Investoren, die mehr als 5% der Anteile eines Unternehmens in diesen Branchen erwerben wollen, benötigen dazu eine behördliche Erlaubnis. Das Gesetz benennt 42 Branchen, darunter Atomindustrie, Raumfahrt, Flugzeugbau, Fernsehen Rundfunk und Kryptographie. |
| 6.5.2008 | Die Regierung hebt am letzten Tag ihrer Amtszeit auf Drängen der Unternehmen Gazprom, EES Rossii und Russische Eisenbahnen die Gebühren für Gas, Elektrizität, Eisenbahnreisen und Telefon fühlbar an. Die Stromkosten steigen 2008 um 14% und 2009 bis 2011 jährlich um 25%. |
| 6.5.2008 | Der Generaldirector Rosatom, Sergej Kirienko, und der U. S. Botschafter in Moskau, William Burns, unterzeichnen ein Abkommen, in dem beide Seiten Zusammenarbeit bei der Entwicklung friedlicher Nuklearenergie vereinbaren. |
| 6.5.2008 | Kasbek Tawbulatow, der die Untersuchung im Falle eines am 4.5. bei Gudermes entdeckten Grabes mit sechs Leichen führt, wird in Gudermes bei einem Verkehrsunfall getötet. Der Leichenfund soll in Zusammenhang mit einer Schießerei im Wostok-Bataillon stehen. |
| 7.5.2008 | Dmitrij Medwedew wird als neuer russischer Präsident vereidigt und nominiert Putin als Ministerpräsidenten. |
| 7.5.2008 | Viktor Christenko, der russische Minister für Industrie und Energie, und Sauat Mynbajew, der kasachische Minister für Energie und Naturressourcen, vereinbaren, die Kapazität der CPC-Pipeline, die kasachisches Öl vom Tengiz-Feld nach Novorossijsk transportiert, zu verdoppeln. |
| 8.5.2008 | In einer außerordentlichen Dumasitzung wird Putin mit 392 gegen 56 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach seiner Wahl entwickelt er in einer Rede vor der Duma ein Programm für die Wirtschafts- und Sozialpolitik seiner Regierung. |
| 8.5.2008 | Russland weist zwei US-amerikanische Militärattachés aus. |
| 9.5.2008 | Auf dem Roten Platz in Moskau findet die alljährliche Militärparade zum "Tag des Sieges" statt. Zum erstenmal seit Gründung der Russischen Föderation werden auch schwere Waffen gezeigt, u. a. Kampfpanzer vom Typ T-90A und ICBM vom Typ Topol-M. |
| 11.5.2008 | In Sotschi wird in Erinnerung an das Treffen in Jalta feierlich ein Denkmal für die "großen Drei", Roosevelt, Churchill und Stalin, eröffnet. |
| 11.5.2008 | In Inguschetien töten Sicherheitskräfte im Rahmen einer Spezialoperation zwei Untergrundkämpfer. |
| 11.5.2008 | Der slowenische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel und der litauische Außenminister Petras Vaitiekunas geben in Vilnius bekannt, dass die EU-Länder sich für das Mandat für die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland auf einen Kompromiss geeinigt haben. |
| 12.5.2008 | Putin gibt die Zusammensetzung seines Kabinetts bekannt. Ihm werden zwei Erste Stellvertretende Ministerpräsidenten angehören (Viktor Subkov, Igor Schuwalow), fünf Stellvertretende Ministerpräsidenten (Igor Setschin, Sergej Sobjanin, Sergej Iwanow, Aleksej Kudrin und Alesandr Shukow) sowie 18 Minister. U. a. werden Außenminister Sergej Lawrow, Innenminister Raschid Nurgalijew, Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow und Regionalminister Dmitrij Kosak in ihren Ämtern verbleiben. |
| 12.5.2008 | Nikolaj Patruschew, bisher Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, wird zum Direktor des Sicherheitsrates ernannt. Sein Nachfolger beim FSB wird Alexander Bortnikow, der bisher im FSB den Dienst für Wirtschaftssicherheit leitete. |
| 12.5.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew benennt Sergej Naryschkin zum Leiter der Präsidialadministration. Wladimir Surkow wird zu seinem Ersten Stellvertreter ernannt, Aleksej Gromow und Alexander Beglow zu Stellvertretern. |
| 12.5.2008 | Der russische Finanzmagnat Viktor Wekselberg erwirbt 39,1% der Anteile des Schweizer High-Tech-Konzerns OC Oerlikon. Oerlikon gehört in mehreren Bereichen zu den weltweiten Technologieführern, u. a. in der Wehrtechnik |
| 12.5.2008 | Das Untersuchungskomitee bei der Generalstaatsanwaltschaft schreibt Rustam Machmudow wegen des Mordes an Anna Politkowskaja international zur Fahndung aus. |
| 12.-16.5.2008 | Russlandreise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Die erste Station ist Ekaterinburg. Dort trifft er mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen. Erörtert werden u. a. das iranische Nuklearproblem, die Chancen eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen Russland und der EU, die Spannungen zwischen Russland und Georgien sowie die Kosovo-Frage. |
| 13.5.2008 | In Nasran (Inguschetien) töten Sicherheitskräfte im Rahmen einer Spezialoperation einen Untergrundkämpfer und seine Frau. |
| 14.5.2008 | Eine Gesellschaft namens ZAO Tetlis untersagt TNK-BP per Gerichtsbeschluss, 148 ausländische Arbeitskräfte zu beschäftigen, die von BP entsandt wurden. |
| 14.5.2008 | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier trifft in Moskau mit dem neugewählten Präsidenten Dmitrij Medwedew zusammen. |
| 14.5.2008 | Wladimir Ustinow, zuletzt Justizminister, wird zum Präsidialbevollmächtigten für die Südliche Föderalregion ernannt. |
| 15.5.2008 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt den russischen Staat dazu, Häftlingen in Perm, die von Einsatzpolizei verprügelt wurden, eine finanzielle Kompensation in Höhe von 10.000 Euro zu zahlen. |
| 15.5.2008 | Bei einem Feuerüberfall auf ein Fahrzeug der Sicherheitskräfte in Dagestan werden zwei Polizisten getötet und einer verwundet. |
| 17.5.2008 | In Moskau tritt das von der oppositionellen Gruppe "Anderes Russland" organisierte Forum "Nationalversammlung" zusammen. |
| 18.5.2008 | Die britische Zeitung "The Times" publiziert ein Interview mit dem inhaftierten russischen Finanzmagnaten Michail Chodorkowskij, in dem dieser u. a. dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Igor Setschin unterstellt, dieser habe intrigiert, um ihn ins Gefängnis zu bringen. |
| 18.5.2008 | In Québec setzt sich im Endspiel der Eishockeyweltmeisterschaften das Team Russlands mit 5:4 gegen Kanada durch. Damit ist Russland erstmals seit 1993 wieder Eishockeyweltmeister. |
| 19.5.2008 | Irina Chakamada gibt bekannt, dass sie ihre Laufbahn als Politikerin beendet. |
| 19.5.2008 | RIA Novosti teilt mit, dass ein Rat zur Bekämpfung der Korruption gebildet wird, an dessen Spitze Präsident Dmitrij Medwedew steht. Ferner wird ein nationaler Plan zur Bekämpfung der Bestechlichkeit ausgearbeitet. |
| 19./20.5.2008 | In Moskau werden an zwei aufeinanderfolgenden Tagen die Büros des Mineralölkonzeren BP durchsucht. Anlass ist ein Verfahren wegen Industriespionage, das gegen zwei Russen anhängig ist. Einer von ihnen arbeitet bei TNK-BP. |
| 21.5.2008 | Das russische Außenministerium erklärt, dass der Erlass des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, der ein Gesetz zur Vorbereitung des Abzugs der russischen Schwarzmeerflotte von ukrainischem Territorium vorsieht, sich negativ auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern auswirken kann. |
| 21.5.2008 | Die Mitgliedstaaten der EU einigen sich in Brüssel auf der Ebene der ständigen Vertreter auf ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA). |
| 21.5.2008 | Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte in Semender (am Rande von Machatschkala, Dagestan) werden ein Untergrundkämpfer und ein Polizist getötet, ein Polizist verwundet. |
| 22.5.2008 | Die Verwandten der bei Katyn ermordeten polnischen Offiziere erheben vor einem Moskauer Gericht Einspruch gegen die Entscheidung der Hauptmilitärstaatsanwaltschaft aus dem Jahre 2005, die Strafverfolgung im Falle der Morde von Katyn einzustellen, da kein Völkermord vorliege. |
| 22.5.2008 | Eine Gruppe russischer Menschenrechtsvertreter fordert Präsident Medwedew in einem Brief auf, 15 Personen zu begnadigen. Diese werden in dem Schreiben als politische Häftlinge bezeichnet. |
| 22.5.2008 | Staatsbesuch Präsident Medwedews in Kasachstan. Treffen mit dem kasachischem Präsidenten Nursultan Nasarbajew. |
| 23.5.2008 | Präsident Medwedew beginnt einen mehrtägigen Chinabesuch. |
| 23.5.2008 | Ministerpräsident Putin transferiert die Aufgaben und Kompetenzen seines Sekretariats an den Regierungsapparat. |
| 23.5.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew trifft in Bejing mit seinem chinesischen Amtskollegen Hu Jintao zusammen. U. a. werden Bau und Lieferungen einer Urananreicherungsanlage im Wert von 1 Mrd. US$ an China vereinbart. Medwedew und Hu Jintao unterstreichen in einer Erklärung die strategische Partnerschaft Russlands und Chinas. |
| 24.5.2008 | In Machatschkala wird Oberst Achmedudin Absaludinow, der Leiter der Fahndungsabteilung der Polizei, ermordet. |
| 25.5.2008 | Der Sänger Dima Bilan gewinnt in Belgrad mit der Ballade "Believe" erstmals den Eurovision Song Contest für Russland. |
| 26.5.2008 | Das Verfassungsgericht entscheidet, dass die Anklage gegen Manana Aslamazyan rechtlich nicht haltbar ist. Manana Aslamazyan leitet eine NGO, die Journalisten ausbildet, und wurde beschuldigt, 13.000 US$ nach Russland geschmuggelt zu haben. |
| 26.5.2008 | In einer Rede vor der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Intensivierung der NATO-Russland Kooperation aus. |
| 27.5.2008 | Ministerpräsident Putin bestimmt die Vorsitzenden der 42 Ausschüsse und Beratungsgremien der Regierung. Igor Schuwalow wird acht dieser Kommissionen leiten (u. a. für WTO-Beitritt, Kleine und mittlere Unternehmen, Geistiges Eigentum), Sergej Sobjanin sechs (u. a. für Gesetzgebung, Medien, Kontrolle der Exekutive) ebenso wie Sergej Iwanow (u. a. für Rüstung, Export, Verkehr und Kommunikation). Igor Setschin steht der Kommission für Brennstoff und Energie vor und Wladimir Putin selbst leitet die Ausschüsse für Wettbewerb, Grenzen und den Haushalt. |
| 28.5.2008 | In ihrem Jahresbericht 2008 kritisiert Amnesty International in Russland u. a. Fremdenfeindlichkeit, Einschränkungen der
Versammlungsfreiheit und der Pressefreiheit, erhebliche Mängel in den Gerichtsverfahren und im Strafvollzug sowie die Zunahme von Entführungen und
Morden im Nordkaukasus. In einem besonderen Memorandum wendet sich Amnesty International an den neuen Präsidenten Dmitrij Medwedew in der Hoffnung, er werde einen radikalen Wandel in der Haltung Russlands zu den Menschenrechten herbeiführen. |
| 28.5.2008 | Die Außenminister von Dänemark, Norwegen und Russland, der kanadische Minister für Naturressourcen und der Stellvertretende U. S.-Außenminister treffen in Ilulissat (Grönland), 250 km nördlich des Polarkreises zusammen, um das Vorgehen bei der Einigung über den Zugriff auf die Bodenschätze in der Arktis abzusprechen. |
| 29.5.2008 | Putin beginnt eine zweitägige Frankreichreise. |
| 29.5.2008 | Der Hauptmilitärstaatsanwalt Sergej Fridinskij teilt mit, dass von 135 Personen, die in den ersten vier Monaten des Jahres 2008 außerhalb von Kampfeinsätzen gestorben sind, 79 Selbstmord verübt haben. |
| 30.5.2008 | Im Moskauer Mikrorayon Sewernoe Butowo werden mehrere Kfz in Brand gesteckt. In diesem Zusammenhang werden zwei Personen aus Kaliningrad verhaftet. |
| 30.5.2008 | Russland entsendet ohne Ankündigung und ohne Rücksprache mit Georgien 400 Angehörige der Eisenbahntruppen nach Abchasien. |
| 31.5.2008 | Ministerpräsident Putin erläutert in einem "Le Monde"-Interview die politische Entwicklung in Russland und ermutigt die französische Regierung, weiter eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben. |
| 1.6.2008 | In Moskau löst die Miliz eine Kundgebung von Homosexuellen auf, die - wie ähnliche Demonstrationen vorher - von den Behörden nicht zugelassen worden war. Gruppen, die der russisch-orthodoxen Kirche zugerechnet werden, demonstrieren mit Kruzifixen und Ikonen gegen die Veranstaltung. Die Polizei nimmt 13 Personen fest. |
| 1.6.2008 | Putin ernennt Jurij Uschakow, den langjährigen russischen Botschafter in den USA, zum Regierungskoordinator für Außenpolitik. Das Amt wurde neu geschaffen. Laut Verfassung ressortiert Außenpolitik beim Präsidenten. |
| 2.6.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet ein Dekret, dass 2.000 zusätzliche Stellen für die Generalstaatsanwaltschaft schafft. |
| 2.6.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew kritisiert in einem Schreiben an den Parlamentsvorsitzenden Boris Gryslow die Novelle des Mediengesetzes, die am 25.4. in erster Lesung von der Duma verabschiedet worden war, und fordert eine Überarbeitung. |
| 3.6.2008 | Präsident Medwedew entläßt General Jurij Balujewskij, den Chef des Generalstabs, und ernennt an seiner Stelle General Nikolaj Makarow. Balujewskij wird zum Stellvertretenden Sekretär des Sicherheitsrates ernannt. |
| 5.6.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew trifft zu einem eintägigen Besuch in Berlin ein. Er führt Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Franz-Walter Steinmeier. Am Nachmittag spricht er zu Vertretern von Politik und Wirtschaft. |
| 6.6.2008 | Gipfeltreffen der GUS in St. Petersburg. Dmitrij Medwedew führt mit den Staatschefs der GUS, die alle ohne Ausnahme nach St. Petersburg gekommen waren, bilaterale Gespräche. |
| 6.-8.6.2008 | XII. Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg. |
| 7.6.2008 | In seiner Ansprache vor dem XII. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg kritisiert Medwedew u. a. die Rolle der USA in der gegenwärtigen Finanzkrise und fordert eine Mitwirkung Russlands bei der Neuordnung des globalen Finanzsystems. |
| 8.-9.6.2008 | Am Bahnhof von Chasawjurt (Dagestan) eröffnen Unbekannte das Feuer auf eine Gruppe von Soldaten, die auf einen Zug warten. Ein Soldat wird getötet, ein anderer verwundet. |
| 9.6.2008 | Mitglieder der verbotenen Nationalbolschewistischen Partei besetzen die Zentrale des Unternehmens "Russische Eisenbahnen" und fordern höhere Löhne und besseren Arbeitsschutz. Die Sicherheitskräfte nehmen zwölf Personen fest. |
| 9.6.2008 | Bei der Explosion einer Bombe in einem Café in Grosny (Tschetschenien) werden sechs Angehörige der Miliz und zwei Mitarbeiterinnen des Cafés verletzt. |
| 10.6.2008 | Robert Dudley, der Vorstandsvorsitzende von TNK-BP, wird fünf Stunden lang von der Polizei verhört. Hintergrund der Vorladung ist offenbar ein massiver Konflikt zwischen britischen und russischen Anteilseignern, in dessen Verlauf die russische Seite über die Behörden wachsenden Druck auf ihre britischen Kollegen auszuüben sucht. |
| 10.6.2008 | Das "Untersuchungskomitee" stellt offiziell die Untersuchungen gegen Manana Aslamasjan ein. Frau Aslamasjan, die eine US-finanzierte NGO zur Ausbildung von Journalisten leitet, war am Flughafen Moskau-Scheremetewo wegen angeblichen Devisenschmuggels festgenommen worden. |
| 10.6.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew ernennt drei neue Stellvertretende Leiter des Untersuchungskomitees. Dies wird in einem Teil der Medien als Unterstützung von Alexander Bastrykin in seinem Konflikt mit dem Generalstaatsanwalt gewertet. |
| 10.6.2008 | Russland verliert sein erstes Spiel bei der Fußball-Europameisterschaft gegen Spanien mit 4:1. |
| 10.6.2008 | Das Moskauer Stadtgericht ordnet die Wiederaufnahme des Verfahrens über die Rehabilitierung der Opfer von Katyn an und hebt damit aus Formgründen die Ende Mai in der ersten Instanz ergangene Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens auf. |
| 11.6.2008 | In Karabulak (Inguschetien) werden drei Untergrundkämpfer im Laufe einer Operation der Sicherheitskräfte getötet. |
| 12.6.2008 | Im Gebiet Amur entgleist ein Zug der Transbajkal-Eisenbahn. 60 Personen werden verletzt. |
| 12.6.2008 | In Russland wird der "Tag Russlands" begangen. Der Tag erinnert an die Deklaration der staatlichen Souveränität der RSFSR, die am 12.6.1990 vom Ersten Volkskongress der RSFSR verabschiedet wurde. |
| 12.6.2008 | Gazprom verlängert seinen Liefervertrag mit einem Import-Joint-Venture, das der BASF-Tochter Wintershall sowie Gazprom selbst gehört, um 13 Jahre bis 2043. In diesem Zeitraum will der Konzern 500 Milliarden Kubikmeter Gas liefern. Die jährliche Liefermenge reicht aus, um ca. ein Siebtel des deutschen Gasverbrauchs zu decken. |
| 13.6.2008 | Im Noshaj-Jurtowsker Rayon (Tschetschenien) brennen Untergrundkämpfer drei Häuser nieder und töten drei Personen. Eine weitere Person wird verletzt. |
| 13.6.2008 | Sitzung des NATO-Russland-Rats auf Verteidigungsministerebene. |
| 16.6.2008 | Die in Moskau erscheinende englischsprachige Zeitschrift "eXile" wird geschlossen, nachdem die Sponsoren ihre Unterstützung zurückziehen. Nach einem Artikel von Eduard Limonow hatte die Föderale Agentur für Medien und Kommunikation in der Redaktion eine Inspektion durchgeführt. |
| 16.6.2008 | In Südtschetschenien wird ein gepanzertes Fahrzeug der Sicherheitskräfte von einer Panzerfaustgranate getroffen. Eine Passantin wird verletzt. In der Nähe von Grosny wird ein Konvoi der Grenztruppen von Untergrundkämpfern angegriffen. Drei Grenzsoldaten werden getötet, sechs weitere verletzt. |
| 17.6.2008 | In Karabulak (Inguschetien) wird ein Polizeibeamter von Unbekannten an einer Bushaltestelle erschossen. |
| 17.6.2008 | Oleg Mitwol, der Stellvertretende Leiter von Risprirodnadzor, der russischen Umweltschutzbehörde, verliert im Rahmen der Umstrukturierung der Behörde die Aufsicht über Wasser, Wald und Umwelt. Mitvol hatte u. a. beim Entzug von Förderlizenzen im Falle der Region Sachalin eine unklare Rolle gespielt. |
| 18.6.2008 | Die Zeitung "Moskowskij korrespondent", die nach einer Skandalmeldung über Putins Privatleben von ihrem Herausgeber zunächst geschlossen worden war, erscheint wieder. |
| 18.6.2008 | Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Mordfall Anna Politkowskaja beendet. Die Behörde gibt bekannt, dass gegen drei Männer wegen Mordes Anklage erhoben wird. Ein vierter Verdächtiger, Pawel Rjagusow, muss sich wegen Erpressung und Amtsmissbrauchs verantworten. Rjagusow war zum Zeitpunkt des Attentates Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes FSB. Wegen Mittäterschaft stehen Ibrahim und Dshabrail Machmudow sowie der Ex-Polizist Sergej Chadschikurbanow vor Gericht. Nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft verübte Rustam Machmudow, ein Bruder der angeklagten Machmudows, den Mord. Der Tschetschene wird in Russland seit zehn Jahren per Haftbefehl gesucht. |
| 18.6.2008 | Bei den Fußballeuropameisterschaften setzt sich die russische Mannschaft gegen Schweden mit 2:0 durch und gelangt damit ins Viertelfinale. |
| 19.6.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew empfängt den spanischen König Juan Carlos. |
| 19.6.2008 | Die Moskauer Sicherheitsbehörden teilen mit, dass zwischen dem 30.5. und dem 19.6. in der Stadt 53 Kraftfahrzeuge in Brand gesteckt wurden. In diesem Zusammenhang sind zwei Personen verhaftet worden. |
| 21.6.2008 | Bei den Fußballeuropameisterschaften besiegt die russische Mannschaft im Viertelfinale die favorisierte niederländische Mannschaft mit 3:1. |
| 22.6.2008 | Grigorij Jawlinski, bisher Vorsitzender der Partei Jabloko, verzichtet auf sein Parteiamt. Auf dem Kongress der Partei wird Sergej Mitrochin zu seinem Nachfolger gewählt. Er erhält 75 von 125 Stimmen. Auf seine Gegenkandidaten Maksim Resnik und Wasilij Popow entfallen 24 bzw. 20 Stimmen. |
| 22.6.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew ehrt in Brest die Gefallenen des "Großen Vaterländischen Krieges". Treffen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und russisch-belarussische Gespräche im erweiterten Kreis. |
| 23.6.2008 | Im Zentrum von Machatschkala (Dagestan) wird der Chef der Sicherheitsbehörden von Bujnaksk von Unbekannten in seinem PKW erschossen. |
| 24.6.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew empfängt den armenischen Präsidenten Serž Sargsjan in Moskau. |
| 26.6.2008 | Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gibt der Forderung dreier Tschetschenen statt, die den russischen Staat für das Verschwinden ihrer Angehörigen verantwortlich machen. Es wird eine Strafe von 112.000 Euro verhängt. |
| 26.6.2008 | Nach der 0:3-Niederlage Russlands gegen Spanien bei den Fußballeuropameisterschaften kommt es zu keinen größeren Ausschreitungen unter den enttäuschten Fans. |
| 27.6.2008 | Auf dem EU-Russland-Gipfel in Chantij-Mansijsk wird beschlossen, am 4.7.2008 mit einer neuen Verhandlungsrunde zum Partnerschaftsvertrag zu beginnen, einen genauen Zeitplan gibt es vorläufig nicht. |
| 27.6.2008 | Der ehemalige Ministerpräsident Viktor Subkow löst Dmitrij Medwedjew auf dem Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden bei Gazprom ab. |
| 27.6.2008 | Bei einer Spezialoperation von Truppen des Innenministeriums und des FSB in Separatornyj (Machatschkala, Dagestan) werden drei Personen getötet. |
| 27.6.2008 | Bei einem Schusswechsel im Rayon Wedeno (Tschetschenien) werden zwei Freischärler und vier Angehörige der Sicherheitskräfte getötet. |
| 28.6.2008 | Im Rayon Schatoj (Tschetschenien) werden zwei Angehörige der Miliz (Polizei) und zwei Einwohner von Freischärlern getötet. |
| 29.6.2008 | Der Radiosender "Echo Moskvy" meldet, die Chefredakteurin von "The New Times", Irena Lesnewskaja, habe sich an Präsident Dmitrij Medwedjew gewendet, um für die moldawische Journalistin Natalja Morar, der seit Dezember 2007 die Einreise nach Russland verweigert wird, die russische Staatsbürgerschaft zu erbitten. |
| 30.6.2008 | Bei zwei Sprengstoffanschlägen in der Nähe des Marktes von Suchumi (Abchasien) werden sechs Personen verletzt. Am Vortag waren bereits zwei Bomben in Gagri explodiert. Der Präsident der nicht anerkannten Republik Abchasien macht Georgien für die Explosionen verantwortlich und schließt tags darauf die Grenze zu Georgien. |
| 30.6.2008 | Gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedev liegt eine neue Anklageschrift vor, die sich jedoch kaum von einer früher Eingereichten unterscheidet. Die Anwälte vermuten dass der Prozess damit in die Länge gezogen werden soll. |
| 1.7.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew empfängt Terry Davis, den Generalsekretär des Europarates. |
| 1.7.2008 | Bei einem Schusswechsel in Naltschik (Karbadino-Balkarien) wird ein Freischärler durch Sicherheitskräfte getötet. |
| 2.7.2008 | In Malgobek (Inguschetien) werden Angehörige der Sicherheitskräfte mit Maschinengewehren und Granatwerfern beschossen. Zwei Personen werden getötet. |
| 2.7.2008 | Präsident Medwedew empfängt die russische Nationalmannschaft, die bei den Fußballeuropameisterschaften den dritten Platz erreicht hat. |
| 3.7.2008 | Ministerpräsident Wladimir Putin unterschreibt eine Anordnung, die die Zahl der internationalen Organisationen, deren Zuwendungen auch von russischen Empfängern nicht versteuert werden müssen, von 101 auf 12 reduziert. |
| 3.7.2008 | Präsident Dmitrij Medwedjew gibt dem Gesuch Roman Abramowitschs statt, seine Position als Gouverneur Tschukotkas verlassen zu dürfen. Dieses hatte er bereits im Dezember 2006 eingereicht. Seine Position wird sein bisheriger Stellvertreter Roman Kopin einnehmen. |
| 3.7.2008 | Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg verurteilt Russland, weil ein Wehrpflichtiger als Strafe zu 350 Kniebeugen gezwungen wurde und sich dabei eine Rückenverletzung zuzog. |
| 3.7.2008 | Am späten Abend werden der Vorsitzende der Notarkammer des Moskauer Gebiets, Wladimir Tschelyschew, und sein Fahrer in einem Moskauer Hauseingang erschossen. |
| 3.7.2008 | Staatsbesuch Dmitrij Medwedews in Aserbaidschan. Gespräche mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew. |
| 4.7.2008 | Staatsbesuch Dmitrij Medwedews in Turkmenistan. Gespräche mit dem turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdymuchamedow. |
| 4.7.2008 | Bei Schusswechseln in der Grenzregion zwischen Südossetien und Georgien werden drei Personen getötet. Nach südossetischen Angaben handelt es sich dabei um einen georgischen Angriff. Südossetien ruft daraufhin zur "Generalmobilmachung" auf. Der russische Außenminister Lawrow fordert Georgien auf, mit Abchasien und Südossetien einen Nicht-Angriffspakt zu schließen. |
| 5.7.2008 | Teilnahme Präsident Medwedews an dem Festakt zum zehnjährigen Bestehen der neuen Hauptstadt Kasachstans, Astana. Im Kontext der Feierlichkeiten trifft Medwedew mit dem kasaschischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, seinem georgischen Amtskollegen Michail Saakaschwili, dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein und dem türkischen Präsident Abdullah Gül zusammen. |
| 5.7.2008 | Bei einem Einsatz gegen Untergrundkämpfer, die zuvor bei zwei Angriffen einen Angehörigen der schnellen Eingreiftruppen getötet hatten, werden in Inguschetien zwei Guerillakämpfer, sowie vier Angehörige der Sicherheitskräfte getötet. |
| 6.7.2008 | In Barsuki (Inguschetien) wird der Leiter der Drogenbehörde in seinem Auto durch Schüsse getötet. |
| 6.7.2008 | Irakli Zanawa, Vertreter der von Georgien unterstützten abchasischen Exilregierung, beschuldigt Russland, 45 Eisenbahnwaggons mit Waffen und Rüstungstechnik nach Abchasien gebracht zu haben. |
| 7.7.2008 | Bei einer Explosion in Gali (Abchasien) kommen vier Menschen ums Leben, darunter der dortige Sicherheitschef. Abermals beschuldigt Abchasien Georgien des Terroranschlags. |
| 7.7.2008 | Die BBC meldet in ihrer Abendsendung, dass nach einer Information aus Whitehall hohe britische Sicherheitsleute davon ausgehen, dass der russische Staat in den Mord an Alexander Litwinenko verwickelt ist. |
| 7.7.2008 | Wladimir Potanin wird zum Vorsitzenden des Direktorenrats von Norilskij Nikel" gewählt, sein Vertrauter Sergej Batechin zum Generaldirektor. Potanin sucht damit seine Position in dem Unternehmen zu sichern, auf das auch der Milliardär Oleg Deripaska Einfluss gewinnen will. |
| 7.7.2008 | Auf dem Truppenübungsplatz Sergejewka (Militärbezirk Fernost) erschießt ein Zeitsoldat drei seiner Kameraden und tötet sich dann selbst. |
| 7.-9.7.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew nimmt am G8-Gipfel in Toyako (Japan) teil. Am Rande der Veranstaltung führt Medwedew Gespräche mit dem US-Präsidenten George W. Bush, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister Gordon Brown, dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dem japanischen Ministerpräsidenten Yasuo Fukuda. |
| 9.7.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew erklärt vor der Presse, er bedauere die Unterzeichnung des Abkommens über die Stationierung von Elementen eines Raketenabwehrsystems in Tschechien, das am 8.7. von den Außenministern der USA und Tschechiens unterzeichnet worden ist. |
| 9.7.2008 | Eine Gruppe von 15 Freischärlern dringt in den Ort Mushitschy (Inguschetien) ein und erschießt drei Personen, denen Verbindungen mit den Sicherheitskräften nachgesagt werden. |
| 9.7.2008 | Auf der Fernstraße "Kawkas" wird unweit des Dorfes Pokrowskoe (Dagestan) ein Fahrzeug der Sicherheitskräfte in die Luft gesprengt. Es gibt keine Opfer. |
| 9.7.2008 | Ministerpräsident Wladimir Putin unterzeichnet den Erlass zur Bildung der Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen in Russland. |
| 9.7.2008 | Im Kodori-Tal kommt es zu einem Feuergefecht zwischen georgischen und abchasischen Sicherheitskräften. Dabei werden angeblich zwei Abchasen und ein Georgier verwundet. Die Versionen beider Seiten über den Hergang der Ereignisse weichen voneinander ab. |
| 10.7.2008 | In Peking werden die sechsseitigen Konsultationen über das nordkoreanische Nuklearprogramm wieder aufgenommen. Daran nehmen neben China, den USA, Japan und Russland Vertreter der beiden koreanischen Staaten teil. |
| 10.7.2008 | US-Außenministerin Condoleezza Rice führt in Georgien Gespräche mit Staatspräsident Michail Saakaschwili. Ein Thema sind die Konflikte in Abchasien und Südossetien. |
| 12.7.2008 | Im UN-Sicherheitsrat stimmen Russland und China gegen eine Resolution, die Sanktionen gegen die Regierung von Robert Mugabe in Zimbabwe vorsieht, der durch massiven Gewalteinsatz seine Wiederwahl erreicht hat. |
| 12.7.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew legt die neue Konzeption für die russische Außenpolitik vor. |
| 13.7.2008 | Der Schriftsteller und Bürgerrechtler Anatolij Pristawkin, von 1992 bis 2001 Vorsitzender der Begnadigungskommission des russischen Präsidenten, stirbt im Alter von 76 Jahren in einem Moskauer Krankenhaus. |
| 13.7.2008 | In Kabardino-Balkarien werden zwei Polizisten erschossen, die ein Observatorium der Russischen Akademie der Wissenschaften bewachen. Ihre Waffen werden gestohlen. |
| 14.7.2008 | Michail Dmitrijew, der Leiter der Föderalen Agentur für militärisch-technische Zusammenarbeit, und Prinz Bandar bin Sultan bin Abdulaziz, der Generalsekretär des Sicherheitsrats von Saudiarabien, unterzeichnen in Anwesenheit von Ministerpräsident Putin ein Abkommen über militärtechnische Zusammenarbeit. |
| 14.7.2008 | Der frühere Polizeichef von Karabulak, Inguschetien, Achmed Mursabekow, wird aus einem vorüberfahrenden Wagen heraus erschossen. |
| 15.7.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew legt im Außenministerium vor den Botschaftern Russlands die Grundlinien russischer Außenpolitik dar. |
| 16.7.2008 | Michail Chodorkowskij, der im Mai 2005 zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, beantragt die Aussetzung seiner Reststrafe zur Bewährung. |
| 16.7.2008 | Bundeswirtschaftsminister Michael Glos fordert Russland auf, die Unterbrechung der Erdöllieferungen an Tschechien zu beenden. Die russische Seite hatte ihre Erdöllieferungen nach Tschechien in der Woche zuvor ohne Vorankündigung deutlich reduziert, wenige Tage nachdem Tschechien mit den USA die Errichtung einer Radarstation vereinbart hatte, die Teil eines US-Raketenabwehrsystems sein wird. |
| 16.7.2008 | In Wedeno (Tschetschenien) wird ein Polizeiposten aus einem vorüberfahrenden Wagen beschossen und verwundet. |
| 16.7.2008 | Im Bezirk Schatoj (Tschetschenien) gerät eine Polizeipatrouille in einen Hinterhalt. Ein Polizist wird getötet, drei andere werden verwundet. |
| 16.7.2008 | Der Militärbezirk Nordkaukasus führt eine Übung unter der Bezeichnung "Nordkaukasus 2008" durch, an der 8.000 Soldaten mit 700 Fahrzeugen und 30 Flugzeugen teilnehmen. Die Übung berührt Gebiete von Tschetschenien, Nordossetien, Inguschetien, Kabardino-Balkarien und Karatschajewo-Tscherkessien und soll die Interoperabilität von regulären Streitkräften, Inneren Truppen, Grenztruppen und Luftstreitkräften in Spezialoperationen verbessern sowie die Grenzverteidigung und die Unterstützung für russische Friedenstruppen in Abchasien und Südossetien einüben. |
| 17.7.2008 | Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist nach Georgien und Abchasien, um die akute Konfliktsituation in Gesprächen mit beiden Seiten zu entschärfen und legt einen Friedensplan vor. |
| 17.7.2008 | In einem Café in Karatschajewsk (Karatschajewo-Tscherkessien) werden drei Angehörige der Sicherheitskräfte von Unbekannten erschossen. |
| 21.7.2008 | Die Außenminister von Russland und China, Sergej Lawrow und Yang Jiechi, unterzeichnen einen Vertrag, der den genauen Grenzverlauf am Fluss Amur festlegt. |
| 22.7.2008 | Michail Prochorow, Mitbesitzer von Norilskij Nikel, reicht eine Verleumdungsklage gegen Wladimir Potanin und die Zeitung "The Moscow Times" ein. Potanin, der mit Prochorow über die Aufteilung von Norilskij Nikel im Streit liegt, hatte diesen in einem Interview in der Zeitung angegriffen. |
| 23.7.2008 | Staatsbesuch des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez in Moskau. Bei Gesprächen mit Präsident Dmitrij Medwedew und Ministerpräsident Putin werden Energiefragen und Rüstungskäufe erörtert. |
| 24.7.2008 | Angesichts des anhaltenden Drucks seitens russischer Behörden verlässt Robert Dudley, der Vorstandsvorsitzende von TNK-BP, das Land und führt das Unternehmen aus dem Ausland weiter. |
| 24.7.2008 | Der Stellvertretende Mufti der Republik Inguschetien, Kombulat Sjasikow, wird von Unbekannten angeschossen, als er mit einem PKW unterwegs ist. In Nasran wird der inguschetische Ministerpräsident, Charun Dseitow, von Unbekannten beschossen. Er bleibt unverletzt. |
| 24.7.2008 | Bei einem Treffen mit Unternehmern in Nishnij Nowgorod greift Ministerpräsident Wladimir Putin die Leitung des Stahlkonzerns Metschel massiv an, da Metschel angeblich Kokskohle im Ausland billiger verkauft als im Inland und in großem Umfang Steuern hinterziehe. Am folgenden Tag sinkt der Aktienwert um 30%. |
| 29.7.2008 | Magomed-Chabib Abdulkadyrow, der Leiter der Abteilung Organisierte Kriminaliät im Innenministerium von Dagestan, wird von Unbekannten in seinem Geländefahrzeug angeschossen und stirbt auf dem Weg ins Krankenhaus. |
| 30.7.2008 | In Karabudachkent (Dagestan) wird ein Polizist von Unbekannten beschossen und verwundet. |
| 30.7.2008 | In Nasran sterben zwei Polizeibeamte, als eine Autobombe vor ihrer Polizeiwache zur Explosion gebracht wird. |
| 31.7.2008 | In Südossetien werden sechs georgische Polizisten verletzt, als ein Bombenanschlag auf ihr Fahrzeug verübt wird. An den nächsten Tagen kommt es vermehrt zu Zusammenstößen zwischen Südosseten und Georgiern. |
| 1.8.2008 | In Malgobek (Inguschetien) werden Angehörige der Sicherheitskräfte von Untergrundkämpfern angegriffen, als sie eine Wohnung durchsuchen wollen. Ein Polizist wird getötet, ein zweiter verwundet. |
| 3.8.2008 | Bei Gefechten an der Demarkationslinie zwischen Südossetien und Georgien werden sechs Personen getötet und 16 verwundet. Georgier und Südosseten geben sich gegenseitig die Schuld an den Zwischenfällen. Das russische Außenministerium warnt vor einem möglichen Krieg. |
| 4.8.2008 | Der Schriftsteller Alexander Solschenizyn stirbt im Alter von 89 Jahren an Herzinsuffizienz. |
| 4.8.2008 | Es wird bekannt, dass das russische Verteidigungsministerium eine Konzeption zur Entwicklung der russischen Streitkräfte bis 2030 vorgelegt hat. |
| 4.8.2008 | In Südossetien kommt es zu Gefechten zwischen georgischen und ossetischen Sicherheitskräften. Die russische Führung warnt vor einer Verschärfung der Situation. Südossetische Stellen beginnen mit der Evakuierung von Kindern. |
| 4.8.2008 | James Owen, der Finanzvorstand von TNK-BP tritt zurück, da er für seine Tätigkeit keine geeignete Basis mehr sieht. |
| 4.8.2008 | Das Moskauer Stadtgericht verurteilt Leonid Newslin, den früheren Mitbesitzer von JuKOS, wegen Anstiftung zum Mord in mehreren Fällen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft. Newslin hält sich in Israel auf. |
| 4.8.2008 | Armeegeneral Wladimir Boldyrev wird zum Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte ernannt. |
| 6.8.2007 | Der Schriftsteller Alexander Solschenizyn wird im Moskauer Donskoj Kloster zu Grabe getragen. |
| 7.8.2008 | Nach heftigen Kämpfen in Südossetien verkündet der georgische Präsident Michail Saakaschwili einen einseitigen Waffenstillstand. Der Präsident der international nicht anerkannten südossetischen Republik, Eduard Kokojta, meldet, dass die georgische Seite Panzer und schwere Artillerie in Stellung bringt. |
| 7./8.8.2008 | In der Nacht vom 7. auf den 8. August greifen georgische Truppen Zinchwali, die Hauptstadt von Südossetien, mit schweren Waffen an. Die georgische Regierung mobilisiert die eigenen Streitkräfte. Beim Angriff auf Zinchwali werden zwölf Angehörige der russischen Streitkräfte getötet, die in der Region die Einhaltung des Friedens sichern sollen. |
| 8.8.2008 | Ministerpräsident Wladimir Putin repräsentiert Russland bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Bejing. |
| 8.8.2008 | Russische Truppen dringen in Richtung Zinchwali vor und nehmen den Kampf mit den georgischen Verbänden auf. |
| 8.8.2008 | Der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich auf Bitte Russlands in einer Krisensitzung mit der Situation in Südossetien. Die Sitzung kommt zu keinem Beschluss. |
| 9.8.2008 | Russische Truppen erreichen Zinchwali. |
| 10.8.2008 | Die georgischen Truppen räumen das Territorium Südossetiens. Russische Truppen gehen gegen die georgische Stadt Gori vor. Die russische Marine blockiert die georgische Küste. Die russischen Luftstreitkräfte bekämpfen Luftabwehrstellungen, Kommunikationseinrichtungen und Logistikinstallationen im georgischen Hinterland. Vier, nach georgischen Angaben elf, russische Flugzeuge werden abgeschossen. Während des Konflikts werden georgische Webseiten von Hackern angegriffen. Ein großer Teil des georgischen Netzes ist nicht mehr zugänglich. In Georgien wird der Zugang zum russischen Web gesperrt. |
| 10.8.2008 | Sergej Sobjanin, der Leiter des russischen Regierungsapparats, erklärt, die Zahl der ossetischen Flüchtlinge betrage inzwischen 30.000. |
| 10.8.2008 | Truppen der international nicht anerkannten Republik Abchasien besetzen die Sicherheitszone und rücken an die georgisch-abchasische Grenze vor. |
| 10.8.2008 | Der georgische Präsident Michail Saakaschwili kündigt an, dass die georgischen Truppen einseitig das Feuer einstellen würden. |
| 11.8.2008 | Russische Truppen dringen in das georgische Kernland vor und besetzen die Städte Gori und Poti. Auch die Militärbasis Sendaki wird eingenommen. |
| 11.8.2008 | Die russische Führung verlegt 9.000 Fallschirmjäger und 350 gepanzerte Fahrzeuge in die international nicht anerkannte Republik Abchasien. Abchasische Einheiten greifen georgische Truppen, die im Kodori-Tal stationiert sind, an und vertreiben sie. |
| 11.8.2008 | In Dagestan werden drei Angehörige der Militärverkehrsinspektion getötet, als Unbekannte das Feuer auf ihr Fahrzeug eröffnen. |
| 12.8.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew erklärt die Militäraktion in Südossetien für beendet. |
| 12.8.2008 | Der französische Außenminister Bernard Kouchner und der finnische Außenminister Stubb treffen in Moskau ein, um über eine Konfliktregelung in Südossetien zu verhandeln. |
| 12.8.2008 | Der französische Präsident Nicolas Sarkozy trifft mit einem Friedensplan in Moskau ein und einigt sich mit Präsident Dmitrij Medwedew auf sechs Prinzipien, die der Konfliktregelung zugrundeliegen sollen. |
| 13.8.2008 | Sondersitzung der Außenminister der EU anlässlich der Krise in Georgien. |
| 13.8.2008 | Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko bestimmt per Erlass, dass die russische Schwarzmeerflotte jede Schiffsbewegung von ukrainischen Häfen aus drei Tage im Voraus zu melden hat. Die russische Seite weist dies zurück und verweist auf den russisch-ukrainischen Vertrag von 1997, der lediglich eine Informationspflicht vorsieht. |
| 14.8.2008 | Ein Moskauer Gerichtshof entscheidet, dass Robert Dudley, der Vorstandsvorsitzende von TNK-BP, wegen Verletzung der Arbeitsgesetzgebung zwei Jahre lang sein Amt nicht ausüben darf. |
| 14.8.2008 | Die Verhandlungsdelegationen der USA und Polens schließen die Gespräche über eine Beteiligung Polens an einem neuen Raketenabwehrsystem, die sich seit Monaten hingezogen haben, ab und paraphieren eine Vereinbarung, die die Stationierung von einer Patriot-Batterie und rund hundert Soldaten in Polen bis 2012 vorsieht. |
| 15.8.2008 | Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Präsident Medwedew in Sotschi und erörtert mit ihm die Situation in Südossetien. Bundeskanzlerin Merkel kritisiert in den Gesprächen und auf der folgenden Pressekonferenz das russische Vorgehen. |
| 17.8.2008 | Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in Tbilisi und erörtert mit ihm die Situation in Südossetien. Nach dem Gespräch fordert sie eine rasche Rückführung der russischen Truppen. |
| 19.8.2008 | Auf dem Außenministertreffen der NATO-Staaten wird beschlossen, die Sitzungen des NATO-Russlandrates auszusetzen und Georgien umfassende Hilfe zu gewähren. |
| 19.8.2008 | Es wird bekannt, dass der im März entlassene Leiter der Hauptuntersuchungsabteilung des Untersuchungskomitees, Dmitrij Dowgij, unter dem Verdacht der Bestechlichkeit festgenommen worden ist. |
| 20.8.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew empfängt den Präsidenten der Gesellschaft "Interros", Wladimir Potanin, und bespricht mit ihm das für September geplante Treffen mit führenden Wirtschaftsvertretern. |
| 20.8.2008 | Das Gericht des Moskauer Basmannyj Bezirks entscheidet, Dmitrij Dowgij, vormals hoher Beamter der Untersuchungskommission, weiter in Haft zu behalten. |
| 20.8.2008 | Die Außenminister von Polen und den USA unterzeichnen ein Abkommen, das den USA gestattet, auf polnischem Boden Abfangraketen für ein Raketenabwehrsystem zu stationieren. |
| 21.8.2008 | Der syrische Präsident Bashar al-Assad führt in Sotschi Gespräche mit Präsident Dmitrij Medwedew. Neben der Nahostfrage geht es auch um russische Rüstungslieferungen an Syrien. |
| 21.8.2008 | Die Zentralbank teilt mit, dass die Währungsreserven zwischen dem 8. und dem 15. August von 597,5 Mrd. US$ auf 581,1 Mrd. US$ gefallen sind, nachdem die Bank erhebliche Mittel eingesetzt hat, um den fallenden Rubel zu stützen. |
| 22.8.2008 | Russland erklärt, dass es seine Truppen (abgesehen von den Friedenskräften) vollständig aus Georgien abgezogen und damit die Forderungen des Sechs-Punkte-Planes erfüllt habe. |
| 22.8.2008 | Ein Gericht in Tschita lehnt bei einem Haftprüfungstermin den Antrag Michail Chodorkowskijs ab, ihn auf Bewährung zu entlassen. |
| 22.8.2008 | Die russische Regierung legt den Haushaltsentwurf für die Jahre 2009 bis 2011 vor. Darin ist für 2009 eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 25,7% vorgesehen. |
| 26.8.2008 | Präsident Medwedew folgt dem Vorschlag der beiden Häuser des russischen Parlaments und erkennt offiziell die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens an. |
| 26.8.2008 | Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet Russlands Anerkennung der Gebiete als nicht akzeptabel. |
| 26.8.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew gibt den Fernsehstationen TF 1 (Frankreich), Al Jazeera (Quatar), BBC (Großbritannien), CNN (USA) und Russia Today (russischer Auslandssender) Interviews, in denen er Russlands Sichtweise der Kaukasuskrise erläutert. |
| 27.8.2008 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass Russland zum Abzug der Truppen aus der "Sicherheitszone" bereit sei, wenn es eine verlässliche internationale Kontrolle gäbe. |
| 28.8.2008 | Ministerpräsident Wladimir Putin gibt der Fernsehstation CNN (USA) ein Interview, in dem er Russlands Sichtweise der Kaukasuskrise erläutert. |
| 28.8.2008 | Auf dem Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) in Duschanbe unterstützen die Mitgliedsstaaten das russische Vorgehen in Georgien nicht, enthalten sich jedoch auch öffentlicher Kritik. |
| 28.8.2008 | Das georgische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der Abchasien und Südossetien zu besetzten Gebieten erklärt werden und der Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Russland gefordert wird. Die Abschlußdeklaration unterstreicht die Bedeutung präventiver Diplomatie und die Stärkung der Rolle der UN. |
| 28.8.2008 | Russische Medien teilen mit, dass Anatolij Tschubajs, der einen russischen Elektrizitätsmarkt geschaffen und dafür den Strommonopolisten EES Rossii aufgegliedert und schließlich aufgelöst hat, als Leiter des Staatsunternehmens "Rosnanotech" vorgesehen ist, das die Entwicklung der Nanotechnologie vorantreiben soll. |
| 29.8.2008 | Russland bittet die OSZE, möglichst rasch ein Mandat für eine Gruppe von Beobachtern in der georgisch-südossetischen Konfliktzone zu formulieren. |
| 31.8.2008 | In Nasran wird Magomed Jewlojew, ein Oppositionspolitiker, der die Website Ingushetiya.ru betreibt, festgenommen und in Polizeigewahrsam erschossen. |
| 31.8.2008 | Während des Besuchs des Ussuri Nationalparks betäubt Ministerpräsident Putin einen sibirischen Tiger mit dem Narkosegewehr, Medienmeldungen zufolge, um ein Fernsehteam vor dem Tier zu schützen. |
| 1.9.2008 | In Nasran wird Magomed Jewlojew, der im Polizeigewahrsam erschossene Oppositionspolitiker und Websitebetreiber, beerdigt. Den ganzen Tag finden Demonstrationen und Protestversammlungen statt. Es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei. |
| 1.9.2008 | Georgien fordert unter Berufung auf die Vereinbarung von 2003 über Friedenstruppen in Abchasien den Abzug sämtlicher Friedenstruppen aus diesem Gebiet. |
| 1.9.2008 | Auf dem EU-Sondergipfel zur Kaukasus-Krise wird die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland scharf verurteilt. Die EU erklärt, sie sei bereit, sich an der Konfliktlösung "auch durch Präsenz vor Ort" zu beteiligen. Die Gespräche über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland (PKA) werden ausgesetzt, solange russische Truppen sich auf georgischem Boden befinden. |
| 1.-2.9.2008 | Offizieller Besuch Putins in Taschkent (Usbekistan). |
| 3.9.2008 | Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew erklärt Igor Smirnow, das Oberhaupt der international nicht anerkannten Republik Transnistrien, seine Bereitschaft, mit Moldawien Gespräche über die Regulierung des transnistrischen Konflikts zu führen. |
| 3.9.2008 | Russland schließt seine Botschaft und sein Konsulat in Tbilisi. |
| 4.9.2008 | Der Mineralölkonzern BP und das Konsortium AAR, denen das Unternehmen TNK-BP gemeinsam gehört und die seit Monaten im Streit lagen, unterzeichnen ein "memorandum of understanding", in dem die Streitigkeiten geregelt werden und BP weitreichende Zugeständnisse macht. |
| 5.9.2008 | Das Gipfeltreffen der "Kollektiven Sicherheitsvertragsorganisation" (russ: ODKB) in Moskau verabschiedet eine Erklärung,
in der Russlands Eintreten für eine aktives Eintreten für Frieden und Zusammenarbeit im Kaukasus gelobt wird. Über die Anerkennung
Südossetiens und Abchasiens schweigt sich der Gipfel aber aus. Der ODKB gehören Russland, Armenien, Belarus, Kirgisien, Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan an. |
| 6.9.2008 | In der Woche vom 2. bis zum 6.9. ist der russische Aktienmarkt weiter in Turbulenzen. Der MICEX fällt um 8,5%, der RTS-Index um 11%. |
| 6.9.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet ein Dekret, mit dem die Abteilung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens im Innenministerium im Zentrum und in den Regionen aufgelöst werden. Auf ihrer Basis wird eine neue Struktur zur Bekämpfung des Extremismus geschaffen. |
| 8.9.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew und der französiche Staatspräsident Nicolas Sarkozy treffen in Moskau zusammen und erörtern Schritte zur Regelung des Südossetienkonfliktes. Sie einigen sich auf einen Plan, nach dem die russischen Truppen sich innerhalb eines Monats aus den Gebieten Georgiens außerhalb Abchasiens und Südossetiens zurückziehen. |
| 8.9.2008 | Die U. S.-Regierung teilt dem Congress mit, dass sie die Ratifizierung des "U. S.-Russia Agreement for Peaceful Nuclear Cooperation" nicht weiter verfolgt. |
| 8.9.2008 | In Schali (Tschetschenien) werden zwei Angehörige der Sonderpolizei OMON verletzt, als neben ihrem Fahrzeug eine Bombe zur Explosion gebracht wird. |
| 9.9.2008 | In Paris findet ein EU-Ukraine-Gipfel statt. Die EU strebt eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine an, eröffnet aber keine Mitgliedschaftsperspektive. |
| 9.9.2008 | Der russische Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow teilt mit, dass Russland in Abchasien und Südossetien dauerhaft jeweils rund 3800 russische Soldaten stationieren werde. Damit verletzt Russland die geltenden Regelungen, nach denen es in Südossetien 500 Soldaten als Teil einer gemischten Friedenstruppe, in Abchasien maximal 3000 Soldaten als "Friedenstruppen" der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten unterhalten durfte. |
| 9.-10.9.2008 | Auf der Tagung der OPEC in Wien bietet der russische Stellvertretende Ministerpräsident Igor Setschin, der mit einer großen Beobachterdelegation an der Tagung teilnimmt, der OPEC engere Zusammenarbeit an. Die OPEC kontrolliert ca. 40% der globalen Ölförderung, Russland 11%. |
| 10.9.2008 | In Muzalaul (Dagestan) kommt es nach einem Anschlag auf einen Polizisten zu einem Feuergefecht zwischen Sicherheitskräften und Untergrundkämpfern. Ein Polizist und zwei Guerillakämpfer werden getötet. |
| 10.9.2008 | Zwei strategische Bomber des Typs Tu-160 erreichen nach einem 15-stündigen Nonstop-Flug Venezuela. Nach einer Reihe von Trainingsflügen verlassen die Bomber Venezuela am 18.9. |
| 11.9.2008 | In Moskau findet in Anwesenheit von Präsident Dmitrij Medwedew eine Beratung über Fragen der Entwicklung der russischen Streitkräfte statt. |
| 11.9.2008 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow besucht Polen und führt Gespräche mit seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski. u. a. werden die Kaukasus-Krise und die Stationierung eines U. S.-Raketenabwehrsystems auf polnischem Boden diskutiert. |
| 12.9.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew spricht in Sotschi vor den Teilnehmern der Waldaj-Konferenz. |
| 13.9.2008 | Die regierungsnahe Partei "Einiges Russland" und die "Agrarpartei Russlands" teilen mit, dass sie sich zusammenschließen werden. |
| 14.9.2008 | In der Nähe von Perm stürzt eine Boeing 737 der Fluggesellschaft Aeroflot-Nord ab. Dabei sterben 88 Menschen. Unter den Opfern befindet sich General Gennadij Troschew, der im zweiten Tschetschenienkrieg die eingesetzten regulären Truppen kommandierte. |
| 15.9.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew empfängt eine Gruppe führender Wirtschaftsvertreter, zu denen u. a. die Führung des Industriellenverbandes RSPP und anderer Unternehmerverbände gehören, mit denen er Fragen der Wirtschaftsentwicklung und der Wirtschaftspolitik erörtert. |
| 15.9.2008 | Die Außenminister der EU beschließen in Brüssel die Entsendung einer zivilen EU-Beobachtermission zur Sicherung des Waffenstillstands in Georgien. Sie wird ca. 200 Mann stark sein; Deutschland wird sich mit 40 Personen beteiligen, davon 20 Polizisten. Die Beobachter sollen bis zum 1. Oktober in den derzeit noch von russischen Soldaten besetzten Pufferzonen vor Südossetien und Abchasien stationiert werden. |
| 16.9.2008 | Die Turbulenzen des amerikanischen Finanzsystems wirken sich direkt auf den russischen Aktienmarkt aus. Nachdem der RTS-Index 11,47% und der MMVB-Index 17,45% verloren haben, wird der Handel vorläufig eingestellt. |
| 16.9.2008 | Darja Shukowa, Lebensgefährtin des Großunternehmers Roman Abramowitsch, eröffnet in der konstruktivistischen Halle eines ehemaligen Moskauer Busdepots, die Konstantin Melnikow 1927 errichtete, das Kunstzentrum "Garage". Der Ausstellungsort für zeitgenössische Kunst hat eine Ausstellungsfläche von 8.500 Quadratmetern. Die erste Ausstellung ist Ilja Kabakow gewidmet. |
| 17.9.2009 | Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet Freundschaftsverträge mit Abchasien und Südossetien, die militärische, diplomatische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vorsehen. |
| 17.9.2009 | In Dagestan werden im Laufe einer Sonderoperation zehn Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften gestellt und getötet. Ein Angehöriger des Inlandsgeheimdienstes FSB wird getötet, ein weiterer verletzt. |
| 17.9.2009 | In Inguschetien gerät ein Fahrzeug der Truppen des Innenministeriums in einen Hinterhalt. Die vier Insassen werden getötet. |
| 18.9.2008 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entscheidet, dass der russische Staat verantwortlich ist für die Entführung von Ajuba Tachaeva, einer tschetschenischen Bürgerin. Russland wird zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 35.000 Euro verurteilt. |
| 18.9.2008 | Das Presnaer Bezirksgericht in Moskau verurteilt einen Unteroffizier der Miliz (Polizei) zu einem Jahr Haft auf Bewährung. Der Milizionär hatte den Leiter der Rechtsabteilung von TNK-BP nach einer Feier aufgegriffen und später zusammengeschlagen. |
| 18.9.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew weist die russische Regierung an, bis zu 500 Mrd. Rubel (ca. 14 Mrd. Euro) zur Stützung der Aktienmärkte bereitzustellen. Die Hälfte dieser Summe soll sofort aus dem Haushalt bereitgestellt werden. Zuvor schon hat die Zentralbank die Mindestreserven gesenkt, die Banken halten müssen. Das Finanzministerium parkt vorübergehend freie Gelder aus der Staatskasse bei den Geschäftsbanken - die Gesamtsumme wird auf 1,5 Bio Rubel (ca. 40 Mrd. Euro) erhöht. |
| 18.9.2008 | U. S. Secretary of State, Condoleezza Rice, spricht vor dem German Marshall Fund über die Beziehungen zwischen Russland und den U.S.A. |
| 19.9.2008 | In Moskau wird Magomed Chamchojew, ein inguschischer Oppositioneller, in kritischem Zustand in ein Krankenhaus eingeliefert, nachdem er den maskierten Personen, die ihn entführt und gefoltert hatten, entflohen war. Dies scheint einer von mehreren Fällen gewesen zu sein, bei denen Inguschen in Moskau verschwunden sind. |
| 19.9.2008 | Das U. S. State Department veröffentlicht den "International Religious Freedom Report 2008". |
| 22.9.2008 | Die Oneksim-Gruppe, deren Hauptaktionär Michail Prochorow ist, erwirbt für 500 Mio US$ 50%-1 Aktie der Bank Renessans Kapital. |
| 22.9.2008 | In Russland beginnt die Großübung "Stabilität 2008", an der 50.000 Soldaten beteiligt sind, und die bis zum 21. Oktober andauern wird. Dabei sollen Führungsstrukturen der russischen Streitkräfte üben, "bewaffnete Konflikte zu beseitigen" und "die strategische Stabilität" zu wahren. Neben Stäben sind auch Truppen der Land- und Luftstreitkräfe (einschließlich belarussischer Einheiten), sowie Flotteneinheiten an dem Manöver beteiligt. Im Rahmen der Übung wird der Kreuzer "Peter der Große" mit einem kleinen Flottenverband im Atlantik, im Mittelmeer und in der Karibik Präsenz zeigen. |
| 22.9.2008 | Admiral Michael Mullen, Vorsitzender der U. S. Joint Chiefs of Staff, erklärt, dass eine Fortsetzung der militärischen Kooperation mit Russland für die U.S.A. auf lange Sicht vorteilhaft sei. |
| 22.9.2008 | In Nazran (Inguschetien) werden drei unbekannte Personen erschossen aufgefunden. |
| 23.9.2008 | Transparency International veröffentlicht seinen Corruption Perception Index 2008. Darin rangiert Russland unter 180 Ländern auf Platz 147 zwischen Bangladesh und Kenia. |
| 24.9.2008 | Während des Besuchs der Fernostregion ehrt Präsident Dmitrij Medwedew in Magadan auch die Opfer der Stalinschen Säuberungen, indem er an der "Maske der Trauer", einer Skulptur, die an den GULag erinnet, einen Kranz niederlegt. |
| 24.9.2008 | Russland sagt das Treffen der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats (Großbritannien, Frankreich, USA, Russland, China) plus Deutschland ab, auf dem über eine neue Runde von Sanktionen gegen Iran beraten werden sollte, nachdem das Land sich weigert, mit der UN-Atomaufsichtsbehörde zusammenzuarbeiten. Westliche Quellen vermuten, dass die Differenzen die Folge der US-Kritik am Verhalten Russlands in Georgien seien. |
| 24.9.2008 | In New York treffen der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice am Rand der UN-Generalversammlung zusammen und erörtern das weitere Vorgehen gegenüber dem Iran. |
| 25.9.2008 | Der frühere Duma-Abgeordnete Ruslan Jamadajew, dessen Clan in Opposition zum tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrow steht, wird in Moskau in der Nähe des Weißen Hauses niedergeschossen. Sein Beifahrer, der pensionierte Generaloberst Sergje Kirsun, ehemals Kommandeur der russischen Truppen in Tschetschenien, wird schwer verletzt. |
| 26.9.2008 | Viktor Belych tritt aus der Union der rechten Kräfte aus und als ihr Vorsitzender zurück. Er begründet seine Entscheidung damit, dass der Kreml versuche, aus der Union eine gefügige Oppositionspartei zu formieren. |
| 26.9.2008 | Der Leiter der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Luc van den Brande, erklärt nach seiner Rükkehr aus Zchinwali, dass es in Südossetien keinen Genozid gegeben habe. |
| 26.9.2008 | Präsident Dmitrij Medwedjew empfängt in Orenburg den Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez, und vereinbart mit ihm eine verstärkte Kooperation im Energie- und Rohstoffsektor. Darüber hinaus bietet er einen Kredit in Höhe von 1 Mrd. US-Dollar für Waffenkäufe an. |
| 27.9.2008 | Die russischsprachige Internetseite ingushetiya.ru, deren Betreiber Magomed Jewlojew am 31. August in Polizeigewahrsam an den Folgen eines Kopfschusses gestorben ist, wird entsprechend einem Gerichtsurteil vom 6. Juni geschlossen. Die Redaktion führt ihre Arbeit auf der Seite ingushetia.org weiter. |
| 27.9.2008 | In Machatschkala (Dagestan) kommt eine Frau ums Leben, als neben ihr in einem Mülleimer eine Bombe explodiert. Die Insassen eines Polizeiautos, das in diesem Moment die Explosionsstelle passiert, bleiben unverletzt. |
| 29.9.2008 | Der südkoreanische Staatschef Lee Myung-bak kommt zu Besuch nach Moskau. |
| 29.9.2008 | Michail Kasjanow, Vorsitzender der Partei "Das Volk für Demokratie und Gerechtigkeit", reicht in Straßburg beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen den russischen Staat ein, weil dieser die Registrierung seiner Partei abgelehnt habe, mit der Begründung, in den Unterlagen gäbe es Ungenauigkeiten. |
| 30.9.2008 | Abermals wird kurz nach Öffnung der Handel mit Werten von Micex und RTS geschlossen. Die Finanzmarkt-Aufsichtsbehörde verbietet Leerverkäufe, um die Spekulation einzudämmen. |
| 30.9.2008 | Auf den Innenminister Inguschetiens Mussa Medow wird in Nasran während einer Autofahrt ein Bombenanschlag verübt. Er und seine Begleiter bleiben unverletzt, vier Personen sterben. |
| 30.9.2008 | In Chabarowsk wird das 3. Fernost-Wirtschaftsforum eröffnet, auf dem eine Entwicklungsstrategie für die östlichen Teile des Landes erarbeitet werden soll. |
| 1.10.2008 | Die EU-Beobachtermission zur Überwachung der Waffenruhe in Georgien nimmt ihre Arbeit auf. Kurzzeitig wird sie von einem russischen Militärposten daran gehindert, die sogenannte Pufferzone um Südossetien zu betreten. Georgische Journalisten haben auch weiterhin keinen Zutritt zu dieser Zone. |
| 1.10.2008 | Der 8. Petersburger Dialog wird im Festsaal der Petersburger Universität eröffnet. Führende Vertreter von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik aus Russland und Deutschland treffen sich hier zum Gedankenaustausch. Michail Gorbatschow sagt seine Teilnahme wegen Terminschwierigkeiten ab. |
| 1.10.2008 | Da weder Russland noch die Ukraine ihren Ausstieg aus dem 1997 unterschriebenen Freundschaftsvertrag bekannt geben, verlängert dieser sich um weitere zehn Jahre. |
| 1.10.2008 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates lehnt die Beschränkung der Vollmachten der russischen Delegation ab, die von 24 Abgeordneten im Zusammenhang mit dem Konflikt um Südossetien beantragt worden ist. |
| 1.10.2008 | In Wladikawkas (Nordossetien) eröffnen Unbekannte das Feuer auf einen Wagen, in dem der Leiter der Kriminalpolizei mit seinem Sohn sitzt. Beide werden getötet. |
| 1.10.2008 | Ein ICBM vom Typ RS-20B Satan trägt einen thailändischen Satelliten erfolgreich in eine Erdumlaufbahn |
| 2.10.2008 | Nachdem die Gold- und Devisenreserven Russlands im September im Rahmen der Finanzkrise stark geschrumpft waren, sind sie nun erstmals wieder gestiegen (um 3,4 Mrd. US-Dollar auf 562,8 Mrd. US-Dollar), berichtet die Zentralbank. |
| 2.10.2008 | Das Parlament Südossetiens ratifiziert einen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe mit Russland. |
| 2.10.2008 | In St. Petersburg finden zum zehntenmal deutsch-russische Regierungskonsultationen statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für einen offenen Dialog aus, der auf gemeinsames Vertrauen setze. Auf der Agenda stehen u.a. die Finanzkrise und der Konflikt zwischen Russland und Georgien. Im Zusammenhang der Regierungskonsultationen werden eine Reihe von Wirtschaftsabkommen geschlossen. |
| 2.10.2008 | In Belgatoj (Tschetschenien) wird ein Angehöriger der russischen Streitkräfte auf dem Nachhauseweg von Unbekannten erschossen. |
| 2.10.2008 | Ministerpräsident Putin empfängt seine ukrainische Amtskollegin Julia Timoschenko. Im Zusammenhang mit den Gesprächen wird ein Memorandum über die künftige Preisgestaltung der russischen Gaslieferungen unterzeichnet. Danach werden in Zukunft Gazprom und Naftohaz die Preise direkt, ohne eine Vermittlungsfirma aushandeln. |
| 3.10.2008 | Ministerpräsident Putin empfängt Martin Schulz, den Führer der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament und betont die große Bedeutung der Beziehungen zu Europa. |
| 4.10.2008 | In Malgobek (Inguschetien) wird ein Polizist von Unbekannten erschossen. |
| 4.10.2008 | In Tschetschenien wird ein LKW mit Soldaten aus dem Hinterhalt beschossen. Drei Soldaten werden verletzt. |
| 5.10.2008 | In Grosny, der Hauptstadt von Tschetschenien, wird eine Hauptstraße nach Wladimir Putin benannt. |
| 6.10.2008 | Ministerpräsident Putin führt in Minsk Gespräche mit Präsident Lukaschenko. |
| 6.10.2008 | In Abchasien fährt ein russischer Schützenpanzer auf eine Mine. |
| 6.10.2008 | Der Aktienindex RTS fällt im Laufe des Tages um 19,1%. |
| 7.10.2008 | Die russische Regierung erhöht die Quote für Arbeitsimmigranten per Dekret auf 3,4 Mio Personen für das Jahr 2008. |
| 7.10.2008 | In Rajin begehen koreanische Regierungsvertreter und Vertreter des russischen Eisenbahnkonzerns mit einem Festakt den Baubeginn an der Rajin-Chasan Bahn. |
| 7.10.2008 | In Kabardino-Balkarien stoppen Sicherheitskräfte einen PKW mit zwei Personen. Als diese Widerstand leisten, kommt es zu einem Feuergefecht, bei dem die beiden Wageninsassen getötet werden. |
| 7.10.2008 | In St. Petersburg wird die 77. Sitzung der Generalversammlung von Interpol eröffnet. |
| 7.10.2008 | Ministerpräsident Putin feiert in St. Petersburg seinen 56. Geburtstag. |
| 8.10.2008 | Internetseiten in Inguschetien melden, dass aus den Nachbarrepubliken zusätzliche Truppen nach Inguschetien verlegt worden sind. |
| 8.10.2008 | Die russische Marine teilt mit, dass Einheiten der Nordmeerflotte, darunter der Raketenkreuzer "Peter der Große" und die Korvette "Neustraschimyj" vom 11. bis zum 13. Oktober Tripolis (Libyen) besuchen werden. Nach Ergänzung der Vorräte wird die "Neustraschimyj" ihre Reise durch den Suezkanal in den Indischen Ozean fortsetzen. |
| 8.10.2008 | Nach einer gemeinsamen Sitzung der Kollegien des russischen und des belarussischen Verteidigungsministeriums kündigt der russische Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow an, dass die russischen Streitkräfte bis 2012 auf 1 Mio. Mann reduziert werden sollen. |
| 8.10.2008 | Gegen den früheren Chef der Leibwache des inguschischen Innenministers wird ein Verfahren wegen Mordes an Magomed Jewlojew, dem Betreiber der Website Ingushetiya.ru, eingeleitet. |
| 8.10.2008 | Der Befehlshaber der russischen Truppen in der Zone des georgisch-südossetischen Konflikts, Marat Kulachmetow, teilt mit, dass der Rückzug der russischen Beobachtungsposten aus der Sicherheitszone an der Südgrenze Südossetiens abgeschlossen ist. |
| 8.10.2008 | Nachdem die russischen Aktienindexe RTS und MICEX trotz der Stützungsmaßnahmen der Regierung weiter absinken, lässt die Finanzaufsicht den Handel an der Moskauer Börse einstellen. |
| 8.10.2008 | Auf der World Policy Conference Evian, Frankreich, stellt Präsident Dmitrij Medwedew seien Vorstellungen von einer künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur vor. |
| 8.10.2008 | Bei einer Verkehrskontrolle in Krasnodar eröffnet Asker Sedov, der sogenannte "wahhabitische Emir von Adygej", das Feuer auf die Polizisten, tötet einen und verletzt zwei weitere. Er wird später von Sicherheitskräften festgenommen. |
| 9.10.2008 | Landwirtschaftsminister Aleksej Gordeev teilt mit, dass die diesjährige Getreideernte mit über 100 Mio t die höchste der letzten 15 Jahre ist. |
| 9.10.2008 | Im Rayon Vedeno (Tschetschenien) eröffnen Unbekannte das Feuer auf Soldaten der Inneren Truppen. Einer wird getötet, ein zweiter verletzt. |
| 9.10.2008 | Dmitrij Rogozin, Russlands Repräsentant bei der NATO, kritisiert das Kooperationsabkommen zwischen UN und NATO und bezeichnet es als illegitim. |
| 9.10.2008 | Der Pressedienst der Inneren Truppen teilt mit, dass russische Streitkräfte im Nordkaukasus im September zwölf Militärbasen der Aufständischen und elf Waffenverstecke entdeckt und zerstört haben. |
| 9.10.2008 | Das russische Außenministerium notifiziert die EU, dass der Rückzug der russischen Truppen aus der Pufferzone um Südossetien und Abchasien abgeschlossen ist. |
| 9.-10.10.2008 | Auf dem Gipfeltreffen der GUS-Staaten in Bischkek teilt Russland mit, dass die kollektive Friedensmission in der georgisch-abschasischen Konfliktzone aufgrund der Umstände beendet ist. |
| 9.10.2008 | Die Anwälte von Michail Chodorkowskij teilen mit, dass Chodorkowskij zu zwölf Tagen Isolationshaft verurteilt worden ist, nachdem ein Briefwechsel zwischen ihm und dem Autor Boris Akunin im Esquire veröffentlicht worden ist. Die Anwälte kündigen eine Beschwerde an. |
| 11.10.2008 | Beim Durchkämmen eines Waldes in der Nähe von Staryj Acchoj (Tschetschenien) wird ein Untergrundkämpfer getötet. |
| 11.10.2008 | Nach einem Erdbeben wird in fünf Regionen Tschetscheniens der Notstand ausgerufen. Bei dem Erdbeben waren zwölf Personen getötet und 107 verletzt worden. |
| 11.10.2008 | In Dortmund unterliegt die russische Fußballnationalmannschaft der deutschen mit 2:1. |
| 12.10.2008 | In Pleseck wohnt Präsident Dmitrij Medwedew dem erfolgreichen Start einer Interkontinentalrakete vom Typ RS-12M Topol bei. |
| 12.10.2008 | Ein U-Boot der Nordmeerflotte feuert in der Barentsee eine Rakete auf ein Übungsziel in Kamcatka ab. Ein U-Boot der Pazifikflotte feuert im Ochotsker Meer eine Rakete auf ein Übungsziel in Nordrussland ab. |
| 12.10.2008 | In Tschetschenien, der Transbajkalregion, Irkutsk, Kemerovo und Sachalin finden Wahlen zu den Regionalparlamenten statt. In allen Föderationssubjekten setzt sich die Partei "Einiges Russland" durch: Tschetschenien: Wahlbeteiligung 95,08%, Einiges Russland 88,4%; Kemerovo: Wahlbeteiligung 68,48%, Einiges Russland 84,8%; Irkutsk: Wahlbeteiligung 38,42%, Einiges Russland 49,41%; Transbajkalregion: Wahlbeteiligung ? 45,15%, Einiges Russland 54,81%; Sachalin: Wahlbeteiligung 30,59%, Einiges Russland 55,18% (vorläufige Angaben). |
| 13.10.2008 | Der Föderationsrat verabschiedet ein Paket von Maßnahmen zur Überwindung der Finanzkrise, das die russische Regierung in der Woche zuvor vorgelegt hatte, und das von der Duma angenommen wurde. Danach sind Zentralbank und die staatliche Außenhandelsbank VEB berechtigt, Kredite, die russische Banken aufgenommen haben und die in Schwierigkeiten geraten sind, zu refinanzieren. |
| 13.10.2008 | Auf dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg einigt man sich nach dreistündiger Diskussion darauf, die Verhandlungen mit Russland über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorläufig noch nicht wieder aufzunehmen. |
| 14.10.2008 | Der russische Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow kündigt eine umfangreiche Reform der Streitkräfte an, die eine Verringerung und Umstrukturierung mit einer Modernisierung der Waffensysteme verbindet. |
| 15.10.2008 | Die Georgien-Konferenz in Genf, auf der Regelungen für die Konflikte in Südossetien und Abchasien gefunden werden sollen, wird am ersten Tag unterbrochen, dass sich Russland und Georgien nicht über die Beteiligung einer südossetischen Delegation einigen können. |
| 15.10.2008 | In Moskau entzieht ein Gericht 16 Notaren ihre Lizenz, da diese durch Bestechung und Nepotismus erlangt wurden. |
| 15.10.2008 | Das Moskauer Militärgericht eröffnet die Vorverhandlung im Mordfall Anna Politkowskaja. Die Familie hatte gebeten, das Verfahren zu verschieben, da ihre Anwältin, Karina Moskalenko, die in Straßburg am Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte arbeitet, sich unwohl fühlt. Es wird der Verdacht auf Vergiftung geäußert, da in ihrem PKW unbekannte Substanzen gefunden wurden. In der Folge stellt sich heraus, dass der Vorbesitzer des Wagens ein Thermometer zerbrochen hatte und es sich nicht um einen Anschlag handelt. |
| 15.10.2008 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow führt in Moskau Gespräche mit seinem nordkoreanischen Amtskollegen Pak Ui Joon. |
| 16.10.2008 | Das"Untersuchungskomitee" teilt mit, dass die Untersuchung gegen den Stellvertretenden Finanzminister Sergej Storcak, der sich seit Herbst 2007 in Untersuchungshaft befindet, abgeschlossen ist und die Verteidigung die Anklageschrift erhalten hat. |
| 16.10.2008 | Untergrundkämpfer besetzen angeblich die Orte Mushutschi und Jandare in Inguschetien und errichten Kontrollpunkte an der Durchgangsstraße. Offizielle Stellen dementieren diese Meldungen. In Nasran schießen Unbekannte auf ein Gruppe von Polizisten. Einer von ihnen wird verwundet. |
| 16.10.2008 | Das Regionalgericht von Tscjita bestätigt die Entscheidung der ersten Instanz, die den Antrag Michail Chodorkowskijs auf Entlassung auf Bewährung abgelehnt hatte. |
| 17.10.2008 | Nach Auskunft der russischen Regierungs-Website hat Putins Labradorhündin ein elektronisches Halsband erhalten, mit der ihr Standort über das russische GLONASS-Satelliten-Navigationssystem geortet werden kann. Der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Sergej Iwanow bezeichnet das als Demonstration des Entwicklungsstandes von GLONASS (welches das Äquivaletn zum amerikanischen GPS ist). Ende 2008 will Russland 21 GLONASS-Satelliten in der Umlaufbahn haben. |
| 17.10.2008 | Finanzminister Alexej Kudrin teilt mit, dass Investoren im August und September 2008 ca. 33 Mrd. US$ aus dem Land abgezogen haben. |
| 17.10.2008 | Im Ort Trojzkaja (Inguschetien) findet eine Spezialoperation der Sicherheitskräfte statt. |
| 17.10.2008 | Ioniex-2008, die gemeinsamen Übungen der russischen und italienischen Marine, werden abgeschlossen. |
| 17.10.2008 | Das Moskauer Arbitragegericht entscheidet, dass ein großer Teil der Steuerforderungen, mit denen der "British Council" belastet worden ist, nicht zu Recht erhoben wird. |
| 17.10.2008 | Finanzminister Alexej Kudrin gibt bekannt, dass der Staat 6,7 Mrd. US$ bereitstellt, um russische Aktienwerte zu kaufen. Diese Maßnahme ergänzt den Betrag von 200 Mrd.US$ für den Finanzsektor und einen weiteren von 86 Mrd. US$, mit dem die Banken zahlungsfähig gemacht werden sollen. |
| 18.-19.10.2008 | In Inguschetien kommt es landesweit zu Anschlägen und zu Gefechten zwischen Untergrundkämpfern und Sicherheitskräften. U.a. gerät ein Konvoi der Inneren Truppen in der Nähe des Ortes Alchasti (Inguschetien) in einen Hinterhalt. Die Angaben über Opferzahlen sind widersprüchlich. In Nasran wird eine Autobombe gezündet. |
| 19.10.2008 | In Calvia (Mallorca) durchsucht die spanische Polizei das Haus des Duma-Abgeordneten Wladislaw Resnik. Resnik, der aus Petersburg stammt und der Fraktion "Einiges Russland" angehört, ist Vorsitzender des Ausschusses für den Finanzmarkt. |
| 21.10.2008 | Alexej Miller, der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, der Ölminister des Iran, Gholamhoseyn Nowzari und der Minister für Energie und Industrie von Katar Abdallah al-Atiyah vereinbaren, regelmäßige Gespräche über die Zusammenarbeit auf dem Gassektor zu führen. |
| 21.10.2008 | Der Stellvertretende Finanzminister Sergej Stortschak wird ebenso wie seine Mitangeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen und erwartet nun den Beginn seines Verfahrens in Freiheit. |
| 21.10.2008 | Russland gewährt Belarus eine Stabilisierungsanleihe in Höhe von 2 Mrd. US$. |
| 21.10.2008 | Nikolaj Makarow, der Chef des russischen Generalstabes, und Michael Mullen, der Chairman of the US Joint Chiefs of Staff, treffen in Helsinki zu Gesprächen zusammen. |
| 22.10.2008 | Auf der Gründungsversammlung der neuen Fluglinie Awialinii Rossii schließen sich elf kleinere Fluggesellschaften zu einem Unternehmen zusammen. Das Passagieraufkommen der jetzt vereinigten Fluglinien lag mit 11 Mio. Passagieren über dem von Aeroflot (10 Mio.). Die finanzielle Basis ist allerdings schwach. |
| 22.10.2008 | Auf der internationalen Geberkonferenz wird Georgien eine Wiederaufbauhilfe in Höhe von 2,8 Mrd. Euro aus öffentlichen Mitteln zugesagt; hinzu kommen 850 Mrd. US$ aus privaten Quellen. |
| 22.10.2008 | Die National Reserve Corporation, an deren Spitze Alexander Lebedjew steht, erwirbt die Mehrheit an der Bank "Russian Capital". |
| 22.10.2008 | In dem Dorf Assinowskaja (Tschetschenien) heben Sicherheitskräfte ein Waffenlager der Untergrundkämpfer aus. Eine Person wird verhaftet. |
| 23.10.2008 | Ministerpräsident Putin entlässt den Chef der staatlichen Rundfunkgesellschaft "Voice of Russia", Armen Oganessjan, und ernennt an seiner Stelle Andrej Bystrizkij, den Stellvertretenden Leiter der staatlichen Medienholding VGTRK. |
| 23.10.2008 | In Chasawjurt (Dagestan) werden vier Polizisten verletzt, als eine Bombe gezündet wird, die in einem Laternenmast verborgen ist. |
| 23.10.2008 | Die Duma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung ein Paket von Gesetzesänderungen, die der Regierung erlauben, Mittel in Höhe von 18,5 Mrd.US$ zur Rettung gefährdeter Banken und zur Stützung des Aktienmarktes einzusetzen. |
| 23.10.2008 | Bewaffnete Männer entführen in Ordschonikidsewskaja (Inguschetien) zehn bis 15 Menschen aus einem Spielsalon. |
| 23.10.2008 | Im Rayon Urus-Martanowskij (Tschetschenien) wird ein Polizist durch eine Bombe verletzt. Als Sicherheitskräfte zur Unterstützung eintreffen, werden durch eine zweite Sprengladung acht Polizisten verletzt. |
| 24.10.2008 | Das Ermittlungsverfahren im Fall Magomed Jewlojew ist abgeschlossen und wird dem Gericht übergeben. Der Betreiber der Internetseite ingushetya.ru war in Polizeigewahrsam durch einen Kopfschuss getötet worden. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun gegen einen Sicherheitsbeamten Anklage wegen fahrlässiger Tötung. |
| 24.10.2008 | Präsident Dmitrij Medwedjew ernennt etwa zwei Monate nach Anerkennung der Republiken Botschafter für Abchasien (Semen Grigorjew) und Südossetien (Elbrus Kargijew). |
| 25.10.2008 | In Nasran wird der Leiter der Abteilung für Raubdelikte Achmed Tarschchojew aus einem fahrenden Auto heraus erschossen. |
| 25.10.2008 | In Machatschkala (Dagestan) wird der Leiter der Kriminalmiliz der Gebietsabteilung für innere Angelegenheiten Gasan Kerimow in seinem Wagen erschossen. |
| 26.10.2008 | In Nasran (Inguschetien) wird der Wagen von Arsamak Sjasikow, des stellvertretenden Wirtschaftsministers der Republik, in die Luft gesprengt. Er selbst und zwei Mitfahrer werden verletzt. |
| 26.10.2008 | An der georgisch-abchasischen Grenze kommt es zu einem Schusswechsel zwischen abchasischem Militär und russischen Polizisten auf der einen und georgischen Schützen auf der anderen Seite. |
| 27.10.2008 | Der chinesische Ministerpräsident Wen Jibao folgt der Einladung Wladimir Putins zum 13. regelmäßigen Treffen der Ministerpräsidenten nach Moskau. Tags darauf vereinbaren Russland und China den Bau einer nach China führenden Abzweigung der Pipeline Ostsibirien - Pazifik. |
| 27.10.2008 | Auf den ehemaligen Pressesprecher des Innenministeriums der Republik Inguschetien Nasir Jewlojew wird in Ordschinikidsewskaja (Inguschetien) ein Anschlag verübt. Er wird verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. |
| 27.10.2008 | Die Moskauer Stadtverwaltung verbietet den für den 4.11. (Tag der Einheit des Volkes) geplanten nationalistischen "Russischen Marsch" der "Bewegung gegen illegale Immigration" und der "Slawenunion". |
| 28.10.2008 | Spezialeinheiten töten bei einer Operation in Grosny den lange gesuchten Anführer einer Untergrundgruppe Bislan Bekmursajew und zwei weitere Gruppenmitglieder. Bei einem Gefecht zwischen Freischärlern bei Kadyrkent (Dagestan) werden drei Menschen erschossen. |
| 28.10.2008 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilt auf der Sitzung des ständigen Partnerschaftsrates Russland-EU in St. Petersburg mit, dass Russland und die EU vereinbart haben, ihre inoffiziellen Konsultationen über den Abschluss eines Vertrags über die gesamteuropäische Sicherheit fortzusetzen. |
| 28.10.2008 | Der französische Außenminister Bernard Kouchner und Javier Solana, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, führen in St. Petersburg mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Gespräche über die baldige Wiederaufnahme der EU-Russland-Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. |
| 29.10.2008 | Die Staatsduma ratifiziert einen Vertrag über die Zusammenarbeit mit Abchasien und Südossetien, in dem Russland den Vertragspartnern wirtschaftliche und militärische Hilfe zusichert und den Bewohnern die Annahme der russischen Staatsbürgerschaft ermöglicht. |
| 29.10.2008 | Staatsbesuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Moskau. In den Gesprächen mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin werden vor allem bilaterale Wirtschaftsfragen erörtert. Im Laufe des Besuchs wird eine Vereinbarung zur Kooperation im Energiebereich unterzeichnet. U.a. wollen China und Russland den Bau eines Abzweigs von der Eastern Sibiria Pacific Ocean Pipeline (Espo) bis zur chinesischen Grenze betreiben. |
| 30.10.2008 | Ministerpräsident Wladimir Putin trifft in Astana seine Amtskollegen auf einer Sitzung des Rates der Regierungschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. |
| 30.10.2008 | Murat Sjasikow, der Präsident von Inguschetien tritt zurück. An einer Stelle wird Junus-Bek Jewkurow zum amtierenden Präsidenten ernannt. |
| 31.10.2008 | Sergej Ignatjew, der Vorstandsvorsitzende der russischen Zentralbank, teilt mit, dass nach vorläufigen Schätzungen im Laufe des September 26 Mrd.US$ aus Russland abgezogen worden sind. |
| 1.11.2008 | Der armenische Präsident Sersh Sargsyan und sein aserbejdshanischer Amtskollege Ilham Alijew unterzeichnen in Medwedews Residenz außerhalb Moskaus eine Erklärung, in der sie ihren Willen bekunden, eine friedliche Lösung des Karabach-Konflikts anzustreben. |
| 2.11.2008 | Staatsbesuch des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi in Moskau. In den Gesprächen mit Ministerpräsident Putin und Gazpromvertretern geht es um russische Rüstungslieferungen, um den Erwerb russischer Nukleartechnologie durch Libyen und um Zusammenarbeit im Erdgasbereich. |
| 2.11.2008 | Vor der US-Botschaft in Moskau protestieren ca. 15.000 Personen gegen die Politik der US-Regierung. Der Protest wurde von der Jugendorganisation "Naschi" organisiert. |
| 4.11.2008 | "Tag der nationalen Einheit". In Moskau nehmen 4-500 Rechtsradikale an einer erlaubten Demonstration teil. Andere Rechte versuchen trotz Verbots den "Russischen Marsch" durchzuführen. Dabei nimmt die Polizei ca. 100 Demonstranten fest. |
| 5.11.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew gratuliert Senator Barack Obama zu seiner Wahl für das Amt des US-Präsidenten und drückt seine Hoffnung auf einen konstruktiven Dialog aus. |
| 5.11.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew stellt der Föderationsversammlung, die aus den beiden Häusern des russischen Parlaments besteht, seinen Bericht zur Lage der Nation vor, in der er eine umfassende Bekämpfung der Bürokratie in Russland und eine Reform des internationalen Finanzsystems fordert. |
| 6.11.2008 | Auf einem Markt in Wladiwostok wird eine Bombe gezündet. Fünf Personen sterben, 33 werden verletzt. |
| 7.11.2008 | Staatsbesuch des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Auf der Agenda seiner Gespräche mit Präsident Medwedew stehen u.a. Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Energiebereich und bei der Nukleartechnologie. |
| 8.11.2008 | Der künftige US-Präsident Barack Obama telefoniert mit Präsident Dmitrij Medwedew. Beide Seiten unterstreichen den prioritären Charakter der bilateralen Beziehungen. |
| 9.11.2008 | An Bord eines russischen Atom-U-Boots der Pazifikflotte vom Typ Akula II sterben bei einer Testfahrt im Japanischen Meer 20 Seeleute, als durch einen Fehler das Feuerlöschsystem ausgelöst und das Gas Freon-114 freigesetzt wird. |
| 9.11.2008 | Der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko erklärt, dass die von Präsident Medwedew in seiner "Botschaft an die Föderalversammlung" angekündigte Stationierung von Kurzstreckenraketen im Gebiet Kaliningrad erst implementiert wird, wenn die USA tatsächlich das Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien stationieren. |
| 9.11.2008 | Das russische Baggerschiff "Stepan Demeschew" wird auf dem Weg von Nachodka nach Puket (Thailand) von nordkoreanischen Behörden gestoppt und wegen Grenzverletzung in einen nordkoreanischen Hafen umgeleitet. Das Schiff wird am folgenden Tag wieder freigegeben. |
| 9.11.2008 | Bei einem Granatwerferangriff auf einen Polizeiposten in Grosny wird ein Polizist getötet, zwei weitere werden verwundet. |
| 9.11.2008 | In Tschetschenien werden die Bataillone "Wostok" und "Sapad" aufgelöst, das Personal beurlaubt. Beide Bataillone unterstanden dem Verteidigungsministerium, nicht dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow. Zwischen Kadyrow und den Kommandeuren der beiden Bataillone gab es Spannungen. |
| 9.11.2008 | Im Urus-Martanowskij Bezirk (Tschetschenien) treffen russische Truppen beim Durchkämmen eines Waldes auf fünf Personen, die das Feuer eröffnen. Bei der Erwiderung des Feuers wird einer der Untergrundkämpfer getötet. |
| 9.11.2008 | Der kubanische Präsident Raul Castro empfängt den russischen Ersten Stellvertretenden Ministerpräsident Igor Setschin und erörtert mit ihm beiderseitig interessierende Fragen. |
| 10.11.2008 | Die russischen Gesundheitsbehörden heben die Importsperre für polnische Agrarerzeugnisse auf, die 2005 verhängt worden war. |
| 10.11.2008 | Präsident Medwedew empfängt die Führer der vier in der Duma vertretenen Fraktionen. |
| 11.11.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew trifft mit Vertretern der russischen Industrie- und Handelskammer zusammen und erörtert mit ihnen das Gesetz über staatliche Beschaffung, die Bekämpfung der Korruption und die Verwendung der staatlichen Unterstützungsmittel durch die Geschäftsbanken. |
| 11.11.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew bringt die von ihm in seiner Botschaft an die Föderalversammlungen angekündigten Verfassungsänderungen (Verlängerung der Legislaturperiode der Duma auf fünf und der Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre) in die Duma ein. |
| 12.11.2008 | In Dagestan wird Murtusali Kuramagomedow, Chef einer Bezirskverwaltung, in seinem PKW von Unbekannten erschossen. |
| 12.11.2008 | Witalij Kotschujew, der Erste Stellvertretende Gouverneur von Orel, wird wegen Amtsmißbrauchs festgenommen. |
| 12.11.2008 | Außenminister Sergej Lawrow empfängt US Under Secretary of State for Political Affairs William Burns und erörtert mit ihm u.a. die Iran-Frage, die Situation im Kaukasus und die Beziehungen zwischen Russland und den USA. |
| 13.11.2008 | Die Börse MMBW, die am Morgen wegen Kurseinbrüchen bis zum 17.11. geschlossen worden war, wird auf Anweisung des Föderalen Dienstes für die Finanzmärkte wieder geöffnet. |
| 13.11.2008 | General Nikolaj Makarow, der Chef des russischen Generalstabs kündigt an, dass 160.00 Offiziere im Rahmen der Streitkräftereform in die Reserve entlassen werden. Die Institution der "Fähnriche" (eine Dienstgradgruppe älterer, längerdienender Unteroffziere) wird abgeschafft. |
| 14.11.2008 | Der EU-Russland-Gipfel in Nizza vereinbart eine Wiederaufnahme der Verhandlungen für ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen am 2. Dezember. In Bezug auf Georgien vertreten beide Seiten weiter unterschiedliche Standpunkte. Die EU erwartet eine Fortsetzung des Rückzugs der russischen Truppen aus Georgien, während die russische Führung das Waffenstillstandsabkommen für erfüllt hält. Beide Seiten einigen sich ferner darauf, die Grundlagen der zukünftigen europäischen Sicherheit in einer internationalen Konferenz zu diskutieren |
| 14.11.2008 | Treffen der Ministerpräsidenten der GUS-Staaten in Kischinjow. |
| 15.11.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew nimmt am G-20 Gipfel in Washington teil. Russland gibt bekannt, dass es die auf dem Gipfel beschlossenen Maßnahmen baldmöglichst implementieren will. |
| 15.11.2008 | Die Partei SPS (Union der Rechten Kräfte) beschließt die Selbstauflösung. |
| 15.11.2008 | Der Verteidigungsminister des Sudan teilt mit, dass der Sudan zwölf Jagdflugzeuge vom Typ MiG 29 von Russland kaufen wird. |
| 16.11.2008 | In Moskau findet der Gründungskongress der Partei "Rechte Sache" statt, in der sich die Union der Rechten Kräfte (SPS), die Demokratische Partei Russlands (DPR) und "Bürgerkraft" zusammenfinden. |
| 13.11.2008 | Michail Beketow, der Chefredakteur der Chimskaja Prawda, wird in seinem Wohnort Starbejewo (Rayon Chimki, bei Moskau) schwer verletzt aufgefunden. Nach einem Angriff durch Unbekannte musste im Krankenhaus ein Bein amputiert werden. Das Opfer befindet sich im Koma. |
| 17.11.2008 | Die russische Regierung kündigt an, dass sie die Exportzölle um ein Drittel senken, die Importzölle jedoch erhöhen wird. |
| 17.11.2008 | Bei einer Spezialoperation in Machatschkala tötet ein Kommando des FSB vier Untergrundkämpfer. |
| 18.11.2008 | In einem Fernsehinterview spricht sich der Moskauer Bürgermeister Jurij Lushkow dafür aus, die Wahl der Gouverneure durch die Bevölkerung wieder einzuführen. |
| 18.11.2008 | Auf dem Treffen des Staatsrats in Ishewsk erörtert Präsident Dmitrij Medwedew mit Vertretern der Regionen Maßnahmen zur Überwindung der Finanzkrise. |
| 18.11.2008 | In Tschetschenien kommt es zu einem Gefecht zwischen Sicherheitskräften und tschetschenischen Untergrundkämpfern. Dabei wird ein Guerillakämpfer getötet, ein zweiter verwundet. |
| 18.11.2008 | Der Stellvertretende Finanzminister Andrej Bokarew teilt mit, dass Russland in der Woche zuvor dem IMF 640 Mio. US$ für Kredite an andere Länder zur Verfügung gestellt hat und bereit ist, weitere Mittel bis zur Höhe von 1 Mrd. US$ zur Verfügung zu stellen. |
| 19.11.2008 | Die Duma verabschiedet in zweiter Lesung die Verfassungsänderung über die Dauer der Legislaturperiode der Duma und die Amtszeit des Präsidenten. |
| 19.11.2008 | Vor dem Moskauer Militärgerichtshof beginnt der Prozess bezüglich der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja, entgegen der ursprünglichen Entscheidung des Gerichts, hinter verschlossenen Türen. Nach einem Protest der Geschworenen wird diese Entscheidung später wieder revidiert. |
| 19.11.2008 | Im Bezirk Bujnaksk (Dagestan) greifen Untergrundkämpfer einen Kontrollposten der Polizei an. Ein Beamter wird getötet. |
| 19.11.2008 | Die zweite Runde der Georgien-Gespräche in Genf bringt erste Fortschritte. Die acht Parteien - Russland, die USA, Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, die UN, die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - verzichten auf die Einberufung einer Plenarsitzung und beraten auf der Ebene von Arbeitsgruppen ohne Namens- oder Landesschilder. Behandelt werden u.a. Fragen der Sicherheit und der Rückführung der auf 160.000 geschätzten Flüchtlinge und Vertriebenen. |
| 19.11.2008 | Im Bezirk Urus-Martanowskij (Tschetschenien) wird ein Angehöriger der Sicherheitskräfte durch eine Sprengfalle getötet. |
| 20.11.2008 | Der X. Parteitag von "Einiges Russland" wählt einen 150köpfigen Generalrat, ein Präsidium des Generalrats mit
21 Mitgliedern und eine Kontrollkommission. Wjatscheslaw Wolodin wird in seiner Funktion als Generalsekretär bestätigt. In einem Zusatz zum Parteistatut wird festgelegt, dass Parteimitglieder vor dem Eintritt eine sechsmonatige Zeit als Unterstützer absolvieren müssen. In einer programmatischen Rede kündigt der Vorsitzende der Partei, Wladimir Putin, ein Stabilisierungspaket zur Bekämpfung der Folgen der weltweiten Finanzkrise und entwickelt eine Strategie 2020. |
| 20.11.2008 | Staatsbesuch des Präsidenten von Zypern, Demetris Christofias, in Moskau. Bei einem Treffen mit Präsident Dmitrij Medwedew werden eine Reihe bilateralter Abkommen unterzeichnet. |
| 20.11.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew weist Aleksej Miller, den Vorstandsvorsitzenden von Gazprom, an, die Schulden der Ukraine gegenüber dem Konzern in Höhe von 2,4 Mrd. US$ alsbald einzuziehen. |
| 20.11.2008 | Auf dem Weg zum APEC Gipfel in Lateinamerika macht Präsident Dmitrij Medwedew Zwischenstation in Portugal. Er trifft dort seinen Amtskollegen, Anibal Cavaco Silva, und den portugiesischen Ministerpräsidenten Jose Socrates. |
| 20.11.2008 | Das Auswärtige Amt bestätigt, dass Russland in der Woche zuvor in einer Verbalnote die Generalerlaubnis erteilt hat, Ausrüstung und "technische Kampfmittel" für die Internationale Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) mit der Bahn durch russisches Gebiet zu transportieren. |
| 21.11.2008 | Dritte Lesung der Verfassungsänderung über die Dauer der Legislaturperiode der Duma und die Amtszeit des Präsidenten. |
| 22.11.2008 | In Nazran beschießen Unbekannte die Hauptverwaltung des Innenministeriums mit einem Granatwerfer. Es gibt keine Opfer. |
| 23.11.2008 | Bei einer Fahrt in die Pufferzone um Südossetien, die der georgische Präsident Michail Saakašvili und der polnischen Präsidenten Lech Kaczynski unternehmen, werden sie angeblich von russischen oder südossetischen Truppen beschossen. |
| 23.-24.11.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew nimmt am Gipfeltreffen der Asia-Pacific Economic Cooperation in Lima, Peru, teil. |
| 23.11.2008 | Im Rahmen des Asia-Pacific Economic Cooperation Gipfel in Lima, Peru, trifft Präsident Dmitrij Medwedew mit dem scheidenden US Präsidenten George W. Bush zusammen. |
| 24.11.2008 | Anlässlich des Gipfeltreffens der Asia-Pacific Economic Cooperation in Lima, Peru, trifft Präsident Dmitrij Medwedew mit dem peruanischen Präsidenten Alan Garcia zusammen. Es wird ein Abkommen über Rüstungslieferungen unterzeichnet. |
| 24.11.2008 | Nikolaj Patruschew, der Sekretär des Sicherheitsrates, erklärt, dass der Rat eine nationale Sicherheitsstrategie 2020 entworfen hat, die nach und nach mit allen Föderalbezirken erörtert wird. |
| 24.11.2008 | Auf der Internationalen Menschenrechtskonferenz in St. Petersburg formuliert Ministerpräsident Wladimir Putin drei Grundsätze für die Europäische Sicherheitsordnung: Keine Sicherheit auf Kosten anderer, keine Aktionen (von Bündnissystemen), die die Einheit des gemeinsamen Raumes schwächen und kein Ausbau von Militärbündnissen auf Kosten anderer Staaten. |
| 24.11.2008 | Der Haushalt 2009, der am 31.10. von der Duma und am 12.11. vom Föderationsrat verabschiedet worden war, tritt durch Veröffentlichung in Kraft. Er geht von einem BIP in Höhe von 51.475 Mrd. Rbl und einer Inflationsrate von 8,5% aus. Die Einnahmen werden mit 10.927 Mrd. Rbl., die Ausgaben mit 9.024 Mrd. Rbl angesetzt. |
| 24.11.2008 | Dmitrij Tschuschkin wird zum Stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt. Tschuschkin war bisher Stellvertretender Leiter des Föderalen Steuerdienstes und leitete dort u.a. die Abteilung für Informationstechnologie. |
| 25.11.2008 | Unbekannte feuern auf die Vorsitzende des Gebietsgerichts von Samara, Ljubow Drosdowa, mehrere Schüsse ab und verwunden sie schwer. |
| 25.11.2008 | Die staatliche ukrainische Gasholding Naftohaz Ukrayiny kündigt an, dass sie die Schulden gegenüber Gazprom vor dem 1.12. begleichen wird. |
| 25.11.2008 | In Grosny (Tschetschenien) werden zwei Untergrundkämpfer in einem Feuergefecht mit Sicherheitskräften getötet. |
| 26.11.2008 | Staatsbesuch Dmitrij Medwedews in Brasilien. Die beiden Länder vereinbaren Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. |
| 26.11.2008 | Bei Chasawjurt (Dagestan) eröffnen Unbekannte das Feuer auf einen Polizeiwagen. Einer der vier Insassen wird getötet, die anderen drei verwundet. |
| 26.11.2008 | In Machatschkala (Dagestan) wird ein Angehöriger der Grenztruppen beim Reifenwechsel aus einem vorüberfahrenden PKW erschossen. |
| 26.11.2008 | Der Bürgermeister von Wladikawkas (Nordossetien), Witalij Karajew, wird vor seinem Haus von einem Unbekannten erschossen. |
| 27.11.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew trifft zu einem Staatsbesuch in Caracas (Venezuela) ein und führt Gespräche mit seinem venezolanischen Amtskollegen Hugo Chavez. Es werden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich, bei der Raumfahrt und der Atomindustrie getroffen. Ein russischer Flottenverband, geführt vom Raketenkreuzer "Peter der Große", befindet sich in der Karibik und führt gemeinsam mit venezolanischen Einheiten Übungen durch. |
| 1.12.2008 | In Nordossetien werden ein Polizeiposten und ein Streifenwagen beschossen. Zwei Polizisten werden getötet. |
| 1.12.2008 | Die Zentralbank hebt den Refinanzierungszinssatz um einen Prozentpunkt auf 13% Prozent an. |
| 1.12.2008 | Im Militärgerichtshof des Moskauer Bezirks beginnt die Zeugenbefragung im Mordfall Anna Politkowskaja. |
| 1.12.2008 | Die staatliche ukrainische Gasholding Naftohaz Ukrayiny bittet Gazprom um einen Zahlungsaufschub. Gazprom droht darauf mit Lieferkürzungen. |
| 1.12.2008 | Der Gipfel der russisch-belarussischen Union, der für den 1.12. angesetzt war, wird abgesagt, da sich die beiden Seiten nicht über die Agenda einigen können. |
| 2.12.2008 | In einer Ansprache vor dem VII. Richterkongress kritisiert Präsident Dmitrij Medwedew das Gerichtssystem und die Ausbildung der Richter. |
| 2.12.2008 | Der neue militärische Vertreter Russlands bei der NATO, Armeegeneral Aleksej Maslow, tritt seine Reise nach Brüssel an. Die Position war seit Juni vakant, nachdem die Amtszeit von Maslovs Vorgänger abgelaufen war. |
| 2.12.2008 | In Brüssel werden die Gespräche zwischen Russland und der EU über die Erneuerung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens nach fünf Monaten Pause wieder aufgenommen. |
| 2.12.2008 | In Machatschkala (Dagestan) wird ein Polizist von Unbekannten erschossen. Als Verstärkung eintrifft wird eine Bombe gezündet, die zwei Polizisten und einen Passanten verletzt. |
| 2.12.2008 | Petr Latyschew, der Bevollmächtigte des Präsidenten im Föderalbezirk Ural, stirbt im Alter von 61 Jahren. |
| 2.12.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew empfängt den König von Bahrain, Scheich Hamad Bin-Isa Bin-Salman Al Khalifah, und erörtert mit ihm bilaterale Wirtschaftsfragen und die Lage im Nahen und Mittleren Osten. |
| 2.12.2008 | Ein Moskauer Geschworenengericht befindet sieben Mitglieder einer Skinhead-Bande des Mordes an 20 und des versuchten Mordes an zwölf Personen für schuldig. Die Angriffe der 17- bis 18-jährigen Skinheads hatten sich durchweg gegen Personen aus Zentralasien und dem Kaukasus gerichtet. |
| 2.12.2008 | Eine Reihe russischer Menschenrechtsorganisationen, darunter die Moskauer Helsinki Gruppe, kündigt an, dass sie den 3. Regionalkongress des Europarates, der vom 4. bis 7. Dezember in Perm abgehalten werden soll, boykottieren wird, da er nicht von NGOs, sondern vom russischen Föderationsrat ausgerichtet wird. |
| 2.-3.12.2008 | Auf der Sitzung der Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel wird beschlossen, die Zusammenarbeit mit Georgien und Ukraine zwar zu vertiefen, aber nichts am in Bukarest beschlossenen Verfahren geändert werden soll. Außerdem beschlossen die NATO-Außenminister, dass die Gespräche mit Russland noch 2008 auf informeller Ebene wieder aufgenommen werden sollen. Die Frage einer europäischen Sicherheitsarchitektur soll im Rahmen der OSZE-Außenminister erörtert werden. |
| 3.12.2008 | Ein Sprecher der russischen Seekriegsflotte teilt mit, dass die russisch-venezolanischen Marinemanöver in der Karibik erfolgreich abgeschlossen worden seien. |
| 4.12.2008 | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier publiziert in der "Iswestija" und in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen Artikel, in dem er den russischen Vorschlag für Diskussionen über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa positiv aufnimmt, aber auch darauf hinweist, daß "Russland [...] seinen Nachbarn das Gefühl der Bedrohung nehmen" muss. |
| 4.12.2008 | Ministerpräsident Putin stellt sich in einem russlandweiten offenen Programm "Gespräch mit Wladimir Putin" den Fragen der Zuschauer. |
| 4.12.2008 | Unbekannte erschießen in Agischty (Schalinskij Rayon/Tschetschenien) eine dreiköpfige Familie und zünden ihr Haus an. Eine Website der Untergrundkämpfer wirft den Ermordeten vor, drei Guerillas denunziert zu haben. |
| 4.12.2008 | Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft werden die Räumlichkeiten des Wissenschafts- und Informationszentrums "Memorial" Sankt Petersburg durchsucht. Die Sicherheitskräfte beschlagnahmen die Festplatten sämtlicher Computer, auf denen die Resultate von zwanzigjährigen historischen Forschungen abgespeichert sind. |
| 4.-6.12.2008 | Staatsbesuch Präsident Dmitrij Medwedews in Indien. Der Besuch wird um fünf Stunden verkürzt, damit Medwedew rechtzeitig zum Begräbnis des verstorbenen Patriarchen zurückkehren kann. |
| 4.-5.12.2008 | Tagung des Außenministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Helsinki, an der 50 von 56 Staaten teilnehmen. U.a. wird die Zukunft der europäischen Sicherheit erörtert. Eine gemeinsame politische Schlusserklärung kommt nicht zustande. |
| 5.12.2008 | Das russische Außenministerium erklärt, Russland könne nicht auf den Besitz und Einsatz von Clustermunition verzichten. Es reagiert auf eine Internationale Konferenz über die Konvention zur Verbot von Clustermunition in Oslo. |
| 5.12.2008 | Alexij II., der Patriarch der ganzen Rus, das Oberhaupt der Russischen Orthodoxen Kirche, stirbt im Alter von 79 Jahren. |
| 5.12.2008 | Im Gebiet Tschita stürzt ein Jagdflugzeug des Typs MiG-29 kurz nach dem Start ab. Der Pilot wird getötet. |
| 5.12.2008 | Der Flugzeugträger "Admiral Kusnezow" tritt mit mehreren Begleitschiffen von Severomorsk aus seine Reise ins Mittelmeer an. |
| 6.12.2008 | In Nasran (Inguschetien) kommt es zu einem Feuergefecht zwischen Sicherheitskräften und Untergrundkämpfern. Zwei Personen werden getötet. |
| 6.12.2008 | Der russische U-Jagdkreuzer "Admiral Tschabanenko" durchfährt den Panamakanal. |
| 6.12.2008 | Bei einer Spezialoperation in der Umgebung von Machatschkala (Dagestan) werden zwei Untergrundkämpfer und ein FSB-Angehöriger getötet. |
| 6.12.2008 | Kyrill, der Metropolit von Smolensk und Kaliningrad, wird vom Heiligen Synod der Russischen Orthodoxen Kirche zum amtierenden Kirchenoberhaupt eingesetzt. Er wird dieses Amt bis zur regulären Wahl eines Patriarchen ausüben. |
| 8.12.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew nominiert Nikolaj Belych für den Posten des Gouverneurs des Gebiets Kirow. Nikolaj Belych war bis September 2008 Führer der rechtsliberalen Partei SPS (Union der Rechten Kräfte), die dann mit anderen Gruppen zu einer neuen Partei zusammengeschlossen wurde. |
| 8.12.2008 | Die Ratingagentur Standard & Poor's (S & P) stuft die russischen Staatsanleihen herab - von BBB+ auf BBB, dem zweitniedrigsten Investitionsgrad. S & P begründet den Schritt damit, dass die Währungsreserven rapide zurückgegangen seien. Russlands Zentralbank setzt die Reserven für die Stützung des Rubels ein. |
| 8.12.2008 | Präsident Dmitrij Medwedew ernennt den Duma-Abgeordneten Artur Tschilingarow (Einiges Russland) zum Sondergesandten des Präsidenten für Arktisch-Antarktische Kooperation. |
| 9.12.2008 | Alexij II., der Patriarch der ganzen Rus, das Oberhaupt der Russischen Orthodoxen Kirche, wird in Moskau beerdigt. Präsident Dmitrij Medwedew, Ministerpräsident Wladimir Putin und zahlreiche Angehörige des Kabinetts und der Präsidialadministration nehmen an der Zeremonie teil. |
| 9.12.2008 | Armeegeneral Jurij Balujewskij, ehemals Generalstabschef, jetzt Stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates, teilt mit, dass er den Auftrag hat, eine Arbeitsgruppe zu leiten, die eine neue Militärdoktrin entwerfen soll. |
| 10.12.2008 | Ministerpräsident Putin kündigt die Bildung eines Antikrisengremiums unter Leitung des Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Igor Schuwalow an. |
| 10.12.2008 | Das Oberkommando der Seekriegsflotte erklärt, dass Russland beabsichtige, in operativ relevanten Gebieten die notwendige Präsenz auf den Ozeanen aufrechtzuerhalten. |
| 10.12.2008 | In Saratoq und St. Petersburg nehmen Sicherheitskräfte Personen fest, die gegen die Novellierung der Verfassung demonstrieren. |
| 11.12.2008 | Anläßlich des 90. Geburtstages des Schriftstellers Alexander Solschenizyn wird eine
Website |
| 11.12.2008 | Aleksej Turbanov, der Direktor der Agentur für Einlagenversicherung (ASV) teilt mit, dass die ASV 71 Mrd. Rbl (ca. 2,56 Mrd. US$) eingesetzt hat, um die Liquidität der Banken zu sichern. |
| 11.12.2008 | Armeegeneral Nikolaj Makarow, der Chef des Generalstabes, spricht vor den bei der russischen Regierung akkreditierten Militärattachés über sicherheits- und militärpolitische Themen. |
| 11.12.2008 | Der chinesische Präsident Hu Jintao empfängt den russischen Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow zu einem Gespräch und erörtert mit ihm Fragen der strategischen und Rüstungspartnerschaft. |
| 11.12.2008 | RIA Novosti meldet, daß Ministerpräsident Wladimir Putin einem Berg in Nordossetien den Namen "Gipfel der russischen Spionageabwehr" gegeben hat. |
| 11.12.2008 | Es wird bekannt, daß am Vortage in Istanbul der frühere tschetschenische Guerillaführer Islam Dshanibekow vor seinem Haus erschossen worden ist. Es wird vermutet, daß der russische Geheimdienst seine Hände im Spiel hat. |
| 11.12.2008 | Der Aufsichtsrat des Automobilkonzerns Daimler beschließt 10% der Anteile an dem russischen LKW-Produzenten KAMAZ zu erwerben. |
| 12.11.2008 | Treffen der Ministerpräsidenten der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. U.a. wird das Problem der Arbeitsmigranten erörtert. |
| 12.11.2008 | Die Ministerpräsidenten von Russland und Belarus, Wladimir Putin und Svjarhej Sidorskij erörtern auf einem Treffen Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. |
| 12.12.2008 | Die rechtsextremistische Organisation "Russischer Marsch" führt am russischen Verfassungstag eine Demonstration durch,
an der ca.300 Personen teilnehmen. An einer Veranstaltung der Partei "Einiges Russland" zum Verfassungstag, nehmen in Moskau ca. 9.000 Personen teil. |
| 12.12.2008 | Der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Igor Setschin wird zum Vorsitzenden von RAO EES gewählt. RAO EES ist nach der Restrukturierung des Elektrizitätswesens in Russland nun einer der großen Im- und Exporteure von Strom. |
| 12.12.2008 | Bei einer Explosion in einer Mine bei Murmansk werden zwölf Personen getötet und vier verletzt. |
| 12.12.2008 | Die Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, das Geschworenengerichten die Zuständigkeit im Fall von Terrorismus, Spionage und Verrat entzieht. |
| 12.12.2008 | Anlässlich des 15. Jahrestages der Verabschiedung der Verfassung spricht Präsident Dmitrij Medwedew im Kreml vor den Teilnehmern einer Verfassungskonferenz. |
| 13.12.2008 | In Chimki (Gebiet Moskau) findet der Gründungskongress der Bewegung "Solidarnost'" statt, in der sich eine Reihe von Oppositionsgruppen zusammenschließen. Zu den Führern der neuen Bewegung gehören Garri Kasparow und Boris Nemzow. |
| 14.12.2008 | In Moskau wird trotz Verbots durch die Behörden ein "Marsch der Nichteinverstandenen" durchgeführt. Die Polizei geht gegen die Demonstranten vor und nimmt 90 von ihnen fest. Auch in St. Petersburg kommt es zu Protesten. |
| 14.12.2008 | In Wladiwostok protestieren 1.500 Autofahrer gegen die Erhöhung der Importzölle für Gebrauchtwagen. |
| 14.12.2008 | Tamara Proskurjakowa, eine Journalistin aus Kamyschin (Gebiet Wolgograd) wird in Moskau mit dem Andrej Sacharow-Preis für Journalismus ausgezeichnet. |
| 15.12.2008 | In Petersburg leeren zwei junge Männer Eimer mit Müll über Maxim Resnik aus, dem Leiter der örtlichen Jabloko-Organisaton. |
| 16.12.2008 | Eine Gesprächsrunde zwischen den staatlichen Energiekonzernen Russlands und der Ukraine, Gazprom und Naftohaz Ukrayiny über die Begleichung der ukrainischen Schulden erbringt keine Ergebnisse. |
| 16.12.2008 | Das russische Innenministerium (MVD) bestätigt, dass Angehörige des MVD die Gebäude der Sicherheitsstrukturen durchsucht haben, die für die Bewachung des Präsidenten von Baškortostan, Murtaza Rachimow, und seines Sohnes verantwortlich sind. |
| 16.12.2008 | In Ishewsk nehmen 2.000 Personen an einer Demonstration teil, die sich gegen Anhebung der Preise für kommunale Dienstleistungen richtet. |
| 16.12.2008 | In der Nähe von Eilat (Israel) verunglückt ein Reisebus mit russischen Touristen. Mindesten 24 Personen werden getötet, 21 weitere verletzt. |
| 17.12.2008 | Russland nimmt an der OPEC-Sitzung in Oran mit einer Beobachterdelegation teil, die vom Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Igor Setschin geleitet wird. |
| 18.12.2008 | Bei der Erstürmung eines Wohnhauses in Argun (Tschetschenien) durch Sicherheitskräfte werden zwei Angehörige der Sicherheitskräfte und zwei Untergrundkämpfer getötet. Sechs Angehörige der Sicherheitskräfte werden verletzt. |
| 19.12.2008 | Erstmals seit dem Ende der Sowjetunion 1991 kommen russische Kriegsschiffe nach Kuba. Der Flottenbesuch soll die Zusammenarbeit der beiden Marinen festigen. |
| 19.12.2008 | Der russische NATO-Botschafter Dmitrij Rogosin trifft mit dem NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zusammen. Sie verabreden ein informelles Treffen auf Botschafterebene für Mitte Januar. Seit dem Augustkrieg im Kaukasus waren die Sitzungen des NATO-Russland Rates ausgesetzt worden. |
| 20.12.2008 | In Wladiwostok wird eine Kundgebung mit 500 Teilnehmern gegen die Erhöhung der Importzölle für Gebrauchtwagen durch Polizeieinheiten aufgelöst. Die Organisatoren werden festgenommen. Am Folgetag wiederholt sich das Geschehen und 200 Demonstranten werden inhaftiert. |
| 20.12.2008 | In Moskau explodiert an der Metrostation Prashskaja eine Bombe. 13 Personen werden verletzt. |
| 20.12.2008 | In Karbadino-Balkarien töten Sicherheitskräfte Sufjan Shemuchow, den Anführer einer Untergrundgruppe, der seit längerem landesweit gesucht wird. |
| 22.12.2008 | Russland lehnt die Verlängerung des bisherigen OSZE-Beobachtermandats für Südossetien ab. Die Beobachter müssen daher Ende des Jahres das georgisch-südossetische Konfliktgebiet verlassen. |
| 24.12.2008 | Die Entscheidung des Gerichts in Uljanowsk, den für den Mord an der Tschetschenin Elsa Kungajewa verurteilten ehemaligen Oberst Juri Budanow vorzeitig aus der Haft zu entlassen, ruft in der Heimat des Opfers Empörung hervor. |
| 25.12.2008 | Bei einem Antiterroreinsatz bei Alkun (Inguschetien) werden 12 Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet. |
| 26.12.2008 | Aus einer außerordentlichen Hauptversammlung des Konzerns Norilskij Nikel heraus wird der Aufsichtsrat von neun auf 13 Personen erweitert. Zum Vorsitzenden wird Alexander Woloschin gewählt, der frühere Leiter der Präsidialverwaltung. |
| 29.12.2008 | Generalmajor, Valerij Lipinskij, der Stellvertretende Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums im Nordkaukasus, wird bei einem Attentat in Machatschkala (Dagestan) getötet. |
| 30.12.2008 | Mit der Unterschrift von Präsident Dmitrij Medwedew tritt die Verfassungsänderung in Kraft, nach der die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert wird. Die Legislaturperiode der Duma wird gleichzeitig um ein Jahr und damit auf fünf Jahre ausgedehnt. Die Änderungen gelten ab den nächsten Wahlen zum jeweiligen Organ. |
| 30.12.2008 | Der frühere Vizepräsident von Jukos, Vasilij Aleksanjan, wird gegen eine Kaution in Höhe von 1,6 Mio. US-Dollar aus der Haft entlassen. |
| 31.12.2008 | RosUkrEnergo, der Gas-Zwischenhändler zwischen Gazprom und Naftohaz, erklärt, die zugesagten 1,5 Mrd. US-Dollar für die russischen Gaslieferungen von November und Dezember 2008 noch nicht erhalten zu haben. Russland werde deshalb beginnend mit dem Folgetag kein Gas mehr an die Ukraine liefern. |
| 31.12.2008 | Kazbek Pagiev, bis 2007 Bürgermeister von Vladikavkaz, wird in seinem Auto erschossen. Auch sein Fahrer kommt bei dem Anschlag ums Leben. |